"Mir ist aber auch sehr wichtig, dass das neue Gesetz ausdrücklich verbietet, dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen.
Im Ergebnis muss das aber auch für die Versicherten gelten", so Laumann weiter.
Der Antrag fordert daher, dass der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Prämie vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert wird.
"Mir ist eins wichtig: Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer Leistung sollte auch durch eine gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung deutlich gemacht werden."

Insgesamt 13 Landesgemeinschaftsstände sind 2013 geplant.
Neben der Hannover Messe und der MEDICA stehen unter anderem die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt und die Kunststoffmesse "K 2013" in Düsseldorf auf dem Programm.
Aussteller auf den Gemeinschaftsständen zahlen einen pauschalen Kostenbeitrag in Höhe von 4.500 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer).
Nähere Informationen zum Messeprogramm 2013 sowie Ansprechpartner, Teilnahmebedingungen und Serviceleistungen finden interessierte Unternehmen unter www.messen.nrw.de.
Im vergangenen Jahr haben 231 NRW-Aussteller die Gelegenheit genutzt, sich auf einem von zwölf Gemeinschaftsständen unter der Landeskampagne "Germany at its best: Nordrhein-Westfalen" zu präsentieren.

Elf Landesgemeinschaftsstände sind 2014 geplant.
Neben der Hannover Messe und der MEDICA in Düsseldorf stehen unter anderem die CeBIT in Hannover und die neue Messe WindEnergy in Hamburg auf dem Programm.
Aussteller zahlen einen pauschalen Kostenbeitrag in Höhe von 4.500 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer).
Nähere Informationen zum Messeprogramm 2014 sowie Ansprechpartner, Teilnahmebedingungen und Serviceleistungen finden interessierte Unternehmen unter www.messen.nrw.de.
Im vergangenen Jahr nutzten 237 Aussteller aus Nordrhein-Westfalen die Gelegenheit, sich auf einem von elf Landesgemeinschaftsständen zu präsentieren.

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Die Förderung aus dem Wohnungsbauvermögen des Landes erfolgt ohne Sozialbindungen.
Die Zinsen für ein Förderdarlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren belaufen sich auf 0,5 % plus 0,5 % Verwaltungskostenbeitrag und 2 % Tilgung pro Jahr.
Nähere Informationen zu den Konditionen erhalten Sie hier
Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen (RL BestandsInvest)

Dadurch treiben sie auch die industrielle Digitalisierung weiter gemeinsam voran.
Allen Vorhaben vorangestellt ist das Ziel, schnell in die Testphase zu gelangen.
Der Vorteil für die beteiligten Unternehmen: Benötigtes Know-how lässt sich ganz gezielt einbinden, während sich Entwicklungsrisiken und die Kosten des Markthochlaufs auf mehreren Schultern verteilen.
Initiatoren wollen Mitgliederzahl in fünf Jahren verdreifachen
Initiatoren wollen Mitgliederzahl in fünf Jahren verdreifachen
Insgesamt soll die Metropolregion Ruhr durch die Entwicklung und internationale Vermarktung industrieller Innovationen auch einen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten und den Innovationsstandort Deutschland stärken.
Die Lösungen sollen schnell implementiert, erprobt und dann in die Welt exportiert werden.
"Wir wollen wissenschaftliche Erkenntnisse sehr schnell in die Anwendung bringen.

Der neue Retentionsraum Worringer Bruch sei daher ein wichtiger Baustein im Hochwasserschutzkonzept für den Rhein.
Der Rückhalteraum entfaltet seine Wirkung mit einer Wasserstandssenkung von bis zu 17 Zentimeter bis in die Niederlande hinein.
Dies ist auch der Grund, warum das Land für dieses überörtlich wirkende Projekt die Kosten in Höhe von rund 54 Millionen Euro übernimmt.
Auch der Kölner Norden würde davon im Ernstfall profitieren, sagte Minister Remmel bei der Unterzeichnung.
"Um bei Extremhochwässern Schadensminderung bewirken zu können, braucht es am Rhein Retentionsräume", ergänzte Otto Schaaf, Vorstand der Stadtentwässerungsbetriebe Köln.
"Um bei Extremhochwässern Schadensminderung bewirken zu können, braucht es am Rhein Retentionsräume", ergänzte Otto Schaaf, Vorstand der Stadtentwässerungsbetriebe Köln.
"Die Kölner sind dabei abhängig von den Maßnahmen der Rheinanlieger oberhalb Nordrhein-Westfalens.
Deshalb wollen auch wir - im Rahmen der Solidargemeinschaft - unseren Beitrag zum verbesserten Hochwasserschutz unterhalb von Köln leisten.
Dazu dient der Retentionsraum Worringen.
"

