"Geburtshilfen haben eine besondere Bedeutung für die flächendeckende Versorgung.
Aufgrund ihrer hohen Vorhaltekosten sind sie jedoch häufig unterfinanziert und müssen von anderen Fachabteilungen mitfinanziert werden.
Ich freue mich, dass das Bundesgesundheitsministerium dieses Problem erkannt und diese Überbrückungsfinanzierung initiiert hat, bis wir als Länder gemeinsam mit dem Bund die große Krankenhausreform umgesetzt haben", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Vorgaben zur Bestimmung der förderberechtigten Krankenhäuser und der Ermittlung der krankenhausindividuellen Förderhöhe sind bundesgesetzlich geregelt.
Im Rahmen der eng gesetzten bundesgesetzlichen Vorgaben hat das MAGS die förderberechtigten Krankenhäuser und die krankenhausindividuelle Förderhöhe bestimmt.

Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
Aber das erfordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet wird.
In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.

"
In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.
So standen unter anderem die Themen Fachkräftemangel, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Krankenhausreform, Sicherheit, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten auf der Tagesordnung.
Folgende bedeutsame Beschlüsse wurden unter anderem gefasst:
Fachkräfte

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Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder

Das Haus hat in den letzten Jahren auch dank des großen Engagements seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet.
Ihnen gebührt nicht nur mein tiefster Dank, sondern auch mein größter Respekt vor dieser Leistung", so Minister Laumann.
Laumann betont, dass eine zentrale Aufgabe dieser Legislatur die Krankenhausreform sein wird: "Die Krankenhausplanung ist neben der Bewältigung der Pandemie die wahrscheinlich größte gesundheitspolitische Herausforderung meiner Amtszeit.
Doch diese Reform ist notwendig - da sind sich alle Experten einig.
Und ich verspreche dabei eins: oberstes Gebot ist das Wohl der Patientinnen und Patienten.

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Ministerin Steffens: Bei Krankenhausreform ist Nordrhein-Westfalen der Gewinner
5. Dezember 2014
Die Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015 bedeuten für Nordrhein-Westfalen eine Chance für eine weitere Verbesserung der Versorgung.

Insbesondere in Ballungsräumen finden sich häufig gleichartige Angebote doppelt oder mehrfach.
Insbesondere wenn eine Vernetzung fehlt, führt dies zu starker Konkurrenz um Patientinnen und Patienten, ohne dass dadurch zwingend die Qualität der Versorgung steigt.
Der Strukturfonds ist ein Ergebnis der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015, an der für Nordrhein-Westfalen Ministerin Steffens teilgenommen hatte.
Der Bund stellt für den NRW-Fonds 105 Millionen Euro zur Verfügung, den gleichen Betrag finanziert das Land inklusive eines Anteils der Krankenhausträger, so dass für Krankenhäuser in NRW insgesamt rund 210 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sich für die Zukunft fit zu machen.
"Wir wollen diesen Prozess mit Augenmaß und gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen gestalten und eine flächendeckend gut erreichbare Krankenhausversorgung erhalten."

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Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern starke Rolle der Länder auch nach Krankenhausreform
Gesundheitsminister Laumann: Fortschrittliche Weiterentwicklungen dürfen nicht durch Schnellschüsse des Bundes torpediert werden / Gesundheitsminister Holetschek: Wir brauchen passgenaue Lösungen für den ländlichen Raum

Für die Bürgerinnen und Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.
"
Denn: Derzeit wird im Rahmen der Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern eine neue Finanzierungssystematik mit Vorhaltepauschalen erarbeitet.
Dabei sollen Leistungsgruppen gelten und zu Grunde gelegt werden.
In Nordrhein-Westfalen werden diese Leistungsgruppen den Krankenhäusern bis Ende 2024 zugewiesen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Ich freue mich sehr, dass wir mit der Förderung dazu beitragen können, die Krankenhäuser bei der Digitalisierung und Modernisierung zu unterstützen und die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen auch für die Zukunft gut aufzustellen.
Mit der Bewilligung der letzten Anträge haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht.
Die Umsetzung der geförderten Vorhaben wird neben der derzeitigen Krankenhausreform auch maßgeblich dazu beitragen, Klinikabläufe zu verbessern sowie die Patientensicherheit zu optimieren.
Und das wird man auch in der Qualität der Versorgung in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern spüren.
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Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen
Gemeinsame Sitzung der Landesregierungen in Leipzig: Beschlüsse zu den Themen Wandel durch Technologie, zur Krankenhausreform, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung
11. Juni 2024 Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen Foto: Land NRW / Steffen Böttcher
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen.

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Minister Laumann: So funktioniert es: Mit der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen sind wir bundesweit Vorreiter
Landesregierung und Partner der Krankenhauslandschaft ziehen positive Zwischenbilanz bei der Umsetzung der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zur Unterstützung beim Betrieb ihrer Geburtshilfen erhalten 69 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 25 Millionen Euro.
Der Bund stellt diese Mittel als Überbrückungsfinanzierung bis zum Greifen der bundesweiten Krankenhausreform und der Einführung von Vorhaltebudgets zur Verfügung.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei der diesjährigen Förderrunde erstmals festgelegt, dass ausschließlich Krankenhäuser mit einer vergleichsweise niedrigen Zahl von Geburten diesen Zuschuss zur Finanzierung ihrer Betriebskosten erhalten.
Dadurch unterstützt das Land kleinere Geburtshilfen mit bis zu 1.100 Geburten pro Jahr, die für die flächendeckende Versorgung in Nordrhein-Westfalen gebraucht werden.

Das kann ungeregelten Insolvenzen und Klinikschließungen entgegenwirken.
Hintergrund Transformationsfonds
Der Transformationsfonds ist Teil der Krankenhausreform des Bundes und wurde mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz des Bundes aufgelegt.
Er stellt finanzielle Ressourcen bereit, um die strukturellen Veränderungen in Folge der Krankenhausreform des Bundes zu fördern.
Über zehn Jahre werden dafür bundesweit insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro vom Bund und von den Ländern bereitgestellt.

com
Die Landesregierung unterstützt Krankenhäuser mit kleineren Geburtshilfen auch in 2026 bei der Finanzierung ihrer Betriebskosten.
65 Geburtskliniken mit bis zu 1.100 Geburten pro Jahr erhalten insgesamt rund 25 Millionen Euro aus der Überbrückungsfinanzierung des Bundes bis zur Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung unterstützt Krankenhäuser mit kleineren Geburtshilfen auch in 2026 bei der Finanzierung ihrer Betriebskosten.

Die Fördersumme beträgt insgesamt mehr als 58 Millionen Euro, von denen der Bund rund 45 Millionen Euro und das Land Nordrhein-Westfalen fast 13 Millionen Euro übernehmen.
Den Rest der Investitionskosten in Höhe von insgesamt 65 Millionen Euro übernimmt der Träger GFO.
"Ich bin sehr froh, dass nach dem langen Gesetzgebungsprozess jetzt auch die Krankenhausreform des Bundes anfängt zu wirken und die Mittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds zügig bewilligt werden.
Dass der erste Förderbescheid nach Nordrhein-Westfalen geht, freut mich natürlich umso mehr.
Wir werden das Geld nun schnellstmöglich dem Krankenhausträger zur Verfügung stellen, damit dieser die nötigen Strukturveränderungen ebenfalls zügig umsetzt.

Nordrhein-Westfälische Krankenhäuser, die im Krankenhausplan aufgenommen sind (ohne Unikliniken), können ab sofort beim Land eine Förderung aus dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) beantragen.
Einen entsprechenden Förderaufruf hat das Gesundheitsministerium am Dienstag, 18. August 2026, an die Kliniken gesendet.
Der KHTF ist Teil der Krankenhausreform auf Bundesebene und hat eine Laufzeit von zehn Jahren (2026 bis 2035).
Mit dem Fonds, der von Bund und Ländern kofinanziert wird, werden strukturverändernde Vorhaben gefördert, durch die die Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufgestellt wird.
Für Vorhaben dieser Plan-Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stehen insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, davon rund 2,6 Milliarden Euro Landesmittel.

