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Kreditbedarf im Haushalt 2014 sinkt / Landesregierung beschließt Ergänzungsvorlage - Geplante Neuverschuldung um 36 Millionen Euro reduziert
15. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp vier auf 3,6 Milliarden Euro gesunken.
Auf vergleichbarer Basis ist der Kreditbedarf damit um 360 Millionen Euro niedriger als im bisherigen Etatplan und um 1,2 Milliarden geringer als im Vorjahresplan von 2011.
"Der Haushaltsentwurf 2012 belegt unseren ehrgeizigen Sparkurs", sagte Walter-Borjans.
"Wir senken die laufenden Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Planungen - und wir stehen zugleich zu unserer Verantwortung für Kommunen, Bildung und Betreuung."

Sorgfältig und mit viel Sympathie für das Vorhaben hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten auch die Übernahme einer Landesbürgschaft für den Ankauf des "newPark-Areals" geprüft.
"Auch wenn es schmerzlich ist: Angesichts der zeitlichen und finanziellen Risiken, die unabhängige Wirtschaftsprüfer festgestellt haben, kann das Land die Bürgschaft nicht gewähren", sagte Duin.
Die Prüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper (PWC) hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass in der Business-Planung der newPark GmbH der vereinbarte Kreditbedarf bereits im zweiten Jahr in Höhe von 2,4 Mio überschritten werden könnte.
Außerdem bestünden erhebliche Risiken durch Baukostensteigerungen sowie durch verzögerte oder ausbleibende Einnahmen bei der Vermarktung der Fläche.
Diese Verzögerungen könnten nach den Feststellungen der Prüfer sogar zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.
"Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen", sagte der Minister.
Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufgenommen als geplant.
Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert.
Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Neuverschuldung sinkt 2016 wegen Kosten für Flüchtlings-Integration geringer als geplant
10. November 2015
Landesregierung beschließt Ausgaben von insgesamt vier Milliarden Euro für Asylbewerber und einen Kreditbedarf von 1,8 Milliarden Euro in Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2016 - Minister Norbert Walter-Borjans: Null-Neuverschuldung ab 2019 bleibt das Ziel.
Finanzen
Die Landesregierung hat ihre Haushaltsplanung für 2016 wie angekündigt an die Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst.

Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen.
Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern.
"Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu - und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Schon im kommenden Jahr wollen wir unsere Neuverschuldung erneut um fast 20 Prozent herunterschrauben."

Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2018 - Kreditbedarf fast 90 Prozent geringer als im Haushaltsplan 2010
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken.

2. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung wird wegen der höheren Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 und gravierender Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern die Neuverschuldung in diesem Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant.
Das Kabinett hat beschlossen, im Nachtragshaushalt für 2014 einen Kreditbedarf von 3,2 Milliarden Euro zu veranschlagen.
Damit liegt die Neuverschuldung um rund 150 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2013, aber um 800 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für 2014.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Mit der höheren Neuverschuldung reagieren wir auf die gestiegenen Kosten für die Beamtenbesoldung und auf milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere bei Unternehmen des Energiesektors."

Nach der zugleich beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung soll der Kreditbedarf bis 2019 bereits auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag sinken und damit auf 0,09 Cent von jedem ausgegeben Euro.
"Wir werden pünktlich die gesetzliche Schuldenbremse einhalten und ab 2020 mit der Tilgung von Krediten beginnen.
Zugleich senken wir Schritt für Schritt die Kreditaufnahme bis auf Null.

"Wir bieten jetzt Produkte für jeden Bedarf der Branche an."
Kreativkredit richtet sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler, die zum Beispiel in den Branchen Kunst, Design, Musik oder Software tätig sind.
Dieser neue Kredit schafft da Abhilfe.

Die Bundesmittel fließen als zweckgebundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ).
Die Kommunen müssen sie für den Schuldendienst ihrer Liquiditätskredite einsetzen, also für Zins und Tilgung.

So können wir auf jeden Bedarf reagieren und schnelle Hilfe bieten.
Universalkredit nutzen.

Digitalisierung und Dekarbonisierung lösen nicht nur große Investitions- und Finanzierungsbedarfe aus.
Sie zwingen Banken, Kreditwirtschaft und Unternehmen zu einer disruptiven Anpassung ihrer Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle.

Bürgschaften können fehlende Kreditsicherheiten ersetzen und damit Kreditinstituten die Vergabe von Darlehen an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen erleichtern.
Die neue Sonderbürgschaft verbindet den vorhandenen hohen Finanzierungsbedarf für klimaneutrale Transformationsvorhaben mit dem Instrumentarium Landesbürgschaft.

Bürgschaften können fehlende Kreditsicherheiten ersetzen und damit Kreditinstituten die Vergabe von Darlehen an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen erleichtern.
Die neue Sonderbürgschaft verbindet den vorhandenen hohen Finanzierungsbedarf für klimaneutrale Transformationsvorhaben mit dem Instrumentarium Landesbürgschaft.

"Hier bestand Handlungsbedarf."
Mit einem Verbot, EC- und Kreditkartenautomaten in Spielhallen aufzustellen, wird dem Verschuldungsrisiko entgegengewirkt.
"Die Neigung, sich mittels EC- und Kreditkarte schnell und unproblematisch Bargeld zu verschaffen und es für Glücksspieleinsätze zu nutzen, ist unter Glücksspielern sehr hoch", erklärte der Innenminister.

