Kurz vor Fristende sind noch zahlreiche Anträge eingegangen.
Damit noch weitere Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen Anträge stellen können, hat das Büro der Landestierschutzbeauftragten Dr. Gerlinde von Dehn den Zeitraum zum Einreichen von Antragsunterlagen bis zum 30. November 2023 verlängert.
Zur Unterstützung der Tierheime bei der Energiekostenbewältigung stehen noch finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation der Landesregierung zur Verfügung.
Antragsberechtigt sind ausschließlich Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen mit einer gültigen Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz (§ 11 TierSchG).
Um die Förderung beantragen zu können, müssen Heiz- und/oder Stromkosten im Vergleich zum Jahr 2021 um mindestens 50 Prozent gestiegen sein.

Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Zur Verbesserung der Notstromversorgung stellt die Landesregierung den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Zur Verbesserung der Notstromversorgung stellt die Landesregierung den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.
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Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.
Damit wird es möglich, noch in 2022 mit ersten Krisenbewältigungsmaßnahmen zu beginnen.
"Mit der Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" reagiert die Landesregierung besonnen und entschlossen auf die zugespitzte Situation.
Es ist wichtig, dass die Politik gerade in Krisenzeiten für Klarheit und Sicherheit sorgt.
Das Ziel unserer Landesregierung ist es, durch Investitions- und Hilfsprogramme die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft zu stabilisieren und die Krisensituation für Menschen und Unternehmen abzupuffern", sagte Minister Dr. Optendrenk.

Zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern zusätzliche 100 Millionen Euro für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung.
Zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern zusätzliche 100 Millionen Euro für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung.

Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt.
Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt.
Damit sollen insbesondere krisenbedingte Energiemehrkosten aufgefangen werden.

Die Landesregierung unterstützt die Sportvereine bei der Bewältigung der Krisensituation
Die Landesregierung unterstützt die Sportvereine bei der Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch ein Soforthilfeprogramm
Das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 umfasst eine Hilfe für die Sportvereine und die sonstigen gemeinnützigen Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen, die durch krisenbedingte Energiemehrkosten belastet sind

Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde daher ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir können die Tierheime in Nordrhein-Westfalen in dieser Krisensituation nicht alleine lassen.
Die Landesregierung lässt auch in Krisensituationen die Tierheime nicht im Stich.

Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Landesregierung reagiert hiermit auf die Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Gegenmittel zur Verfügung zu stellen, damit dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen und energetische Modernisierungen zur Erreichung von Klimazielen durchgeführt werden können.

Das 3-Säulen-Programm der Landesregierung:
Die drei Säulen des Landesprogramms umfassen erstens die Krisenhilfe - also die komplementäre Hilfe des Landes an den Stellen, an denen die Bundesprogramme nicht ausreichen -, zweitens die Verbesserung der Krisenresilienz - also die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen - und drittens die Krisenvorsorge - also die Beschleunigung des Strukturwandels zur Reduktion der Energieabhängigkeit, damit das Land die Krise gestärkt bewältigt.
Für Corona-bedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen sind in der Ergänzungsvorlage rd. 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.
Auch für die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 nimmt die Landesregierung daher keine neuen Schulden auf.

Die zahlreichen Projektanträge beweisen die Lebendigkeit der Freien Darstellenden Künste, die auch in der aktuellen Krisensituation innovative Ideen entwickeln.
Daher setzen wir als Landesregierung unsere Stärkungsinitiative Kultur mitsamt des stetigen Ausbaus des Kulturetats ungeachtet der Pandemie wie geplant fort", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Wir sind beeindruckt von dem Mut und der Energie, mit der sich die Theatermacherinnen und Theatermacher der anhaltenden Krisensituation stellen und qualitativ hochwertige Projektideen entwickeln, die sich flexibel der Situation anpassen.

Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Die zusätzlich bereitgestellten Mittel der Landesregierung für die Kommunen werden dazu einen Beitrag leisten.
Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.

Mit überarbeiteten Empfehlungen und einem neu errichteten Landesteam für Schulpsychologische Krisenintervention stärkt die Landesregierung das schulpsychologische Krisenmanagement in Nordrhein-Westfalen.
"In Krisensituationen kommt es auf richtiges Handeln sowie eine möglichst reibungslose Kommunikation und Koordination aller Beteiligten an.
Mit den strukturellen und inhaltlichen Veränderungen optimieren wir die Abläufe und stellen die Schulpsychologische Krisenintervention auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen ein", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Mit überarbeiteten Empfehlungen und einem neu errichteten Landesteam für Schulpsychologische Krisenintervention stärkt die Landesregierung das schulpsychologische Krisenmanagement in Nordrhein-Westfalen.
"In Krisensituationen kommt es auf richtiges Handeln sowie eine möglichst reibungslose Kommunikation und Koordination aller Beteiligten an.
Mit den strukturellen und inhaltlichen Veränderungen optimieren wir die Abläufe und stellen die Schulpsychologische Krisenintervention auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen ein", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein, dieses Programm, mit dem die Fachkräfte von Helferaufgaben entlastet und damit in ihrer pädagogischen Tätigkeit unterstützt werden, zu verstetigen.
Für KiBiz-geförderte Kindertageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege stehen dafür insgesamt bis zu 60,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" bereit.

Das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine läuft zum Jahresende 2023 plangemäß aus.
Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, zu unterscheiden zwischen dem, was besonders wichtig ist, und dem, was im Moment eben nicht geht.

Die Mittel werden über das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation der Landesregierung bereitgestellt.
Es ist daher ein großes Anliegen der Landesregierung, mit der Billigkeitsrichtlinie zur Energiekostenentlastung Tierheime zu entlasten, die vor allem in den vergangenen Wintermonaten an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind.

Zu den empfohlenen Informations- und Meldewegen setzt die Landesregierung bereits jetzt schon vorhandene Strukturen auf den unterschiedlichen Ebenen zielorientiert ein.
Über Informationswege in Krisensituationen hat bereits eine Besprechung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales stattgefunden.

Die Landesregierung unterstützt mit diesem Angebot insbesondere Familien mit kleinen Kindern, die in diesen Tagen vor ganz besonderen Herausforderungen stehen.
"Als Marktführer besonders im Bereich Vorschule ist es KiKA ein großes Anliegen, qualitativ hochwertige Inhalte gerade in der aktuellen Krisen-Situation für Medienanfänger*innen anzubieten.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit und um im Falle künftiger Krisen fiskalisch erneut robust reagieren zu können, ist es das Ziel der Länder, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.
Die weiterhin zu gewährleistende angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen soll wiederum zur Krisenprävention beitragen.
Sowohl Anpassungen des Insolvenzrechts für vergleichbare Krisenlagen, als auch die Prüfung einer Optimierung des Vergaberechts über die Krisensituation hinaus werden von den Chefinnen und Chefs der Landesregierungen gefordert.

Das Geld für das "Aktionsprogramm Integration" stammt aus dem im Februar 2023 beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Aus dem entsprechenden Sondervermögen dienen insgesamt 670 Millionen Euro der Finanzierung von Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.

Die Landesregierung hält eine Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für unangebracht.
"Eine solide Haushaltspolitik", so Europaminister Holthoff-Pförtner, "ist schon deshalb notwendig, um in Krisensituationen überhaupt handlungsfähig zu sein.

So wird die Landesregierung für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Brückenprojekte für junge Geflüchtete weiterhin finanzieren.

Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen.
Die mittelständischen Unternehmen brauchen in der aktuellen Krisensituation kurzfristige, zielgerichtete Hilfen.

Im Jahr 2020 erhalten alle Schulen den aktualisierten und erweiterten Notfallordner "Hinsehen und Handeln" in digitaler und gedruckter Form mit umfangreichen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit verschiedensten Krisen- und Notfallsituationen im schulischen Kontext.
Dabei prüft die Landesregierung auch eine erweiterte Meldepflicht, etwa für antisemitische Straftaten.

Die Mittel werden über das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation der Landesregierung bereitgestellt.

Dank des Engagements von Minister Laumann und seinem Arbeitsministerium wird damit vom Land ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Leistungsfähigkeit der ÜBS für die Fachkräftesicherung in Krisenzeiten zu erhalten", sagt Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages.
"IHK NRW begrüßt die zusätzliche Unterstützung der Landesregierung für die überbetrieblichen Bildungsstätten.
"Die Bauindustrie ist erfreut über dieses erneute deutliche Signal des Landes NRW, die überbetriebliche Ausbildung in besonderen Krisensituationen zu unterstützen", sagt Dr. Bernd Garstka, Geschäftsführer des Berufsförderungswerks der Bauindustrie NRW gGmbH.

Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
Am Sonntagmittag (22. März 2020) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die rechtlichen Grundlagen für den am vergangenen Donnerstag (19. März 2020) angekündigten NRW-Rettungsschirm geschaffen.
Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
"Wir befinden uns alle in einer wahrhaft außergewöhnlichen Extremsituation und sehen uns plötzlich Aufgaben und Problemen gegenüber, die wir uns vorher kaum vorstellen konnten.

Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.
Den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung plant die Landesregierung für 2024.
"Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise zu bringen und möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Das sogenannte 47er-Modell, das das Zusammenspiel der Behörden im Krisenfall regelt, ist ein weiterer Baustein der Landesregierung, um die Landesverwaltung im Ausnahmezustand handlungs- und arbeitsfähig zu halten.
Innenminister Herbert Reul: "Wir müssen uns für Situationen, in denen Nichts mehr geht, so aufstellen, dass wir weiterarbeiten können.
Auch in der Krise gelten Recht und Gesetz.

"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.
Für das Jahr 2023 ist, Stand heute, davon auszugehen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.
Die Landesregierung schlägt mit dem Haushaltsbeschluss dem Parlament vor, den mit dem Nachtragshaushalt 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirm in den Jahren 2021 und 2022 fortzuführen, um weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können.
In der bestehenden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt transparent voneinander abgrenzen.

Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Krisenhilfe

Die außergewöhnliche Notsituation erlaubt es gem. § 18b LHO in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG, nach Zustimmung durch den Landtag ein Sondervermögen "Krisenbewältigung" zu errichten und Maßnahmen zur Krisenbewältigung durch dafür notwendige Kredite zu finanzieren.
Mit der kurzfristig geänderten Justierung in der Haushaltspolitik ermöglicht die Landesregierung, dass einzelne Maßnahmen zur Krisenbewältigung noch Ende dieses Jahres greifen.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat als Stabilitätsanker gefragt, der durch zusätzliche antizyklische Investitionen die Nachfrage steigert und so dazu beiträgt, die Krise zu überwinden.

Mit dem Projektaufruf "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken - Sonderprogramm 2020" will die Landesregierung Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten.
Mehr denn je braucht er das, was Wirtschaftsexperten als ökonomische Resilienz bezeichnen - die Fähigkeit, Krisen bewältigen zu können und mit klugen Anpassungen und Lösungen auf die jeweilige Situation zu reagieren.
Die Krise beschleunigt die Digitalisierung der Wirtschaft.

Für das Jahr 2023 wird davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.
Um auch künftig flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können schlägt die Landesregierung dem Parlament vor, den NRW-Rettungsschirm in den kommenden beiden Jahren fortzuführen.
Gleichzeitig war und bleibt in der Krise Zupacken das Gebot der Stunde.

Dies gilt erst recht bei so geringen Finanzierungsspielräumen wie in der aktuellen Situation", erläuterte der Minister.
Mit dem beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2023 ermöglicht die Landesregierung Weichenstellungen, die den aktuellen Herausforderungen entsprechen und die Widerstandskraft unseres Landes nachhaltig stärken werden", so Minister Dr. Optendrenk. "
Wir sind gut gerüstet für die aktuellen Krisen ebenso wie für wichtige Zukunftsthemen.
Nordrhein-Westfalen hat die politische und finanzielle Kraft auch in Krisenzeiten.

Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Gemeindefinanzierung mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln stützen.
Ohne Gegenmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen würde sich die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 um rund 170 Millionen Euro unter der Gemeindefinanzierung des Jahres 2020 belaufen.
Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise kreditiert und soll zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.

Auch die Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen war Gegenstand des Gesprächs.
"Die Landesregierung will sowohl Menschen in Krisenregionen durch die Bekämpfung von Fluchtursachen unterstützen als auch die Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Der Ministerpräsident versicherte dem Papst, dass die Landesregierung ein gutes Verhältnis zu den Kirchen und Religionen pflege und das friedliche Zusammenleben der Religionen nach Kräften unterstütze.
Abschließend dankte Ministerpräsident Armin Laschet Papst Franziskus für sein außerordentliches Engagement für die Europäische Einigung, für das er im Jahr 2016 auch mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet wurde: "Der Papst hat hier die Unterstützung der Landesregierung.

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"Zusammen im Quartier": Landesregierung fördert über 100 Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Stadtteilen
Die Landesregierung fördert im Rahmen des Programms "Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern" in der aktuellen Förderphase 2021/2022 über 100 Projekte zur Bekämpfung von Armut bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Stadtteilen.
Die Landesregierung fördert im Rahmen des Programms "Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern" in der aktuellen Förderphase 2021/2022 über 100 Projekte zur Bekämpfung von Armut bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Stadtteilen.

Die Landesregierung ist sich der schwierigen Situation bewusst, in die gerade kleinere und privat getragene Initiativen und Einrichtungen sowie Künstler geraten können, die wegen der aktuellen Corona-Pandemie Veranstaltungen in allen Teilen Nordrhein-Westfalens absagen müssen.
Das Corona-Virus darf nicht zu einer Krise der Kultur führen.
Zu den Details und der konkreten Ausgestaltung der Unterstützung befindet sich das Kulturministerium in Gesprächen innerhalb der Landesregierung, mit dem Kulturrat sowie mit Betroffenen.

Landesregierung fördert Verbesserung der Notstromversorgung in Pflegeheimen
Rund 40 Millionen Euro zur Vorsorge für den Krisenfall für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
Zur Verbesserung der Versorgung mit Strom in Notsituationen stellt die Landesregierung den voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (zum Beispiel bestimmten Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) 39,495 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur Verbesserung der Versorgung mit Strom in Notsituationen stellt die Landesregierung den voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (zum Beispiel bestimmten Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) 39,495 Millionen Euro zur Verfügung.

Themen der Gespräche waren die aktuelle soziale und arbeitsmarkpolitische Lage sowie die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einzelnen Branchen sowie die Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Coronakrise wird große Auswirkungen auf die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt haben.

Das Unternehmen liefert seit dieser Woche bis einschließlich Juli täglich 320.000 Mund-Nasen-Schutzmasken an die Landesregierung.
Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden.
"Das ist einer schweren Situation einer der Fortschritte, die unser Land braucht.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Ich bin den Unternehmen für ihre Unterstützung und schnelle Reaktion in dieser außergewöhnlichen Situation sehr dankbar.
Es hat sich gezeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch in Krisenzeiten auf die gesellschaftliche Verantwortung und Flexibilität unserer Unternehmen bauen können.
Ein besonderer Dank gelte auch den Hilfsorganisationen ASB, Johanniter, Malteser und DRK, DLRG und der Messe Düsseldorf, die die Landesregierung mit großen Aufwand bei der Verteilung des Schutzmaterials unterstützt haben.

Sie trug sich in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Ministerpräsident Laschet und Botschafterin Descôtes tauschten sich über die aktuelle politische Situation in Europa und in Deutschland aus.
Zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Überwindung der Krise Europas sagte Ministerpräsident Armin Laschet: "Frankreich und Deutschland waren immer der Motor der Europäischen Einigung.

Wir als Landesregierung treffen angesichts dieser multiplen Krisen jetzt Vorsorge, um den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit zu geben.
Es kann die Situation auf uns zukommen, in der wir wieder über Maskenpflichten oder Zugangsbeschränkungen durch Tests sprechen müssen.

Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich im vergangenen Jahr bereits für eine Verlängerung der Übergangsfrist stark gemacht.
Angesichts der aktuellen Situation sind gerade die Verwaltungen und Behörden im Land wie in den Kommunen in besonderer Weise gefordert und müssen sich mit vollem Engagement auf die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer erheblichen Folgen konzentrieren.

Wir arbeiten konsequent daran, die finanzielle und haushalterische Situation des Landes kontinuierlich zu verbessern.
"Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und der erheblichen Haushaltsbelastungen infolge der aktuellen Krisen ist diese Analyse unabhängiger Experten eine wichtige Bestätigung", so Minister Dr. Optendrenk.
Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.

Für den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband sagte Vizepräsident Michael Uckelmann: "Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Krisen und einer wirtschaftlich sehr angespannten Situation auf vielen Höfen brauchen wir eine Landesregierung, die alles in ihren Kräften stehende tut, um unseren Betrieben mehr Planungssicherheit und neue Perspektiven zu schaffen.

Mit der Bereitstellung der Fördermittel schafft die Landesregierung eine wichtige finanzielle Entlastung für die Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen.
"Die Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen und ihre vielen Ehrenamtlichen leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag für Menschen in schwierigen Lebenssituationen.
Mehr und mehr leisten die Ehrenamtlichen dort zudem Lebens- und Krisenhilfe in akuten Notsituationen und schaffen Orte gegen Einsamkeit.

Mit einer krisenerprobten Haushaltsarchitektur.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 setzt die Landesregierung die bewährte Konzeption und die seit 2017 entwickelten finanzpolitischen Leitlinien auch künftig fort.
Die jüngste Entwicklung des Infektionsgeschehens mit stark steigenden Inzidenzzahlen macht deutlich, dass die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 andauern wird.