An der Tagung nehmen unter anderem NRW-Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense und Schulministerin Sylvia Löhrmann teil.
Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung verpflichtet sich, ihr politisches Handeln langfristig an den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie auszurichten.
Wir wollen nicht auf Kosten, sondern zum Nutzen zukünftiger Generationen leben.
Dabei geht es um die Frage, wie wir das Ziel der Generationengerechtigkeit in konkretes Handeln umsetzen können.
"
Kern des Strategieentwurfs ist ein Ziel- und Indikatorensystem für insgesamt 19 Handlungsfelder, das eine langfristige Orientierung für die Zukunftsthemen des Landes geben soll.
Der Entwurf entstand in engem Austausch mit Kommunen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Mit der Nachhaltigkeitsstrategie will die Landesregierung auch einen Beitrag zur Umsetzung der 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele leisten, die ein UN-Gipfel Ende September in New York verabschiedet hat und die den Rahmen für eine globale nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 setzen sollen.
Europaminister Lersch-Mense sagte: "Diese globale Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet uns, bisherige Grundsätze der Eine-Welt-Politik neu zu denken: Es geht nicht nur um Hilfe für die ärmsten Länder.
Es geht auch darum, was wir bei uns zu Hause, auch in den Ländern des Nordens, gegen Armut und Ungleichheit und für die nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Ressourcen unternehmen.

"Für gehörlose Eltern", so Minister Schneider weiter, "ist es wie für alle anderen Eltern unverzichtbar, mit Kindertageseinrichtungen und Schulen zusammenzuarbeiten und so die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gemeinsam zu fördern."
Bisher habe die Rechtsordnung eine Kostenerstattung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ausschließlich in Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht aber bei Terminen wie Elternabenden oder Elternsprechtagen.
"Es war längst überfällig, hier zu einer Entlastung gehörloser Eltern zu kommen, denn bisher müssen sie die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher noch selbst tragen", so Schneider weiter.
"Künftig müssen sich die Bildungseinrichtungen auf eine barrierefreie Kommunikation in der Sprache der Gehörlosen einstellen.
"Künftig müssen sich die Bildungseinrichtungen auf eine barrierefreie Kommunikation in der Sprache der Gehörlosen einstellen.
Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inklusion".
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes Mitte September 2015 verabschiedet und in den Landtag eingebracht.
Die erste Lesung des Gesetzes ist für den 30. September 2015 vorgesehen.

Der Eigenanteil beträgt 15%.
Der Darlehenshöchstbetrag beträgt 80.000 Euro.
5. Darlehenskonditionen Der Zins für das Darlehen beträgt, 0,5 Prozent plus 0,5 Prozent Verwaltungskostenbeitrag p.a.
Die Tilgung beträgt vier Prozent bei einer zinsverbilligten Darlehenslaufzeit von zehn Jahren.
Die erhöhte Tilgung von vier Prozent wird vor dem Hintergrund vorgeschlagen, dass während der ersten zehn Jahre die steuerlichen Vorteile (erhöhte Abschreibung für Denkmäler) für eine höhere Tilgung genutzt werden können.

"Hybride Heizungsanlagen bleiben förderfähig, wenn diese mit einem erheblichen Anteil an erneuerbarer Energie kombiniert sind", so Ministern Scharrenbach weiter.
Die aus der Förderrichtlinie "Öffentliches Wohnen 2024" bekannten Förderkonditionen werden in der Förderrichtlinie "Öffentliches Wohnen 2025" grundsätzlich beibehalten.
Dies betrifft die Höhe der Bewilligungsmieten, der Grunddarlehen und Zusatzdarlehen, die Zinsausgestaltung und die Regelungen über die Verwaltungskostenbeiträge.
Für den Förderbereich "Mietwohnungsneubau" beträgt beispielsweise die anfängliche Verzinsung 0,5 Prozent und die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.
Abweichend hiervon kann in allen Mietniveaus (M1 bis M4) bei der Förderung der Neuschaffung von Mietwohnraum, von Wohnplätzen sowie bei der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen in den ersten fünf Jahren ein anfänglicher Zinssatz von 0,0 Prozent gewährt werden.

