Rund 90 Prozent der Kinos in Nordrhein-Westfalen haben ihre Säle inzwischen auf digitale Projektionstechnik umgerüstet.
Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Gerade hat Paramount als erstes Hollywood-Studio angekündigt, Kinos in den USA nur noch mit digitalen Kopien zu beliefern.
Besonders mittlere und kleine Kinobetreiber hierzulande, die eine Investition in moderne Projektionstechnik aus Kostengründen noch nicht vollzogen haben, brauchen Unterstützung.
Uns ist es gelungen, in der Initiative Kinodigitalisierung auch für 2014 Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung zu stellen.
" Die Landesregierung unterstützt seit Mai 2012 mit der Initiative Kinodigitalisierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW Kinobetreiber bei der Umrüstung.

Rund 90 Prozent der Kinos in Nordrhein-Westfalen haben ihre Säle inzwischen auf digitale Projektionstechnik umgerüstet.
Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Gerade hat Paramount als erstes Hollywood-Studio angekündigt, Kinos in den USA nur noch mit digitalen Kopien zu beliefern.
Besonders mittlere und kleine Kinobetreiber hierzulande, die eine Investition in moderne Projektionstechnik aus Kostengründen noch nicht vollzogen haben, brauchen Unterstützung.
Uns ist es gelungen, in der Initiative Kinodigitalisierung auch für 2014 Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung zu stellen.
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"Die Ergebnisse der Studie sind für uns ein Ansporn, unsere erfolgreiche Klima- und Verkehrspolitik der vergangenen zwei Jahre fortzusetzen", sagte der Minister.
Die Spitzenposition Nordrhein-Westfalens ergibt sich unter anderem aus dem sehr hohen Anteil an Pkw mit alternativen Antrieben.
Positiv bewertet wurde, dass nirgendwo sonst die Bürger aus Kostengründen so selten auf Fahrten mit Auto oder Bahn verzichten müssen.
Auch die ehrgeizigen Zielsetzungen der Landesregierung trugen zum guten Ergebnis bei.
In der wissenschaftlich begleiteten Studie hatte die Allianz pro Schiene unter anderem Kriterien wie Bezahlbarkeit von Mobilität, Flächeninanspruchnahme, Klimaschutz, Qualität des Öffentlichen Verkehrs, Luftqualität, Lärm und Ressourcenschonung herangezogen.

Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken, so Schneider.
"Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten.
Es darf nicht sein, dass aus Kostengründen Menschen mit Behinderung gezwungen werden, in einem Heim zu leben.
"
Im Übrigen gelte: "Inklusion geht uns alle an - auch den Bund.

Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken.
"Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten.
Es darf nicht sein, dass sie aus Kostengründen gezwungen werden, in einem Heim zu leben.
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Am 10. und 11. Juni haben der Bundesbehindertenbeauftragte und seine Kollegen aus den Ländern auf Einladung des nordrhein-westfälischen Behindertenbeauftragten Norbert Killewald über die Ausgestaltung eines eigenen Leistungsrechtes für Menschen mit Behinderungen beraten.

Bäderverein Waldfreibad Geldern e.V./ Volksbank an der Niers eG (Preisgeld 2.500 Euro)
Kategorie: Vereinsmanagement Der Bäderverein Waldfreibad Geldern e.V. wurde in der Kategorie Vereinsmanagement für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes für das Waldfreibad Walbeck als vereinsbetriebene Sport-und Freizeitstätte ausgezeichnet.
Seit 2004 ist das Bad in Vereinshand, nachdem die Stadt aus Kostengründen im Jahr davor den Betrieb eingestellt hatte.
Am Anfang stand ein Investitionsstau in Millionenhöhe.
Innerhalb von sieben Jahren hat der Verein das Bad umfassend saniert und mit viel ehrenamtlichem Engagement daraus ein Juwel gemacht.

Betroffene sowie Akteurinnen und Akteure vor Ort wissen am Besten, was sie benötigen und welche Strukturen entwickelt werden müssen.
Unterstützungsangebote sollten leicht erreichbar - am besten in der Nachbarschaft - sein.
Gleichzeitig müssen wir die Behandlung angesichts der zu erwartenden Zunahme der Betroffenen in NRW auch aus Kostengründen optimieren.
Mit einem erfolgreichen Modell für eine grenzüberschreitende Vernetzung im Gesundheitsbereich auf kommunaler Ebene kann NRW bundesweit Vorreiter für diese zukunftsweisende Zusammenarbeit in der Versorgung werden", so Ministerin Steffens.
Das Gesundheitsministerium fördert das Projekt über drei Jahre bis Ende 2020 mit insgesamt rund 223.500 Euro.

Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.
"Die gewünschte Steuerungswirkung wurde durch die Praxisgebühr nicht erreicht.
Sie sollte Menschen von unnötigen Arztbesuchen abhalten, stattdessen verzichten Geringverdienende aus Kostengründen auf notwendige Artbesuche.
Damit schadet die Praxisgebühr nur", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Für Betroffene, die wegen der zehn Euro notwendige Arztbesuche aufschieben oder ganz darauf verzichten, kann dies nicht nur schwerwiegende medizinische Folgen haben, sondern letztlich auch zu insgesamt höheren Ausgaben führen", so Steffens weiter.

Der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e. V. (NWO) bietet Unterstützung bei der Suche nach freien Kapazitäten an.
Schulträger können sich direkt an den NWO wenden und erhalten eine aktuelle Liste von Unternehmen mit Linien- und Reisebussen, die verfügbar sind - inklusive Fahrerinnen und Fahrern.
Schulträger können sich direkt an den NWO wenden und erhalten eine aktuelle Liste von Unternehmen mit Linien- und Reisebussen, die verfügbar sind - inklusive Fahrerinnen und Fahrern.
Darüber hinaus hat das Land die Möglichkeit geschaffen, auch die Kosten für zusätzliche Fahrten mit Bestandsbussen zu finanzieren.
Gefördert werden außerdem zusätzliche Fahrten in Kleinbussen zu Förderschulen, wenn in einzelnen Fahrzeugen Förderschüler zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder dürfen.
Nach der Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am Donnerstag wird das förmliche Verfahren zur Verlängerung der Förderrichtlinien bereits in Kürze abgeschlossen werden.
Nach der Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am Donnerstag wird das förmliche Verfahren zur Verlängerung der Förderrichtlinien bereits in Kürze abgeschlossen werden.
Das Verkehrsministerium wird erneut an den Haushalts- und Finanzausschuss herantreten, wenn die bereitgestellten Mittel nicht mehr ausreichen.

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Nach Berechnungen der IHK Dortmund soll die zu Jahresbeginn gestartete neue Phase des Emissionshandels zu höheren Stromrechnungen für Privatverbraucher und Gewerbe führen.
Darauf reagiert der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit Unverständnis: "Bereits in den vergangenen Jahren haben die meisten Stromversorger Aufschläge auf den Strompreis auch mit den Kosten des Emissionshandels begründet.
Dabei hatten sie die Zertifikate weitgehend kostenlos erhalten.
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Aktuell gibt es ein Überangebot an solchen Verschmutzungsrechten, das die Preise der Zertifikate niedrig hält.
Es besteht daher kein Grund, die Stromkosten zusätzlich zu den bestehenden Belastungen weiter zu erhöhen.
Garrelt Duin: "Mit anderen Worten: Preissteigerungen jetzt mit notwendigen Zertifikatekäufen zu rechtfertigen, wäre unseriös."
Pressekontakt: Matthias.

Der neue Retentionsraum Worringer Bruch sei daher ein wichtiger Baustein im Hochwasserschutzkonzept für den Rhein.
Der Rückhalteraum entfaltet seine Wirkung mit einer Wasserstandssenkung von bis zu 17 Zentimeter bis in die Niederlande hinein.
Dies ist auch der Grund, warum das Land für dieses überörtlich wirkende Projekt die Kosten in Höhe von rund 54 Millionen Euro übernimmt.
Auch der Kölner Norden würde davon im Ernstfall profitieren, sagte Minister Remmel bei der Unterzeichnung.
"Um bei Extremhochwässern Schadensminderung bewirken zu können, braucht es am Rhein Retentionsräume", ergänzte Otto Schaaf, Vorstand der Stadtentwässerungsbetriebe Köln.

Damit mögliche Auswirkungen vor Ort auf Akzeptanz treffen, müssten alle Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden.
Der KGNW-Präsident betont: "Die neue Krankenhausplanung kann und wird nur funktionieren, wenn sie auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterfüttert ist."
Jede Veränderung an den bestehenden Versorgungsstrukturen löse unweigerlich erhebliche Kosten aus.
"Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen erwartet darum von der Landesregierung eine klare Zusage, dass für die notwendigen Veränderungen am Versorgungsangebot der Krankenhäuser zusätzliche finanzielle Mittel verfügbar sein werden", betont Jochen Brink.
"Gut aufgestellte Krankenhäuser sind ein zentraler und unverzichtbarer Baustein der Daseinsfürsorge und damit für unser Gemeinwesen", so der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle.

Gleichzeitig greifen die Menschen zu weiteren Energiesparmaßnahmen, die aber bei unsachgemäßer Anwendung langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit haben können.
"Wir stehen vor einer tiefgreifenden Zäsur und es ist richtig, dass sich die Menschen nach Maßnahmen umschauen, wie sie Gas einsparen und Wärme erzeugen können.
Dies darf aber nicht auf Kosten der Gesundheit gehen oder zu Sachschäden in den eigenen vier Wänden", sagte Umweltminister Oliver Krischer.
Drei Bereiche sollten dabei besonders berücksichtigt werden: "Schimmelbildung durch unsachgemäßes Lüften, Legionellenwachstum durch zu starke Temperaturreduzierung des Warmwasserbereiters und gesundheitsgefährdende Gase durch nicht zugelassene Brennstoffe bei Kaminöfen", warnte Minister Krischer.
Bei allen Bemühungen ist es wichtig, die Gesundheitszuträglichkeit der Wohnverhältnisse im Blick zu behalten.
Bei allen Bemühungen ist es wichtig, die Gesundheitszuträglichkeit der Wohnverhältnisse im Blick zu behalten.
Wenn nicht genügend gelüftet wird, kann in älteren Gebäuden an Außenwänden, Fensterlaibungen oder hinter Möbeln Schimmel entstehen.
Schimmel kann Allergien und Atemwegserkrankungen auslösen und Asthmaerkrankungen verstärken.
Auch Atemwegsinfektionen durch Schimmelpilze sind möglich.
Deshalb ist es so wichtig, Schimmel durch ausreichendes Lüften zu vermeiden.

Umweltminister Johannes Remmel: "Die Zahlen des Windenergieausbaus zeigen, dass die vielfältigen Maßnahmen, die die Landesregierung seit dem Jahr 2010 auf den Weg gebracht hat, erfolgreich sind."
Schwerpunkte des Windenergieausbaus in NRW sind die Paderborner Hochebene und das Münsterland.
Bei durchschnittlichen Investitionskosten von mehr als einer Million Euro je Megawatt wurden weit über 600 Millionen Euro in NRW in die Windenergie investiert.
Insgesamt drehen sich mittlerweile 3.335 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 4.600 Megawatt im Land.
"Mit diesen Windenergieanlagen werden in NRW rund acht Terrawattstunden umwelt- und klimafreundlicher Strom aus Windenergie produziert.
"Mit diesen Windenergieanlagen werden in NRW rund acht Terrawattstunden umwelt- und klimafreundlicher Strom aus Windenergie produziert.
Zum Vergleich: Das ist ungefähr das sechsfache des Stromverbrauchs der Stadt Münster", so Remmel weiter. "
Windenergie lohnt sich also nicht nur für das Klima, sondern ist auch ein wirtschaftlicher Faktor.
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Besonders erfreulich sind auch die Zahlen bereits vorliegender Genehmigungen von 260 Anlagen mit 760 Megawatt Leistung und damit in einem Umfang von mehr als dem Zubau des letzten Jahres, denn sie zeigen, dass Nordrhein-Westfalen die positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird.

Auch in absoluten Zahlen konnte sich NRW im Bundesländervergleich als Binnenland dicht hinter den Flächenländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein verbessern.
Die im ersten Halbjahr 2016 neu errichteten 103 Windenergieanlagen mit einer Anlagenleistung von 281,5 MW lassen für Nordrhein-Westfalen in der Gesamtjahresprognose ein absolutes Rekordjahr von 250 - 300 neuen Windenergieanlagen mit rd. 600 MW Anlagenleistung erwarten.
Bei Kosten von über einer Million Euro je Megawatt installierter Leistung wurden damit im Jahr 2016 bereits Investitionen von rd. 300 Millionen Euro ausgelöst.
Damit wird aktuell in NRW bereits circa 4.300 MW an Windstrom erzeugt.
Mit dem Stromertrag dieser Anlagen können allein circa 25 Prozent oder mehr als zwei Millionen aller Privathaushalte in NRW versorgt werden.

Die Forderungen aus NRW umfassen nicht nur Dispokredite, sondern auch Überziehungskredite.
Geht der Bankkunde über seinen eingeräumten Dispokredit hinaus, verlangen Banken oft noch einen Aufschlag.
Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Meist sind es Geringverdiener, die ihren Dispositionskredit überziehen müssen, um unvorhergesehene Rechnungen oder offene Energiekosten bezahlen zu können.
Bei der Höhe der Überziehungszinsen, den einige Banken verlangen, droht ihnen der dauerhafte Abstieg in die Schuldenfalle.
Dies ist weder mit Risikobewertungen noch mit Finanzierungskosten der Banken zu rechtfertigen.
" Für den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Dr. Günther Horzetzky sollte der Dispozins an aktuelle Trends angepasst werden: "Die bisherige Zinshöhe ist oft unverhältnismäßig und geht dann einseitig zu Lasten der Bankkunden.
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Wenn Banken für Guthaben so gut wie keine Zinsen zahlen, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund für Dispozinsen in der gegenwärtigen Höhe", ergänzte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie unter: http://www.bundesrat.de/bv.html?
id=0359-15

Bei der energetischen Sanierung des Hanse Kollegs setzte Lippstadt auf Dämmung, kontrollierte Lüftung und Heizungstechnik mit einer Umstellung auf Holzpellets.
Die Energieversorgung der Gebäude aller deutschen Kommunen (175.600 Gebäude) beläuft sich pro Jahr auf 2,2 Milliarden Euro.
Fast 70 Prozent der Kosten werden durch die Wärmeversorgung verursacht.
Der Energieverbrauch beträgt 37.100 Gigawattstunden.
"Das Beispiel Lippstadt zeigt: Klimaschutz zahlt sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch aus.

Partner sind brachliegende Freiflächen im Siedlungszusammenhang.
Hier sind häufig strittige Eigentümer- bzw. Erbengemeinschaften oder beeinträchtigende Rahmenbedingungen der Flächennutzung wie Hochspannungsleitungen vorzufinden.
Daneben gibt es in vielen Kommunen ehemalige Gewerbe- oder Industrieareale mit unklaren Perspektiven, die Bodenuntersuchungen erfordern oder Rückbaukosten verursachen.
Die Landesregierung hilft im Rahmen von Bau.
Land.

Soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt, ist die Orientierung der Belastungsverteilung an den Auswirkungen des bisherigen Grundsteuergesetzes zulässig und wirft auch keine Verfassungsmäßigkeitszweifel auf.
* Begrenzung der Wohnnebenkosten im Fokus: Der Landesgesetzgeber hat den sozial- und gesellschaftlichen Zweck einer Wohnnebenkostenstabilisierung bzw. -reduzierung durch die Begrenzung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke vorgezeichnet.
Minister Dr. Optendrenk stellt klar: "Die Grundsteuerreform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.
Wir haben die Kommunen von Anfang an bei der Grundsteuerreform mit weitreichenden Maßnahmen begleitet und unterstützt.
Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.

Zur Grundschulanmeldung im Herbst 2024 wird das Schulministerium den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ein neues Testverfahren zur Erhebung des Sprachstands der Kinder zur Verfügung stellen.
Es wird allen Grundschulen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Schulministerin Feller: "Bislang haben unsere Grundschulen vielfach eigene Testverfahren entwickelt, mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen, jedoch überall mit viel Aufwand.
Perspektivisch wird bei der Grundschulanmeldung ein digitales Screening-Verfahren zum Einsatz kommen.
Das Schulministerium erprobt ein solches digitales Screening-Tool in diesem Jahr an rund 130 Grundschulen.

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
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Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
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Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?

* Einführung projektbasierter Klimaschutzverträge: Diese sichern die höheren Investitions- und Betriebskosten CO2-armer Verfahren ab.
* Fortsetzung der kostenfreien und bedarfsgerechten Zuteilung der Emissionsrechte für die Grundstoffindustrien und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030
* CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen, die die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrien nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Im Jahr 2003 hatte sich der Bund erstmals an den Kosten der Grundsicherung in NRW beteiligt.
"Und ab 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung in voller Höhe von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro tragen."
Es ist ein wichtiger Schritt, dass Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme durch den Bund für diese Leistung erreicht hat.

"Ein Eigenheim bedeutet gerade für Familien ein großes Stück Planungssicherheit und macht auch die Kosten für das Wohnen im Alter deutlich kalkulierbarer."
Aktuell verteuert sich beispielsweise das Bauen in NRW dadurch, dass in den vergangenen Jahren gleich zweimal der Grunderwerbsteuersatz angehoben wurde - zunächst im Jahr 2011 von 3,5 Prozent auf 5 Prozent und dann noch einmal im Jahr 2015 auf 6,5 Prozent.
Damit vor diesem Hintergrund die Kosten insbesondere für Familien schnell und wirksam gesenkt werden können, sieht die Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes den entscheidenden Hebel in einem Freibetrag.
Ein abgesenkter Grunderwerbsteuersatz hingegen bevorteilt im Wesentlichen Menschen, die sehr teure Häuser und Luxusimmobilien erwerben.
Der Entschließungsantrag behandelt allerdings nicht nur die Freibetragsregelung, sondern fordert auch eine angemessene Beteiligung des Bundes an dem Steuerausfall, der den Bundesländern durch die Einführung eines solchen Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer entstehen würde.

* Unterstützung bestehender Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vor Ort (z.B. Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Lebensmittelverteiler, Schutzräume für Drogenabhängige), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
* Unterstützung bestehender Informations- und Beratungsstellen vor Ort (z.B. im Kontext von Verschuldung, Wohngeldberatung), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
* Finanzierung eines kostenlosen Frühstücks vor Unterrichtsbeginn an Grundschulen mit den Sozialindexstrufen 6 bis 9
Zudem werden zusätzlich 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die die kommunale Familie bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe (inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) sowie in Einrichtungen nach § 67 SGB XII (Einrichtungen zur Hilfe von Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen) unterstützen sollen.
Diese sollen aus diesen Mitteln krisenbedingte Mehrkosten für die genannten kommunal finanzierten Einrichtungen ausgleichen.

Große Sprünge bei Energietarifen der NRW-Grundversorger
" Das zeigt auch die Marktbeobachtung der Grundversorgungstarife durch die Verbraucherzentrale NRW.
Danach haben rund 70 Prozent der Stromgrundversorger ihre Preise erhöht - und das zum Teil drastisch.
Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutet das ca. 470 Euro pro Jahr höhere Stromkosten.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.
Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.

Schiedsexperten helfen bei Konflikten mit Nachbarn ohne Einschaltung des Gerichts kostengünstiger und schneller zu klären.
Darf meine Nachbarin oder mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zaunes beteiligen?

Danach ergeben sich für die historische Trasse des Eisernen Rheins nahezu dreimal höhere Investitionskosten als vom Bund bislang angenommen.
Dieselben Gutachter hatten bereits die Kosten für die vom Land präferierte A52-Variante des Eisernen Rheins mit rund 555 Millionen Euro berechnet.
Betrachtet man die Investitionskosten pro Kilometer ergeben sich auf der historischen Trasse 21,2 Millionen Euro pro Kilometer während für die A52-Lösung lediglich 16,6 Millionen Euro/km fällig werden.
In seinem Schreiben an den Bundesverkehrsminister fordert Groschek Ramsauer auf, seine ablehnende Haltung zur A52-Variante zu überdenken und im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 die aktuellen Kostenschätzungen zu Grunde zu legen.
Mit der neuen Untersuchung verbessert sich beim Vergleich der Nutzen/Kosten-Aussagen das Verhältnis zugunsten der rund 33,5 Kilometer langen A52-Variante, die den Vorteil bietet, dass sie in weiten Teilen fernab von Ortschaften geführt wird und keine Naturschutzgebiete zerschneidet.

"Aus diesem Grund fördert das Land erneut klimafreundliche Kühlgeräte.
Damit knüpfen wir an die Erfolge des vorherigen Programms an und helfen den Bürgerinnen und Bürgern, unnötige Energiekosten zu sparen.
Der Gutschein ist nach Haushaltsgröße gestaffelt und ergänzt das bundesweite Projekt, in dem Haushalte mit geringem Einkommen eine kostenfreie und individuelle Energiespar-Beratung in der eigenen Wohnung erhalten.
Durchschnittlich können so rund 250 Euro Energiekosten und circa 530 Kilogramm CO2 pro Jahr eingespart werden.

Die Aufgabenträger und Unternehmen des ÖPNV sind massiv von den Steigerungen der Energiekosten im Bereich Diesel und Strom betroffen.
Ohne finanziellen Ausgleich könnten die Kostensteigerungen letztlich nur durch eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots aufgefangen werden, was aus Gründen der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes unbedingt zu vermeiden ist.
Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.
Jetzt sind die Richtlinien für die Gewährung der Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr, die mit den durch den russischen Angriffskrieg stark gestiegenen Energiekosten im Zusammenhang stehen unter www.umwelt.nrw.de veröffentlicht worden.

Im Rahmen der Flurbereinigung können ab sofort Landwirtinnen und Landwirte auch als Eigentümer oder Bewirtschafter ländlicher Grundstücke die Durchführung eines freiwilligen Landtauschverfahrens selbst online beantragen, um ihre Flächen zur Verbesserung der Agrarstruktur neu zu ordnen.
Maßnahmen zur Ausführung des Landtauschs, zum Beispiel Vermessungskosten, können gefördert werden.
Auf der Grundlage des Tauschplans werden dann das Liegenschaftskataster und das Grundbuch berichtigt.
Für die Tauschpartner fallen aufgrund des öffentlichen Interesses keine Notar- oder Gerichtskosten und im Regelfall auch keine Grunderwerbssteuer an.

Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer ist, etwa neben den Vermittlungskosten ein wesentlicher Bestandteil der Erwerbsnebenkosten.
Die Erwerbsnebenkosten wiederum können im Regelfall nur aus den persönlichen Ersparnissen bestritten werden, das stellt ein gewichtiges Hemmnis für die Bildung von Wohneigentum dar.
Deshalb soll mit der Entschließung nun die Bundesregierung den Ländern Möglichkeiten einräumen, einen persönlichen grunderwerbsteuerlichen Freibetrag für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einzuführen.
Bereits am 22. September 2017 hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, zeitnah einen Gesetzentwurf einzubringen, der im bundesgesetzlich geregelten Grunderwerbsteuergesetz für Erwerbe von selbstgenutzten Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen und den Erwerb unbebauter Grundstücke zur Bebauung mit den genannten Gebäudearten durch natürliche Personen eine entsprechende Freibetragsregelung vorsieht.

Bereits Mitte November hatte das Umweltministerium mit einem neuen Fachbericht dokumentiert, dass sich das Grundwasser in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens in den letzten Jahren verschlechtert hat.
Auf rund 40 Prozent der Landesfläche ist das Grundwasser wegen hoher Nitrat-Belastung nicht in einem guten chemischen Zustand.
"Die hohen Belastungen unserer Gewässer treiben die Kosten für die Aufbereitung in die Höhe.
"Wir müssen daher die Qualität der Gewässer und die vorhandenen Grundwasservorräte nachhaltig schützen und verbessern", betonte Minister Remmel.

Das Bodenrichtwertinformationssystem für Deutschland (BORIS-D), ein gemeinsames Internetportal von zurzeit zwölf Bundesländern, informiert von Donnerstag (12. März 2019) an länderübergreifend einheitlich, webbasiert und leicht zugänglich über Grundstückswerte.
"Es ist ein wichtiges Instrument für Käufer und Verkäufer von Immobilien, indem es öffentlich macht, für wieviel Geld der Quadratmeter Grund in der Vergangenheit durchschnittlich gehandelt wurde", sagte Minister Herbert Reul.
Die Federführung des Projekts lag beim Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Nordrhein-Westfalen.
Die Nutzung von BORIS-D ist kostenfrei.

Dadurch können komplizierteste minimalinvasive Eingriffe an Herz und Gefäßen in der Uniklinik vorgenommen werden (Baukosten: 3.416.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 2.100.000 Euro).
Zur angemessenen Behandlung dieser neuen Patientinnen und Patienten werden erweiterte Räumlichkeiten benötigt, die durch den Neubau geschaffen werden (Baukosten: 20.000.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 2.000.000 Euro).
Sanierung Endoskopie: Die Grundinstandsetzung der Endoskopie wird vollendet.
Die Abläufe und das Leistungsspektrum der Endoskopie können so optimiert werden (Baukosten: 4.910.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 1.300.000 Euro).

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Wem gehört das Obst, das von Nachbars Garten auf mein Grundstück gefallen ist?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns be-teiligen?

Auf der Grundlage des Tauschplans werden das Liegenschaftskataster und das Grundbuch berichtigt.
Für die Tauschpartner fallen aufgrund des öffentlichen Interesses keine Notar- oder Gerichtskosten und im Regelfall auch keine Grunderwerbssteuer an.
Im freiwilligen Landtausch "Kervenheimer Mühlenfleuth" in Kevelaer wurde das Verfahren durch den Wasser- und Bodenverband Kervenheimer Mühlenfleuth (Landwirte im Ehrenamt) beantragt, um mit drei weiteren Grundstückseigentümern Flächen für eine Maßnahme der Wasserrahmenrichtlinie zu tauschen.

Die großformatige Fotoreihe "Grundrechte - mehr als nur Worte" wurde erstmals am 31. Januar 2023 im Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Sie fügt Lebensbilder und den Text des Grundgesetzes zu einer gedanklichen Einheit zusammen und führt ihrem Betrachter vor Augen, was es heißt, Grundrechte leben zu dürfen.
Die Ausstellung kann vom 14. September 2023 bis zum 31. Oktober 2023 im Gebäude des Oberlandesgerichts Köln, Reichenspergerplatz 1, zwischen 8.00 und 15.30 Uhr, - ohne Voranmeldung und kostenfrei - besichtigt werden.

Die Baukosten für den Ausbau und die Verlegung der A4 betragen einschließlich der Kosten für den Grunderwerb rund 192 Millionen Euro (Bund 107 Millionen Euro / RWE 85 Millionen Euro).
Der größte Kostenanteil, der auf die Verlegung des Teilabschnitts entfällt, wird von RWE Power getragen.
Die Kosten für die Erweiterung von vier auf sechs Fahrstreifen trägt der Bund.

Dieses mobile Klassenzimmer wird in den kommenden Monaten durch Nordrhein-Westfalen reisen und dabei Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken besuchen.
Damit wollen wir unseren Lehrkräften vor Ort zeigen, welche Chancen die Digitalisierung für guten modernen Unterricht an Grundschulen bietet", erklärte Ministerin Gebauer und betonte: "Zugleich wollen wir mit diesem Angebot die Kommunen auf dem Weg zur Digitalisierung ihrer Schulen unterstützen.
Weder den Schulen noch dem Schulträger entstehen Kosten für den Besuch des zwölf Meter langen und 20 Tonnen schweren Trucks.
Auf den rund 35 Quadratmetern der Mobilen Digitalwerkstatt finden während der Projektwochen an den Grundschulen insgesamt acht jeweils dreistündige Workshops für Schülerinnen und Schüler statt.

In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.
Die Ansprüche auf passiven Schallschutz entstehen zunächst für die Eigentümer, deren Grundstücke einem Schallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts ausgesetzt sind.
Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?

Die Gründe liegen für Justizminister Thomas Kutschaty auf der Hand: "Die Justiz muss für jeden erreichbar sein, aber auch jeden erreichen.
Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.
Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.

Der Herbst bietet neben buntem Laub und sonnigen Zeiten auch manchem Zeitgenossen Grund für Verdruss.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder über den Gartenzaun hinweg, sind oft Auslöser für Konflikte, die dann wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Konfliktlösung durch Dritte bedürfen.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

"Die Umsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung des Strommarktes hängt maßgeblich davon ab, dass der beschlossene Netzausbau planmäßig vorangetrieben wird, um den derzeit steigenden Bedarf an ineffizienten und teuren Eingriffen in die Kraftwerksleistung zu verringern, der seinen Grund in unzureichenden Netzverknüpfungen hat", sagte Wirtschaftsminister Duin.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?

Der Herbst bietet neben buntem Laub und sonnigen Zeiten auch manchem Zeitgenossen Grund für Verdruss.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder über den Gartenzaun hinweg sind oft Auslöser für Konflikte, die dann wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Konfliktlösung durch Dritte bedürfen.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Die Ausführungskosten der Flurbereinigung in Reken-Hülsten betragen voraussichtlich 6,4 Millionen Euro, von denen das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz rund 5,1 Millionen Euro übernimmt.
Die Gemeinde wird den überwiegenden restlichen Teil der Kosten übernehmen.
Der Eigenanteil für die Teilnehmergemeinschaft - also die beteiligten Grundeigentümer - liegt voraussichtlich bei weniger als 200.000 Euro.

Bislang tragen sie als Stromkunden über die EEG-Umlage in der Regel nur die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Bislang tragen sie als Stromkunden über die EEG-Umlage in der Regel nur die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Umweltminister Johannes Remmel sagte: "Wir wollen mit der Förderung erreichen, dass Mieterinnen und Mieter Strom, der auf ihren Dächern aus Photovoltaikanlagen produziert wird, kostengünstiger nutzen können als zum Grundtarif des örtlichen Stromversorgers.

Aus diesem Grund ist diese Förderung unseres Erachtens der einzig richtige Schritt, um einen nachhaltigen Weg zu gehen.
Hintergrund Aus Gründen des Gesundheits- und des Klimaschutzes sind ehrgeizige Aktivitäten insbesondere zur Minderung der Emissionen im Straßenverkehr erforderlich.
1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.

Viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Der Herbst bietet neben buntem Laub und sonnigen Zeiten auch manchem Zeitgenossen Grund für Verdruss.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder über den Gartenzaun hinweg ist oft Auslöser für Konflikte, die dann wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Konfliktlösung durch Dritte bedürfen.

Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die Grundgesetzänderung ist wichtig und richtig.
Schulministerin Yvonne Gebauer betonte, dass sie stets überzeugt war, dass eine Grundgesetzänderung der einzig politisch gangbare Weg sei: "Ich bin sehr zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss.
Bedenkt man beispielsweise allein die Wartungs- und Instandhaltungskosten von digitalen Endgeräten, wird schnell deutlich, dass einmalige Anschubfinanzierungen für eine dauerhaft funktionierende Digitalisierung von Schulen nicht ausreichen.

Darüber hinaus fallen zunehmend hohe Nebenkosten für den Immobilienerwerb an, die die Schwelle für den Eigentumserwerb deutlich erhöhen.
Die neuen Grundpauschalen für die Eigentumsförderung sind von Region zu Region unterschiedlich und bewegen sich von 60.000 bis 110.000 Euro in der höchsten Kostenkategorie.

Viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können einvernehmerisch, kostengünstiger, schneller und vor allem nachhaltiger geklärt werden.
Ärger an der Grundstücksgrenze?

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Dazu zählen beispielsweise Karten oder Luftbilder von Flüssen, Straßen, Grundstücken und Gebäuden.
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Die Gesamtkosten betragen 13,29 Millionen Euro.
Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) wird mit Zuwendungen in Höhe von 8,17 Millionen Euro gefördert (Gesamtkosten 14,38 Millionen Euro).
Die Ruhrbahn GmbH erhält Zuwendungen in Höhe von 9,09 Millionen Euro (Gesamtkosten 16,07 Millionen Euro) für Maßnahmen in Essen und Mülheim an der Ruhr.
Hintergrund: Die Grunderneuerungsmaßnahmen werden über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert.