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Aufhebung des Kooperationsverbotes - Ministerin Löhrmann im Bundesrat: Der Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:

12. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich bei der Eröffnung des Bundesgewerkschaftstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen.
In ihrer Rede in Vertretung der Ministerpräsidentin sagte Löhrmann: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung so beharrlich am Kooperationsverbot festhält.
Gerade was die Finanzierung der sozialpolitischen Dimension von Bildung angeht, ist der Bund gefragt.
Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, wenn wir die von der Kanzlerin proklamierte Bildungsrepublik erfolgreich gestalten wollen", sagte die Ministerin.

Damit hat sich NRW gegenüber dem Vorjahr gesteigert und liegt bundesweit in der Spitzengruppe.
Die Ministerin betonte, dass der Abbau sozialer Barrieren im Schulbereich zu den zentralen Herausforderungen zähle, denen sich Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung stellen müssten: "Bildungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Das Kooperationsverbot muss fallen, damit sich der Bund bei wichtigen bildungspolitischen Vorhaben finanziell beteiligen kann.
Das gilt beispielsweise für die Umsetzung die Inklusion.
Wir befinden uns in NRW auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem.

Unsere Vorgehensweise soll weder das Land, noch seine Kommunen, noch die Schulen und die am Schulleben Beteiligten überfordern", erklärte Löhrmann.
Elementar für erfolgreiche Entwicklungsprozesse sei daher das Zusammenwirken in einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft.
Dazu zähle neben den Kommunen und den Ländern auch der Bund - dessen Beteiligung durch die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung wieder möglich gemacht werden solle.
Die Fachtagung "Kommunale Verantwortung für Bildung" findet heute und morgen in der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule statt.
Auf der Veranstaltung - die zugleich die Jahrestagung der DGBV darstellt - diskutieren zahlreiche Fachleute und Verantwortungsträger aus verschiedenen Bereichen des Bildungswesens und der Bildungsverwaltung die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven kommunaler Bildungsverantwortung.

Der Pakt mache auch noch einmal deutlich, dass zentrale Fragen der Bildung gemeinsam von Bund und Ländern angegangen werden müssen.
Der Digitalpakt ist eine Vereinbarung gemäß Artikel 91 c des Grundgesetzes ("Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.").
Er sei ein klarer Beleg dafür, dass das Kooperationsverbot im Grundgesetz abgeschafft gehöre, so Ministerin Löhrmann.
Weitergehende Informationen:
* Kultusministerkonferenz zur Bildung in der digitalen Welt: https://www.kmk.org/aktuelles/thema-2016-bildung-in-der-digitalen-welt.html

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen.
Auf der Tagung "Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt."
Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: "Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen.
Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dazu gehört beispielsweise die Wertschätzung natürlicher Mehrsprachigkeit.
Ministerin Löhrmann: "Ich unterstütze diese Initiative und erwarte eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Konsequent wäre jetzt eine Initiative der Bundesregierung zur Aufhebung des Kooperationsverbots wie sie viele Länder und Verbände seit Langem fordern.
" Nordrhein-Westfalen wird im Lenkungsausschuss des Programms vertreten sein.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Schulen bei einer durchgängigen Sprachförderung mit 3.000 Integrationsstellen und 567 weiteren Stellen zur Sprachförderung in Haupt- und Gesamtschulen.

Beide Ministerinnen sprachen sich darüber hinaus für eine Ausweitung des Engagements des Bundes aus.
In den Jahren 2004 bis 2009 hatte das "Investitionsprogramm Bildung und Betreuung" nachhaltig zum Ausbau des Ganztags beigetragen.
"Wir werden uns auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben und ein neues Bundesprogramm für den Ganztag aufgelegt wird", so die Ministerinnen.
Die offene Ganztagsschule im Primarbereich ging in NRW im Schuljahr 2003/2004 mit 234 Pilotschulen an den Start.
Heute besuchen fast 40 Prozent aller Kinder und Jugendlichen im Land eine Ganztagsschule.

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Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg
Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg
3. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Es lohnt sich, die Gespräche fortzusetzen.
"
Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war zunächst im Bundesrat abgelehnt worden.
Die Bundesbildungsministerin hatte entsprechend der Aufforderung des Bundesrates heute die Ländervertreter zu einem Gespräch nach Berlin über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation eingeladen.
Es ist geplant, das Gespräch zwischen Bund und Ländern fortzusetzen.

In den letzten zwei Jahren wurden in NRW über 70 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens gegründet (42 Sekundarschulen und 20 neue Gesamtschulen allein zum Schuljahr 2012/2013).
Das breit getragene neue Grundschulkonzept stärkt in Nordrhein-Westfalen das Fundament der schulischen Bildung.
Löhrmann forderte erneut die Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung: "Bildungspolitik ist immer auch Integrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Denn besonders in den Schulen treffen Kinder und Jugendliche mit unterschiedlicher Herkunft, verschiedenen Lebenswelten und mit unterschiedlichen Potenzialen aufeinander.
Jede Schülerin und jeder Schüler ist individuell und besonders.

Ich habe immer dafür plädiert, dass angesichts der stetig wachsenden sozialpolitischen Dimension von Bildung das Kooperationsverbot für den schulischen Bereich aufgehoben werden muss, damit der Bund sich wieder stärker an der Finanzierung guter Bildung im Bereich Schule beteiligen kann.

Kooperation und Forschung Der Erhalt der Biologischen Vielfalt benötigt ein breites gesellschaftliches Bündnis.
"Dabei setze ich auf Kooperation statt Konfrontation, auf Anreize statt Verbote.

In der zweiten Altersgruppe der Jahrgangsstufen 10 bis 13 wurde die Frage debattiert, ob die Reichskriegsflagge verboten werden soll.
"Jugend debattiert" ist ein Schülerwettbewerb, der seit 2001 auf Initiative und unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, der Hertie-Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung in Kooperation mit den Schul- und Kultusministerien, der Kultusministerkonferenz und den Parlamenten der Länder durchgeführt wird.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) und die Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) richten dauerhafte Auswerteschwerpunkte ein, um die bisherigen Erkenntnisse zentral weiterzuentwickeln.
Die Kreispolizeibehörden sind angehalten, weiter zu prüfen, ob für besonders auffällige Personen individuelle Messer- oder Waffentrageverbote notwendig sind.

Aktuell sind 293 Kommunen und Kreise der Kooperation beigetreten.
Rund 5.100 Restriktionen (Gewichts-, Höhen-, Längen- und Breitenbegrenzungen sowie Durchfahrtsverbote für Lkw) haben die Partner bereits in SEVAS eingepflegt.

Dazu gehört insbesondere ein Verbot von so genanntem CIB, mit dem illegale bzw. legale aber radikalisierende Inhalte maschinell extrem beschleunigt verbreitet werden.
Das Spiel "Leons Identität" wurde zur Prävention im Bereich Rechtsextremismus in Kooperation von Staatskanzlei/Medienressort und des Verfassungsschutzes/IM finanziert und extern entwickelt.

Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.

"Jugend debattiert" ist ein Schülerwettbewerb, der seit 2001 auf Initiative und unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, von der Hertie-Stiftung und der Heinz Nixdorf-Stiftung in Kooperation mit den Schul- und Kultusministerien, der Kultusministerkonferenz und den Parlamenten der Länder als Partner durchgeführt wird.

"Bundesinnenminister Friedrich hat immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vereinbarten Schritte hin zu einer besseren Koordination und Kooperation der Verfassungsschutzbehörden aufgreift", erklärte Jäger.
Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.

Daher wird der Ackerbau sowie Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem 5-Meter-Streifen zum Gewässer mit einer Übergangszeit ab 2022 verboten.
- Abwasserentsorgung Um einen besseren Betrieb und Erhaltung der Abwasserkanalisation zu erreichen, wird die Landesregierung den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglichen.

Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
Für eine zukunftsfähige Nutztierhaltungsstrategie müssen wir einen neuen Pakt zur Nutztierhaltung schließen, der auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aufbaut.

Insofern wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit diese erfolgreichen Kooperationen auch weiter intensivieren", bekräftigte der zuständige Direktionspräsident der Generalzolldirektion, Dr. Tino Igelmann.
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls konzentrierten sich bei ihren Prüfungen auf das seit Jahresbeginn bestehende Verbot von Werkvertragsarbeitsverhältnissen und der seit dem 1. April 2021 nur noch in engen Grenzen zugelassenen Zeitarbeit in der Fleischbranche.