Daneben wurde teilweise eine Unterversorgung in ländlichen Regionen belegt.
"Mit dem Gutachten haben wir nun erstmals detaillierte Daten und Erkenntnisse, wie es um die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen aktuell bestellt ist.
Die Ergebnisse sind eindeutig: Die bisherige Krankenhausplanung hat zu einer Fehlentwicklung in der Krankenhauslandschaft geführt - und die ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Krankenhäuser.
Das wollen wir ändern.
Das wollen wir ändern.
Darum stoßen wir die wohl größte Reform der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft seit Jahrzehnten an", sagt Laumann.
Dies sei ein Bohren dicker Bretter, aber zwingend notwendig: "Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen mutig vorangehen.
Wir wollen künftig Leistungsbereiche und Leistungsgruppen beplanen.

Mit dem Erlass haben wir nun einen pragmatischen Anreiz für die Träger, mehr Plätze zu schaffen.
Anders als bei der stationären Dauerpflege geht es bei der Kurzzeitpflege um eine kurze Verweildauer in den Einrichtungen.
Deshalb ist es richtig, ähnliche Standards wie in den Krankenhäusern zu ermöglichen.
"
Mit der Einzelzimmerquote, die im Jahr 2003 erstmals als Vorgabe gesetzt wurde und im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) festgeschrieben ist, sollen bestehende Doppelzimmer sukzessive reduziert werden.
"Wir schützen mit diesem Angebot auch die Privat- und Intimsphäre der zu pflegenden Menschen", sagt Laumann.
Das Recht auf ein eigenes Zimmer komme aber keiner Pflicht gleich, es seien weiter Wohneinheiten für zwei Personen zulässig.
Laumann weist darauf hin, dass durch die Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene die Kurzzeitpflege mit besseren Finanzierungsbedingungen ausgestattet worden ist: "Ich habe mich bereits in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass sich der Rahmen für die Kurzzeitpflege verbessert.
Als Landesminister werde ich mich nun darum kümmern, dass die notwendigen Plätze dann vorhanden sind, wenn sie gebraucht werden.
Als ersten Schritt lockere ich deshalb für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege die Anforderungen im Wohn- und Teilhabegesetz.

"
Das Thema Patientensicherheit spielt auch bei der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
"Mit der Reform sollen mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser erreicht werden.
Bei der künftigen Krankenhausplanung werden wir auch Qualitätsanforderungen in den Blick nehmen und diese an die Vergabe von Leistungen binden.
Im Ergebnis soll das vor allem dem Patienten dienen und zu mehr Qualität und damit zu mehr Patientensicherheit führen.

Die Präsidenten der nordrhein-westfälischen Ärztekammern, Dr. Theodor Windhorst (Westfalen-Lippe) und Rudolf Henke (Nordrhein), sprechen sich für eine sektorenübergreifende und patientengerechte Organisation der Notfallversorgung aus.
"Vorgeschaltete Portalpraxen sind sicherlich das richtige Steuerungsinstrument, um zu einer Entlastung der stationären Notfallambulanzen zu kommen und die Patienten zügig zu versorgen", sagt Dr. Theodor Windhorst.
"Ärztinnen und Ärzten aus Klinik und Praxis möchten im Sinne ihrer Patientinnen und Patienten noch enger zusammenarbeiten.
Es ist gut, dass sich die Voraussetzungen dafür durch die Einführung von Portalpraxen verbessern und die Patienten ohne Umwege in die für sie passende Versorgungsebene kommen", ergänzt Rudolf Henke.
Es ist gut, dass sich die Voraussetzungen dafür durch die Einführung von Portalpraxen verbessern und die Patienten ohne Umwege in die für sie passende Versorgungsebene kommen", ergänzt Rudolf Henke.
"Die Portalpraxen steuern die Patienten in die notwendige Behandlung", betont für die gesetzlichen Krankenkassen Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Nordrhein-Westfalen.
"Die Portalpraxen steuern die Patienten in die notwendige Behandlung", betont für die gesetzlichen Krankenkassen Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Nordrhein-Westfalen.
"Wir begrüßen die Lösung, weil sie schnell eine Reform der ambulanten Notfallversorgung ermöglicht."
"Von zentraler Bedeutung ist zudem die sichere, wohnortnahe Arzneimittelversorgung im Nacht- und Notdienst", erklären Lutz Engelen, Präsident der AKNR und Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der AKWL.
"Gemeinsam verbessern wir die Vernetzung von ärztlichem und apothekerlichem Notdienst und die gegenseitige Erreichbarkeit von Ärzten und Apothekern."

Analog zu Krankenhausreform kann es dadurch auch im niedergelassenen Bereich mehr Kooperation geben und die Versorgung gestärkt werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Dabei ist wichtig: Die aktuell drängende Frage von angemessen finanzierten Betriebskosten muss man unbedingt von der geplanten Krankenhausreform trennen.
Die Bundesratsinitiative fordert vom Bund, die Berechnungssystematik der Krankenhausfinanzierung so aufzustellen, dass sie die Sach- und Personalkostensteigerungen vollständig abbildet.
Denn ohne eine rückwirkende Anpassung, wirken sich die nicht refinanzierten, inflationsbedingten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 dauerhaft negativ auf die Bilanzen der Krankenhäuser aus.
Allein für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen würde eine rückwirkende Anpassung der LBFW rund 690 Millionen Euro ausmachen.

Die aktuelle Lage der Krankenhäuser verdeutlich den Reformbedarf.
Spezialisierung und Sicherung der Krankenhausversorgung in der Fläche sind bei der Krankenhausplanung wesentliche Grundgedanken.
Zugleich wird die Qualität für jeden nachvollziehbar gesichert: Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbietet, können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass das Krankenhaus ausreichend Expertise und Erfahrung in diesem Bereich hat.
Das bedeutet auf der anderen Seite natürlich auch, dass manche Krankenhäuser gerade hochkomplexe Leistungen nicht mehr anbieten dürfen, wenn diese an weniger Häusern konzentriert werden sollen.
Wie wurde der Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Bereits 2018 hat sich NRW auf den Weg gemacht, eine Reform der Krankenhausplanung vorzubereiten.
In einem ersten Schritt wurde damals ein Gutachten zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben.

Mit der neuen Krankenhausplanung soll die Qualität der stationären Versorgung - sowohl in der Grund- als auch in der Spezialversorgung - verbessert werden.
Zudem soll dem ruinösen Wettbewerb der Krankenhäuser um Patientinnen und Patienten, Fallzahlen und Personal entgegengewirktt werden.
Die aktuelle Lage der Krankenhäuser verdeutlich den Reformbedarf.
Spezialisierung und Sicherung der Krankenhausversorgung in der Fläche sind bei der Krankenhausplanung wesentliche Grundgedanken.
Zugleich wird die Qualität für jeden nachvollziehbar gesichert: Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbietet, können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass das Krankenhaus ausreichend Expertise und Erfahrung in diesem Bereich hat.
Das bedeutet auf der anderen Seite natürlich auch, dass manche Krankenhäuser gerade hochkomplexe Leistungen nicht mehr anbieten dürfen, wenn diese an weniger Häusern konzentriert werden sollen.
Wie sah der bisherige Umsetzungsprozess der neuen Krankenhausplanung aus?
Bereits 2018 hat sich Nordrhein-Westfalen auf den Weg gemacht, eine Reform der Krankenhausplanung vorzubereiten.

Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform
Ministerin Steffens: Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform - Geldverteilung nach Gießkannenprinzip ohne nachhaltigen Effekt
Der geplanten finanziellen Entlastung der Krankenhäuser durch den Bund fehlt nach den bisher bekannt gewordenen Details die Nachhaltigkeit.
"Der Bund will offenbar nur eine kurzfristig wirkende Millionenspritze setzen, weil er sich die notwendige Operation nicht zutraut", erklärte Ministerin Steffens zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung durch den Bund.
"Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform.

