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Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Das erste Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Nähere Informationen zum Aktionsprogramm, insbesondere zu den Verwendungsmöglichkeiten der Mittel, stehen im Bildungsportal bereit unter www.schulministerium.nrw/aktionsprogramm-integration.
Das Geld für das "Aktionsprogramm Integration" stammt aus dem im Februar 2023 beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Aus dem entsprechenden Sondervermögen dienen insgesamt 670 Millionen Euro der Finanzierung von Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.

Hier wird es darauf ankommen, möglichst schnell eine Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen.
Dabei kommt vor allem LNG eine besondere Bedeutung zu.
Gleichzeitig stellen sich Bund und Länder im Rahmen der Krisenvorsorge auf, um im Fall einer Gasmangellage koordinierte Schritte unternehmen zu können.
Grundlage dafür ist der nationale Notfallplan Gas.
Minister Pinkwart weiter: "Wir stehen gleichzeitig vor zwei großen energiepolitischen Herausforderungen.

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Das 3-Säulen-Programm der Landesregierung:
Die drei Säulen des Landesprogramms umfassen erstens die Krisenhilfe - also die komplementäre Hilfe des Landes an den Stellen, an denen die Bundesprogramme nicht ausreichen -, zweitens die Verbesserung der Krisenresilienz - also die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen - und drittens die Krisenvorsorge - also die Beschleunigung des Strukturwandels zur Reduktion der Energieabhängigkeit, damit das Land die Krise gestärkt bewältigt.
Der Etat ist damit weiterhin durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten und die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Für Corona-bedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen sind in der Ergänzungsvorlage rd. 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Bereits am 7. Februar 2023 hatte das Kabinett 208 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Hochschulen und Universitätsklinika bereitgestellt.

Wichtiger Baustein Hochwasserschutz
Hochwasserschutz wichtiger Baustein der Klimafolgenanpassung
Umweltministerin Heinen-Esser: Klimamodelle zeigen, dass Extremereignisse zunehmen, in der Folge auch die Hochwassergefahren / Hochwasserschutz ist elementare Krisenvorsorge
5. Februar 2021 phb Natur Fluss Wald Foto: unsplash.
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Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Land NRW / Bernd Thissen
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sofortprogramm "Klimaresilienz in Kommunen"
Nordrhein-Westfälisches Konjunkturprogramm greift Kommunen bei der Klimaanpassung unter die Arme
Umweltministerin Heinen-Esser: Corona hat uns gezeigt, wie wichtig Krisenvorsorge ist.
Mit dem Sonderprogramm unterstützen wir Kommunen, trotz weggebrochener Einnahmen Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen.
20. Oktober 2020 PHB Wald Sonnenstrahl Foto: Stocksnap / lswqh613nz

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu zahlreichen Absagen von Veranstaltungen, sie gefährdet Lieferketten der Industrie und verlangsamt so das Wachstum.
Um sich über die aktuelle Situation deutschlandweit auszutauschen und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bekämpfung abzustimmen, traf Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin mit den Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zusammen.
Minister Pinkwart: "Wir können Unternehmen schnell helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.
Mit den Erleichterungen und Vereinfachungen zum Kurzarbeitergeld, die wir vergangene Woche gefordert haben, stellt die Bundesregierung dazu jetzt die ersten Weichen.

"Auch wenn die Luftqualität sich mancherorts verbessert hat, hat Corona ja den Klimawandel nicht gestoppt.
Umso wichtiger ist es, sich gemeinsam und abgestimmt auf die nicht mehr abzuwendenden Folgen des Klimawandels einzustellen.
Wenn uns Corona eines gelehrt hat, dann wie wichtig Krisenvorsorge ist", so Heinen-Esser.
Die zurückliegenden Jahre haben vor Augen geführt, wie der Klimawandel auch in unseren Breiten fortschreitet und wirkt.
Sommerliche Dürren, Stürme und Starkregen nehmen zu.

Dort stehen Notstromaggregate sowie Räumlichkeiten und Arbeitsplätze zur Verfügung.
Verfahren gegen Straftäter werden nicht aufgeschoben, sondern können so trotz erschwerter Bedingungen fortgesetzt werden.
Die landesweite Krisenvorsorge und ressortübergreifende Krisenprävention hat in der Landesverwaltung Priorität.
Dazu gehört unter anderem die Einrichtung der Koordinierungsstelle für Cybersicherheit, die Ausstattung der Polizei mit Treibstofftanks und Notfallnahrung sowie der Aufbau einer zentralen Landesstelle Katastrophenschutz im Innenministerium, die die Aufgaben des Landes bündelt.

Ziel ist es, das Land in Krisen- und Verteidigungsfällen handlungsfähig zu halten und die Bevölkerung noch besser zu schützen.
Innenminister Herbert Reul: "Die weltpolitische Lage zeigt: Wir brauchen ein starkes Schutznetz.
Mit dem neuen Interministeriellen Ausschuss schaffen wir eine dauerhafte Plattform, um die Krisenvorsorge gemeinsam, koordiniert und effizient voranzutreiben.
Damit hat die Zivile Verteidigung wieder einen festen Platz in der Sicherheitsarchitektur Nordrhein-Westfalens.
Das Signal ist eindeutig: Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle.

Diese Fragen standen im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung der Landesgesundheitskonferenz (LGK) in Münster.
Die LGK hat dabei eine Erklärung zum Schwerpunktthema Krisenresilienz verabschiedet.
Diese enthält eine Reihe von Handlungsempfehlungen, mit der alle beteiligten Akteure dazu aufgerufen werden, die Krisenvorsorge in der Gesundheitsversorgung weiter zu stärken.
Betont wird in der Erklärung unter anderem die zentrale Rolle der Krankenhäuser in Szenarien beispielsweise mit hohen Verletzungszahlen sowie die Bedeutung der Apotheken vor Ort bei der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.
"Ob Cyberangriff, Naturkatastrophen oder der hoffentlich nie eintretende Verteidigungsfall: Jede Institution im Gesundheitswesen muss im Notfall genau wissen, was zu tun ist, damit wir handlungsfähig bleiben.

Die neuen Regelungen werden dann nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.
"Während der Coronapandemie haben die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zuletzt ihre Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt, in dem sie schnell auf akute Herausforderung reagiert und viele Menschenleben gerettet haben.
Gleichzeitig ist aber klar, dass wir vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Lage infolge des russischen Angriffskriegs die Krisenresilienz und -vorsorge unserer Krankenhäuser weiter mit Nachdruck stärken müssen.
Denn die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Säule der Daseinsvorsorge.
Krankenhäuser müssen auch im Notfall, ob Cyberangriff, Naturkatastrophe oder dem hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall, handlungsfähig bleiben und die Versorgung aufrechterhalten.

Nordrhein-Westfalen versteht die Partnerschaft mit Schlesien ausdrücklich als Beitrag zu einem resilienten und souveränen Europa.
Beide von der Industrie geprägte Regionen verbindet insbesondere der gemeinsame Strukturwandel zu modernen Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandorten.
Im Fokus der Gespräche stehen daher unter anderem Fragen der wirtschaftlichen Modernisierung, der Gesundheitsversorgung, der Cybersicherheit und der Krisenvorsorge.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reise ist die Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck zwischen Nordrhein-Westfalen, Schlesien und der französischen Region Hauts-de-France.
Seit 25 Jahren arbeiten die drei Partnerregionen eng zusammen und fördern gemeinsam den Austausch zwischen jungen Menschen, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft.

19. Mai 2026 Ministerpräsident Wüst reist nach Schlesien Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt am Dienstag, 19. Mai 2026, in der Woiwodschaft Schlesien mehrere Termine zur weiteren Vertiefung der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der polnischen Partnerregion wahr.
Im Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau der Zusammenarbeit in zentralen Zukunfts- und Resilienzfragen, unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Cybersicherheit, Strukturwandel und europäische Krisenvorsorge.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt am Dienstag, 19. Mai 2026, in der Woiwodschaft Schlesien mehrere Termine zur weiteren Vertiefung der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der polnischen Partnerregion wahr.

Ministerin Feller: "Mit der Veröffentlichung des neuen Krisenpräventionsteils gehen wir neue Wege.
Wir wollen damit möglichst viele Fachleute im Bereich der schulischen Krisenprävention erreichen und die Präventionsarbeit weiter stärken.
Wir wollen damit möglichst viele Fachleute im Bereich der schulischen Krisenprävention erreichen und die Präventionsarbeit weiter stärken.
Eine gute Präventionsarbeit hilft dabei, sich auf große und kleine Krisen in unseren Schulen gut vorzubereiten und dadurch den Schutz für alle Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.
Alle schulischen Teams für Beratung, Gewaltprävention und Krisenintervention sollten sich mit dem neuen Notfallordner intensiv beschäftigen, Vorsorge treffen und sich darüber im Kreis der Kolleginnen und Kollegen austauschen, damit unsere Schulen sichere Orte sind.
" Die schulischen Teams für Beratung, Gewaltprävention und Krisenintervention stehen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften bei der Prävention von Gewalt zur Seite.
" Die schulischen Teams für Beratung, Gewaltprävention und Krisenintervention stehen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften bei der Prävention von Gewalt zur Seite.
Sie erhalten Unterstützung durch die Schulpsychologie und die Schulsozialarbeit.

Minister Dr. Optendrenk: "Dass Investoren sich in einem Niedrigzinsumfeld für bis zu 100 Jahre finanziell engagieren, zeigt das besondere Vertrauen in die langfristige wirtschaftliche Stärke unseres Landes."
Dies betonen auch die Experten von S&P in ihrem Ratingbericht und bescheinigen dem Land einen jederzeit verlässlichen Zugang zu den Kapitalmärkten.
"Gerade in unsicheren Zeiten sind eine belastbare Haushaltsarchitektur und Vorsorge für kommende Krisen wichtiger denn je", so der Minister weiter.

Den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung plant die Landesregierung für 2024.
Dann soll der Überschuss von 200 Millionen Euro vollständig in die Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite fließen.
Dann soll der Überschuss von 200 Millionen Euro vollständig in die Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite fließen.
"Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise zu bringen und möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten.
Dabei hilft uns unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel", sagte Minister Lutz Lienenkämper. "
Trotzdem nehmen wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand.
Trotzdem nehmen wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand.
Denn wir wollen so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen zurückkommen.

Die Förderung umfasst bis zu 100 Prozent der Ausgaben und richtet sich an Kommunen und kommunale Unternehmen.
Förderfähig sind investive Maßnahmen wie die Entsiegelung befestigter Flächen zugunsten von Grünflächen, das Anlegen von Mulden, Rigolen oder Retentionsflächen zum Rückhalt, zur Versickerung und Speicherung von Niederschlagswasser, aber auch das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie die Begrünung von Dächern und Fassaden.
Wie wichtig Stadtgrün in Wohnortnähe für die Menschen ist, hat auch die Corona-Krise gezeigt.
Resiliente Strukturen sind zudem aus ökonomischer Sicht wichtig.
Resiliente Strukturen sind zudem aus ökonomischer Sicht wichtig.
Denn Schäden durch Folgen des Klimawandels erzeugen Kosten, die sich durch entsprechende Vorsorge vermeiden oder reduzieren lassen.
Anträge sind bis zum 31.10.2021 möglich.
Die Förderung erfolgt im Rahmen des REACT-Programms der EU als Baustein des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt.
Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt.
Mit dem jetzt während der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossenen gemeinsamen Bund-Länder-Kompetenzzentrum zum Bevölkerungsschutz zeigt sich Innenminister Herbert Reul zufrieden: "Eine Zentralisierung der Gefahrenabwehr auf Bundesebene als Antwort auf die jüngsten Krisen wäre die falsche Antwort gewesen.

Gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen müsse es sein, die Krisenfestigkeit Deutschlands zu stärken, um auf vergleichbare Krisen noch besser vorbereitet zu sein.
Dazu bedürfe es einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Erarbeitung einer umfassenden Vorsorgestrategie für den Bevölkerungsschutz.
Die Initiative des Bundes zur Schaffung einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz solle auf weitere krisen- und systemrelevante Sektoren ausgedehnt werden, um mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa zu etablieren.
Die Flexibilisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist aus Sicht der Länder weiter voranzutreiben, um ihre Reaktionsfähigkeit gerade in Krisensituationen zu stärken.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Auch wenn die Wirtschaft nach dem Einbruch der Pandemie wieder Tritt fassen konnte, ist das Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht.
Wir als Landesregierung treffen angesichts dieser multiplen Krisen jetzt Vorsorge, um den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit zu geben.

Eigenvorsorge bedeutet Verantwortung übernehmen, für sich, für die Nachbarschaft und für die Gesellschaft.
Denn Eigenvorsorge ist der beste Schutz.

Klimaschutz made in NRW: ökologische Vorsorgepolitik Klimaschutz ist eine zentrale Frage der Generationen-Gerechtigkeit: Unser Bundesland ist mit seinen Ballungsräumen und Städten besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels.
Investitionen in Gesundheit, Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz, Boden, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Katastrophenschutz sowie Information und Aufklärung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, seiner Menschen und seiner Wirtschaft - das ist ökologische und zugleich ökonomische Vorsorgepolitik made in NRW.
Die Krisen in anderen Regionen der Erde werden über kurz oder lang auch zu unseren eigenen Krisen.

Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen können zur Krisenbewältigung und Insolvenzvorsorge Zuschüsse im Rahmen einer Billigkeitsleistung beantragen.
Finanziert wird die Hilfe aus Mitteln des eingerichteten Sondervermögens zur "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine".

In den zurückliegenden Monaten wurden in Nordrhein-Westfalen und koordiniert in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Unter anderem wurden in Nordrhein-Westfalen Krisenübungen durchgeführt, um im Falle eines Ausbruchs der ASP im Wildschweinbestand bestmöglich vorbereitet zu sein.
Eine weitere gemeinsame Krisenübung im Kreis Steinfurt und Kreis Osnabrück wird in Kürze stattfinden.

"Wir müssen die ASP durch gemeinsame Vorsorge eindämmen.
So hat das Land bereits eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Hierzu zählen ein regelmäßiger fachlicher Austausch, Krisenübungen und die Beauftragung einer Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH (WSVG).

Die fünf Millionen Euro stammen aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung".
Insbesondere Preissteigerungen für öffentliche Stellen und Einrichtungen, Institutionen der Daseinsvorsorge sowie bei Unternehmen sollen damit aufgefangen werden.

Eine Eindämmung der ASP kann nur durch gemeinsame Vorsorge gelingen, zum Beispiel durch das umsichtige Verhalten der Menschen auf Reisen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Wiederholt wurden Krisenübungen durchgeführt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Wiederholt wurden Krisenübungen durchgeführt.
Die vom Land beauftragten Vorsorge-Gesellschaft wären im Falle eines Ausbruchs sofort einsatzfähig und könnten von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externe Dienstleisterin zur Durchführung von erforderlichen Maßnahmen innerhalb des Ausbruchsgebietes hinzugezogen werden.

Zum Tag der Daseinsvorsorge (23. Juni) macht Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auf die wichtige Rolle qualifizierter Fachkräfte unter anderem in der nordrhein-westfälischen Wasserwirtschaft aufmerksam.
Zum Tag der Daseinsvorsorge (23. Juni) macht Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auf die wichtige Rolle qualifizierter Fachkräfte unter anderem in der nordrhein-westfälischen Wasserwirtschaft aufmerksam.
Das Umweltministerium erarbeitet daher derzeit mit Fachverbänden und einigen Unternehmen, dem Arbeitsministerium, der Regionalagentur für Arbeit und Vertreterinnen und Vertretern von Bildungseinrichtungen ein Konzept, um die Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen beispielsweise über Kampagnen und regionale Kooperationen als regional verankerten, krisensicheren Arbeitgeber bekannter zu machen.
"Die Wasserwirtschaftsunternehmen bieten eine Vielzahl von beruflichen Herausforderungen und Karrieremöglichkeiten", sagte Ministerin Heinen-Esser und appellierte an junge Menschen vor der Berufswahl: "Nutzen Sie die Angebote der Unternehmen, unter anderem am heutigen Tag der Daseinsvorsorge, um sich über die Leistungen der Wasserwirtschaft und die vielfältigen Arbeitsmöglichkeiten dort zu informieren."

100 Millionen Euro zur Vorsorge für den Krisenfall
Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Mit dem NRW-Rettungsschirm wurde unter anderem das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt oder den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt.
Vorsorge und solide Planung sind gerade bei den öffentlichen Finanzen von elementarer Bedeutung.

Zudem steht das Umweltministerium im Austausch mit dem Verkehrsministerium, das insbesondere die Rastplätze entlang der Autobahnen regelmäßig kontrolliert, sichert und Reisende mit Hinweisschildern zur Vorsorge und richtigen Entsorgung von Lebensmitteln auffordert.
In den zurückliegenden Monaten wurden in Nordrhein-Westfalen und koordiniert in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Unter anderem hatten der Kreis Recklinghausen und der Rheinisch-Bergische Kreis mit Unterstützung des Umweltministeriums und des LANUV Krisenübungen durchgeführt, um im Falle eines Ausbruchs der ASP im Wildschweinbestand bestmöglich vorbereitet zu sein.

Wir müssen die ASP durch gemeinsame Vorsorge ausbremsen", so Heinen-Esser.
Wiederholt wurden Krisenübungen durchgeführt.

Ohne finanziellen Ausgleich könnten die Kostensteigerungen letztlich nur durch eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots aufgefangen werden, was aus Gründen der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes unbedingt zu vermeiden ist.
Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.
"Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant und erfüllt unabdingbare Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Wir setzen starke Impulse für unsere Wirtschaft und sind Dank des Rettungsschirms und unserer guten Vorsorge in der Lage, auch auf unvorhergesehene Entwicklungen schnell und entschlossen zu reagieren.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Medikamente sind keine Luxusgüter - sie sind Daseinsvorsorge.
" Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Im Hinblick auf die geopolitische Weltlage birgt die enorme Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Arzneimittelproduktion große Gefahren für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung - sowohl in der Regelversorgung als auch für die Krisenvorbereitung.

"Insofern sind alle in Wirtschaft und Politik gut beraten, keine Versorgungs- oder Tierschutzkrise herbeizureden.
Um zukünftig besser gerüstet zu sein, muss aus Vorsorgegründen mehr Platz und Freiraum für die Tiere auf den Betrieben geschaffen werden", mahnte die Ministerin.

Das neue Landes-Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022" soll mit 38,8 Millionen Euro, die aus dem vorherigen "Lüftungsprogramm II" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht in Anspruch genommen worden sind, und 22,6 Millionen Euro Neu-Inanspruchnahme des "Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirm)" finanziert werden.
Das Landeskabinett wird sich voraussichtlich am 16. August 2022 mit dem Landes-Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022" befassen; anschließend bedarf es der Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den geplanten Ausgaben.

Gerade deshalb werden wir uns in den kommenden Monaten für eine engere Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Pandemievorsorge einsetzen.

Hier hatte die Vorgängerregierung unzureichende Vorsorge getroffen.
Die Landesstelle Schulpsychologie und Schulpsychologisches Krisenmanagement bei der Bezirksregierung Arnsberg hat den Auftrag, die Schulen gemeinsam mit den Bezirksregierungen und den Schulämtern landesweit zu unterstützen.

Vielmehr hat sie wirtschaftliche Turbulenzen weit besser verkraftet als die kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Das hat gerade die jüngste Wirtschaftskrise wieder eindrucksvoll bewiesen.

Insgesamt wurden in den zurückliegenden Monaten in Nordrhein-Westfalen und koordiniert in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Unter anderem wurden Krisenübungen durchgeführt, um im Falle eines Ausbruchs der ASP im Wildschweinbestand vorbereitet zu sein.

Besucherinnen und Besucher können sich über Vorsorge, richtiges Verhalten in Krisenlagen und Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements informieren.

Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf tagt zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Risikovorsorge der Landwirtschaft
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen stehen auf der Agenda der Agrarministerkonferenz (AMK) am 28. September in Bad Sassendorf, an der auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnehmen wird.
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen stehen auf der Agenda der Agrarministerkonferenz (AMK) am 28. September in Bad Sassendorf, an der auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnehmen wird.

Insgesamt wurden in den zurückliegenden Monaten in Nordrhein-Westfalen und koordiniert in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Unter anderem wurden Krisenübungen durchgeführt, um im Falle eines Ausbruchs der ASP im Wildschweinbestand vorbereitet zu sein.

Um künftig auch langfristige Hilfsstrategien bereitstellen zu können, wurde auf der Agrarministerkonferenz am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen, geeignete Rahmenbedingungen für ein klimaangepasstes Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft zu schaffen.
Zur Risikovorsorge gehören insbesondere Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Die Landesregierung hatte auf Basis der vergangenen Steuerschätzung im Haushaltsplan 2025 bereits Vorsorge für Mindereinnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer, dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Jahressteuergesetzes 2024 getroffen.
"Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen - trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung - eklatant bleiben.
" Die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sieht der Minister als Bestätigung, für die Haushaltsaufstellung 2026 ebenso so solide und krisenfest zu kalkulieren wie für den Landeshaushalt 2025. "