Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wird 38 Krankenhäuser mit bedarfswichtigen Geburtshilfen mit insgesamt 25 Millionen Euro unterstützen.
Der Bund stellt diese Mittel als Überbrückungsfinanzierung bis zu seiner großen Reform der Krankenhausfinanzierung zur Verfügung, die für 2024 geplant ist.
"Geburtshilfen haben eine besondere Bedeutung für die flächendeckende Versorgung.
Aufgrund ihrer hohen Vorhaltekosten sind sie jedoch häufig unterfinanziert und müssen von anderen Fachabteilungen mitfinanziert werden.

Das rund 140 Seiten umfassende Rechtsgutachten stammt von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.
Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Jede bundesrechtliche Regelung zur Krankenhausfinanzierung und -versorgung findet dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen trifft.
Damit sind Regelungen des Bundes, die schwerpunktmäßig die Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser steuern oder die Planungsspielräume der Länder für die Krankenhausversorgung übermäßig beschneiden, unzulässig.
Das bedeutet: Eine Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission durch den Bund ist in der gegenwärtigen Fassung mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Grundsätzlich müssen wir uns aber für die Zukunft rüsten.
Das heißt: Die Ausbildungskapazitäten müssen weiter gestärkt werden.
Zudem haben wir als Gesundheitsminister den Bund aufgefordert, die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und das DRG-System grundlegend zu überarbeiten.
Hinter dieser Forderung stehe ich und dafür setze ich mich konsequent ein.
"

Eine gute Pflege und ausreichend menschliche Zuwendung sind für einen guten Heilungsverlauf unverzichtbar", betonte die Ministerin.
Sie begrüßt vor allem die Entscheidung der Bund-Länder AG, den grundsätzlichen sowie den erhöhten Pflegebedarf von einer Kommission neu ermitteln zu lassen.
Erleichtert zeigte sich die Ministerin, dass endlich die Abschwächung der Ungerechtigkeit bei der Krankenhausfinanzierung auf Grundlage des so genannten Landesbasisfallwerts angegangen werden soll.
Der Landesbasisfallwert ist ein Multiplikator für die Bestimmung der Vergütung für Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen.
Da er bisher in Nordrhein-Westfalen niedriger liegt als beispielsweise in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, sind die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen gegenüber diesen Ländern finanziell benachteiligt.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform
Ministerin Steffens: Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform - Geldverteilung nach Gießkannenprinzip ohne nachhaltigen Effekt
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Gemeinsam mit rund 200 geladenen Experten aus Praxis, Wissenschaft und Politik beschäftigten sie sich mit den Herausforderungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Menschen in der Metropolregion.
"Wir haben heute wichtige Vorschläge erarbeitet, wie die gesundheitliche Versorgung verbessert werden kann.
Der Tag hat mir erneut gezeigt, dass wir uns in der Versorgungsfrage mit der Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg befinden", so das Fazit von Minister Laumann.
Dies sei auch im Sinne der Patientinnen und Patienten.
Er werde seine Bemühungen fortsetzen, eine Spezialisierung und Zentralisierung der Krankenhäuer zu erreichen.

Download (3 MB)
Die Initiative fordert den Bund auf, 1. die für die Krankenhausfinanzierung grundlegenden sogenannten Landesbasisfallwerte (LBFW) für 2022 und 2023 rückwirkend um vier Prozent zu erhöhen, 2. die regelhafte Refinanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 sicherzustellen, 3. Anpassungen an der generellen Berechnungssystematik des LBFW vorzunehmen, 4. die aktuelle Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen zu verstetigen und 5. ein kurzfristiges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser aufzulegen.
"Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Reform der Krankenhausfinanzierung für viele Kliniken zu spät kommen wird.
Vielleicht ist der eine oder andere sogar ganz froh, dass es durch Krankenhausinsolvenzen eine Marktbereinigung gibt.
Das ist aber zu kurz gedacht", erklärt Laumann.

Ich kann nur davor warnen, mit Insolvenzen Krankenhauspolitik zu machen.
Dadurch verspielt man als Regierung weiteres Vertrauen und hinterlässt einen großen Flurschaden.
Das Transparenzgesetz, die große Reform der Krankenhausfinanzierung und die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in der aktuellen Situation sind dreierlei Paar Schuhe.
Entweder hat Lauterbach den Überblick verloren oder der Bundesminister, der sich Transparenz für Patientinnen und Patienten auf die Fahnen schreibt, zündet bewusst Nebelkerzen, um von der eigenen Verantwortung und fehlenden Rückendeckung im Bundeskabinett abzulenken.
Es bleibt bisher sein Geheimnis, woher zusätzliche sechs bis acht Milliarden kommen sollen.

"
Hintergrund
Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung tragen die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser.
Bundesweit werden von den Krankenkassen seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 25 Millionen Euro pro Jahr.

Eine Übersicht der geförderten Krankenhäuser finden Sie hier.
Hintergrundinformationen:
Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung tragen die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser.
Bundesweit werden vom Bund seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Das Geld stammt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Das Land Nordrhein-Westfalen hat für das Jahr 2021 ursprünglich Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Vor dem Hintergrund der Vielzahl an Anträgen ist diese Summe um weitere rund 6 Millionen Euro erhöht worden, so dass insgesamt rund 106 Millionen Euro an Fördermitteln vergeben werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist zu viele Jahre nur beobachtet worden, das gilt besonders für die Geburtshilfe und den kinder- und jugendmedizinischen Bereich.
Aktuell wirft die Belastung durch das ungewöhnlich frühe und starke Auftreten von unterschiedlichen Infektionen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendmedizin.
Wir stellen den Krankenhäusern jetzt zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, damit sie in diesen wichtigen Bereichen investieren und sich gut für die Zukunft aufstellen können.

33,8 Millionen Euro für die Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen und kranken Kindern und Jugendlichen
10. Dezember 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mit der Einzelförderung von Investitionen in Krankenhäuser ergreift die Landesregierung effektive Maßnahmen gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen.
In diesem Rahmen hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Krankenhäuser in ganz Nordrhein-Westfalen besucht, um die Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 33,8 Millionen Euro persönlich zu übergeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Download (13 MB)
Neben der Unterstützung der Kommunen mit 390 Millionen Euro soll die kritische Infrastruktur in sicherheitsrelevanten Bereichen mit knapp 50 Millionen Euro gestärkt werden.
Darüber hinaus entfallen 100 Millionen Euro auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Krankenhäusern.
67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.

Ausbildungsstätten, die mit einem Krankenhaus verbunden sind, werden über den Fonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz finanziert.
Eine Landesbeteiligung an den Kosten für Schulen, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind, ist entsprechend der rechtlichen Vorgaben derzeit nicht vorgesehen.
Die 10 ATA-Schulen und 29-OTA-Schulen in Nordrhein-Westfalen sind mit Krankenhäusern verbunden.

* "Bürokratie ist Gift für die Krankenhäuser und muss vom laufenden Betrieb soweit wie möglich ferngehalten werden.
* "Das duale Krankenhausfinanzierungssystem muss beibehalten werden.
Wir bekennen uns zu unserer Finanzierungsverantwortung als Länder, erwarten vom Bund aber auch Kraftanstrengungen für zielgerichtete Förderprogramme zu Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz.

Der Kreis gilt mit dem bisher größten Cluster an Infizierten als "Epizentrum" in Deutschland.
Die Verläufe des Infektionsgeschehens dort können Antworten und Erkenntnisse für ganz Deutschland liefern.
Der renommierte Virologe und Direktor des Instituts für Virologie an der Universitätsklinik Bonn, Prof. Dr. Hendrik Streeck, wird daher mit einem Team von 20 medizinischen studentischen Hilfskräften die Infektionsverläufe in dem Kreis erforschen.
An der Studienplanung und -durchführung sind weitere namenhafte Forscher beteiligt, wie der Leiter des Instituts für Hygiene, Prof. Dr. Martin Exner, und Leibnizpreisträger Prof. Dr. Gunther Hartmann, der mit dem Exzellenzcluster "ImmunoSensation2" logistisch die Studie unterstützt.
Das Forschungsprojekt soll bereits am Montag, 30. März 2020, beginnen und ist für einen Zeitraum von vier Wochen angelegt.
Das Forschungsprojekt soll bereits am Montag, 30. März 2020, beginnen und ist für einen Zeitraum von vier Wochen angelegt.
Die Arbeit erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Heinsberg und dem Landrat des Kreises, Stephan Pusch.
Die Landesregierung finanziert die Studie "Covid-19 Case-Cluster-Study".
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Initiative von Prof. Streeck hat mich überzeugt.
Daher habe ich ihm unsere Unterstützung gerne zugesagt.

Insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro investiert das Land bis 2020 in Baumaßnahmen der Universitätskliniken.
Kultur und Wissenschaft
Insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro investiert das Land bis 2020 in Baumaßnahmen der Universitätskliniken.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze stellte das Programm vor.
In den Jahren 2016 bis 2020 unterstützt das Land die Universitätskliniken bei der Beseitigung des Investitionsstaus.
Vor einer Woche hatten die Ministerin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans bereits ein Drei-Milliarden-Programm für den Hochschulbau vorgestellt.
Die Mittel für das Medizinische Modernisierungsprogramm in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro für die Universitätskliniken setzen sich wie folgt zusammen: Rund eine Milliarde Euro stellt das Land von 2016 bis 2020 durch Verstetigung von Zuschüssen für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bereit.
Für den gleichen Zeitraum stellt das Land zur Finanzierung weiterer Maßnahmen zusätzlich 735 Millionen zur Verfügung.
Außerdem wurden den Universitätskliniken bereits 500 Millionen Euro zur Vorbereitung dieser Maßnahmen zugewiesen.
"Wir brauchen eine sichere, effiziente und leistungsfähige bauliche Infrastruktur für Krankenversorgung auf höchstem Niveau", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Auszubildende, die ihren Ausbildungsvertrag mit einem Krankenhausträger abgeschlossen haben, werden wie bislang über das Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanziert.

Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.
Und wir können keiner Krankenhausreform zustimmen, die den Ländern die Beinfreiheit zum Gestalten nimmt.
Das Gutachten soll Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt sind.
Laumann fügte hinzu: "Die Länder dürfen im Krankenhausbereich nicht zur reinen Umsetzungsbehörde des Bundesgesundheitsministers werden.
Und in diesem Zusammenhang sollte sich Lauterbach auch entscheiden: Will er eine Krankenhausreform umsetzen, die quasi alleine unter wissenschaftlichen Laborbedingungen entworfen worden ist, oder will er die Expertise der Praktiker mit einbeziehen und aus den Erfahrungen anderer lernen - zum Beispiel derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren eine Krankenhausreform umsetzen.

* Krankenhäuser müssen ihre laufenden Betriebskosten aus ihren Einnahmen - vor allem durch die Krankenkassen als Entgelt für die Versorgung von Patientinnen und Patienten - finanzieren.
* Für Investitionen zahlt das Land jährlich rund 514 Millionen Euro über Pauschalbeträge an die Krankenhäuser.
364 Krankenhäuser mit

Der neue Krankenhausplan bietet eine Grundlage dafür, wohnortnahe Grundversorgung auf der einen Seite und sinnvolle Spezialisierung auf der anderen Seite gerade auf regionaler Ebene wieder in Einklang zu bringen.
Diese Krankenhausplanung darf dann nicht durch falsche Finanzierungsanreize der Bundesebene und sachfremde Vorgaben des gemeinsamen Bundesausschusses konterkariert werden.
Denn bedarfsnotwendige Krankenhäuser müssen auch eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage haben.
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen.
"Aus unserer Sicht hängt die medizinische Qualität der Krankenhausversorgung ganz entscheidend von einer angemessenen Ausstattung der Abteilungen mit den richtig qualifizierten ärztlichen Kolleginnen und Kollegen ab.

* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.
Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.
* Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten verstößt in vorgesehener Form gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes.
Wenn der Bund - was NRW in der Sache sehr begrüßt - die Finanzierung der Ausbildung künftig durch eine Ausbildungsumlage sicherstellen will, in die alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste verpflichtend Beiträge einzahlen müssen, kann er diese Beiträge nicht willkürlich festsetzen, sondern muss die Verteilung zwischen den einzelnen Zahlern streng am Gleichheitsgrundsatz ausrichten.

Wir brauchen hier zeitnah eine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser, sonst kommt die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes für viele Krankenhäuser zu spät.
Damit es keine Schließungswellen gibt, sondern eine am Patientenwohl orientierte Neuordnung der Krankenhausstrukturen, muss der Bund handeln.
So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhausversorgung investiert als in der vorherigen Legislaturperiode.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Der bisherige Verlauf der Corona-Pandemie hat die Bedeutung einer leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Krankenhausversorgung einmal mehr deutlich gemacht.
Damit können Krankenhäuser kleinere Umbauten, Erweiterungen, Modernisierungen oder die Beschaffung bisher fehlender Anlagegüter wie zum Beispiel medizinische Geräte finanzieren.
Die Förderbescheide werden die Krankenhäuser noch in diesem Jahr erhalten.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags stehen für das Jahr 2023 für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung zunächst zehn Millionen Euro nebst einer Verpflichtungsermächtigung von 2,5 Milliarden Euro bereit.
Die Landesregierung verstärkt damit auch in dieser Legislaturperiode die Krankenhausförderung deutlich.
Von 2017 bis 2022 haben die Krankenhäuser bereits rund zwei Milliarden Euro mehr vom Land erhalten als in der Legislaturperiode 2012-2017.
Die Finanzierung der Krankenhausstrukturen ist dual organisiert: Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden von den Krankenkassen über sogenannte Fallpauschalen finanziert.

* die Ko-Finanzierung des Landes in Höhe von voraussichtlich 380 Millionen Euro (2019 bis 2024) zu den Mitteln des Krankenhausstrukturfonds und
* die Ko-Finanzierung des Landes in Höhe von 270 Millionen Euro zu den Mitteln des Krankenhauszukunftsfonds.
Von 2012 bis 2017 sind insgesamt etwa 3,1 Milliarden Euro Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt worden.
Dazu kommen für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser in 2021 noch über 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesinvestitionsmitteln.

Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen getragen.
Dies sind: die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 9 Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund 4 Prozent.
Die ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ihre Finanzierung über einen Landesausgleichfonds, der von der Bezirksregierung Münster für das Land Nordrhein-Westfalen verwaltet wird.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.
Das Ausbildungsbudget des jeweiligen Trägers der praktischen Ausbildung setzt sich aus den Pauschalbeträgen zur Finanzierung der praktischen Ausbildung einschließlich der Kosten der Praxisanleitung sowie den Mehrkosten der Ausbildungsvergütung zusammen.

Sie werden nun das Fundament errichten, auf dem alle weiteren Dienste des Virtuellen Krankenhauses aufgebaut werden.
Für die erste Aufbauphase des Virtuellen Krankenhauses stehen als Anschubfinanzierung bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Um das Potenzial der digitalen Möglichkeiten für die Patientinnen und Patienten sowie Leistungserbringer auszuschöpfen, wird das Virtuelle Krankenhaus Kooperationen mit den einschlägigen medizinischen Spitzenzentren eingehen.
Fehlt in einem Krankenhaus oder in einer Arztpraxis eine spezielle Expertise, kann das entsprechende Zentrum über ein zentrales Verzeichnis "per Mausklick" kontaktiert werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Virtuelle Krankenhaus mit 12 Millionen Euro.
Mit der Übergabe des Förderbescheides durch den Arnsberger Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel kann die im September gegründete Virtuelles Krankenhaus NRW gGmbH ihre Arbeit aufnehmen.
Mit dem Virtuellen Krankenhaus wird ein sektorenübergreifendes telemedizinisches Netzwerk als Bestandteil der Regelversorgung geschaffen.
"Mit der Finanzierung der Trägergesellschaft setzen wir bei der Schaffung des Virtuellen Krankenhauses eine neue Wegmarke.