21. November 2023 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.
Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.
Denn: Diese drei Fälle sind unter der alten Planungssystematik eingetreten und zeigen, was ohne den vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) angestoßenen Reformprozess sowie die Reform auf Bundesebene mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit passieren würde:
eine immense Welle von Krankenhausinsolvenzen.

Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit - im Übrigen auch der SPD-geführten Bundesländer - unsere Bundesratsinitiative zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser beschlossen.
Zur Einordnung: Die grundlegenden Mängel in der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zu beheben, ist unstrittig Aufgabe des Bundes.
Wenn der Bundesgesundheitsminister dieser Aufgabe nicht gerecht werden möchte, riskiert er weitere Krankenhausinsolvenzen und eine "ungesteuerte Marktbereinigung".
Ich kann nur davor warnen, mit Insolvenzen Krankenhauspolitik zu machen.
Das Transparenzgesetz, die große Reform der Krankenhausfinanzierung und die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in der aktuellen Situation sind dreierlei Paar Schuhe.

8. Dezember 2023 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können.
Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können.
Interessierte Krankenhäuser können ihre Anträge voraussichtlich ab Ende Januar bis zum 2. April 2024 über ein Online-Portal bei der Bezirksregierung Münster digital einreichen.
"Wir stellen den Krankenhäusern für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans und den damit zusammenhängenden Baumaßnahmen bis zum Jahr 2027 insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich im Zeitplan und auf der Zielgeraden.
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich im Zeitplan und auf der Zielgeraden.
Bis Ende des Jahres werden alle Krankenhäuser wie bereits angekündigt ihre Feststellungsbescheide erhalten.
Damit sich die Krankenhäuser auf diese wohl größte Strukturreform im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten, die tiefgreifende Veränderungen mit sich bringt, optimal vorbereiten und dabei die Versorgungsqualität gewährleisten können, ist allerdings eine Umsetzung mit Übergangsfristen geplant.
Darüber hinaus wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales dem Landesausschuss für Krankenhausplanung vorschlagen, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis Mittwoch, 31. Dezember 2025, für die Umsetzung vorzusehen.

"Mit der Krankhausreform in Nordrhein-Westfalen schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen, damit auch in Zukunft eine gut erreichbare und insbesondere qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann.
Der Beschluss des G-BA zur Notfallversorgung liefert hierfür eine weitere wichtige Grundlage, der auch meiner Krankenhauspolitik entspricht.
Deutschlandkarte mit der Erreichbarkeit von Krankenhäuser.
* Quelle: Gemeinsamer Bundesausschuss ("Erreichbarkeit der Krankenhäuser, die bundesweit als Teilnehmer an der stationären Notfallversorgung eingestuft werden")
Deutschlandkarte - Erreichbarkeit der Krankenhäuser

Wir brauchen hier zeitnah eine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser, sonst kommt die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes für viele Krankenhäuser zu spät.
Damit es keine Schließungswellen gibt, sondern eine am Patientenwohl orientierte Neuordnung der Krankenhausstrukturen, muss der Bund handeln.
So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

Neun Monate nach dem Start der Umsetzung ist klar: Der neue Krankenhausplan wirkt.
Zum anderen dämmt er den ruinösen Wettbewerb der Krankenhäuser um Fallzahlen und Personal ein.
Ich freue mich, dass der neue Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen in Kürze vollständig in Kraft tritt und seine ganze stärkende Wirkung auf die Krankenhauslandschaft entfalten kann", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Dass die neue Krankenhausplanung für die allermeisten Krankenhäuser eine deutliche Veränderung bedeutet und es daher zu Überprüfungen durch die Verwaltungsgerichte kommt, war allen Beteiligten zu jeder Zeit klar.
Immerhin handelt es sich um die größte gesundheitspolitische Reform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten.

Krankenhäuser können die Ausbildungskosten komplett aus Entgelten der Krankenversicherungen refinanzieren.
Damit ist die Finanzierung der Ausbildungskosten für Krankenhäuser wettbewerbsneutral, für Pflegeeinrichtungen stellen sie einen negativen Wettbewerbsfaktor dar.
"Grundsätzlich ist eine Reform der Pflegeausbildung sinnvoll, aber was der Bund hier ohne Not im Eiltempo durchsetzen will, ist grob fahrlässig.
Das Rechtsgutachten zum Pflegeberufereformgesetz des Bundes ist veröffentlicht auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Gesundheits- und Pflegeministeriums: www.mgepa.nrw.de.

Statt Tagessätzen erhält das Krankenhaus ein Gesamtbudget, das unabhängig von der Behandlungsform (stationär, teilstationär, Hometreatment) zur Verfügung steht.
Damit werden mit dem Modell bereits Teile der im Februar 2016 vom Bund vorgestellten Reform der Vergütung in der Krankenhauspsychiatrie erprobt.

Die Umsetzung des neuen Krankenhausplans vom Papier in die Praxis wird die nordrhein-westfälische Krankenhauslandschaft nachhaltig stärken", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Damit sind wir bundesweit Vorreiter und haben Krankenhausgeschichte geschrieben.
Die neue Krankenhausplanung ist die wohl größte gesundheitspolitische Reform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten.

Der Tag hat mir erneut gezeigt, dass wir uns in der Versorgungsfrage mit der Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg befinden", so das Fazit von Minister Laumann.
Laumann weiter: "Gerade im Ballungsgebiet Ruhrgebiet brauchen wir mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen."

Nordrhein-Westfalen ist hier bereits vorangegangen und hat im stationären Bereich seine neue Krankenhausplanung erfolgreich umgesetzt.
Nordrhein-Westfalen ist hier bereits vorangegangen und hat im stationären Bereich seine neue Krankenhausplanung erfolgreich umgesetzt.
Für den ambulanten Bereich hat das Gesundheitsministerium den Prozess "Versorgung der Zukunft" initiiert und im Austausch mit relevanten Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens 15 konkrete Maßnahmen für notwendige Strukturreformen erarbeitet.

Die Reform der Krankenhauslandschaft und die Förderung der Hochschulen und Universitätskliniken bleiben ebenfalls wichtige Anliegen der Landesregierung.

Er setzte sich mit großem Engagement für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein und forderte bereits 1979 eine grundlegende Reform des Krankenhauswesens.

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.
Eisenreich: "Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson ausspäht oder Krankenhäuser und Kraftwerke angreift."

"Ihr fachlicher Rat fand Eingang in die Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren wie zum Beispiel der Modernisierung des GmbH-Rechts und der Anfang 2010 umgesetzten Zugangsreform zum Anwaltsnotariat oder der Haushaltsplanung", so der Minister.
Seit dem Jahre 2000 kümmert sich Dr. Schüller als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung des Marien-Hospitals Düsseldorf und des Verbundes Katholischer Krankenhäuser in Düsseldorf um alle dort anfallenden juristischen Fragen.

Daher wird gemeinsam mit den Krankenhäusern und Schulen, der Krankenhausgesellschaft NW und den Kassen dafür gesorgt, dass jede Bewerberin und jeder Bewerber mit grundsätzlicher Eignung einen Ausbildungsplatz erhält.
In der Ausbildung ist die Umsetzung der Pflegeberufereform ein entscheidender Baustein.

Dies gilt für solche Fehlfahrten und Fehleinsätze, bei denen die Rettungskräfte am Einsatzort einen Patienten bzw. eine Patientin antreffen und soweit medizinisch behandeln können, dass kein Transport in ein Krankenhaus nötig ist.
Ebenso gilt dies für solche Fahrten und Einsätze, in denen kein Transport in ein Krankenhaus stattfindet, weil der Patient bzw. die Patientin bereits vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes verstorben ist.
Zudem soll diese Phase genutzt werden, um die notwendige Verzahnung mit der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene zu ermöglichen und die Umstellung vom bislang in Nordrhein-Westfalen praktizierten "Gebührenmodell" auf das "Vertragsmodell" vorzubereiten.