Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.
Insbesondere bei uns in Nordrhein-Westfalen mit seinen einwohnerreichen und oft auch flächengroßen Kreisen ist dies von hoher Bedeutung.
Die Maßnahmen müssen sich insbesondere auf betroffene Einrichtungen, Gebiete, Städte oder Gemeinden konzentrieren - jenseits von Kreisgrenzen.
Lokale Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität können in diesem Kontext als letztes Mittel - nach strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit, im kleinräumigen Maßstab und für kurze Dauer - bei der Bewältigung eines lokalen Infektionsgeschehens eingesetzt werden.
Das wird zum einen der Tiefe dieses Grundrechtseingriffs gerecht.

Die Landräte Sven-Georg Adenauer (Gütersloh), Manfred Müller (Paderborn) und Friedhelm Spieker (Höxter) erklärten, der Breitbandausbau im ländlichen Raum werde nur gelingen, wenn Kräfte gebündelt werden.
"Für die Attraktivität der Netze aus Betreibersicht wird es auf deren Größe sowie auf die Zahl der erreichbaren Anschlussnehmer ankommen.
Sinnvolle Erschließungsprojekte orientieren sich daher nicht an Gemeinde- oder Kreisgrenzen, sondern an den zu erzielenden Effekten auf dem Markt.
Interkommunale Projekte müssen also eine Selbstverständlichkeit werden", so die Landräte.
Duin hob die vorausschauende Planung in der Region hervor und warb erneut für die Kooperation bei den Breitbandvorhaben auf Kreisebene.

So geht gute und nachhaltige Mobilität!
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Der geplante Geh- und Radweg soll an der K 55 (Stromberger Straße) auf einer Länge von 4,2 Kilometern in West-Ost-Richtung von der Kreisgrenze Warendorf im Stadtgebiet Oelde bis zum Ortseingang Langenberg führen.
Auf einer Länge von 700 Metern verläuft er entlang der K 56 am Matheweg in Süd-Nord-Richtung von der Kreisgrenze Warendorf, Gemeindegebiet Wadersloh, bis zur Kreuzung der K 55 an der Stromberger Straße.
Um den Anschluss an den schon vorhandenen Radweg in Wadersloh herzustellen, werden noch 300 Meter auf Warendorfer Kreisgebiet vom Kreis Gütersloh mitgebaut.

Sie können über die eigenen Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.

Sie können über die eigenen Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.