Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wird 38 Krankenhäuser mit bedarfswichtigen Geburtshilfen mit insgesamt 25 Millionen Euro unterstützen.
Der Bund stellt diese Mittel als Überbrückungsfinanzierung bis zu seiner großen Reform der Krankenhausfinanzierung zur Verfügung, die für 2024 geplant ist.
"Geburtshilfen haben eine besondere Bedeutung für die flächendeckende Versorgung.
Aufgrund ihrer hohen Vorhaltekosten sind sie jedoch häufig unterfinanziert und müssen von anderen Fachabteilungen mitfinanziert werden.

Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung tragen die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser.
Bundesweit werden von den Krankenkassen seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
2023 und 2024 wurden damit 38 Krankenhäuser gefördert.
Der Großteil der Regelungen der neuen Krankenhausplanung, inklusive der Leistungsgruppe Geburtshilfe, ist am 1. April 2025 landesweit in Kraft getreten.

Eine Übersicht der geförderten Krankenhäuser finden Sie hier.
Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung tragen die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser.
Bundesweit werden vom Bund seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Die Förderung wird mit Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bis 2027 fortgeführt.
Die Landesregierung hat 2025 erstmals festgelegt, dass ausschließlich Krankenhäuser mit einer vergleichsweise niedrigen Anzahl von Geburten diesen Zuschuss zur Finanzierung ihrer Betriebskosten erhalten.

Und so stellen wir allein für die zweite Jahreshälfte rund 1.700 landesgeförderte Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Auszubildende, die ihren Ausbildungsvertrag mit einem Krankenhausträger abgeschlossen haben, werden wie bislang über das Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanziert.

Die Ergebnisse der Krankenhausplanung sind im Detail einsehbar unter: https://www.mags.nrw/startseite/gesundheit/krankenhausplanung-nrw/ergebnisse-der-krankenhausplanung-nrw
Finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser
Zur Umsetzung der Krankenhausplanung stellt das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Davon fließen zwei Milliarden Euro in die Einzelförderung von Krankenhäusern.
500 Millionen Euro werden als Kofinanzierung für Maßnahmen verwendet, die aus dem Transformationsfonds des Bundes gefördert werden.
Im Rahmen des Transformationsfonds sind für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber - bis zum Jahr 2035 insgesamt zehn Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln sowie möglichen Eigenbeteiligungen der Krankenhausträger vorgesehen.
Damit stehen den Kliniken in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro aus Einzelförderung und Transformationsfonds für die Umsetzung der notwendigen Strukturveränderungen zur Verfügung.

Sie werden nun das Fundament errichten, auf dem alle weiteren Dienste des Virtuellen Krankenhauses aufgebaut werden.
Für die erste Aufbauphase des Virtuellen Krankenhauses stehen als Anschubfinanzierung bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Um das Potenzial der digitalen Möglichkeiten für die Patientinnen und Patienten sowie Leistungserbringer auszuschöpfen, wird das Virtuelle Krankenhaus Kooperationen mit den einschlägigen medizinischen Spitzenzentren eingehen.
Fehlt in einem Krankenhaus oder in einer Arztpraxis eine spezielle Expertise, kann das entsprechende Zentrum über ein zentrales Verzeichnis "per Mausklick" kontaktiert werden.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist zu viele Jahre nur beobachtet worden, das gilt besonders für die Geburtshilfe und den kinder- und jugendmedizinischen Bereich.
Wir stellen den Krankenhäusern jetzt zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, damit sie in diesen wichtigen Bereichen investieren und sich gut für die Zukunft aufstellen können.
Diese Landesregierung hat damit in der laufenden Legislaturperiode im Vergleich zur vorhergehenden über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhausversorgung investiert.
Dem Evangelischen Krankenhaus in Lippstadt wurden zwei Anträge bewilligt, deren Förderhöhe sich insgesamt auf rund 6 Millionen Euro beläuft: Hiermit sollen die Kreißsäle erweitert, ein Sectio(Schnittentbindungs)-Operationssaal geschaffen und die Kinderklinik erweitert werden.

* die Ko-Finanzierung des Landes in Höhe von voraussichtlich 380 Millionen Euro (2019 bis 2024) zu den Mitteln des Krankenhausstrukturfonds und
* die Ko-Finanzierung des Landes in Höhe von 270 Millionen Euro zu den Mitteln des Krankenhauszukunftsfonds.
Von 2012 bis 2017 sind insgesamt etwa 3,1 Milliarden Euro Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt worden.
Dazu kommen für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser in 2021 noch über 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesinvestitionsmitteln.

Wir werben dafür, dass Krankenhäuser sich intensiver untereinander abstimmen, Überkapazitäten abbauen und sich im Wege der Kooperation jeweils möglichst auf ihre Stärken konzentrieren", so die Ministerin weiter.
Die Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen ist sehr unterschiedlich.
Krankenhausstrukturen verändern sich aber eher langsam, deshalb existieren auch in Regionen mit sinkender Wohnbevölkerung oft noch so viele Krankenhäuser wie vor 25 Jahren.
Der Strukturfonds ist ein Ergebnis der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015, an der für Nordrhein-Westfalen Ministerin Steffens teilgenommen hatte.
Der Bund stellt für den NRW-Fonds 105 Millionen Euro zur Verfügung, den gleichen Betrag finanziert das Land inklusive eines Anteils der Krankenhausträger, so dass für Krankenhäuser in NRW insgesamt rund 210 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sich für die Zukunft fit zu machen.

Zudem haben wir als Gesundheitsminister den Bund aufgefordert, die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und das DRG-System grundlegend zu überarbeiten.
Mit Blick auf die Ausbildungskapazitäten ist die Landesregierung als Kostenträger an der Finanzierung der generalistischen Ausbildung zum Pflegefachmann bzw. zur Pflegefachfrau beteiligt.
Im Haushalt 2021 stehen dafür mehr als 144 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur Modernisierung bestehender Ausbildungsplätze und zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen hat das Land insgesamt zudem 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Um die Behandlungsqualität weiter zu steigern, wurden mit der neuen Krankenhausplanung gerade hochkomplexe Leistungsgruppen an weniger Standorten konzentriert.
Damit Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung weiterhin in allen Krankenhäusern eine vollumfängliche Weiterbildung entsprechend den Vorgaben der Weiterbildungsordnung absolvieren können, sieht der Entwurf Kooperationen vor: So sollen Krankenhäuser zu Kooperationen im Bereich der ärztlichen Weiterbildung verpflichtet werden, wenn sie die nach der Weiterbildungsordnung erforderlichen Inhalte intern nicht umfassend vermittelten können.
Auch die Beteiligung der übrigen Krankenhäuser an diesen Kooperationen soll verpflichtend sein.
Im Jahr 2026 stellt das Land zusätzlich insgesamt rund sechs Millionen Euro für die Krisenvorsorge des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Davon sollen dann zum Beispiel Übungen für die sektorenübergreifende Zusammenarbeit (also ambulante und stationäre Versorgung) vor dem Hintergrund von fiktiven Szenarios unter anderem in den Krankenhäusern finanziert werden.

Ministerpräsident Wüst und Minister Laumann übergeben Förderbescheide an Krankenhäuser über rund 823 Millionen Euro
Neben dieser Förderrunde wurden bereits im Dezember 2024 und im April 2025 Förderbescheide im Rahmen der Einzelförderung über insgesamt rund 523 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser überreicht.
Zur Umsetzung der Krankenhausplanung stellt das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Davon fließen zwei Milliarden Euro in die Einzelförderung von Krankenhäusern.
500 Millionen Euro werden als Kofinanzierung für Maßnahmen verwendet, die aus dem Transformationsfonds des Bundes gefördert werden.

"Ich hoffe, dass es die Verantwortlichen in vielen Krankenhäusern dazu anregt, die bereits gemachten Anstrengungen zu intensivieren, Prozesse zu optimieren und die Versorgung älterer Patientinnen und Patienten zu verbessern", betont die Ministerin.
Durch eine intensivierte persönliche Betreuung, geänderte Narkoseführung und andere Maßnahmen lässt sich in vielen Fällen verhindern, dass die älteren Patientinnen und Patienten eine Verwirrtheit infolge von Krankenhausaufenthalt und Operation erleiden.
Das Gesundheitsministerium stellt die Broschüre gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft allen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen kostenlos zur Verfügung.
Zusätzlich finanziert das Gesundheitsministerium Praxisseminare in Münster, wo die Verantwortlichen der Krankenhäuser praktische Anregungen für ihre Arbeit sammeln können.
Die Maßnahmen im St. Franziskus-Hospital führten sogar - oder gerade weil zusätzliches Personal eingestellt wurde - zu Einsparungen für das Krankenhaus: Über eine optimierte Versorgung und damit weniger Komplikationen.

"Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist zu viele Jahre nur beobachtet worden.
Mit der Einzelförderung als neues Finanzierungsinstrument verbessern wir die Gesundheitsversorgung im Land aktiv und zielgerichtet.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers und der geplanten Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene stehen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 insgesamt 206,5 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung.

* negative Effekte durch unangemessene Fallpauschalen (DRG) zu beseitigen, damit einzelne Krankenhäuser sich nicht auf besser finanzierte Leistungen konzentrieren und versuchen, Patientinnen und Patienten mit finanziell weniger attraktivem Behandlungsbedarf abzuweisen,
* eine Kompatibilität der ambulanten und stationären Finanzierungssysteme herzustellen, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu ermöglichen,
Den pauschalen Vorwurf des Bundesgesundheitsministers, die Länder würden sich nicht in ausreichendem Maße an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen, wies Steffens für Nordrhein-Westfalen zurück.
Trotz der bekannt schwierigen Finanzlage stelle das Land weiterhin unverändert rund 480 Millionen Euro zur Verfügung.

Weil regelhafte Finanzierungsformen noch fehlen, springt das Land ein und fördert das Virtuelle Krankenhaus mit insgesamt rund 11,5 Millionen Euro.
Bisher konnten die Krankenhäuser im Land über das Virtuelle Krankenhaus NRW Telekonsile (sichere Video-Audio-Verbindungen) mit Spezialisten zu COVID-19 an den Unikliniken Aachen und Münster sowie zu schwerer Herzinsuffizienz am Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) Nordrhein-Westfalen anfragen.
Nun steht den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen auch das Wissen von Expertenzentren für Lebertumore und Seltene Erkrankungen zur Verfügung.
Erste Zentren, die ihre Expertise zur Verfügung stellen, sind die Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie an der Uniklinik RWTH Aachen für Lebertumore sowie die Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Münster und am Katholischen Klinikum Bochum für Seltene Erkrankungen.

Über das im Sommer initiierte Sonderprogramm "Krankenhäuser und Pflegeschulen" stellt das Land Nordrhein-Westfalen kurzfristig Mittel in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro bereit.
Für die Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind (frühere Fachseminare für Altenpflege), stehen davon 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch die Pflegeschulen an Krankenhäusern werden im Jahr 2020 zusätzlich gefördert -über die Einzelförderung gemäß § 21a KHGG NRW.
* Ausbau von Ausbildungsplätzen an Pflegeschulen: Zur Finanzierung des Kapazitätsaufbaus steht einmalig ein pauschalierter Festbetrag in Höhe von 20.400 Euro pro neu eingerichtetem Schulplatz zur Verfügung.

Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege haben sich die Krankenkassen als Finanziers, die Krankenhäuser als Ausbilder und das Ministerium in seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung als Impulsgeber darauf verständigt, im Rahmen eines Sonderkontingents rund 550 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
"Wir freuen uns, den jungen Menschen bei uns im Land zusätzliche zukunftsfähige und qualifizierte Ausbildungsplätze im pflegerischen Bereich zu finanzieren.
Damit sichern wir auch auf diesem Wege die gute Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und leisten gleichzeitig einen weiteren wichtigen Beitrag für mehr Pflegepersonal in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern", sagte Martin Litsch, Vorstandvorsitzender der AOK NORDWEST.
"Die Krankenhausträger nehmen ihre Verantwortung für eine Ausbildung wahr und räumen ihr einen hohen Stellenwert ein.
Vor diesem Hintergrund und der demografischen Entwicklung, die mit einem stark steigenden Bedarf an Pflegekräften verbunden ist, wird mit der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze ein wichtiges Zeichen gesetzt und der Bedeutung der Pflegeberufe Rechnung getragen", freut sich Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, über das gemeinsam erzielte Ergebnis.

Für den Aufbau eines virtuellen Krankenhauses stehen bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Dazu wird eine neue Finanzierungsstruktur im Rahmen eines Ausbildungsfonds geschaffen, an dem sich neben den Kosten- und Leistungsträgern in der Pflege auch das Land beteiligt.
Für den Aufbau der Pflegekammer stehen zudem über drei Jahre fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung.

Beide Ländern fordern die Bundesregierung auf, zu den zur Verfügung gestellten Mitteln für Machbarkeitsstudien eine volle und aktive Beteiligung an diesem europäischen Projekt und im Board of Governmental Representatives (BGR) anzustreben.
Ebenso muss ein maßgeblicher Teil eines deutschen Beitrags zum Einstein-Teleskop der Bund leisten, da die Finanzierung internationaler Forschungsinfrastruktur in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Krankenhausreform
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekräftigen, dass wesentliche Änderungen am Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Mit der Förderrichtlinie Gesundheitsfachberufe werden Ausbildungsplätze in der Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie, pharmazeutisch-technischen Assistenz, der Berufe in der medizinischen Technologie sowie der Masseurinnen und medizinischen Bademeisterinnen und Masseuren und medizinischen Bademeistern finanziert, sofern die Schulen oder Ausbildungen nicht am Krankenhaus stattfinden.
Rund 11.200 davon wurden durch die Schulgeldfreiheit finanziert, die Übrigen über das Krankenhausfinanzierungsgesetz.
Das Land stellt für die Schulgeldfreiheit allein in diesem Jahr rund 67 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Etat setzt dafür seine Schwerpunkte gezielt in den Bereichen Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen.
Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.

Statt Tagessätzen erhält das Krankenhaus ein Gesamtbudget, das unabhängig von der Behandlungsform (stationär, teilstationär, Hometreatment) zur Verfügung steht.
Damit werden mit dem Modell bereits Teile der im Februar 2016 vom Bund vorgestellten Reform der Vergütung in der Krankenhauspsychiatrie erprobt.
Das Land finanziert nun eine Studie, die den Erfolg dieses Modells für die Betroffenen, ihre Angehörigen und das Personal wissenschaftlich auswerten soll.

101,5 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen (u.a. vollständige Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds, Einzelförderung).
82 Millionen Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung.

Über diese Hilfe hinaus stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz die Rekordsumme von gut 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Auch investiert Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser, der Bund weitere 630 Millionen Euro.

Zusätzlich stellt das Gesundheitsministerium im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen rund 250 Millionen Euro für die Pflegeausbildung aus Landesmitteln zur Verfügung.
Die Vergütung dient den Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen zur Modernisierung bestehender Gebäude und zur Finanzierung von bis zu 7.000 zusätzlichen Schulplätzen.
Die mehr als 150 Pflegeschulen, die nicht mehr mit einem Krankenhaus verbunden sind, haben damit die Möglichkeit, in eine zukunftsorientierte Fachkraftausbildung zu investieren.

Mit diesen finanziellen Mitteln kann der kommunale Anteil an den Krankenhausinvestitionsmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 vom Landeshaushalt übernommen werden.
den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung

Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Pflegebereich (ambulante Dienste, Pflegeheime, Krankenhäuser) hat mit einem Zuwachs von 20 Prozent den höchsten Stand seit zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen erreicht.
Diese Zahlen gehen aus der über 300 Seiten starken Dokumentation "Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2013" hervor, die jetzt online und zum Herunterladen auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums (www.mgepa.nrw.de) zur Verfügung steht.
"Besonders erfreulich ist, dass wir durch Einführung einer Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung innerhalb von nur 24 Monaten die Zahl der Auszubildenden um 45 Prozent steigern konnten.
Auch die Versorgung zunehmend älterer Menschen im Krankenhaus stellt die Pflegekräfte dort vor neue Herausforderungen, etwa im Umgang mit Menschen, die von Demenz betroffen sind.