Deswegen planen wir anhand von klaren Qualitätsstandards für die verschiedenen Krankenhausleistungen und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben für die Notfallversorgung.
Daraus ergibt sich eine Neugestaltung der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft mit zahlreichen notwendigen Strukturveränderungen.
Die Landesregierung hat sich daher von Beginn an auf die Fahne geschrieben, dass wir die Krankenhäuser bei der Umsetzung dieser Änderungen massiv finanziell unterstützen werden.
Umso mehr freue ich mich, dass wir heute einen ersten Teil der Förderung an Krankenhäuser bewilligen konnten, die damit bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Änderungen finanzieren werden", erklärte Gesundheitsminister Laumann.

Das Netzwerk der Krankenhäuser, die sich an der digitalen Plattform beteiligen, wächst stetig.
Inzwischen sind mit über 150 Krankenhäusern - also mit mehr als jeder dritten Klinik im Land - Nutzungsverträge mit dem Virtuellen Krankenhaus geschlossen worden.
Weil regelhafte Finanzierungsformen noch fehlen, springt das Land ein und fördert das Virtuelle Krankenhaus mit insgesamt rund 11,5 Millionen Euro.
Bisher konnten die Krankenhäuser im Land über das Virtuelle Krankenhaus NRW Telekonsile (sichere Video-Audio-Verbindungen) mit Spezialisten zu COVID-19 an den Unikliniken Aachen und Münster sowie zu schwerer Herzinsuffizienz am Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) Nordrhein-Westfalen anfragen.

"Ich hoffe, dass es die Verantwortlichen in vielen Krankenhäusern dazu anregt, die bereits gemachten Anstrengungen zu intensivieren, Prozesse zu optimieren und die Versorgung älterer Patientinnen und Patienten zu verbessern", betont die Ministerin.
Durch eine intensivierte persönliche Betreuung, geänderte Narkoseführung und andere Maßnahmen lässt sich in vielen Fällen verhindern, dass die älteren Patientinnen und Patienten eine Verwirrtheit infolge von Krankenhausaufenthalt und Operation erleiden.
Das Gesundheitsministerium stellt die Broschüre gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft allen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen kostenlos zur Verfügung.
Zusätzlich finanziert das Gesundheitsministerium Praxisseminare in Münster, wo die Verantwortlichen der Krankenhäuser praktische Anregungen für ihre Arbeit sammeln können.
Die Maßnahmen im St. Franziskus-Hospital führten sogar - oder gerade weil zusätzliches Personal eingestellt wurde - zu Einsparungen für das Krankenhaus: Über eine optimierte Versorgung und damit weniger Komplikationen.

Die Ergebnisse der Krankenhausplanung sind im Detail einsehbar unter: https://www.mags.nrw/startseite/gesundheit/krankenhausplanung-nrw/ergebnisse-der-krankenhausplanung-nrw
Finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser
Zur Umsetzung der Krankenhausplanung stellt das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Davon fließen zwei Milliarden Euro in die Einzelförderung von Krankenhäusern.
500 Millionen Euro werden als Kofinanzierung für Maßnahmen verwendet, die aus dem Transformationsfonds des Bundes gefördert werden.
Im Rahmen des Transformationsfonds sind für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber - bis zum Jahr 2035 insgesamt zehn Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln sowie möglichen Eigenbeteiligungen der Krankenhausträger vorgesehen.

Um die Behandlungsqualität weiter zu steigern, wurden mit der neuen Krankenhausplanung gerade hochkomplexe Leistungsgruppen an weniger Standorten konzentriert.
Damit Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung weiterhin in allen Krankenhäusern eine vollumfängliche Weiterbildung entsprechend den Vorgaben der Weiterbildungsordnung absolvieren können, sieht der Entwurf Kooperationen vor: So sollen Krankenhäuser zu Kooperationen im Bereich der ärztlichen Weiterbildung verpflichtet werden, wenn sie die nach der Weiterbildungsordnung erforderlichen Inhalte intern nicht umfassend vermittelten können.
Auch die Beteiligung der übrigen Krankenhäuser an diesen Kooperationen soll verpflichtend sein.
Davon sollen dann zum Beispiel Übungen für die sektorenübergreifende Zusammenarbeit (also ambulante und stationäre Versorgung) vor dem Hintergrund von fiktiven Szenarios unter anderem in den Krankenhäusern finanziert werden.