Gefordert wird eine stärkere Transparenz bei den Vertragsbedingungen und Lockerungen für die Anforderungen der Kreditvergabe an ältere Menschen.
Sie befinden sich bei dringendem Finanzbedarf häufig in einer Zwangslage: Denn sie können nicht auf klassische Darlehen zurückgreifen, wenn diese voraussichtlich nicht mehr zu Lebzeiten zurückgezahlt werden.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz soll außerdem prüfen, ob eine sinnvolle Anpassung der allgemeinen Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung erreicht werden kann, um älteren Menschen den Zugang zu lebzeitig tilgungsfreien Darlehen als kostengünstigere Alternative zum Immobilien-Teilverkauf zu erleichtern.

Um nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen besonders gut greifen und wo unter Umständen Nachbesserungsbedarf besteht, hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung zudem entschieden, im kommenden Jahr unter Federführung des Ministeriums der Finanzen eine Zwischenbilanz vorzunehmen.
Ihnen stehen in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr als Kredite zur Verfügung.

Das tut die Landesregierung mit der NRW.BANK, der Bürgschaftsbank NRW und den öffentlichen und privaten Kreditinstituten.
Dazu stellen wir eine Vielzahl von Instrumenten bereit, die passgenau auf die Bedarfe der unterschiedlichen Unternehmensgrößen zugeschnitten sind und über das hinaus gehen, was der Bund an Hilfen bereitstellt:

Die Berechnung des einheitlichen Mindestentschuldungstarifes erfolgt nach Eingang und Überprüfung sämtlicher Anträge auf anteilige Entschuldung, da erst zu diesem Zeitpunkt der tatsächliche Umfang übermäßiger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung je Kommune und der potenzielle Entlastungsbedarf festgestellt werden kann.
Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.
2016 belief sich der Höchststand kommunaler Liquiditätskredite auf rund 28 Milliarden Euro.

Universalkredit A 45' und der Erweiterung der Fördergebietskulisse des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms um den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis.
Weiterhin wird erhoben, an welchen Standorten Bedarf für dezentrale Arbeitsorte besteht.

Neben den Verbesserungen in bestehenden stationären Einrichtungen sieht Ministerin Steffens im Ausbau einer ambulanten und quartiersnahen Versorgung eine zentrale Aufgabe, um Menschen auch bei Unterstützungsbedarf einen möglichst langen Verbleib im vertrauten Wohnumfeld zu ermöglichen.
* Von 2015 bis 2017 stehen jährlich jeweils 50 Mio. Euro für das Kreditprogramm zur Verfügung.

Pyrotechnik: Eine gesonderte Unterstützung ist bei Bedarf für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie vorgesehen.
KfW-Kredite: Die Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditobergrenzen wird bis zum 30. April 2022 ebenso verlängert wie die Corona-Sonderbedingungen für Bürgschafts- und Garantieprogramme.

Die Förderung erfolgt in Form zinsgünstiger Kredite mit konkret auf Pflegeimmobilien abgestimmten Kreditbedingungen.
Die deutlich zunehmende Investitionstätigkeit deutet aber darauf hin, dass sich immer mehr Einrichtungen, die noch Nachholbedarf haben, jetzt auf den Weg machen.

Mit unserem Starterpaket für den klimaneutralen Mittelstand erhalten die Betriebe Unterstützung dabei, jetzt die Weichen zu stellen, um ihren Energiebedarf künftig klimafreundlich zu decken, wettbewerbsfähig zu bleiben und einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Hintergrund ist der stark gestiegene Finanzierungsbedarf: Kommunale Unternehmen tragen einen wesentlichen Teil der Energie- und Wärmewende, stoßen bei der Finanzierung großer Projekte jedoch zunehmend an Grenzen.
Künftig können Investitionskredite für entsprechende Vorhaben durch Landesbürgschaften abgesichert werden.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Anpassungsbedarf des Haushalts resultiert aus den wirtschaftlichen Veränderungen, insbesondere der nach unten korrigierten Wachstumsprognose der Bundesregierung und der aktualisierten Steuerschätzung.
Die Landesregierung nutzt daher die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die in wirtschaftlich schwächeren Zeiten eine gezielte Kreditaufnahme erlaubt, um Projekte zu sichern und gleichzeitig antizyklisch zu handeln.

Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
Die außergewöhnliche Notsituation erlaubt es gem. § 18b LHO in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG, nach Zustimmung durch den Landtag ein Sondervermögen "Krisenbewältigung" zu errichten und Maßnahmen zur Krisenbewältigung durch dafür notwendige Kredite zu finanzieren.

Detlef Rujanski, Mitglied des Vorstands und Geschäftsführer des Studierendenwerks in Siegen, berichtete, dass die Daka vier von fünf möglichen Sternen im CHE-Studienkredit-Test 2015, in dem 31 Studienkredite und Bildungsfonds geprüft wurden, erhielt.
Darüber hinaus gibt es Angebote zur flexiblen, bedarfsorientierten Betreuung.

Die mehr als 750.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - doch viele zeigen bei der Nutzung der Digitalisierung für neue Geschäftsmodelle und der Qualifizierung der Mitarbeiter noch Aufholbedarf.
Zudem hilft das Land bei der Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben über die landeseigene NRW.BANK, die im Zusammenwirken mit den Sparkassen, Volks- und Geschäftsbanken einen neuen Digitalisierungskredit für die kleinen und mittleren Unternehmen anbietet.