SEMPRIA-Ergebnisse zu Kritik

1. +++ (SEM)

185 Jugendämter erhalten mehr Mittel als bisher - Land stellt zusätzlich 45 Millionen für Förderung zur Verfügung
30. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung.
Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.

Datum: 2014-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/185-jugendamter-erhalten-mehr-mittel-als-bisher-land-stellt-zusatzlich-45-millionen;

Themen: Verteilung # ?, Jugendämter # ?, Opposition # ?, Erzieherinnen # ?, Pluskitaeinrichtungen # ?, zusätzlicher Sprachförderbedarf # ?, Sprachfördermittel # ?, letzte Wahlen # ?, politische Haltung # ?, sprachliche Schwächen # ?

2. +++ (SEM)

Auch finde ich es richtig, dass die Länder am Pharmadialog des Bundes stärker beteiligt werden, da Investitionen, Arbeitsplätze und vor allem die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln die Menschen und die Interessen der Länder ganz unmittelbar betreffen.
"
Reform des Heilpraktikerwesens Das unzureichend regulierte Heilpraktikerwesen mit seiner umfassenden Heilkundebefugnis steht unverändert in der Kritik.
Das Heilpraktikergesetz kann dem heutigen Anspruch an den Gesundheitsschutz der Patienten nicht mehr gerecht werden.
Für Heilpraktiker besteht weder eine verbindliche Ausbildung noch eine einheitliche Berufsordnung, während an andere Gesundheitsberufe hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;

Themen: Patientenorientierung # ?, Gesundheitswesen # ?, Länder # ?, gerechtes Heilpraktikergesetz # ?, Bundesregierung # ?, Ärzteschaft # ?, ALG # ?, Pharmadialog # ?, Patientinnen # ?, Patientenbeteiligung # ?

3. +++ (SEM)

Leider ist die Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten von Konfrontation und immer wieder auch Gewaltanwendung geprägt und sehr angespannt.
Die Gefahr ist latent, dass es auch zu Demonstrationen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen kommen kann, die wie im Mai 2021 auch gewalttätig sein können.
Die Emotionalität lässt die Unterscheidung zwischen berechtigter Kritik an der Politik Israels und dem israelbezogenen Antisemitismus aus dem Blick geraten.
Das wiederum kann zu weiterer Verunsicherung führen.
Wir werden deshalb weiter Aufklärung betreiben, Informationen vermitteln und an strukturellen Veränderungen wie unter anderem der verpflichtenden Befassung mit Antisemitismus in der Ausbildung zum Lehramt arbeiten.

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-zahlen-bieten-keinen-grund-zur-entwarnung;

Themen: Antisemitismusbeauftragte # ?, Phänomenbereich # ?, Dunkelfeldstudie # ?, überwiegender Teil # ?, antisemitische Straftaten # ?, Demonstrationen # ?, Vorfälle # ?, Leider # ?, Ministerium des Innere # ?, Präventionsarbeit # ?

4. +++ (SEM)

CDU misst mit zweierlei Maß / Minister Walter-Borjans: Auswahlverfahren für Ernst & Young als Dienstleister für Effizienzteam absolut sauber - Millionenauftrag an CDU-Mann noch nach Wahlniederlage
5. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cdu-misst-mit-zweierlei-mass-minister-walter-borjans-auswahlverfahren-fuer-ernst;

Themen: Millionenauftrag # ?, Sparkonzept # ?, Wahlniederlage # ?, Morgenstern # ?, Effizienzteam # ?, Maß # ?, Dienstleister # ?, Kritik # ?, Büroartikel # ?, CDU-Berater # ?

5. +++ (SEM)

Inklusion gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und darf nicht vernachlässigt werden - auch nicht während der Pandemie.
Insbesondere jetzt gilt es Menschen mit Behinderung vor jeder Form von Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen.
Selbst Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention wird immer wieder die Kritik laut, dass zu wenige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung eingetreten seien.
Insbesondere in der gesundheitlichen Versorgung gibt es weiterhin eine Vielzahl gemeinsamer Herausforderungen.
Noch immer sind zu viele Versorgungsangebote nicht ausreichend barrierefrei und somit nicht zugänglich für Menschen mit Behinderung und ältere Mitglieder unserer Gesellschaft.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-inklusion-gehoert-auch-waehrend-der-pandemie-die-mitte-der;

Themen: Inklusion # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Pandemie # ?, Coronapandemie # ?, schriftlicher Beschluss # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?, Triage # ?, Vielzahl von Herausforderungen # ?, mögliche Einführung # ?, inklusives Miteinander # ?

6. +++ (SEM)

Auch für RWE sei die Energiewende eine riesige Herausforderung: "RWE will ein glaubwürdiger und starker Partner der Gesellschaft sein.
Dafür suchen wir das Gespräch mit unseren Kunden, Anteilseignern und der Politik.
Ihre Anregungen und ihre Kritik sind ein wichtiger Kompass, wo und wie wir in Zukunft investieren und Geld verdienen.
"
Pressekontakt: Matthias.

Datum: 2013-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/csr-summit-2013-verantwortliches-unternehmertum-staerkt-den-standort-nrw-und;

Themen: AG # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, Auszubildende # ?, Rheinenergie # ?, Henkel # ?, Akzeptanz der Gesellschaft # ?, Dienstleistung von Gewinnen # ?, Formeln # ?, Sozialpraktikum # ?, gerichtete Unternehmensführung # ?

7. +++ (SEM)

"
Einen Schwerpunkt der Gespräche stellte die Energie- und Klimapolitik dar.
Kritik übten Unternehmenslenker und Arbeitnehmervertreter an den Regeln zum europäischen Emissionshandel nach 2020.
"Der Europäische Emissionshandel ist grundsätzlich durchaus ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
In Deutschland kommt dann noch der Alleingang bei der Energiewende hinzu.

Datum: 2015-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-chemiegipfel-nordrhein-westfalen-mit-vertretern-aus-den-niederlanden-und;

Themen: gute Position # ?, europäische Chemieindustrie # ?, chemische Industrie # ?, Treffen in Düsseldorf # ?, führende Unternehmen # ?, Spitzenvertreter # ?, Gipfel # ?, Energiewende # ?, Beitrag über Transparenz # ?, Chemiegipfel in Nordrhein-Westfalen # ?

8. +++ (SEM)

Dagegen ist im Friedensvertrag von Versailles die deutsche Alleinschuld festgeschrieben.
Auch Churchill hat in seiner Rede, aus der ich eben zitiert habe, von den "schrecklichen nationalistischen Zwisten, welche von den teutonischen Nationen ausgelöst worden sind", gesprochen, und er meint damit beide Weltkriege.
Nach der Kriegsschuldkontroverse um den Historiker Fritz Fischer werden Clarkes Forschungsergebnisse in Deutschland im öffentlichen Diskurs wohlwollend betrachtet, während in Großbritannien und vor allem in Serbien von Geschichtsklitterung gesprochen und mit scharfer Kritik auf die Schlussfolgerungen reagiert wird.
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Und so fragt nicht nur der Publizist Volker Ullrich, ob es in Deutschland ein tief sitzendes Bedürfnis nach historischer Entlastung gibt, dass zumindest nicht der Erste Weltkrieg, diese Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, allein und ausschließlich Deutschland (und Österreich-Ungarn) anzulasten sei (Artikel "Nun schlittern sie wieder" in der Zeit, 24.01.2014).

Datum: 2014-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuhrungsrede-von-frau-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-anlasslich-der;

Themen: Weltkrieg # ?, Lehre der Geschichte # ?, Vordergrund der Betrachtung # ?, Barmherzigkeit # ?, Neubildung # ?, nationales Trauma # ?, Gräber # ?, soziale Errungenschaften # ?, Ausbruch # ?, europäische Familie # ?

9. +++ (SEM)

Denn für Fahrzeuge, die nicht schneller als 20 km/h auf ebener Bahn fahren können, sieht das Straßenverkehrsgesetz in § 8 Nr. 1 StVG eine Ausnahme von der sogenannten verschuldensunabhängigen Halterhaftung vor.
Der Fahrer eines solchen langsamen Fahrzeugs haftet nur, wenn der Geschädigte ihm ein Verschulden am Unfall darlegen und beweisen muss.
Diese Ausnahmeregelung steht bereits seit langem in der Kritik, da sie überholt und sachlich nicht mehr gerechtfertigt ist.
Anfang des 20. Jahrhunderts ging der Gesetzgeber noch davon aus, dass nur von schnellen Fahrzeugen eine Gefahr ausgehen könne.
Alles, was nicht schneller als "sonstige Fuhrwerke" war, galt als nicht gefährlich.

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-auf-der-justizministerkonferenz-haftungsluecke-bei-e;

Themen: E-Scooter # ?, Geschädigte # ?, Haftungsregelung # ?, Verschulden # ?, erfolgreiche Initiative # ?, Justizministerkonferenz # ?, Justizministerinnen # ?, Unfälle # ?, Stunde # ?, Gesetzesanpassung # ?

10. +++ (SEM)

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Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble / NRW-Finanzminister: Die Bundesregierung agiert offenkundig bewusst inkonsequent gegen Steuerhinterziehung
19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-schweizer-banken-walter-borjans-uebt-heftige-kritik-schaeuble;

Themen: schweizer Banken # ?, deutscher Markt # ?, Inkonsequenz # ?, Zugang von Banken # ?, kooperatives Verhalten # ?, wichtiges Druckmittel # ?, Schweizer # ?, heftige Kritik # ?, Steuerhinterziehung # ?, Entgegenkommen # ?

11. +++ (SEM)

Europaministerin Schwall-Düren begrüßt die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union
12. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben: "In Zeiten, in denen die Europäische Union heftiger Kritik ausgesetzt ist, bedeutet diese Preisvergabe eine richtige und verdiente Anerkennung.
Sie ist eine Ermutigung für die EU, ihren eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Diese Preisvergabe zeigt auch, dass die EU nicht nur für die Menschen in Europa von enormer Bedeutung ist.

Datum: 2012-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-dueren-begruesst-die-vergabe-des-friedensnobelpreises-die;

Themen: Preisvergabe # ?, Nobelkomitee # ?, richtige verdiente Anerkennung # ?, diesjähriger Friedensnobelpreis # ?, heftige Kritik # ?, Ermutigung # ?, Entscheidung # ?, enorme Bedeutung # ?, richtiger Zeitpunkt # ?, Vergabe # ?

12. +++ (SEM)

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben: "In Zeiten, in denen die Europäische Union heftiger Kritik ausgesetzt ist, bedeutet diese Preisvergabe eine richtige und verdiente Anerkennung.
Sie ist eine Ermutigung für die EU, ihren eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Diese Preisvergabe zeigt auch, dass die EU nicht nur für die Menschen in Europa von enormer Bedeutung ist.

Datum: 2012-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-duren-begrusst-die-vergabe-des-friedensnobelpreises-die-0;

Themen: Nobelkomitee # ?, diesjähriger Friedensnobelpreis # ?, Preisvergabe # ?, Vergabe # ?, richtige verdiente Anerkennung # ?, heftige Kritik # ?, Ermutigung # ?, Entscheidung # ?, enorme Bedeutung # ?, richtiger Zeitpunkt # ?

13. +++ (SEM)

Die Umweltministerkonferenz hatte aktuell festgestellt, dass die Aufstellung und Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Deutschland den rechtlichen Anforderungen der europäischen Luftqualität entspricht.
Die Standortauswahl wird einer regelmäßigen Prüfung gemäß Bundes-Immissionsschutzverordnung unterzogen.
"Den regelmäßigen Diskussionen und der öffentlichen Kritik an den Messstellen begegnen wir selbstverständlich mit größtmöglicher Transparenz und Sorgfalt", sagte Bottermann.
Neben Akteuren aus der kommunalen und staatlichen Umweltverwaltung, der Landes- und Bundesbehörden nahmen auch Vertreter der EU-Kommission, von Forschungseinrichtungen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden, Handwerkskammern oder auch der Deutsche Wetterdienst an dem Fachgespräch teil.
Die Ergebnisse des Fachgespräches fließen ein in die Leistungsbeschreibung der Evaluation.

Datum: 2018-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/evaluation-der-luftreinhalteplanung-mit-ueberpruefung-der-messstellen;

Themen: Messstellen # ?, Rahmen der Evaluation # ?, Luftqualitätsmessungen # ?, Überprüfung # ?, Auftakt des Fachgesprächs # ?, Ergebnisse der Luftqualitätsmessung # ?, Frühherbst # ?, Luftreinhaltepläne in Deutschland # ?, Messsysteme # ?, Prozess der Luftreinhalteplanung # ?

14. +++ (SEM)

"Dazu werden wir die Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen."
Bislang durchlaufen die Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers ein mehrstufiges Auswahl- und Qualifizierungsverfahren - das sogenannte Sterneverfahren -, in dem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auf Basis fachlicher Empfehlungen stufenweise Auszeichnungen vergibt.
Bei den Initiatoren der Projekte und in der Region stieß dieses mehrstufige Verfahren zunehmend auf Kritik.
Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.

Datum: 2022-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderverfahren-fuer-den-strukturwandel-im-rheinischen-revier-vereinfacht;

Themen: Förderverfahren # ?, rheinisches Revier # ?, Strukturwandel # ?, Vereinfachungen # ?, Beschluss der Landesregierung # ?, Neustart der Region # ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur # ?, Förderantragstellung # ?, aktueller Beschluss # ?, inhaltliche Anforderungen # ?

15. +++ (SEM)

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hob hervor, dass Bund und Länder in der schwersten Krise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben: "Gerade in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten bewährt, dass die Landesregierung eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern pflegt."
Zugleich unterstrich Hoffmann die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes: "Das Kurzarbeitergeld hat in den letzten Monaten maßgeblich zur Beschäftigungssicherung beigetragen.
Die Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen sind richtig, Kritik an diesem wichtigen Instrument ist schlicht falsch.
Zugleich darf unter den Bedingungen der Corona-Pandemie der Strukturwandel nicht aus den Augen verloren werden.
Es ist gut und wichtig, dass das Land trotz der Steuerausfälle spürbar investiert.

Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-wirtschaft-modernisieren-arbeitsplaetze-sichern-zukunftsfaehigkeit;

Themen: Arbeitnehmerverbände # ?, Arbeitgeberverbände # ?, Spitzenvertreter # ?, Landeskabinett in Isselburg # ?, Rahmen der Klausurtagung # ?, Schloss Anholt # ?, Arbeitsplätze # ?, Nordrhein-westfalenprogramm # ?, Kurzarbeitergeld # ?, Sozialpartner # ?

16. +++ (SEM)

In Vorbereitung der diesjährigen Sitzung wurden von beiden Seiten neue Projektideen entwickelt.
Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Justiz und Kultur sowie neue Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die politische Situation in Ungarn, besonders die Justiz- und Medienpolitik, hat in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU zu Recht Kritik ausgelöst.
Ich halte es dennoch für wichtig, den Dialog mit Ungarn gerade auch zu diesen Themen nicht abreißen zu lassen.
Daher begrüße ich auch, dass Ungarn in Düsseldorf wieder ein Generalkonsulat eröffnet.

Datum: 2015-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungskommission-nordrhein-westfalen-ungarn-trifft-sich-duesseldorf;

Themen: Ungarn # ?, gemeinsame Regierungskommission # ?, Nordrhein-westfalenungarn # ?, ungarische Delegation # ?, freundschaftliche Zusammenarbeit # ?, letzte Sitzung # ?, neue Projektideen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Handelsförderung # ?, 2 Seiten # ?

17. +++ (SEM)

Das Eckpunktepapier, meine Damen und Herren, das heute beim Zukunftsforum diskutiert werden soll, ist nur der 1. Schritt.
Nichts, was da drin steht, ist in Stein gemeißelt, um das gleich vorweg deutlich zu sagen.
Wir sind offen für Kritik und für Anregungen.
Es ist uns ein Kernanliegen, die Öffentlichkeit auch schon in dieser Phase bei der Erarbeitung der Eckpunkte zu beteiligen - deshalb die Konferenz am heutigen Tage.
Für die Landesverwaltung ist Open.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-anlaesslich-des-zukunftsforums;

Themen: Zukunftsforum # ?, Onlinedialoge # ?, Herren # ?, Debatten # ?, Landtagspräsidentin # ?, open Government # ?, Veränderungsprozess # ?, Verwaltung # ?, Eckpunktepapier # ?, Wichtigkeit # ?

18. +++ (SEM)

" Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "
Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.
"Das ist unerträglich, besonders für die Opfer!"

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

19. +++ (SEM)

Die deutschsprachige Corona-Hotline ist unter der Rufnummer 0211/9119-1001 aktuell montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr und samstags von 9.30 bis 18.00 Uhr erreichbar.
Fragen können zudem per E-Mail an corona@nrw.de gestellt werden.
Die Projektgruppe Bürgeranfragen im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist für die schnelle und zuverlässige E-Mail-Kommunikation von Fragen, Hinweisen, Sorgen und Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen zur Corona-Pandemie und deren unmittelbaren Auswirkungen im Alltag der Menschen verantwortlich.
Seit März 2020 wurden insgesamt über 270.000 E-Mails bearbeitet.
An den Hotlines der Corona-Soforthilfe (0211/7956-4995) und der Corona-Überbrückungshilfe und der NRW Überbrückungshilfe Plus (0211/7956-4996) erhalten Betroffene zusätzlich Informationen zum Beispiel zu Fördervoraussetzungen.

Datum: 2022-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/informationsangebot-der-landesregierung-stark-nachgefragt-mehr-als-15-millionen;

Themen: Coronahotline des Lands # ?, Zeiten der Coronaviruspandemie # ?, Bürgerinnen # ?, Aufkommen von Hotlines # ?, Coronaanrufe # ?, Genesenenstatus # ?, Migrationshintergrund von Bürgern # ?, Schutzregelungen # ?, Service der Coronahotline # ?, fremdsprachige Hotline # ?

20. +++ (SEM)

Der bisherige JVA-Leiter Rupert Koch wird zum 5. September 2015 auf eigenen Wunsch an die Fachhochschule für Rechtspflege nach Bad Münstereifel wechseln.
Die kommissarische Nachfolge in Wuppertal-Ronsdorf übernimmt Katja Grafweg, die gegenwärtig die Justizvollzugsanstalt in Remscheid führt.
Rupert Koch erklärt zu seiner Entscheidung: "Mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass in den Medien zunehmend öffentliche Kritik an meiner Person und meiner Amtsführung geäußert wird.
Ich empfinde die Kritik als überzogen und zu persönlich.
Dabei ist es mein Anspruch an das von mir ausgeübte Amt, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu leisten.

Datum: 2015-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jva-wuppertal-ronsdorf-erhaelt-neue-anstaltsleitung;

Themen: eigener Wunsch # ?, Fachhochschule für Rechtspflege # ?, neue Anstaltsleitung # ?, JVA # ?, Amtsführung # ?, Bad # ?, Amtsgeschäfte in Wuppertal-Ronsdorf # ?, Entwicklungsprozess der Justizvollzugsanstalt # ?, Untersuchungsgefangene # ?, Wohl der Justizvollzugsanstalt # ?

21. +++ (SEM)

Ebenfalls eine Änderung gibt es bei der Umsetzung der Qualitätssicherung für Promotionsverfahren.
Hier war im Referentenentwurf vorgesehen, das Promotionsrecht einem Fachbereich in begründeten Ausnahmefällen entziehen zu können.
Obwohl dieser Vorschlag aus den Hochschulen stammte, wurde dazu im Anhörungsverfahren massiv Kritik laut.
An dem Ziel einer verbesserten Qualitätssicherung hält der Gesetzesentwurf fest.
An die Stelle der Entzugsmöglichkeit tritt eine Pflicht der Hochschulen, ihre Systeme der Qualitätssicherung für das Promotionsgeschehen weiter zu entwickeln.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Wettbewerb von Hochschulen # ?, Erfolge der Vergangenheit # ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Missverständnisse # ?, Hochschulautonomie # ?, Haushaltsführung # ?, gemeinsame Planung # ?, Referentenentwurf # ?, Gesetzentwurf # ?

22. +++ (SEM)

Kostensteigerungen, in der Vergangenheit vom Landesrechnungshof mehrfach kritisiert, sollen damit verhindert werden.
"Diese Vergangenheit hat gezeigt: Wir benötigen einen umfassenden Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes.
Zu diesem Schluss hat die umfangreiche Kritik der Nutzer ebenso geführt wie die Analyse der Landesregierung und die Berichte des Landesrechnungshofes", erklärte Lienenkämper. "
Diese Erkenntnis stimmt im Übrigen auch überein mit der internen Analyse des BLB, der bereits erste wichtige Schritte eingeleitet hat.
Diesen Weg führt die Landesregierung nun weiter.

Datum: 2018-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfassende-reform-des-bau-und-liegenschaftsbetriebes-0;

Themen: umfassende Reform # ?, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen # ?, Nachmittag # ?, Gesamtportfolio # ?, zusätzliche Landesgelder # ?, Mietliste # ?, Immobilienmanagement # ?, Landeskabinett # ?, Vergangenheit # ?, Landesrechnungshof # ?

23. +++ (SEM)

27. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzschwache Kommunen brauchen solidarische Hilfe.
Deswegen weist Kommunalminister Ralf Jäger die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik zurück.
"Wir haben aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern Konsequenzen gezogen.
Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme.

Datum: 2013-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalminister-jaeger-stellt-klar-wir-ueberfordern-niemanden-nrw-landtag-beraet;

Themen: Solidaritätsumlage # ?, geübte Kritik # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, solidarische Hilfe # ?, Abundanz # ?, NRW-Landtag # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Stadtfinanzen # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Bürgermeister # ?

24. +++ (SEM)

* Katharina Kohler (KKT. Kölner Künstler:innen Theater)
Die Stipendiatinnen und Stipendiaten untersuchen mit ihren Projektvorhaben die Produktionsweisen und das Arbeitsfeld der Vermittlung an Freien Kinder- und Jugendtheatern unter anderem aus Perspektive der Ethnologie und der bildenden Kunst.
Sie beschäftigen sich zum Beispiel mit rassismuskritischen Fragestellungen, der queeren Perspektive im Theater für junges Publikum und der Kritik an Rollenzuschreibungen.
Auch für das Jahr 2023 werden die Stipendien wieder ausgeschrieben.
Antragsfrist ist der 11.November 2022.

Datum: 2021-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-vergibt-sechs-arbeitsstipendien-fuer-nachwuchstalente-im-bereich-kinder-und;

Themen: Jugendtheater # ?, Stipendien # ?, Rollenzuschreibungen # ?, Theatereinrichtungen # ?, rassismuskritische Fragestellungen # ?, Partnertheater # ?, Schauspielkunst # ?, freies Kindertheater # ?, Produktionsweisen # ?, Ethnologie # ?

25. +++ (SEM)

Es ist mir wichtig, dass wir uns nach dem Leitgedanken, "Zuhören.
Entscheiden.
Handeln" noch einmal intensiv mit der Kritik an der Landesbauordnung auseinandersetzen.
Daher werden wir zeitnah Gespräche mit den Sozialverbänden, den am Bau beteiligten Verbänden und Kammern sowie mit den Kommunen führen.
Wichtig ist uns dabei das alters- und behindertengerechte Bauen im Blick zu haben.

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

26. +++ (SEM)

Gleichwohl müssten die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werden, gründlich aufgeklärt werden.
Missstände seien nicht zu dulden, Schwachstellen im System müssten behoben werden.
Berechtigte Kritik muss gehört und die Schlussfolgerungen gezogen werden: "Jetzt sind die Sender gefragt.
Die Länder kennen ihre Verantwortung - und kommen ihr nach.
Es ist ein gutes Zeichen für die föderale Demokratie, dass die Länder die Gestaltung von Auftrag und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aktiv wahrnehmen.

Datum: 2022-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienminister-liminski-laender-nehmen-ihre-verantwortung-fuer-auftrag-und;

Themen: öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Medienänderungsstaatsvertrag # ?, Vorunterrichtung # ?, Dritte # ?, Sender # ?, Kabinett # ?, Landesvertretung # ?, Länder # ?, Kontrolle # ?, Begebenheiten bei Rbb # ?

27. +++ (SEM)

Klare Ansage heißt: Noch so wohlgemeintes Schönreden bringt der EU kein verlorenes Vertrauen zurück.
Wir dürfen die Menschen nicht mit ihren kritischen Fragen und Zweifeln allein lassen.
Nicht jede Kritik an der EU ist gleich anti-europäisch.
Wir sollten Defizite und Fehlentwicklungen besser selbst beim Namen nennen anstatt sie von den Feinden Europas ausschlachten zu lassen.
Anrede

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

28. +++ (SEM)

"Hassrede geht jeden an und deshalb werden wir uns mit den 'Hatern' auseinandersetzen und Opfern beistehen müssen."
Dem Ausmaß und den gesellschaftlichen Folgen des digitalen Hasses widmeten sich anschließend Dr. Laura Braam (Landesanstalt für Medien NRW) und Prof. Dr. Thomas Hestermann (Hamburg) mit neuesten Daten zur "Prävalenz von Hassrede im Netz", während Hannah Lena Heuser vom Lehrstuhl für Medienstrafrecht der Universität Leipzig die Perspektiven von Nutzerinnen und Nutzern beim Verfassen und Lesen von digitalem Hass in den Mittelpunkt stellte.
Die Perspektive der Betroffenen vertrat auch Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Hate Aid gGmbH, die mit Kritik an manchmal zögerlichen Reaktionen seitens der Polizei und Justiz nicht sparte.
Erfolgversprechende Projekte und Handlungsperspektiven für Justiz und Zivilgesellschaft zeigte im Anschluss der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW Markus Hartmann auf.
In einer Abschlussrunde waren sich alle einig, dass die Bekämpfung von strafbarem Hass im Netz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und dringend ein Ausbau der digitalen Zugangsmöglichkeiten für die Opfer zu den Strafverfolgungsbehörden erreicht werden müsse.

Datum: 2022-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-sendet-starkes-signal-fuer-respektvolle;

Themen: Netz # ?, Hater # ?, demokratische Diskussionskultur # ?, respektvolle Kommunikation # ?, Justiz # ?, Hassrede # ?, Landespräventionsrat # ?, starkes Signal # ?, Handlungsperspektiven # ?, Medienstrafrecht # ?

29. +++ (SEM)

Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht
16. September 2015
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-minister-dobrindt-sollte-auf-alleingaenge-verzichten-und-endlich-ein;

Themen: Breitbandausbau # ?, Unionsfraktion # ?, nötige Mittel # ?, Hausaufgaben # ?, Kritik # ?, Oppositionsrituale # ?, konsensfähiges Konzept # ?, nötiges Konzept # ?, restliche Lücken # ?, Alleingänge # ?

30. +++ (SEM)

Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen".
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bekraeftigt-notwendigkeit-der-solidaritaet-der-kommunalen-familie-0;

Themen: Solidaritätsumlage # ?, Notwendigkeit # ?, kommunale Familie # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, Abundanz # ?, Stadtfinanzen # ?, kommunale Haushalte # ?, Kommunalminister # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?

31. +++ (SEM)

Nach Minister Kutschaty sprach der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Gereon Wolters.
Dieser kommentierte den Gesetzentwurf: "Als Wissenschaftler bin ich es gewohnt, kritisch zu sein.
Hier ist meine größte Kritik, dass das Gesetz erst jetzt kommt!
"
Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;

Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

32. +++ (SEM)

Unternehmen brauchen Auszubildende und Auszubildende brauchen eine gute Lehrstelle.
"
Kritik, dass die Jugendlichen nicht ausbildungsreif seien, ließ der Arbeitsminister nicht gelten.
"Dass die Qualifikationen der Jugendlichen heute schlechter als früher sind, stimmt einfach nicht."
Laumann verwies auf Zahlen, nach denen in Nordrhein-Westfalen 71Prozent aller bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Bewerber über einen mittleren oder höherwertigen Schulabschluss verfügen.

Datum: 2018-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-eine-solide-ausbildung-ist-die-beste-versicherung-gegen;

Themen: Lehrvertrag # ?, Start des Ausbildungsjahrs # ?, Arbeitslosigkeit # ?, solide Ausbildung # ?, erfolgreiches Berufsleben # ?, Ausbildungsvertrag # ?, Fachhochschulreife # ?, großer Schritt # ?, gelernter Landmaschinenschlosser # ?, gute Lehrstelle # ?

33. +++ (SEM)

Das bedeutet nicht weniger als die Abwägung zweier hoher persönlicher Güter: Der Schutz vor gesundheitlichen Schäden und das Recht auf ein würdevolles Leben, zu dem soziale Teilhabe untrennbar gehört.
Dies gilt es, tagtäglich in dieser sehr dynamischen Lage abzuwägen.
Ich sage deshalb auch ausdrücklich Danke an alle, die sich seit Beginn der Krise mit Anregungen und Kritik an mich gewandt haben.
"
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte vor dem letzten Wochenende große Mengen FFP 2- und OP-Masken sowie Schutzkittel an die Krisenstäbe der Kreise und kreisfreien Städte geliefert, um eventuelle Engpässe im Hinblick auf die Durchführung der Besuche am Wochenende aufzufangen.

Datum: 2020-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-pflege-beschaeftigte-der-pflege-leisten;

Themen: letzte Wochen # ?, Pflegeheime # ?, Bonus für Pflege # ?, Formular für Kurzscreening # ?, Heimaufsichten # ?, Leitungen des Diensts # ?, Mitarbeiter der Stadt # ?, besondere Schutzvorkehrungen # ?, dauerhafte langfristige Anerkennung # ?, einmalige Wertschätzung # ?

34. +++ (SEM)

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Minister Lersch-Mense äußert sich zur Kritik des zukünftigen NRW-Arbeitgeberpräsidenten Kirchhoff am neuen Landesentwicklungsplan
24. März 2016

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lersch-mense-aeussert-sich-zur-kritik-des-zukuenftigen-nrw;

Themen: neuer Landesentwicklungsplan # ?, Gewerbeflächenreserven # ?, wirtschaftsfreundliche Politik # ?, Flächen # ?, Wohnungsbau # ?, NRW-Landesregierung # ?, belegte Kritik # ?, konstruktive Lösungen # ?, künftige Arbeitgeberpräsident # ?, mittelstandsrelevante Gesetzentwürfe # ?

35. +++ (SEM)

25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf.
"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.
Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen.
Doch Ministerin Aigner hat unbeirrt an ihrer Haltung festgehalten - zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

36. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik
Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-agrarreform-setzt-erste-richtige-akzente-fuer;

Themen: Umweltleistungen # ?, Kritik # ?, Bindung von Direktzahlungen # ?, Bundesregierung # ?, Bauernverband # ?, EU-Agrarreform # ?, richtige Akzente # ?, EU-Agrarpolitik # ?, ökologische Vorrangflächen # ?, EU-Kommission # ?

37. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pferdefleisch-Skandal: Ministerium startet neue Internet-Seite über Produktrückrufe
Minister Remmel: Lebensmittelhandel darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Stich lassen / Pferdefleisch-Skandal: Ministerium startet neue Internet-Seite über Produktrückrufe - Kritik an Lebensmittelhandel und Ernährungsindustrie
18. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensmittelhandel-darf-verbraucherinnen-und-verbraucher-nicht-im;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Weigerung # ?, neue Internetseite # ?, Produktrückrufe # ?, Verkaufsstopps # ?, Ernährungsindustrie # ?, Skandal # ?, Handel # ?, Interesse von Kundinnen # ?, große UN-Übersichtlichkeit # ?

38. +++ (SEM)

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Minister Remmel: NRW wird in Deutschland zum Vorreiter beim Tierschutz / Landtag verabschiedet bundesweit einmaliges Verbandsklagerecht im Tierschutz - Kritik an Bundesregierung
20. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt.

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

39. +++ (SEM)

"Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren.
Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.
" In der Vergangenheit hatte es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben.
Hierzu zählen unter anderem die Fallenjagd, der Abschuss von Katzen und Hunden, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die übermäßige Fütterung.
Die Eckpunkte des neuen Ökologischen Jagdgesetzes sind das Resultat eines mehrjährigen Dialog-Prozesses mit Umwelt-, Tierschutz- und Jagdverbänden sowie Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.

Datum: 2014-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-modernisieren-die-jagd-und-staerken-zugleich-den-natur-und;

Themen: strittige Punkte # ?, jagdbare Arten # ?, neues ökologische Jagdgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Wildtiere # ?, breite gesellschaftliche Verankerung # ?, jagdliche Praxis # ?, Fallenjagd # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?

40. +++ (SEM)

Weder aus jagdfachlicher Sicht, noch aus der Sicht des Artenschutzes ist der Abschuss von Katzen begründet.
Daher untersagen wir diese tierschutzwidrige Praxis in NRW", sagte Minister Remmel.
In der Vergangenheit hatte es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben.
Hierzu zählten unter anderem die Jagd mit Totschlagsfallen, der Abschuss von Katzen, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die Ausrichtung der Jagd an Abschuss-Trophäen.
Die Landesregierung hatte daher Mitte September einen ersten Referentenentwurf für ein neues Ökologisches Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt.

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-den-natur-und-tierschutz-der-jagd;

Themen: neues ökologische Jagdgesetz # ?, Katzen # ?, geplante Jagdrechtsnovelle # ?, grundsätzliches Abschussverbot # ?, Sikawild # ?, jagdliche Praxis # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?, vereinbare Praktiken # ?, heutige Anforderungen # ?

41. +++ (SEM)

Wir wollen aber genau diese Benachteiligung von Verbraucherinnen und Verbrauchern auflösen.
"
Minister Remmel unterstützt in diesem Zusammenhang auch die von der Europäischen Kommission geäußerte Kritik an der Preispolitik beim Euro-Disney-Land Paris und bei international tätigen Autovermietungen.
Die Unternehmen haben ausländischen Verbraucherinnen und Verbrauchern höhere Preise angeboten als inländischen.
"Personalisierte Preise untergraben den bisherigen Vorteil des Onlinehandels für Verbraucherinnen und Verbraucher, nämlich unter Einsatz geringer Kosten eine größtmögliche Preistransparenz zu erreichen", sagte Minister Remmel.

Datum: 2016-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wohnort-darf-beim-online-handel-nicht-ueber-den-preis-entscheiden;

Themen: Onlinehandel # ?, Verbraucherinnen # ?, Befragte # ?, Kaufinteresse # ?, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen # ?, Treueangebote # ?, fehlende Transparenz # ?, massive Datensammlung # ?, Preispolitik # ?, Wohnort # ?

42. +++ (SEM)

4. August 2016
Das Arbeitsministerium hat zwischen März und Mai 2016 alle Verkehrsunternehmen überprüft, die im Fernlinienbusverkehr tätig sind und ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Betriebe der boomenden Branche standen zuletzt in der Öffentlichkeit in der Kritik, gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und das Arbeitszeitgesetz zu verstoßen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Arbeitsministerium hat zwischen März und Mai 2016 alle Verkehrsunternehmen überprüft, die im Fernlinienbusverkehr tätig sind und ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-null-toleranz-bei-verstoessen-arbeitsschutz-kontrolliert;

Themen: Fernlinienbusverkehr # ?, Sozialvorschriften # ?, Fernlinienbusbetrieb # ?, boomende Branche # ?, tätige Verkehrsunternehmen # ?, Nulltoleranz # ?, Busunternehmen # ?, Lenkzeiten # ?, Verstöße # ?, Arbeitszeitgesetz # ?

43. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Ausbildungsplatzangebot in der Industrie ist besorgniserregend
Minister Schneider: Ausbildungsplatzangebot in der Industrie ist besorgniserregend / Kritik an Gipfelergebnissen der Bundesregierung
4. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Angesichts der Debatte um Jugendarbeitslosigkeit in Europa warnte Arbeitsminister Guntram Schneider, sich von Versäumnissen bei der Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ablenken zu lassen.

Datum: 2013-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-ausbildungsplatzangebot-der-industrie-ist-besorgniserregend;

Themen: besorgniserregender Rückgang # ?, industrieller Bereich # ?, Schneider # ?, aktuelle Zahlen # ?, schulische Qualifikation # ?, Versäumnisse # ?, fehlende Fachkräfte # ?, Jugendarbeitslosigkeit # ?, Fachoberschulreife # ?, Blick # ?

44. +++ (SEM)

Minister Schneider: Bundesinnenminister Friedrich macht sich bei der Armutszuwanderung einen schlanken Fuß
25. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien.
"Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht.
Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bundesinnenminister-friedrich-macht-sich-bei-der;

Themen: schlanker Fuß # ?, Bundesinnenminister für Armutsmigration # ?, scharfe Kritik # ?, Armutszuwanderung # ?, Äußerungen # ?, Diskriminierungen # ?, Roma # ?, Lebensverhältnisse # ?, Armutsflüchtlinge # ?, EU-Freizügigkeitsrecht # ?

45. +++ (SEM)

Ziel ist eine Gesamtförderung des Ticketwesens.
Erste Gespräche dazu habe ich bereits geführt.
Die Debatte in den letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen.
Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen.
Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe.

Datum: 2017-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-land-wird-auch-zukunft-mobilitaet-von-arbeitssuchenden-und;

Themen: Zukunft des Sozialtickets # ?, Sozialticket in Nordrhein-Westfalen # ?, befriedigende Situation # ?, Verbunde # ?, Zuschüsse # ?, Gesamtförderung für Ticketwesen # ?, Ticketmodelle # ?, Zukunft von Preisen # ?, faires effiziente Ticketsystem # ?, mobile Bedürftige # ?

46. +++ (SEM)

Dennoch finden sich Textstellen und Bilder, die anti-jüdische Vorurteile möglicherweise befördern oder ihnen zumindest nicht entgegenwirken.
Dies betrifft eine fehlende oder einseitige Darstellung Israels, "gut gemeinte" Stereotypisierungen oder eine nicht ausreichende Kontextualisierung antisemitischer Terminologien oder Bilddarstellungen.
Die Kritik der Studie bezieht sich in der Mehrzahl der Fälle auf Darstellungsweisen, die mit relativ wenig Mühe seitens der Autorinnen und Autoren bzw. der Bildungsmedienverlage behoben werden können.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Die jüdische Geschichte ist auch unsere Geschichte.
Jüdinnen und Juden sind ein Teil von uns und eine Bereicherung für unser Land.

Datum: 2023-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-die-juedische-geschichte-ist-auch-unsere-geschichte-kein-platz;

Themen: jüdische Geschichte # ?, Religion # ?, antisemitische Vorurteilsstrukturen # ?, internationale Schulbuchforschung # ?, Antisemitismusbeauftragte # ?, Schatten # ?, Servicestelle # ?, Licht # ?, 2 Sekundarstufen # ?, Bilddarstellungen # ?

47. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer: 185 Jugendämter erhalten mehr Mittel als bisher - Land stellt zusätzlich 45 Millionen für Förderung zur Verfügung
30. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung.
Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.

Datum: 2014-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-185-jugendaemter-erhalten-mehr-mittel-als-bisher-land-stellt;

Themen: Verteilung # ?, Sprachfördermittel # ?, Opposition # ?, Erzieherinnen # ?, Jugendämter # ?, Jugendamtsbezirk # ?, letzte Wahlen # ?, politische Haltung # ?, sprachliche Schwächen # ?, zusätzliche Landeszuschüsse # ?

48. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer: Haltlose Kritik der Bundesfamilienministerin gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau
Ministerin Schäfer: Haltlose Kritik der Bundesfamilienministerin gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau / Schröder isoliert sich zunehmend
17. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenueber-den-0;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, Kommunen # ?, Regierungswechsel # ?, Kooperationsverweigerung # ?, Kopfschütteln # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, politische Attacken # ?

49. +++ (SEM)

23. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-wir-haben-die-jaehrlichen-mittel-fuer-die-kindertagesbetreuung;

Themen: evangelische Landeskirche # ?, jährliche Mittel # ?, Schäfer # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Förderleistung # ?, politische Fairness # ?, Kitafinanzierung # ?, erklärte Ministerin # ?, enorme Anstrengungen # ?, Aufstellung # ?

50. +++ (SEM)

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Ministerin Schäfer: Haltlose Kritik der Bundesfamilienministerin gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau / Schröder isoliert sich zunehmend
17. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenuber-den-2;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, Kommunen # ?, Parteigrenzen # ?, Betreuungsplätze # ?, Regierungswechsel # ?, Finanzierung # ?

51. +++ (SEM)

Düsseldorf, 23. Januar 2014.
Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-wir-haben-die-jahrlichen-mittel-fur-die-kindertagesbetreuung-auf;

Themen: evangelische Landeskirche # ?, jährliche Mittel # ?, politische Fairness # ?, Schäfer # ?, Kitafinanzierung # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Forderung # ?, Förderleistung # ?, Trägeranteil der Finanzierung # ?, allgemeines Haushaltsloch # ?

52. +++ (SEM)

Hintergrund war die immer drängendere Notwendigkeit von materiellen Unterstützungsleistungen für die Contergan-Opfer sowie der nicht absehbare inhaltliche und zeitliche Verlauf des Strafverfahrens und die damit verbundene Gefährdung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche.
Zu der langen Verfahrensdauer trugen die Unerfahrenheit in Großverfahren, aber auch die völlig defizitäre Gesetzeslage wesentlich bei.
Evident wird, so Lenhard-Schramm, in allen Themenbereichen der Arbeit die Bedeutung der zentralen Rolle von Einzelpersonen, die sich gegen etablierte Normen und Erwartungen stellten, dafür aber oft massive Kritik einstecken mussten.
Erdrückend deutlich wird die strukturelle Unterlegenheit aller Behörden gegenüber der Firma Grünenthal.
Diese konnte erheblich schneller größere Ressourcen mobilisieren, etwa kostspielige Gutachter und Fachkräfte.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

53. +++ (SEM)

"Mit diesem gesetzgeberischen Signal möchten wir eine stärkere Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern."
Verbesserung der Qualität der Leichenschau
Es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die Qualität der äußeren Leichenschau, die seit vielen Jahren in ganz Deutschland in der Kritik steht, wissenschaftlich zu überprüfen und in Modellen neue Verfahren zu erproben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Datum: 2012-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;

Themen: Bestattungsgesetz # ?, Grabsteine # ?, Leichenschau # ?, Friedhofsträger # ?, muslimische Bestattungen # ?, Übernehmer # ?, Friedhöfe # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Schätzung # ?, Qualität # ?

54. +++ (SEM)

Träger der Klinik wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.
In Kürze soll ein Planungsbeirat gegründet werden, an dem sich die Bürgerinnen und Bürgern sowie relevante Institutionen und Organisationen vor Ort beteiligen können.
Dieser wird regelmäßig über den Stand des Verfahrens informiert und kann sich mit Anregungen und Kritik in die Planung einbringen.
Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und steigt weiter an.
Deshalb muss das Land bis 2020 rund 750 zusätzliche Klinikplätze schaffen.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neue-forensik-fuer-das-muensterland-soll-hoerstel-entstehen;

Themen: abschließende Prüfung # ?, ehemaliger NATO-Flugplatz # ?, neue Forensik # ?, Gesundheitsministerium # ?, neue Maßregelvollzugsklinik # ?, Maßregelvollzugspatientinnen # ?, neue Kliniken # ?, suchtkranke Straftäterinnen # ?, Landgerichtsbezirke # ?, Therapie # ?

55. +++ (SEM)

Statt einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie sieht das Gesetz lediglich nationale Präventionskonferenzen mit unpräziser Aufgabenbeschreibung und unklaren Entscheidungskompetenzen vor.
Grundlegend falsch ist ebenso, mit den Mehrkosten für Gesundheitsvorsorge ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich zu belasten, anstatt auch andere soziale Sicherungssysteme wie beispielsweise die Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen.
"Die konstruktive Kritik aus den Ländern sowie von Wissenschaftlern und Wohlfahrtsverbänden wurde ignoriert.
Das Ergebnis ist ein vollkommen ungenügendes Gesetz, das so nicht in Kraft treten darf.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine wohl durchdachte und soziale nationale Präventionsstrategie", so Ministerin Steffens.

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praeventionsgesetz-des-bundes-scheitert-fehlender-substanz;

Themen: Präventionsgesetz # ?, fehlende Substanz # ?, Bundesregierung # ?, Gesetz # ?, Versicherte # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, angemessene Einbeziehung # ?, gesamtgesellschaftliche Präventionsstrategie # ?, nationale Präventionskonferenzen # ?

56. +++ (SEM)

Daher müssen wir uns hier dringend mit der Qualitätssicherung befassen.
"
Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: "Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht.
Und der Pflegevorsorgefonds bleibt einfach ein völlig falsches Instrument und verbrennt Geld, dass uns bei wichtigen Zukunftsreformen fehlen wird", so Steffens abschließend.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Datum: 2014-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-verbesserungen-fuer-pflege-wgs-sind-richtig-beseitigen-aber;

Themen: Schwächen der Reform # ?, Gesundheitsausschuss des Bundestags # ?, Stufe der Pflegereform # ?, Konferenz von Sozialministern # ?, neue Betreuungsangebote # ?, Altengesetz # ?, Pflegegesetz # ?, Wohngemeinschaften # ?, Heim # ?, Bundestag # ?

57. +++ (SEM)

Dorthin können Sie auch Formulare mit Ihren Vorschlägen zur Vereinfachung senden.
In den kommenden Wochen wird Minister Pinkwart die verschiedenen Regionen des Landes besuchen, um u.a. in Startercentern, Wirtschaftskammern und Digital-Hubs Gründerinnen und Gründer zu sprechen.
Zusätzliche Aktionen und Online-Angebote werden angehenden Unternehmern die Gelegenheit bieten, Anregungen und Kritik zu äußern.

Datum: 2017-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gruenderzeit-nrw-wirtschafts-und-digitalministerium-startet-online-befragung;

Themen: Onlinebefragung # ?, angehende Unternehmerinnen # ?, Gründen # ?, unnötige Bürokratie # ?, Gründerinnen # ?, neue Landesregierung # ?, Digitalministerium # ?, Gründerreport # ?, Kräfte des Lands # ?, Onlinefragebogen # ?

58. +++ (SEM)

In der Energiewende lege die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter nur «Stückwerk» vor, kritisierte die SPD-Politikerin.
Die Befreiung von der Zulage für Ökostrom (EEG) für energieintensive Unternehmen sei aber richtig, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
In Einzelfällen seien Überprüfungen angebracht, sagte die Ministerpräsidentin nach viel Kritik über ausufernde Ausnahmen.
Und: Strom müsse bezahlbar bleiben.
Die Stromkosten für den Verbraucher steigen in diesem Jahr spürbar.

Datum: 2013-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-regierungschefin-kraft-skizziert-ihre-wichtigsten-vorhaben;

Themen: rot-grüne Regierung # ?, Regierungschefin # ?, Chefin # ?, Stromkosten # ?, Journalisten # ?, Inklusion # ?, neues Jahr # ?, U3-Ausbau # ?, Energiewende # ?, Rechtsanspruch # ?

59. +++ (SEM)

Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunalminister-jaeger-wir-brauchen-die-solidaritaet-der-kommunalen-familie;

Themen: kommunale Familie # ?, Kommunen der Solidaritätsumlage # ?, verlässliche Aussage # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, Interesse von Kommunen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Stadtfinanzen # ?, kommunale Haushalte # ?, einzelne Kommunen # ?, NRW-Kommunalminister # ?

60. +++ (SEM)

Interview: Dorothea Hülsmeier, dpa
Interview: Dorothea Hülsmeier / dpa, 26.06.2012
Kritik an der Bundeskunsthalle in Bonn, Opernstreit in Köln, die "Opernehe" Düsseldorf Duisburg ist gerade so gerettet - Die NRW-Kultur macht derzeit nicht eben "bella figura".
Ute Schäfer: "Dass es die eine oder andere Querele gibt, ist so ungewöhnlich nicht.
Wir machen in NRW mit der Kultur sehr wohl "bella figura", weil wir eine unglaublich dichte Kulturlandschaft haben, die international eine hohe Anerkennung findet.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kulturministerin-kunst-und-kultur-darf-man-nicht-kaputt-sparen;

Themen: Schäfer # ?, Theaterpakt # ?, Opernehe # ?, Staatsballett # ?, nächste Theaterkonferenz # ?, NRW-Kultur # ?, kulturpolitische Dialoge # ?, Kulturpolitik # ?, Ruf # ?, Stärkungspakt # ?

61. +++ (SEM)

(Anrede,)
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zum Thema Europa sagen:
Die EU sieht sich seit Beginn der weltweiten Finanzkrise vielerlei Kritik und auch großer Skepsis ausgesetzt.
War die EU in den vergangenen Jahren in den Medien oft eher ein Randthema, so sind die Zeitungen jetzt täglich voller Schlagzeilen: von einem Euro, der seine schwerste Bewährungsprobe zu bestehen habe, vielleicht vor dem Zerfall stehe, bei den einen zu unerträglichen Sparanstrengungen geführt habe und die anderen (uns Deutsche) zu Melkkühen degradiere:
Aber nicht nur das Ansehen und der Stand unserer Währungsunion machen mir als Europaministerin Sorge.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

62. +++ (SEM)

Entscheidend ist, dass die Eckpunkte zunächst ausschließlich den aktuellen Diskussionsstand der Projektgruppe "Open.
NRW" wiedergeben.
Diese Projektgruppe wurde für die Entwicklung der Open Government-Strategie im vergangenen Jahr gegründet und freut sich nun auf Kritik, Anregungen und Vorschläge zu den Eckpunkten.
Bislang haben sich rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Open Government-Community, also interessierte Bürger, Experten, aber auch Verwaltungsmitarbeiter, für das Zukunftsforum angemeldet.
Die Landesregierung hat auch dazu aufgerufen, eigene Vorträge auf dem Forum zu halten: Im sogenannten "Call for Sessions" wurden bereits elf Vorschläge eingereicht, u.a. zu Themen wie:

Datum: 2013-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierung-und-verwaltung-wollen-offener-werden-nrw-stellt-eckpunkte-der-open;

Themen: open Governmentstrategie # ?, Eckpunkte # ?, Konturen # ?, Zukunftsforum # ?, Strategie # ?, Kritik # ?, breite Öffentlichkeit # ?, NRW-Landesregierung # ?, Diskussionsstand der Projektgruppe # ?, open Governmentcommunity # ?

63. +++ (SEM)

Datum: 2013-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierung-und-verwaltung-wollen-offener-werden-nrw-stellt-eckpunkte-der-open-0;

64. +++ (SEM)

Fachliche Eckpunkte werden mit den beteiligten Akteuren in regionalen Arbeitskreisen und Akteurswerkstätten diskutiert.
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger finden streckenbezogen in den kommenden Monaten Info-Messen statt.
Dort können sich alle Interessierten über die Planungen informieren und in persönlichen Gesprächen mit Fachleuten bestehende Fragen klären und Bedenken, Kritik oder auch Unterstützung äußern.
Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen ebenso wie die Hinweise der regionalen Interessenvertreter in den Planungsprozess einfließen.
"Wir wollen ihre Expertise nutzen, mögliche Konflikte erkennen und lösen und so den Planungsprozess qualifizieren", betonte Minister Wüst.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/s-gemeinsam-voranbringen-akteurskonferenz-zum-s-bahn-ausbau-im-knoten-koeln;

Themen: Schienenpersonenverkehr # ?, Modellprojekt # ?, Planungsprozess # ?, Öffentlichkeitsbeteiligung # ?, Personenverkehr # ?, betonte Minister # ?, neue Formen # ?, Güterverkehr # ?, Akteurswerkstätten # ?, Infomessen # ?

65. +++ (SEM)

In den vergangenen Jahren hat er bereits mehrfach für die Ruhrtriennale inszeniert und ist daher schon vertraut mit den charakteristischen Spielstätten im Ruhrgebiet.
Er verfolgt mit seinen ambitionierten Produktionen den Anspruch, ein breites Publikum zu begeistern.
Dass ihm das mit seinen von der Kritik gefeierten Inszenierungen genreübergreifend von klassischer und moderner Theaterliteratur über Filmstoffe bis hin zu Opern bestens gelingt, stellt er in Amsterdam und mit seinen weltweiten Gastengagements bereits unter Beweis.
Von diesem Ansatz wird auch die Ruhrtriennale unter seiner Intendanz geprägt sein", sagt Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Ich fühle mich geehrt, dass mich der Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH gebeten hat, die Intendanz dieses fantastischen internationalen Festivals zu übernehmen, bei dem viele Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt in kurzer Zeit zusammenkommen.

Datum: 2022-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spielzeiten-ab-2024-ivo-van-hove-uebernimmt-kommende-intendanz-der-ruhrtriennale;

Themen: Operninszenierungen # ?, Aufsichtsrat der Kultur # ?, Rahmen des Festivals # ?, Uraufführung # ?, Musiktheater # ?, Künste # ?, Ruhr # ?, Brachen des Bergbaus # ?, Filmstoffe # ?, Filmvorlagen # ?

66. +++ (SEM)

In den gesamten Prozesszeitraum werden bis Ende 2019 auch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten der zahlreichen freiwillig Engagierten im ganzen Land integriert.
Dazu gehören Regionalveranstaltungen in den Regierungsbezirken, eine Onlinebefragung und eine Ehrenamtstour mit einem Bus, der die Kreise und kreisfreien Städte im Land anfahren soll.
Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Gelegenheit, Anregungen und Hinweise zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu geben und auch Kritik zu äußern.
Weitere Informationen unter: www.engagiert-in-nrw.de
Downloads

Datum: 2018-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-milz-beruft-steuerungsgruppe-zur-entwicklung-einer;

Themen: Engagementstrategie # ?, Steuerungsgruppe # ?, Entwicklung # ?, Akteurskreise # ?, Art der Prozessgestaltung # ?, Engagementexperten # ?, Engagementexpertinnen # ?, Engagierte # ?, Grundgerüst # ?, gesamter Prozesszeitraum # ?

67. +++ (SEM)

So kritisierten die Befragten die Kompliziertheit der Erklärungsvordrucke und die fehlende Verständlichkeit der Steuerbescheide.
Sie wünschen sich außerdem mehr Informationen über steuerliche Neuerungen und Öffnungszeiten, die Berufstätigen stärker entgegen kommen.
Diese Themen griffen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere in Freitextfeldern auf, in denen sie zusätzlich Hinweise, Kritik und Anregungen anbringen konnten.
Die Ergebnisse der Bürgerbefragung finden Sie unter www.fm.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2013-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerzahlerinnen-und-steuerzahler-nrw-sind-zufrieden-mit-ihrem-finanzamt;

Themen: Befragte # ?, Finanzämter # ?, Steuerzahlerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Freundlichkeit # ?, Kompetenz # ?, Steuerbescheide # ?, Hilfsbereitschaft # ?, Finanzamt # ?, Erklärungstexte # ?, Freitextfelder # ?

68. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat Mitte September 2014 den Entwurf für ein neues Ökologisches Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt, das die Jagd modernisieren und in die Zukunft führen soll.
Schwerpunkte des Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes, des Arten- und des Tierschutzes.
In der Vergangenheit hatte es immer wieder starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben.
Hierzu zählten unter anderem die Fallenjagd, der Abschuss von Hauskatzen und Hunden, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die Trophäenjagd.
Der Gesetzesentwurf sieht ein grundsätzliches Verbot des Abschusses von Katzen vor.

Datum: 2014-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-aktuelle-jagd-bilanz-fuer-nordrhein-westfalen-vor;

Themen: Jägerinnen # ?, Tierschutz # ?, Jagdjahr # ?, aktuelle Jagdbilanz # ?, Abschüsse # ?, untere Jagdbehörden # ?, Fallenjagd # ?, Grundlage von Meldungen # ?, Jagdhunde # ?, aktuelle Bilanz # ?

69. +++ (SEM)

Dabei soll es sich unter anderem auch um bromierte Biphenyle gehandelt haben, die als PCB-ähnliche Substanzen eingestuft wurden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Untersuchungsämter: Keine Hinweise auf bromierte Biphenyle - Weiterhin Kritik an ungenügender Kennzeichnung und am hohen Zuckergehalt
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Am 22. August 2012 berichtete die Rheinische Post, dass Wissenschaftler der Rheinischen-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen in Zusammenarbeit mit der Firma Leco aus Mönchengladbach in Bubble Tea "giftige Inhaltstoffe" nachgewiesen haben.

Datum: 2012-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-legt-landtag-ergebnisse-der-schwerpunktuntersuchung-zu;

Themen: Ergebnisse der Schwerpunktuntersuchung # ?, Stoffe # ?, Acetophenon # ?, Allergie # ?, Krebsrisiko von Verbraucherinnen # ?, Modegetränk # ?, Notwendigkeit für Warnhinweis # ?, Styrol # ?, Untersuchungseinrichtungen # ?, Untersuchungsergebnisse der Schwerpunktuntersuchung # ?

70. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kritik an der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
Wirtschaftsminister der sechs von einem vorzeitigen Kohle-Ausstieg besonders betroffenen Bundesländer kritisieren Arbeit der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:

Datum: 2018-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsminister-der-sechs-von-einem-vorzeitigen-kohle-ausstieg-besonders;

Themen: vorzeitige Beendigung # ?, Kohleverstromung # ?, vorzeitiger Kohleausstieg # ?, Strompreise # ?, Faktengrundlage # ?, Wirtschaftsminister # ?, konventionelle Kraftwerke # ?, Kommission # ?, Sitzung # ?, Beschäftigte der Kohlewirtschaft # ?

71. +++ (SEM)

EU-Kommission will Protesten der Landwirtschaft begegnen
Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission Landwirtinnen und Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren - auch in Deutschland.
Neben der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung von Agrardieselsteuerrückvergütungen stehen auch weitere Auflagen vor allem aus Brüssel in der Kritik.
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.
Die 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen bewirtschaften fast die Hälfte der gesamten Landes-Fläche.

Datum: 2024-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-begruesst-entscheidung-der-eu-kommission-beitrag-zu-entlastung;

Themen: EU-Kommission # ?, geplante Flächenstilllegung # ?, Vorschlag # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, weiteres Jahr # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Agrardieselsteuerrückvergütungen # ?, Aufgabe der Versorgung # ?, Proteste der Landwirtschaft # ?, aktuelles Anbaujahr # ?

72. +++ (SEM)

Als Mitglied des Landesvorstands der "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V." hat er die Professionalisierung der Landesorganisation viele Jahre lang mitgestaltet.
Und er hat sich nicht gescheut, seine Einstellung zu verteidigen, klare Worte zu finden.
Dabei ist er auch auf Widerstand gestoßen, musste Kritik einstecken.
Aber so regt man wichtige Diskussionen an, die letztendlich auch den Tafeln zugutegekommen sind.
Lieber Herr Sartor, Sie haben in Essen und darüber hinaus ganz viel bewegt - für diejenigen, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

Datum: 2025-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-6;

Themen: Sandbaumhüter # ?, Braun # ?, Heimatverein # ?, Foto # ?, Liebe # ?, Download # ?, Essener Tafel # ?, Preisträger # ?, Pensionierung # ?, Vorsitzende # ?

73. +++ (SEM)

Seine Werke zeigen uns die Welt in einer Schärfe, die manchmal schmerzhaft, aber immer inspirierend ist.
Seine Werke haben eine souveräne Klarheit.
In ihnen begegnen sich Schönheit und Kritik, Distanz und Emotion auf eine ganz faszinierende Art und Weise.
Andreas Gursky hält für einen Moment die Welt an, damit wir sie neu sehen können.
Andreas Gursky hat mit seinem Werk und Wirken die Fotografie weltweit geprägt.

Datum: 2025-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-staatspreis-des-landes-nordrhein-0;

Themen: Staatspreis # ?, Download # ?, tote Hosen # ?, Förderpreis # ?, roter Teppich # ?, Kunstakademie Düsseldorf # ?, internationale Gegenwartskunst # ?, prägende Kunst # ?, Meister des Fachs # ?, Teil des Wegs # ?

74. +++ (SEM)

"
Zur jetzt vereinbarten Verlängerung der Hochschulvereinbarung gehört auch, dass die Hochschulen ihre Rücklagen behalten dürfen.
Nach einer deutlichen Kritik des Rechnungshofes angesichts von freien Rücklagen, die auf inzwischen insgesamt 2,5 Milliarden Euro angewachsen sind, verzichtet das Land auf eine Rückzahlung mit der klaren Erwartungshaltung, dass die Hochschulen ihre Rücklagen so einsetzen, dass die jährlichen 120 Millionen Euro Einsparung abgepuffert werden.
Die Hochschulen selbst haben die dringende Bitte geäußert, ihre freien Rücklagen zu behalten, um die Kürzungen in der Grundfinanzierung abzufedern.
Die Sonderrücklagen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro, die für bestimmte Zwecke (etwa Bauvorhaben oder Berufungen) gebunden sind, bleiben unberührt.

Datum: 2025-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-landesregierung-unterzeichnen-verlaengerung-der;

Themen: Hochschulvereinbarung # ?, Hochschulen # ?, Grundfinanzierung # ?, freie Rücklagen # ?, Konsolidierungsbeitrag # ?, Musikhochschulen # ?, Haushaltsgesetzgeber # ?, Kürzungen # ?, Lehre # ?, Kultur # ?

75. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.
Dem nun eingebrachten Gesetzentwurf ging ein intensiver Dialog mit den Verbänden voraus.
Die Landesregierung hat die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung sorgfältig ausgewertet, viele Anregungen und auch Kritik aufgenommen und den Gesetzentwurf an zentralen Stellen entsprechend angepasst.
So legen wir nun ein überarbeitetes Gesetz vor, das für mehr Stabilität und Verlässlichkeit sorgen wird.
Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes wollen wir die Chancengerechtigkeit für die Kinder in unserem Land verbessern.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-bringt-gesetzentwurf-den-landtag-ein;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Chancenkitas # ?, Stabilität # ?, Randzeiten # ?, Flexibilität # ?, Einrichtungen # ?, Verlässlichkeit # ?, finanzielle Sicherheit # ?, Verbändeanhörung # ?, praxisintegrierte Ausbildung # ?

76. +++ (SEM)

Lucas besucht die dritte Klasse der Grundschule Wolperath im Rhein-Sieg-Kreis und erlebt jeden Tag, wie viel Spaß Mitbestimmung macht.
Unter der Leitung von Schulleiterin Stefanie Weber-Verlinden und Konrektorin Alice Kelterborn tagen regelmäßig der von den Kindern geführte Klassenrat, das Schulparlament und eine "Ideenfabrik".
Es gibt ein Beschwerdebüro und einen Briefkasten zur Äußerung von Kritik, eine Freundebank zum Treffen und zur Stärkung des sozialen Miteinanders und einen Streitschlichter - alles eingerichtet mit dem Ziel, die Bedürfnisse und das Befinden der Schülerinnen und Schüler gut im Blick zu haben.
Die so gehörten Kinder haben es unter anderem erreicht, dass Räume mit Rückzugsmöglichkeiten und kreativen Arbeitsbereichen geschaffen worden sind.
Lucas findet all das sehr gut: "Ich denke, unsere Schule ist ein demokratischer Ort, weil ihr Erwachsenen nicht immer einfach etwas entscheidet.

Datum: 2026-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundschulleitungstag-im-world-conference-center-bonn-unsere-schule-ist-ein;

Themen: Grundschulleitungstag # ?, Demokratie # ?, Formen der Mitbestimmung # ?, Gewaltfreye Kommunikation # ?, Schutz von Kinderrechten # ?, große Gesellschaft # ?, Bildungspraxis # ?, individuelles Recht # ?, Beteiligung # ?, Vorträge # ?

77. +++ (SEM)

Und sie haben die Menschen an Rhein und Ruhr offenkundig überzeugt.
Auch deshalb, weil wir immer gut zugehört haben: Dem organisierten Sport, den Sportlerinnen und Sportlern selbst, den Expertinnen und Experten, den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen.
Das Team der Bewerbung KölnRheinRuhr hat Hinweise und Kritik immer ernst genommen und dann seine Hausaufgaben gemacht.
Seit Herbst 2025 haben wir Entscheidungen getroffen, das Konzept immer wieder angepasst und verbessert haben.
Das zahlt sich heute aus.

Datum: 2026-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-zum-buergerentscheid-rekordbeteiligung-staerkt-olympia;

Themen: paralympische Spiele # ?, Ratsbürgerentscheide # ?, Ergebnisse des Ratsbürgerentscheids # ?, centrale Veranstaltung # ?, Stimme der Bewerbung # ?, Statement # ?, olympische Geschichte # ?, wichtiger Tag # ?, Olympiabewerbung # ?, starkes Fundament # ?

78. +++ (SEM)

Claudia Middendorf setzt sich für pflegende Angehörige ein - "Wer Pflege übernimmt, muss gestärkt werden."
11. Juni 2026 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, äußert Kritik an den im Rahmen der aktuellen Pflegereform diskutierten Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, äußert Kritik an den im Rahmen der aktuellen Pflegereform diskutierten Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger.

Datum: 2026-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-setzt-sich-fuer-pflegende-angehoerige-ein-wer-pflege-uebernimmt;

Themen: aktuelle Pflegereform # ?, diskutierte Kürzungen # ?, Pflegesystem # ?, Pflegeversicherung # ?, Kritik # ?, Hauptlast der Versorgung # ?, aktuelle Reformdiskussion # ?, einzelne Pflegeleistungen # ?, klare Neuausrichtung # ?, mögliche Einschränkungen # ?

79. +++ (SEM)

"Ich erwarte von den Anbietern, dass sie im Interesse ihrer Kunden verbraucherfreundliche Grundeinstellungen insbesondere zum Schutz der Privatsphäre vornehmen und Nutzer nicht faktisch zu einer Einwilligung in die Verarbeitung von Daten zwingen", fordert die Verbraucherschutzministerin.
So nimmt sich zum Beispiel WhatsApp in seiner Grundeinstellung das Recht, Daten von Nutzern oder deren persönlichen Kontakten ungefragt an dritte Dienste weiterzugeben.
Das Verbraucherschutzministerium kritisiert darüber hinaus, dass einige Anbieter Nutzern nur dann den Zugang zu einem Dienst oder einem Produkt gewähren, wenn sie einer umfassenden Nutzung ihrer persönlichen Daten zustimmen.
Die neuen Datenschutzregeln schränken die Möglichkeiten der Anbieter zur Koppelung von Datennutzung und Produktangebot ein.
Die Verbraucherschutzministerin empfiehlt: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich genau überlegen, welche Daten oder persönliche Kommentare oder Fotos sie in Sozialen Netzwerken preisgeben, insbesondere aber, inwieweit sie den Anbietern erlauben, diese zu nutzen."

Datum: 2018-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-der-privatsphaere-sozialen-medien;

Themen: soziale Media # ?, verbraucherfreundliche Umsetzung # ?, Messengerdienste # ?, personenbezogene Daten # ?, Nutzer # ?, Klicksafe # ?, neue Datenschutzregeln # ?, Privatsphäre # ?, Tipps # ?, Verarbeitung von Daten # ?

80. +++ (SEM)

Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.
"
Die führenden Wirtschaftsverbände, Aktionärsschützer und Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld deutlich kritisiert.
Als zentraler Mangel ist vor allem beanstandet worden, dass keine Höchstgrenze für Managergehälter eingezogen werden sollte.
Justizminister Kutschaty: "Dieser Entwurf war der Versuch, über die Gier einiger weniger das Deckmäntelchen der Legitimation zu legen.

Datum: 2013-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;

Themen: Hauptversammlung # ?, Managergehälter # ?, deutscher Bundesrat # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesregierung # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens # ?, Fondsmanager # ?, große Aufsichtsräte # ?

81. +++ (SEM)

Das Abstimmungsergebnis bekräftigte mit überdeutlicher Mehrheit die Notwendigkeit eines Mindestlohns.
Für den Denkraum "Wissen schafft Chancen" stand fest, dass Forschung auch soziale und gesellschaftliche Verantwortung hat.
So wurde kritisiert, dass Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu wenig präsent seien.
Deshalb müssten sie interessanter gemacht, besser "verkauft" werden.
Der Lösungsvorschlag der #JUKON12: "Bildungs- und Forschungseinrichtungen vernetzen."

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-war-die-jukon12-wir-fuehlen-uns-extrem-bereichert;

Themen: Jugendkonferenz in Essen # ?, Kabinettstisch # ?, Mindestlohn # ?, Jugendliche # ?, Onlineplattform # ?, Debatten # ?, Forderungen # ?, Medienkompetenz # ?, Allgemeinverständlichkeit # ?, Botschaft der NRW-Ministerpräsidentin # ?

82. +++ (SEM)

Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.
", stellte er klar.
Der nordrhein-westfälische Politologe Karl-Rudolf Korte kritisierte, dass der Föderalismus einzig die Vielfalt parteipolitisch bunter Landesregierungen unterstütze.
"Der deutsche Verbundföderalismus fördert keinen Wettbewerb, keine Vielfalt, keine regionalen Besonderheiten.
Er ist zum Schwund-Föderalismus geworden.

Datum: 2019-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-foederalismus-im-wandel-ministerium-der-finanzen-startet-neue;

Themen: Ministerium von Finanzen # ?, Föderalismus in Deutschland # ?, Auftakt der Reihe # ?, Veranstaltungsreihe des Ministeriums # ?, lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Mittel einer Aufgabe # ?, Schwundföderalismus # ?, Staatsorganisationsreform # ?, Stärkung für Föderalismus # ?

83. +++ (SEM)

"Mit großem Unverständnis und Bedauern" aber habe er beobachtet, dass es "wider Erwarten im Dezember nicht zur Eröffnung der Beitrittsgespräche Ihres Landes mit der Europäischen Union gekommen ist", sagte Holthoff-Pförtner.
Hintergrund: Der erwartete Start war vor einigen Wochen am Widerstand Bulgariens gescheitert.
Dass Bulgarien wegen eines Streits um die Wurzeln der mazedonischen Sprache den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien verhinderte, kritisiert die Landesregierung.
Sie hält es für zwingend, dass die europäische Perspektive für Nordmazedonien glaubhaft bleibt - auch damit sich Reformkräfte im Land ermutigt fühlen.
Die EU-Kommission hatte im vorigen Oktober die Fortschrittsberichte zu allen potentiellen Beitrittsstaaten veröffentlicht.

Datum: 2021-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-die-republik-nordmazedonien-besiegeln;

Themen: Beitrittsgespräche # ?, Fortschrittsberichte # ?, potenzielle Beitrittsstaaten # ?, verstärkte Kooperation # ?, Holthoffpförtner # ?, Ramadan # ?, verstärkte Zusammenarbeit # ?, Wunsch # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Botschafter # ?

84. +++ (SEM)

Die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss transparenter gestaltet werden - Staatssekretär Adler fordert den Bund auf, den Dialog mit den Ländern zu intensivieren
25. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Verkehrsministerium kritisiert die derzeitige Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes.
Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden.
Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte.

Datum: 2013-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-muss-transparenter;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsdirektionen # ?, Wasserdirektionen # ?, derzeitige Neustrukturierung # ?, neue Ämterstruktur # ?, Wasserstraßen # ?, Gestaltungsprozess # ?, Zuständigkeiten # ?, Gründlichkeit # ?, Organisationsreform # ?

85. +++ (SEM)

"Damit liegen wir jetzt schon im Mittelfeld.
Befremdlich finde ich allerdings, dass die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Studie, die erst heute in Berlin mit den Ländern erörtert werden soll, bereits am vergangenen Wochenende scheinbar einigen Medien mit entsprechend interessengeleiteten Interpretationen im Sinne der schwarz-gelben Bundesregierung zugespielt wurde.
Wir jedenfalls kennen lediglich das Arbeitspapier des DJI, das wir am Freitag erhalten haben", kritisierte Schäfer.
Mit mehr als 16.000 neuen U3-Plätzen im Vergleich zu den vergangenen Jahren sei in NRW der mit Abstand stärkste Zuwachs an neuen Plätzen für unterdreijährige Kinder gelungen.
"Das ist eine deutliche Trendwende", erklärte die Ministerin.

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dji-bestatigt-bedarfsprognosen-fur-nrw-u3-ausbau-hat-dynamik-gewonnen;

Themen: U3-Ausbau # ?, Bedarfsprognosen # ?, Schäfer # ?, enorme Aufholjagd # ?, neue Bedarfsanalyse # ?, Zahlen # ?, Landesjugendämter # ?, Dynamik # ?, Kindertagespflege # ?, Eltern der Stichprobe # ?

86. +++ (SEM)

Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
"Die NRW.BANK und andere Landesförderbanken sollen Beiträge in einen europäischen Risikofonds einzahlen, obwohl sie kein Insolvenzrisiko haben.
Das ist de facto eine Entlastung privater Banken zu Lasten der öffentlichen Hand", kritisierte Walter-Borjans. "
Die Bankenabgabe schränkt das Förderpotential der NRW.BANK ein.
Das darf nicht sein.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

87. +++ (SEM)

Die Teilnehmenden spiegeln dabei die Vielfältigkeit Nordrhein-Westfalens wider: Muslime, Christen, Juden, Atheisten, Schüler, Studenten, Azubis und Berufstätige - und bringen ihre persönlichen Erfahrungen unmittelbar ein.
"Dass viele selbst bei Kindern und Enkeln von Einwanderinnen und Ein-wanderern die Verbundenheit mit Deutschland hinterfragen und nicht wie selbstverständlich annehmen, offenbart ein immer noch verbreitetes Fremdeln mit der Realität im Einwanderungsland Deutschland", erklärte Staatssekretärin Güler.
Sie gebe jedoch zu, dass es manche Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Zweiflern und Kritikern auch leicht machten.
Natürlich sei es normal, wenn Einwanderinnen und Einwanderer an dem Land ihrer Vorfahren hingen, aber das heiße nicht automatisch, dass sie sich nicht mit Deutschland identifizierten.
Staatssekretärin Güler: "Für mich und die große Mehrheit der lange hier Lebenden und oft schon hier geborenen 'Immis' ist die Frage nach der Zugehörigkeit längst geklärt.

Datum: 2018-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/junge-islam-konferenz-nordrhein-westfalen-staatssekretaerin-gueler-fordert;

Themen: Einwanderinnen # ?, Identitätsbildung # ?, Lsbti*-Rechte # ?, Zugehörigkeitsgefühl # ?, religiöse Vorurteile # ?, Einwanderer # ?, Konferenz # ?, Heranwachsende # ?, Islam # ?, 2 Wochenenden # ?

88. +++ (SEM)

Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der 3G-Regel statt.
Der Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständige Staatssekretär Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen ist das deutsche Filmland Nr. 1.
Jedes Jahr entstehen bei uns zahlreiche Filme, die nicht nur in Deutschland bei Kritikern und an den Kinokassen erfolgreich sind, sondern auch international beachtet werden.
Eine ganz besondere Auswahl dieser Werke ist nun beim Kino-Marathon zu sehen.
Die Produktionen zeigen die Vielfalt unserer regionalen Filmlandschaft und sind eine herausragende Visitenkarte für den Film-Standort Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2021-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kino-marathon-zum-75-landesgeburtstag-vergabe-kostenfreier-tickets-startet;

Themen: Kinomarathon # ?, Kinokassen # ?, Lichtspielhaus # ?, kostenfreie Tickets # ?, nordrhein-westfälische Produktionen # ?, Filmpalast # ?, Komödie # ?, zahlreiche Filme # ?, Genres # ?, Kritiker # ?

89. +++ (SEM)

Das hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mitgeteilt.
Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.
Unternehmen, Kammern und Verbände hatten Teile der Abrechnungsvorgaben des Bundes kritisiert.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben wir mehr als 430.000 Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen.
Von Anfang an haben wir die Anregungen der Antragsteller ernstgenommen und uns für Verbesserungen eingesetzt.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt;

Themen: Abrechnung der NRW-Soforthilfe # ?, Verbesserungen # ?, Herbst # ?, Abrechnungsvorgaben # ?, verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten # ?, Teile der Abrechnungsvorgabe # ?, zeitversetzte Zahlungseingänge # ?, Stundungen # ?, Anrechnung # ?, Digitalminister # ?

90. +++ (SEM)

Denn das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist für eine lebendige Demokratie und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar.
Deshalb müssen wir insbesondere junge Menschen motivieren, sich ehrenamtlich zu engagieren", erklärte Ministerin Schäfer.
Schäfer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Planungen der Bundesregierung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst.
"Die Bundesregierung darf das Engagement jetzt nicht kaputt sparen.
Eine rein fiskalisch motivierte Begrenzung der Plätze lehnen wir ab.

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten;

Themen: Freiwilligendienste # ?, Bundesfreiwilligendienst # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Zaum # ?, freiwilliges soziale Engagement # ?, Jugendfreiwilligendienste # ?, ökologisches Jahr # ?, Freiwilliges Soziales Jahr # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?

91. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten-0;

Themen: Freiwilligendienste # ?, Bundesfreiwilligendienst # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Zaum # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, ökologisches Jahr # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?, Vorsitzende # ?, Arbeitsmarktinstrument # ?

92. +++ (SEM)

Die Umsiedler müssen sich auf eine sozialverträgliche Umsiedlung verlassen können.
Bei der Umgestaltung der Tagebaue soll deren Potenzial für den Ausbau der erneuerbaren Energien aktiviert werden.
Den Dialog mit der Region - auch mit den Kritikern des jetzt vereinbarten Pfades für den Kohleausstieg - werden wir fortführen.
"
Die Landesregierung wird noch bis zur Sommerpause den Entwurf einer Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitentscheidungsprozess-gestartet-rwe-power-legt-angepasste-tagebauplanung-fuer;

Themen: Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Revier # ?, angepasste Tagebauplanung # ?, Fahrplan # ?, Tagebaue # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorstellungen # ?, Jahresende # ?, Pläne # ?, Abbaugebiet # ?

93. +++ (SEM)

Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

94. +++ (SEM)

Die Jugendarrestanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestanstalt in NRW.
Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestanstalten mit 262 Plätzen.
Der Minister kritisierte bei seinem Besuch ausdrücklich das neue Bundesgesetz zum Warnschussarrest als "untaugliche Symbolpolitik".
Kutschaty weiter: "Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens.
Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.

Datum: 2012-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nicht-wegsperren-sondern-erziehen;

Themen: Warnschussarrest # ?, Arrestvollzug # ?, Jugendarrestanstalt # ?, Jugendarrestvollzugsanstalt # ?, Jugendliche # ?, Dauerarrest # ?, Gegenprogramm # ?, innovative Standards # ?, pädagogische Ausrichtung # ?, rechtliche Stellung # ?

95. +++ (SEM)

"Eine Umsetzung dieser Vorschläge und damit auch eine deutliche Entlastung des Ehrenamtes zum 1. Januar wäre mit ein wenig gutem Willen ohne Weiteres im Rahmen des Jahressteuergesetzes machbar gewesen.
Für die engagierten Menschen und Vereine ist dies ein Rückschlag.
Es ist unverständlich, dass diese Initiative an einer sachwidrigen Verknüpfung mit ganz anderen Fragen zu scheitern droht", kritisierte Minister Lienenkämper den mangelnden Umsetzungswillen im Bundesfinanzministerium.
Lienenkämper fordert vom Bund unter anderem ganz konkret die zeitnahe Umsetzung folgender Punkte:
* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

96. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter.
"Das digitale Zeitalter durchdringt mit Lichtgeschwindigkeit den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber oftmals müssen wir Verbraucherschützer mit Gesetzen arbeiten, die aus dem Analog-Zeitalter stammen", kritisierte Minister Remmel. "
Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.
Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", forderte Minister Remmel. "

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-die-digitale-welt-braucht-regeln;

Themen: digitale Welt # ?, Auskunfteien # ?, Kongress des Verbraucherschutzministeriums # ?, Score-Wert # ?, neue Verbraucherwelt # ?, digitaler Verbraucherschutz # ?, digitales Zeitalter # ?, persönliche Daten # ?, Aussagen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

97. +++ (SEM)

Vom Verband und den Unternehmen werde versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Kommunen einzuschüchtern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Verbraucherschutzministerium kritisiert Klageandrohung gegen Kommunen - Fachaufsichtliche Überprüfung wird wie geplant fortgesetzt
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat den Versuch von Unternehmen und Verbänden der Geflügelindustrie aufs Schärfste kritisiert, die aktuelle fachaufsichtliche Überprüfung des Einsatzes von Antibiotika in der Putenmast mit rechtlichen Mittel zu verhindern.

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branchenverband-will-transparenz-beim-antibiotika-einsatz-der;

Themen: Kanzlei # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Hähnchenmast # ?, bestimmte Daten # ?, deutsche Putenerzeuger # ?, fadenscheinige Argumente # ?, Branchenverband # ?, Putenerzeugergemeinschaften # ?, Vorgehen des Verbands # ?, Antibiotikaströme # ?

98. +++ (SEM)

18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung vor einer weiteren Beschneidung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gewarnt.
"Die Bundesregierung betreibt die Energiewende ohne Masterplan und ohne Kompass", kritisierte Remmel.
"Diese Planlosigkeit gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in NRW, sondern blockiert auch notwendige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien von Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie von Firmen.
Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, fahren Merkel, Rösler und Altmaier die Energiewende aber vor die Wand", sagte Minister Remmel bei der 8. Station seiner landesweiten Informationstour "ZukunftsenergienNRW:

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-gefaehrdet-grossteil-der-geplanten;

Themen: Erneuerbare Energie # ?, Bundesregierung # ?, Nabenhöhe # ?, Planlosigkeit # ?, Windtestfeld bei Grevenbroich # ?, Ausbau # ?, Orte der Energiezukunft # ?, Investitionssicherheit # ?, Kompass # ?, Produktionsstandort # ?

99. +++ (SEM)

"Mehr als elf Millionen Tonnen an essbaren Lebensmitteln werden in Deutschland jedes Jahr weggeworfen.
Dies ist nicht nur aus moralischen Gründen zu beklagen in einem Land zwischen reich gedeckten Esstischen und den Tafeln für die Armen.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben gleichzeitig auch finanzielle Einbußen", kritisierte Minister Johannes Remmel anlässlich der Sitzung des Runden Tisches "Neue Wertschätzung für Lebensmittel" in NRW. "
Der Bundeslandwirtschaftsminister darf nicht länger die Hände in Schoß legen.
Wir brauchen endlich eine nationale Strategie, um diese immense Lebensmittelverschwendung einzudämmen und zusätzlich eine bundesweite Koordinierungsstelle", forderte Remmel.

Datum: 2016-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nationale-strategie-gegen;

Themen: nationale Strategie # ?, Lebensmittelabfälle # ?, Mittelpunkt der Sitzung # ?, hohe Lebensmittelverschwendung # ?, essbare Lebensmittel # ?, Bundesregierung # ?, Verbraucherinnen # ?, Lebensmittelverluste # ?, Verbraucherzentrale # ?, FH Münster # ?

100. +++ (SEM)

Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des "Unrechtsgewinns" zu klagen.
Bei Erfolg geht der Unrechtsgewinn bisher an den Bundeshaushalt.
Dieser Automatismus wird von Verbänden seit längerem kritisiert.
"Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch diese Praxis der Bundesregierung zwei Mal bestraft werden - einmal durch irreführende Werbung und andere rechtswidrige Praktiken, zum zweiten, indem sich der Bundesfinanzminister Unrechtsgewinne einsteckt, anstatt diese dem Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen", sagte Minister Remmel.
Neben der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen plädiert der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auch dafür, die Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Kartellbußen zu stärken.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

101. +++ (SEM)

Minister Remmel: Hormoneinsatz in der Nutztierhaltung muss begrenzt werden / Grüne Woche: NRW-Umweltminister kritisiert hohen Medikamenten-Einsatz in der Landwirtschaft - Gülleimporte aus den Niederlanden nach NRW
17. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert den Einsatz von Hormonen in der Zucht von Schweinen vor allem zum sogenannten "Fruchtbarkeitsmanagement".
"Die Abgabe von Hormonen in der industriellen Tierhaltung zum Stallmanagement steht im Widerspruch der eigentlichen Zielsetzung des Arzneimittelgesetz: der Behandlung von Krankheitssymptomen", erklärte der Minister zum Auftakt der Grünen Woche 2014 in Berlin.
"Die Sauen sind nicht krank.

Datum: 2014-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hormoneinsatz-der-nutztierhaltung-muss-begrenzt-werden-gruene-woche;

Themen: Hormoneinsatz # ?, sogenanntes Fruchtbarkeitsmanagement # ?, Nutztierhaltung # ?, NRW-Landwirtschaftsminister # ?, Oberflächengewässer # ?, Arbeitsabläufe # ?, Zucht # ?, Grundwasser # ?, Felder # ?, Betreuungsaufwand # ?

102. +++ (SEM)

" Weitere Kritikpunkte aus Sicht von NRW sind die Nichteinbeziehung aller Produktionsstufen, unzureichende Meldepflichten für Tierärztinnen und Tierärzte, die Verweigerung einer bundeseinheitlichen Datenbank mit Zugriff auf die Daten einzelner Betriebe sowie die Ablehnung von Ministerin Aigner, ein Minimierungsziel im Gesetz festzuschreiben. "
Effektive Kontrollen sind nach dem Gesetzentwurf von Frau Aigner überhaupt nicht möglich: Wenn ein überhöhter Verbrauch dokumentiert wird, dauert es bis zu zwei Jahre, bevor eine Behörde überhaupt effektiv Maßnahmen ergreifen kann.
Das ist viel zu lang", kritisierte Remmel.
Stattdessen könnte die jetzt von Ministerin Aigner vorgeschlagene Regelung dazu führen, dass die Menge der Antibiotika in der Tiermast sogar noch weiter steige.
Nachdem Ministerin Ilse Aigner erst vor kurzem die Negativ-Auszeichnung "Dinosaurier des Jahres" des Naturschutzbundes (NABU) erhalten habe, sei jetzt durch die unzureichende Novelle des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) jedem deutlich geworden, dass die Bundesministerin nicht immer die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertrete.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

103. +++ (SEM)

Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.
"Es ist schon ein großer Affront, dass weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderungen der Länder nachgekommen sind", kritisierte Minister Remmel.
"Daher ziehen wir als Land nun die Konsequenz aus dieser Verweigerungshaltung und gehen voran - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie im Interesse der Betriebe, die gute und ehrliche Arbeit ableisten", fügte der Minister an.
Auch der Landtag hat mit Beschluss vom 14. Februar 2014 mehr Transparenz gefordert.

Datum: 2016-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;

Themen: neues Transparenzsystem # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, Betriebe # ?, Pilotversuch # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Kontroll-Ergebnisse # ?, landesweite Veröffentlichungen # ?, Bilanz eines Pilotversuchs # ?, Vorgängerregierung # ?, Skala # ?

104. +++ (SEM)

Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.
"Dieses zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ist eine Klatsche für die Bundesregierung.
Dass wir weiterhin eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Stickoxid haben, ist aber vor allem ein Versäumnis der Automobilindustrie, die seit Jahren die Entwicklung sauberer Antriebstechnologien verschläft", kritisierte Minister Remmel. "
Ich will Fahrverbote vermeiden.
Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger das ausbaden sollen, was die Autokonzerne zu verantworten haben.

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-stickstoffdioxide-bleiben-das-problem-nummer-eins-bei-der;

Themen: Luftqualität # ?, Gesundheitsbelastungen # ?, deutliche Überschreitungen # ?, allgemeine Sterblichkeit # ?, Todesursache # ?, Herz-Kreislauferkrankungen # ?, Jahresmittel # ?, Wohnortnähe # ?, Automobilhersteller # ?, Benzol # ?

105. +++ (SEM)

Der Bundeslandwirtschaftsminister hingegen versteckt sich weiter hinter wohlfeilen, teuren und langwierigen Forschungsvorhaben.
Minister Schmidt will offenbar diese Tötungspraxis bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen.
Das werden wir nicht akzeptieren", kritisierte Minister Remmel.
Das Land wird daher weiter versuchen, über den Gerichtsweg ein Verbot der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen und wird deshalb eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreichen und notfalls danach vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Bereits im September 2013 ist NRW als erstes Bundesland gegen die gängige Praxis in der Legehennen-Aufzucht vorgegangen.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

106. +++ (SEM)

Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret - er will bis zur Bundestagswahl Zeit schinden
11. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:

Datum: 2012-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-duin-altmaiers-vorschlaege-sind-widerspruechlich-und;

Themen: EEG-Reform # ?, Erneuerbarenenergiengesetz # ?, effiziente dezentrale Kraftwärmekopplung # ?, notwendige Richtungsentscheidung # ?, vernünftiger Ausbau # ?, Pressestelle # ?, realistische Ausbauziele # ?, Stromerzeugung in NRW # ?, Anteil der Stromerzeugung # ?, Mittelstand # ?

107. +++ (SEM)

"
Allerdings sieht Remmel auch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene: "Wie so oft bei Ministerin Aigner folgt der Ankündigung meist eine unzureichende Umsetzung.
Diese handwerklichen Fehler sehen wir nun auch bei unserem neuen Verbraucherportal", kritisierte Remmel.
Hier müsse Ministerin Aigner bei zwei zentralen Punkten nachsteuern.
"Wir haben bei den Beratungen zum Gesetz damals auf die offensichtlichen Lücken im Gesetz hingewiesen.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;

Themen: Verbraucherinnen # ?, sichere Lebensmittel # ?, neues Verbraucherportal # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, Legehennen # ?, Großbäckereien # ?, Portal # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Transparenz # ?, Restaurant # ?

108. +++ (SEM)

"Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht.
Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben.
Wir hingegen setzen uns für die gut und redlich arbeitenden Betriebe ein, für die das neue Transparenz-System, das wir in NRW einführen wollen, ein Qualitätssiegel sein wird.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

109. +++ (SEM)

Auftaktveranstaltung am 3. September auf dem Kölner Rudolfplatz
21. Juli 2016
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert die unnötig hohe Verschwendung von Lebensmitteln: "Pro Jahr landen in Europa fast 90 Millionen Tonnen essbare Lebensmittel auf dem Müll, in Deutschland sind es mehr als elf Millionen Tonnen.
Wir brauchen deshalb eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Lebensmittel.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2016-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-neue-kultur-der-wertschaetzung-fuer-unsere;

Themen: Aktionstage # ?, Auftaktveranstaltung # ?, Müll # ?, Kultur der Wertschätzung # ?, Stände einer Partnerin # ?, neue Wertschätzungskultur # ?, Ernährungsrat # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, gesamte Wertschöpfungskette # ?, Stadtbevölkerung # ?

110. +++ (SEM)

"Damit besteht die Möglichkeit, der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit näher zukommen", sagte Schmeltzer.
Ein weiteres Problem ist, dass viele Berufe, die von Frauen gewählt werden, häufig schlecht bezahlt sind.
"Die Arbeit am Menschen wird in unserer Gesellschaft nach wie vor schlechter entlohnt als die Arbeit an der Maschine", kritisierte Schmeltzer.
"Hier muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden!"
In Nordrhein-Westfalen sind rund 50 Prozent der Frauen aus familiären Gründen in Teilzeit beschäftigt, z.B. weil sie sich um die Pflege eines Angehörigen kümmern.

Datum: 2016-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-die-lohnluecke-ist-kein-schicksal-sondern-ein-missstand-der-0;

Themen: Frauen # ?, Lohnlücke # ?, Missstand # ?, Männer # ?, entscheidende Gleichstellung # ?, Tempo # ?, Modernität # ?, Frage der Gerechtigkeit # ?, prekäre Beschäftigung # ?, Innovationsfähigkeit # ?

111. +++ (SEM)

"Der Kreis Unna ist also auf dem richtigen Weg", sagte Minister Schmeltzer.
Das Grundproblem: Bundesweit beträgt die unbereinigte Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern insgesamt (im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft) seit Jahren rund 20 Prozent.
"Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern in Europa", kritisierte Schmeltzer.
"Wenn die Analyse Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und ihre Ursachen sichtbar macht," so der Minister weiter, "dann können Strategien entwickelt werden, um diese Ungleichbehandlung zu verändern.
Die Tarifpartner haben jetzt ein Verfahren in der Hand, das ihr Zusammenspiel versachlichen kann.

Datum: 2016-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-gleichen-lohn-fuer-gleiche-arbeit-durchsetzen;

Themen: Kreisverwaltung # ?, Frauen # ?, Männer # ?, Entgeltgleichheit # ?, öffentlicher Dienst # ?, Entgeltunterschied # ?, Landesarbeitsministerium # ?, Bezahlung # ?, Lohn # ?, Durchsetzung # ?

112. +++ (SEM)

"Darum fordern wir schon lange den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer vom Bund.
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
" Doch dagegen sträube sich Bundesfinanzminister Schäuble, kritisierte der Minister.
Eine Studie bestätigt den Erfolg der bisher über 90 ÖGB-Modellprojekte in NRW.
Soziale Teilhabe und Zufriedenheit der rund 2.000 Teilnehmenden verbesserten sich demnach deutlich, jeder zweite Betreute fand eine Anschlussperspektive.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-licht-und-schatten-bei-der-armuts-und-reichtumsentwicklung-nrw;

Themen: Armutsentwicklung # ?, Reichtumsentwicklung # ?, überfällige Reformen # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, neuer Sozialbericht # ?, Leiharbeiterinnen # ?, Bevölkerungsgruppen # ?, Statistiken # ?, Personen # ?, Ausgrenzung # ?

113. +++ (SEM)

Zurzeit liegt eine Berufskrankheit dann vor, wenn sie dem Arbeitgeber haftungsrechtlich zuzurechnen ist.
Zudem muss sie in der sogenannten Berufskrankheitenliste aufgeführt sein.
Der NRW-Sozialminister kritisierte den Umstand, dass es den Betroffenen im Einzelfall immer noch schwer fällt, den juristisch "wasserfesten" Beweis für einen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Berufstätigkeit zu erbringen.
Schmeltzer forderte daher Erleichterungen bei der Beweisführung: In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei der Insolvenz von Unternehmen, wenn die beweisbringenden Unterlagen im Betrieb nicht oder nicht mehr verfügbar sind, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit einer eidesstattlichen Versicherung Berufskrankheiten anerkannt bekommen.
Zudem soll nach Schmeltzers Vorstellungen auch der Sachverständigenbeirat reformiert werden, der - derzeit noch auf ehrenamtlicher Basis tätig - quasi rechtsverbindliche Festlegungen zum Berufskrankheitenrecht mit weitreichenden Folgen für die Versicherten trifft.

Datum: 2016-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-mahnt-reformen-im-berufskrankheitenrecht;

Themen: Berufskrankheitenrecht # ?, Reformen # ?, Welttag # ?, Arbeitsplatz # ?, Sachverständigenbeirat # ?, eidesstattliche Erklärung # ?, eidesstattliche Versicherung # ?, nächste Arbeitskonferenz # ?, rechtsverbindliche Festlegungen # ?, sogenannte Berufskrankheitenliste # ?

114. +++ (SEM)

Die Bundesregierung aber gehe das Problem der prekären Beschäftigung nicht an, der Gesetzentwurf der Ländermehrheit zum Mindestlohn werde immer wieder vertagt.
Und auch bei der Rente selbst - beispielsweise der Rente nach Mindesteinkommen, der rentenrechtlichen Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern und der Einführung einer Solidarrente - bleibe die Bundesregierung untätig.
"Frau von der Leyen verspricht immer viel, bleibt aber Taten schuldig", kritisierte der Minister.
"Wir erwarten von den Menschen, dass sie Familien gründen, Häuser bauen, Autos kaufen - und auch noch private Vorsorge für ihr Alter betreiben", sagte Schneider.
"Wer aber zu Niedriglöhnen arbeitet und jederzeit um seinen Job fürchten muss, wird all dies nicht tun.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-bundesregierung-muss-die-rente-demographiefest-machen-nrw;

Themen: Altersarmut # ?, Schneider # ?, Rentenversicherung # ?, Bundesregierung # ?, Niedriglöhne # ?, Auftakt der Bundesvertreterversammlung # ?, Wahlkampfgeschenke # ?, sprunghafte Anstiege # ?, Beitragssatz # ?, Einkommensarmut # ?

115. +++ (SEM)

"Bei der Suche nach Fachkräften haben Unternehmen mit familienfreundlichen Arbeitsplätzen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil.
Mit entsprechenden Angeboten haben es die Betriebe selbst in der Hand, qualifizierte Mütter und Väter für ihr Unternehmen zu gewinnen", sagte Schneider in Düsseldorf.
Die Rückkehr in den Beruf sei nach einer Familienphase aber nach wie vor eine große Hürde, kritisierte der Minister.
Beispielsweise arbeiteten in NRW in den ersten drei Jahren nach der Geburt des ersten Kindes weniger als 40 Prozent aller Mütter.
"Deshalb ist jede Initiative in Betrieben zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Gewinn für den Arbeitsmarkt", sagte der Minister.

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-familienfreundliche-arbeitsplaetze-sind-fuer-unternehmen-ein;

Themen: Gewinn # ?, Beruf # ?, Schneider # ?, Mütter # ?, Unternehmen # ?, Vereinbarkeitslotsen # ?, familienfreundliche Arbeitsplätze # ?, große Hürde # ?, entscheidender Wettbewerbsvorteil # ?, Familienphase # ?

116. +++ (SEM)

"Ich appelliere an die Arbeitgeber, gerade in dieser Branche die Qualität der Arbeit zu sichern, auskömmliche Löhne zu zahlen und unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel werden zu lassen", sagte Schneider in Essen während der Internationalen Security-Messe.
Bei einer Konferenz mit 70 Betriebsräten aus Wach- und Sicherheitsunternehmen betonte der Minister, dass gerade auch in diesen Betrieben das Prinzip der 'Fairen Arbeit' gelten müsse.
"Leider wird dies nicht immer eingehalten", kritisierte er.
Beispiel Bezahlung: Schneider verwies darauf, dass in dem Gewerbe zwar ein gesetzlicher Mindestlohn von zurzeit 8,09 Euro gelte und parallel der Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen auch allgemein-verbindlich sei.
Die unterste Lohngruppe liege bei 8,15 Euro.

Datum: 2012-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gerade-das-wachgewerbe-braucht-fairere-arbeitsbedingungen;

Themen: Wachgewerbe # ?, internationale Securitymesse # ?, unbefristete Arbeitsverhältnisse # ?, Sicherheitsgewerbe # ?, Beispiel # ?, Branche # ?, Regel # ?, Gewerbe # ?, Gerade # ?, Zwölfstundenschichten # ?

117. +++ (SEM)

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
Busunternehmer und einige Kommunen in NRW hatten die Entscheidung wegen steigender Kosten kritisiert.
"Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für ein Stück Fairness in der Arbeitswelt.
Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Busfahrer Gehaltszuschüsse vom Staat erhält, weil sein Lohn zu niedrig ist", sagte Minister Schneider.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gleiche-bezahlung-sichert-ein-stueck-gerechtigkeit-fuer-die;

Themen: Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Fairnesspreis # ?, repräsentativer Tarifvertrag # ?, öffentliche Aufträge # ?, Bezahlung # ?, Busunternehmer # ?, Gehaltszuschüsse # ?, Mobilitätswirtschaft in Deutschland # ?

118. +++ (SEM)

Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.
"
Der Minister kritisiert die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Die Bundesarbeitsministerin hat vielfach Maßnahmen gegen Altersarmut angekündigt, aber getan hat sie nichts."
Im Gegenteil: Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse gehe aufs Konto der Bundesregierung.
Sie erfordere eine Anpassung der gesetzlichen Rente an die realen Verhältnisse, ohne die Akzeptanz des gesamten Solidarsystems aufs Spiel zu setzen.

Datum: 2013-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mit-63-ohne-abschlag-rente-wenn-45-versicherungsjahre-erreicht;

Themen: Leiharbeitsbranche # ?, Abschlag # ?, Rentensystem # ?, flächendeckender gesetzliche Mindestlohn # ?, Altersarmut # ?, Tarifabschluss # ?, Arbeitgeberverbände # ?, richtige Richtung # ?, Grundvoraussetzung # ?, Nacht # ?

119. +++ (SEM)

Nach wie vor verhindert die Bundesregierung die Einführung eines branchenunabhängigen und flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn die nordrhein-westfälische Regierung bereits im März dieses Jahres gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung und Verabschiedung eingebracht hat.
Die Entscheidung dieses Antrags hat der Bundestagsausschuss in Berlin jüngst zum wiederholten Male vertagt.
"Damit trägt die Bundesregierung nicht unwesentlich dazu bei, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse im reichsten Land Europas weiter manifestieren", kritisierte Minister Schneider.
Um Allgemeinverbindlichkeit fairer Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verabreden, sollten sich die Tarifpartner an einen Tisch begeben.
Wo Einigungen nicht möglich scheinen, könne das Land mit Hilfe des Landesschlichters moderierend zur Seite stehen, erinnerte Schneider.

Datum: 2013-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-unternehmen-die-lohndumping-ueber-werkvertraege-betreiben-haben;

Themen: Werkverträge # ?, Frühstücksbrötchen # ?, Nobelhotels # ?, Tagelöhnerbedingungen # ?, industrielle Backstuben # ?, Hungerlohn # ?, Schlachter # ?, Akkord # ?, Reinigungskräfte # ?, Werkvertrag # ?

120. +++ (SEM)

Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.
"
Ministerin Löhrmann kritisierte, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2013 befristet hat und bisher trotz der klaren Forderung vieler Bundesländer noch keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt wurde.
"Diese Sozialarbeit ist für Schulen ein wertvolles, unterstützendes Angebot, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Bildungsteilhabe und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern", so Löhrmann.
Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-bildungspolitik-wird-verantwortlichkeiten-gedacht;

Themen: Verantwortlichkeiten # ?, breiter gesellschaftliche Konsens # ?, Marktwirtschaft # ?, Integrationshelfer # ?, Lockerung # ?, Kooperationsverbot # ?, Sozialgesetzbuch # ?, schulische Inklusion # ?, Denken # ?, Schulsozialarbeit # ?

121. +++ (SEM)

Rüdiger Käuser, Vorsitzender der Westfälisch-Lippischen Direktorenvereinigung, betonte: "Bei einer Vollerhebung hätten wir die Schulen unnötig mit einer weiteren zeitintensiven Aufgabe belastet.
Mit der 'rollierenden Erhebung' wird jedoch der Arbeitsaufwand für die einzelnen Schulen in einem vertretbaren Rahmen gehalten, weil sie nicht während des gesamten Schuljahres Daten erheben müssen.
" Und Ulrich Czygan, Vorsitzender der Landeselternschaft der Gymnasien, unterstrich: "Durch das 'rollierende Verfahren' gelingt es, den oftmals kritisierten engen Zeitraumbezug der bisherigen Stichproben aufzulösen.
Außerdem werden alle Schulen in einem Schuljahr an der Erhebung beteiligt, ohne dass sich auch nur eine Schule permanent beobachtet fühlen muss.
"

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-stellen-die-erhebung-von-unterrichtsausfall-auf-eine-neue;

Themen: teilnehmende Schulformen # ?, Ausfall # ?, Bildungskonferenz in Düsseldorf # ?, NRW-Bildungskonferenz # ?, Sitzung der Bildungskonferenz # ?, sogenanntes Verfahren # ?, Unterrichtserteilung # ?, Erteilung # ?, Arbeitsgruppe # ?, Gymnasien # ?

122. +++ (SEM)

Schulministerin Löhrmann begrüßte die neue Regelung: "Die Vereinbarung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Schulen und schützt gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber.
Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut, dem die Schulen verpflichtet sind.
Die viel kritisierte Plagiatssoftware wird damit endgültig ad acta gelegt.
"
Auch die Berichtspflichten der Schulen und der Länder werden gestrichen.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zur-1-vize-praesidentin-der-kmk-gewaehlt-340;

Themen: Rechteinhaber # ?, neue Vizepräsidentin # ?, Sitzung der Kultusministerkonferenz # ?, Präsidium # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Empfehlung # ?, Fachnote # ?, Praktikumsleistung # ?, Teilleistung # ?, Unterrichtswerke # ?

123. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-dji-bestaetigt-bedarfsprognosen-fuer-nrw-u3-ausbau-hat-dynamik;

Themen: Bedarfsprognosen # ?, U3-Ausbau # ?, neue Bedarfsanalyse # ?, Dynamik # ?, Eltern der Stichprobe # ?, Opposition für Trotz # ?, aktuelle Bedarfsanalyse # ?, deutliche Trendwende # ?, enormer finanzielle Kraftakt # ?, erstellte Studie # ?

124. +++ (SEM)

Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
"Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg - bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche - beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen.
Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld(...)", kritisierte Schäfer.
Düsseldorf, 09. Juli 2012.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fur-ein-0;

Themen: ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, Kostenausgleichsgesetz # ?, Sommerthemensuche # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Verfügung # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Kommunen # ?

125. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-erhebliche-mittelkuerzungen-bei-den-strukturfonds-fuer;

Themen: Ratspräsident # ?, EU-Budget für Periode # ?, laufende Periode # ?, erhebliche Mittelkürzungen # ?, Rahmen von Verhandlungen # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Strukturfonds # ?, Vorschlag # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?

126. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;

127. +++ (SEM)

Sie verbessert die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge und entlastet die Kommune von Bürokratie und Kosten.
Genau diese Win-win-Situation wollten wir ermöglichen.
Die positiven Erfahrungen der Stadt Köln widerlegen alle Kritiker, die die Rahmenvereinbarung ablehnen.
Mein Dank gilt heute aber nicht nur Städten wie Köln und Düsseldorf, sondern auch den Krankenkassen, die sich bereit erklärt haben, die Versorgung dieser Menschen in die Hand zu nehmen und stets offen waren und sind, auftretende Probleme anzupacken und zu beheben.
"

Datum: 2017-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-elektronische-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-voller-erfolg;

Themen: elektronische Gesundheitskarte # ?, Flüchtlinge # ?, voller Erfolg # ?, Einführung # ?, Krankenkassen # ?, Kosten # ?, Ankunft # ?, Kassen # ?, Rahmenvereinbarung # ?, Großstädte # ?

128. +++ (SEM)

* eine Kompatibilität der ambulanten und stationären Finanzierungssysteme herzustellen, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu ermöglichen,
sind nach den jetzt vorgelegten Eckpunkten offenbar nicht aufgegriffen worden.
"Notwendige Strukturreformen bewusst auf unbestimmte Zeit zu vertagen, ist in der Gesundheitspolitik besonders unverantwortlich", kritisiert Ministerin Steffens.
Den pauschalen Vorwurf des Bundesgesundheitsministers, die Länder würden sich nicht in ausreichendem Maße an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen, wies Steffens für Nordrhein-Westfalen zurück.
Trotz der bekannt schwierigen Finanzlage stelle das Land weiterhin unverändert rund 480 Millionen Euro zur Verfügung.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-faire-und-patientenorientierte-krankenhausfinanzierung;

Themen: Krankenhäuser # ?, Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung # ?, geplante finanzielle Entlastung # ?, grundsätzliche Reform # ?, kurzfristige finanzielle Entlastung # ?, notwendige Operation # ?, patientenorientierte Krankenhausfinanzierung # ?, Moment # ?, Geldverteilung # ?, Investitionsfinanzierung # ?

129. +++ (SEM)

Wenn der Bund Menschen aber durch eine Art 'finanzielle Abschreckung' aus den stationären Pflegeeinrichtungen heraushalten will, ist das der falsche Weg.
"
Ministerin Steffens kritisierte daneben zwei weitere zentrale Fehler der Reform: "Die Politik verspricht den Pflegekräften seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen.
Und jetzt macht sie ein Gesetz, das die Budgets der Heime zum Stichtag der Umstellung auf das neue Begutachtungsverfahren einfriert.
Das heißt: Am 1. Januar 2017 werden in Einrichtungen die vielen Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Demenz mit höheren Pflegegraden aufwachen, aber das Heim kann für ihrer Betreuung nur genauso viel Geld und damit auch Personal einsetzen wie vor der Reform.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-licht-und-schatten-bei-der-pflegereform;

Themen: Pflegereform # ?, Pflegegrade # ?, Rahmen der Pflegeeinstufung # ?, Schatten # ?, Pflegekräfte # ?, kognitive Einschränkungen # ?, besondere Bedarfe # ?, Gesetzgeber # ?, Licht # ?, Bund-Länder-AG # ?

130. +++ (SEM)

Mit dem neuen Gesetz können Kommunen die Errichtung und den Betrieb eines kompletten Friedhofs auch auf muslimische Gemeinschaften übertragen.
Qualität der Leichenschau wird überprüft
Regelmäßig wird in Medien die Qualität der ärztlichen Leichenschau kritisiert.
Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch die Behauptung vorgetragen, durch eine nicht sorgfältig durchgeführte Leichenschau würden Tötungsdelikte in Deutschland nicht entdeckt.
Mit dem geänderten Bestattungsgesetz kann das Land nun mit einem Modellvorhaben die Zuverlässigkeit der Leichenschau wissenschaftlich überprüfen lassen.

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nordrhein-westfalen-bekommt-zum-1-oktober-ein-modernes;

Themen: Grabsteine # ?, neues Bestattungsgesetz # ?, zentrale Änderungen # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Möglichkeit von Friedhöfen # ?, Totenasche # ?, Urne # ?, eigene Friedhöfe # ?, modernes Bestattungsgesetz # ?, modernes Bestattungsrecht # ?

131. +++ (SEM)

Dies geschieht oft auf Drängen der verunsicherten Eltern.
Die Operierten erfahren häufig erst im Erwachsenenalter davon und müssen mit zum Teil dramatischen Folgen für ihre körperliche und psychische Gesundheit wie Identitätsstörungen, sexuelle Empfindungsstörungen, Fortpflanzungsunfähigkeit leben.
Transgeschlechtliche Menschen kritisieren vor allem das Transsexuellengesetz (TSG) und leiden unter dem Unverständnis ihrer Mitmenschen.
Um eine Namens- und Personenstandsänderung nach TSG zu bewirken, müssen sie dem zuständigen Gericht zwei unabhängige Gutachten von therapeutischen Sachverständigen vorlegen, die die Diagnose "Transsexualität" bestätigen.
Dadurch sehen sich Betroffene als "krank" abgestempelt.

Datum: 2016-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-selbstbestimmte-geschlechtsidentitaet-muss-selbstverstaendlich;

Themen: Geschlechtsempfinden # ?, Richterunruh # ?, Varianten der Geschlechtsentwicklung # ?, selbstbestimmte Geschlechtsidentität # ?, Zweigeschlechtermodell # ?, Lebenssituation # ?, Tätige # ?, Betroffene # ?, Befragte der Studie # ?, Inhalte der Fachtagung # ?

132. +++ (SEM)

"Wenn uns dieses Engagement in den Familien oder anderen engen Beziehungen wegbricht, wird die Betreuungsstruktur völlig zusammenbrechen.
Darum müssen wir dringend bessere Betreuungsleistungen für die Pflegebedürftigen, aber auch Unterstützungsangebote und präventive gesundheitliche Hilfen für die pflegenden Angehörigen in die Pflegeversicherung integrieren.
Diesem Anspruch werden auch die Pläne, die der Bund im Pflegeneuausrichtungsgesetz wenigstens für 2013 auf den Weg bringen will, nicht ansatzweise gerecht", kritisiert die Ministerin.
Zwar habe die Bundesregierung dem Thema jetzt im Rahmen ihrer sogenannten "Demografiestrategie" mit einer "Allianz für Demenz" einen neuen Titel gegeben.
Doch Steffens erwartet auch von diesem Bündnis wenig Greifbares: "Die Zeiten, in denen wir uns in die Augen schauen und uns gegenseitig der Bedeutung des Themas versichern, sollten längst vorbei sein.

Datum: 2012-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-welt-alzheimer-tag-muss-mahnung-gegen-den-stillstand-der;

Themen: Weltalzheimertag # ?, Stillstand # ?, Pflegepolitik # ?, aktive Integration # ?, Demenzkranke # ?, Bundespolitik # ?, Gesundheitsministerin # ?, Diagnose # ?, Mahnung # ?, Tendenz # ?

133. +++ (SEM)

Denn sie sind nicht für die Anwendung unter die Haut untersucht oder bewertet worden.
Verbraucherbeschwerden in diesem Zusammenhang nehmen jedoch zu.
Immer wieder werden auf den Tätowiermitteln auch eklatante Kennzeichnungsmängel festgestellt, kritisierte das Ministerium.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-legt-untersuchung-zu-schadstoffen-taetowierfarben-vor;

Themen: Tätowiermittel # ?, Schwermetalle # ?, aromatische Amine # ?, Nickel # ?, Haut # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Proben # ?, Kontaktallergene # ?, Leuchtkraft # ?, Tätowiermessen # ?

134. +++ (SEM)

Er kämpfte für die Schwächsten und gab ihnen eine couragierte Stimme.
Er war mutig gegenüber den Mächtigen.
Sein Auftritt als Minister in Chile, als er gegenüber dem Diktator Pinochet offen Folter kritisierte, bleibt mir unvergessen.
Sein christlicher Glaube war für Norbert Blüm eine unerschöpfliche Kraftquelle für sein lebenslanges Wirken.
Auch in den Jahren nach seinem Ausscheiden aus Regierung und Parlament blieb er in besonderem Maße für Gerechtigkeit und Menschenrechte engagiert.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-bundesarbeitsminister-ad-norbert-bluem;

Themen: Tod # ?, langjährige Bundesminister # ?, Sozialordnung # ?, vergangene Nacht # ?, Pressestatement # ?, Alter # ?, Download # ?, Einführung der Pflegeversicherung # ?, Mächtige # ?, Nachkriegsgeschichte # ?

135. +++ (SEM)

Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.
An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
"Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein;

Themen: belgische Atomkraftwerke # ?, Reaktorblöcke # ?, Uraltreaktoren # ?, Vertragsverletzung # ?, belgisches Recht # ?, erhebliche Änderungen # ?, erheblicher Zweifel # ?, grenzüberschreitender Charakter # ?, internationales Recht # ?, nuklearer Ernstfall # ?

136. +++ (SEM)

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß.
Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger in Düsseldorf.
Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt.
"Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte."

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;

Themen: Bundesregierung # ?, NRW-Innenminister # ?, Verbotsinitiative # ?, parteitaktischer Kalkül # ?, NPD-Verbotsantrag # ?, schlanker Fuß # ?, Tragweite # ?, Bundesrat # ?, Entscheidung # ?, Verantwortung # ?

137. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbotsverfahren ist Chance für klares Signal gegen Rechtsextremismus
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;

Themen: NPD-Verbotsanträge # ?, klares Signal # ?, Rechtsextremismus # ?, Kampf # ?, Chance # ?, organisierte Hetze # ?, organisierte menschenverachtende Hetze # ?, verfassungswidrige Partei # ?, wichtiges Verbot # ?, NPD-Verbotsverfahren # ?

138. +++ (SEM)

Schon zu diesem Zeitpunkt ist zum Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung erforderlich.
"Die von uns vorgeschlagenen Voraussetzungen entsprechen im Übrigen auch den Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfs zu diesem Gesetz.
Die Kriterien für das Auslösen der Beratungspflicht sind leider im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich zu Gunsten der Banken verschoben worden", kritisiert Justizminister Thomas Kutschaty.
Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.
Bislang können Verbraucherinnen und Verbraucher, die zwischen 2002 und 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und dabei von ihrer Bank fehlerhaft belehrt wurden, unbegrenzt ihr Widerrufsrecht ausüben.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

139. +++ (SEM)

Eine akute Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr des belasteten Putenfleisches besteht nach derzeitigem Wissensstand nicht.
Allerdings besteht der Verdacht, dass durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast das Entstehen und das Wachstum von multiresistenten Keime begünstigt wird.
Die NRW-Landesregierung kritisiert seit langem den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast.
Nach derzeitigen Stand der Ermittlungen hat im Juni 2012 eine Handelsfirma aus Münster bei einem rumänischen Lieferanten etwa 19,5 Tonnen Putenbrust roh/tiefgefroren erworben.
Diese Ware wurde direkt an einen Weiterverarbeiter im Kreis Warendorf geliefert.

Datum: 2013-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbraucherschutzministerium-belastetes-putenfleisch-aus-rumaenien-nach;

Themen: belastetes Putenfleisch # ?, Antibiotika # ?, Putenbrust # ?, Reserveantibiotikum # ?, Rückstandshöchstmenge # ?, UN-Bedenklichkeitsbescheinigung # ?, rumänischer Exporteur # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, zulässiger Grenzwert # ?, Kilogramme # ?

140. +++ (SEM)

.
4.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf man kritisieren, man muss aber dabei bedenken, dass er in Auslegung des geltenden Sekundärrechts urteilt.
Es ist Aufgabe der Politik, Sekundärrecht zu schaffen, das die soziale Dimension in Europa stützt.
Diese Aufgabe besteht aktuell beim Streikrecht.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

141. +++ (SEM)

"Ich muss den Fans ein dickes Lob aussprechen.
Das war trotz aller verständlichen Emotionen echtes Fair Play", so der Minister.
Ausdrücklich bezog Reul die Mitglieder der Ultra-Bewegung in seine Bewertung mit ein: "Ich habe die Ultras in der Vergangenheit das ein oder andere Mal kritisiert.
Aber an diesem Wochenende haben sie sich wirklich vorbildlich verhalten.
"

Datum: 2020-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-dankt-fussballfans-fuer-verantwortungsvolles-verhalten;

Themen: verantwortungsvolles Verhalten # ?, Fußballfans # ?, Bundesliga # ?, dickes Lob # ?, verständliche Emotionen # ?, Fans # ?, Wochenende # ?, Neustart # ?, Coronazeiten # ?, Coronaschutzvorschriften # ?

142. +++ (SEM)

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sorge-um-sensible-buergerdaten-innenminister-jaeger-nrw-wird-wegen-melderecht-im;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Daten des Handels # ?, neues Meldegesetz # ?, sensible Bürgerdaten # ?, Melderecht # ?, informationelle Selbstbestimmung # ?, wichtige Punkte # ?, Regierungskoalition # ?, Bundesrat # ?, Tor # ?

143. +++ (SEM)

Auf Landesebene müsse eine Instanz mit zentraler Steuerungsfunktion gestärkt und durch regionale Fortbildungsakteure unterstützt werden.
Qualität der Fortbildungsangebote Die Qualität und Wirksamkeit von Fortbildung steht und fällt mit der Frage, ob wissenschaftlich gesicherte und praktisch bewährte Impulse auch Eingang in den Alltag von Schule und Unterricht finden.
Kritisiert wird vielfach, dass der individuelle Fortbildungsbedarf von Schule und Lehrkräften nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Außerdem gibt es Entwicklungsbedarf in Bezug auf die Dauer der Angebote.
Empfohlen werden mehrtätige Veranstaltungen mit wechselnden Lern- und Anwendungsphasen.

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-richter-wir-brauchen-eine-passgenaue-und-klar-strukturierte;

Themen: Fortbildungskräfte # ?, grundlegende Arbeit # ?, nordrhein-westfälische Lehrerfortbildung # ?, strukturierte Lehrerfortbildung # ?, Entwicklungsbedarf # ?, Empfehlungen # ?, Staatssekretär # ?, Befragte # ?, Unterricht # ?, Tätigkeit # ?

144. +++ (SEM)

"Die Landesregierung NRW will mehr Tierschutz und handelt entschlossen - die Bundesregierung setzt sich dagegen nicht genug für Tiere ein.
Bundesministerin Aigner hat eine Novelle für ein Tierschutzgesetz vorgelegt, dass nicht die Tiere schützt, sondern die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssen.
Vor allem in der landwirtschaftlichen Tiermast solle es offenbar weitergehen wie bisher", kritisiert Remmel. "
Das NRW-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist eine grundlegende Initiative für einen besseren Tierschutz, der weitere Länder folgen sollten.
"

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzvereine-sollen-klagen-duerfen-minister-remmel-kabinett-staerkt-tierrechte;

Themen: Tierschutzverbände # ?, Tiere # ?, Tierrechte in NRW # ?, anerkannte Tierschutzvereine # ?, Kabinett # ?, Tiernutzer # ?, starke Fürsprecher # ?, Gesetzentwurf # ?, Vorschriften des Tierschutzrechts # ?, grundlegende Initiative # ?

145. +++ (SEM)

Aufgrund der Zusammensetzung der Abfälle und deren Konsistenz sowie des unverdichteten Einbaus und der gegebenen Geländeneigung kam es mehrfach in den vergangenen Jahrzehnten zu Rutschungen der Abfallmassen, die sich bis zur Ruhr ausgewirkt haben.
Das Gelände war über den gesamten Zeitraum der Ablagerung mit keinerlei Basisabdichtung, unzureichender Sickerwassererfassung oder sonstige dem Umweltschutz und der Standfestigkeit dienenden "Deponie"-Einrichtungen ausgestattet.
"Damit reiht sich diese Ablagerung leider in die Vielzahl von Altablagerungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes ein, die es in Nordrhein-Westfalen noch gibt", kritisierte Staatssekretär Knitsch.
Der größte Schadensfall ereignete sich 1988, bei dem rund 25.000 Kubikmeter abrutschten.
Eine Belastung der Ruhr konnte seinerzeit noch verhindert werden.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-ordnet-rueckbau-der-alt-deponie-lattenberg-arnsberg;

Themen: Lattenberg # ?, Standsicherheit # ?, Rückbau der Altablagerung # ?, Umweltministerium # ?, Frühwarnsystem # ?, Gutachten # ?, Holz # ?, Landesbetrieb # ?, Wald # ?, Abfallbeseitigungsgesetz # ?

146. +++ (SEM)

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.
Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.
"Die Welle unseriöser Geschäftspraktiken auf Grundlage des derzeitigen Urheberrechts bricht weiter ungebremst auf zumeist unbedarfte Internetnutzer herein", kritisiert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Berliner Untätigkeit.
Massenhaft flatterten Internetnutzern Abmahnungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien ins Haus, weil sie Songs, Alben und Filme in Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen.
Obwohl das Ausmaß der Verstöße meist gering sei, würden sie mit drastischen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen konfrontiert.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;

Themen: Abmahnmissbrauch # ?, spezialisierte Anwaltskanzleien # ?, NRW-Justizministerium # ?, Landplage # ?, Massenabmahnungen # ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen # ?, geringe Urheberrechtsverstöße # ?, horrende Vergleichssummen # ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel # ?, Bundesregierung # ?

147. +++ (SEM)

Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffentlicht.
Durch das EU-Schnellwarnsystem hat das NRW-Verbraucherschutzministerium am 12. Februar 2013 erstmals eine Lieferliste im Zuge des Skandals um falsch deklariertes Rindfleisch erhalten.

Datum: 2013-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-legt-neue-zahlen-zum-pferdefleisch-skandal-vor;

Themen: Phenylbutazon # ?, DNA-Analyse # ?, Gesetzeslücke # ?, Skandal # ?, Rahmen des Skandals # ?, Zwischenbilanz von Probenentnahmen # ?, aktuelle Probenentnahmen # ?, Pferdefleischskandal # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Probenergebnisse # ?

148. +++ (SEM)

Im Mai 2011 hatte das Bundesministerium den Entwurf einer nationalen "Mineralölverordnung" den Ländern zur Stellungnahme übersandt.
Bis auf eine Anhörung im Juli 2011 zu dem geplanten Verordnungsvorhaben hat das Bundesverbraucherschutzministerium die Verordnung aber bisher nicht weiter vorangetrieben.
"Leider gibt es wegen der fehlenden Verordnung noch keine rechtsverbindlichen Grenzwerte, die herangezogen werden können, um die Waren vom Markt zu nehmen", kritisierte Remmel.
"Die Verordnung muss so schnell wie möglich von Ministerin Aigner erlassen werden", sagt er und appelliert nochmals an den Verband der Süßwarenindustrie, tätig zu werden und belastete Ware freiwillig zurückzunehmen.
Ende November hatte Stiftung Warentest Adventskalenderschokoladen auf Mineralölverunreinigungen untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht.

Datum: 2012-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-veroeffentlicht-untersuchungsergebnisse-zu;

Themen: Warentest # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, Mineralölverunreinigungen # ?, Rahmen der Routineüberwachung # ?, mineralölhaltige Druckfarben # ?, Stiftung # ?, Lebensmittelverpackungen # ?, Verwendung # ?, Adventskalenderschokoladen # ?, Verband der Süßwarenindustrie # ?

149. +++ (SEM)

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick.
Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt.
Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-szene-nordrhein-westfalen;

Themen: Coronaskeptiker # ?, sogenannte Querdenkenszene # ?, Teile # ?, Demokratiefeinde # ?, Rechtsextremisten # ?, Protestbewegungen # ?, demokratiefeindliche sicherheitsgefährdende Delegitimierung # ?, demokratischer Protest # ?, extremistische Querschläger # ?, Querdenkenbewegung # ?

150. +++ (SEM)

"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden.
Jäger kritisierte, dass Bundesinnenminister Friedrich immer noch keine klare Position bezogen habe.
"Nach sieben Monaten Zusammentragen und Sichten des Materials kann es nun kein Vielleicht mehr geben.
Ja oder Nein - das hätte ich auch von Herrn Friedrich erwartet.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;

Themen: Votum der Innenministerkonferenz # ?, neues NPD-Verbotsverfahren # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, Entschlossenheit # ?, Kampf # ?, klares Signal # ?, Innensenatoren # ?, Verfassungswidrigkeit # ?, gute Erfolgschancen # ?, rechtsextremistische Partei # ?

151. +++ (SEM)

Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffentlicht.
Durch das EU-Schnellwarnsystem hat das NRW-Verbraucherschutzministerium am Dienstag (12. Februar) erstmals eine Lieferliste im Zuge des Skandals um falsch deklariertes Rindfleisch erhalten.

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-lebensmittel-positiv-auf-pferdefleisch-getestet-348-proben-wurden;

Themen: Pferdefleisch # ?, EU-Schnellwarnsystem # ?, deklariertes Schweinefleisch # ?, Produktrückrufe # ?, DNA-Analyse # ?, Gesetzeslücke # ?, Skandal # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, letzte Wochen # ?, Untersuchungen # ?

152. +++ (SEM)

Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffent-licht.
Weitere Informationen über Produktrückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen des Lebensmittelhandels finden Sie unter folgenden Links:

Datum: 2013-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-lebensmittel-positiv-auf-pferdefleisch-getestet-bisher-kein-nachweis-von-0;

Themen: Phenylbutazon # ?, deklariertes Schweinefleisch # ?, Produktrückrufe # ?, DNA-Analyse # ?, Gesetzeslücke # ?, Weiterverarbeitung # ?, Stoff # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, letzte Wochen # ?, Fleisch # ?

153. +++ (SEM)

14. März 2019 PHB Handy in Hand Foto: picjumbo.
com
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski kritisieren zum Weltverbrauchertag unlautere Geschäftspraktiken im stationären Telekommunikationshandel.
Sie fordern mehr Transparenz und ein Widerrufsrecht beim Abschluss eines Telekommunikationsvertrags.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2019-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltverbrauchertag-2019-unlautere-geschaeftspraktiken-im-telekommunikationssektor;

Themen: stationärer Telekommunikationshandel # ?, unlautere Geschäftspraktiken # ?, Widerrufsrecht # ?, Weltverbrauchertag # ?, Kundinnen # ?, Produktinformationsblatt # ?, Telekommunikationsvertrag # ?, derzeitige Rechtslage # ?, Abschluss # ?, Befolgung # ?

154. +++ (SEM)

Gleichzeitig schafft diese Diversität eine Herausforderung, Ökonomie und Ökologie gleichsam zu stärken.
Ich bin aber fest davon überzeugt, dass genau dies der Schlüssel für einen nachhaltigen und wirtschaftlichen Erfolg ist", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann heute bei der Sitzung des Umweltausschusses von "unternehmer nrw".
In der Vergangenheit sei oftmals kritisiert worden, dass Genehmigungsverfahren zu schleppend verlaufen und damit Investitionen ausgebremst würden.
Diese Landesregierung hat daher den Austausch zwischen den Behörden und der Wirtschaft deutlich ausgeweitet und intensiviert.
"Gemeinsam arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an Möglichkeiten zur Optimierung der Abläufe.

Datum: 2019-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaft-und-umwelt-gemeinsam-staerken;

Themen: Umweltpolitik # ?, Wirtschaftspolitik # ?, Einladung # ?, Beispiel für Synergieeffekte # ?, Dialoggespräche # ?, Flächenpolitik # ?, aktuelle Novellierung # ?, gemeinsame Pilotprojekte # ?, große Naturvielfalt # ?, immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsleitfaden # ?

155. +++ (SEM)

Und jetzt startet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eine neue Aktion:
"In Deutschland ist die Summe aller Bauvorschriften in aller Munde.
Landauf landab wird die Regelungswut über DIN-Vorschriften, Baunebengesetze und vielem mehr kritisiert.
Dabei gilt: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen aus Regelungswut Regelungsmut machen.
Mit Ihnen weniger Vorschriften für mehr Bau.

Datum: 2024-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-regelungswut-regelungsmut-machen-buerokratie-am-bau;

Themen: Regelungswut # ?, Regelungsmut # ?, Bürokratie # ?, Baufreiheit # ?, Prüfstand # ?, Baunebengesetze # ?, Bauprozess # ?, Baurecht in Nordrhein-Westfalen # ?, Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen # ?, DIN-Vorschriften # ?

156. +++ (SEM)

Seine Karnevalswagen haben auch international für Aufsehen und Diskussionen gesorgt.
Hermann Wallmann aus Münster
Der Kritiker und Lyriker Hermann Wallmann engagiert sich seit Jahrzehnten neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit ehrenamtlich im kulturellen Bereich.
Er ist Vorsitzender des "Literaturvereins Münster e.V." und beteiligt sich an zahlreichen kulturellen und literarischen Projekten der Stadt Münster.
Die Laudationes an die neuen Ordensträgerinnen und Ordensträger im Wortlaut:

Datum: 2024-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-4;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Jahrzehnte # ?, Bezirksbundesmeister # ?, Krankenwohnung # ?, Literaturverein # ?, Rahmen eines Ehrenamts # ?, aktive Landfrau # ?, deutscher Landfrauenverband # ?, weitere herausragende Juristin # ?

157. +++ (SEM)

Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.
Die Absenkung soll zudem in zwei Stufen vorgenommen werden und würde eine bürokratische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat durchgesetzt, in dem die Absenkung der Steuersätze erneut kritisiert wird und der Bund gebeten wird, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes und den dadurch verursachten bürokratischen Aufwand zu verzichten.
"Der bürokratische Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe wird durch die Umstellung verdoppelt, weil sie für einen Monat einen neuen Steuersatz in Rechnung stellen müssen - das widerspricht unseren Zielen des geplanten Bürokratieabbaus", so die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen.
"Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens wird sich weiterhin für weniger Bürokratie einsetzen, damit unsere Landwirte entlastet werden und zugleich international wettbewerbsfähig bleiben."

Datum: 2024-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-fuer-landwirte-gefordert-nrw-setzt-antrag-zur;

Themen: Agrardieselsteuerrückerstattung # ?, Umsatzsteuerpauschalierung # ?, Bäuerinnen # ?, Absenkung des Durchschnittssatzes # ?, Absenkung von Durchschnittssätzen # ?, Absenkung von Steuersätzen # ?, Durchschnittssatz # ?, Durchschnittssätze # ?, Unterschied von Gewerbetreibende # ?, geplanter Bürokratieabbau # ?

158. +++ (SEM)

Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.
Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.
Michael Bertrams hat bei aller Konzentration auf den juristischen Kern seiner Arbeit stets eine breite Perspektive auf das Funktionieren der Demokratie in Nordrhein-Westfalen gelenkt.
Er hat es auf die treffende Formel gebracht, dass für das notwendige Spannungsverhältnis zwischen Münster und Düsseldorf stets eine respektvolle Distanz herrschen muss.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-michael-bertrams;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, offenes Wort # ?, Präsident des Verfassungsgerichtshofs # ?, Verfechter # ?, Gewaltenteilung # ?, Richter # ?, Bundesverwaltungsgericht in Berlin # ?, Haushaltsgesetze # ?, Staatsleben # ?, Trotz von Verpflichtungen # ?

159. +++ (SEM)

Sie hat mit Größen ihres Fachs zusammengearbeitet: Dazu zählen die Dirigentinnen und Dirigenten wie Kirill Petrenko, Simone Young und Joana Mallwitz, die Sängerinnen und Sänger Asmik Grigorian, Christiane Karg und Wolfgang Koch sowie der Schauspieler Klaus Maria Brandauer.
Lydia Steier wurde zweimal für den renommierten Deutschen Theaterpreis "Der Faust" nominiert.
Ihre Inszenierung von Karlheinz Stockhausens "Donnerstag aus Licht" am Theater Basel wurde 2016 von Kritikern in der Zeitschrift Opernwelt zur "Aufführung des Jahres" gekürt.
Im Jahr 2024 wurde Lydia Steier von derselben Zeitschrift als "Regisseurin des Jahres" ausgezeichnet und erhielt im selben Jahr den renommierten Oper!
-Award als "Beste Regisseurin".

Datum: 2025-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lydia-steier-uebernimmt-die-intendanz-der-ruhrtriennale-fuer-die-spielzeiten-2027;

Themen: Van # ?, aufregendes Privileg # ?, Intendanz von Ruhrtriennale # ?, Spektakel # ?, neue Intendantin # ?, Hochkultur # ?, künstlerische Leitung # ?, Show # ?, große Ehre # ?, Auftragswerke # ?

160. +++ (SEM)

Mit Jürgen Habermas verliert die Welt einen der bedeutendsten Denker ihrer Zeit.
Jürgen Habermas hat eindrucksvoll bewiesen, dass es keine Alternative zur Kraft der Vernunft gibt, um unsere Werte zu verteidigen.
Bis ins hohe Alter hat Habermas publiziert und den öffentlichen Diskurs - auch mit seinen Kritikern - gesucht.
Nicht nur für seine wissenschaftlichen Leistungen, sondern auch für seinen herausragenden Beitrag zur freiheitlichen Ordnung, wurde er 2006 mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Wohl kaum ein Philosoph hat die Herausforderungen zweier Jahrhunderte so trefflich und zugleich erhellend analysiert wie Jürgen Habermas.

Datum: 2026-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-juergen-habermas;

Themen: großer Denker # ?, Tod # ?, Vernunft # ?, Staatspreis # ?, Gedanken # ?, Projekt der Aufklärung # ?, Zeit der Welt # ?, kommunikatives Handeln # ?, social Research # ?, Gastprofessuren # ?

161. +++ (SEM)

"Mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten setzen sich in Köln und Leverkusen tagtäglich mit viel Leidenschaft und Engagement für die Sicherheit der Menschen ein.
Sie haben das aus der Silvesternacht entstandene Misstrauen nicht verdient.
" Gleichzeitig warb Mathies für mehr Mut zur Selbstkritik in der Polizei. "
Ich bin der festen Überzeugung, dass es eine gute Polizeitugend ist, Fehler - wenn sie passieren - offen und fair anzusprechen.
Das schulden wir der Öffentlichkeit und uns selbst.

Datum: 2016-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfahrener-polizist-wird-neuer-polizeipraesident-fuer-koeln-und-leverkusen;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Leverkusener # ?, erfahrener Polizist # ?, Blickrichtungen # ?, Einsatzreferent # ?, Entschlossenheit für Handeln # ?, Polizeidienst des Lands # ?, Polizeiführungsakademie in Münster # ?, bevorstehende Einsätze # ?, gute Polizeitugend # ?

162. +++ (SEM)

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW) mit Sitz in Düsseldorf wird in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst wird dem gemeinnützigen Verein am 26. Mai 2023 in der Staatskanzlei die Mevlüde-Genç-Medaille für seine besonderen Verdienste im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus überreichen.
Insbesondere im Bereich der Jugendarbeit setzt sich IDA-NRW für eine umfassende Präventionsarbeit und die Beschäftigung mit Rassismuskritik ein.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Vor 30 Jahren hat sich in Solingen Fremdenhass in seiner niederträchtigsten Form gezeigt: Beim Brandanschlag auf das Haus von Familie Genç wurden fünf Menschen ermordet, 17 weitere zum Teil schwerverletzt.
Diese schreckliche Tat haben sich mutige und engagierte Menschen zum Anstoß genommen, den Verein IDA-NRW zu gründen - ein Verein, dem es bis heute ein Auftrag ist, rassistischen und rechtsextremen Anfeindungen und Übergriffen entgegenzuwirken.

Datum: 2023-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ida-nrw-wird-mit-der-mevluede-genc-medaille-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit # ?, Jahrestag des Brandanschlags # ?, Informationszentrum # ?, Rechtsextremismus # ?, Sitz von Ida-Nrw # ?, Haus Genç # ?, Brandanschlag in Solingen # ?, Rassismuskritik # ?, Toleranz # ?, Verleihung # ?

163. +++ (SEM)

"Man möchte ja nicht, dass Menschen sterben, nur weil einer zu schnell unterwegs war.
Ich habe mir vorgenommen, als Messpate mitzumachen.
Ob ich mit den Erwischten meckern würde?
Das weiß ich noch nicht so recht.
Vielleicht, wenn es sehr viele sind", erklärte der Zehnjährige.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-17900-kinder-beteiligen-sich-mit-ihren-ideen-am-blitz-marathon;

Themen: Messpate # ?, Blitzmarathon in NRW # ?, Ideen eines Kinds # ?, Spielstraßen # ?, Straßenverkehr # ?, Raser # ?, Tageszeitungen # ?, überwältigende Resonanz # ?, Briefe # ?, Gefahren # ?

164. +++ (SEM)

Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.
"Die Landesregierung richtet eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung ein.
Mit der Einsetzung setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertag um.
Ein Schwerpunkt der Arbeit wird auf den Leistungsbereichen und Standards liegen, die für das kommunale Handeln besonders bedeutsam sind.

Datum: 2019-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-transparenzkommission-soll-kommunen-mehr-finanzielle-und;

Themen: Transparenzkommission # ?, organisatorische Freiräume # ?, örtliche Angelegenheiten # ?, Lenkungskreis # ?, Gestaltungsspielraum # ?, Standards # ?, Entscheidungsfreiheiten # ?, nordrhein-westfälische Kommunalhaushalte # ?, tiefe Kenntnis # ?, vielfältige kommunale Kämmereierfahrung # ?

165. +++ (SEM)

Bei Polizei, im Strafvollzug, bei den Hochschulen und in vielen Landesbehörden wird schon jetzt viel Mehrarbeit geleistet.
Weil weniger Polizeibeamte weniger Innere Sicherheit bedeuten und wir für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst eintreten, wollen wir auch im Ergebnis keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen.
Das schließt Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen bei einzelnen Behörden nicht aus.
* Ein genereller Beförderungsstopp über mehrere Jahre würde für die vielen hochmotivierten Beschäftigten leistungshemmend wirken.
* Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder den Pensionen würde die Haushaltseinkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt schmälern und damit Lebensplanungen erschweren.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Sparen # ?, Weihnachtsgeld # ?, Vorbeugung # ?, Haushaltspolitik der Verantwortung # ?, Linie der Neuverschuldung # ?, Weg der Konsolidierung # ?, gezielte Sparanstrengungen # ?, Besoldungsstufen # ?

166. +++ (SEM)

Bei Polizei, im Strafvollzug, bei den Hochschulen und in vielen Landesbehörden wird schon jetzt viel Mehrarbeit geleistet.
Weil weniger Polizeibeamte weniger Innere Sicherheit bedeuten und wir für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst eintreten, wollen wir auch im Ergebnis keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen.
Das schließt Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen bei einzelnen Behörden nicht aus.
Ein genereller Beförderungsstopp über mehrere Jahre würde für die vielen hochmotivierten Beschäftigten leistungshemmend wirken.
Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder den Pensionen würde die Haushaltseinkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt schmälern und damit Lebensplanungen erschweren.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und-0;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Weihnachtsgeld # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Besoldungsstufen # ?, Bezieher # ?, Pensionen # ?, Stellenabbau # ?, Beschäftigungssicherung # ?, Pensionäre # ?, gehobener Dienst # ?

167. +++ (SEM)

Bereits im Rahmen des Festaktes "1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland" wurde die Behandlungsmaßnahme erstmals im Jahr 2021 durchgeführt.
Inzwischen nehmen jährlich etwa 15 Inhaftierte aus dem Jungtätervollzug an der Maßnahme teil.
Die Gefangenen setzten sich dabei vor allem mit den Schwerpunkten "Trialog der Religionen", "Rassismuskritik" und "Erinnerungskultur" auseinander.
Welchen prägenden Einfluss die Behandlungsmaßnahme hat, schilderten zwei ehemalige Teilnehmer Minister Dr. Limbach und den weiteren Anwesenden.
Sie berichtete u. a. vom herzlichen Empfang beim Besuch einer Synagoge, dem persönlichen Austausch mit einer Rabbinerin, einem Imam und einem Pfarrer in dem viel Verbindendes zwischen den Religionen identifiziert werden konnte und wie so Vorurteile abgebaut werden konnten.

Datum: 2023-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorstellung-der-behandlungs-und-praeventionsmassnahme-juedisches-leben-deutschland;

Themen: Präventionsmaßnahme # ?, Teilnehmende # ?, Gefangene # ?, jüdisches Leben # ?, Bedienstete der Außenstelle # ?, Bedienstete der JVA # ?, Besuch des Stadtarchivs # ?, Bielefeldsenne der Justizvollzugsanstalt # ?, Fotoanlage # ?, Imam # ?

168. +++ (SEM)

Einer der neu geförderten Projektträger, das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW (IDA-NRW), hat Jugendministerin Josefine Paul am Dienstag, 5. März 2024, in Düsseldorf besucht.
Vor Ort informierte sie über die anstehende Förderung für IDA-NRW über den Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Schwerpunkt des neu geförderten Projektes "Antisemitismuskritik und Rassismuskritik zusammendenken - Fachliche Unterstützung für die außerschulische pädagogische Arbeit mit jungen Menschen im Kontext von Terror und Krieg im Nahen Osten" liegt darauf, Fachkräften und Ehrenamtlichen ein breiteres Spektrum an Informations- und Weiterbildungsangeboten zur Verfügung zu stellen.
Das Projekt zielt darauf ab, Antisemitismuskritik und Rassismuskritik zusammenzudenken, und wird im Jahr 2024 mit 130.000 Euro gefördert.
Neben IDA-NRW wird eine neue Fachstelle zur antisemitismuskritischen Jugendarbeit unter der Trägerschaft der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. (Kölnische Gesellschaft) gefördert.

Datum: 2024-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugendministerium-foerdert-zwei-neue-projekte-zu-antisemitismuskritischer;

Themen: neue Fachstelle # ?, Antisemitismuskritik # ?, antisemitismuskritische Jugendarbeit # ?, Rassismuskritik # ?, kölnische Gesellschaft # ?, jüdisches Leben # ?, Jugendförderplan # ?, Kinderförderplan # ?, Sichtbarkeit # ?, Kinderarbeit # ?

169. +++ (SEM)

Der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück, um die Schulen und auch die Schulaufsichtsbehörden zu entlasten.
"
Das Ministerium für Schule und Bildung geht mit diesen Maßnahmen zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften voran und leistet damit einen umfangreichen und wichtigen Beitrag zum Prozess der Landesregierung, Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik und Prozessoptimierung übergreifend konsequent anzugehen.

Datum: 2025-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-fuer-die-schulen-nordrhein-westfalen;

Themen: Schulen # ?, Schulleiterinnen # ?, Schulministerium # ?, Kernaufgaben # ?, Mittwochvormittag # ?, weiteres Personal # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Reduzierung # ?, Lehrkräfte # ?, Schulausschuss des Landtags # ?

170. +++ (SEM)

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.
Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Entscheidend ist: Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um vor Ort eigenverantwortlich zu handeln.
Die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG 2027 ist der Beginn für diesen Prozess, der sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erstrecken wird.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-leiten-paradigmenwechsel-ihren-finanzbeziehungen-ein;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Finanzbeziehungen # ?, Verbundsatz # ?, Paradigmenwechsel # ?, Eckpunkte # ?, Anteil von Steuereinnahmen # ?, Kommunalzuweisungen # ?, aktuelle Legislaturperiode # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?

171. +++ (SEM)

"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.
Der Minister wiederholte seine Kritik an dem geplanten Abkommen und zeigte noch einmal die drei gravierendsten Nachteile auf: Steuerhinterzieher könnten ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren.
Bis zum Jahresende können sie dieses Geld außerdem in andere Steueroasen bringen oder in Geldanlagen wechseln, die nicht vom Steuerabkommen erfasst werden.
Darüber hinaus könnten Steuerhinterzieher in Zukunft unbehelligt Schwarzgeld in die Schweiz schaffen und müssten bei einem weitgehenden Verzicht auf Nachprüfungen nur noch die Zinseinkünfte auf dieses schwarze Kapital versteuern.

Datum: 2012-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rot-und-gruen-gefuehrte-laender-geschlossen-gegen-steuerabkommen-finanzminister;

Themen: Bundesrat # ?, Steuerhinterzieher # ?, Weißgeldstrategie # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuerabkommen # ?, Banken # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Ablehnung # ?, Grün # ?, Verdacht # ?

172. +++ (SEM)

"Denn die bisherigen Zusagen aus Berlin beruhen auf überholten Prognosen.
Die bisher gewährte Unterstützung für Länder und Kommunen ist nicht mehr als ein Anfang.
Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.
Auch bei der Bearbeitung der Asylanträge erwartet der NRW-Innenminister mehr Tempo.
"Der Bund muss jetzt die Ärmel hochkrempeln.

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fluechtlings-prognosen-des-bundes-sind-schon-wieder-ueberholt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Flüchtlingsprognosen # ?, bisherige Zusagen # ?, geplante Gespräche # ?, unbearbeitete Anträge # ?, unkonventionelles Vorgehen # ?, überholte Prognosen # ?, Unterbringung # ?, sicheres Dach # ?, tatsächliche Kosten # ?

173. +++ (SEM)

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aus erster Hand über die geplanten neuen Befugnisse für unsere Polizei informieren können", sagte Innenminister Herbert Reul zum Start des neuen Angebots. "
Gerade im Internet kursieren unheimlich viele Halb- und Unwahrheiten über den Gesetzentwurf.
Zum Beispiel wird von Kritikern immer wieder unterschlagen, dass der geplante Polizeigewahrsam unter einem strikten Richtervorbehalt steht.
Da wollen wir Aufklärungsarbeit leisten", so Reul. "
Selbstverständlich wird die Polizei auch in Zukunft niemanden "einfach so wegsperren" können.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/info-paket-zum-sicherheitspaket-i-online;

Themen: umfangreiches Infopaket # ?, Chronologie # ?, Innenministerium # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?, geplante Reform # ?, Gesetzespaket # ?, geplante Änderungen # ?, vielfältige Informationen # ?, Internetadresse # ?, 2 Fraktionen # ?

174. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Groschek kritisiert die geplante Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen
Minister Groschek kritisiert die geplante Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen
17. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch.

Datum: 2013-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;

Themen: Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Bodenabfertigung # ?, geplante Liberalisierung # ?, Fracht # ?, europäische Flughäfen # ?, große Flughäfen # ?, Übernahmegarantie # ?, Ohrfeige # ?, Passagiere # ?

175. +++ (SEM)

Minister Remmel: Bundesregierung schützt Tiere nicht ausreichend
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
* Novelle des Tierschutzgesetzes greift zu kurz

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-schuetzt-tiere-nicht-ausreichend;

Themen: Tierschutzgesetz # ?, Bundesregierung # ?, Großmastanlagen # ?, Amputationen # ?, Zustände # ?, geplante Novelle # ?, Nutztiere # ?, Folgen des Zustands # ?, Verstümmelungen # ?, Wille von Aigner # ?

176. +++ (IR)

Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.

Datum: 2024-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterung-der-umsatzsteuerbefreiung-im-sport-bund-streicht-nach;

Themen: Jahressteuergesetz # ?, Schwimmbäder # ?, Bundestag # ?, Turnhallen # ?, Zweckverbände # ?, Kommunen # ?, Bundesrat # ?, Bärendienst # ?, Förderung des Sports # ?, Hallenmiete # ?

177. +++ (IR)

Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe hat in der Effizienzinitiative "Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge" konkrete Ideen erarbeitet, wie die Polizei in ihrem Tagesgeschäft entlastet werden kann.
Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe unter Leitung der Polizeipräsidenten Frank Hoever und Alexander Dierselhuis hat in der Effizienzinitiative "Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge" konkrete Ideen erarbeitet, wie die Polizei in ihrem Tagesgeschäft entlastet werden kann.

Datum: 2026-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-effizienzinitiative-fuer-die-polizei-nordrhein-westfalen-vor;

Themen: Effizienzinitiative # ?, Tagesgeschäft # ?, polizeiinterne Arbeitsgruppe # ?, polizeiliches Kerngeschäft # ?, konkrete Ideen # ?, Streife # ?, Schreibtisch # ?, Gefahrenabwehr # ?, Abläufe # ?, Ermittlungen # ?

178. +++ (IR)

Er hat deutlich gemacht: Eine freie Gesellschaft muss auch Religionskritik aushalten.

Datum: 2026-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Vorsitzende # ?, Arche # ?, Nordpark # ?, große Freude # ?, franziskanische Stiftung # ?, Geschenke # ?, Foto # ?, HIV-Positive # ?

179. +++ (IR)

Wir haben ihm unsere Kritikpunkte an der CO-Pipeline vorgetragen und ihn gebeten, sich beim Unternehmen und der Bezirksregierung für unsere Interessen einzusetzen.

Datum: 2012-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-besichtigung-der-co-pipeline-mit-der-ig-erkrath-minister-duin;

Themen: Bürgerinitiativen # ?, geplante Copipeline # ?, Interessengemeinschaft # ?, gemeinsame Besichtigung # ?, Großvorhaben # ?, Trasse # ?, Dialog # ?, Energieminister # ?, Kritikpunkte # ?, Akzeptanz der Bevölkerung # ?

180. +++ (IR)

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Anteile # ?, Beratungen # ?, umfassende Neuregelung # ?, Bundesregierung # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kern # ?, Haltefristen # ?

181. +++ (IR)

Ausgenommen davon sind Kinder bestimmter Personengruppen, die beruflich in sogenannten Kritischen Infrastrukturen tätig sind.
Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule oder Kindertageseinrichtung aufzunehmen, dessen Eltern in einer der untengenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen.
Darüber hinaus muss eine schriftliche Zusicherung (oder Zusicherung der Nachreichung der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile vorliegen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.

Datum: 2020-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-leitlinie-bestimmt-personal-kritischer-infrastrukturen;

Themen: kritische Infrastrukturen # ?, Personal von Infrastrukturen # ?, ernsthafte Folgen # ?, staatliches Gemeinwesen # ?, wirkende Versorgungsengpässe # ?, neue Leitlinie # ?, erhebliche Störungen # ?, wichtige Bedeutung # ?, Ausfall # ?, Einrichtungen # ?

182. +++ (IR)

Ein weiterer Kritikpunkt war, dass der Steuer ein besonderer Aufwand beim Nutzen des Mobiltelefons gegenüber stehen muss.

Datum: 2013-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;

Themen: Finanzministerium # ?, Kommunalministerium # ?, Rat von Remscheid # ?, Steuer von Mobilfunkantennen # ?, neue Steuereinahmen # ?, besonderer Aufwand # ?, geplante Steuer # ?, wichtige Einnahmequelle # ?, örtliche Aufwandsteuer # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?