Die neue Struktur mit ihrer zukunftsorientierten Ausrichtung befähigt die Auszubildenden, Menschen aller Altersgruppen in den verschiedenen Leistungsbereichen, insbesondere in den Krankenhäusern und den stationären sowie ambulanten Pflegeeinrichtungen, zu versorgen.
Zusätzlich wird auch eine neue gemeinsame Finanzierungsstruktur aufgebaut.
Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen aufgebracht.
Diese sind: Die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund neun Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund vier Prozent.
Sowohl die Träger der praktischen Ausbildung als auch die Pflegeschulen erhalten aus dem Fondssystem ein Ausbildungsbudget zur Finanzierung der Ausbildungskosten.

Ministerpräsident Wüst und Minister Laumann übergeben Förderbescheide an Krankenhäuser über rund 823 Millionen Euro
Neben dieser Förderrunde wurden bereits im Dezember 2024 und im April 2025 Förderbescheide im Rahmen der Einzelförderung über insgesamt rund 523 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser überreicht.
Zur Umsetzung der Krankenhausplanung stellt das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Davon fließen zwei Milliarden Euro in die Einzelförderung von Krankenhäusern.
500 Millionen Euro werden als Kofinanzierung für Maßnahmen verwendet, die aus dem Transformationsfonds des Bundes gefördert werden.

Denn: Derzeit wird im Rahmen der Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern eine neue Finanzierungssystematik mit Vorhaltepauschalen erarbeitet.
In Nordrhein-Westfalen werden diese Leistungsgruppen den Krankenhäusern bis Ende 2024 zugewiesen.
"Der Bund würde Krankenhäusern parallel Leistungsgruppen zuordnen, während das Land in den stattfindenden Planungsverfahren gegebenenfalls zu abweichenden Ergebnissen kommt.
Im Transparenzregister könnten so Leistungen, die die Länder einem Krankenhaus zuweisen, nicht vollständig oder fälschlich enthalten sein.
Erst wenn die Länder den Krankenhäusern rechtsverbindlich Leistungsgruppen zugewiesen haben, kann man auch ein belastbares Transparenzregister aufsetzen", erklärt Minister Laumann.

Deshalb bin ich froh, dass die Krankenhäuser in NRW durch eine Erhöhung des so genannten Basisfallwerts pro Jahr über 730 Millionen Euro mehr erhalten - ein Ergebnis der Bund Länder AG.
Davon kann viel Pflegepersonal finanziert werden.
Ein Mangel an Pflegepersonal hat wirklich nichts mit der Förderung der Krankenhausinvestitionskosten zu tun.
Personalkosten werden im vorherrschenden dualen Finanzierungssystem aus den Erlösen der Fallschaupauschalen finanziert, die auf Bundesebene festgelegt werden.

Ebenso muss ein maßgeblicher Teil eines deutschen Beitrags zum Einstein-Teleskop der Bund leisten, da die Finanzierung internationaler Forschungsinfrastruktur in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Krankenhausreform
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekräftigen, dass wesentliche Änderungen am Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.
Insbesondere die Vergütung von in der Fläche bedarfsnotwendigen Krankenhäusern bleibt unklar.

Ein Schwerpunkt der Gespräche, an denen auch die Ärztekammern Westfalen-Lippe, Nordrhein und Thessaloniki, die Krankenhausgesellschaft NRW, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Goethe-Institut Thessaloniki und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministeriums beteiligt waren, bildete die Förderung der Sprachkompetenz griechischer Ärztinnen und Ärzte, die ihre Weiterbildung zum Facharzt an Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen absolvieren möchten.
Konkretes Ergebnis ist das Angebot eines berufsbezogenen Sprachkurses an Ärztinnen und Ärzte aus Griechenland, die einen Vertrag mit einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet haben, dort hospitieren und anschließend eine Facharztausbildung absolvieren werden.
Der Sprachkurs wird zunächst über knapp vier Monate am Goethe-Institut in Thessaloniki durchgeführt und anschließend in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt, während die Ärztinnen und Ärzte aus Griechenland bereits an einem Krankenhaus in NRW hospitieren.
So wird sichergestellt, dass die griechischen Ärzte:innen über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfügen, wenn sie in den Krankenhäusern tätig sind.
Die Finanzierung der Sprachkurse soll über das BAMF erfolgen.
Auf einer zeitgleich stattfindenden Job- und Informationsbörse der Bundesagentur für Arbeit und der Ärztekammer Thessaloniki informierten Vertreterinnen und Vertreter nordrhein-westfälischer Krankenhäuser rund 400 interessierte griechische Ärztinnen und Ärzte über konkrete Weiterbildungsangebote.

