Steigerung der Organspende in Deutschland Die GMK wird sich intensiv dafür einsetzen, die Zahl der Organspender zu steigern.
Sie appelliert eindringlich an die Ärzteschaft und die Krankenhausträger, in jedem in Betracht kommenden Einzelfall - unter strikter Wahrung des Patientenwillens - zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organspende gegeben sind.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Aufwendungen der Entnahmekrankenhäuser für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten vollständig durch die Kostenträger finanziert werden.
Die GMK bittet die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.
Hamburg Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks sagte dazu: "Täglich sterben in Deutschland Menschen, die vergebens auf ein Spenderorgan gewartet haben.

Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Viel zu lang fehlte eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.
Dass diese Gesetzeslücke geschlossen wird, war längst überfällig.
Ich freue mich über ein geregeltes Verfahren mit eindeutiger Zuständigkeit eines Kostenträgers.
Fakt ist, dass Menschen mit Behinderung, die im Alltag auf die Hilfe von Assistenzkräften angewiesen sind, diese Unterstützung auch bei einem Krankenhausaufenthalt benötigen.
Für diese Menschen bedeutet ein stationärer Krankenhausaufenthalt immer einen erhöhten Unterstützungsbedarf - sei es durch Kommunikationsbarrieren, die fehlende Vertrauensperson oder unter Zeitdruck arbeitendes Personal.

In der Vergangenheit ist auf dem Feld der Transplantationsmedizin eventuell versäumt worden, die Gruppe der Transplantationsbeauftragten im Rahmen der Professionalisierung ausreichend zu fördern.
Jetzt, wo auf breiter Ebene eine Verbesserung der ,Organspende-Kultur' zu verzeichnen ist, wäre es an der Zeit, konkrete Verbesserungs-Maßnahmen zur Ausbildung und zur Tätigkeit der an der Schlüsselstelle zur Transplantation arbeitenden Transplantationsbeauftragten in den einzelnen Krankenhäusern zu realisieren.
Die AG TXB NRW macht sich seit Jahren dafür stark und ist erfreut über die aktuelle Unterstützung durch Gesundheitsminister Laumann, die Präsidenten der Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen sowie durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kostenträger.
Eine enge Zusammenarbeit mit den diversen Selbsthilfe-Organisationen der Transplantierten, aber auch den Angehörigen von Organspendern schließt den Kreis zur Aussage des Transplantationsgesetzes, dass Organspende ein gesellschaftlicher Auftrag ist.
"

Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW: "Das geltende Recht ist kein totes Pferd.
Das Pferd durfte nur noch nicht an den Start.
Es wird endlich Zeit, dass die Kostenträger mitspielen.
"
Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Parteigrenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."

Über einen Landesausgleichsfonds werden die Kosten der ausbildenden Einrichtungen einheitlich finanziert.
Die Bezirksregierung Münster verwaltet diesen Ausgleichsfonds für das Land Nordrhein-Westfalen.
Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen aufgebracht.
Diese sind: Die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund neun Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund vier Prozent.
Sowohl die Träger der praktischen Ausbildung als auch die Pflegeschulen erhalten aus dem Fondssystem ein Ausbildungsbudget zur Finanzierung der Ausbildungskosten.

* Im Rahmen der öffentlichen Zuwendungen für den ÖPNV erhalten die Auftragnehmer jährlich 120 Millionen Euro für die Beförderung von Menschen mit Behinderung.
Diese Mittel sollen den Mehraufwand sowie die kostenfreie Mitnahme von betroffenen Personen sicherstellen.
* Die Krankenkassen sowie andere Kostenträger stellen derzeit Personen zur Habilitation und Rehabilitation sogenannte E-Scooter als anerkannte Hilfsmittel zur Verfügung.
* Die vorgelegte Gefährdungsabschätzung ist alleine eine theoretische Berechnung.
Sie ist kein umfassendes Gutachten zur Abwägung und Vorbereitung von Lösungsvorschlägen zur Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV.

Laumann: "Nach den uns vorliegenden Hinweisen sind die Verfahren bisher zu langwierig.
Das ist für alle Beteiligten unbefriedigend.
Sowohl die Einrichtungsträger als auch die Kostenträger brauchen für ihre Planungen zügiger Klarheit.
"
Darüber hinaus werde festgelegt, dass die Zahl der Mitglieder der Schiedsstelle auf elf begrenzt wird.

Pflege: Für den Bereich Pflege sollen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 15,1 Millionen Euro erhöht werden.
Ein wesentlicher Teil der Mittel wird dabei für die Umsetzung der neuen generalistischen Ausbildung verwendet, die 2020 startet.
Dazu wird eine neue Finanzierungsstruktur im Rahmen eines Ausbildungsfonds geschaffen, an dem sich neben den Kosten- und Leistungsträgern in der Pflege auch das Land beteiligt.
Im Haushaltsentwurf 2020 sind alleine dafür 41,8 Millionen Euro vorgesehen.
Weitere sieben Millionen Euro sollen mit Beginn der neuen Pflegeausbildung zur Förderung von Investitionskosten insbesondere an den ehemaligen Altenpflegeschulen eingesetzt werden.

Hinter dieser Forderung stehe ich und dafür setze ich mich konsequent ein.
"
Mit Blick auf die Ausbildungskapazitäten ist die Landesregierung als Kostenträger an der Finanzierung der generalistischen Ausbildung zum Pflegefachmann bzw. zur Pflegefachfrau beteiligt.
Im Haushalt 2021 stehen dafür mehr als 144 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur Modernisierung bestehender Ausbildungsplätze und zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen hat das Land insgesamt zudem 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat den Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Sozialhilfe aufgefordert.
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben durch das Statistische Landesamt IT.NRW sagte Schmeltzer: "Die steigenden Sozialhilfeausgaben sind ein Spiegel des gesellschaftlichen und demographischen Wandels.
Hier ist der Bund dringend gefordert, den Kommunen als Kostenträgern der Sozialhilfe stärker als bisher unter die Arme zu greifen.
"
Es wachse die Zahl älterer Menschen, die in früheren Jahren prekär beschäftigt waren, so Schmeltzer weiter.

Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Bundesländer die notwendigen Voraussetzungen für den Start der neuen Ausbildung geschaffen.
Neben gesetzlichen Novellierungen und verordnungsrechtlichen Anpassungen wurde unter anderem die Finanzierung der Ausbildung geregelt.
Nun müssen die Kommunen als Träger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen als Kostenträger die finanziellen Mittel für die Ausbildung in der Bedarfsplanung für den Rettungsdienst berücksichtigen, damit Notfallsanitäterinnen und -sanitäter ausgebildet werden können.
Längere Verzögerungen in diesem Prozess könnten dazu führen, dass nicht ausreichend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.
"Es darf kein Fachkräftemangel im Rettungswesen entstehen.

Auf die Internetseiten der Patientenbeauftragten griffen im Durchschnitt knapp 850 Nutzerinnen und Nutzer pro Monat zu.
Die/der Patientenbeauftragte ist in erster Linie nicht selbst beratend tätig, sondern fungiert als Lotsin bzw. Lotse im Gesundheitswesen.
Sie/er verweist daher in der Regel auf die vielfältigen, qualifizierten Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen.
Sie/er informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. und der zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.
Die/der Patientenbeauftragte

Unter anderem wurden für die Aufnahme, Behandlung und Entlassung von Menschen mit Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten genaue Abläufe definiert.
Dadurch ist das Personal besser auf die Versorgung der Zielgruppe vorbereitetet, Informationsverluste beim Übergang zwischen stationärer Behandlung und Betreuung in den Wohneinrichtungen werden minimiert.
Das Ergebnis ist eine integrierte Versorgung und Betreuung, bei der alle Institutionen, Berufsgruppen und Kostenträger an einem Strang ziehen.
3. Preis (2.000 Euro): Projekt "Netzwerk psychische Gesundheit - Integrierte Versorgung psychisch kranker Menschen der Gesellschaft für psychische Gesundheit in NRW", Solingen: Die Projektbeteiligten haben ein alternatives Konzept, bei dem psychisch Erkrankte zu Hause behandelt werden, erarbeitet und erfolgreich in die Praxis umgesetzt.
Durch das "Home Treatment" werden Betroffene nicht aus dem Familien- und Berufsleben herausgerissen und sie leben selbstbestimmt.

