Gleichwohl unterliegen sie unter der Aufsicht der BaFin einer Vielzahl von Regulierungen.
"Förderbanken spielen zusammen mit den Geschäftsbanken eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, indem sie der Wirtschaft die Finanzierung der erforderlichen Transformationsinvestitionen ermöglichen" erklärte Lienenkämper.
Die Minister machten deutlich, dass insbesondere die Kreditversorgung des Mittelstands ein stabiles und resilientes Bankensystem fordert.
Die Umsetzung der Regelungen zu Basel III/IV darf deutsche und europäische Banken nicht über Gebühr belasten und muss in einem globalen Wettbewerb betrachtet werden.
Überbordende Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer ist abzubauen.

Was kommt auf kleine und mittlere Unternehmen zu?
Mit welchen Maßnahmen gilt es auf mögliche Finanzierungsprobleme zu reagieren?
Mit Blick auf die Struktur der Wirtschaft in NRW betonte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky: "Die Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, muss ein wesentliches gesamtwirtschaftliches Ziel bleiben.
Denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und haben sich in der Krise als stabilisierend, widerstandsfähig und dynamisch erwiesen.
" Das Regelwerk Basel III ist eine Reaktion auf die Finanzkrise und tritt ab 2014 schrittweise in Kraft.

Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig: 1. Sektor Energie + Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 2. Sektor Wasser, Entsorgung + Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 3. Sektor Ernährung, Hygiene + Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) 4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 5. Sektor Gesundheit + insbesondere
Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor

In diesem Jahr stellt die Landesregierung bereits gut 1,9 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.
Auch die vorgezogene Zuweisung zum Pensionsfonds wird aus absehbaren Haushaltsverbesserungen und ohne neue Kreditaufnahme finanziert: 550 Millionen Euro fließen aus Steuermehreinnahmen, 50 Millionen Euro werden durch sinkende Zinsausgaben und 35 Millionen Euro durch Minderausgaben bei dem Puffer für Personalausgaben finanziert.
Die Landesregierung bildet für ihre Beamtinnen und Beamten zwei verschiedene Rücklagen, um für künftige Pensionsansprüche vorzusorgen: den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage.
Der fällige Beitrag zum Versorgungsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro wird zunächst dort eingezahlt und dann ebenfalls in den Pensionsfonds überführt.

Nordrhein-Westfalen senkt die Nettoneuverschuldung für 2015 auf 1,8 Milliarden Euro - damit nimmt das Land rund 500 Millionen Euro weniger Kredite auf als 2014 vorgesehen und rund 130 Millionen Euro weniger als ursprünglich für das Jahr geplant.
Das bedeutet: Für jeden Euro der 2015 ausgegeben wurde, mussten nur 3 Cent an neuen Krediten aufgenommen werden.
Trotz der im ursprünglichen Haushaltsansatz 2015 nicht eingeplanten erheblichen zusätzlichen Investitionen in Milliardenhöhe in die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, konnte Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung senken.
"Das entbindet den Bund aber nicht von seiner Pflicht, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Ländern und Gemeinden zu übernehmen.

Ein sofortiger Umstieg auf erneuerbare Energien und klimaneutrale Prozesstechnologien sichert Unternehmen nicht nur unmittelbar gegen weitere Versorgungsunsicherheiten und Preisschocks im globalen Wettbewerb um immer knapper werdende fossile Ressourcen ab, sondern verschafft ihnen langfristige Wettbewerbsvorteile in zunehmend grüneren Märkten.
Klein- und Kleinstunternehmen werden dabei mit dem neuen Kreditangebot inklusive attraktivem Tilgungszuschuss der NRW.BANK "Weg vom Gas" bei dem sofortigen Umstieg von Erdgas auf erneuerbare Energien und andere klimaneutrale Energieträger unterstützt.
Die Darlehenshöhe des auf eine Laufzeit von 3 bis 10 Jahren ausgelegten Kreditangebotes beträgt maximal zwei Millionen Euro, der Tilgungszuschuss 30 Prozent, maximal aber 200.000 Euro.

Um ihr riesiges Potenzial voll ausschöpfen zu können, brauchen kommunale Versorgungsunternehmen ausreichenden Zugang zu Krediten ihrer Hausbanken.
Ich freue mich sehr, dass wir hier mit dem Landesbürgschaftsprogramm künftig nicht nur Unternehmen Investitionen an unserem Standort erleichtern können, sondern auch kommunalen Versorgern zur Seite stehen - für eine zukunftssichere und resiliente Energieversorgung für unsere Unternehmen und alle Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Mit einer Landesgarantie im Volumen von 5 Milliarden Euro sichern wir Kredite an die Kommunen zugunsten der Stadtwerke.
So unterstützen wir unsere Stadtwerke und sorgen dafür, dass im Winter die Energieversorgung im Land sicher ist", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Grundlage des Programms ist eine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes zur Absicherung der Energieversorgung, die auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2022 hin mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beschlossen und noch in den Nachtragshaushalt 2022 aufgenommen wurde.
"Als Partner der Kommunen stellen wir gemeinsam mit dem Land NRW sicher, dass die regionale Versorgung nicht an der Liquidität scheitert."

Zum anderen liegt in vielen Heimen ein großes und bisher meist ungenutztes Potential für eine quartiersnahe Versorgung auch von Menschen, die nicht in der Einrichtung wohnen.
Neben den Verbesserungen in bestehenden stationären Einrichtungen sieht Ministerin Steffens im Ausbau einer ambulanten und quartiersnahen Versorgung eine zentrale Aufgabe, um Menschen auch bei Unterstützungsbedarf einen möglichst langen Verbleib im vertrauten Wohnumfeld zu ermöglichen.
* Von 2015 bis 2017 stehen jährlich jeweils 50 Mio. Euro für das Kreditprogramm zur Verfügung.

Darüber hinaus steht seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kommunen ein Sonderprogramm "Flüchtlingseinrichtungen" mit zins-verbilligten Krediten in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, wird ebenfalls ein Programm mit zins-verbilligten Krediten auflegen: Das Volumen umfasst 400 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2022 und 2023.
c) Dauerhafte Wohnraumversorgung

Um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten, soll die NRW.BANK den Kommunen eine aus zwei Teilen bestehende Unterstützung anbieten: Zum einen verlängert die NRW.BANK ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen und zum anderen stellt sie ein Sonderkontingent für krisenbedingte Finanzierungsengpässe außerhalb des normalen Geschäfts zur Verfügung.
Für diese Zielgruppe gibt es durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau des Bundes gegenwärtig keine Unterstützungsangebote, die eine Risikoentlastung der durchleitenden Hausbank vorsehen.

"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.

Das neue Alten- und Pflegegesetzes hat durch verbesserte Finanzierungsbedingungen für Modernisierungen von Pflegeheimen den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Um die Modernisierung bestehender Alten- und Pflegeheime in NRW zu beschleunigen, bietet das Land in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK den Trägern besonders günstige Kredite mit langen Laufzeiten an, die auf die neuen gesetzlichen Finanzierungsbedingungen abgestimmt sind.

Landesregierung beschließt Ausgaben von insgesamt vier Milliarden Euro für Asylbewerber und einen Kreditbedarf von 1,8 Milliarden Euro in Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2016 - Minister Norbert Walter-Borjans: Null-Neuverschuldung ab 2019 bleibt das Ziel.
Hierzu gehören u.a. zusätzliche Leistungen an die Kommunen sowie Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern.

"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.