Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.
Hinzu kommen jährliche Pauschalmittel für Krankenhausinvestitionen, die ab dem Jahr 2023 um 195 Millionen Euro auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht werden.
Da mit der neuen Krankenhausplanung eine zielgerichtete Verbesserung der Strukturen erfolgt, ist ab dem Jahr 2023 dagegen zunächst keine Einzelförderung mehr vorgesehen.
Die dafür bislang veranschlagten Mittel in Höhe von zuletzt 100 Millionen Euro sowie die nicht mehr benötigten Kofinanzierungsmittel für den Bundesstrukturfonds in Höhe von 95 Millionen Euro werden zur Erhöhung der Pauschalförderung genutzt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir geben mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 ein klares Signal: Auch in finanziell und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist die Stärkung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ein ganz zentrales Anliegen dieser Landesregierung.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
Aber das erfordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet wird.
In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.
"
Die Regierungskommission schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.

Daher seien die Erkenntnisse der Patientenvertreter und der Selbsthilfe essenziell.
Vorschläge wie ein Kontakt-Konzept, das unter anderem auch Wahlverwandtschaften mit einbezieht sowie Informations- und Beratungswege, die auch Menschen zugänglich sind, die der Digitalisierung wenig abgewinnen können, stießen bei ihr auf großes Interesse.
Angesprochen auf die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems im Hinblick auf die Krankenhausplanung, wies Minister Laumann darauf hin, dass immer ein ausreichendes Versorgungsangebot sichergestellt sein müsse.
Der Minister hob hervor: "Die gesamte Krankenhausplanung zielt darauf ab, die Qualität der Medizin für alle Menschen zu verbessern."
Auch zukünftig sollen die unterschiedlichen Professionen im Gesundheitswesen zum Wohle der Patientinnen und Patienten gleichwertig zusammenarbeiten und eine qualitativ hochwertige sektorenübergreifende Versorgung weiterhin gewährleisten.

Zentrales Anliegen der Veranstaltung war der persönliche Austausch und die Vernetzung der Fürsprecherinnen und Fürsprecher untereinander sowie der Austausch zu aktuellen Fragestellungen.
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie fand die Netzwerktagung der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher wieder in Präsenz statt.
Neben dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch war der aktuelle Sachstand der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zentrales Thema der Veranstaltung.
Als Gäste begrüßte Claudia Middendorf die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Heike Gebhard MdL, Matthias Blum als Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW sowie Ulrich Langenberg aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
In den Vorträgen wurde insbesondere die Wichtigkeit der ehrenamtlich geleisteten Arbeit in den Krankenhäusern betont und der Einsatz der Fürsprecherinnen und Fürsprecher im Interesse der Patientinnen und Patienten gewürdigt.

In dem jährlich stattfindenden Austausch haben die Patientenvertreterinnen und -vertreter die Möglichkeit, mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über aktuelle gesundheitspolitische Fragestellungen zu diskutieren.
Der Teilnehmerkreis der Patientenvertretungen setzte sich aus der Gesundheitsselbsthilfe NRW, dem Koordinierungsausschuss NRW, der Koordination für die Selbsthilfe-Unterstützung in NRW, der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW e. V., der Koordinierungs- und Vernetzungsstelle der Patientenbeteiligung in NRW sowie dem PatientInnen-Netzwerk NRW zusammen.
Neben den Folgeerkrankungen der Pandemie, Long- und Post-Covid, waren das Entlassmanagement, die ambulante Versorgung in Zeiten des demografischen Wandels, die Arbeit der Selbsthilfe-Kontaktstellen, die Krankenhausplanung sowie die barrierefreie ambulante Gesundheitsversorgung zentrale Themen des Austauschs.
Den führenden Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsselbsthilfe sowie der Patientenorganisationen war es themenübergreifend ein wichtiges Anliegen zu betonen, dass bei der gesundheitlichen Versorgung alle Menschen in den Fokus genommen werden.
Neben der Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs in die Folgeversorgung wurde dabei auch über die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit stationärer und ambulanter Versorgung für ältere Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Behinderungen im ländlichen Bereich gesprochen.

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Gutachten empfiehlt grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Mit mehr Leistungs- und Bedarfsorientierung hin zu einer besseren Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.
Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung!

Das Haus hat in den letzten Jahren auch dank des großen Engagements seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet.
Ihnen gebührt nicht nur mein tiefster Dank, sondern auch mein größter Respekt vor dieser Leistung", so Minister Laumann.
Laumann betont, dass eine zentrale Aufgabe dieser Legislatur die Krankenhausreform sein wird: "Die Krankenhausplanung ist neben der Bewältigung der Pandemie die wahrscheinlich größte gesundheitspolitische Herausforderung meiner Amtszeit.
Doch diese Reform ist notwendig - da sind sich alle Experten einig.
Und ich verspreche dabei eins: oberstes Gebot ist das Wohl der Patientinnen und Patienten.

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Krankenhausplanung: Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte zieht positives Fazit und begrüßt Stärkung der Patientenorientierung
29. September 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.
Minister Laumann: "Klar ist aber auch: Es gibt Aufgaben, bei denen die Nähe der Bezirksregierungen vor Ort sehr wichtig ist.
So sollen zum Beispiel die Aufsicht über den Rettungsdienst und die Koordinierung der Krankenhausplanung bei den Bezirksregierungen in ihrer Funktion als Planungsbehörde verbleiben.
"
Auch das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) soll in die neue Landesoberbehörde integriert werden.

Nach einem zweijährigen Überarbeitungsprozess hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute den Krankenhausplan 2022 für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Ziel ist die nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Bei der Erstellung des neuen Plans haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesens im sogenannten "Landesausschuss für Krankenhausplanung", dem unter anderem die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen sowie die Ärztekammern angehören, intensiv mitgewirkt.
Alle Entscheidungen zur konkreten Umsetzung der Vorgaben des Krankenhausplans in den Regionen Nordrhein-Westfalens werden durch sogenannte regionale Planungskonzepte erfolgen.
Das Verfahren für diesen Prozess wird derzeit vorbereitet.

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Mehr Bedarfsorientierung, mehr Qualitätsorientierung, mehr Patientenorientierung: Grundzüge der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt
Minister Laumann: Nordrhein-Westfalen geht mutig voran

Dann soll die Pflegekammer zum Beispiel eigene Qualitätsrichtlinien erlassen sowie Standards für die Berufsausübung festlegen.
Ab dem Jahr 2023 soll die Pflegekammer schließlich selbstständig das Fort- und Weiterbildungswesen der Pflegefachpersonen regeln.
Darüber hinaus ist eine umfassende Beteiligung der Pflegekammer in den einschlägigen landesweiten Gremien wie etwa dem Landesausschuss für Krankenhausplanung oder der Landesgesundheitskonferenz vorgesehen.
"Wir werden den Aufbau der Pflegekammer über drei Jahre mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützen, um einen schuldenfreien Start der Selbstverwaltung zu gewährleisten", sichert Minister Laumann zu.
Langfristig finanziere sich die Kammer aus Gebühren und Beiträgen der Mitglieder.

"Diese Aufgaben sind zentral zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs.
Wir müssen den Pflegefachkräften endlich ermöglichen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und an Entscheidungen mitzuwirken, die sie betreffen.
Darum müssen sie auch in den wichtigen Gremien sitzen, wie zum Beispiel der Landesgesundheitskonferenz oder dem Landesausschuss für Krankenhausplanung", so Laumann weiter.
Perspektivisch sollen der Kammer auch die Aufgaben zur Ausbildung in den Pflegeberufen übertragen werden.
Nach den Plänen des Gesundheitsministers wird die Pflegekammer durch einen Errichtungsausschuss aufgebaut, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen soll.

Der Pflegekammer werden wichtige Aufgaben übertragen: Dazu gehören die Entwicklung einer Berufsordnung, die Festlegung von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für berufliche Weiterbildungen.
"Pflegefachkräfte können ihre Angelegenheiten selbst am besten regeln.
Sie werden natürlich in wichtigen Gremien sitzen, wie zum Beispiel der Landesgesundheitskonferenz oder dem Landesausschuss für Krankenhausplanung", erklärte Minister Laumann weiter.
Nachdem der Landtag am 24. Juni 2020 das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat, trat das Gesetz am 14. Juli 2020 in Kraft.
Die konstituierende Sitzung des Errichtungsausschusses bildet daher einen wichtigen Schritt zum Aufbau der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen.

Das Thema Patientensicherheit spielt auch bei der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
"Mit der Reform sollen mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser erreicht werden.
Bei der künftigen Krankenhausplanung werden wir auch Qualitätsanforderungen in den Blick nehmen und diese an die Vergabe von Leistungen binden.
Im Ergebnis soll das vor allem dem Patienten dienen und zu mehr Qualität und damit zu mehr Patientensicherheit führen.
Für mich steht eins fest: Der Patient muss sich nicht dem System anpassen, sondern das System dem Patienten", so Minister Laumann.

Denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes benötigen auch in Zukunft eine gute und bedarfsdeckende stationäre Versorgung in den Krankenhäusern.
Mit der heutigen Gesetzesänderung ist dafür ein wichtiger Grundstein gelegt worden.
Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen gewinnt klar an Tempo.
Die Beteiligten der regionalen Planungskonzepte müssen sich künftig innerhalb von sechs Monaten einigen.
Sonst übernehmen die Bezirksregierungen.

"Der Pflegebereich bietet vielfältige Berufsmöglichkeiten mit guten Zukunfts- und Aufstiegschancen", erklärte Ministerin Steffens.
"Mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze wollen wir auch jungen Frauen und Männern des doppelten Abiturjahrgangs mit Interesse an einer anspruchsvollen und für die Gesellschaft sehr wertvollen Tätigkeit ein Angebot machen".
Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege haben sich die Krankenkassen als Finanziers, die Krankenhäuser als Ausbilder und das Ministerium in seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung als Impulsgeber darauf verständigt, im Rahmen eines Sonderkontingents rund 550 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Wir haben für unser Bundesland das Bestmögliche erreicht, was innerhalb des vom Bund gesetzten Rahmens möglich war", erklärte Ministerin Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungen. "
Künftig wird bundesweit die Qualität bei der Planung und Finanzierung der Versorgung eine wesentliche Rolle spielen.
Was wir in Nordrhein-Westfalen mit unserer Krankenhausplanung erstmals durchgesetzt haben, wird damit bundesweit zum Maßstab.
Dies ist nicht nur ein großer Gewinn für die Patientinnen und Patienten, sondern stärkt alle Akteurinnen und Akteure im Gesundheitssystem, für die der Qualitätsaspekt schon lange im Vordergrund steht", so Steffens weiter.
Mit dem neu geschaffenen Strukturfonds können die notwendigen Veränderungen der Krankenhauslandschaft - beispielsweise die Zusammenlegung von Abteilungen (Konzentration auf Stärken/nicht mehr jedes Krankenhaus muss alles anbieten) oder die Gründung neuer Gesundheitszentren - wesentlich vorangebracht werden.

Hintergrundinformationen:
Der Krankenhausplan besteht aus zwei Teilen: Den Rahmenvorgaben und den regionalen Planungskonzepten (§ 12 KHGG NRW).
Die Rahmenvorgaben sind vom MGEPA nach intensiven Beratungen mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung entwickelt worden.
Nach den anschließenden Beratungen im Fachausschuss des Landtags wurden einzelne Passagen präzisiert und/oder ergänzt, wie die Betonung der Sicherung der flächendeckenden Versorgung und die Verbindlichkeit medizinischer Empfehlungen.
Die regionalen Planungskonzepte werden jeweils vor Ort gemeinsam von Krankenhausträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen verhandelt und im Bedarfsfall von den Bezirksregierungen koordiniert.

"Bei der stationären Behandlung der Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten stärker berücksichtigt werden.
Gleichzeitig sollen die Behandlungsmöglichkeiten verbessert und an neue Erkenntnisse angepasst werden", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. "
Die demographische Entwicklung verlangt außerdem bei der regionalen Krankenhausplanung ein verstärktes Zusammenwirken mit ambulanten, rehabilitativen und pflegerischen Angeboten.
Wir müssen einen Rahmen setzen, der auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Qualität sichert", so Steffens weiter.
Festlegungen zu den Strukturen einzelner Krankenhäuser in den Regionen enthält der Krankenhausrahmenplan 2015 nicht.

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Neue Krankenhausplanung
Neue Krankenhausplanung: Verhandlungen über regionale Versorgungskonzepte starten
Gesundheitsminister Laumann: Krankenhausstärkungsplan nimmt immer weiter Konturen an

Gesundheitsminister Laumann: Fortschrittliche Weiterentwicklungen dürfen nicht durch Schnellschüsse des Bundes torpediert werden / Gesundheitsminister Holetschek: Wir brauchen passgenaue Lösungen für den ländlichen Raum
5. Dezember 2022 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind.

Gemeinsam mit rund 200 geladenen Experten aus Praxis, Wissenschaft und Politik beschäftigten sie sich mit den Herausforderungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Menschen in der Metropolregion.
"Wir haben heute wichtige Vorschläge erarbeitet, wie die gesundheitliche Versorgung verbessert werden kann.
Der Tag hat mir erneut gezeigt, dass wir uns in der Versorgungsfrage mit der Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg befinden", so das Fazit von Minister Laumann.
Dies sei auch im Sinne der Patientinnen und Patienten.
Er werde seine Bemühungen fortsetzen, eine Spezialisierung und Zentralisierung der Krankenhäuer zu erreichen.

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Startschuss am 1. September 2022: Der neue Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen wird umgesetzt
Gesundheitsminister Laumann stellt gemeinsam mit Akteuren des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens das weitere Verfahren zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung vor
10. August 2022 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit der Veröffentlichung des neuen Krankenhausplans NRW 2022 hat das Land die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen geschaffen.

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Krankenhausplanung in Solingen und Mettmann: Neue zukunftsfeste Versorgungsstrukturen für die Menschen in der Region
Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) übernimmt St. Josefs Krankenhaus in Hilden / Städtisches Klinikum Solingen sichert Stroke-Versorgung

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Gesundheitsministerium veröffentlicht Fördergrundsätze für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung
Nordrhein-Westfalen stellt bis zum Jahr 2027 insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderungen zur Verfügung
8. Dezember 2023 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.

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Neugestaltung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen startet in entscheidende Phase
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15. April 2024 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
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Landesregierung und Partner der Krankenhauslandschaft ziehen positive Zwischenbilanz bei der Umsetzung der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen
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Erfolgreiche Netzwerktagung der Patientenfürsprechenden in Nordrhein-Westfalen
Erfolgreiche Netzwerktagung der Patientenfürsprechenden in Nordrhein-Westfalen: Wichtige Impulse aus der Krankenhausplanung und dem Beschwerdemanagement
20. September 2024 phb Arzt Gesundheit Krankenhaus Medizin Foto: pexels.com / cottonbro studio
Anfang September kamen zahlreiche Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher aus Nordrhein-Westfalen zur jährlichen Netzwerktagung zusammen.

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Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen im Zeitplan
Laumann: Übergangsfristen mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Menschen geplant

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Minister Laumann: Wir bleiben unserer Linie der Transparenz und der Beteiligung der Akteure treu

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Minister Laumann zum Inkrafttreten der neuen Krankenhausplanung: Wir stärken die Krankenhauslandschaft nachhaltig
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in der Praxis startet am 1. April

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Finanzielle Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW
Finanzielle Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen: Minister Laumann übergibt Förderbescheide in Höhe von rund 114 Millionen Euro an vier Krankenhäuser
Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser bei den anstehenden Strukturveränderungen mit insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro

"Das flächendeckende Netz von Geburtshilfen in Nordrhein-Westfalen ermöglicht eine sehr gute Versorgung von Schwangeren und Babys rund um die Geburt.
Wir sind froh über jedes Krankenhaus, das eine Geburtsstation betreibt.
In der neuen Krankenhausplanung haben wir daher alle Anträge für diese Leistungsgruppe bewilligt, die die Mindestkriterien erfüllt haben und bei denen die Träger nicht von vornherein angezeigt haben, dass sie eine Geburtshilfe schließen wollen.
Aufgrund der hohen Vorhaltekosten sind gerade kleine Geburtshilfen häufig unterfinanziert, was den Betrieb für die Träger schwierig macht.
Dabei muss allen klar sein: Die flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfen ist unerlässlich.

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Ministerpräsident Wüst und Minister Laumann übergeben Förderbescheide an Krankenhäuser über rund 823 Millionen Euro
Landesregierung fördert Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen
28. November 2025 Gruppenfoto mit Check und der Summer übe 800 Millionen Euro Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben am Freitag, 28. November 2025, in Düsseldorf Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von rund 823 Millionen Euro im Rahmen der Einzelförderung an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.

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Zum 1. Januar 2026: Neue Krankenhausplanung
Zum 1. Januar 2026: Neue Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen tritt vollständig in Kraft
Minister Laumann: Die neue Krankenhausplanung wirkt, sie stärkt die Krankenhauslandschaft und die Behandlungsqualität

Das ist ein wichtiges Signal sowohl nach innen als auch nach außen.
Indem wir das Thema anpacken und uns auf Krisen vorbereiten, stärken wir das Fundament der sicheren Gesundversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Zudem wollen wir das Gesetz an die Erfahrungen in der Umsetzung unserer Krankenhausplanung mit bundesweitem Vorbildcharakter anpassen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Im Überblick beinhaltet der Entwurf die folgenden wichtigen Anpassungen:
Resilienz der Krankenhauslandschaft

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Das Gesundheitssystem steht nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen.
Nordrhein-Westfalen ist hier bereits vorangegangen und hat im stationären Bereich seine neue Krankenhausplanung erfolgreich umgesetzt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Gesundheitssystem steht nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen.