Hintergrund:
Die Gesamtkosten, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zahlen müssen, setzen sich aus drei Bestandteilen zusammen: den eigentlichen Pflegekosten (die zum Teil von der Pflegeversicherung übernommen werden), den Kosten für Unterkunft und Verpflegung (Essen, Wäsche, Nebenkosten) und den Investitionskosten.
Während Pflegekosten und die Kosten für Unterkunft/Verpflegung zwischen den Pflegeheimbetreibern und den Kostenträgern (Pflegekassen, Kommunen) ausgehandelt werden, werden die Investitionskosten auf Antrag der Pflegeheimbetreiber von einer Behörde - den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) - geprüft und festgesetzt.
Beispiel für eine Kostenberechnung Ein-Bett-Zimmer/stationäre Pflegeeinrichtung, Tagessatz:
* Pflege: 57,85 Euro (bei Pflegestufe 2)

Hintergrund
Die Gesamtkosten, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zahlen müssen, setzen sich aus drei Bestandteilen zusammen: den eigentlichen Pflegekosten (die zum Teil von der Pflegeversicherung übernommen werden), den Kosten für Unterkunft und Verpflegung (Essen, Wäsche, Nebenkosten) und den Investitionskosten.
Während Pflegekosten und die Kosten für Unterkunft/Verpflegung zwischen den Pflegeheimbetreibern und den Kostenträgern (Pflegekassen, Kommunen) ausgehandelt werden, werden die Investitionskosten auf Antrag der Pflegeheimbetreiber von einer Behörde - den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) - geprüft und festgesetzt.
Beispiel für eine Kostenberechnung Ein-Bett-Zimmer/stationäre Pflegeeinrichtung, Tagessatz:
Pflege: 57,85 Euro (bei Pflegestufe 2) Unterkunft: 16,40 Euro Verpflegung: 12,63 Euro Investitionskostenanteil: 20,12 Euro Gesamt: 107,00 Euro/Tag

Die Ministerin verwies darauf, dass durch die zusätzlichen Mitglieder vor allem die älteren und pflegebedürftigen Menschen, aber beispielsweise auch die Pflegekräfte selbst stärker im neuen Landesausschuss vertreten sind.
"Wenn wir Alten- und Pflegepolitik vom Menschen aus denken wollen, müssen wir die Menschen dabei auch zu Wort kommen lassen.
Deshalb hat der Landesgesetzgeber ganz bewusst entschieden, dass die Sicht der Betroffenen neben den Vertretungen der Kosten- und Leistungsträger gestärkt werden soll", begrüßte Steffens die neue Zusammensetzung.
Nicht nur bei der Umsetzung des im vergangenen Jahr reformierten Landesrechts für Pflege und Alter (GEPA NRW) setzt die Landesregierung auf breite Beteiligung und die fachliche Expertise aller Interessenvertreterinnen und -vertreter.
"Es geht auch darum, aus dem größten Bundesland heraus gemeinsam Impulse nach Berlin zu senden.

o Wie können Kuren beantragt werden?
o Beratungsbedarf in der Pflege o Wo / wie bekommt man eine ärztliche Zweit-Meinung?
Den Betroffenen stehen vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen zur Verfügung.
An dieser Stelle baut die Patientenbeauftragte Brücken und informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen e.V. und den zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.
Die Patientenbeauftragte

Wir haben schon im April 2015 ein bundesweit bisher einmaliges Förderkonzept entsprechender Beratungs- und Therapieangebote für traumatisierte weibliche Flüchtlinge erarbeitet, für das in diesem Jahr 900.000 Euro bereit stehen", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich des Fachtags "Wege aus der Gewalt - Beratung und Unterstützung für traumatisierte Flüchtlingsfrauen" in Bochum.
Gefördert werden neben Schulungen für professionell und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen auch niedrigschwellige Beratungsangebote von traumatisierten Flüchtlingsfrauen sowie Kurz- und Akuttherapien.
Außerdem können erforderliche Frauenhausaufenthalte von Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern finanziert werden, soweit kein anderer Kostenträger zur Verfügung steht.
"Die täglichen Anfragen zu unserem Förderprogramm auch aus anderen Bundesländern zeigen, dass wir den Bedarf richtig eingeschätzt und unser Konzept passgenau ausgerichtet haben.
Möglich ist die Umsetzung der Hilfe für die besonders belasteten Flüchtlingsfrauen vor allem durch das Engagement des Dachverbands der Frauenberatungsstellen und die entsprechenden Einrichtungen der Fraueninfrastruktur vor Ort", sagte Steffens.

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege wurde am 13. Dezember 2012 mit der "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" der erste bundesweite Ausbildungspakt für den Bereich der Altenpflege gestartet.
Die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege läuft im Dezember 2015 aus.
Zu den Partnern der Offensive zählen neben den Bundesministerien die Länder, die Bundesagentur für Arbeit, die Wohlfahrtsverbände, die Verbände der privaten Einrichtungsträger, die Berufs- und Fachverbände, die Kostenträger, die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaft ver.di sowie die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.
Zu den konkreten Zielvereinbarungen gehörten unter anderem die stufenweise Steigerung der Ausbildungszahlen um jährlich zehn Prozent bis 2015 und die Wiedereinführung der dreijährigen Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit während der Laufzeit der Offensive.
Durch die Einführung der Altenpflegeumlage im Jahr 2012 ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten, die Zahl der landesgeförderten Schülerinnen und Schüler in drei Jahren um rund 70 Prozent auf rund 16.600 zu steigern.

Paasch und Antoniadis sprachen zudem die sogenannte Ostbelgien-Regelung an, mit der derzeit festgelegt ist, wie medizinische Leistungen abgerechnet werden, die Bürgerinnen und Bürger jenseits ihrer eigenen Landesgrenze in Anspruch nehmen.
Die Vertreter der DG sprachen dabei die Schaffung einer "Zone Organisée d'Accès aux Soins Transfrontaliers" (ZOAST) an, sprich: einer Zone mit grenzüberschreitendem Zugang zu Gesundheitsleistungen zwischen Ostbelgien und Nordrhein-Westfalen.
Paasch stellte hierbei in Aussicht, in einem nächsten Schritt alle beteiligten Akteure - und hier insbesondere die Kostenträger - an einen Tisch zu holen.
"Für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist diese Thematik äußerst wichtig.
Unsere Aufgabe besteht nunmehr darin, die Gespräche zwischen den möglichen Partnern anzustoßen und zu moderieren", erklärten Paasch und Antoniadis.

Die generalistische Ausbildung ermöglicht zwischen den unterschiedlichen Bereichen der Pflege mehr Flexibilität und Durchlässigkeit.
Parallel wurde eine neue Finanzierungsstruktur aufgebaut.
Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen getragen.
Dies sind: die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 9 Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund 4 Prozent.
Die ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ihre Finanzierung über einen Landesausgleichfonds, der von der Bezirksregierung Münster für das Land Nordrhein-Westfalen verwaltet wird.

Die Erklärung der LGK bildet eine Richtschnur für Anpassungen im Gesundheitswesen, die die individuelle Gesundheitskompetenz stärken sollen.
Konkret sollen die Akteure im Gesundheitswesen beispielsweise einen leichten Zugang zu Gesundheitsinformationen und -diensten bieten.
Antragsprozesse, Bescheide, Formulare und Verträge der Kosten- und Leistungsträger sollen so weit wie möglich vereinfacht und anwendungsfreundlich gestaltet werden.
Dazu gehört auch die Bereitstellung von Informationen und Dokumenten in verschiedenen Sprachen.
Zudem sollen alle Akteure im Gesundheitswesen zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategien entwickeln, die sich an den jeweiligen Bedarfen orientieren (zum Beispiel die Aufklärung über die Gefahren von Hitzewellen für ältere Menschen).

Gleichzeitig zeigt die Studie jedoch auch, dass durch die bundesrechtlich eingeführte Option des "regionalüblichen Entlohnungsniveaus" die Erhöhung der Tarifbindung oder gar ihrer flächendeckenden Einführung nicht erreicht wird.
Zudem ist das Verfahren zur Berechnung des regionalüblichen Entlohnungsniveaus sehr kompliziert und die zugrundeliegenden Meldungen und Berechnungen fehleranfällig.
Sowohl Pflegeeinrichtungen als auch Kostenträger sind kaum in der Lage, die Anforderungen ohne großen Aufwand umzusetzen, was zu Verzögerungen bei der Verhandlung der Vergütungssätze führen kann.
Die Studie zeigt darüber hinaus, dass das regionalübliche Entgeltniveau zu erheblichen Lohnvarianzen bei einzelnen Beschäftigten innerhalb der gleichen Qualifikationsgruppe führen kann.
Nordrhein-Westfalen hat daher im Schulterschluss mit den anderen Ländern Forderungen zur Nachbesserung des Verfahrens an den für Pflegevergütung zuständigen Bund adressiert, um wirkungsvollere Entlohnung und verbesserte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

15. April 2024 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
com
In insgesamt zehn regionalen Konferenzen von Mitte April bis Anfang Juli wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Leitung von Staatssekretär Matthias Heidmeier den betroffenen Krankenhäusern, Kostenträgern und der Politik (Bürgermeister, Landräte, Landtagsabgeordnete) das Verfahren der Krankenhausplanung darstellen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen geht in die entscheidende Phase.

Ein Krankenhaus, dass sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, muss bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen (zum Beispiel Fallzahlen, Personal, technische Ausstattung).
Dadurch können Patientinnen und Patienten sicher sein, dass sie in einem Krankenhaus versorgt werden, dass auf den jeweiligen Eingriff gut vorbereitet ist und über ausreichend Erfahrung und Routine verfügt.
Seit Mitte April und bis Anfang Juli veranstaltet das Gesundheitsministerium insgesamt zehn regionale Konferenzen zur Krankenhausplanung, um die betroffenen Krankenhäuser, Kostenträgern und die Politik frühzeitig in den Prozess einzubinden, zusätzliche Transparenz zu schaffen und Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren zu ermöglichen.

Im Anschluss hat das MAGS die Berichte und Voten der Bezirksregierungen sowie die Unterlagen und Verhandlungsergebnisse, insbesondere bezogen auf die fachlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Leistungsgruppen, geprüft.
In dem mehrjährigen Arbeitsprozess hat das MAGS von Beginn an alle Beteiligten eng eingebunden und in die Überlegungen mit einbezogen.
So geht das MAGS auch weiterhin vor: Seit Mitte April und bis Anfang Juli veranstaltet das Gesundheitsministerium insgesamt zehn regionale Konferenzen zur Krankenhausplanung, um die betroffenen Krankenhäuser, Kostenträgern und die Politik frühzeitig in den Prozess einzubinden, zusätzliche Transparenz zu schaffen und Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren zu ermöglichen.
Worauf beruhen die Planungsüberlegungen des Ministeriums?
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.

Menschen mit Down-Syndrom stoßen häufig auf Hürden: fehlende inklusive Bildungsangebote, schwierige Übergänge in Ausbildung und Beruf sowie Lücken in der medizinischen Versorgung.
In Nordrhein-Westfalen organisieren Initiativen vielfältige Aktionen - Infostände, Begegnungsformate und kreative Veranstaltungen am Welttag.
Claudia Middendorf bringt die Anliegen Betroffener direkt in Fachrunden mit Ministerien, Kommunen und Kostenträgern ein: "Inklusion muss von Anfang an mitgedacht werden: in Kitas und Schulen, Arbeitsmarktprogrammen, Freizeitplanung und Gesundheitsversorgung - gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention."
Sie fordert Verantwortungsträger auf, gute Praxisbeispiele sichtbar zu machen: inklusive Bildungsprojekte, Freizeitangebote, Unternehmen mit Arbeitsplätzen für Menschen mit Down-Syndrom.
"Prüfen Sie Angebote.

Träger rettungsdienstlicher Aufgaben sind in Nordrhein-Westfalen neben den Kreisen und kreisfreien Städten die Großen kreisangehörigen Städte als Träger von Rettungswachen und Mittlere kreisangehörige Städte, soweit sie aufgrund des Bedarfsplanes Aufgaben wahrnehmen.
Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW tragen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Rettungsgesetz NRW obliegen.
Sie sind somit auch Kostenträger und können für entstehende Kosten Benutzungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben.
In Nordrhein-Westfalen ist es bislang gelebte Praxis, dass die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben abweichend vom sogenannten Kostenerstattungsprinzip die Gebühren in der Regel unmittelbar mit den Krankenkassen abrechnen.
Mit Verweis auf die geltende Rechtslage haben die Gesetzlichen Krankenkassen erklärt, dass ihnen die Erstattung der Gebühren für sogenannte Fehlfahrten nicht ohne weiteres möglich ist.

Zum einen zahlten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen einen erheblichen Teil der Leistungen aus der eigenen Tasche, seien also genau wie die Pflegekassen ein "Kostenträger".