Daher sieht die GMK hier eine zwingende Reformbedürftigkeit und bittet das BMG eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende Reform prüfen und erarbeiten soll.
Geschlechterquote von 40 Prozent für die Gremien der Sozialversicherungen und der Ärzteschaft In der Bevölkerung liegt der Frauenanteil leicht über 50 Prozent, in der ambulanten Versorgung beläuft sich der Anteil der Ärztinnen und Psychotherapeutinnen inzwischen auf 45 Prozent.
In den Verwaltungsräten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung oder den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind Frauen jedoch deutlich in der Minderheit.
Die GMK bittet daher das BMG, die Einführung einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu prüfen.
Des Weiteren wird die ASMK gebeten, eine solche Regelung für die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zu prüfen.

Nun ist die Kostenfrage geregelt: Bei einer Begleitung durch Angehörige übernimmt die Krankenkasse die Zahlung.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.
Somit werden die Kosten nun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe aufgeteilt.
Das Signal aus Berlin hat eine ungeheure Bedeutung für die Betroffenen.
Nun gilt es unbürokratisch ein weiteres Stück gleichberechtigte Teilhabe in der Gesundheitsversorgung zu schaffen.

Diese Kriterien berücksichtigen beispielsweise den Erhalt der Mobilität oder die Entstehung von Druckgeschwüren.
Die Versorgungsergebnisse werden von den Einrichtungen erfasst und anschließend von einer neutralen Institution ausgewertet.
Auch die externen Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) orientieren sich ab November stärker als bisher am Ziel, die Wirkung der Versorgung zum Wohle der Patienten zu beurteilen.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen fließen in eine öffentliche Qualitätsdarstellung ein und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern künftig einen Vergleich der Einrichtungen.
Laumann betonte, dass er wisse, dass die Einführung des neuen Systems eine erneute Herausforderung für die Einrichtungen bedeute: "Sie bietet aber auch große Chancen.

Die Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen hat ihren digitalen Bürgerservice über das ELSTER-Portal in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt.
Bereits heute können Steuererklärungen und -anmeldungen online eingereicht werden.
Bei der Einkommensteuererklärung werden 37 Mitteilungsarten elektronisch übermittelt und automatisch in ELSTER übertragen - darunter etwa Mitteilungen über Rentenbezug oder die Krankenversicherung.
Die Voraussetzung, um die digitale Bekanntgabe in Anspruch zu nehmen, ist die vorherige elektronische Einwilligung im Online-Portal "Mein ELSTER" oder im Rahmen einer erteilten Vollmacht an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater - diese bleibt bis zum Widerruf grundsätzlich für alle Steuerarten gültig, kann aber selbstverständlich jederzeit nachträglich geändert werden.

Mitte März haben die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 begonnen.
Mit ELSTER profitieren die Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen ihrer Erklärung von umfassenden Erleichterungen: Viele ihrer Daten werden der Finanzverwaltung bereits elektronisch übermittelt und in ELSTER übertragen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.
Jährlich wird dieses Verfahren erweitert.
Außerdem können Anträge, wie zum Beispiel ein Antrag auf Steuerklassenwechsel, einfach von zuhause aus erledigt werden.

"
Eine weitere Erleichterung, die viele Bürgerinnen und Bürger jetzt zu Jahresbeginn beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung bemerken werden: Viele ihrer Daten werden der Finanzverwaltung bereits von dritter Seite elektronisch übermittelt und in ELSTER übertragen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.
Jährlich wird dieses Verfahren erweitert.
Hinweis:

Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz haben wir entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht und an die Bundesregierung adressiert.
Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.
Bisher haben Telematiktarife im Versicherungsbereich in Deutschland nur einen kleinen Marktanteil, allerdings mit steigender Tendenz.
Hier fordert das Gutachten der Datenethikkommission, dass die Verwendung von Daten zur personalisierten Risikoabschätzung an enge Voraussetzungen geknüpft werden.

Zur Abholung können sie auch eine Person bevollmächtigen.
Ab Januar 2021 sollen berechtigte Patienten in einem zweiten Schritt mit weiteren Masken versorgt werden.
Alle Berechtigten erhalten dann zwei fälschungssichere Coupons für jeweils sechs Masken von ihren Krankenkassen oder ihrer privaten Krankenversicherung.
Diese können sie in zwei klar definierten Zeiträumen im neuen Jahr ebenfalls in den Apotheken einlösen.
Die Anspruchsberechtigten zahlen dann pro eingelöstem Coupon einen Eigenanteil von zwei Euro hinzu.

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2014.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen zum Beispiel: Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.

Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen zum Beispiel.
Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2016.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.

Anfang März beginnen die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017.
Wie auch in den vergangenen Jahren können Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln.
Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Ministerium der Finanzen empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Dies bietet besonders für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger Vorteile: Die Daten müssen nicht mehr per Hand eingegeben werden.

Die Finanzämter starten hierbei Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2018.
Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen können, wie in den Jahren zuvor, bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln.
Dazu gehören zum Beispiel Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Ministerium der Finanzen empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Die Einreichung auf elektronischem Wege hat eine Vielzahl von Vorteilen, gerade bei Nutzung des Internetportals "Mein ELSTER", mit dem die Finanzverwaltungen der Länder einen bequemen und bei vorheriger Authentifizierung weitestgehend papierlosen Zugang zum Finanzamt eröffnen.

Die Finanzämter starten wie im Vorjahr Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012.
Bis zum 28. Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung einzureichen.
Dazu zählen zum Beispiel Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2013.
Denn bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen z. B. Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.
Beteiligt sind die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen sowie der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, die Landeskrankenhausgesellschaft, die Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen und die Interessenvertretungen der Pflegeschulen.
"Das ist ein ganz zentraler Schritt für die erfolgreiche Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Beteiligten sind ihrem Auftrag nachgekommen und haben im Sinne einer attraktiven und zukunftsfähigen Ausbildung in der Pflege gehandelt.

Anzahl der zugelassenen und angestellten Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten: 37.065 (davon in Nordrhein: 21.260, davon in Westfalen-Lippe: 15.805)
Anzahl der ambulanten ärztlichen Behandlungsfälle laut KVen: rund 131 Millionen jeweils in 2018 und 2019 (davon KV Nordrhein: rund 71 Millionen jeweils in 2018 und 2019, davon KV Westfalen-Lippe: rund 60 Millionen jeweils in 2018 und 2019)
Anzahl der ambulanten zahnärztlichen Behandlungsfälle laut KZVen: rund 26 Millionen in 2019, ohne private Krankenversicherung (davon KZV Nordrhein: rund 13 Millionen, davon KZV Westfalen-Lippe: rund 13 Millionen)
Anzahl der ambulanten ärztlichen Behandlungen (Patientinnen und Patienten) für KV Nordrhein: rund 8,2 Millionen in 2018, für KV Westfalen-Lippe: rund 9,2 Millionen (jeweils in 2018 und 2019)

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Gemeinsames Schreiben von MAGS, KGNW und GKV: Ausbildungskapazitäten in der Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zum Herbst 2018 erhöhen
14. Mai 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft NRW und den gesetzlichen Krankenkassen in einem Schreiben an die Geschäftsführungen der Krankenhäuser und Schulleitungen der Pflegeschulen gewandt.

Minister Laumann: "Die von der Apotheke vor Ort geleistete Arbeit - auch in Hinblick auf die bestehenden Lieferengpässe, aber auch vor dem Hintergrund der hohen Inflation - muss wertgeschätzt und fair honoriert werden.
Dies ist in dem vorgelegten Gesetzentwurf bislang meines Erachtens nicht der Fall.
Wir werden eine Grundsatzdiskussion darüber führen müssen, wie wir auf der einen Seite die gesetzliche Krankenversicherung nicht überfordern, aber zugleich die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung langfristig und nachhaltig sichern können.
"

Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam mit den Jobcentern, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, dem Integrationsministerium und den Ausländerbehörden sowie mit vielen weiteren Partnern gelingen wird, diese große Herausforderung bestmöglich zu meistern.
"
Der sogenannte Rechtskreiswechsel bietet den Kriegsgeflüchteten große Chancen, weil ihnen neben höheren Geldleistungen und der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch alle Instrumente der Arbeitsförderung und Integration zur Verfügung stehen.
Die Jobcenter begleiten zudem auch Anerkennungsverfahren und ermöglichen den Geflüchteten die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen.
Hintergrund:

Dabei werden sie direkt eingebunden.
Die Integrationsarbeit umfasst u.a. Beratung bei der Suche nach einem Platz in der Kindertagesbetreuung oder der passenden Schule.
Hilfestellung gibt es aber auch bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, bei Kontakt mit Behörden, der Verbraucherberatung zum Schutz vor betrügerischen Angeboten und Ausbeutung, bei Fragen zur Krankenversicherung, medizinischen Problemen und der Schwangerschaftsvorsorge.
Ebenso spielt die Prävention von Diskriminierung und Kriminalität eine wichtige Rolle.
Das Integrationsministerium bietet daneben allen nordrhein-westfälischen Kommunen ein Begleitprogramm zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa an.

Erfolgreicher und zügiger Innovationstransfer von der Forschung in die Versorgungspraxis: Forschungsprojekte und der Aufbau des "Netzwerkes Genomische Medizin" an der Uniklinik Köln wurden seit 2011 mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.
Wissenschaftliche Veröffentlichungen dazu belegen ein verlängertes Überleben durch individuelle Diagnostik und Therapie bei Lungenkrebspatienten.
Die AOK Rheinland/Hamburg übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland die Diagnostik-Kosten.
Personalisierte Therapieansätze auf Basis genetischer Untersuchungen haben insbesondere beim Lungenkrebs in den letzten Jahren zu einem Therapiewechsel und einer höheren Lebenserwartung für die Patienten geführt.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

GmbH; Dr. Clemens Große Frie, Vorstandsvorsitzender Agravis Raiffeisen AG; Dr. Heinrich Hiesinger, Vorstandsvorsitzender ThyssenKrupp AG;
Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung Deutsche Telekom AG; Reinhard Lohmann, Vorstandsvorsitzender Rethmann AG & Co.KG; Rainer Ludwig, Geschäftsführer Personal- und Sozialwesen Ford-Werke GmbH;
Simone Menne, Vorstandsmitglied Deutsche Lufthansa AG; Dr. Clemens Muth, Vorstandsmitglied Ergo Versicherungsgruppe und Vorstandsvorsitzender Deutsche Krankenversicherung AG;
Jürg Oleas, Vorstandsvorsitzender GEA Group Aktiengesellschaft; Prof. Dr. Wolfgang Plischke, Vorstandsmitglied Bayer AG; Klemens Rethmann, Vorstandsvorsitzender Rhenus AG & Co. KG; Dr. Rainier van Roessel, Vorstandsmitglied LANXESS AG;
Michael Schmidt, Vorstandsvorsitzender BP Europa SE; Walter Schmidt, Vorsitzender der Geschäftsführung ista International GmbH; Dr. Dieter Steinkamp, Vorstandsvorsitzender RheinEnergie AG;

Dritte Zufriedenheitsstudie für den Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten
7. September 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Die landesunmittelbaren Träger der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen bieten Auszubildenden zu Sozialversicherungsfachangestellten eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit hervorragender Perspektive an.
Dies zeigt auch die nun veröffentlichte dritte Zufriedenheitsstudie im Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten, die im Wesentlichen die guten Ergebnisse der beiden vorangegangenen Studien bestätigt.
"Die Ergebnisse sprechen für sich und sind verglichen mit anderen Branchen leider nicht selbstverständlich.

Die nichtakademischen Gesundheitsberufe müssen fachlich und finanziell aufgewertet werden.
Die vom BMG in dieser Hinsicht vorgeschlagenen Maßnahmen - etwa die generelle Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung sowie die einmalige Vereinheitlichung der Höchstpreise für Heilmittelleistungen - sind ebenfalls konsequent und gut.
Auch ich habe Hinweise von Vertretern der Heilmittelverbände erhalten, dass die Vergütungssätze aus der Gesetzlichen Krankenversicherung zu niedrig sind.
Leidtragende sind am Ende auch die Patientinnen und Patienten.
Mit dem Eckpunktepapier gibt das BMG den richtigen Weg vor, um die Qualität der Heilmittelversorgung zu verbessern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann: Förderung der Clearingstellen wird fortgesetzt
Minister Laumann: Förderung der Clearingstellen wird fortgesetzt
Beratungsangebote für Menschen ohne Krankenversicherung starten in zweite Förderphase
20. Mai 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die vor drei Jahren mit Förderung des Landes aufgebauten Clearingstellen für Menschen ohne oder mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz können ihre Arbeit fortsetzen.

Auch mit dem Instrument der Potentialberatung unterstützt die Landesregierung insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei, mit dieser Herausforderung besser fertig zu werden.
Mit Potentialberatung können bis zu zehn Beratungstage zu Themen wie Fachkräftesicherung, Demografie und Gesundheit bei der Arbeit gefördert werden.
Das 5. Demografieforum 2015 zum Thema "Betriebliches Gesundheitsmanagement" ist eine Tagung des Demografienetzwerks Westfälisches Ruhrgebiet, in dem sich unter anderem Unternehmensberatungen, Bildungszentren, Krankenversicherungen, die Agentur für Arbeit und die Handwerkskammer Dortmund zusammengeschlossen haben.
Veranstalter ist die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet, die von den Wirtschaftsförderungen der Städte Dortmund und Hamm und des Kreises Unna getragen wird.
Informationen zur Veranstaltung unter www.demografieforum-wr.de.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Etwa zehn Millionen Wahlberechtigte in NRW haben Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung erhalten mit Informationen zur Wahl der Selbstverwaltungen.
Sozialminister Rainer Schmeltzer und Gesundheitsministerin Barbara Steffens rufen die Versicherten auf, sich an der Wahl zu beteiligten.
"Nehmen Sie Ihre Mitwirkungsrechte wahr, stärken Sie die Selbstverwaltung mit Ihrer Stimme", sagte Minister Schmeltzer.

"
Insbesondere im Handel arbeiten nach Schätzungen bereits hunderttausende Beschäftigte in Schein-Werkverträgen.
"Das heißt, sie leisten die gleiche Arbeit wie Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, erhalten dafür aber bis zu 30 Prozent weniger Geld und müssen sich auch noch selbst um ihre Kranken- und Sozialversicherung kümmern.
Das ist frühkapitalistische Ausbeutung", sagte Schneider.
Auf dem Forum bekräftigte der Minister seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro pro Stunde beginnen müsse.

6.
Das Gutachten führt weitere Kosten auf, die nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind, das sind z.B. Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen.
Lehrmittel wie spezielle Medien und individuell erforderliche Hilfsmittel, sind von der Krankenversicherung zu tragen.
Integrationshilfen bei den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung, tragen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen die Sozialhilfe bzw. die Jugendhilfe.
7. Als "Stand der Forschung" werden jahrzehntealte Papiere (z. B. die Empfehlungen des Deutschen Bildungsrats aus dem Jahr 1973 und Modellrechnungen für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen aus dem Jahr 1991) benannt.

Mit Förderung des Landes arbeitet der Bochumer Verein an einer Erweiterung von "Lola-NRW".
Die App soll zusätzlich Informationen zum neuen Prostituiertenschutzgesetz wie zum Beispiel zur Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung enthalten.
Zielgruppe sind in erster Linie Sexarbeiterinnen, aber auch Mitarbeitende in den Kommunen, die mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befasst sind, können die App nutzen, um über die Inhalte des Prostituiertenschutzgesetzes, Krankenversicherung oder Beratungs- und Hilfeeinrichtungen zu informieren.
Ebenso soll Madonna die Schulungen der zuständigen Beschäftigten bei den Kommunen unterstützen, etwa um allgemeines Wissen über Formen der Sexarbeit zu vermitteln.
"Madonna kann auch dazu beitragen, die vor Ort notwendige Offenheit und Akzeptanz gegenüber Sexarbeiterinnen zu erhöhen und Stigmatisierung abzubauen", sagte Ministerin Steffens.

Ministerin Steffens: Bundesregierung entlastet Bundeshaushalt auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten
15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge.
Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Ich freue mich, dass die Stadt Gelsenkirchen zusammen mit dem Diakonischen Werk und der Arbeiterwohlfahrt dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist.
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens.
Ziel der Clearingstelle in Gelsenkirchen ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.

"Ich freue mich, dass die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. in Kooperation mit dem Caritasverband und der Stadt Münster dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist.
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens weiter.
Ziel der Clearingstelle in Münster ist es, vor allem für Flüchtlinge und Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus sowie Zugewanderte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, u.a. aus Südosteuropa, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.

"Ich freue mich, dass die AWO Integrations gGmbH zusammen mit der Stadt Duisburg dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist.
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens.
Ziel der Clearingstelle in Duisburg ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Dass die Bundeskanzlerin hierzu bei ihrem Besuch vor knapp einem Jahr in Duisburg-Marxloh jedoch jegliche Unterstützung des Bundes abgelehnt hat, bleibt angesichts der konkreten Not der Menschen äußerst befremdlich", betonte Ministerin Steffens und unterstrich: "

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Mit jährlich rund 2,4 Millionen Euro wird die Landesinitiative Demenz-Service Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren unterstützt und kann damit die erfolgreiche Arbeit für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen fortsetzen.
Bereitgestellt wird das Geld jeweils zur Hälfte vom Land Nordrhein-Westfalen sowie den Landesverbänden der Pflegekassen in NRW und dem Verband der privaten Krankenversicherung.
"Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, die Situation für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen zu verbessern, damit sie trotz aller Einschränkungen und Belastungen, die die Erkrankung mit sich bringt, bestmöglich leben können und auch die Chance haben, schöne Momente genießen zu können.
Demenzerkrankte gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.

Viele Patientinnen und Patienten schätzten die Anthroposophische Medizin auch wegen der besonders intensiven Kommunikation mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten sowie der Möglichkeit, intensiv an der Therapie und der eigenen Genesung mitzuwirken.
"Zu den Zielen der Landesregierung gehört auch die Verbesserung der Versorgung im Sinne eines menschlichen Gesundheitswesens, dass sich an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert und den Menschen vorbehaltlos in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung rückt", unterstrich die Ministerin.
Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2012 hat es Neuerungen gegeben, die sich auch für den Bereich der Anthroposophischen Medizin positiv auswirken können, erläutert sie in ihrer Begrüßungsansprache.
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihren Versicherten seither die Kosten für nicht verschreibungspflichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel als so genannte Satzungsleistungen erstatten.
Dies kann dann auch für Arzneimittel der Anthroposophischen Medizin, der Homöopathie und der Phytotherapie gelten und für die Patientinnen und Patienten eine Erleichterung darstellen.

Da keine sachliche Rechtfertigung für diese Vorgehensweise zu erkennen ist, liegt auch hier ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes vor.
* Ungleiche Möglichkeit für Arbeitgeber zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage.
Krankenhäuser können die Ausbildungskosten komplett aus Entgelten der Krankenversicherungen refinanzieren.
Pflegeeinrichtungen müssen ihren Umlageanteil dagegen komplett an die Pflegebedürftigen weiterreichen, die diese Kosten nicht von der Pflegeversicherung erstattet bekommen.
Damit ist die Finanzierung der Ausbildungskosten für Krankenhäuser wettbewerbsneutral, für Pflegeeinrichtungen stellen sie einen negativen Wettbewerbsfaktor dar.

Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von Dortmunder Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.
Mit der Clearingstelle, die die Klärung aller Fragen zentral koordiniert, sollen die Menschen gezielte Beratung und Unterstützung erhalten;

Der Anteil des Landes beträgt 1,5 Millionen Euro.
"Selbsthilfe ist ein stabilisierender Anker im Pflegealltag.
Der Austausch mit Menschen, die in einer vergleichbaren Situation sind, sowie von den Erfahrungen anderer zu profitieren, kann zu Entlastung führen und Kräfte mobilisieren", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich der Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Verband der privaten Krankenversicherung. "
Außerdem wollen wir eine Vernetzung der Pflege-selbsthilfe mit professionellen Pflege-, Hilfe- und Unterstützungsangeboten vor Ort fördern.
Das kann Angehörige beispielsweise ermutigen, professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen, sich selbst zu entlasten und so die eigene Gesundheit zu erhalten", so Steffens weiter.

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Ministerin Steffens: Land unterstützt Aufbau gezielter Hilfe für Menschen ohne ausreichende Krankenversicherung
Gezielte Hilfsangebote für Menschen, die ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz aus dem Ausland nach NRW kommen

"Ich freue mich, dass die Stadt Köln zusammen mit dem Caritasverband und dem Diakonischen Werk dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist.
Sie ergänzt das bereits vorhandene gut vernetzte Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens weiter.
Ziel der Clearingstelle ist es, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft für möglichst viele unversorgte Menschen herbeizuführen.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen Selbsthilfegruppen.
Denn für viele Pflegebedürftige und gerade auch Angehörige ist der Austausch mit anderen Betroffenen eine große Unterstützung", so Steffens weiter.
Gemeinsam mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Verband der privaten Krankenversicherung unterstützt das Ministerium das Projekt KoNAP mit insgesamt 3,2 Millionen Euro über einen Zeitraum von rund zwei Jahren.
Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen in NRW (vdek), begrüßte stellvertretend für alle Pflegekassen in NRW den Start des Kompetenznetzwerkes: "Insbesondere die Stärkung und Vernetzung des Selbsthilfeangebotes im Pflegebereich ist uns ein besonderes Anliegen.
Darüber hinaus müssen wir die Pflegeberatung in NRW systematisch weiter verzahnen und die Angebote aufeinander abstimmen.

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Ministerin Steffens: Medizinische Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung - Ministerium unterstützt Malteser Migranten Medizin in Duisburg
27. Januar 2017
In Duisburg und Umgebung leben schätzungsweise 17.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.

Ministerin Steffens hat sich deshalb bereits im September 2010 an die damalige Bundesregierung gewandt mit der dringenden Aufforderung, die beruflichen Rahmenbedingungen für die Hebammen wieder deutlich zu verbessern.
Auch wenn das Land Bundesgesetze nicht direkt verändern kann, soll am Runden Tisch ausgelotet werden, wie das Land mit eigenen Konzepten die Stärkung des Berufs der Hebamme unterstützen kann.
Neben Vertreterinnen und Vertretern der fachlich betroffenen Landesministerien sollen zum "Runden Tisch Geburtshilfe" die Berufsverbände der Hebammen, Geburtshäuser, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit NRW, das Landeszentrum Gesundheit NRW, die Ärztekammern, die Berufsverbände der Frauenärzte, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die kommunalen Spitzenverbände, die Hebammenschulen, die Hochschule für Gesundheit, die Krankenhausgesellschaft NRW, private und gesetzliche Krankenversicherungen und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft eingeladen werden.
Er soll erstmals im Frühjahr 2014 tagen und möglichst Ende 2015 einen Schlussbericht vorlegen.
Hintergrund

Über 70 Anfragen sind per E-Mail oder Post, die übrigen telefonisch bei "Nordrhein-Westfalen direkt", eingegangen.
Die Mehrzahl der Anfragen bezogen sich auf konkrete Problemstellungen, etwa hinsichtlich der Kostenübernahme von Leistungen oder den Verdacht eines Behandlungsfehlers.
Die bearbeiteten Fälle zogen in der Regel mehrere Folgekontakte nach sich, in denen das erneute Gespräch mit den Betroffenen selbst, aber auch mit Leistungserbringern wie beispielsweise Krankenversicherungen gesucht wurde.
Hier einige typischen Anfragen aus dem Alltag der Patientenbeauftragten:
o Rechte bei vermuteten Behandlungsfehlern (z.B. bei Zahnersatz) o Kostenübernahme durch die Krankenkassen o Fragen zu Honorarvereinbarungen o Wie viel muss an Zuzahlungen geleistet werden?

* Zwei Drittel der Anfragen erfolgten durch die betroffene Person, ein Drittel durch Angehörige.
* Zu 80 Prozent wurden konkrete Beschwerden vorgetragen.
* Die häufigsten Beschwerden beziehen sich auf die ambulante Versorgung (33,5 Prozent), die gesetzlichen Krankenversicherungen (26,7 Prozent), die stationäre Versorgung (26,5 Prozent) und vermutete Behandlungsfehler (15,9 Prozent).
* Patientinnen, Patienten und Angehörige individuell im Behandlungsgeschehen zu stärken und kollektive Patientenbeteiligung ausbauen, sind die zentralen Arbeitsschwerpunkte des Patientenbeauftragten.
Büro des Patientenbeauftragten

Palliativversorgung Ziel der Palliativversorgung ist es, das Leiden von unheilbar Kranken zu lindern.
Im Vordergrund steht nicht die Lebensverlängerung, sondern der bestmögliche Erhalt der Lebensqualität, Nähe, Zuwendung und die Linderung von Schmerzen und anderen Symptomen.
Palliativversorgung ist Bestandteil der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Internationaler Tag der Pflegenden Der internationale Aktionstag "Tag der Pflegenden" (auch "Tag der Pflege", "International Nurses Day") findet in Deutschland seit 1967 jährlich am 12. Mai, dem Geburtstag von Florence Nightingale, statt.
Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen Absolute Zahlen NRW (bundesweit):

Die konstituierende Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt.
Neben den fachlich betroffenen Landesministerien nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Berufsverbände der Hebammen, der Geburtshäuser, der Gesellschaft für Qualität i. d. außerklinischen Geburtshilfe e.V., des Kompetenzzentrums Frauen und Gesundheit NRW, des Arbeitskreises Frauengesundheit e.V., des Berufsverbandes der Laktationsberaterinnen e.V., des Landeszentrums Gesundheit NRW, der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, der Berufsverbände der Frauenärzte, der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V., der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.,
der kommunalen Spitzenverbände, der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., der Hebammenschulen, der Hochschule für Gesundheit, der Deutschen Gesellschaft für Hebammenwissenschaft e.V., der Krankenhausgesellschaft NRW, des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V., von gesetzlichen Krankenversicherungen und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. als Mitglieder am Runden Tisch Geburtshilfe teil.
Nach Abschluss zahlreicher Fachgespräche wurden aus der Mitte des Runden Tisches Vertreterinnen und Vertreter zwecks Erarbeitung eines Abschlussberichts in eine Redaktionsgruppe entsandt.
Der vorgelegte Abschlussbericht wurde in fünf Redaktionssitzungen erstellt, in zwei weiteren Sitzungen des Runden Tisches konsentiert und in der abschließenden Sitzung am 28. September 2015 verabschiedet.

Prävention muss dort stattfinden, wo die Menschen leben und arbeiten
26. August 2016 Land und Sozialversicherungsträger unterzeichnen Vereinbarung für mehr Gesundheitsförderung Foto: © MGEPA 2016/ W.Meyer
Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer haben in Düsseldorf die gemeinsame Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Die Partner der Vereinbarung wollen das gemeinsame Engagement für Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

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Die Landeskommission AIDS empfiehlt eine Informationsoffensive, die Ängste und Vorurteile abbaut, aber auch emotionale Aspekte einbezieht.
Neben Unternehmen sollen unter anderem auch Jobcenter, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Betriebsräte, Gewerkschaften sowie Krankenversicherungen als Partner gewonnen werden.
"Gleichzeitig möchten wir Menschen mit HIV zur aktiven Teilnahme am Berufsleben ermutigen und sie über ihre Rechte aufklären", erklärte Dr. Dieter Mitrenga, Vorsitzender der Landeskommission AIDS.
"Denn HIV-Infizierte müssen im Arbeitsleben immer noch besondere Hürden überwinden."

Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen vor 25 Jahren
15. Juni 2015
Eine Entscheidung mit Signalwirkung für die Stärkung der Länderebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung war 1990 die Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen auch in Nordrhein-Westfalen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Eine Entscheidung mit Signalwirkung für die Stärkung der Länderebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung war 1990 die Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen auch in Nordrhein-Westfalen.

* Erwachsene: Wer im Beruf intern ständig mit Kolleginnen und Kollegen konkurriert, wird kaum noch Entspannungsphasen finden.
Im privaten Leben sind Alltagsbanalitäten zu individuellen Entscheidungslasten geworden.
Früher wurde man in eine Krankenversicherung hineingeboren, heute erleben viele permanenten Wechseldruck: Sind meine Krankenkasse, mein Telefon- und mein Stromanbieter noch die richtigen?
* Alte: Wir rasen mit 200 über die Autobahn des Lebens - wer nicht mehr mithalten kann, wird plötzlich ausgebremst und landet auf der Standspur.
Dann stellen viele fest, dass es für sie abseits des "Höher-Schneller-Weiter" keinen sinnstiftenden Platz mehr gibt und geraten in eine Krise.

Mit dieser Einrichtung will das Land auch die besondere Bedeutung der Hebammen (und Entbindungspfleger) bei der geburtshilflichen Versorgung unterstreichen und Konzepte zur Sicherung der wichtigen Funktion der Hebammen für die Geburtshilfe und die Begleitung junger Familien in Nordrhein-Westfalen erarbeiten.
Die konstituierende Sitzung (nicht-öffentlich) findet am 25. Februar unter Leitung von Frau Ministerin Steffens statt.
Engeladen sind die Berufsverbände der Hebammen, Geburtshäuser, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit NRW, das Landeszentrum Gesundheit NRW, die Ärztekammern, die Berufsverbände der Frauenärzte, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die kommunalen Spitzenverbände, die Hebammenschulen, die Krankenhausgesellschaft NRW, private und gesetzliche Krankenversicherungen und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft.
Die beteiligten Institutionen benennen ihre Vertreterinnen oder Vertreter selbst.
Der Gesundheitsbericht Spezial: "Schwangerschaft und Geburt in Nordrhein-Westfalen" ist auf der Internetseite des Ministeriums verfügbar unter: https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/mgepa/gesundheitsberichte-spezial-schwangerschaft-und-geburt-in-nordrhein-westfalen/1698.

Sein Engagement hat schon früh begonnen: 1970 wurde Ludwig Ladzinski Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und übernahm 1984 - als knapp Dreißigjähriger - das verantwortungsvolle Amt des Knappschaftsältesten.
Knappschaftsältester, das wird also nicht derjenige, der die meisten Lebensjahre oder Dienstjahre auf dem Buckel hat, sondern derjenige, der meiste Vertrauen der Kollegen genießt.
Zu den Aufgaben von Ludwig Ladzinski gehörten die Beratung und Betreuung von Versicherten und deren Familien in Fragen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Kurze Zeit später wurde Ludwig Ladzinski Stellvertreter für die Vertreterversammlung und schließlich Mitglied des Vorstandes.
Zum Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der heutigen RAG Deutsche Steinkohle und zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern wurde Ludwig Ladzinski 2001 gewählt.

"Bunt" deshalb, weil hier Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam im Stadtteil leben können.
Sie, lieber Herr Pistor, wirken kräftig daran mit, indem Sie zum Beispiel wöchentlich die Bewohner eines Wohnprojekts für Seniorinnen und Senioren besuchen und mit ihnen Ihre Freizeit verbringen, etwa bei einem gemeinsam Spaziergang oder Kaffeetrinken.
Auch nach dem Ende Ihrer aktiven Laufbahn setzen Sie Ihre Erfahrung und Ihr Können als Arzt zum Wohl von benachteiligten Menschen ein: Sie behandeln zusammen mit vielen weiteren Ehreamtlichen - im "Petershof" in Duisburg-Marxloh Menschen, die keine Krankenversicherung haben.
Vor über zwei Jahren wurde diese medizinische Notfallsprechstunde für Unversicherte eingerichtet.
Sie kümmern sich dort an fast jedem Donnerstag, teilweise bis weit in die Abendstunden hinein, um Patientinnen und Patienten.

* Der Marktanteil der nordrhein-westfälischen Versicherer in Deutschland beträgt 44 Prozent, gemessen an den Bruttobeiträgen.
In allen Versicherungs-Sparten decken die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen jeweils einen Anteil von mindestens einem Viertel aller deutschen Versicherungsangebote ab.
Krankenversicherungen sind dabei in Nordrhein-Westfalen besonders stark vertreten.
* Die Bruttowertschöpfung der Versicherungswirtschaft beträgt 10 Milliarden Euro.
Dies entspricht 1,7 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung Nordrhein-Westfalens.

Bei der Erarbeitung der Maßnahmen werden sie direkt eingebunden.
Die KI können durch die Landesförderung vor Ort gezielt bedarfsgerechte Unterstützungsmöglichkeiten schaffen.
Dazu gehören beispielsweise die Beratung von Eltern, die einen Betreuungs- oder Schulplatz für ihr Kind suchen, die Erklärung von Rechten und Pflichten als Mieterinnen und Mieter oder auch die Vermittlung zu Anlaufstellen bei Fragen zur Krankenversicherung oder zu medizinischer Versorgung.
Daneben wird der Austausch zwischen neuzugewanderten Menschen und denjenigen, die schon lange vor Ort leben, gestärkt.
Den beteiligten Kommunen ermöglicht das Programm erstmals, neben unter anderem Sachkosten wie Mieten auch die Qualifizierung von Personal für die Arbeit mit der Zielgruppe aus den Mitteln des Förderprogramms zu finanzieren.

Außerdem dringen die beiden Bundesländer auf mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Wettbewerb der Krankenkassen untereinander.
Huml erläuterte: "Dafür ist eine faire Finanzierungsgrundlage unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten zwingend erforderlich.
Wir verlangen deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.
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Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.

Sie bündeln zukünftig die Erfahrungen und Kompetenzen der unterschiedlichen Akteure vor Ort.
Dadurch finden die Menschen schnell den Weg zum richtigen Partner in ihrer persönlichen Pflegesituation," erklärte Minister Laumann am Stand des Landes Nordrhein-Westfalen.
Für die Landesverbände der Pflegekassen und den Verband der Privaten Krankenversicherung betont Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen (vdek): "Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sollen die Angebote in ihrem Wohnort auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten werden.
Deshalb fördern wir die Regionalbüros.
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Im Jahr 2013 arbeiteten hier 76.900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in unserem Bundesland, das ist mehr als jeder vierte Beschäftigte dieser Branche bundesweit (NRW-Quote 25,6 Prozent).
Die Brutto-Beitragseinnahmen in Höhe von 250,88 Milliarden Euro flossen zu 26,8 Prozent an Versicherungsunternehmen, die in NRW ansässig sind.
Der NRW-Anteil an den Brutto-Beitragseinnahmen der privaten Krankenversicherung beträgt sogar 44,5 Prozent.

Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sowie Vertreter und Vertreterinnen der Träger der Pflegeversicherung NRW, der AOK Rheinland/Hamburg, von Unternehmer NRW und dem Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) NRW haben heute den Startschuss für das neue Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gegeben.
Ziel der gemeinsamen Initiative ist, eine Berufstätigkeit mit der Pflege von Angehörigen besser miteinander vereinbar zu machen.
Das Landesprogramm wird vom Sozialministerium zusammen mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung zunächst für drei Jahre jeweils hälftig mit insgesamt 2,4 Millionen Euro gefördert.
"Dass sich Beruf und Pflege miteinander in Einklang bringen lassen, ist in unserer alternden Gesellschaft von großer Bedeutung: Einerseits, weil immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen sind, aber auch wegen der wachsenden Zahl Berufstätiger, die den Spagat zwischen ihrer Arbeit und der Pflege von Angehörigen meistern müssen.
Die Landesregierung hat die Wichtigkeit des Themas erkannt.

Das Gesundheitsministerium und die Verantwortlichen der Pflege haben neue Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten der generalistischen Pflegeausbildung für 2024 und 2025 vereinbart.
Die Pauschalen, die die Pflegeschulen sowie die Träger der praktischen Ausbildung pro Auszubildenden erhalten, werden entsprechend der Vorgaben des Pflegeberufegesetzes alle zwei Jahre angepasst.
Verhandlungsbeteiligt sind die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen, der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, die Landeskrankenhausgesellschaft, die Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen und die Interessenvertretungen der Pflegeschulen.
"Die Einführung der generalistischen Ausbildung hat die Attraktivität der Pflegeausbildung deutlich gesteigert: Das wird allein schon daran deutlich, dass seitdem jedes Jahr über 15.500 Menschen eine Ausbildung in diesem Bereich aufnehmen.
Ich freue mich, dass alle Beteiligten gerade in dieser herausfordernden Zeit für die Pflege durch die getroffene Vereinbarung die Verantwortung für eine gute Pflegeausbildung aufgegriffen und erneut die Grundlage für eine gesicherte Finanzierung der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen geschaffen haben.

"Unser Gesundheitssystem ist bisher nicht optimal darauf eingestellt, Menschen zu behandeln, die unter den Folgen dieser Erkrankungen leiden.
Wir wissen aktuell schlichtweg oftmals noch nicht, warum manche Personen bestimmte Symptome haben und welche Therapien aussichtsreich sind.
Das macht die Situation so schwierig und führt mitunter auch dazu, dass Betroffene gewisse Leistungen der Kranken- oder Rentenversicherung nicht erhalten.
Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit Betroffene besser und zielgenauer behandelt werden können.
Wir dürfen die Betroffenen nicht alleine lassen und müssen gemeinsam mit allen Beteiligten Wege für eine Verbesserung der Versorgung ebnen.

In manchen Ländern verweigern die zuständigen Träger unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. August 2021 sogar Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Daher steht zu befürchten, dass die Fachkliniken die Aufnahme dieser Personen trotz Kostenzusage verweigern, da die Therapienebenkosten durch die therapiewilligen Personen nicht mehr geleistet werden können.
Auch die Erlangung einer Kostenzusage durch die Renten- bzw. Krankenversicherung wird durch die genannte Rechtsprechung erschwert.
Der bislang erfolgreiche Ansatz des § 35 BtMG, "Therapie statt Strafe", droht daher künftig weitgehend ins Leere zu laufen.

Dr. Anneliese Rauhut aus Essen
Seit vielen Jahren ist Dr. Anneliese Rauhut ehrenamtlich aktiv.
Zurzeit engagiert sie sich beispielsweise beim "Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung e.V." in Duisburg.
Zweimal wöchentlich kümmert sie sich unentgeltlich um Zugewanderte und Asylsuchende, die nicht krankenversichert sind.
Hans Gerhard Schulz aus Herten

Gesundheitsminister Laumann: Die neue Hotline bietet Betroffenen eine kostenlose Beratung zu sozialrechtlichen Themen
1. Juli 2024 Beratung Telefon Handy Foto: pexels.com / Hassan OUAJBIR
Mit der kostenlosen Hotline 0800/2381000 sollen Betroffene und ihre Angehörigen eine bessere Unterstützung erhalten und ausführlich zu vielfältigen sozialrechtlichen Themen wie Rente, Pflege und Leistungen der Krankenversicherung beraten werden.
Es erfolgt keine medizinische Beratung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Nach dem Plenum werden sich Anfang Dezember die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag beschäftigen.
Hintergrund Künstlersozialversicherung
Selbständige Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten werden über die Künstlersozialversicherung als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.
Wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tragen sie die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge.
Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert.

Der Hochsauerlandkreis und die Stadt Köln haben nun den Zuschlag erhalten und werden mit insgesamt 500.000 Euro jährlich für einen Gesamtzeitraum von drei Jahren gefördert.
"Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt gut.
Dennoch müssen wir die lokalen Versorgungsstrukturen zukunftsfest weiterentwickeln, um dem demographischen Wandel, dem Fachkräftemangel und der schwierigen Finanzierungslage der gesetzlichen Krankenversicherung zu begegnen.
Hier wollen wir insbesondere Versorgungsprozesse besser als bisher aufeinander abstimmen.
Gesundheitsregionen können dazu beitragen und so auch dem zunehmenden Fachkräftemangel im Gesundheitssystem begegnen.

Zukünftig erstatten die Gesetzlichen Krankenkassen den Kliniken die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung, was Betroffene von Gewalttaten stärkt.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die neuen Regelungen gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den vergangenen drei Jahren federführend verhandelt.
Beteiligt an den intensiven und konstruktiven Verhandlungen waren zudem Vertretungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen, der Institute für Rechtsmedizin, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sowie der Landesverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V..
Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen ist das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V).
Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Die Gewalt an Mädchen und Frauen ist in allen Deliktsbereichen laut dem aktuellen Lagebild des Bundes gestiegen.

Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen sogar als Straftat verfolgt werden.
Abschließend sind folgende Punkte noch wichtig: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Beiträge zu den Sozialversicherungen, wie der Krankenversicherung, fallen nicht an.
Ansprechpartner für Fragen zum Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.
Nähere Informationen zum Jugendarbeitsschutz unter: https://www.arbeitsschutz.nrw.de/

Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung tragen die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser.
Bundesweit werden vom Bund seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Das Geld stammt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 25 Millionen Euro pro Jahr.
Die Förderung wird mit Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bis 2027 fortgeführt.

" Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Im Hinblick auf die geopolitische Weltlage birgt die enorme Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Arzneimittelproduktion große Gefahren für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung - sowohl in der Regelversorgung als auch für die Krisenvorbereitung.
Es muss uns daher gelingen, Produktionskapazitäten in Nordrhein-Westfalen und Deutschland dauerhaft zu halten und auszubauen.
Genauso klar ist aber auch: Auch bei der Arzneimittelversorgung brauchen wir in der gesetzlichen Krankenversicherung stabile und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.
Und für eine langfristige Stabilisierung führt auch mit Blick auf die Arzneimittelversorgung kein Weg an der Wiedereinführung einer einnahmenorientierten Gesundheitspolitik vorbei.
Dies kann am Ende den Pharmastandort Nordrhein-Westfalen sogar stärken: Wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und unnötige Bürokratie abschaffen, hilft das auch den pharmazeutischen Unternehmen.

Rechtliche Grundlage für die Refinanzierung des Rettungsdienstes über die Krankenkassen sind die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V, das in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt.
Bislang kennt das SGB V den Rettungsdienst nur als reine Transportleistung in ein Krankenhaus und nicht als die umfassende medizinische Leistung, die er heutzutage ist.
Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.
Das medizinische Notfallmanagement, die Versorgung vor Ort und die Betreuung während des Transports sollen so als Teile der Krankenbehandlung anerkannt werden.
Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf bleiben die Länder für die regionale Planung und Organisation zuständig, während die Krankenkassen Verträge mit den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben schließen sollen ("Vertragsmodell").

Gut zu wissen
Während des Ferienjobs sind Jugendliche über den Arbeitgeber unfallversichert.
Beiträge zur Sozialversicherung, etwa zur Krankenversicherung, fallen nicht an.
Fragen zum Jugendarbeitsschutzgesetz beantworten in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.
Weitere Informationen gibt es unter www.arbeitsschutz.nrw.de.

Denn die Rechtsprechung hat nicht nur Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz während der Therapie, sondern sie führt insbesondere auch dazu, dass den Verurteilten keine ausreichenden Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während der Therapiemaßnahme zur Verfügung stehen.
Daher steht zu befürchten, dass die Fachkliniken die Aufnahme dieser Personen trotz Kostenzusage verweigern, da die Therapienebenkosten durch die therapiewilligen Personen nicht mehr geleistet werden können oder weil hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes Unklarheiten bestehen.

Schließlich wird diese bereits vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüft.

Eine mobile Praxis, die an die Solinger Tafel angegliedert ist, behandelt Personen, die sich in prekären Lebenslagen befinden, Geflüchtete und Patienten mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus.

Rund 20 Prozent der Befragten haben keinerlei eigene Einkünfte; ein Sechstel verfügt über keine Krankenversicherung und ist daher von der regelhaften Gesundheitsversorgung ausgeschlossen.

Hierzu gehören beispielsweise Menschen, die wohnungslos sind oder über keinen Krankenversicherungsstatus verfügen.

Bei der Anmeldung muss die Behörde die Prostituierten über Rechte und Pflichten, die bei einer Tätigkeit in der Prostitution von Bedeutung sind (z.B. Krankenversicherung, soziale und gesundheitliche Beratung, Steuerpflicht, Hilfe in Notsituationen) informieren.