Ebenso dürfen Menschen mit Behinderungen nicht durch die mögliche Einführung einer Triage benachteiligt werden.
Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf gesundheitliche Versorgung.
Wichtig ist, dass die Konvention vom schriftlichen Beschluss durch konkrete Maßnahmen in den Alltag hineingetragen wird.
Inklusion ist bedauerlicherweise kein Selbstläufer.
Den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung möchte ich nutzen, um daran zu erinnern, dass es nun darauf ankommt, was wir alle aus diesem Tag machen.

Frankreichfest, Praktikumsbörse für junge Leute, verstärktes Engagement in Euregio, Rat der Gemeinden und Räte Europas (RGRE) und EUROCITIES Kranenburg Bilinguale Grund- und Realschule, Tag der Begegnung von niederländischen und deutschen Ratsmitgliedern, dt.-nl.
Wandertag, dt.-nl.
Kunstroute, alle zwei Jahre wird der "Grenzland-Schützenkönig" ermittelt, Städtepartnerschaft mit Körmend (Ungarn) gemeinsam mit niederländischer Grenzgemeinde, Europapreis-Träger, "digitaler Marktplatz" www.mienthuus.de Südlohn Projekt "Die Nachbarsprache früh lernen" - zusammen mit der Gemeente Winterswijk, Regio Achterhoek und einer niederländischen Partnerschule, deutsch-niederländische Arbeitsgruppe der Stadträte, Brüssel-Reisen, zweisprachige Euregio-Sprechstunde, Veranstaltungsreihe zur Unterzeichnung der "Burloer Konvention", die im 18. Jh. auf friedlichem Wege zur Beilegung von Grenzkonflikten beitrug;
Grenzüberschreitendes Unternehmerfrühstück Weeze grenzüberschreitende Aktivitäten wie z. B. Konzerte, Theater, Ausstellungen; Erstellung von Broschüren zu grenzenlosem Arbeiten, Wohnen und zu Tourismus;
Gemeinsames Begehen des "Befreiungstags" in den Niederlanden und des "Volkstrauertags" auf deutscher Seite, Sprachkurse; Ausrichtung des "Limburgse Bestuurderdag", der Bürgermeister, Beigeordnete und Ratsvertreter aus den Niederlanden und Deutschland zusammenbringt;

Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode
Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als verbindliches Menschenrecht verankert worden.
Die Reformvorhaben für das Teilhaberecht, die Eingliederungshilfe und die Pflegeversicherung müssen im Licht dieser Konvention angelegt und vollzogen werden.
Die geltenden gesetzlichen Regelungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen erfüllen nur bedingt die grund- und menschenrechtlichen Anforderungen zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK).
Teilhabe- und Pflegereform müssen von den Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen her gedacht werden.

Das gemeinnützige Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. mit Sitz in Berlin berät als unabhängige Monitoring-Stelle bereits die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK in die nationale Praxis.
"Ich freue mich, dass wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte einen kompetenten Partner gefunden haben, der diese verantwortungsvolle Aufgabe nun auch in Nordrhein-Westfalen übernimmt", sagte Minister Schmeltzer.
Artikel 33 der UN-BRK verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichner-Staat zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene überwacht.
Nordrhein-Westfalen hat sich zudem durch das Inklusionsstärkungsgesetz verpflichtet, auch auf Landesebene eine solche Monitoring-Stelle einzurichten.
Das Land stellt für die Arbeit der Monitoring-Stelle jährlich rund 100.000 Euro zur Verfügung.

Allein dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache in alle kommunalen Planungen einzubeziehen", sagte Minister Schneider.
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, gehöre zu den Regionen Europas, in denen die Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene schon vergleichweise breit diskutiert und aufgegriffen werde.
Allerdings gebe es in den Kommunen auch noch viele Unsicherheiten zur konkreten Umsetzung und Ausgestaltung der Konvention.
Deshalb habe das Sozialministerium das Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen - "eine Ideenschmiede für die Inklusion in NRW", so Minister Schneider - beauftragt, diese Arbeitshilfe zu entwickeln.
Begleitet wurde dies durch eine Arbeitsgruppe, in welcher der Landesbehindertenrat, der Landesbehindertenbeauftragte, die Freie Wohlfahrtspflege, die Kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände sowie verschiedene Ministerien vertreten waren.

Der auf einen Zeitraum bis 2020 angelegte Aktionsplan "NRW inklusiv" enthält 21 Aktionsfelder mit mehr als 100 Maßnahmen aus allen Politikfeldern.
Unter Federführung des Sozialministeriums wollen alle Ressorts der Landesregierung damit die UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Wirklichkeit umsetzen.
Die Konvention fordert alle staatlichen Ebenen auf, das geltende Recht und die gesellschaftliche Praxis im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln.
Der Aktionsplan "NRW inklusiv - Eine Gesellschaft für alle" im Internet: www.mais.nrw.de

"
NRW hat die EU-Kommission und die Bundesregierung aufgefordert, beim Abschluss von Handelsabkommen sicherzustellen, dass arbeitsrechtliche Mindestnormen verbindlich und sanktionierbar festgeschrieben werden.
Im Mittelpunkt dabei: Die Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit.
Minister Schneider betonte, dass Maßnahmen gegen Kinderarbeit alleine nicht ausreichen: "Nur wenn Erwachsene angemessen entlohnt werden, können Familien in den von Kinderarbeit besonders betroffenen Ländern ihre Kinder zur Schule schicken.
Fairer Handel ist also ein Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung von Kinderarbeit.

Hintergrund:
* Die 81 Artikel des Übereinkommens ("Istanbul-Konvention") enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter.
Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Frau und Mann und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.
Bürgerinnen und Bürger können etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.
* Eine unabhängige Gruppe von Expertinnen und Experten überprüft, ob die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.

Die dafür erforderliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen", so Steffens weiter.
Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation verrichten rund 115 Millionen Kinder in aller Welt Arbeiten, die schädliche für ihre Sicherheit, Gesundheit oder Entwicklung sind.
Verlässliche Angaben darüber, wie viele Kinder unter Verstoß gegen internationale Konventionen an der Herstellung importierter Grabsteine beteiligt sind, existieren nicht.
Aber nach einer Schätzung des Instituts für Ökonomie und Ökumene in Siegburg arbeiten allein in der indischen Steinindustrie mindestens 150.000 Kinder.
Muslimische Friedhöfe

Aufstellungsverbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit
Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation verrichten 115 Millionen Kinder in aller Welt Arbeiten, die schädliche Auswirkungen auf ihre Sicherheit, Gesundheit oder sittliche Entwicklung haben.
Verlässliche Angaben darüber, wie viele Kinder unter Verstoß gegen internationale Konventionen an der Herstellung importierter Grabsteine beteiligt sind, existieren nicht.
Nach einer Schätzung des Instituts für Ökonomie und Ökumene arbeiten aber allein in der indischen Steinindustrie mindestens 150.000 Kinder.
"Bei vielen Friedhofsträgern, insbesondere im kirchlichen Bereich, besteht der Wunsch, in ihren Satzungen eine Regelung aufzunehmen zu können, die die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbietet", erklärt Ministerin Steffens.

"
Vor 20 Jahren wurde das Übereinkommen der UNESCO zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes abgeschlossen.
Deutschland ist der Konvention vor zehn Jahren beigetreten und erstellt seitdem in einem gemeinsamen Verfahren der Länder und des Bundes das bundesweite Verzeichnis, das eine Grundlage für den Erhalt, die Entwicklung und die Förderung des Immateriellen Kulturerbes ist.
Das Verfahren sieht vor, dass eine Trägergruppe den Antrag auf Aufnahme in das Bundesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes stellt.
Dazu gehört immer auch die Selbstverpflichtung des Vereins, sich kritisch mit seiner eigenen Geschichte auseinanderzusetzen.

Zum Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Unterzeichnung erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten:
"Nordrhein-Westfalen ist weiterhin in der Verantwortung, das Übereinkommen zu verwirklichen und das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln.
Nach der Konvention haben Menschen mit Behinderungen nicht nur das Recht, nicht diskriminiert zu werden, sondern auch auf ein Höchstmaß an gesundheitlicher Versorgung.
182 Länder haben mit Stand von Juli 2020 die Konvention ratifiziert.
Der Blick in die Vergangenheit zeigt zwar, dass die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in großen Teilen verbessert werden konnte.

"
Im Jahr 2013 ist die Bundesrepublik Deutschland zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes von 2003 beigetreten.
Gemäß der Konvention sollen im föderalen Staat die Länder die kulturellen Ausdrucksformen auf ihrem Gebiet ermitteln, dokumentieren, erforschen, sichern, schützen, fördern, aufwerten und insbesondere durch schulische und außerschulische Bildung vermitteln.
Der Lehrstuhl für Materielles und Immaterielles Kulturerbe besteht seit 2006 an der Universität Paderborn.
Im Jahr 2015 hat das Kulturministerium dort die Landesstelle Immaterielles Kulturerbe NRW eingerichtet, die Trägergruppen und -gemeinschaften unentgeltlich berät und unterstützt.

"Unsere massiven Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Mobilfunkpaktes sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen heute über eine exzellente digitale Mobilfunk-Infrastruktur verfügt.
Nahezu alle Haushalte in NRW sind mit schnellem 4G versorgt", sagt Valentina Daiber, Vorständin für Recht und Corporate Affairs bei Telefónica Deutschland / o2. "
Mit der Weiterführung des Paktes machen wir klar: Die Zukunft heißt 5G.
Damit Wirtschaft und Verbraucher von neuen digitalen Anwendungen profitieren, bauen wir in den kommenden Jahren ein leistungsstarkes 5G-Netz auf.
Heute funken wir mit 5G schon in allen größeren Städten, bald landesweit.

Der Ausbau in den letzten Jahren hat auch dazu geführt, dass rund 55,7 Prozent aller U3-Kinder und rund 54,2 Prozent aller Ü3-Kinder über einen Ganztagsplatz verfügen werden.
Der weit überwiegende Teil der übrigen Kinder (U3-Kinder: 39 Prozent, Ü3-Kinder: 41,5 Prozent) hat einen Betreuungsplatz von 35 Stunden, der in der Regel eine Übermittagsbetreuung sicherstellt.
Minister Stamp: "Mit dem Pakt für Kinder und Familien geben wir eine Platzausbaugarantie.
Jeder notwendige Betreuungsplatz soll gefördert werden, um Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker zu unterstützen.
"

com
Im vergangenen Sommer hat die Landesregierung gemeinsam mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreibern Verabredungen zum Ausbau der Mobilfunk- und Gigabitversorgung getroffen.
Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Der mit den Mobilfunkbetreibern geschlossene Pakt wirkt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Im vergangenen Sommer hat die Landesregierung gemeinsam mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreibern Verabredungen zum Ausbau der Mobilfunk- und Gigabitversorgung getroffen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pakt für den Rechtsstaat sichern
Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
6. Juli 2018
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pakt für Kinder und Familien
Minister Stamp: Landesregierung schließt Pakt für Kinder und Familien
Vereinbarungen mit Kommunalen Spitzenverbänden zu Auskömmlichkeit und Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung unterzeichnet
8. Januar 2019 Landesregierung schließt Pakt für Kinder und Familien Foto: MKFFI NRW

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Mobilfunkpakt gegen Funklöcher und für beschleunigten Netzausbau
Nordrhein-Westfalen schließt mit Telefónica, Telekom und Vodafone Pakt gegen Funklöcher und für beschleunigten Netzausbau
25. Juni 2018 PHB Handy in Hand Foto: picjumbo.
com

Die Anzahl neuer Projekte zum Auf- und Ausbau von Kapazitäten wächst schneller als in Deutschland und weltweit.
Doch es gibt weiter viel zu tun: Um Investoren zu begeistern und mehr Tempo bei der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu machen, müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen.
Hierzu benötigen wir dringend den von der Bundesregierung angekündigten Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern.
Da geschieht bisher zu wenig.
"

Anträge auf Förderung können bis zum 28. Februar 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW eingereicht werden.
Weitere Informationen zum Antrag finden Sie hier.
Ansprechpartner für den Pakt für Informatik 2.0: Dr. Christian Hüppe, 02461 61- 85784, c.hueppe@fz-juelich.de.
Hintergrund:
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen steht aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 ein Investitionsvolumen von insgesamt 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pakt für Informatik bereitet Schülerinnen und Schüler auf die digitalen Anforderungen der Arbeitswelt vor
Pakt für Informatik bereitet Schülerinnen und Schüler auf die digitalen Anforderungen der Arbeitswelt vor
Pilotprojekte in Kamp-Lintfort, Köln, Südwestfalen, Bottrop/Oberhausen und Gütersloh
10. Mai 2021 Multi Media Foto: panthermedia.net / Sommai Larkiit

"
Der Jugendroman "Egal war gestern", der im unabhängigen Wuppertaler Peter Hammer Verlag erschienen ist, erzählt aus der Schüler-Perspektive, was passieren kann, wenn man mit Social-Media-Videos berühmt werden möchte.
Weil Finn und Lennard mit ihrer Mitschülerin Sam einen Pakt schließen, um gemeinsam die Reichweiten ihrer Kanäle zu steigern, werden auch ihre Kanäle plötzlich mit Hasskommentaren und Bedrohungen überflutet.
Auch Finn gerät so in einen Strudel aus hasserfüllten Postings und muss überlegen, welche Haltung er einnimmt.
Die Jury hob besonders hervor, dass Isermeyer in seinem Roman in hohem Maße zur Identifikation einlädt.

Zu den Themenschwerpunkten Sport und Freizeit, Arbeit, Gesundheit und Schule traten jeweils ein Kreis an Fachexpertinnen und -experten in den Dialog und diskutierte über die Entwicklung der Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen.
Es folgte eine Talkrunde moderiert von Dr. Susann Kroworsch mit politischen Vertretern, die das Thema "15 Jahre UN-BRK - Einschätzung und Ausblick der Politik" vertiefte.
Unter den Podiumsteilnehmern waren Josef Neumann MdL, Daniel Hagemeier MdL, Marco Schmitz MdL, die die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen aus verschiedenen Blickwinkeln diskutierten.
Sie unterstrich die Bedeutung der UN-BRK als grundlegendes Menschenrechtsdokument und forderte die Teilnehmenden dazu auf, weiterhin für eine inklusive Gesellschaft zu kämpfen.
Die Veranstaltung endete mit einer klaren Botschaft: Die Akteure in Nordrhein-Westfalen bleiben entschlossen, die Umsetzung der UN-BRK voranzutreiben und neue Standards in der Inklusionsarbeit zu setzen.

Deren Finanzierung ist nun mit dem "Pakt für den Sport" bis 2017 gesichert", sagte die Ministerpräsidentin.
* "Pakt für den Sport" unterzeichnet, 17.07.2013
* "Pakt für den Sport" unterzeichnet, 17.07.2013

Die GFMK begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt vorzulegen und verbindet damit die Erwartung, dass hierbei auch die Inhalte der Istanbul Konvention im Rahmen des Möglichen eingebracht werden.
Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - auf Grund seines Verabschiedungsortes auch kurz Istanbul-Konvention genannt - ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 11. Mai 2011 von 13 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde.
Bislang wurde die Istanbul-Konvention von 34 Staaten ratifiziert, die Türkei hatte die Istanbul-Konvention als erster Mitgliedstaat des Europarats im Jahr 2012 ratifiziert, die Bundesrepublik Deutschland am 12. Oktober 2017.
Noch nicht alle Mitgliedstaaten des Europarats (Armenien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Republik Moldau, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Europäische Union) haben die Istanbul-Konvention bis dato ratifiziert.

Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wahren, zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen.
Für uns in Nordrhein-Westfalen wurde die Umsetzung der UN-BRK mit dem Inklusionsgrundsätzegesetz verankert.
Der Änderungsentwurf widerspricht den Grundsätzen der UN-BRK.