Das kann die Kostenübernahme für eine Prothese sein, die Verpflegung von Eltern in finanziellen Nöten während der Krankenhausaufenthalte des Kindes oder die Organisation von Ausflügen, damit die Kinder und ihre Familien eine Auszeit vom Alltag nehmen können.
Immer wieder hält Frau Dudek auch persönlich "Bettwachen" im Krankenhaus, damit die Eltern sich ein wenig erholen oder sich um ihre gesunden Kinder kümmern können.
Gelegentlich werden sogar medizinische Geräte einer Krebsstation finanziert.

20 Millionen Euro aus Innovationsfonds zusätzlich für telemedizinische Vernetzung von Krankenhäusern
Kräftiger Schub für eine intensivere Zusammenarbeit von Krankenhäusern untereinander und stärkere Einbindung von Ärztenetzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten.
Kräftiger Schub für eine intensivere Zusammenarbeit von Krankenhäusern untereinander und stärkere Einbindung von Ärztenetzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten: Für den Aufbau telemedizinischer Netzwerke für die Intensivmedizin und Infektiologie von 19 Krankenhäusern, darunter die Universitätskliniken Münster und Aachen, und zwei Ärztenetzen (ambulante Praxen mit insgesamt rund 130 Ärztinnen und Ärzten) fließen 20 Millionen Euro aus einem bundesweiten Innovationsfonds, der von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird, nach Nordrhein-Westfalen.

Der Bund und die Gemeinsame Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen müssen endlich dafür sorgen, dass in der ambulanten Versorgung 'Sprechende Medizin' und Zeit für menschliche Zuwendung angemessen finanziert werden.
Krankenhäuser müssen die Möglichkeit haben, mehr Pflegepersonal einzustellen.
Dazu muss der Bund verbindliche Vorgaben machen, damit dies auch durch die Kassen finanziert wird.

Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, dazu: "Die Krankenhäuser engagieren sich seit Jahren aktiv und leisten ihren Beitrag zur Förderung der Organspende.
Die Konkretisierung der bestehenden Freistellungsregelungen der Transplantationsbeauftragten in unseren Krankenhäusern, wie es der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende vorsieht, sehen wir als eine sinnvolle Möglichkeit an, die Rahmenbedingungen für mehr Organspenden in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Finanzierungsregelungen zur Kostendeckung sind eine langjährige Forderung der Krankenhäuser.

Für die Gesundheitsministerin ist eine angemessene Finanzierung und haftungsrechtliche Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger vor allem für den Bereich der außerklinischen Geburten und damit für eine wirklich freie Wahl der Mütter hinsichtlich des "Geburtsortes" ihrer Kinder von elementarer Bedeutung.
Hier gelte es, angemessene Finanzierung und gesicherte Qualitätsstandards im Interesse der Kinder sinnvoll miteinander zu verknüpfen.
Gerade im Krankenhausbereich müsse es aus Sicht der Ministerin auch darum gehen, die Rahmenbedingungen für eine natürliche Geburt wieder zu verbessern und so die aus ihrer Sicht immer noch zu hohe "Kaiserschnittrate" so weit wie medizinisch vertretbar zu reduzieren.
"Wenn darauf hingewiesen wird, dass für ein Krankenhaus eine Kaiserschnittgeburt vielleicht finanziell attraktiver ist als eine natürliche Geburt, läuft auch an dieser Stelle im System etwas falsch", so Ministerin Steffens.

Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege haben sich die Krankenkassen als Finanziers, die Krankenhäuser als Ausbilder und das Ministerium in seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung als Impulsgeber darauf verständigt, im Rahmen eines Sonderkontingents rund 550 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
"Wir freuen uns, den jungen Menschen bei uns im Land zusätzliche zukunftsfähige und qualifizierte Ausbildungsplätze im pflegerischen Bereich zu finanzieren.
Damit sichern wir auch auf diesem Wege die gute Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und leisten gleichzeitig einen weiteren wichtigen Beitrag für mehr Pflegepersonal in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern", sagte Martin Litsch, Vorstandvorsitzender der AOK NORDWEST.
"Die Krankenhausträger nehmen ihre Verantwortung für eine Ausbildung wahr und räumen ihr einen hohen Stellenwert ein.
Vor diesem Hintergrund und der demografischen Entwicklung, die mit einem stark steigenden Bedarf an Pflegekräften verbunden ist, wird mit der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze ein wichtiges Zeichen gesetzt und der Bedeutung der Pflegeberufe Rechnung getragen", freut sich Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, über das gemeinsam erzielte Ergebnis.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Aufwendungen der Entnahmekrankenhäuser für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten vollständig durch die Kostenträger finanziert werden.
Aus den Zahlen der Krankenhäuser wissen wir, dass aktuell lediglich ein Bruchteil der möglichen Spenden realisiert wird.

Über das im Sommer initiierte Sonderprogramm "Krankenhäuser und Pflegeschulen" stellt das Land Nordrhein-Westfalen kurzfristig Mittel in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro bereit.
Für die Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind (frühere Fachseminare für Altenpflege), stehen davon 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch die Pflegeschulen an Krankenhäusern werden im Jahr 2020 zusätzlich gefördert -über die Einzelförderung gemäß § 21a KHGG NRW.
* Ausbau von Ausbildungsplätzen an Pflegeschulen: Zur Finanzierung des Kapazitätsaufbaus steht einmalig ein pauschalierter Festbetrag in Höhe von 20.400 Euro pro neu eingerichtetem Schulplatz zur Verfügung.

Wenn eine Behandlung vor Ort nicht möglich ist, organisiert er einen Krankenhausaufenthalt in Deutschland, der durch Spenden finanziert wird.
Mit Hilfe von Dr. Emmanouilidis und des Hammer Forums eröffnete bereits vor über zwanzig Jahren die erste Spezialstation für Brandverletzungen im Krankenhaus der jemenitischen Stadt Taiz.

Einige dieser zum Teil schwer verletzten Kinder werden auch in Krankenhäusern in der Städteregion Aachen unentgeltlich behandelt.
Sie pflegen außerdem die wichtigen Kontakte zu den Krankenhäusern, zu den Ärzten, dem Pflegepersonal und zum Friedensdorf International in Oberhausen, in dem jährlich bis zu 1.000 Kinder betreut werden.

"Besonders erfreulich ist, dass wir durch Einführung einer Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung innerhalb von nur 24 Monaten die Zahl der Auszubildenden um 45 Prozent steigern konnten.
Auch die Versorgung zunehmend älterer Menschen im Krankenhaus stellt die Pflegekräfte dort vor neue Herausforderungen, etwa im Umgang mit Menschen, die von Demenz betroffen sind.
Sei es in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder im ambulanten Bereich.
Deswegen werden wir in unseren Bemühungen um mehr Auszubildende ebenso wenig nachlassen wie in unserem Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen und feste Personalschlüssel in der Altenpflege wie im Krankenhaus.

Mit der Förderrichtlinie Gesundheitsfachberufe werden Ausbildungsplätze in der Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie, pharmazeutisch-technischen Assistenz, der Berufe in der medizinischen Technologie sowie der Masseurinnen und medizinischen Bademeisterinnen und Masseuren und medizinischen Bademeistern finanziert, sofern die Schulen oder Ausbildungen nicht am Krankenhaus stattfinden.
Rund 11.200 davon wurden durch die Schulgeldfreiheit finanziert, die Übrigen über das Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Der Etat setzt dafür seine Schwerpunkte gezielt in den Bereichen Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen.
Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.