Landeswahlleiter Schellen: Wahlvorschläge müssen vollständig und fristgerecht eingereicht werden
5. August 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von zwei Einzelbewerbern in den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf durch die dortigen Kreiswahlausschüsse zurückgewiesen.
Inneres
Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von zwei Einzelbewerbern in den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf durch die dortigen Kreiswahlausschüsse zurückgewiesen.

Beschwerdesitzung des Landeswahlausschusses am Donnerstag, 5. August 2021
4. August 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.
Inneres
Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.

Landeswahlausschuss stellt endgültiges Zweitstimmenergebnis für Nordrhein-Westfalen fest Inneres
Der Landeswahlausschuss hat heute das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2017 für Nordrhein-Westfalen festgestellt.
Grundlage der Feststellungen des Landeswahlausschusses sind die Ermittlungen der 64 Kreiswahlausschüsse.
Insgesamt waren in Nordrhein-Westfalen 13.174.577 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt.
Davon gaben am 24. September 9.938.461 ihre Stimme ab.

Der Ausschuss prüft, ob die Landeslisten den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen.
Die Sitzung findet am 30. Juli 2021 um 11 Uhr im Ministerium des Innern, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, in den Sitzungssälen K 11/K 12 und in der Rotunde statt.
Ebenfalls am 30. Juli 2021 entscheiden die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge.
Dabei handelt es sich um die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die 64 nordrhein-westfälischen Bundestagswahlkreise.
Die folgenden Parteien und politischen Vereinigungen wollen an der kommenden Bundestagswahl mit Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen teilnehmen:

Die mitgeteilten Ergebnisse werden anschließend mehrfach überprüft, bevor sie dem Bundeswahlleiter zur Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses übersandt werden.
"Von der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses noch am Wahlabend ist die spätere Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl zu unterscheiden", unterstrich der Landeswahlleiter.
Das endgültige Wahlergebnis basiert auf den Niederschriften von Wahlvorständen, Kreiswahlausschüssen und des Landeswahlausschusses, die durch die nächsthöheren Wahlorgane im Original beigezogen und geprüft werden.
Da mehr Zeit zur Verfügung steht und auf eine elektronische Übermittlung verzichtet wird, sind entsprechende Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen.