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1,6 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung - Landesregierung bringt erstes Maßnahmenpaket auf den Weg
Ministerpräsident Wüst: Wir schaffen Verlässlichkeit in der Krise und helfen den Menschen unmittelbar

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300 Millionen Euro für die Krisenbewältigung
Landeskabinett bringt zielgenaue Ausgestaltung von Hilfen zur Krisenbewältigung aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" auf den Weg

Unterstützung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen
Die Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse sind das Rückgrat des Kleinprivatwaldes.
Sie werden zur Krisenbewältigung besonders unterstützt.
Es ist eine Pauschale von 2,50 Euro pro Hektar/Jahr Mitgliedsfläche für die Geschäftsführung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen vorgesehen.
Für Zusammenschlüsse, die in der Geschäftsführung miteinander kooperieren, wird es einen Aufschlag von 1,00 Euro pro Hektar/Jahr und weitere 0,50 Euro pro Hektar/Jahr für Waldgenossenschaften geben.

Prüfen Sie für sich, ob Sie jetzt große Versandhäuser oder lokale Angebote unterstützen wollen.
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Schuldzinski ergänzt: "Solidarität ist unverzichtbar für die Krisenbewältigung.
Das sollte jedoch keine Einbahnstraße sein.
Denn abgesehen von den Gastronomen, Selbstständigen und Künstlern, die jetzt um ihre Existenz bangen, gibt es auch viele Verbraucher, denen das Wasser bis zum Hals steht und denen dringend geholfen werden muss.

Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.
Daher wird die Landesregierung sie dabei unterstützen, die Energiemehrkosten, die durch Nutzung der Sportinfrastrukturen entstehen, aufzufangen.
Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen können zur Krisenbewältigung und Insolvenzvorsorge Zuschüsse im Rahmen einer Billigkeitsleistung beantragen.
Dafür stellt das Land insgesamt 55,2 Millionen Euro bereit.
Das Programm wird vom Landessportbund Nordrhein-Westfalen abgewickelt.

8. November 2022 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.
Finanzen
Das Landeskabinett hat am Dienstag (8. November 2022) eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.

* Die Bewertung und Analyse von Risiken soll in eine Katastrophenschutzbedarfsplanung einfließen und bedarfsgerecht Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge festlegen.
* Die Warnung der Bevölkerung ist ein wesentlicher Baustein, um jeden einzelnen zur Selbsthilfe zu befähigen.
* Die Kompetenz des Landes in der Krisenbewältigung soll ausgebaut und gestärkt werden.

Die Förderung internationaler Polizeimissionen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Die Registrierung der Flüchtlinge in Staaten mit EU-Außengrenzen führt zu einer Verringerung der illegalen Migration in die EU und somit auch nach Deutschland.
"Nordrhein-Westfalen will Einfluss auf die Bewältigung internationaler Krisen nehmen, um bei Missständen gegensteuern zu können.
Zum Wohl der Bürger unseres Landes, aber auch zum Wohl der Flüchtlinge, denen wir uns auch verpflichtet fühlen.
Was in Griechenland oder eben Albanien schiefläuft, kann uns Zuhause auf die Füße fallen", so Reul.

"Die weitere kurz- und mittelfristige Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen wird hinter dem Bundestrend zurückbleiben.
Es ist erkennbar, dass der russische Angriffskrieg für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und auch für die staatliche Finanzlage gravierende Folgen hat", so der Minister weiter.
Zur Bewältigung der Krisen in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird die Landesregierung daher bereits jetzt und kurzfristig aktiv in die Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft eingreifen und entsprechende Hilfsprogramme zeitnah auflegen.
Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.
Andererseits gilt es mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen, damit Unternehmen die schwierige Situation im Winter bewältigen.

Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2022
Eckdaten Haushalt 2022 in Mrd. EUR Haushalt 2021 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 87,5 84,1 Steuereinnahmen 66,5 62,5 Steuerfinanzierungsquote 76,2 v. H. 74,5 v. H. Personalausgaben 31,2 29,9 Personalausgabenquote 35,7 v. H. 35,7 v. H. Investitionsausgaben 9,6 8,7 Investitionsquote 11,0 v. H. 10,4 v. H. Haushaltsüberschuss 0 0
Bewährtes Haushaltskonzept: Rettungsschirm wird fortgeführt Kernstück zur Krisenbewältigung bleibt der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs werden auch im kommenden Jahr noch spürbar sein.

Hierdurch sorgen wir für Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten", so Optendrenk weiter.
Weitere Investitionen und Impulse
Darüber hinaus stellt die Landesregierung mehr Geld für weitere zentrale Projekte vor allem in den Bereichen Bildung, Klima- und Katastrophenschutz, Transformation, Innere Sicherheit sowie Cybersicherheit und Krisenbewältigung bereit.
"Solide, zukunftssichere und generationengerechte Haushalte erfordern immer eine klare Priorisierung und strenge Ausgabendisziplin.
Dies gilt erst recht bei so geringen Finanzierungsspielräumen wie in der aktuellen Situation", erläuterte der Minister.

Neben verstärkten Bemühungen zum weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt gilt es auch weiterhin, einkommensschwachen Haushalten mit Kindern den Zugang zu digitalen Endgeräten zu ermöglichen.
Die verstärkte Förderung der Digitalkompetenz und verbesserte Prozesse bei der Entwicklung von länderübergreifenden Digitalangeboten sind weitere wichtige Ziele der Länder.
Die Pandemie hat schließlich aufgezeigt, dass die Nutzung digitaler Instrumente bei der Krisenbewältigung und Datenschutzaspekte in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen sind.
Fotos der Ministerpräsidentenkonferenz finden Sie unter www.land.nrw/mpk 1 / 42 Ministerpräsidentenkonferenz
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Millionen Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 140 Millionen Euro.
Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Euro also "Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas") ist, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer nachhaltigen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beizutragen.
Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen die EU-Mittel vor allem diejenigen Menschen unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders benachteiligt sind.
Weitere Informationen zur Initiative REACT-EU finden Sie unter Informationen zur Initiative REACT-EU der Europäischen Union - Einsatz in Nordrhein-Westfalen |

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am 10. und 11. Mai 2021 laden das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln gemeinsam mit der Deutschen Präventionstag gGmbH (DPT) zum 26. Deutschen Präventionstag ein.
Unter dem Motto "Prävention orientiert!" legt der weltweit größte Jahreskongress zur Prävention in den Bereichen Kriminalität, Gesundheit und Werteerziehung seinen Schwerpunkt in diesem Jahr auf die zentrale Rolle der Prävention in Krisenzeiten sowie die Bedeutung von Bildung und lebenslangem Lernen im Prozess der Krisenbewältigung.
Schirmherr der Veranstaltung ist Ministerpräsident Armin Laschet.
"Die zurückliegenden Monate haben eindringlich aufgezeigt, wie wichtig präventives Verhalten und präventive Programme sind.

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Land stellt rund 6,4 Millionen Euro Hilfe für Mensa-Betrieb bereit
Unterstützung für Studierendenwerke aus dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung
28. März 2023 PHB Brandes, Ina - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat weitere zielgerichtete Hilfen für die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.

Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.
Das Land ist gezwungen, die multiplen Krisen aktiv zu bewältigen", so der Minister weiter.
Das bedeutet einerseits, Hilfen zu leisten für Unternehmen, damit sie die schwierige Situation im Winter bewältigen.
Es gilt, drohende Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verhindern.

"Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren", erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.
Die Ausdehnung der Kurzarbeiterregelung im Jahr 2008 von sechs auf letztlich 24 Monate habe erheblich dazu beigetragen, dass die Krise in Deutschland ohne Massenarbeitslosigkeit einherging und bei anziehender Konjunktur die Unternehmen zu großen Teilen weiter auf ihre Fachkräfte zurückgreifen konnten.
Dies sei aber nur ein Instrument der Krisenbewältigung gewesen, erläuterte Schneider in Brüssel.
Noch größeren Anteil hätten Arbeitszeitstrategien in den Betrieben gehabt, indem Arbeitszeitkonten und Arbeitszeitkorridore in erheblichem Ausmaß zur Beschäftigungssicherung eingesetzt worden seien.
Insgesamt habe es in den Jahren 2008 bis 2012 so eine Arbeitszeitverkürzung von 1,5 Milliarden Stunden in Deutschland gegeben, die zum größten Teil von Beschäftigten und Unternehmen unter Verzicht auf Einkommen und Gewinn geleistet worden sei.

Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt' muss bestehen bleiben.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt' muss bestehen bleiben.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Es sind oft Musliminnen und Muslime, die sich an vielen Stellen für ein gutes Miteinander einsetzen und damit eine Stütze für ein gutes und friedliches Zusammenleben in unserem Land sind.
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Der Ministerpräsident dankte den Religionsgemeinschaften im Land für die Unterstützung bei der Bewältigung der Krisen der letzten Monate und Jahre: "In der Corona-Pandemie haben die Religionsgemeinschaften mit Impfaktionen und Aufklärungsarbeit den Schutz der Gläubigen unterstützt.
Damit hatten sie auch einen beträchtlichen Anteil an der Bekämpfung der Pandemie.
" Der Ministerpräsident weiter: "Im aktuellen Ukraine-Krieg zeigen unsere muslimischen Verbände und Gemeinschaften zudem Nächstenliebe und Solidarität gegen Hass und Krieg.

Wir profitieren von bewährten und vertrauensvollen Strukturen, die wir schon vor der Krise ausgebaut haben.
"
Die Task Force soll den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern, Aktivitäten synchronisieren und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Krisenbewältigung klären.
Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick auf den Grenzverkehr und die Verfügbarkeit von Intensivbetten.
Bereits in der ersten Sitzung wurde der Austausch von Lageberichten und die gegenseitige Abstimmung von Handlungsbedarf in grenznahen Gebieten vereinbart.

"
Bei den Vereinten Nationen in New York wird Feller der Abteilung VN-Polizei in der Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze (Peacekeeping Operations) vorstehen.
Er berät den Generalsekretär zu den polizeilichen Aspekten der Krisenbewältigung.
Zu seinen Aufgaben gehören auch die Planung und Durchführung von internationalen Polizeimissionen mit UN-Mandat.
Von 2000 bis 2001 war Feller stellvertretender Leiter der UN-Polizei im Kosovo, deren Gesamtleitung er von 2002 bis 2004 übernahm.

"Durch eine systematische Krisenvorbereitung soll in einem Krisenfall der bestmögliche Schutz für die Bevölkerung gewährleistet werden.
Deswegen führen wir neben der LÜKEX auch regelmäßig eigene Übungen durch, um unsere Fähigkeiten im Katastrophenschutz zu testen und zu optimieren", erklärte der Innenminister."
"Das NRW-Verbraucherschutzministerium wird die Übung nutzen, um neue Wege der Krisenbewältigung vor allem in der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu testen", bekräftigte Verbraucherschutzminister Remmel.
Weitere Informationen zur LÜKEX finden Sie auf der Seite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Sonstiges/Infos_ueber_Luekex.pdf?
__blob=publicationFile

Doch nicht immer sind solche Anzeichen erkennbar.
Dabei soll die Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt" helfen.
Ministerin Löhrmann verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen nicht bei Null startet: "Mit unserem Notfallordner 'Hinsehen und Handeln', den wir in überarbeiteter Fassung im vergangenen Jahr allen Schulen zur Verfügung gestellt haben, bieten wir den Schulen zahlreiche Handlungsschritte und Maßnahmen zur Bewältigung schulischer Krisen aller Art an.
Dazu zählt auch der Verdacht auf sexuellen Missbrauch.
"

Die Förderung der grünen Infrastruktur ist ein wichtiges Handlungsfeld, das zielgerichtet die Standortattraktivität erhöht, das Stadtbild positiv verändert und die Lebensqualität für Bewohnerinnen und Bewohner verbessert.
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REACT-EU will einen Beitrag leisten zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft.
Mit der Förderung der grünen Infrastruktur soll dazu ein Beitrag geleistet werden.
Damit schließt das Förderprogramm weitestgehend an den gleichnamigen Aufruf im Rahmen des Konjunkturpaktes I der Landes an, welcher im Herbst 2020 ins Leben gerufen wurde und sehr stark nachgefragt war.

Und muss sich ändern.
Ich bin überzeugt: Die Krise in der Eurozone wird zu einem tiefgreifenden Umbau des europäischen Hauses führen.
Die Bewältigung der Krise macht es erforderlich, dass die europäische Integration weiter voranschreitet.
Europa wird langfristig seine notwendige Stabilität und das erforderliche Vertrauen in und außerhalb von Europa nur erreichen können, wenn wir zu deutlichen Fortschritten bei einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik kommen.
Es müssen rasch neue politische Strukturen geschaffen werden, die die EU handlungsfähiger machen.

Natürlich ist es richtig und notwendig, die Haushalte zu konsolidieren und Haushaltsdefizite abzubauen.
Die aktuelle einseitige Austeritätspolitik führt aber die Staaten, die ohnehin unter einer geringen Wettbewerbsfähigkeit leiden, noch stärker in die Rezession.
Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen die Sparprogramme nur unzureichend zu.
Insbesondere bei den Mitgliedsländern, die auf Hilfskredite angewiesen sind, kommt es zu erheblichen sozialen Verwerfungen.

werden innovative Kooperationen gesucht.
Die auf Langfristigkeit sowie nachhaltiges und zukunftsorientiertes Handeln angelegten Projekte sollen grundsätzlich auf alle Kommunen übertragbar sein.
Als Sonderkategorie wird der Landespreis für interkommunale Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung verliehen.
Die Sonderkategorie zielt primär auf Kooperationsprojekte im Zusammenhang mit den Folgen der Starkregenereignisse vom Juli 2021.
Aber auch Projekte, die sich mit der Bewältigung anderer vergleichbarer krisenhafter Ereignisse beschäftigen, können eingereicht werden.

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Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet wurde die Cross-Border Task Force Corona eingerichtet, in der Vertreter der Landesregierung mit Vertretern der Regierungen der Niederlande und Belgiens und deren diplomatischen Vertretungen sowie der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten.
In der Task Force werden Informationen schnell geteilt, Aktivitäten synchronisiert und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Krisenbewältigung geklärt.
Die Deutschen Botschaften in Den Haag und Brüssel sind an der Task Force beteiligt.
Der Minister: "Die Arbeit der Task Force wird von allen außerordentlich geschätzt.

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Fortsetzung des Rettungsschirms Der vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossene NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Er bleibt das Kernstück zur Krisenbewältigung.
Die Landesregierung wird den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin voneinander abgrenzen.
Es ist davon auszugehen, dass die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs auch im kommenden Jahr noch spürbar sein werden.

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Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Unser Ziel ist es, gemeinsam so gut wie möglich durch diese Krise zu kommen, die notwendigen zusätzlichen Anstrengungen entschlossen zu unternehmen, die Grundlagen der Wirtschaft zu bewahren und einen Neustart nach Ende der Krise zu ermöglichen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, das beispiellose Programm zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
"Mit diesem NRW-Rettungsschirm werden wir unbürokratisch und zügig die Mittel bereitstellen, die benötigt werden, um die größte Krise seit Gründung unseres Landes zu bewältigen.
Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller.
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Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit dem Haushalt 2024 gehen wir einen großen Schritt zurück in Richtung finanzpolitische Normalität.
Obwohl wir die Folgen der verschiedenen, sich überlagernden Krisen in den vergangenen Jahren nicht nur persönlich, sondern auch bei den Staatsfinanzen weiter deutlich spüren, ist es uns erneut gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Anders als in den Jahren 2020 bis 2023, in denen die Haushaltsstruktur maßgeblich durch den Corona-Rettungsschirm und das Sondervermögen 'Krisenbewältigung' geprägt war, setzen wir mit dem nun verabschiedeten Haushalt 2024 ein bewusstes Zeichen.
Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab.
Denn wir müssen auch im Rahmen der Haushaltsplanung anerkennen, dass diese Entwicklungen vermutlich auf längere Zeit Teil unserer Realität sein werden.

Der Leitfaden soll Handwerksorganisationen in künftigen Notsituationen dabei unterstützen, schnell, strukturiert und wirksam Hilfe leisten zu können.
Der "Handlungsleitfaden für Handwerksorganisationen im Falle einer Katastrophe" stellt die Plattform und deren Bewerbung umfassend vor.
Zudem beschreibt er, welche Maßnahmen sich in der Krisenbewältigung bewährt haben, welche Strukturen im Ernstfall frühzeitig aufgebaut werden sollten und wie Handwerksorganisationen in vergleichbaren Krisenlagen schnell handlungsfähig werden können.
Der Leitfaden wird in diesen Tagen allen Handwerkskammern in Deutschland zugesandt und steht bei redaktionellem Interesse unter www.hwk-koeln.de/katastrophen-leitfaden zum Download bereit.
Hintergrund

Mit dem Geld können Unikliniken Laborgeräte und Corona-Testmaterialien für den Kampf gegen das Corona-Virus anschaffen
24. April 2020 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Die Landesregierung wird den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung wird den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Mit ihren vielfältigen Erfahrungen in verschiedenen beruflichen Bereichen und ihrer fundierten Ausbildung ist sie eine Bereicherung für unser Ministerium", erklärte die Ministerin.
Die 56-jährige Diane Jägers war bisher über vier Jahre als Dezernentin in Dortmund tätig.
Sie hat sich dort besonders bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einen guten Ruf erarbeitet, der weit über die Stadtgrenzen hinaus reicht.
Die verheiratete Juristin und ehemalige Richterin übernimmt die zwischenzeitlich nicht besetzte Führungsposition im Düsseldorfer Ministerium zu Jahresbeginn.

Daneben stehen rund 160 Millionen Euro für Investitionen in Gebäudeausstattung und Geräte sowie in digitale Infrastruktur zur Verfügung.
Weitere 80 Millionen Euro sind für Investitionen im Bereich von Forschung und Lehre der Medizinischen Fakultäten der Universitäten Bochum und Bielefeld und den mit diesen Standorten verbundenen Kliniken vorgesehen.
Zur Bewältigung der Corona-Krise hatte die Landesregierung den Unikliniken bereits im April mit dem Nachtragshaushalt 2020 mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Mit dem Geld konnten die Unikliniken unter anderem ihre Bettenkapazitäten erhöhen und zusätzliche Laborgeräte anschaffen.

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Kulturgipfel: Landesregierung stellt 185 Millionen Euro für die Kultur zur Bewältigung der Corona-Krise bereit
Lebendige und vielfältige Kulturlandschaft sichern, kreative Potenziale freisetzen: NRW-Stärkungspaket "Kunst und Kultur" umfasst Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler und Stärkungsfonds für Kultureinrichtungen
1. Juli 2020 Kulturgipfel: Landesregierung stellt 185 Millionen Euro für die Kultur zur Bewältigung der Corona-Krise bereit Foto: Land NRW

Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren.
Die Mittel sind im Rahmen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bewilligt worden.
Sie kommen insbesondere soziokulturellen Zentren sowie nicht-kommunalen Kinder- und Jugendtheatern mit qualitativ hochwertigem künstlerischem Angebot zu Gute, denen schwere Einnahmeverluste aufgrund der Corona-bedingten Schließung und Veranstaltungsabsagen entstanden sind.
"Gemeinnützige Einrichtungen wie soziokulturelle Zentren und freie Kinder- und Jugendtheater, die sich zu einem großen Teil selbstfinanzieren, sind von den derzeitigen Einschränkungen besonders betroffen.

Das Land stellt zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise über eine Million Euro bereit.
Damit sollen insbesondere die Hilfsangebote der Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort für ältere und vorerkrankte Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen: "Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen sind bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen und aktiv einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise zu leisten.
Sie zeigen sich solidarisch mit den Mitmenschen und stehen für den besonderen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Die Freiwilligenagenturen, selbstorganisierten Initiativen und Vereine spielen bei der Organisation der Hilfe eine wichtige Rolle.

Mit den Mitteln können Universitätskliniken gestiegene Betriebskosten ausgleichen und Investitionen tätigen - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Eine leistungsstarke, moderne Universitätsmedizin ist für unser Land unverzichtbar
20. Januar 2022
Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise rund 194 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise rund 194 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

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Landesregierung stellt 35 Millionen Euro für Weiterbildungseinrichtungen zur Bewältigung der Corona-Krise bereit
Parlamentarischer Staatssekretär Kaiser: Wollen Einrichtungen unterstützen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen und Betrieb aufrecht zu erhalten
20. Juli 2020

Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, gehört zu wirtschaftlicher Effizienz, statt mit ihr im Widerspruch zu stehen.
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Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, gehört zu wirtschaftlicher Effizienz, statt mit ihr im Widerspruch zu stehen.
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Indem wir innovative Produkte und Dienstleistungen fördern, schaffen wir attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
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Hintergrund: Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zur Bewältigung der Corona-Krise.
Das Ende Juni beschlossene Nordrhein-Westfalen-Programm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens setzt hier wichtige Signale.
So werden im Rahmen des Investitionspakets Maßnahmen zur kommunalen Klimaanpassung, zum Ausbau Grüner Infrastruktur und zum Flächenrecycling gefördert.

Das ist ein zentrales Beispiel für viele erfolgreiche Initiativen und Projekte, die der Ausbildungskonsens NRW in den vergangenen 25 Jahren auf den Weg gebracht hat.
Ziel war und ist es, den Herausforderungen am Ausbildungsmarkt zu begegnen, Gesellschaft und Wirtschaft in NRW zu stärken sowie regionale und lokale Netzwerke wirksam zu unterstützen.
Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist die enge Zusammenarbeit der Partner auch in der aktuellen, durch die Pandemie verursachten Krise.
Und die kommenden Aufgaben werden nicht kleiner.
Und die kommenden Aufgaben werden nicht kleiner.
Denn der dualen Ausbildung kommt eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Bewältigung des Wandels in der Arbeitswelt zu.
Sie ist der beste und wichtigste Weg, gut ausgebildetes Personal für jetzt und für die Zukunft zu gewinnen.
Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter bauen daher ihre Beratungsangebote und ihre Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen und Auszubildende kontinuierlich weiter aus.

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Bildung für nachhaltige Entwicklung: Umweltminister Krischer eröffnet das BNE-Festival NRW 2022
In Zeiten des Umbruchs und globaler Krisen ist es wichtig, dass Bildungsakteurinnen und Akteure Räume für Zukunftsgestaltung schaffen
19. August 2022 PHB Krischer, Oliver - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
19. August 2022 PHB Krischer, Oliver - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Umweltminister Oliver Krischer eröffnete heute das BNE-Festival NRW in Bielefeld gemeinsam mit Manfred Belle, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen.
Umweltminister Oliver Krischer eröffnete heute das BNE-Festival NRW in Bielefeld gemeinsam mit Manfred Belle, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen.
Im Anschluss diskutierte Minister Krischer mit Vertreterinnen und Vertretern der Nachhaltigkeitsszene sowie Bildungspraktikerinnen und Praktikern, welchen Einfluss Krisen auf die Bemühungen für eine nachhaltige Entwicklung haben und welche Rolle eine Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in der Bewältigung und Prävention solcher Krisen einnehmen kann.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Umweltminister Oliver Krischer eröffnete heute das BNE-Festival NRW in Bielefeld gemeinsam mit Manfred Belle, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen.

Attraktive Modelle für Mitarbeiterbeteiligungen an den Unternehmen können hier wirksame Anreize bieten", erklärt Boddenberg.
Die beiden Minister tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Unwetter-Katastrophe aus.
Die beiden Minister tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Unwetter-Katastrophe aus.
Finanzminister Boddenberg sichert dabei die Unterstützung Hessens zu: "Hessen ist selbstverständlich bereit, sich an einem Wiederaufbaufonds nach dieser Krise zu beteiligen.
Diese Solidarität ist guter Brauch zwischen Bund und Ländern und war auch bei der Bewältigung vergangener Naturkatastrophen der Fall.
Nordrhein-Westfalen kann sich, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Hessen verlassen.
Nordrhein-Westfalen kann sich, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Hessen verlassen.
Die konkreten Fragen der Umsetzung werden wir klären, sobald wir den gesamten Schaden vernünftig abschätzen können.

Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt.
Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte um eine mögliche Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entstanden.
Mit dem jetzt während der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossenen gemeinsamen Bund-Länder-Kompetenzzentrum zum Bevölkerungsschutz zeigt sich Innenminister Herbert Reul zufrieden: "Eine Zentralisierung der Gefahrenabwehr auf Bundesebene als Antwort auf die jüngsten Krisen wäre die falsche Antwort gewesen.
Ich habe sie immer aus guten Gründen abgelehnt.
Ich habe sie immer aus guten Gründen abgelehnt.
Denn die Bewältigung von außergewöhnlichen Schadenslagen und eine schnelle Abwehr akuter Gefahren können nur vor Ort erfolgen.
Das hat auch das jüngste Hochwasserereignis eindrucksvoll gezeigt.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es hier in kurzer Zeit gelungen ist, Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen.

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Innovationsbericht NRW 2022 - Gründungen aus Hochschulen mit dynamischer Entwicklung
Minister Pinkwart: Innovationen sind ein wichtiger Schlüssel zur Bewältigung von Krisen
24. Juni 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Wir müssen uns daher in allen Politikbereichen auf veränderte globale Rahmenbedingungen einstellen.
Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Interessen kennt, diese strategisch verfolgt und die zukunftsfest ist und globale Standards setzt", so Minister Liminski. "
Und wir brauchen eine Europäische Union, die geschlossen und solidarisch handelt und die Krisen und Katastrophen gemeinsam bewältigen kann.
Ich bin überzeugt: Das alles kann die Europäische Union.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.

Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.

Die fünf Millionen Euro stammen aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung".

Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe; (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) ist es, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen die EU-Mittel vor allem diejenigen Menschen unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders benachteiligt sind.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat nun für Nordrhein-Westfalen ein Dachabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, mit dem mehrere hundert Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen werden.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat nun für Nordrhein-Westfalen ein Dachabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, mit dem mehrere hundert Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen werden.

Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde daher ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir können die Tierheime in Nordrhein-Westfalen in dieser Krisensituation nicht alleine lassen.

Auch für das Sondervermögen NRW-Krisenbewältigung sind Tilgungen in Höhe von 40 Millionen Euro in 2024 sowie 80 Millionen Euro ab 2025 vorgesehen.

Die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung bedeutet gerade für die Städte und Gemeinden eine immense Aufgabe.
Alleine aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" sind bislang 390 Millionen Euro als zusätzliche Hilfen an die Kommunen geflossen.

Kategorie "Krisenbewältigung"
Rheinisch-Bergischer Kreis: "Gemeinsame Krisen-Hotline im Rheinisch-Bergischen Kreis".
Der Rheinisch-Bergische Kreis und seine Kommunen haben eine gemeinsame, digitale Krisenhotline aufgebaut, um die Bevölkerung in Notlagen schnell und verlässlich zu informieren.
Durch gemeinsame Schulungen und Übungen wird eine einheitliche und professionelle Krisenkommunikation sichergestellt.

Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.
In Deutschland sind sich Bund und Länder einig über die Zielsetzung der Finanztransaktionssteuer.
Der Bundesrat hat ausdrücklich begrüßt, dass der Finanzsektor, der bei der Auslösung der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wesentliche Rolle gespielt hat, an den Kosten der Bewältigung der Krise beteiligt werden soll.
Um nicht missverstanden zu werden: Wenn wir heute über die Krise in der Eurozone reden, dann ist der Finanzsektor nicht in der alleinigen Verantwortung.
Aber er hat durch spekulative Verhaltensweisen wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Krisen sehr schnell zu einer dramatischen Bedrohung ganzer Volkswirtschaften und schließlich der Euro-Zone entwickeln konnten.

Angeboten werden 15 Foren zu Themen wie Engagementförderung auf Kommunal- und Kreisebene, Gewinnung von Engagierten, Zukunftsvision für das Ehrenamt, Online Zusammenarbeit und Digitalisierung.
Zudem werden Praxisbeispiele zum Engagement im Rahmen der Corona-Pandemie vorgestellt.
Staatssekretärin Andrea Milz wies zu Beginn der Veranstaltung auch auf die von ihr initiierten Unterstützungsmaßnahmen für den Bereich Sport und Ehrenamt in der Corona-Krise hin.
Für die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen stünden insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Ziel sei es, für notleidende Sportvereine in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung zu leisten.
Sportvereine könnten noch bis zum 15. August 2020 aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.
Damit sichere das Land die ehrenamtlichen Strukturen im Sport und die Existenz von Sportvereinen.
Auch werde das Förderprogramm zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sehr gut angenommen.
Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von über einer Million Euro für Hilfsangebote der Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort, die älteren und vorerkrankten Bürgerinnen und Bürgern helfen, seien inzwischen 750.000 Euro an 38 Kreise und kreisfreie Städte ausgeschüttet worden.
Organisationen der Zivilgesellschaft, freie Initiativen und Engagierte erhielten zudem auf der Engagementplattform des Landes unter www.engagiert-in-nrw.de/corona wichtige Hinweise und Hilfestellungen für die Praxis.

Wenn zuvor thesaurierte Gewinne später entnommen werden, soll zum anderen - wie bei Kapitalgesellschaften - die Möglichkeit der Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten eröffnet werden.
"Gerade der Mittelstand als Stütze unserer Wirtschaftsstruktur droht auf der Strecke zu bleiben", so Lienenkämper.
"Er ist wichtiger Motor der deutschen Sozialen Marktwirtschaft und wird uns den nötigen Antrieb für den Aufschwung nach der Corona-Krise geben.
Damit geht es um Aufstiegschancen für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
"
Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus.
Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.
Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen.

Zentrale Themen waren unter anderem ein Gesetzesentwurf zur unverzüglichen Anpassung von Landesgesetzen an die gestern im Bundesrat beschlossenen und verkündeten Änderungen im Bundesrecht, der Start des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen sowie die Aufnahme italienischer und französischer Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Beantragung der NRW-Soforthilfe startete am Freitag, 27. März 2020, um Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, die von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind.
In weniger als 24 Stunden sind bereits 135.000 Anträge eingegangen, von denen bereits fast 50.000 Anträge bewilligt werden konnten.
In weniger als 24 Stunden sind bereits 135.000 Anträge eingegangen, von denen bereits fast 50.000 Anträge bewilligt werden konnten.
Mehrere hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen arbeiten am Wochenende, um die hohen Antragszahlen zu bewältigen.
Die Überführung sechs italienischer Corona-Patienten aus der Region Norditalien und zweier französischer Corona-Patienten aus Metz nach Nordrhein-Westfalen wurde am heutigen Samstag erfolgreich durchgeführt.
Zwei weitere Patienten aus Frankreich sollen am Sonntag, 29. März 2020, folgen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt etwa vier Millionen Euro zum Aufbau eines 3D-Kompetenzzentrums und einer Innovations- und Gründungsoffensive in der Region Niederrhein überreicht.
Bei der Übergabe der Zuwendungsbescheide an die Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal und weitere Projektverantwortliche der Hochschulen Ruhr-West/Mülheim, der RWTH Aachen und der Universität Duisburg-Essen betonte Minister Duin:
"Die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen ist entscheidend für die Fähigkeit, Krisen robust zu meistern.
Die Projekte tragen dazu bei, den Wissensaustausch zwischen Forschung und Wirtschaft zu verbessern und damit auch die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in der Region zu stärken.
"

Sonderpreis "Interkommunale Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung"

"Schon im Vorfeld des Ausbruchs hatten wir gute Strukturen zur Krisenbewältigung bei Tierseuchen aufgebaut - etwa durch die Ausbildung von hochprofessionellen Mensch-Hund-Suchteams beim Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, die helfen, verendete Wildschweine schnell und präzise zu finden, oder durch die Kooperation mit der Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft, die im Auftrag der zuständigen Kreise ASP-Schutzmaßnahmen wie Zaunbauten umsetzt.

Auch an der südlichen Grenze Nordrhein-Westfalens, in der Euregio Maas-Rhein (EMR), arbeiten die Partnerregionen innerhalb bereits existierender Strukturen wie z.B. EMRIC (Verband für Vorfall- und Krisenbewältigung) oder EPICC (Euregio Police Information & Cooperation Centre) Hand in Hand:

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Krisenhilfe
* 53 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, um dauerhaft Strombezugskosten zu senken, Akteure von zukünftigen Strompreissteigerungen unabhängig zu machen und zur Reduktion von Energieimportabhängigkeit beizutragen

Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.

Für die Härtefallhilfe stehen fünf Millionen Euro Landesmittel aus dem zweiten Maßnahmenpaket des Sondervermögens "Krisenbewältigung" zur Verfügung.

Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert.
Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert.

Mehr denn je braucht er das, was Wirtschaftsexperten als ökonomische Resilienz bezeichnen - die Fähigkeit, Krisen bewältigen zu können und mit klugen Anpassungen und Lösungen auf die jeweilige Situation zu reagieren.
Die Krise beschleunigt die Digitalisierung der Wirtschaft.
Wir wollen, dass unsere Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen können.
Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Nordrhein-Westfalen: "Die Corona-Krise hat den Handel schwer getroffen.

Mit überarbeiteten Empfehlungen und einem neu errichteten Landesteam für Schulpsychologische Krisenintervention stärkt die Landesregierung das schulpsychologische Krisenmanagement in Nordrhein-Westfalen.
"In Krisensituationen kommt es auf richtiges Handeln sowie eine möglichst reibungslose Kommunikation und Koordination aller Beteiligten an.
Mit den strukturellen und inhaltlichen Veränderungen optimieren wir die Abläufe und stellen die Schulpsychologische Krisenintervention auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen ein", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Auf der Grundlage der Empfehlungen zur schulpsychologischen Krisenintervention gibt es für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt eine Schulpsychologin oder einen Schulpsychologen, die beziehungsweise der für eine schulpsychologische Krisenintervention fortgebildet ist und nach einem potenziell traumatisierenden Ereignis an der betroffenen Schule tätig werden kann.
Bei schweren Krisenereignissen wie beispielsweise Schulbusunfällen ist auch ein überregionaler Einsatz von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sichergestellt.
Um langfristig und kontinuierlich jederzeit kompetente schulpsychologische Unterstützung im Notfall sicherzustellen, hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung nun langfristig zusätzlich zwei Vollzeitstellen für das Landesteam für die Schulpsychologische Krisenintervention geschaffen.
Es besteht aus zwei berufserfahrenen Schulpsychologen, die über eine notfallpsychologische Ausbildung sowie umfangreiche Erfahrungen in der schulpsychologischen Prävention und Bewältigung von Krisen verfügen.

"Wir dürfen nicht im Krisenmodus verharren", mahnte Europaminister Holthoff-Pförtner am 26. Februar im Landtag.
Die Zukunft dürfe nicht nur "bewältigt", sondern müsse "gestaltet" werden.
Sie setzt dabei auf mehr Zusammenarbeit und verlässliche Krisenmechanismen in Europa - weit über den Gesundheitssektor hinaus.

Beschlossene Hilfsmaßnahmen und immer weitere Lockerungen der Bewegungs- und Reisefreiheit, sowie die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotelbetrieben waren ein notwendiger Schritt hin zu einem zügigen Wiederanlaufen der Wirtschaft und somit ein wichtiger Baustein um die Krise bewältigen zu können und die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen zu erleichtern.
Zwar haben Bund und Länder ein riesiges Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.