"Neben der optimalen Diagnostik und Therapie gibt es im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung weitere Herausforderungen, denen man sich stellen muss.
Neben den medizinischen Einrichtungen wird deshalb auch unser psychoonkologisches Versorgungsangebot in die oberste Etage des CIO-Neubaus einziehen.
Und im Erdgeschoss wird ein großer sporttherapeutischer Bereich geschaffen werden", so Prof. Dr. Edgar Schömig, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor der Uniklinik Köln.
Der Neubau wird auf dem weitgehend noch unbebauten Grundstück zwischen Herzzentrum, Max-Planck-Institut für die Biologie des Alterns, Nuklearmedizin und Studierendenhaus errichtet.
Der Neubau wird auf dem weitgehend noch unbebauten Grundstück zwischen Herzzentrum, Max-Planck-Institut für die Biologie des Alterns, Nuklearmedizin und Studierendenhaus errichtet.
Mit gut 13.500 Quadratmetern Nutzfläche auf sieben Etagen ist das Krebszentrum der größte Klinikneubau auf dem Gelände der Uniklinik Köln seit den 1970er Jahren.
Mit gut 13.500 Quadratmetern Nutzfläche auf sieben Etagen ist das Krebszentrum der größte Klinikneubau auf dem Gelände der Uniklinik Köln seit den 1970er Jahren.
Die Fertigstellung ist für Ende 2018 geplant.
Das CIO ist seit 2008 Onkologisches Spitzenzentrum.
Dieses Prädikat führen in Deutschland aktuell nur 13 universitäre Krebszentren - von denen Köln als einziges seit Beginn und durchgehend gefördert wird.

Vor diesem Hintergrund brauche es, so Laumann, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene eine breite Debatte, wie man eine Widerspruchslösung konkret umsetzen könne.
Er persönlich könne sich eine Widerspruchslösung mit Einspruchsrecht der Angehörigen vorstellen, wenn ein potentieller Organspender zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Der Minister weist zudem darauf hin, dass er im Juli 2018 alle 18 Kliniken mit Neurochirurgie in Nordrhein-Westfalen besuchen werde.
"Ich möchte mit den dortigen Entscheidungsträgern und insbesondere auch den Transplantationsbeauftragten sprechen.
Die Kliniken haben bei der Organspende eine Schlüsselstellung.
Leider werden in vielen Krankenhäusern bisher nicht alle Menschen erkannt, die zur Organspende bereit sein könnten.
Dadurch gehen mögliche Spenden verloren.
Ich begrüße daher ausdrücklich auch den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Landtag, der vor allem auf eine Stärkung der Stellung der Transplantationsbeauftragten abzielt", sagt Laumann.
Informationen im Internet rund um das Thema Organspende gibt es zum Beispiel bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter www.organspende-info.de, bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation unter www.dso.de und auf der Seite www.traumpass.info.
Hintergrundinformation:

" Prof. Dr. Jörg Timm, Direktor des Instituts für Virologie des Universitätsklinikums Düsseldorf: "Wir freuen uns, dass wir bei der virologischen Forschung Unterstützung vom Familienministerium bekommen.
Es gibt immer noch viele offene Fragen zur Bedeutung von Kindern bei der Verbreitung des neuen Coronavirus und wir hoffen, einige Fragen mit dieser Studie beantworten zu können.
Wir lernen bei diesem Virus auch durch die intensive Forschung in Universitätskliniken täglich dazu.
"
Die Testreihe wird in Zusammenarbeit mit dem Institut für Virologie des Universitätsklinikums Düsseldorf unter Leitung von Prof. Dr. Jörg Timm, und dem Jugend- sowie Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf durchgeführt.
Die gesammelten Proben werden ins Institut für Virologie des Universitätsklinikums Düsseldorf transportiert und dort untersucht.
Das Ergebnis zum Virusnachweis wird den Testpersonen nach etwa 24 bis 36 Stunden mitgeteilt.
Eine umfassende Auswertung der Ergebnisse ist für Juli vorgesehen.
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Die Ausbildungskapazitäten könnten dank des seit Februar 2017 verschlankten Krankenhausplanungsverfahrens unbürokratisch erhöht werden.
Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Jochen Brink, begrüßt und unterstützt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kinderkrankenpflege, durch die Krankenhäuser vor große Herausforderungen gestellt werden, die gemeinsame Initiative ausdrücklich:
"Die Krankenhäuser brauchen qualifizierte Fachkräfte, um eine patientenorientierte Versorgung sicherzustellen.

Für Vorhaben dieser Plan-Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stehen insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, davon rund 2,6 Milliarden Euro Landesmittel.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit dem Krankenhaustransformationsfonds investiert Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund in eine zukunftsfeste Krankenhausversorgung.
Die Fördermittel unterstützen die Krankenhäuser dabei, ihre Strukturen an den medizinischen und demografischen Wandel anzupassen.
Denn das Ziel, welches wir auch mit der neuen Krankenhausplanung und der mit ihr verbundenen Landesförderung verfolgen, ist klar: Eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und langfristig tragfähige Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Auf Grundlage des Koalitionsvertrags der Landesregierung Nordrhein-Westfalens plant die Universität Bielefeld aktuell die Gründung einer Medizinischen Fakultät.
Eine wichtige Säule des Medizinstudiums ist die klinische Ausbildung im Krankenhaus.
Die Universität Bielefeld wird dafür mit verschiedenen Krankenhausträgern der Region kooperieren, die gemeinsam das "Universitätsklinikum OWL" bilden werden.
Ein eigenes Universitätskrankenhaus wird die Universität nicht betreiben.
Bewerben können sich Krankenhausträger aus dem Regierungsbezirk Detmold.

Dies würde nicht nur den Versuch eines Eingriffs in die Planungshoheit der Länder darstellen, sondern auch zu weniger Transparenz für die Patientinnen und Patienten führen.
"Der Bund würde Krankenhäusern parallel Leistungsgruppen zuordnen, während das Land in den stattfindenden Planungsverfahren gegebenenfalls zu abweichenden Ergebnissen kommt.
Im Transparenzregister könnten so Leistungen, die die Länder einem Krankenhaus zuweisen, nicht vollständig oder fälschlich enthalten sein.
Erst wenn die Länder den Krankenhäusern rechtsverbindlich Leistungsgruppen zugewiesen haben, kann man auch ein belastbares Transparenzregister aufsetzen", erklärt Minister Laumann.

"Ich bin sehr zufrieden mit dem bisherigen Planungsverlauf.
Den politischen Auftrag bezüglich Allgemeinmedizin nehmen wir sehr ernst, er findet sich in allen Facetten unserer Planung wieder.
Wir standen in den vergangenen Monaten in Austausch mit Krankenhäusern, Ärztenetzwerken, der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Politik in der Region.

Das Netzwerk der Krankenhäuser, die sich an der digitalen Plattform beteiligen, wächst stetig.
Inzwischen sind mit über 150 Krankenhäusern - also mit mehr als jeder dritten Klinik im Land - Nutzungsverträge mit dem Virtuellen Krankenhaus geschlossen worden.
Auch die Anbindung erster Einrichtungen aus der ambulanten Versorgung ist geplant.
Weil regelhafte Finanzierungsformen noch fehlen, springt das Land ein und fördert das Virtuelle Krankenhaus mit insgesamt rund 11,5 Millionen Euro.
Bisher konnten die Krankenhäuser im Land über das Virtuelle Krankenhaus NRW Telekonsile (sichere Video-Audio-Verbindungen) mit Spezialisten zu COVID-19 an den Unikliniken Aachen und Münster sowie zu schwerer Herzinsuffizienz am Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) Nordrhein-Westfalen anfragen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wird 38 Krankenhäuser mit bedarfswichtigen Geburtshilfen mit insgesamt 25 Millionen Euro unterstützen.
Der Bund stellt diese Mittel als Überbrückungsfinanzierung bis zu seiner großen Reform der Krankenhausfinanzierung zur Verfügung, die für 2024 geplant ist.
Ich freue mich, dass das Bundesgesundheitsministerium dieses Problem erkannt und diese Überbrückungsfinanzierung initiiert hat, bis wir als Länder gemeinsam mit dem Bund die große Krankenhausreform umgesetzt haben", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Vorgaben zur Bestimmung der förderberechtigten Krankenhäuser und der Ermittlung der krankenhausindividuellen Förderhöhe sind bundesgesetzlich geregelt.
Im Rahmen der eng gesetzten bundesgesetzlichen Vorgaben hat das MAGS die förderberechtigten Krankenhäuser und die krankenhausindividuelle Förderhöhe bestimmt.