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Die Rechtsstaatlichkeit als ein fundamentales Prinzip der europäischen Gemeinschaft ist vielerorts unter Druck.
In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.
Dazu zählen neben dem Konditionalitätsmechanismus auch die Rechtsstaatsberichte, die jährlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt werden.

Finanzen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat der griechischen Regierung Unterstützung im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für eine effiziente Finanzverwaltung in Aussicht gestellt.
Das ist das Ergebnis eines ersten Treffens des Ministers mit einer griechischen Delegation unter dem Staatssekretär für Korruptionsbekämpfung, Georgios Vasiliadis, das auf Anfrage der Athener Regierung zustande kam.
"Wir sind gern bereit, dem Wunsch der griechischen Regierung kurzfristig nachzukommen und das Wissen und die Erfahrung unserer Finanzverwaltung zur Verfügung zu stellen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
In einem Memorandum Of Understanding wollen beide Seiten in Kürze den Inhalt der Unterstützung festlegen, die griechische Finanzbeamte dann in NRW erhalten sollen.

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Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht bei Expertenrunde in Brüssel

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Minister der Justiz Limbach empfängt eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine zum Thema Korruptions- und Geldwäschebekämpfung
19. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.

Allein im Jahr 2019 lag der Anteil aller bundesweiten Rückkehrer nach Albanien in Nordrhein-Westfalen bei 37 Prozent.
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Dazu treffen die beiden Minister unter anderem in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Justizministerin Etilda Gjonaj sowie mit Innenminister Sandër Lleshaj zusammen und tauschen sich über die Justizreform, EU-Beitrittsverhandlungen und Strategien zur Korruptionsbekämpfung aus.
Daneben sind Besuche der Minister beim Deutschen Informationszentrum für Migration, Ausbildung und Karriere sowie dem für die albanische Wirtschaft wichtigen Hafen von Durres an der Adriaküste geplant.
Nach der Entscheidung des Europäischen Rates im Oktober 2019, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben, hatte Minister Holthoff-Pförtner eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Stärkung der Beziehungen zum Balkan gestartet.

Nordrhein-Westfalen unterstützt den künftigen Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens in die Europäische Union.
Dies allerdings unter klaren Konditionen.
Es gebe für diese Staaten noch "viel zu tun bei der Korruptionsbekämpfung, der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit", betonte der Europaminister.
Ähnliche Schwachstellen sehe er allerdings auch bei Einzelnen innerhalb der EU.
Bei der Unterstützung der jungen Staaten, die aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangen sind, geht es der Landesregierung auch um ureigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen.

Minister Walter-Borjans empfängt griechische Delegation in Düsseldorf
17. Juni 2016
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird am 10. Juli 2016 den stellvertretenden griechischen Finanzminister Tryfon Z. Alexiadis, den griechischen Generalsekretär für Korruptionsbekämpfung Giorgios Vassiliadis sowie 25 griechische Steuerbeamte in Düsseldorf empfangen.
Der Besuch ist Teil des Austauschs, den die griechischen Vertreter mit Minister Walter-Borjans in einer Absichtserklärung Anfang des Jahres in Athen unterzeichnet hatten.
Finanzen

1993 leistete er bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Rechtspflege auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im September 1996 dort zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Januar 2000 führte ihn sein Weg in die Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, wo er mehr als drei Jahre als Referatsleiter mit Fragen des Umweltstrafrechts und der Korruptionsbekämpfung befasst war.
Im April 2009 folgte seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt.
Als solcher leitete er bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm die für Informationstechnik, Organisation und internationale Rechtshilfe zuständige Abteilung.

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Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Mit dem bulgarischen Justizminister Danail Kirilov sprach Minister Holthoff-Pförtner über Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU: "Ich begrüße die Fortschritte, die die Europäische Kommission Bulgarien bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität attestiert hat.

Das Fundament der Werteordnung der Europäischen Union gründe auf Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Pluralismus und Minderheitenschutz.

Er leitete unter anderem Dezernate, die sich mit Wirtschafts- und Umweltkriminalität sowie Korruption beschäftigen.
Dies umfasst die Analyse der aktuellen Kriminalitätslage, die Bewertung der Kriminalitätsentwicklung sowie die Erarbeitung von Konzepten zur Bekämpfung der Kriminalität.

Das Buch erzählt, wie sich die junge Niederländerin Freddie einer bewaffneten Widerstandsgruppe anschließt und gegen die Nationalsozialisten kämpft.
"Der Jugendroman erzählt vom mutigen Widerstand in den von den Nationalsozialisten besetzten Niederlanden und besticht durch einen erfrischenden Schreibstil.
Das entschlossene Handeln der jungen Frau, die im Kampf für die Freiheit ihr Leben riskiert und auch Zweifel empfindet, spendet Hoffnung.

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Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft.