Alle Teilnehmer sind aufgefordert, Ideen für eine neue Regelung zur Verbraucherinformation einzubringen.
Auch die Bundesregierung hegt vergleichbare Pläne.
Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.
"Insofern leisten wir in Nordrhein-Westfalen Vorarbeit für ein praxistaugliches Modell zur Verbraucherinformation, das auch bundesweit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Lebensmittelbetriebe und die amtliche Lebensmittelüberwachung von Nutzen sein kann", sagt Schulze Föcking.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu stärken.
Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Schaffung von Transparenz.
Daher setzt sich die Landesregierung seit Jahren für die Einführung eines bundesweiten verpflichtenden Transparenz-Systems bei den amtlichen Kontrollergebnissen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich ("Kontrollbarometer", "Gastro-Ampel") ein.
Die Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister der Länder haben seit 2011 mehrmals für die Einführung eines solchen bundesweiten Systems votiert.
Eine Umsetzung scheiterte letztlich aber an Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) und der CDU/FDP.

Das Gericht stärkt unsere Forderung nach mehr Transparenz und Verbraucherinformationen.
Nordrhein-Westfalen geht hier bundesweit voran.
" Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung erneut auf, ein Transparenz-System für die amtlichen Kontrollergebnisse in der Gastronomie- und im Lebensmittelbereich ("Kontrollbarometer", "Gastro-Ampel") zu schaffen.
Weil die Rechtsgrundlage auf Bundesebene dafür noch fehlt, soll im Juni in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird.
Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.

Die Smartphone- und Tablet-Applikation "Appetitlich", mit der die Ergebnisse bis Dezember 2016 online abrufbar waren, wurde bis Oktober 2016 rund 38.000 Mal heruntergeladen.
Die Internetseite der Verbraucherzentrale zum Thema wurde im gleichen Zeitraum mehr als 70.000 Mal besucht und rund 410.000 Mal wurden darüber Einzelergebnisse zu Betrieben in Bielefeld oder Duisburg recherchiert.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher befürworteten die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse und wünschten sich eine flächendeckende Ausweitung der Hygiene-Ampel auf ganz NRW.
Außerdem hat die Transparenz nachweislich dazu geführt, dass sich die Zustände in den untersuchten Betrieben verbessert haben.
Diese nehmen festgestellte Mängel ernster und sorgen dafür, dass sie beseitigt werden.

In Duisburg wurde das Transparenz-System, für das sich in der Bevölkerung der Begriff "Hygiene-Ampel" eingebürgert hat, bereits in einem Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW in Form einer Internet-Veröffentlichung getestet.
Durch das neue Gesetz kann das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrolle nun auch direkt im Laden ausgehängt werden.
"Der Pilotversuch in Duisburg hat nach drei Jahren gezeigt, dass sich rund 75 Prozent der Betriebe verbessert haben beziehungsweise das Kontrollergebnis gehalten werden konnte.
Dieser Erfolg spricht für sich und stärkt dem Gesetz den Rücken", erklärte Verbraucherschutzminister Remmel.
Christina Blachnik, stellvertretende Leiterin des Instituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz der Stadt Duisburg, sagte: "Nach drei Jahren Laufzeit des Pilotprojekts ziehen wir für Duisburg ein positives Fazit.

Nach einer freiwilligen Übergangsphase sollen die Kontroll-Ergebnisse aller Betriebe, die Lebensmittel herstellen und verkaufen, veröffentlicht werden.
"Wir wollen grünes Licht für gute Betriebe.
Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass es durch die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse in Form der Ampel-Farben nur Gewinnerinnen und Gewinner gibt: Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten mehr Durchblick durch Einblick und können Konsum-Entscheidungen auf Augenhöhe treffen.
Für gut und sauber arbeitende Betriebe ist das neue Transparenzsystem ein Wettbewerbsvorteil, weil eine gute Bewertung als Qualitätssiegel genutzt werden kann.
Für Angestellte der Betriebe entsteht ein verbessertes Arbeitsumfeld, wenn die Beanstandungsquoten reduziert werden.

Nach der Übergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.
Nicht nur die Betriebe sind beteiligt, die Lebensmittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt abgeben.
Firmen, die keinen direkten Kunden-Kontakt haben, wie etwa Lebensmittelhersteller- oder Weiterverarbeiter-Betriebe, werden ihr Kontrollergebnis auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
Veröffentlichungen zeigen Wirkung Ein Pilotversuch der Verbraucherzentrale NRW in Duisburg und Bielefeld im Bereich der Gastronomie hat in den letzten Jahren positive Ergebnisse erzielt.
Die Mehrzahl der Betriebe hat sich schon nach relativ kurzer Zeit verbessert.

Die NRW-Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu stärken.
Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Schaffung von Transparenz.
Daher setzt sich die Landesregierung seit Jahren für die Einführung eines bundesweiten verpflichtenden Transparenz-Systems bei den amtlichen Kontrollergebnissen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich ("Kontrollbarometer", "Gastro-Ampel") ein.
Die Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister der Länder haben mehrmals seit 2011 für die Einführung eines solchen bundesweiten Systems votiert.
Eine Umsetzung scheiterte letztlich aber an Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) und der CDU/FDP.

In den beiden Städten werden die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen im Gastronomiebereich im Internet veröffentlicht.
Durch die Veröffentlichung in Ampel-Farben ist leicht zu erkennen, ob der Betrieb bei der amtlichen Kontrolle die Vorgaben erfüllt (grün), nur teilweise erfüllt (gelb) oder nur unzureichend erfüllt (rot).
"Der Modellversuch der Verbraucherzentrale NRW zeigt, dass sich 60 bis 80 Prozent der gastronomischen Betriebe seit der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse verbessert haben", zog der Minister ein positives Fazit.
Die amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure stellten bei ihren Untersuchungen vor Ort in Duisburg und Bielefeld fest, dass die Betriebe die Themen Hygiene und Lebensmittelsicherheit stärker berücksichtigen.
Für sie ist es eine Art Gütesiegel, wenn die Ampel auf grün steht.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte in dieser Woche angekündigt, das er für das von der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister beschlossene Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen keinen Bedarf sehe.
Rösler bezeichnete die geplante Hygiene-Ampel vielmehr als ein falsches Signal, weil es eine Prangerwirkung hätte.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich Mitte September erneut für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel ausgesprochen und Ministerin Aigner aufgefordert, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.
Minister Remmel fordert deshalb Bundesministerin Aigner jetzt erneut auf, den Beschluss zügig umzusetzen: "Die Länder haben sich darauf geeinigt, alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet transparent zu machen.
Und die Länder haben gefordert, dass Frau Aigner jetzt zügig Rechtssicherheit herstellt, damit die Länder auch den Aushang der Ergebnisse beim Restaurant oder Lebensmittelunternehmer verpflichtend vorschreiben können.

3. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die neuesten Überprüfungen von Untersuchungen mit Computertomographen (CT) haben deutlich weniger Mängel aufgezeigt als noch vor einem Jahr: Bei den Röntgenuntersuchungen mittels CT im Nacht- und Wochenenddienst sank die Zahl der durch den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutz festgestellten Mängel um mehr als ein Drittel (38 Prozent).
"Die von uns festgestellten, alarmierenden Kontrollergebnisse aus dem Vorjahr waren ein echter Warnschuss", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Offenbar haben die Krankenhäuser und Röntgenpraxen seitdem viel zur Beseitigung solcher Mängel unternommen."
Schneider hatte 2013 auf beunruhigende Zahlen bei 127 kontrollierten Computertomographen hingewiesen.

Verbraucherschutzminister einigen sich erneut auf bundesweite Hygiene-Ampel, Minister Remmel fordert schnelle Umsetzung von Bundesministerin Aigner
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat erneut Bundesministerin Aigner aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel einzuführen und die Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Verbraucherschutzministerkonferenz fordert Deckelung der Dispo-Zinsen und ein klares Reduktionsziel beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung