Kabinettpressekonferenz zum Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in der Ukraine
Im Nachgang der Kabinettsitzung informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul und Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes über die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine".
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* Foto: Land NRW / Martin Götz
07.02.2023

Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.
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Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

Der Angriff Russlands gegen die Ukraine hat zu einer Kriegs- und Krisensituation in Europa geführt.
Die Situation entwickelt sich dynamisch und erfordert neue Bewertungen - für Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Der Angriff Russlands gegen die Ukraine hat zu einer Kriegs- und Krisensituation in Europa geführt.
Die Situation entwickelt sich dynamisch und erfordert neue Bewertungen - für Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Landesregierung reagiert hiermit auf die Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.

Zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern zusätzliche 100 Millionen Euro für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung.
Zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern zusätzliche 100 Millionen Euro für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung.

Für die Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine mitgebrachten Heimtieren stellt das nordrhein-westfälische Umweltministerium kurzfristig und unbürokratisch eine Soforthilfe von 100.000 Euro für die Arbeit der Tierheime zur Verfügung.
Mit der Soforthilfe unterstützen wir die wertvolle Arbeit der Tierheime und ähnlicher Einrichtungen in dieser belastenden Situation.
Mehrere hunderttausend Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, hunderte von Schutzsuchenden erreichen täglich auch Nordrhein-Westfalen.
Viele Geflüchtete bringen ihre Heimtiere mit - oftmals deren letzter Halt in dieser Krisensituation.
Um bei der Einreise eine Trennung von Mensch und Tier zu vermeiden, haben sich jüngst alle Bundesländer in Abstimmung mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf ein erleichtertes Verfahren geeinigt: Für mitgebrachte Heimtiere aus der Ukraine sind keine Einfuhrgenehmigungen erforderlich.

Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt.
Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt.
Damit sollen insbesondere krisenbedingte Energiemehrkosten aufgefangen werden.

Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.
Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.
Die Errichtung eines Sondervermögens ist erforderlich geworden, nachdem sich in den letzten Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Nordrhein-Westfalen härter treffen als andere Länder.
Die skizzierte Ausgangslage beruht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der russischen Reaktion der Einschränkung von Gaslieferungen auf äußeren Einflüssen, die sich der staatlichen Kontrolle des Landes entziehen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der GOVSATCOM-Hub in Köln ist ein wichtiger Baustein europäischer Handlungsfähigkeit in Krisensituationen.
Er stärkt die sichere Satellitenkommunikation in Europa und trägt dazu bei, dass Staaten, Behörden und Einsatzkräfte auch in Krisensituationen verlässlich und souverän kommunizieren können.
Das ist besonders in der aktuellen Zeit mit dem Krieg in der Ukraine, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur entscheidend.

Viele der geflüchteten Personen aus der Ukraine führen Heimtiere - vor allem Hunde und Katzen, aber auch Nager und Vögel - mit sich.
Aufgrund der besonderen Krisensituation haben sich alle Bundesländer in Abstimmung mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf ein erleichtertes Verfahren bei der Einführung von Haustieren aus der Ukraine geeinigt.

Finanziert wird die Hilfe aus Mitteln des eingerichteten Sondervermögens zur "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine".
Staatsekretärin Andrea Milz weist auf das am 20. Dezember 2022 vom Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedete Krisenbewältigungsgesetz NRW hin und betont: "Unsere Sportvereine sind wichtige Orte der gesellschaftlichen Teilhabe und leisten einen bedeutenden Beitrag zu unserem sozialen Miteinander.

Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Steigende Energiekosten infolge des andauernden Ukraine-Kriegs haben viele Bereiche der Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen - darunter auch Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen - stark beansprucht.
Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde daher ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir können die Tierheime in Nordrhein-Westfalen in dieser Krisensituation nicht alleine lassen.

Das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine läuft zum Jahresende 2023 plangemäß aus.

Für KiBiz-geförderte Kindertageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege stehen dafür insgesamt bis zu 60,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" bereit.

Die Gesamtförderung wird aus dem Sondervermögen des Landes "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine" bereitgestellt.

Die drei Säulen des Landesprogramms umfassen erstens die Krisenhilfe - also die komplementäre Hilfe des Landes an den Stellen, an denen die Bundesprogramme nicht ausreichen -, zweitens die Verbesserung der Krisenresilienz - also die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen - und drittens die Krisenvorsorge - also die Beschleunigung des Strukturwandels zur Reduktion der Energieabhängigkeit, damit das Land die Krise gestärkt bewältigt.
Der Etat ist damit weiterhin durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten und die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Für Corona-bedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen sind in der Ergänzungsvorlage rd. 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Das Geld für das "Aktionsprogramm Integration" stammt aus dem im Februar 2023 beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Aus dem entsprechenden Sondervermögen dienen insgesamt 670 Millionen Euro der Finanzierung von Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.

Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.

So wird die Landesregierung für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Brückenprojekte für junge Geflüchtete weiterhin finanzieren.

Ministerin Neubaur: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns alle energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch vor enorme Herausforderungen.
Die mittelständischen Unternehmen brauchen in der aktuellen Krisensituation kurzfristige, zielgerichtete Hilfen.

Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Krisenhilfe

Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

* Ein großes geopolitisches Risiko birgt eine weitere Eskalation der Krisen in der Ukraine oder im Nahen Osten.
Ralf Stoffels, Präsident der IHK NRW: "Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - insbesondere die Industrie - steckt in der Krise.
Nach einer kurzzeitigen Stabilisierung zur Jahresmitte verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation zum Herbst.

Nordrhein-Westfalen errichtet mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 ein Sondervermögen "Krisenbewältigung".
Nordrhein-Westfalen errichtet mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 ein Sondervermögen "Krisenbewältigung".
Es zeigt sich, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und in der Folge auch bei Strom eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland darstellen.
Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Tactical Solutions (Estland), Hilden: Das estnische Unternehmen Tactical Solutions produziert seit 2024 in Hilden gefriergetrocknete Spezialnahrung für Outdoor- und Kriseneinsätze.
Das Verfahren, das ursprünglich für Extremsituationen entwickelt wurde, garantiert eine Haltbarkeit von acht Jahren bei gleichzeitigem Erhalt von Geschmack, Struktur und Nährstoffen ohne Konservierungsstoffe.
So wurden auch über 100.000 Mahlzeiten zur Versorgung in der Ukraine bereitgestellt.

"Auch die Agrarministerkonferenz steht im Zeichen des Ukraine-Krieges.
Der Krieg hat Folgen auch für die europäischen Agrar- und Rohstoffmärkte, gravierende Auswirkungen aber vor allem auf die Versorgungssituation in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der AMK.
Die aktuelle Krise rückt die Resilienz der Versorgung und die Ernährungssouveränität noch mehr in den Vordergrund.
Negativfolgen des Ukraine-Krieges abmildern