Nach den Stellungnahmen der Verbände und Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen ist der Wortlaut des Gesetzes noch stärker an die Begrifflichkeiten der UN-BRK angepasst worden.
Diese soll die Durchführung der Behindertenrechtskonvention in NRW überwachen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder weiter aus - und richtet dafür eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
Zu den Aufgaben der im Gleichstellungsministerium angesiedelten "Fach- und Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention" gehört, neben der Koordinierung von Maßnahmen und der Berichterstattung, die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Frauenunterstützungsinfrastruktur sowie die Identifizierung von möglichen Schutzlücken.
Die Istanbul-Konvention, die zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist, sieht unter anderem vor, dass die Vertragsparteien eine oder mehrere offizielle Stellen benennen oder errichten, die die Umsetzung der Maßnahmen beobachten (Art. 10).
Gleichstellungsministerin Josefine Paul erklärt: "Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Frauen vor den unterschiedlichsten Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.

Gemäß § 12 Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung dem Landtag einmal in der Mitte der Wahlperiode über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu berichten.
In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2020 der erste "Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen - Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" veröffentlicht.
Der Teilhabebericht beleuchtet im Kern die acht Lebensbereiche der UN-Behindertenrechtskonvention: Familie und soziales Netz; Bildung und Ausbildung; Arbeit und materielle Lebenssituation;

Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern.
Summierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen 2016 im Saldo nur noch 86 Millionen Euro.
"Damit ist nach etwa der Hälfte der Laufzeit des Stärkungspaktes das Ziel, den Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, in greifbare Nähe gerückt", erklärte Minister Ralf Jäger.
Stärkungspakt-Gemeinden - Defizitreduzierung
Stärkungspakt-Gemeinden - Defizitreduzierung

Auftaktveranstaltung "NRW gemeinsam gegen Gewalt": Startschuss des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet mit der Auftaktveranstaltung "NRW gemeinsam gegen Gewalt" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet mit der Auftaktveranstaltung "NRW gemeinsam gegen Gewalt" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen die Umsetzung der Istanbul-Konvention.

In der "Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" fordern sie die verschiedenen Akteure auf, den in Artikel 27 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent umzusetzen und voranzutreiben.
Sie ist unter anderem auch Grundlage für Selbstbestimmung, Anerkennung und Gleichberechtigung - Kernziele der UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit dieser einfachen Darstellung wird häufig der Paradigmenwechsel zwischen bisherigem Recht und der UN-Konvention beschrieben.
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention heißt es nun: "Zu den Menschen mit Behinderung zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren ihre volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft behindern können."

Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass sich alle Schulformen an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligen: "So wie Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, so ist sie auch eine Aufgabe für alle Schulformen."
Wir setzen die UN-Behindertenrechtskonvention Schritt für Schritt um und gehen dabei mit Augenmaß vor", betonte die Ministerin.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte im Oktober 2013 ein Erstes Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen.

Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", hob Jäger hervor.
Bis auf eine Ausnahme haben alle Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2013.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind", erklärte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", führte Jäger aus.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte / Bundesweiter Aktionstag zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention
Ministerin Löhrmann diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte / Bundesweiter Aktionstag zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention
Der Aktionstag findet auf Initiative von UNICEF und dem Auswärtigen Amt anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November statt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stärkungspakt-Kommunen bei Sanierung ihrer Etats auf gutem Weg
Stärkungspakt-Kommunen bei Sanierung ihrer Etats auf gutem Weg
Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stärkungspaktkommunen müssen besondere Anstrengungen unternehmen
Stärkungspaktkommunen müssen besondere Anstrengungen unternehmen
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Kommunen senken Defizit dank Stärkungspakt um 80 Prozent
NRW-Kommunen senken Defizit dank Stärkungspakt um 80 Prozent
Fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspaktes für überschuldete Städte und Gemeinden fällt die Bilanz positiv aus.
Das zeigt der neueste Evaluationsbericht zum Stärkungspaktgesetz, der heute veröffentlicht wurde.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt
Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt
Staatssekretär Mathias Richter: Digitalpakt Schule auf der Zielgeraden
Bei den Verhandlungen der Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung in Berlin hat der Digitalpakt Schule heute entscheidende Hürden auf dem Weg zur Umsetzung genommen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digitalpakt 2.0 kommt
Digitalpakt 2.0 kommt
Bund und Länder haben sich im Rahmen der 6. Bildungsministerkonferenz am Donnerstag, 18. Dezember 2025, auf den Digitalpakt 2.0 verständigt.
Damit wird der DigitalPakt Schule gezielt weiterentwickelt.

* Die Landesregierung wird gebeten, eine Normprüfung unter Bezug der Artikel 9 und 20 der UN-BRK sowie des BGG NRW § 4 Satz 2 im Sachverhalt vorzunehmen.
* Die Landesregierung wird um Klärung gebeten, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie in diesen und gleichartigen Fällen auf private Rechtsträger Einfluss nehmen will (Artikel 9 Absatz 2b UN-BRK).

Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.
Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.
Dafür sollen Mittel eingesetzt werden, die für die bisher am Stärkungspakt beteiligten Kommunen nicht mehr gebraucht werden.
Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten und letzten Stufe des Stärkungspakts vor, den das Kabinett heute in Düsseldorf beschlossen hat.

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt.
Die Landesregierung hat im November dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und den Verbänden und Organisationen im Schulbereich zur Beteiligung übersendet.

Die Landesregierung und der Landessportbund haben in Düsseldorf einen "Pakt für den Sport" geschlossen.
Der "Pakt für den Sport" umfasst rund 34,3 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017.
"Dieser Pakt garantiert dem gemeinnützigen Sport die finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2017", erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Aber auch schon Kindergartenkinder sollen vom Pakt profitieren.

Beratend einbezogen wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das das Land seit einigen Jahren bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begleitet.
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 wurde die Zielperspektive einer inklusiven Gesellschaft zu geltendem Recht in Deutschland.

"Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
"Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte der Kommunalminister.
Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die Stärkungspaktkommunen insgesamt 5,75 Milliarden Euro.

Mit dem Aktionsplan wird das Land die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in konkrete Landespolitik umsetzen.
Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger ausgegrenzt werden, sondern gleichberechtigt teilhaben in der Gesellschaft", sagte Sozialminister Guntram Schneider, der in der Landesregierung die Federführung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0
Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 beschlossen
Ministerin Feller: Digitalpakt 2.0 nimmt konkrete Gestalt an
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 zur Kenntnis genommen.

Das Stärkungspaktgesetz schreibt diesen Schritt zwingend vor - hier gibt es für das Ministerium keinen Ermessensspielraum.
Aber die Ziele des Stärkungspaktes müssen eingehalten werden.
Altena muss die gleichen Bedingungen wie alle anderen Stärkungspaktkommunen erfüllen.

Wir lenken die Inklusion in geordnete Bahnen, wir geben den Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien wieder mehr Zeit bis zum Abitur und mit der raschen Umsetzung des Digitalpakts unterstützen wir die Schulen auf dem Weg in eine digitale Zukunft.
Eine Milliarde Euro aus dem Digitalpakt: Anträge können ab September gestellt werden
Zum Start des neuen Schuljahres hat das Schulministerium die Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts fertiggestellt.
Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Digitalpakt insgesamt 1,054 Milliarden Euro.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. DigitalPakt Schule: 1 Mrd. EUR für Digitalen Wandel in Schulen
Ministerin Löhrmann: DigitalPakt ist guter Baustein für moderne Schulen im digitalen Wandel
NRW erhält rund eine Milliarde Euro aus dem DigitalPakt von Bund und Ländern
DigitalPakt Schule: Darin haben sich Bund und Länder gemeinsam auf den Aufbau moderner Schulen im digitalen Wandel verständigt.

Schäfer: "Das war vor zwei Jahren der Grund für das Entstehen des Theaterpaktes.
Wird der Theaterpakt weitergeführt?
Schäfer: "Der Theaterpakt wird weitergeführt.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.

Die Ministerin für Schule und Bildung hat heute für das Land Nordrhein-Westfalen die Verwaltungsvereinbarung für den Digitalpakt Schule unterzeichnet.
Die Ministerin für Schule und Bildung hat heute für das Land Nordrhein-Westfalen die Verwaltungsvereinbarung für den Digitalpakt Schule unterzeichnet.
"Der Digitalpakt nimmt jetzt nach der jahrelangen Hängepartie Gestalt an.
Sobald alle Bundesländer und die Bundesregierung unterzeichnet haben, kann der Digitalpakt in den Bundesländern umgesetzt werden", so Gebauer.
Nordrhein-Westfalen erhält bis 2024 aus dem Digitalpakt 1.054.338.000 Euro.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes
UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes / Tentativliste der Bundesrepublik Deutschland ohne NRW-Vorschlag "Zollverein und die industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"

Wir dürfen nicht nachlassen, auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Land hinzuarbeiten.

Die finanzschwachen Stärkungspaktkommunen haben die schwierige Aufgabe, ihre Etats wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
"Der Stärkungspakt Stadtfinanzen bleibt ein wichtiges Instrument zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen in NRW", erklärte Jäger.
Das Land zahlt mit rund vier Milliarden Euro mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land Neuland betreten.

Er wird durch die Anwendung des für die Kulturpolitik und den Naturschutz zentralen Instruments - der Welterbekonvention aus dem Jahr 1972 - sichergestellt.

NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte Schmeltzer: "Von zentraler Bedeutung sind die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung umfassender Barrierefreiheit."
"Und um die korrekte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bei uns in NRW zu überwachen, richten wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle ein", sagte Schmeltzer.

Pakte für gemeinsames Handeln in den Regionen
Der im Februar 2026 unterzeichnete landesweite "Pakt für Hochwasserschutz" hat das Ziel, den Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und der Wirtschaft vor Flutereignissen durch eine verbesserte Zusammenarbeit, schnellere Verfahren und kombinierte Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Gewässerökologie zu beschleunigen.
Mit dem Pakt verpflichten sich alle Akteure - Land, Bezirksregierungen, Kommunen, Wasserverbände und weitere, Hochwasserschutz nicht mehr nur lokal, sondern für ganze Flusseinzugsgebiete und Regionen "aus einem Guss" zu planen.
Für die jeweiligen Gebiete werden zurzeit die "Regionalpakte" verhandelt.

"Dabei wächst der Bedarf an Texten in leichter Sprache, seit die UN-Behindertenrechtskonvention einen weit gefassten Begriff der Barrierefreiheit formuliert hat."
Die "Agentur Barrierefrei NRW" ist ein wichtiger Eckpfeiler der Landespolitik bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Landesregierung und Verbände beschließen gemeinsamen Waldpakt Nordrhein-Westfalen
Um sich weiter gemeinsam für die Zukunft der Wälder zu engagieren, hat die Landesregierung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verbänden aus Forst- und Holzwirtschaft, Naturschutz und Berufsvertretung den Waldpakt "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz" unterzeichnet.
Landesregierung und Verbände beschließen gemeinsamen Waldpakt Nordrhein-Westfalen
Informationen zu den Handlungsfeldern des Waldpaktes Die Landesregierung hat den Waldpakt gemeinsam mit den Mitgliedern des Forstausschusses, einem Beratungsgremium des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen, erarbeitet.
Weitere Verbände haben sich dem Waldpakt bereits angeschlossen und ebenfalls unterzeichnet.
Unter dem Titel "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz" bündelt der Waldpakt zahlreiche Ziele und Maßnahmen in drei Handlungsfeldern:

"Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns, damit noch bestehende Barrieren in der Umwelt und in den Köpfen beseitigt werden.
Die Landesregierung hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im vergangenen Jahr den auf den Zeitraum bis 2020 angelegten Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" beschlossen.

Auf der Tagung "Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt."
Auf der Tagung "Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt."