Bewerbungen sind ab sofort möglich.
Bis zum 1. Juni 2019 müssen Projektvorschläge eingereicht werden, die im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 verwirklicht werden sollen.
Erfolgreiche Bewerber erhalten eine Prämienzusage der Landesregierung in Höhe von bis zu 5.000 Euro pro Projekt als Kostenerstattung.
In den Jahren 2016, 2017 und 2018 hat die Landesregierung mit dem Wettbewerb "Europa bei uns zuhause" bereits 69 bestehende und sich anbahnende Städte- und Projektpartnerschaften sowie Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien prämiert.
Weitere Informationen, die Bewerbungsunterlagen sowie Beschreibungen der 2016, 2017 und 2018 prämierten Projekte sind unter www.mbei.nrw abrufbar.

Dort zu finden sind detaillierte Informationen, die Wettbewerbsbedingungen und der Bewerbungsbogen.
Einsendeschluss für Projekte, die im Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 durchgeführt werden müssen, ist der 1. Juni 2021.
Erfolgreiche Projekte werden mit bis zu 5000 Euro nachträglicher Kostenerstattung ausgezeichnet.

Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können.
Auch für pflegende Angehörige stellen sie oft eine wesentliche Entlastung dar.
Wenn diese Dienstleistungen landesrechtlich anerkannt sind, können die Kosten für ihre Inanspruchnahme von der Pflegeversicherung bis zu einer Höhe von 125 Euro im Monat erstattet werden.
Ungefähr 3.500 anerkannte Angebote gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits.
Im öffentlich zugänglichen Angebotsfinder kann nach einem passenden Angebot gesucht werden (www.angebotsfinder.nrw.de).

Mit dem Wettbewerb ,Europa bei uns zuhause' wollen wir diese wichtige Arbeit würdigen.
" Die prämierten Projekte werden zwischen August 2021 und Juli 2022 umgesetzt.
Die Prämien von maximal 5.000 Euro pro Projekt erhalten die Projektträger als nachträgliche Kostenerstattung.
Weitere Informationen und die seit dem Wettbewerbsjahr 2016 prämierten Projekte sind unter www.mbei.nrw/europa abrufbar.
Die erfolgreichen Bewerber im Wettbewerbsjahr 2021 sind in der angefügten Liste aufgeführt.

Die zu jeder Schablone gehörende CD enthält eine Anleitung und den Text des Stimmzettels.
Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSV NRW) stellt Schablonen und CDs her und übernimmt die Verteilung.
Die Kosten werden vom Bund erstattet.
So können die Schablonen und CDs kostenlos an die betroffenen Wahlberechtigten abgegeben werden.
Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann sie telefonisch über folgende Telefonnummern anfordern:

Hintergrund:
Seit dem 1. Juli 2012 müssen alle rund 5.000 in Nordrhein-Westfalen in der Pflege tätigen Einrichtungen (Heime und ambulante Dienste) - unabhängig davon ob sie ausbilden oder nicht - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und Größe in einen Ausbildungsfonds einzahlen.
Wer ausbildet, erhält aus dem Fonds eine Kostenerstattung für die Ausbildungsvergütung.
Wer nicht ausbildet, wird durch die Umlage an den Ausbildungskosten von anderen beteiligt.
Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege:

Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.

Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro.
Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden.
Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
"Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die geschätzten Flüchtlingszahlen im neuen Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls den Betrag nochmals zu erhöhen.
Wir stehen zu dieser Verabredung und werden dieses Geld noch in diesem Jahr auszahlen", erläuterte Jäger den Hintergrund seines Erlasses, den er den Bezirksregierungen jetzt zugeleitet hat.

Es können nicht mehr alle Flüchtlinge kurzfristig in Zentralen Unterbringungseinrichtungen sowie Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
"Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind wir zu dieser guten Lösung gelangt", erklärte Ralf Jäger.
"Die Kosten für das Personal der Kommunen werden pauschal erstattet.
Die Abrechnung erfolgt weitgehend unbürokratisch".
So soll der Verwaltungsaufwand deutlich verringert und Zeitverzögerungen bei der Abrechnung vermieden werden.

Denn es geht auch um Vorhaltekosten, Sprachförderung, Kita- und Schulplätze sowie Pflege und Betreuung für Menschen mit Behinderung.
Das Land muss dann nachschießen.
Und es wird auch über die Kostenerstattung im Jahr 2023 zu reden sein.
"
Von den rund 430 Millionen Euro werden drei Viertel (323 Millionen Euro) in pauschalierter Form an die Kommunen weitergeleitet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Land und Kommunen schließen Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Faire Lastenverteilung bei Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen und Kostenerstattung für Geduldete sowie verbindliche Integrationspolitik und verbessertes Rückkehrmanagement vereinbart
21. Dezember 2020
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.

Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.
In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.
In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.
In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.
In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.
In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Das Land stockt die Mittel für die Regionalplanung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich auf.
Das teilte das Wirtschaftsministerium mit, das die Höhe der Kostenerstattung an den RVR für diese planerische Aufgabe eingehend überprüft hatte.
Wirtschafts-Staatssekretär Christoph Dammermann und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel unterzeichneten am Mittwoch eine Vereinbarung, mit der der RVR sein Planerteam nun vergrößern kann.
Staatssekretär Dammermann: "Gute räumliche Planung braucht entsprechende Manpower.

"Familien, die auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, werden dadurch entlastet", sagte Minister Laumann.
"Denn sie können sich nun darauf verlassen, dass ihnen in den Optionskommunen die Schulbuchkosten erstattet werden."
Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II-Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen.
Auf der Grundlage zweier Urteile des Bundessozialgerichts hat das Arbeitsministerium nun entschieden, dass die anfallenden Ausgaben für den Eigenanteil grundsätzlich von den kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zu gewähren sind.
Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht hat das Land folgenden kommunalen Jobcentern seine Rechtsauffassung mitgeteilt: Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Stadt Essen, Kreis Gütersloh, Stadt Hamm, Hochsauerlandkreis, Kreis Kleve, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke, Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Stadt Münster, Kreis Recklinghausen, Kreis Steinfurt, Stadt Solingen, Kreis Warendorf und Stadt Wuppertal.

Das ist im Hinblick auf die Leistungen der Jobcenter jetzt gelungen", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die Weisung sieht unter anderem vor, dass bei allen Verpflichtungserklärungen, die nach dem Landesaufnahmeprogramm Nordrhein-Westfalen abgegeben wurden, das Ermessen im Sinne der Flüchtlingsbürgen auszuüben ist.
Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Unter diese Regelung fallen auf entsprechenden Antrag des Bürgen auch Fälle, in denen die Erstattungsforderung bereits vollständig beglichen wurde.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.

Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
"Für gehörlose Eltern", so Minister Schneider weiter, "ist es wie für alle anderen Eltern unverzichtbar, mit Kindertageseinrichtungen und Schulen zusammenzuarbeiten und so die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gemeinsam zu fördern."
Bisher habe die Rechtsordnung eine Kostenerstattung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ausschließlich in Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht aber bei Terminen wie Elternabenden oder Elternsprechtagen.
"Es war längst überfällig, hier zu einer Entlastung gehörloser Eltern zu kommen, denn bisher müssen sie die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher noch selbst tragen", so Schneider weiter.
"Künftig müssen sich die Bildungseinrichtungen auf eine barrierefreie Kommunikation in der Sprache der Gehörlosen einstellen.

"
Masken (OP-Masken Typ II beziehungsweise FFP2-Masken) für das Personal im offenen Ganztag und in weiteren Ganztags- und Betreuungsangeboten (gemäß BASS 12-63 Nr.2) werden grundsätzlich durch die Schulträger zur Verfügung gestellt.
Die Kosten für die Beschaffung der Masken werden den Schulträgern auf Antrag von den Bezirksregierungen erstattet.
Das Land stellt dafür insgesamt über 4,8 Millionen Euro zur Verfügung, davon wurden bereits rund 1,8 Millionen Euro verausgabt (Stand: 30. Juni 2022).
Aufgrund des pädagogisch teilweise zwingend erforderlichen Sichtkontakts und des in Teilen erforderlichen Körperkontakts benötigt das Personal an Förderschulen und an Schulen des Gemeinsamen Lernens eine besondere Schutzausstattung.

Wo gibt es Häuser speziell für Mädchen?
Wo gibt es Angebote für junge Flüchtlinge, die massive Gewalt erfahren haben?
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung wie für die medizinischen Behandlungen der jungen Flüchtlinge werden den Jugendämtern wie bisher schon vom Land erstattet.
Der Entwurf des Ausführungsgesetzes sieht jedoch auch vor, die Kommunen durch eine Verwaltungskostenpauschale von 3.100 Euro pro Jahr pro Fall zu entlasten.
Damit würden ihnen die Kosten für diese Flüchtlingsgruppe vollständig abgenommen.

Die Präsidiumsmitglieder zeigten sich erfreut über die Möglichkeit, direkt mit der Kommunalministerin der Landesregierung über Probleme und Anforderungen der Städte und Gemeinden sprechen zu können.
"Wir haben in vielen Bereichen, etwa in der Städtebauförderung oder bei der Integration, bereits vereinbare Positionen gefunden", erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer.
Bei einigen Politikfeldern sei dies noch nicht erreicht, etwa bei der Unterstützung der Kommunen für die Bereitstellung von Reserve-Unterkünften für Flüchtlinge oder bei der Kostenerstattung für ausreisepflichtige respektive geduldete Asylsuchende über drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung hinaus.
"Hier setzen wir weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit der Landesregierung", betonte Schäfer.

Er macht in beeindruckender Weise deutlich, wie viele junge Menschen sich in Nordrhein-Westfalen für diesen verantwortungsvollen Beruf begeistern lassen, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihr Engagement bei der Ausbildung verstärken", so Ministerin Steffens weiter.
Seit dem 1. Juli 2012 müssen alle rund 5.000 in Nordrhein-Westfalen in der Pflege tätigen Einrichtungen (Heime und ambulante Dienste) - egal ob sie ausbilden oder nicht - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und Größe in einen Ausbildungsfonds einzahlen.
Wer ausbildet, erhält aus dem Fonds eine Kostenerstattung für die Ausbildungsvergütung.
Wer nicht ausbildet, wird durch die Umlage wenigstens an den Ausbildungskosten von anderen beteiligt.
Im Jahr 2012 stieg die Zahl der Pflege-Auszubildenden nach Einführung der Umlagefinanzierung um rund 2.000 Personen (von rund 10.000 auf über 12.000), in diesem Jahr gab es einen weiteren Zuwachs um weitere 2.500 Pflege-Auszubildende (von rund 12.000 auf rund 14.500).

"Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, sollen künftig direkt zu einer Ärztin oder einem Arzt gehen können - wie jeder andere Mensch in Deutschland auch.
Kommunen können durch Einführung der G-Karte NRW ihren bürokratischen Aufwand bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge reduzieren", so Steffens weiter.
Eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V hat Ministerin Steffens heute mit den Verantwortlichen von sieben Krankenkassen unterzeichnet.
"Durch diese Vereinbarung wird die Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und -bewerber eindeutig verbessert", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest: "Die Krankenkassen stellen ihre Kompetenz zur Verfügung, damit die Flüchtlinge Zugang zu medizinischen Leistungen bekommen.
Jeder bekommt eine Gesundheitskarte und damit ist allen gedient: Der Hilfebedürftige wird diskriminierungsfrei versorgt, die Ärzte und Krankenhäuser bekommen die Leistungen unkompliziert und zuverlässig ohne zusätzliche Bürokratie bezahlt.

Hintergrund:
Nordrhein-Westfalen hat am 28. August 2015 als erstes Flächenland in Deutschland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt und schafft damit die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen.
Mit den beteiligten Krankenkassen wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V unterzeichnet.
Ausführliche Informationen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf der Internetseite des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge:index.
php

Da ich weiß, dass viele Kommunen, Apotheken und andere Anbieter schon in den Startlöchern stehen und nur auf die Rechtssicherheit aus Berlin gewartet haben, bin ich zuversichtlich, dass wir das in Nordrhein-Westfalen schnell sicherstellen können.
"
Die Kosten für die Testungen werden den Teststellen nach den Regelungen der Bundestestverordnung erstattet.
Die kostenlosen Schnelltests können ab heute von folgenden Teststellen erbracht werden:
* Ärzte und Testzentren, die von den kassenärztlichen Vereinigungen betrieben werden

Dort zu finden sind ebenfalls detaillierte Informationen, die Wettbewerbsbedingungen und der Bewerbungsbogen.
Einsendeschluss für Projekte, die im Zeitraum vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 durchgeführt werden müssen, ist der 1. Juni 2020.
Erfolgreiche Projekte werden mit bis zu 5000 Euro nachträglicher Kostenerstattung ausgezeichnet.

Sie verfolgen das Ziel, neue Projekt- und Städtepartnerschaften zu entwickeln, schon bestehende Partnerschaften neu auszurichten und sie inhaltlich zu erweitern.
Die ausgewählten Projektträger setzen sich zum Beispiel dafür ein, Nachwuchs für die oft ehrenamtlich getragene Partnerschaftsarbeit zu gewinnen und dafür zu begeistern, sich mit der Bedeutung Europas und der Europäischen Union für das Leben vor Ort auseinanderzusetzen.
Die Prämien erhalten die Projektträger als nachträgliche Kostenerstattung.
2016 hatte das Land 16 Projekte der Städte- und Projektpartnerschaftsarbeit prämiert.
2017 waren es 21 Projekte.

Trotz der beschlossenen Erleichterungen, kann es bei Ankunft - zum Beispiel bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft - jedoch notwendig sein, ein Tier vorübergehend in ehrenamtlich betriebenen Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen unterzubringen.
Im Rahmen der Soforthilfe erfolgt für die in Tierheimen untergebrachten Heimtiere über einen Zeitraum von maximal 30 Tagen eine anteilige Kostenübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen: Für Hunde können Tierheime pro Tag und pro Tier eine Kostenerstattung in Höhe von 20 Euro und für Katzen pro Tag und pro Tier eine Kostenerstattung in Höhe von 10 Euro beantragen.
Anträge zur Kostenerstattung können bei der NRW Landestierschutzbeauftragten eingereicht werden.
Kostenerstattungen erfolgen dann unter folgenden Rahmenbedingungen:
* Einreichung eines Antrages des jeweiligen Tierheims auf Kostenerstattung (siehe Antragsformular)

Die App unterstützt auch bei Überbuchung und der Änderung von Flugzeit oder Abflugort.
In diesen Fällen der so genannten Nichtbeförderung berechnet die App Ansprüche auf Basis der Fluggastrechteverordnung: Bis zu 600 Euro über einen Ersatzflug oder den Flugpreis hinaus sind möglich.
Auch ist die Kostenerstattung für zusätzliche Hotel- oder Fahrtkosten möglich.
Die Flugärger-App wird in den kommenden Monaten von der Verbraucherzentrale NRW weiterentwickelt.
Stellungnahmen der Projektpartnerinnen und Projektpartner:

"
Die prämierten Projekte werden zwischen August 2019 und Juli 2020 umgesetzt.
Die Prämien erhalten die Projektträger als nachträgliche Kostenerstattung.
Weitere Informationen und die seit dem Wettbewerbsjahr 2016 prämierten Projekte sind unter www.mbei.nrw abrufbar.
Die erfolgreichen Bewerber im Wettbewerbsjahr 2019 sind: Anlage Bewerber im Wettbewerbsjahr 2019

"
Bis zum 1. Juni 2018 müssen Projektideen eingereicht sein, die im Zeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2019 verwirklicht werden sollen.
Erfolgreiche Bewerber erhalten eine Prämie der Landesregierung in Höhe von maximal 5.000 Euro pro Projekt als Kostenerstattung.
2016 hat das Land bereits 16 bestehende und sich anbahnende Städte- und Projektpartnerschaften mit dem Wettbewerb "Europa bei uns zuhause" gefördert, 2017 waren es 19.
Weitere Informationen, die Bewerbungsunterlagen sowie die 2016 und 2017 prämierten Projekte sind unter http://www.mbei.nrw abrufbar.

"
Umgesetzt werden sollen die prämierten Projekte zwischen November 2020 und Juli 2021.
Die Prämien erhalten die Projektträger als nachträgliche Kostenerstattung.
Weitere Informationen und die seit dem Wettbewerbsjahr 2016 prämierten Projekte sind unter www.mbei.nrw/europa abrufbar.

Weitere Unterstützung der Kommunen zur Flüchtlingsbetreuung
* 172 Millionen Euro zusätzliche Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und
* 213 Millionen Euro zusätzliche Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge durch die Anpassung an die aktuellen Flüchtlingszahlen.
Die Summe (385 Millionen Euro) wird das Land vollständig an die Kommunen weiterleiten.
Asylbewerber

Für zusätzliche Finanzierungsbedarfe in den Kindertageseinrichtungen u.a. aufgrund des erhöhten Personalaufwands infolge der Tariferhöhungen konnten 174,3 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Für die Inklusionspauschale im Schulbereich sind weitere 67 Mio. Euro vorgesehen.
Zur Sicherung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen sind weitere 34 Mio. Euro und zur Erhöhung der Erstattung der Kosten der Zentralen Ausländerbehörden 5 Mio. Euro erforderlich geworden.
In diesem Zusammenhang werden vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet.
Zwölf neue Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster zur Verstärkung der zentralen Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.

Für 27 Kommunen, die von dem Hochwasser besonders stark betroffen waren, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Mittel dienen dazu, finanzielle Nachteile rückwirkend pauschal auszugleichen, die durch Personalmehrbedarfe entstanden sind.
Damit wurde eine Finanzierungslücke geschlossen, da die Kostenerstattung für kommunaleigenes Personal durch den Aufbauhilfefonds des Bundes nicht gedeckt ist.
Betrugsfälle finden und dagegen vorgehen
Eine schnelle und unbürokratische Hilfe war und ist oberstes Ziel des Wiederaufbauverfahrens im Land Nordrhein-Westfalen.

Schließlich hat sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die Ausbildungsumlage, aus der Pflegeversicherung genommen werden und stattdessen durch Steuern finanziert werden sollen.
Diese Forderung der Länder stößt auf taube Ohren.
Die Kosten, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, müssen der Pflegeversicherung erstattet werden.
Neben der finanziellen Sicherung ist es aber auch höchste Eisenbahn eine grundsätzliche Reform der Pflegversicherung anzupacken, um diese dauerhaft auf gesunde Beine zu stellen und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu halten.
Um die steigenden Kosten für die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige aufzufangen, müssen wir die Pflegeversicherung wieder auf ihre Ursprungsidee zurückführen.

Rund 40 Prozent aller Pflegeheime verfügen bisher nicht über mindestens 80 Prozent Einzelzimmer.
* Mehr Rechtssicherheit für stationäre Pflegeeinrichtungen bei Investitionen in die Wohnqualität und gleichzeitig für Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie an ihren Unterbringungskosten beteiligte Angehörige und Kommunen.
Heimbetreiber haben Anspruch auf Erstattung aller tatsächlich entstandenen Investitionskosten über den Pflegesatz.
Im Gegenzug entfällt die bisherige Möglichkeit einer pauschalen Erhebung von Investitionskosten, so dass Heimbewohnerinnen und -bewohner künftig vor der Zahlung eventuell versteckter Zusatzgewinne für die Betreiber geschützt sind.
Abrechnungen werden für Pflegebedürftige und Angehörige transparenter.

* Die Eltern sind für die regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder verantwortlich.
Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, werden durch den Schulträger zwischen der Kindertageseinrichtung und dem Ort der ABC-Klasse befördert.
Für Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, werden vom Schulträger die Fahrkosten für die wirtschaftlichste Beförderung erstattet.
Einzelheiten werden in einer entsprechenden Verordnung geregelt.
* Die Teilnahmeverpflichtung gilt für Kinder, die ab dem 1. August 2029 schulpflichtig werden.

* Die Pauschalbeträge für Menschen mit einer Behinderung sollen um 30 Prozent angehoben werden.
Diese Pauschbeträge ersparen den Steuerpflichtigen den mühsamen Nachweis von tatsächlichen, unmittelbar mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen.
* Durch die Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro können Kosten - insbesondere Fahrtkosten - im Zusammenhang mit der Tätigkeit besser als bisher steuerfrei erstattet werden.
Die wichtigsten Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von annähernd zwei Milliarden Euro im Überblick:
* Unterstützung von Start-up Unternehmen: Die steuerliche Freigrenze für Mitarbeiterbeteiligungen soll von derzeit 360 Euro auf 5.000 Euro jährlich angehoben werden.

Und eine mittlerweile von 13 Bahnen unterzeichnete Selbstverpflichtung zur gegenseitigen Ausbildungskostenerstattung schafft neue Anreize für kontinuierliche Ausbildung.

Für innovative, vernetzende, beispielgebende, nachhaltige und öffentlichkeitswirksame Projekte und Veranstaltungen - auch im Rahmen eines digitalen Formates - können sich Projektträger im Rahmen des Wettbewerbs um eine nachträgliche Kostenerstattung von bis zu 5.000 Euro pro Projekt bewerben.

Eigenkapitalzuschuss: Neben der Fixkostenerstattung von bis zu 90 Prozent bei einem Umsatzausfall von mehr als 70 Prozent können von den erneuten Einschränkungen besonders betroffene Unternehmen einen erhöhten Eigenkapitalzuschuss von bis zu 50 Prozent erhalten.

Die einmaligen investiven Kosten werden auf rund 51,6 Millionen Euro geschätzt.
Die jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf schätzungsweise insgesamt rund 109,05 Millionen Euro.
Sie umfassen insbesondere Bewirtschaftungskosten für zusätzliche Räume, Aufwendungen für Lernmittel, Kosten für die Beförderung von Kindern zwischen Kindertageseinrichtung und Vorkursort, Fahrkostenerstattungen sowie den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
Die Kosten wurden auf Grundlage von Annahmen und Setzungen ermittelt und werden im weiteren Verfahren überprüft und konkretisiert.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.
Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen, welche Konsequenzen diese Entscheidung für die Praxis der Reisekostenerstattung tarifbeschäftigter Lehrkräfte im Allgemeinen haben wird.

Zudem steigt der Höchstbetrag für die monatliche Betriebskostenerstattung von 50.000 Euro auf maximal 200.000 Euro.
Die Soloselbstständigen erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale, die "Neustarthilfe", von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss, wenn sie keine weiteren Fixkosten geltend machen können.
Die Betriebskostenpauschale beträgt 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019.

Auch haben unternehmensübergreifende Ausbildungsmodelle und eine Selbstverpflichtung zur Ausbildungskostenerstattung die Grundlage für eine kontinuierliche Qualifizierung geschaffen.

Sie stellen über das normale Maß hinaus Beschäftigte für Einsätze, Übungen und Fortbildung frei, teilweise unter Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Kostenerstattung.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbeamtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist unwirksam.
Das Schulministerium wird die Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten neu regeln.
Bereits im Oktober 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine angestellte Lehrkraft die vollen Reisekosten für eine Klassenfahrt geltend machen kann.

Für die dreijährige Berufsausbildung der Lokführer (Eisenbahner im Betriebsdienst) oder auch für eine neun- bis zwölfmonatige Umschulung, die Quereinsteiger qualifiziert, trägt das jeweilige Eisenbahnunternehmen die Kosten.
Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Angst vor Abwerbeversuchen der Mitbewerber weniger Personal ausbilden, unterzeichneten die Geschäftsführer der Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen eine Selbstverpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten untereinander.
Mit ihren Unterschriften unter den Vertrag über die Ausbildungskostenerstattung, so Künzel, bekräftigten die Bahnunternehmen ihr gemeinsames Engagement zur Fachkräfteausbildung und setzten ein starkes Zeichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW tragen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Rettungsgesetz NRW obliegen.
Sie sind somit auch Kostenträger und können für entstehende Kosten Benutzungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben.
In Nordrhein-Westfalen ist es bislang gelebte Praxis, dass die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben abweichend vom sogenannten Kostenerstattungsprinzip die Gebühren in der Regel unmittelbar mit den Krankenkassen abrechnen.
Mit Verweis auf die geltende Rechtslage haben die Gesetzlichen Krankenkassen erklärt, dass ihnen die Erstattung der Gebühren für sogenannte Fehlfahrten nicht ohne weiteres möglich ist.

Das System beruht darauf, dass die ausbildenden Betriebe sämtliche ihnen entstehenden Kosten aus einem Landesfond (Volumen 2017: rund 317 Millionen Euro) erstattet bekommen.
Die Kosten zur Finanzierung des Fonds werden gleichmäßig auf alle Pflegeheime und ambulanten Dienste verteilt, egal ob diese ausbilden oder nicht.
Pflegeheime und Pflegedienste legen die Kosten dann auf die Rechnungen für die von ihnen versorgten Menschen um.
Das Umlageverfahren finanziert die Kosten der praktischen Ausbildung, also vor allem die Ausbildungsvergütung.

Wenn sich Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen verspäten oder ausfallen, können Fahrgäste dank der Mobilitätsgarantie NRW auf andere Verkehrsmittel umsteigen und sich die Kosten anschließend erstatten lassen.
Bisher mussten Erstattungsanträge handschriftlich ausgefüllt und per Post verschickt werden - ein mühseliger Prozess.
Jetzt ist damit Schluss: Die Erstattungsanträge lassen sich ab sofort auch einfach und komfortabel digital stellen.
Wenn sich Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen verspäten oder ausfallen, können Fahrgäste dank der Mobilitätsgarantie NRW auf andere Verkehrsmittel umsteigen und sich die Kosten anschließend erstatten lassen.
Bisher mussten Erstattungsanträge handschriftlich ausgefüllt und per Post verschickt werden - ein mühseliger Prozess.

Durch den Einsatz entstehen Land und Kommunen keine zusätzlichen Kosten: Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die der Bundeswehr im Rahmen ihrer Vor-Ort-Unterstützung entstehen.

Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.
Neben den investiven Kosten umfasst der G9-Belastungsausgleich auch die den kommunalen Schulträgern dauerhaft entstehenden Sachkosten, beispielsweise bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, der Bereitstellung von Lernmitteln oder für die Bewirtschaftung der Schulräume.
Diese Kosten werden ab dem Jahr 2024 ausgeglichen.
Die Personalkosten für die zusätzlichen Lehrkräfte, die durch die Umstellung auf G9 benötigt werden, trägt das Land gemäß § 92 Absatz 2 Schulgesetz NRW.

Krankenhäuser können die Ausbildungskosten komplett aus Entgelten der Krankenversicherungen refinanzieren.
Pflegeeinrichtungen müssen ihren Umlageanteil dagegen komplett an die Pflegebedürftigen weiterreichen, die diese Kosten nicht von der Pflegeversicherung erstattet bekommen.
Damit ist die Finanzierung der Ausbildungskosten für Krankenhäuser wettbewerbsneutral, für Pflegeeinrichtungen stellen sie einen negativen Wettbewerbsfaktor dar.

Finanzminister fordern einstimmig vom Bund die Erstattung der Hälfte der Flüchtlingskosten
Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.

Dr. Lars Kulik, Vorstandsmitglied RWE für das Ressort Braunkohle: "Da die Kosten des Einsatzes bisher nicht von den eigentlichen Verursachern - den Besetzern und Störern - bezahlt wurden, besprechen wir nun mit den betroffenen Kommunen und Kreise weitere Einzelheiten.
Im Ergebnis kommt RWE damit seiner im Vorfeld der Räumung gegenüber den Kommunen erklärten Kostenübernahme nach und ist bereit, die Kosten für die überplanmäßigen Aufwendungen zu übernehmen.
Damit erstattet RWE insbesondere Aufwendungen, die den Kommunen auf RWE gehörenden Flächen für unter anderem Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze in außergewöhnlicher Höhe entstanden sind.

Land erstattet Kreisen Kosten bei der Bejagung
Das Land erstattet den betroffenen Kreisen bereits seit dem vergangenen Sommer über eine Richtlinie Kosten, die im Zuge von Maßnahmen der Seuchenbekämpfung vor Ort entstanden sind, zum Beispiel bei der Errichtung von Zäunen.

Erstattet werden fortan: + 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten), + 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und + 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
* Die Personalkostenpauschale in Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

Im Jahr 2003 hatte sich der Bund erstmals an den Kosten der Grundsicherung in NRW beteiligt.
"Und ab 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung in voller Höhe von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro tragen."
Es ist ein wichtiger Schritt, dass Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme durch den Bund für diese Leistung erreicht hat.
Das Sozialministerium hat ein Verfahren etabliert, das sicherstellt, dass die vom Bund abgerufene Erstattung zeitnah, schnell und centgenau an die nordrhein-westfälischen Träger ausgezahlt wird.

Belege über entstandene Reisekosten müssen nicht eingereicht werden.
Eine Reisekostenbeihilfe kann für insgesamt bis zu zehn Verhandlungstage beantragt werden, die Erstattung erfolgt pauschal, gestaffelt nach der Wegstrecke.

Es berücksichtigt sowohl einmalige investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch jährlich wiederkehrende Kosten etwa für Lernmittel und Schülerfahrkosten.
Für die investiven Kosten wird das Land den Kommunen von 2022 bis 2026 insgesamt rund 518 Millionen Euro erstatten.