Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
"Für gehörlose Eltern", so Minister Schneider weiter, "ist es wie für alle anderen Eltern unverzichtbar, mit Kindertageseinrichtungen und Schulen zusammenzuarbeiten und so die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gemeinsam zu fördern."
Bisher habe die Rechtsordnung eine Kostenerstattung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ausschließlich in Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht aber bei Terminen wie Elternabenden oder Elternsprechtagen.
"Es war längst überfällig, hier zu einer Entlastung gehörloser Eltern zu kommen, denn bisher müssen sie die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher noch selbst tragen", so Schneider weiter.
"Künftig müssen sich die Bildungseinrichtungen auf eine barrierefreie Kommunikation in der Sprache der Gehörlosen einstellen.

Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW tragen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Rettungsgesetz NRW obliegen.
Sie sind somit auch Kostenträger und können für entstehende Kosten Benutzungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben.
In Nordrhein-Westfalen ist es bislang gelebte Praxis, dass die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben abweichend vom sogenannten Kostenerstattungsprinzip die Gebühren in der Regel unmittelbar mit den Krankenkassen abrechnen.
Mit Verweis auf die geltende Rechtslage haben die Gesetzlichen Krankenkassen erklärt, dass ihnen die Erstattung der Gebühren für sogenannte Fehlfahrten nicht ohne weiteres möglich ist.
Der Musterbeschluss "Rettungsdienst" umfasst als wesentlichen Kernpunkt die Zusage der Verbände der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, dass Fehlfahrten und Fehleinsätze bis zu einem Anteil von 15 Prozent der Gesamtfahrten je Rettungsmittel zu 50 Prozent durch sie mitfinanziert werden.
Dies gilt für solche Fehlfahrten und Fehleinsätze, bei denen die Rettungskräfte am Einsatzort einen Patienten bzw. eine Patientin antreffen und soweit medizinisch behandeln können, dass kein Transport in ein Krankenhaus nötig ist.
Ebenso gilt dies für solche Fahrten und Einsätze, in denen kein Transport in ein Krankenhaus stattfindet, weil der Patient bzw. die Patientin bereits vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes verstorben ist.

Sie stellen über das normale Maß hinaus Beschäftigte für Einsätze, Übungen und Fortbildung frei, teilweise unter Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Kostenerstattung.
In manchen Familienbetrieben gibt es eine regelrechte Feuerwehrtradition, mit der der Einsatz für das Gemeinwohl von Generation zu Generation weitergegeben wird.

Der Landesregierung ist es ein sehr wichtiges Anliegen, diesen Einsatz für Europas Zukunft mit dem Wettbewerb zu unterstützen und zu fördern.
Die Prämien erhalten die Projektträger als nachträgliche Kostenerstattung.

Der Vorbefehl für den Einsatz wurde am 10. August 2021 erteilt.
Der Einsatz ist zunächst vom 11. bis zum 24. August geplant.
Durch den Einsatz entstehen Land und Kommunen keine zusätzlichen Kosten: Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die der Bundeswehr im Rahmen ihrer Vor-Ort-Unterstützung entstehen.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck für eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten im Streit der Krankenkassen und Kommunen um die Übernahme von Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes aus.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck für eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten im Streit der Krankenkassen und Kommunen um die Übernahme von Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes aus.
Kern des Konfliktes zwischen Kommunen und Krankenkassen ist unter anderem die Erstattung sogenannter Fehlfahrten und Fehleinsätze, die seitens der Krankenkassen zukünftig nicht mehr übernommen werden sollen.
Dabei handelt es sich um Einsätze, bei denen ein Rettungswagen gerufen wird, ohne dass ein Transport ins Krankenhaus erfolgt.
Bisher hatten sich die Krankenkassen und die Kommunen dabei stets auf ein Finanzierungsmodell verständigt, das auch diese Kosten abdeckt.

Es geht jetzt darum, die akute Notwendigkeit des Einsatzes von Pflegenden zu unterstützen und gleichzeitig eine Überbelastung zu verhindern.
Regelungen zur Vergütung Für Freiwillige, die durch ihren Arbeitgeber oder ihren Dienstherren freigestellt werden und künftig bei einer Einsatzstelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder in einem Impfzentrum eingesetzt werden, kommt das Land Nordrhein-Westfalen für den Lohnausfall auf und erstattet den freistellenden Arbeitgebern die Kosten.
Auch Selbstständige, die einen Freiwilligendienst in Impfzentren oder Einsatzstellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes antreten, haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls gegenüber dem Land.
"Mir ist sehr wichtig, dass niemandem durch den Freiwilligeneinsatz Nachteile entstehen.
Freiwillige können aber auch mit den Einsatzstellen eigenständig Arbeitsverträge abschließen oder im Rahmen ehrenamtlicher Hilfe tätig werden.

Dr. Lars Kulik, Vorstandsmitglied RWE für das Ressort Braunkohle: "Da die Kosten des Einsatzes bisher nicht von den eigentlichen Verursachern - den Besetzern und Störern - bezahlt wurden, besprechen wir nun mit den betroffenen Kommunen und Kreise weitere Einzelheiten.
Im Ergebnis kommt RWE damit seiner im Vorfeld der Räumung gegenüber den Kommunen erklärten Kostenübernahme nach und ist bereit, die Kosten für die überplanmäßigen Aufwendungen zu übernehmen.
Damit erstattet RWE insbesondere Aufwendungen, die den Kommunen auf RWE gehörenden Flächen für unter anderem Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze in außergewöhnlicher Höhe entstanden sind.

Auch ambulante Dienste sollen nur einen Teil der Ausbildungsvergütung refinanziert bekommen, da nach Ansicht des Bundes ambulante Dienste mit dem Einsatz von Auszubildenden auch finanzielle Erlöse erzielen können ("Wertschöpfungsanteil") .
Der Einsatz von Auszubildenden bringt aber - anders als gegebenenfalls in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern - für ambulante Pflegedienste keinen entsprechenden Mehrwert, da sie Auszubildende grundsätzlich nicht alleine "auf Tour" schicken und abrechenbare Leistungen erbringen lassen dürfen.
Krankenhäuser können die Ausbildungskosten komplett aus Entgelten der Krankenversicherungen refinanzieren.
Pflegeeinrichtungen müssen ihren Umlageanteil dagegen komplett an die Pflegebedürftigen weiterreichen, die diese Kosten nicht von der Pflegeversicherung erstattet bekommen.
Damit ist die Finanzierung der Ausbildungskosten für Krankenhäuser wettbewerbsneutral, für Pflegeeinrichtungen stellen sie einen negativen Wettbewerbsfaktor dar.

Land erstattet Kreisen Kosten bei der Bejagung
Das Land erstattet den betroffenen Kreisen bereits seit dem vergangenen Sommer über eine Richtlinie Kosten, die im Zuge von Maßnahmen der Seuchenbekämpfung vor Ort entstanden sind, zum Beispiel bei der Errichtung von Zäunen.
Erstattet werden den Kommunen bis zu 100 Euro pro Wildschwein, das im Kerngebiet erlegt wird, und bis zu 75 Euro pro Schwarzwild, das in der Sperrzone II und I geschossen wird.
Abgewickelt werden die Erstattungen an die Kreise durch das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir brauchen mehr Einsätze der Jagdausübungsberechtigten in der Region, um die Tierseuche zu bekämpfen.

Beispielsweise stellt Warsteiner die Ehrenamtlichen für Einsätze und Ausbildungen frei.
Das Familienunternehmen verzichtet dabei regelmäßig auf den Anspruch der Erstattung der Lohnkosten.
Auf dem Betriebsgelände ist zudem ein Fahrzeug der Feuerwehr der Stadt Warstein dauerhaft stationiert, und die persönliche Schutzausrüstung der Einsatzkräfte wird ebenfalls auf dem Betriebsgelände aufbewahrt.

Die Geräteanzahl wurde um 60 Prozent reduziert, und die Kosten konnten um insgesamt 40 Prozent gesenkt werden.
Durch den Einsatz von umweltzertifizierten Geräten konnten auch nennenswerte Energieeinsparung und Minderung der CO2-Emissionen erreicht werden.
Westerkappeln: Die Gemeinde Westerkappeln hat den Solar-Euro eingeführt: Auf neuen gemeindeeigenen Baugebieten erhält der Bauherr bei Errichtung einer Solaranlage 2,50 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche vom gezahlten Kaufpreis erstattet.

Die Ausweitung der Hilfen soll neben der Abfederung finanzieller Ausfälle aber auch als Motor für den Einsatz neuer, digitaler Vermittlungsangebote wirken", so der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser.
Aus den vom Land zur Verfügung stehenden Mitteln werden rückwirkend zum 1. Juli 2020 zudem Kosten erstattet, die zur Finanzierung der für den Betrieb der Einrichtungen der Weiterbildung notwendigen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen sowie zur Schaffung digitaler Angebote entstanden sind oder entstehen.