Darüber hinaus werden auch originäre Landesmittel sowie Darlehensmittel über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, bereitgestellt.
Vereinbart wurde, dass die Zinskonditionen unverändert für 2026 beibehalten werden, aber zur Mitte des Jahres aufgrund der dann vorliegenden Zinssituation auf Passgenauigkeit überprüft werden.
Zugleich wird die landeseigene Förderbank ab 2027 wieder Verwaltungskostenbeiträge erheben.
Damit schafft die Landesregierung frühzeitig Klarheit über wesentliche Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung.
Mit einem Gesamtergebnis von rund 2,3 Milliarden Euro Förderung für insgesamt 12.874 Wohneinheiten erzielte die öffentliche Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eine Bestmarke.

Auch bei Zinskonditionen setzt Nordrhein-Westfalen auf Stabilität
Die Zinskonditionen sollen für 2026 unverändert beibehalten werden, aber zur Mitte des Jahres aufgrund der dann vorliegenden Zinssituation auf Passgenauigkeit überprüft werden.
Zugleich wird die landeseigene Förderbank ab 2027 wieder Verwaltungskostenbeiträge erheben.
Damit schafft die Landesregierung Nordrhein-Westfalen frühzeitig Klarheit über wesentliche Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung.
Preisgebundener Wohnungsbestand

Um erfolgreich am Markt zu bestehen und von Wachstumspotenzialen zu profitieren, müssen viele Unternehmen schon heute die Weichen stellen für eine grüne und digitale Transformation.
Die Landesregierung, die Europäische Union, der Bund und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten auf diesem Weg mit dem vielfältigen Förderprogramm "Zukunftsgutscheine Rheinisches Revier":
Mit Mitteln des Landes, des Just Transition Funds, des Bundes, des Europäischen Sozialfonds und der Bundesagentur für Arbeit können kleine und mittlere Unternehmen im Rheinischen Revier ab sofort einen Teil der Beratungsleistungen, Personalkosten, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie erforderliche Investitionen finanzieren.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir möchten so viele Unternehmen wie möglich in den Transformationsprozess des Rheinischen Reviers einbinden und ihnen die Möglichkeit geben, sich zukunftsfest aufzustellen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir möchten so viele Unternehmen wie möglich in den Transformationsprozess des Rheinischen Reviers einbinden und ihnen die Möglichkeit geben, sich zukunftsfest aufzustellen.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen brauchen hier unsere besondere Unterstützung.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen brauchen hier unsere besondere Unterstützung.
Die Zukunftsgutscheine werden einen wichtigen Beitrag leisten, damit Unternehmerinnen und Unternehmer sich erfolgreich für die Zukunft aufstellen, den grünen, digitalen Umbau mitgestalten und zukunftssichere neue Arbeitsplätze schaffen.
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Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Eine Anpassung von Produkten und Dienstleistungen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine große Herausforderung.

Vier dieser Busbuchten werden für Gelenkbusse gebaut.
Durch die Aufteilung in separate Busbuchten soll mehr Sicherheit beim Ein- und Aussteigen erreicht werden.
Die Gesamtkosten der vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) bewilligten Maßnahme liegen bei 1.050.200 Euro.
Dirk Tolkemitt, Bürgermeister der Stadt Bad Salzuflen: "Der Ausbau der Bushaltestelle am Schulzentrum Aspe bringt neben der Barrierefreiheit ein deutliches Plus an Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler sowie alle anderen Verkehrsteilnehmer.
Wir danken dem Land Nordrhein-Westfalen für die Unterstützung bei dieser wichtigen Investition in unsere ÖPNV-Infrastruktur.
Wir danken dem Land Nordrhein-Westfalen für die Unterstützung bei dieser wichtigen Investition in unsere ÖPNV-Infrastruktur.
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Joachim Künzel, Geschäftsführer NWL: "Der NWL verfolgt konsequent und mit allen seinen Möglichkeiten das Ziel der Verkehrswende, um damit einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Das Instrument der Förderung ist dabei ein wichtiger Hebel, um die Entwicklung des Nahverkehrs im westfälischen Raum ganzheitlich zu steuern und weiterzuentwickeln.
Dies gilt auch für Maßnahmen wie den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Bad Salzuflen und Halver.

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Minister Lienenkämper: "Die hochmoderne Wuppertaler Anlage zeigt, was auf den Dächern der landeseigenen Immobilien mittlerweile möglich ist.
Wir werden das Potenzial regenerativer Energiequellen künftig mit zahlreichen weiteren Anlagen gezielt nutzen, denn die Installation solcher Photovoltaikeinrichtungen dient auch ökonomischen Zielen, da sie die Energiekosten unseres Landes reduzieren werden.
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Gabriele Willems, Geschäftsführerin Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Hebel, um einen signifikanten Beitrag zu den Klimaschutzzielen zu leisten und als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.
Der BLB NRW als landeseigener Immobilienbetrieb strebt an, die Menge des produzierten Solarstroms jährlich um mindestens eine Million Kilowattstunden zu steigern.
Dieses Ziel werden wir im Jahr 2021 nach aktueller Planung schon deutlich übertreffen.

Angesichts der Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt mögen manche glauben, dass die Förderung von Wohneigentum nicht mehr nötig sei.
Das ist falsch: Gerade junge Familien verfügen - altersbedingt - über keine hohen Einkommen, hinzu kommen die Ausgaben für die Kinder.
Darüber hinaus fallen zunehmend hohe Nebenkosten für den Immobilienerwerb an, die die Schwelle für den Eigentumserwerb deutlich erhöhen.
Diese Hürden senken wir mit der neugestalteten Eigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen", so die Ministerin.
Diese Hürden senken wir mit der neugestalteten Eigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen", so die Ministerin.
Sie verweist darauf, dass Immobilien-Eigentum vor Altersarmut schützt und damit zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.
Sie verweist darauf, dass Immobilien-Eigentum vor Altersarmut schützt und damit zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.
Das ist ferner ein Beitrag, um für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Hintergrund
Die neuen Grundpauschalen für die Eigentumsförderung sind von Region zu Region unterschiedlich und bewegen sich von 60.000 bis 110.000 Euro in der höchsten Kostenkategorie.

3. Einem Investitionskostenbeitrag.
Sind Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen nicht in der Lage, die Kosten selbst zu zahlen, werden diese von den Sozialhilfeträgern (den kreisfreien Städten und Kreisen) übernommen.
Bei den Investitionskosten dürfen die Träger von stationären Pflegeeinrichtungen seit in Kraft treten des neuen Alten- und Pflegegesetzes den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch die tatsächlich entstehenden Investitionskosten anteilig in Rechnung stellen.
Ob die Heimkosten sinken und wie groß der Unterschied ist, wird von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich sein und hängt insbesondere vom Alter und ggf. gerade vorgenommenen Modernisierungen (mit zusätzlichen Kosten) ab.

* Die Krankenkassen rechnen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit der Gesundheits-Karte NRW vierteljährlich mit den Kommunen ab.
* Für die Übernahme des Verwaltungsaufwandes zur Entlastung der Kommunen erhalten die Kassen eine Aufwandsentschädigung von acht Prozent der entstandenen Behandlungskosten, mindestens aber 10 Euro im Monat.
Denn Verwaltungskosten entstehen für die Kassen auch, wenn keine Behandlungskosten anfallen.
Aus den Einnahmen durch die Beiträge gesetzlich Krankenversicherter dürfen die Kassen die Kosten für die eGK für Flüchtlinge nicht finanzieren.

Die kostenfreie Kurzreihe richtet sich an Interessierte, Engagierte, Vereine und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen.
Schwerpunkt der vierteiligen Reihe ist der Umgang mit Geld-, Sach- und Aufwandsspenden sowie Mitgliedsbeiträgen und Sponsoring aus rechtlicher Sicht.
Wo liegen die Unterschiede zwischen Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Sponsoring?
"Mit der kostenfreien Online-Reihe leistet die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement einen weiteren Beitrag zur Umsetzung der Engagementstrategie für das Land", so Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt:
"Spendenbescheinigungen ausstellen und Mitgliedsbeiträge prüfen - das sind Tätigkeiten, die zum Alltagsgeschäft vieler Vereine zählen", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Daher freue ich mich, dass wir die Engagierten in Nordrhein-Westfalen nicht nur mit der stetigen Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch heute schon beim Meistern rechtlicher Aufgaben unterstützen."

Viele Fälle aus der Verbraucherberatung zeigen, wie die Kostenspirale für Privathaushalte durch unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern stark anwächst:
Nach wiederholtem Ausbleiben der Zahlung und durch das Einschalten eines Inkassodienstleisters wurde in wenigen Wochen aus einem Zahlungs-Rückstand von 87 Euro ein Rückstand von 297 Euro, Zinsen und weitere Kosten noch nicht mitgerechnet.
* In einem anderen Fall wurde der Jahresmitgliedsbeitrag eines Vereins in Höhe von 37 Euro nicht beglichen.
Kostenhöhe: rund 110 Euro.

Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
Die Landesregierung will wie die Bundesregierung mit einem vierten Nachtragshaushalt für die steigenden Flüchtlingskosten in 2016 vorsorgen.
Dazu will sie den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.

Wenn der Bund - was NRW in der Sache sehr begrüßt - die Finanzierung der Ausbildung künftig durch eine Ausbildungsumlage sicherstellen will, in die alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste verpflichtend Beiträge einzahlen müssen, kann er diese Beiträge nicht willkürlich festsetzen, sondern muss die Verteilung zwischen den einzelnen Zahlern streng am Gleichheitsgrundsatz ausrichten.
Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.
Das Gutachten berücksichtigt gerade nicht die Auswirkungen des neuen Gesetzes, sondern berechnet die zukünftigen Kosten alleine auf Grundlage bisheriger Ausbildungsaktivitäten der Bereiche Krankenpflege und Altenpflege unter Geltung alter Gesetze.
Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, eine an Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ausgerichtete sachgerechte Kostenverteilung zu erreichen.
* Rechtswidrige Kostenverteilung bei der Umlage zwischen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.

Azubis müssen Zuschüsse oder die komplette Übernahme der Kosten durch die Ausbildungsbetriebe nicht als geldwerten Vorteil versteuern, wenn der Arbeitgeber den Zuschuss freiwillig leistet.
Im Vergleich zu den bisherigen Preisen werden die Wegekosten für die Azubis halbiert.
Im Gegensatz zum Semesterticket für Studierende, das über den Semesterbeitrag gezahlt wird, ist das landesweite Azubi-Ticket freiwillig.

Indem wir die Entwicklung und Herstellung dieser Technologie ausbauen, können wir zukunftsfähige Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Produktion von grünem Wasserstoff leisten.
"Für den Markthochlauf der Wasserstofferzeugung sind Kostensenkungen zentral.
Das Projekt MAPEVA leistet hier einen wichtigen Beitrag, dezentrale Erzeugungsanlagen kostengünstig aufbauen und betreiben zu können.

Die Anschaffung von E-Bussen wird mit 60 Prozent der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert.
Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
Elektromobilität ist nicht nur ein Beitrag zur Luftreinhaltung, auch die Lärmbelästigung der Anwohner durch Dieselmotoren nimmt ab.

Mit Stolz können wir heute sagen: Mit einem Plus von 45 Prozent hat Nordrhein-Westfalen hier einen Spitzenbeitrag geliefert.
Nun wäre es an der Zeit, dass der Bund für eine Übernahme der steigenden Kosten der Ausbildung durch die Pflegeversicherung sorgt.
Die von Pflegeheimen und Pflegediensten zu zahlenden Umlagebeiträge werden von den Landschaftsverbänden erhoben.

Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
Elektromobilität ist nicht nur ein Beitrag zur Luftreinhaltung, auch die Lärmbelästigung der Anwohner durch Dieselmotoren nimmt ab.
1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxid-Emissionen mit 80 Prozent der Kosten.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.

Die Baukosten für den Ausbau und die Verlegung der A4 betragen einschließlich der Kosten für den Grunderwerb rund 192 Millionen Euro (Bund 107 Millionen Euro / RWE 85 Millionen Euro).
Der größte Kostenanteil, der auf die Verlegung des Teilabschnitts entfällt, wird von RWE Power getragen.
Die Kosten für die Erweiterung von vier auf sechs Fahrstreifen trägt der Bund.
Der Tagebau versorgt unsere flexiblen Kraftwerke und leistet so auch künftig seinen Beitrag für eine zuverlässige und sichere Stromversorgung", betonte Matthias Hartung, Vorstandsvorsitzender RWE Power.

Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
Elektromobilität ist nicht nur ein Beitrag zur Luftreinhaltung, auch die Lärmbelästigung der Anwohner durch Dieselmotoren nimmt ab.
1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.

Die Anschaffung von E-Bussen wird mit 60 Prozent der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert.
Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
Elektromobilität ist nicht nur ein Beitrag zur Luftreinhaltung, auch die Lärmbelästigung der Anwohner durch Dieselmotoren nimmt ab.

Anhebung der Beiträge des Bundes an die Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II Der Staatszuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen für ALG II-Empfänger ist mit rund 97 Euro nicht mehr kostendeckend.
Inzwischen beträgt die Unterdeckung bei den Beiträgen für ALG II-Bezieher rund 9,6 Milliarden Euro.
Dies belastet die Solidargemeinschaft der Beitragszahler.
Wichtige Ursachen scheinen der steigende Kostendruck sowie die Organisation und Distribution der Pharmaunternehmen zu sein.

Die nun anstehende gesetzliche Ausgestaltung dieser Reserve bedarf einer intensiven Diskussion, um rechtssicher Versorgungssicherheit herzustellen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.

Neben der Anschaffung der Busse fördert das Bundesumweltministerium auch die notwendige Ladeinfrastruktur sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Einsatz der Fahrzeuge, wie notwendige Werkstattausrüstung oder Schulungen von Fahr- und Werkstattpersonal.
Die Anschaffung von E-Bussen wird mit 60 Prozent der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert.
Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
Elektromobilität ist nicht nur ein Beitrag zur Luftreinhaltung, auch die Lärmbelästigung der Anwohner durch Dieselmotoren nimmt ab.

Um die Branche zu motivieren, wird das Land das Verfahren der Kontrollen vereinfachen und die damit verbunden Kosten reduzieren.
Konsum von Wildfleisch ist ein Beitrag zur ASP-Vorsorge
Hierzu Heinen-Esser: "Wer Wildprodukte konsumiert, leistet einen Beitrag zur ASP-Vorsorge.

* Durchführung einer kostenfreien Energiesparberatung für einkommensarme Haushalte (Stromspar-Check)
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Auch Haushalte mit geringem Einkommen sollten die Chance haben, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Wir fördern gemeinsam mit dem Bund klimafreundliche Kühlgeräte, damit die Bürgerinnen und Bürger unnötige Energiekosten und gleichzeitig umweltschädliches CO einsparen können.
Das Land fördert im Rahmen des Projekts "Stromspar-Check Kommunal - NRW Spezial" seit Juli 2016 klimafreundliche Kühlgeräte und ergänzt damit das bundesweite Projekt, in dem Haushalte mit geringem Einkommen eine kostenfreie und individuelle Energiesparberatung in der eigenen Wohnung erhalten.

Wer so handelt, kann viele Vorteile erreichen - die Wettbewerbsfähigkeit steigern, Kosten senken, Risiken minimieren und die eigene Reputation verbessern", betonte der Minister.
Als "Ort des Fortschritts NRW" zeichnen das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen aus, denen es in besonderer Weise gelungen ist, im Rahmen ihrer Projekte ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Aspekte zu berücksichtigen und Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen zu liefern.
Mit der Auszeichnung wird der besondere Beitrag der Institution gewürdigt, Fortschritt made in NRW sichtbar zu machen.

Die Anschaffung von E-Bussen wird mit 60 Prozent der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert.
Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
Elektromobilität ist nicht nur ein Beitrag zur Luftreinhaltung, auch die Lärmbelästigung der Anwohner durch Dieselmotoren nimmt ab.

Die Anschaffung von E-Bussen wird mit 60 Prozent der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert.
Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
Elektromobilität ist nicht nur ein Beitrag zur Luftreinhaltung, auch die Lärmbelästigung der Anwohner durch Dieselmotoren nimmt ab.

Die Anschaffung von E-Bussen wird mit 60 Prozent der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert.
Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
Elektromobilität ist nicht nur ein Beitrag zur Luftreinhaltung, auch die Lärmbelästigung der Anwohner durch Dieselmotoren nimmt ab.

Die Abrechnung der Kosten der Tests und der Testdurchführung erfolgt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen.
Die Kosten trägt der Bund.
Ich bin aber überzeugt, dass die Testangebote einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie liefern werden.

Dem gegenüber ist eine Kosten-Nutzen-Relation der Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen auch nach umfassender Prüfung und Auswertung der Erfahrungen aus Baden-Württemberg nicht eindeutig zu beziffern: Bei der Analyse der verfügbaren Informationen aus Baden-Württemberg ist deutlich geworden, dass dort nach Abzug aller Ausnahme- und Befreiungsregelungen, die für eine sozial verträgliche Ausgestaltung eines solchen Beitrags notwendig sind, lediglich rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten die Studienbeiträge bezahlen müssen.
Diese Ausnahme- und Befreiungsregelungen wiederum bringen einen erhöhten Bürokratieaufwand für die Hochschulen mit sich, der die zu erwartenden Einnahmen aus den Studienbeiträgen faktisch reduziert.
Darüber hinaus ist in Baden-Württemberg nach der Einführung der Studienbeiträge die Zahl der Studierenden aus Drittstaaten zunächst spürbar gesunken.
Es ist daher fraglich, ob die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten zu einer ähnlich relevanten Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen führen würde wie die jetzt beschlossene Erhöhung der Mittel für die Qualitätsverbesserung.

"Mit ihrem großen Engagement in der Fort- und Weiterbildung leistet die Handwerkskammer Düsseldorf einen entscheidenden Beitrag zur Fachkräftesicherung in unserem Land", so Kammerpräsident Andreas Ehlert.
Mit seiner Förderung trägt das Land Nordrhein-Westfalen 20 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rund 44,8 Millionen Euro des Modernisierungsprojekts in Düsseldorf, 35 Prozent trägt der Bund.
Die übrigen Kosten werden von der Handwerkskammer Düsseldorf als Trägerin der Fortbildungseinrichtung finanziert.

Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.
Jetzt sind die Richtlinien für die Gewährung der Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr, die mit den durch den russischen Angriffskrieg stark gestiegenen Energiekosten im Zusammenhang stehen unter www.umwelt.nrw.de veröffentlicht worden.
Die Billigkeitsleistungen sind nun ein weiterer finanzieller Beitrag an die Aufgabenträger im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zum Ausgleich von Mehrausgaben aufgrund der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine extrem gestiegenen Energiekosten.

Das reduziert Druck- und Versandkosten, verkürzt die Bearbeitungszeiten und leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit.
Bezieht man zusätzlich Druck- und Prozesskosten ein, steigt das Entlastungspotenzial nochmals.

Mit dem Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge unterstützen die Landesregierung und die Kommunen erneut die Eltern in dieser herausfordernden Zeit.
Für den Monat Januar sind die Städte, Kreise und Gemeinden bereit, deshalb auf das Erheben von Elternbeiträgen für Kitas und den offenen Ganztag zu verzichten.
Die Kosten teilen sie sich hälftig mit dem Land.

Zusätzlich belasten steigende Betriebskosten sowie Herausforderungen bei der Gewinnung neuer Ehrenamtlicher die Arbeit der Tafeln.
Die Mittel dienen der Finanzierung laufender Betriebsausgaben wie Miet- und Energiekosten oder etwa Reparatur- und Betriebskosten von Fahrzeugen.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Tafeln leisten tagtäglich einen unschätzbaren Beitrag für Menschen in schwierigen Lebenssituationen.

Die Gesamtkosten für den Ausbau liegen bei 654.400 Euro.
Damit leisten alle Beteiligten einen wichtigen Beitrag zu einem zukunftsfähigen ÖPNV.
Die Gesamtkosten für den Ausbau liegen bei 259.500 Euro.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum am 29. September 2023 ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Der Bund wird aufgefordert, seinen seit 2018 in unveränderter Höhe gewährten Beitrag zur Entlastung der Kommunen von bisher fünf Milliarden Euro um mindestens weitere fünf Milliarden Euro anzuheben.
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Länder und Kommunen mit den Kostenentwicklungen der Eingliederungshilfe künftig nicht länger alleine gelassen werden.

Azubis müssen Zuschüsse oder die komplette Übernahme der Kosten durch die Ausbildungsbetriebe nicht als geldwerten Vorteil versteuern, wenn der Arbeitgeber den Zuschuss freiwillig leistet.
Hintergrund: Im Vergleich zu den bisherigen Preisen werden die Wegekosten für die Azubis halbiert.
Im Gegensatz zum Semesterticket für Studierende, das über den Semesterbeitrag gezahlt wird, ist das landesweite Azubiticket freiwillig.

Hier leistet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit unserer finanziellen Unterstützung einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung auf den Verbraucheralltag und zum Schutz vor Kostenfallen", sagte Schulze Föcking.
Erste Station war der Besuch einer Bildungseinheit zum Thema "Smartphone und Kostenfallen" für geflüchtete junge Erwachsene aus Syrien, Irak, Afghanistan, Guinea und Venezuela in Rheine.

Hintergrund: Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 bei den flüchtlingsbezogenen Kosten.
Für die Kommunen setzt er hierzu die vollständige Übernahme der flüchtlingsbezogenen Kosten der Unterkunft (KdU) fort.
Neben der Fortsetzung des Beitrags für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (350 Mio. Euro) und der Spitzabrechnung für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren gewährt der Bund den Ländern für ihre flüchtlingsbezogenen Zwecke eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von mindestens 700 Millionen Euro für das Jahr 2020 und in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro für 2021.

* mehr Wirtschaftlichkeit und Transparenz in der Budget- und Kostensteuerung,
Er enthält einen Vorschlag, wie der Rundfunkbeitrag künftig festgesetzt werden soll.

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags NRW, Christian Schuchardt: "Der Städtetag nimmt die Vorschläge zur Kenntnis, die in einem ersten Schritt einen Beitrag leisten können, die Situation vor Ort zu stabilisieren und damit qualitativ zu verbessern.
Dies betrifft die Betriebskosten und die Investitionen.

Das Kinder- und Jugendministerium stellt Kommunen bereits seit 2016 eine kostenfreie digitale Anwendung zur Verfügung, mit deren Hilfe sich Bürger:innen über Angebote zur Beratung, Begleitung und Unterstützung für Familien in ihrer Kommune informieren können.
Damit leistet das Land einen wesentlichen Beitrag zur Orientierung für Familien vor Ort.
Die Datenbank soll einen Beitrag leisten, diese auch übersichtlich auffindbar zu machen und kann mit Angeboten über die gesamte Altersspanne vom Kinderwunsch bis zu dem Übergang in den Beruf befüllt werden.

Das Landesprogramm, das es seit 2012 gibt, ermöglicht Kindern und Jugendlichen kostenlose oder deutlich kostenreduzierte kulturelle Angebote.
"Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, wie gut kostengünstige, attraktive Kulturangebote bei Kindern und Jugendlichen ankommen.
Kulturelle Bildung leiste nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch zur Teilhabe am kulturellen und damit am gesellschaftlichen Leben.

Pro Projekt können Beratungskosten von bis zu 20.000 Euro übernommen werden.
Pro Projekt können Beratungskosten von bis zu 20.000 Euro übernommen werden.
Die Beratung hierzu unterstützen wir mit unserem Angebot, denn die ehrenamtlich Aktiven leisten mit Ihrem Engagement nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und Natur sowie zur Mobilitätswende, sondern auch zum Schutz unserer Demokratie.