SEMPRIA-Ergebnisse zu Kritiker

1. +++ (SEM)

Die Teilnehmenden spiegeln dabei die Vielfältigkeit Nordrhein-Westfalens wider: Muslime, Christen, Juden, Atheisten, Schüler, Studenten, Azubis und Berufstätige - und bringen ihre persönlichen Erfahrungen unmittelbar ein.
"Dass viele selbst bei Kindern und Enkeln von Einwanderinnen und Ein-wanderern die Verbundenheit mit Deutschland hinterfragen und nicht wie selbstverständlich annehmen, offenbart ein immer noch verbreitetes Fremdeln mit der Realität im Einwanderungsland Deutschland", erklärte Staatssekretärin Güler.
Sie gebe jedoch zu, dass es manche Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Zweiflern und Kritikern auch leicht machten.
Natürlich sei es normal, wenn Einwanderinnen und Einwanderer an dem Land ihrer Vorfahren hingen, aber das heiße nicht automatisch, dass sie sich nicht mit Deutschland identifizierten.
Staatssekretärin Güler: "Für mich und die große Mehrheit der lange hier Lebenden und oft schon hier geborenen 'Immis' ist die Frage nach der Zugehörigkeit längst geklärt.

Datum: 2018-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/junge-islam-konferenz-nordrhein-westfalen-staatssekretaerin-gueler-fordert;

Themen: Einwanderinnen # ?, Identitätsbildung # ?, Lsbti*-Rechte # ?, Zugehörigkeitsgefühl # ?, religiöse Vorurteile # ?, Einwanderer # ?, Konferenz # ?, Heranwachsende # ?, Islam # ?, 2 Wochenenden # ?

2. +++ (SEM)

Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der 3G-Regel statt.
Der Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständige Staatssekretär Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen ist das deutsche Filmland Nr. 1.
Jedes Jahr entstehen bei uns zahlreiche Filme, die nicht nur in Deutschland bei Kritikern und an den Kinokassen erfolgreich sind, sondern auch international beachtet werden.
Eine ganz besondere Auswahl dieser Werke ist nun beim Kino-Marathon zu sehen.
Die Produktionen zeigen die Vielfalt unserer regionalen Filmlandschaft und sind eine herausragende Visitenkarte für den Film-Standort Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2021-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kino-marathon-zum-75-landesgeburtstag-vergabe-kostenfreier-tickets-startet;

Themen: Kinomarathon # ?, Kinokassen # ?, Lichtspielhaus # ?, kostenfreie Tickets # ?, nordrhein-westfälische Produktionen # ?, Filmpalast # ?, Komödie # ?, zahlreiche Filme # ?, Genres # ?, Kritiker # ?

3. +++ (SEM)

Die Umsiedler müssen sich auf eine sozialverträgliche Umsiedlung verlassen können.
Bei der Umgestaltung der Tagebaue soll deren Potenzial für den Ausbau der erneuerbaren Energien aktiviert werden.
Den Dialog mit der Region - auch mit den Kritikern des jetzt vereinbarten Pfades für den Kohleausstieg - werden wir fortführen.
"
Die Landesregierung wird noch bis zur Sommerpause den Entwurf einer Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitentscheidungsprozess-gestartet-rwe-power-legt-angepasste-tagebauplanung-fuer;

Themen: Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Revier # ?, angepasste Tagebauplanung # ?, Fahrplan # ?, Tagebaue # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorstellungen # ?, Jahresende # ?, Pläne # ?, Abbaugebiet # ?

4. +++ (SEM)

Sie verbessert die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge und entlastet die Kommune von Bürokratie und Kosten.
Genau diese Win-win-Situation wollten wir ermöglichen.
Die positiven Erfahrungen der Stadt Köln widerlegen alle Kritiker, die die Rahmenvereinbarung ablehnen.
Mein Dank gilt heute aber nicht nur Städten wie Köln und Düsseldorf, sondern auch den Krankenkassen, die sich bereit erklärt haben, die Versorgung dieser Menschen in die Hand zu nehmen und stets offen waren und sind, auftretende Probleme anzupacken und zu beheben.
"

Datum: 2017-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-elektronische-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-voller-erfolg;

Themen: elektronische Gesundheitskarte # ?, Flüchtlinge # ?, voller Erfolg # ?, Einführung # ?, Krankenkassen # ?, Kosten # ?, Ankunft # ?, Kassen # ?, Rahmenvereinbarung # ?, Großstädte # ?

5. +++ (SEM)

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick.
Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt.
Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-szene-nordrhein-westfalen;

Themen: Coronaskeptiker # ?, sogenannte Querdenkenszene # ?, Teile # ?, Demokratiefeinde # ?, Rechtsextremisten # ?, Protestbewegungen # ?, demokratiefeindliche sicherheitsgefährdende Delegitimierung # ?, demokratischer Protest # ?, extremistische Querschläger # ?, Querdenkenbewegung # ?

6. +++ (SEM)

Seine Karnevalswagen haben auch international für Aufsehen und Diskussionen gesorgt.
Hermann Wallmann aus Münster
Der Kritiker und Lyriker Hermann Wallmann engagiert sich seit Jahrzehnten neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit ehrenamtlich im kulturellen Bereich.
Er ist Vorsitzender des "Literaturvereins Münster e.V." und beteiligt sich an zahlreichen kulturellen und literarischen Projekten der Stadt Münster.
Die Laudationes an die neuen Ordensträgerinnen und Ordensträger im Wortlaut:

Datum: 2024-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-4;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Jahrzehnte # ?, Bezirksbundesmeister # ?, Krankenwohnung # ?, Literaturverein # ?, Rahmen eines Ehrenamts # ?, aktive Landfrau # ?, deutscher Landfrauenverband # ?, weitere herausragende Juristin # ?

7. +++ (SEM)

Sie hat mit Größen ihres Fachs zusammengearbeitet: Dazu zählen die Dirigentinnen und Dirigenten wie Kirill Petrenko, Simone Young und Joana Mallwitz, die Sängerinnen und Sänger Asmik Grigorian, Christiane Karg und Wolfgang Koch sowie der Schauspieler Klaus Maria Brandauer.
Lydia Steier wurde zweimal für den renommierten Deutschen Theaterpreis "Der Faust" nominiert.
Ihre Inszenierung von Karlheinz Stockhausens "Donnerstag aus Licht" am Theater Basel wurde 2016 von Kritikern in der Zeitschrift Opernwelt zur "Aufführung des Jahres" gekürt.
Im Jahr 2024 wurde Lydia Steier von derselben Zeitschrift als "Regisseurin des Jahres" ausgezeichnet und erhielt im selben Jahr den renommierten Oper!
-Award als "Beste Regisseurin".

Datum: 2025-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lydia-steier-uebernimmt-die-intendanz-der-ruhrtriennale-fuer-die-spielzeiten-2027;

Themen: Van # ?, aufregendes Privileg # ?, Intendanz von Ruhrtriennale # ?, Spektakel # ?, neue Intendantin # ?, Hochkultur # ?, künstlerische Leitung # ?, Show # ?, große Ehre # ?, Auftragswerke # ?

8. +++ (SEM)

Mit Jürgen Habermas verliert die Welt einen der bedeutendsten Denker ihrer Zeit.
Jürgen Habermas hat eindrucksvoll bewiesen, dass es keine Alternative zur Kraft der Vernunft gibt, um unsere Werte zu verteidigen.
Bis ins hohe Alter hat Habermas publiziert und den öffentlichen Diskurs - auch mit seinen Kritikern - gesucht.
Nicht nur für seine wissenschaftlichen Leistungen, sondern auch für seinen herausragenden Beitrag zur freiheitlichen Ordnung, wurde er 2006 mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Wohl kaum ein Philosoph hat die Herausforderungen zweier Jahrhunderte so trefflich und zugleich erhellend analysiert wie Jürgen Habermas.

Datum: 2026-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-juergen-habermas;

Themen: großer Denker # ?, Tod # ?, Vernunft # ?, Staatspreis # ?, Gedanken # ?, Projekt der Aufklärung # ?, Zeit der Welt # ?, kommunikatives Handeln # ?, social Research # ?, Gastprofessuren # ?

9. +++ (SEM)

"Ich erwarte von den Anbietern, dass sie im Interesse ihrer Kunden verbraucherfreundliche Grundeinstellungen insbesondere zum Schutz der Privatsphäre vornehmen und Nutzer nicht faktisch zu einer Einwilligung in die Verarbeitung von Daten zwingen", fordert die Verbraucherschutzministerin.
So nimmt sich zum Beispiel WhatsApp in seiner Grundeinstellung das Recht, Daten von Nutzern oder deren persönlichen Kontakten ungefragt an dritte Dienste weiterzugeben.
Das Verbraucherschutzministerium kritisiert darüber hinaus, dass einige Anbieter Nutzern nur dann den Zugang zu einem Dienst oder einem Produkt gewähren, wenn sie einer umfassenden Nutzung ihrer persönlichen Daten zustimmen.
Die neuen Datenschutzregeln schränken die Möglichkeiten der Anbieter zur Koppelung von Datennutzung und Produktangebot ein.
Die Verbraucherschutzministerin empfiehlt: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich genau überlegen, welche Daten oder persönliche Kommentare oder Fotos sie in Sozialen Netzwerken preisgeben, insbesondere aber, inwieweit sie den Anbietern erlauben, diese zu nutzen."

Datum: 2018-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-der-privatsphaere-sozialen-medien;

Themen: soziale Media # ?, verbraucherfreundliche Umsetzung # ?, Messengerdienste # ?, personenbezogene Daten # ?, Nutzer # ?, Klicksafe # ?, neue Datenschutzregeln # ?, Privatsphäre # ?, Tipps # ?, Verarbeitung von Daten # ?

10. +++ (SEM)

Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.
"
Die führenden Wirtschaftsverbände, Aktionärsschützer und Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld deutlich kritisiert.
Als zentraler Mangel ist vor allem beanstandet worden, dass keine Höchstgrenze für Managergehälter eingezogen werden sollte.
Justizminister Kutschaty: "Dieser Entwurf war der Versuch, über die Gier einiger weniger das Deckmäntelchen der Legitimation zu legen.

Datum: 2013-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;

Themen: Hauptversammlung # ?, Managergehälter # ?, deutscher Bundesrat # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesregierung # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens # ?, Fondsmanager # ?, große Aufsichtsräte # ?

11. +++ (SEM)

Das Abstimmungsergebnis bekräftigte mit überdeutlicher Mehrheit die Notwendigkeit eines Mindestlohns.
Für den Denkraum "Wissen schafft Chancen" stand fest, dass Forschung auch soziale und gesellschaftliche Verantwortung hat.
So wurde kritisiert, dass Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu wenig präsent seien.
Deshalb müssten sie interessanter gemacht, besser "verkauft" werden.
Der Lösungsvorschlag der #JUKON12: "Bildungs- und Forschungseinrichtungen vernetzen."

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-war-die-jukon12-wir-fuehlen-uns-extrem-bereichert;

Themen: Jugendkonferenz in Essen # ?, Kabinettstisch # ?, Mindestlohn # ?, Jugendliche # ?, Onlineplattform # ?, Debatten # ?, Forderungen # ?, Medienkompetenz # ?, Allgemeinverständlichkeit # ?, Botschaft der NRW-Ministerpräsidentin # ?

12. +++ (SEM)

Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.
", stellte er klar.
Der nordrhein-westfälische Politologe Karl-Rudolf Korte kritisierte, dass der Föderalismus einzig die Vielfalt parteipolitisch bunter Landesregierungen unterstütze.
"Der deutsche Verbundföderalismus fördert keinen Wettbewerb, keine Vielfalt, keine regionalen Besonderheiten.
Er ist zum Schwund-Föderalismus geworden.

Datum: 2019-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-foederalismus-im-wandel-ministerium-der-finanzen-startet-neue;

Themen: Ministerium von Finanzen # ?, Föderalismus in Deutschland # ?, Auftakt der Reihe # ?, Veranstaltungsreihe des Ministeriums # ?, lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Mittel einer Aufgabe # ?, Schwundföderalismus # ?, Staatsorganisationsreform # ?, Stärkung für Föderalismus # ?

13. +++ (SEM)

"Mit großem Unverständnis und Bedauern" aber habe er beobachtet, dass es "wider Erwarten im Dezember nicht zur Eröffnung der Beitrittsgespräche Ihres Landes mit der Europäischen Union gekommen ist", sagte Holthoff-Pförtner.
Hintergrund: Der erwartete Start war vor einigen Wochen am Widerstand Bulgariens gescheitert.
Dass Bulgarien wegen eines Streits um die Wurzeln der mazedonischen Sprache den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien verhinderte, kritisiert die Landesregierung.
Sie hält es für zwingend, dass die europäische Perspektive für Nordmazedonien glaubhaft bleibt - auch damit sich Reformkräfte im Land ermutigt fühlen.
Die EU-Kommission hatte im vorigen Oktober die Fortschrittsberichte zu allen potentiellen Beitrittsstaaten veröffentlicht.

Datum: 2021-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-die-republik-nordmazedonien-besiegeln;

Themen: Beitrittsgespräche # ?, Fortschrittsberichte # ?, potenzielle Beitrittsstaaten # ?, verstärkte Kooperation # ?, Holthoffpförtner # ?, Ramadan # ?, verstärkte Zusammenarbeit # ?, Wunsch # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Botschafter # ?

14. +++ (SEM)

Die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss transparenter gestaltet werden - Staatssekretär Adler fordert den Bund auf, den Dialog mit den Ländern zu intensivieren
25. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Verkehrsministerium kritisiert die derzeitige Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes.
Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden.
Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte.

Datum: 2013-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-muss-transparenter;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsdirektionen # ?, Wasserdirektionen # ?, derzeitige Neustrukturierung # ?, neue Ämterstruktur # ?, Wasserstraßen # ?, Gestaltungsprozess # ?, Zuständigkeiten # ?, Gründlichkeit # ?, Organisationsreform # ?

15. +++ (SEM)

"Damit liegen wir jetzt schon im Mittelfeld.
Befremdlich finde ich allerdings, dass die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Studie, die erst heute in Berlin mit den Ländern erörtert werden soll, bereits am vergangenen Wochenende scheinbar einigen Medien mit entsprechend interessengeleiteten Interpretationen im Sinne der schwarz-gelben Bundesregierung zugespielt wurde.
Wir jedenfalls kennen lediglich das Arbeitspapier des DJI, das wir am Freitag erhalten haben", kritisierte Schäfer.
Mit mehr als 16.000 neuen U3-Plätzen im Vergleich zu den vergangenen Jahren sei in NRW der mit Abstand stärkste Zuwachs an neuen Plätzen für unterdreijährige Kinder gelungen.
"Das ist eine deutliche Trendwende", erklärte die Ministerin.

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dji-bestatigt-bedarfsprognosen-fur-nrw-u3-ausbau-hat-dynamik-gewonnen;

Themen: U3-Ausbau # ?, Bedarfsprognosen # ?, Schäfer # ?, enorme Aufholjagd # ?, neue Bedarfsanalyse # ?, Zahlen # ?, Landesjugendämter # ?, Dynamik # ?, Kindertagespflege # ?, Eltern der Stichprobe # ?

16. +++ (SEM)

Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
"Die NRW.BANK und andere Landesförderbanken sollen Beiträge in einen europäischen Risikofonds einzahlen, obwohl sie kein Insolvenzrisiko haben.
Das ist de facto eine Entlastung privater Banken zu Lasten der öffentlichen Hand", kritisierte Walter-Borjans. "
Die Bankenabgabe schränkt das Förderpotential der NRW.BANK ein.
Das darf nicht sein.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

17. +++ (SEM)

Das hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mitgeteilt.
Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.
Unternehmen, Kammern und Verbände hatten Teile der Abrechnungsvorgaben des Bundes kritisiert.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben wir mehr als 430.000 Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen.
Von Anfang an haben wir die Anregungen der Antragsteller ernstgenommen und uns für Verbesserungen eingesetzt.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt;

Themen: Abrechnung der NRW-Soforthilfe # ?, Verbesserungen # ?, Herbst # ?, Abrechnungsvorgaben # ?, verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten # ?, Teile der Abrechnungsvorgabe # ?, zeitversetzte Zahlungseingänge # ?, Stundungen # ?, Anrechnung # ?, Digitalminister # ?

18. +++ (SEM)

Denn das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist für eine lebendige Demokratie und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar.
Deshalb müssen wir insbesondere junge Menschen motivieren, sich ehrenamtlich zu engagieren", erklärte Ministerin Schäfer.
Schäfer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Planungen der Bundesregierung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst.
"Die Bundesregierung darf das Engagement jetzt nicht kaputt sparen.
Eine rein fiskalisch motivierte Begrenzung der Plätze lehnen wir ab.

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten;

Themen: Freiwilligendienste # ?, Bundesfreiwilligendienst # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Zaum # ?, freiwilliges soziale Engagement # ?, Jugendfreiwilligendienste # ?, ökologisches Jahr # ?, Freiwilliges Soziales Jahr # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?

19. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten-0;

Themen: Freiwilligendienste # ?, Bundesfreiwilligendienst # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Zaum # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, ökologisches Jahr # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?, Vorsitzende # ?, Arbeitsmarktinstrument # ?

20. +++ (SEM)

Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

21. +++ (SEM)

Die Jugendarrestanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestanstalt in NRW.
Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestanstalten mit 262 Plätzen.
Der Minister kritisierte bei seinem Besuch ausdrücklich das neue Bundesgesetz zum Warnschussarrest als "untaugliche Symbolpolitik".
Kutschaty weiter: "Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens.
Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.

Datum: 2012-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nicht-wegsperren-sondern-erziehen;

Themen: Warnschussarrest # ?, Arrestvollzug # ?, Jugendarrestanstalt # ?, Jugendarrestvollzugsanstalt # ?, Jugendliche # ?, Dauerarrest # ?, Gegenprogramm # ?, innovative Standards # ?, pädagogische Ausrichtung # ?, rechtliche Stellung # ?

22. +++ (SEM)

"Eine Umsetzung dieser Vorschläge und damit auch eine deutliche Entlastung des Ehrenamtes zum 1. Januar wäre mit ein wenig gutem Willen ohne Weiteres im Rahmen des Jahressteuergesetzes machbar gewesen.
Für die engagierten Menschen und Vereine ist dies ein Rückschlag.
Es ist unverständlich, dass diese Initiative an einer sachwidrigen Verknüpfung mit ganz anderen Fragen zu scheitern droht", kritisierte Minister Lienenkämper den mangelnden Umsetzungswillen im Bundesfinanzministerium.
Lienenkämper fordert vom Bund unter anderem ganz konkret die zeitnahe Umsetzung folgender Punkte:
* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

23. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter.
"Das digitale Zeitalter durchdringt mit Lichtgeschwindigkeit den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber oftmals müssen wir Verbraucherschützer mit Gesetzen arbeiten, die aus dem Analog-Zeitalter stammen", kritisierte Minister Remmel. "
Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.
Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", forderte Minister Remmel. "

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-die-digitale-welt-braucht-regeln;

Themen: digitale Welt # ?, Auskunfteien # ?, Kongress des Verbraucherschutzministeriums # ?, Score-Wert # ?, neue Verbraucherwelt # ?, digitaler Verbraucherschutz # ?, digitales Zeitalter # ?, persönliche Daten # ?, Aussagen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

24. +++ (SEM)

Vom Verband und den Unternehmen werde versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Kommunen einzuschüchtern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Verbraucherschutzministerium kritisiert Klageandrohung gegen Kommunen - Fachaufsichtliche Überprüfung wird wie geplant fortgesetzt
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat den Versuch von Unternehmen und Verbänden der Geflügelindustrie aufs Schärfste kritisiert, die aktuelle fachaufsichtliche Überprüfung des Einsatzes von Antibiotika in der Putenmast mit rechtlichen Mittel zu verhindern.

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branchenverband-will-transparenz-beim-antibiotika-einsatz-der;

Themen: Kanzlei # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Hähnchenmast # ?, bestimmte Daten # ?, deutsche Putenerzeuger # ?, fadenscheinige Argumente # ?, Branchenverband # ?, Putenerzeugergemeinschaften # ?, Vorgehen des Verbands # ?, Antibiotikaströme # ?

25. +++ (SEM)

18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung vor einer weiteren Beschneidung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gewarnt.
"Die Bundesregierung betreibt die Energiewende ohne Masterplan und ohne Kompass", kritisierte Remmel.
"Diese Planlosigkeit gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in NRW, sondern blockiert auch notwendige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien von Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie von Firmen.
Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, fahren Merkel, Rösler und Altmaier die Energiewende aber vor die Wand", sagte Minister Remmel bei der 8. Station seiner landesweiten Informationstour "ZukunftsenergienNRW:

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-gefaehrdet-grossteil-der-geplanten;

Themen: Erneuerbare Energie # ?, Bundesregierung # ?, Nabenhöhe # ?, Planlosigkeit # ?, Windtestfeld bei Grevenbroich # ?, Ausbau # ?, Orte der Energiezukunft # ?, Investitionssicherheit # ?, Kompass # ?, Produktionsstandort # ?

26. +++ (SEM)

"Mehr als elf Millionen Tonnen an essbaren Lebensmitteln werden in Deutschland jedes Jahr weggeworfen.
Dies ist nicht nur aus moralischen Gründen zu beklagen in einem Land zwischen reich gedeckten Esstischen und den Tafeln für die Armen.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben gleichzeitig auch finanzielle Einbußen", kritisierte Minister Johannes Remmel anlässlich der Sitzung des Runden Tisches "Neue Wertschätzung für Lebensmittel" in NRW. "
Der Bundeslandwirtschaftsminister darf nicht länger die Hände in Schoß legen.
Wir brauchen endlich eine nationale Strategie, um diese immense Lebensmittelverschwendung einzudämmen und zusätzlich eine bundesweite Koordinierungsstelle", forderte Remmel.

Datum: 2016-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nationale-strategie-gegen;

Themen: nationale Strategie # ?, Lebensmittelabfälle # ?, Mittelpunkt der Sitzung # ?, hohe Lebensmittelverschwendung # ?, essbare Lebensmittel # ?, Bundesregierung # ?, Verbraucherinnen # ?, Lebensmittelverluste # ?, Verbraucherzentrale # ?, FH Münster # ?

27. +++ (SEM)

Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des "Unrechtsgewinns" zu klagen.
Bei Erfolg geht der Unrechtsgewinn bisher an den Bundeshaushalt.
Dieser Automatismus wird von Verbänden seit längerem kritisiert.
"Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch diese Praxis der Bundesregierung zwei Mal bestraft werden - einmal durch irreführende Werbung und andere rechtswidrige Praktiken, zum zweiten, indem sich der Bundesfinanzminister Unrechtsgewinne einsteckt, anstatt diese dem Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen", sagte Minister Remmel.
Neben der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen plädiert der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auch dafür, die Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Kartellbußen zu stärken.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

28. +++ (SEM)

Minister Remmel: Hormoneinsatz in der Nutztierhaltung muss begrenzt werden / Grüne Woche: NRW-Umweltminister kritisiert hohen Medikamenten-Einsatz in der Landwirtschaft - Gülleimporte aus den Niederlanden nach NRW
17. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert den Einsatz von Hormonen in der Zucht von Schweinen vor allem zum sogenannten "Fruchtbarkeitsmanagement".
"Die Abgabe von Hormonen in der industriellen Tierhaltung zum Stallmanagement steht im Widerspruch der eigentlichen Zielsetzung des Arzneimittelgesetz: der Behandlung von Krankheitssymptomen", erklärte der Minister zum Auftakt der Grünen Woche 2014 in Berlin.
"Die Sauen sind nicht krank.

Datum: 2014-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hormoneinsatz-der-nutztierhaltung-muss-begrenzt-werden-gruene-woche;

Themen: Hormoneinsatz # ?, sogenanntes Fruchtbarkeitsmanagement # ?, Nutztierhaltung # ?, NRW-Landwirtschaftsminister # ?, Oberflächengewässer # ?, Arbeitsabläufe # ?, Zucht # ?, Grundwasser # ?, Felder # ?, Betreuungsaufwand # ?

29. +++ (SEM)

" Weitere Kritikpunkte aus Sicht von NRW sind die Nichteinbeziehung aller Produktionsstufen, unzureichende Meldepflichten für Tierärztinnen und Tierärzte, die Verweigerung einer bundeseinheitlichen Datenbank mit Zugriff auf die Daten einzelner Betriebe sowie die Ablehnung von Ministerin Aigner, ein Minimierungsziel im Gesetz festzuschreiben. "
Effektive Kontrollen sind nach dem Gesetzentwurf von Frau Aigner überhaupt nicht möglich: Wenn ein überhöhter Verbrauch dokumentiert wird, dauert es bis zu zwei Jahre, bevor eine Behörde überhaupt effektiv Maßnahmen ergreifen kann.
Das ist viel zu lang", kritisierte Remmel.
Stattdessen könnte die jetzt von Ministerin Aigner vorgeschlagene Regelung dazu führen, dass die Menge der Antibiotika in der Tiermast sogar noch weiter steige.
Nachdem Ministerin Ilse Aigner erst vor kurzem die Negativ-Auszeichnung "Dinosaurier des Jahres" des Naturschutzbundes (NABU) erhalten habe, sei jetzt durch die unzureichende Novelle des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) jedem deutlich geworden, dass die Bundesministerin nicht immer die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertrete.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

30. +++ (SEM)

"Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit.
Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen.
Diese Weigerung ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden", kritisierte Remmel.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensmittelhandel-darf-verbraucherinnen-und-verbraucher-nicht-im;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Weigerung # ?, neue Internetseite # ?, Produktrückrufe # ?, Verkaufsstopps # ?, Ernährungsindustrie # ?, Skandal # ?, Handel # ?, Interesse von Kundinnen # ?, große UN-Übersichtlichkeit # ?

31. +++ (SEM)

Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.
"Es ist schon ein großer Affront, dass weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderungen der Länder nachgekommen sind", kritisierte Minister Remmel.
"Daher ziehen wir als Land nun die Konsequenz aus dieser Verweigerungshaltung und gehen voran - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie im Interesse der Betriebe, die gute und ehrliche Arbeit ableisten", fügte der Minister an.
Auch der Landtag hat mit Beschluss vom 14. Februar 2014 mehr Transparenz gefordert.

Datum: 2016-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;

Themen: neues Transparenzsystem # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, Betriebe # ?, Pilotversuch # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Kontroll-Ergebnisse # ?, landesweite Veröffentlichungen # ?, Bilanz eines Pilotversuchs # ?, Vorgängerregierung # ?, Skala # ?

32. +++ (SEM)

Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.
"Dieses zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ist eine Klatsche für die Bundesregierung.
Dass wir weiterhin eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Stickoxid haben, ist aber vor allem ein Versäumnis der Automobilindustrie, die seit Jahren die Entwicklung sauberer Antriebstechnologien verschläft", kritisierte Minister Remmel. "
Ich will Fahrverbote vermeiden.
Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger das ausbaden sollen, was die Autokonzerne zu verantworten haben.

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-stickstoffdioxide-bleiben-das-problem-nummer-eins-bei-der;

Themen: Luftqualität # ?, Gesundheitsbelastungen # ?, deutliche Überschreitungen # ?, allgemeine Sterblichkeit # ?, Todesursache # ?, Herz-Kreislauferkrankungen # ?, Jahresmittel # ?, Wohnortnähe # ?, Automobilhersteller # ?, Benzol # ?

33. +++ (SEM)

Der Bundeslandwirtschaftsminister hingegen versteckt sich weiter hinter wohlfeilen, teuren und langwierigen Forschungsvorhaben.
Minister Schmidt will offenbar diese Tötungspraxis bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen.
Das werden wir nicht akzeptieren", kritisierte Minister Remmel.
Das Land wird daher weiter versuchen, über den Gerichtsweg ein Verbot der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen und wird deshalb eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreichen und notfalls danach vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Bereits im September 2013 ist NRW als erstes Bundesland gegen die gängige Praxis in der Legehennen-Aufzucht vorgegangen.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

34. +++ (SEM)

Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret - er will bis zur Bundestagswahl Zeit schinden
11. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:

Datum: 2012-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-duin-altmaiers-vorschlaege-sind-widerspruechlich-und;

Themen: EEG-Reform # ?, Erneuerbarenenergiengesetz # ?, effiziente dezentrale Kraftwärmekopplung # ?, notwendige Richtungsentscheidung # ?, vernünftiger Ausbau # ?, Pressestelle # ?, realistische Ausbauziele # ?, Stromerzeugung in NRW # ?, Anteil der Stromerzeugung # ?, Mittelstand # ?

35. +++ (SEM)

"
Allerdings sieht Remmel auch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene: "Wie so oft bei Ministerin Aigner folgt der Ankündigung meist eine unzureichende Umsetzung.
Diese handwerklichen Fehler sehen wir nun auch bei unserem neuen Verbraucherportal", kritisierte Remmel.
Hier müsse Ministerin Aigner bei zwei zentralen Punkten nachsteuern.
"Wir haben bei den Beratungen zum Gesetz damals auf die offensichtlichen Lücken im Gesetz hingewiesen.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;

Themen: Verbraucherinnen # ?, sichere Lebensmittel # ?, neues Verbraucherportal # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, Legehennen # ?, Großbäckereien # ?, Portal # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Transparenz # ?, Restaurant # ?

36. +++ (SEM)

"Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht.
Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben.
Wir hingegen setzen uns für die gut und redlich arbeitenden Betriebe ein, für die das neue Transparenz-System, das wir in NRW einführen wollen, ein Qualitätssiegel sein wird.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

37. +++ (SEM)

Auftaktveranstaltung am 3. September auf dem Kölner Rudolfplatz
21. Juli 2016
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert die unnötig hohe Verschwendung von Lebensmitteln: "Pro Jahr landen in Europa fast 90 Millionen Tonnen essbare Lebensmittel auf dem Müll, in Deutschland sind es mehr als elf Millionen Tonnen.
Wir brauchen deshalb eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Lebensmittel.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2016-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-neue-kultur-der-wertschaetzung-fuer-unsere;

Themen: Aktionstage # ?, Auftaktveranstaltung # ?, Müll # ?, Kultur der Wertschätzung # ?, Stände einer Partnerin # ?, neue Wertschätzungskultur # ?, Ernährungsrat # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, gesamte Wertschöpfungskette # ?, Stadtbevölkerung # ?

38. +++ (SEM)

Umfrage zum Online-Handel: Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt umstrittene Preisgestaltungsmodelle ab
7. Februar 2016
Verbraucherinnen und Verbraucher stehen personalisierten Preisgestaltungen im Online-Handel ablehnend gegenüber und kritisieren vor allem die fehlende Transparenz bei der Festlegung von Preisen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherinnen und Verbraucher stehen personalisierten Preisgestaltungen im Online-Handel ablehnend gegenüber und kritisieren vor allem die fehlende Transparenz bei der Festlegung von Preisen.

Datum: 2016-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wohnort-darf-beim-online-handel-nicht-ueber-den-preis-entscheiden;

Themen: Onlinehandel # ?, Verbraucherinnen # ?, Befragte # ?, Kaufinteresse # ?, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen # ?, Treueangebote # ?, fehlende Transparenz # ?, massive Datensammlung # ?, Preispolitik # ?, Wohnort # ?

39. +++ (SEM)

"Damit besteht die Möglichkeit, der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit näher zukommen", sagte Schmeltzer.
Ein weiteres Problem ist, dass viele Berufe, die von Frauen gewählt werden, häufig schlecht bezahlt sind.
"Die Arbeit am Menschen wird in unserer Gesellschaft nach wie vor schlechter entlohnt als die Arbeit an der Maschine", kritisierte Schmeltzer.
"Hier muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden!"
In Nordrhein-Westfalen sind rund 50 Prozent der Frauen aus familiären Gründen in Teilzeit beschäftigt, z.B. weil sie sich um die Pflege eines Angehörigen kümmern.

Datum: 2016-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-die-lohnluecke-ist-kein-schicksal-sondern-ein-missstand-der-0;

Themen: Frauen # ?, Lohnlücke # ?, Missstand # ?, Männer # ?, entscheidende Gleichstellung # ?, Tempo # ?, Modernität # ?, Frage der Gerechtigkeit # ?, prekäre Beschäftigung # ?, Innovationsfähigkeit # ?

40. +++ (SEM)

"Der Kreis Unna ist also auf dem richtigen Weg", sagte Minister Schmeltzer.
Das Grundproblem: Bundesweit beträgt die unbereinigte Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern insgesamt (im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft) seit Jahren rund 20 Prozent.
"Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern in Europa", kritisierte Schmeltzer.
"Wenn die Analyse Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und ihre Ursachen sichtbar macht," so der Minister weiter, "dann können Strategien entwickelt werden, um diese Ungleichbehandlung zu verändern.
Die Tarifpartner haben jetzt ein Verfahren in der Hand, das ihr Zusammenspiel versachlichen kann.

Datum: 2016-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-gleichen-lohn-fuer-gleiche-arbeit-durchsetzen;

Themen: Kreisverwaltung # ?, Frauen # ?, Männer # ?, Entgeltgleichheit # ?, öffentlicher Dienst # ?, Entgeltunterschied # ?, Landesarbeitsministerium # ?, Bezahlung # ?, Lohn # ?, Durchsetzung # ?

41. +++ (SEM)

"Darum fordern wir schon lange den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer vom Bund.
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
" Doch dagegen sträube sich Bundesfinanzminister Schäuble, kritisierte der Minister.
Eine Studie bestätigt den Erfolg der bisher über 90 ÖGB-Modellprojekte in NRW.
Soziale Teilhabe und Zufriedenheit der rund 2.000 Teilnehmenden verbesserten sich demnach deutlich, jeder zweite Betreute fand eine Anschlussperspektive.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-licht-und-schatten-bei-der-armuts-und-reichtumsentwicklung-nrw;

Themen: Armutsentwicklung # ?, Reichtumsentwicklung # ?, überfällige Reformen # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, neuer Sozialbericht # ?, Leiharbeiterinnen # ?, Bevölkerungsgruppen # ?, Statistiken # ?, Personen # ?, Ausgrenzung # ?

42. +++ (SEM)

Zurzeit liegt eine Berufskrankheit dann vor, wenn sie dem Arbeitgeber haftungsrechtlich zuzurechnen ist.
Zudem muss sie in der sogenannten Berufskrankheitenliste aufgeführt sein.
Der NRW-Sozialminister kritisierte den Umstand, dass es den Betroffenen im Einzelfall immer noch schwer fällt, den juristisch "wasserfesten" Beweis für einen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Berufstätigkeit zu erbringen.
Schmeltzer forderte daher Erleichterungen bei der Beweisführung: In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei der Insolvenz von Unternehmen, wenn die beweisbringenden Unterlagen im Betrieb nicht oder nicht mehr verfügbar sind, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit einer eidesstattlichen Versicherung Berufskrankheiten anerkannt bekommen.
Zudem soll nach Schmeltzers Vorstellungen auch der Sachverständigenbeirat reformiert werden, der - derzeit noch auf ehrenamtlicher Basis tätig - quasi rechtsverbindliche Festlegungen zum Berufskrankheitenrecht mit weitreichenden Folgen für die Versicherten trifft.

Datum: 2016-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-mahnt-reformen-im-berufskrankheitenrecht;

Themen: Berufskrankheitenrecht # ?, Reformen # ?, Welttag # ?, Arbeitsplatz # ?, Sachverständigenbeirat # ?, eidesstattliche Erklärung # ?, eidesstattliche Versicherung # ?, nächste Arbeitskonferenz # ?, rechtsverbindliche Festlegungen # ?, sogenannte Berufskrankheitenliste # ?

43. +++ (SEM)

Die Bundesregierung aber gehe das Problem der prekären Beschäftigung nicht an, der Gesetzentwurf der Ländermehrheit zum Mindestlohn werde immer wieder vertagt.
Und auch bei der Rente selbst - beispielsweise der Rente nach Mindesteinkommen, der rentenrechtlichen Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern und der Einführung einer Solidarrente - bleibe die Bundesregierung untätig.
"Frau von der Leyen verspricht immer viel, bleibt aber Taten schuldig", kritisierte der Minister.
"Wir erwarten von den Menschen, dass sie Familien gründen, Häuser bauen, Autos kaufen - und auch noch private Vorsorge für ihr Alter betreiben", sagte Schneider.
"Wer aber zu Niedriglöhnen arbeitet und jederzeit um seinen Job fürchten muss, wird all dies nicht tun.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-bundesregierung-muss-die-rente-demographiefest-machen-nrw;

Themen: Altersarmut # ?, Schneider # ?, Rentenversicherung # ?, Bundesregierung # ?, Niedriglöhne # ?, Auftakt der Bundesvertreterversammlung # ?, Wahlkampfgeschenke # ?, sprunghafte Anstiege # ?, Beitragssatz # ?, Einkommensarmut # ?

44. +++ (SEM)

"Bei der Suche nach Fachkräften haben Unternehmen mit familienfreundlichen Arbeitsplätzen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil.
Mit entsprechenden Angeboten haben es die Betriebe selbst in der Hand, qualifizierte Mütter und Väter für ihr Unternehmen zu gewinnen", sagte Schneider in Düsseldorf.
Die Rückkehr in den Beruf sei nach einer Familienphase aber nach wie vor eine große Hürde, kritisierte der Minister.
Beispielsweise arbeiteten in NRW in den ersten drei Jahren nach der Geburt des ersten Kindes weniger als 40 Prozent aller Mütter.
"Deshalb ist jede Initiative in Betrieben zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Gewinn für den Arbeitsmarkt", sagte der Minister.

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-familienfreundliche-arbeitsplaetze-sind-fuer-unternehmen-ein;

Themen: Gewinn # ?, Beruf # ?, Schneider # ?, Mütter # ?, Unternehmen # ?, Vereinbarkeitslotsen # ?, familienfreundliche Arbeitsplätze # ?, große Hürde # ?, entscheidender Wettbewerbsvorteil # ?, Familienphase # ?

45. +++ (SEM)

"Ich appelliere an die Arbeitgeber, gerade in dieser Branche die Qualität der Arbeit zu sichern, auskömmliche Löhne zu zahlen und unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel werden zu lassen", sagte Schneider in Essen während der Internationalen Security-Messe.
Bei einer Konferenz mit 70 Betriebsräten aus Wach- und Sicherheitsunternehmen betonte der Minister, dass gerade auch in diesen Betrieben das Prinzip der 'Fairen Arbeit' gelten müsse.
"Leider wird dies nicht immer eingehalten", kritisierte er.
Beispiel Bezahlung: Schneider verwies darauf, dass in dem Gewerbe zwar ein gesetzlicher Mindestlohn von zurzeit 8,09 Euro gelte und parallel der Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen auch allgemein-verbindlich sei.
Die unterste Lohngruppe liege bei 8,15 Euro.

Datum: 2012-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gerade-das-wachgewerbe-braucht-fairere-arbeitsbedingungen;

Themen: Wachgewerbe # ?, internationale Securitymesse # ?, unbefristete Arbeitsverhältnisse # ?, Sicherheitsgewerbe # ?, Beispiel # ?, Branche # ?, Regel # ?, Gewerbe # ?, Gerade # ?, Zwölfstundenschichten # ?

46. +++ (SEM)

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
Busunternehmer und einige Kommunen in NRW hatten die Entscheidung wegen steigender Kosten kritisiert.
"Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für ein Stück Fairness in der Arbeitswelt.
Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Busfahrer Gehaltszuschüsse vom Staat erhält, weil sein Lohn zu niedrig ist", sagte Minister Schneider.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gleiche-bezahlung-sichert-ein-stueck-gerechtigkeit-fuer-die;

Themen: Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Fairnesspreis # ?, repräsentativer Tarifvertrag # ?, öffentliche Aufträge # ?, Bezahlung # ?, Busunternehmer # ?, Gehaltszuschüsse # ?, Mobilitätswirtschaft in Deutschland # ?

47. +++ (SEM)

Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.
"
Der Minister kritisiert die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Die Bundesarbeitsministerin hat vielfach Maßnahmen gegen Altersarmut angekündigt, aber getan hat sie nichts."
Im Gegenteil: Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse gehe aufs Konto der Bundesregierung.
Sie erfordere eine Anpassung der gesetzlichen Rente an die realen Verhältnisse, ohne die Akzeptanz des gesamten Solidarsystems aufs Spiel zu setzen.

Datum: 2013-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mit-63-ohne-abschlag-rente-wenn-45-versicherungsjahre-erreicht;

Themen: Leiharbeitsbranche # ?, Abschlag # ?, Rentensystem # ?, flächendeckender gesetzliche Mindestlohn # ?, Altersarmut # ?, Tarifabschluss # ?, Arbeitgeberverbände # ?, richtige Richtung # ?, Grundvoraussetzung # ?, Nacht # ?

48. +++ (SEM)

Nach wie vor verhindert die Bundesregierung die Einführung eines branchenunabhängigen und flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn die nordrhein-westfälische Regierung bereits im März dieses Jahres gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung und Verabschiedung eingebracht hat.
Die Entscheidung dieses Antrags hat der Bundestagsausschuss in Berlin jüngst zum wiederholten Male vertagt.
"Damit trägt die Bundesregierung nicht unwesentlich dazu bei, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse im reichsten Land Europas weiter manifestieren", kritisierte Minister Schneider.
Um Allgemeinverbindlichkeit fairer Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verabreden, sollten sich die Tarifpartner an einen Tisch begeben.
Wo Einigungen nicht möglich scheinen, könne das Land mit Hilfe des Landesschlichters moderierend zur Seite stehen, erinnerte Schneider.

Datum: 2013-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-unternehmen-die-lohndumping-ueber-werkvertraege-betreiben-haben;

Themen: Werkverträge # ?, Frühstücksbrötchen # ?, Nobelhotels # ?, Tagelöhnerbedingungen # ?, industrielle Backstuben # ?, Hungerlohn # ?, Schlachter # ?, Akkord # ?, Reinigungskräfte # ?, Werkvertrag # ?

49. +++ (SEM)

Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.
"
Ministerin Löhrmann kritisierte, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2013 befristet hat und bisher trotz der klaren Forderung vieler Bundesländer noch keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt wurde.
"Diese Sozialarbeit ist für Schulen ein wertvolles, unterstützendes Angebot, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Bildungsteilhabe und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern", so Löhrmann.
Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-bildungspolitik-wird-verantwortlichkeiten-gedacht;

Themen: Verantwortlichkeiten # ?, breiter gesellschaftliche Konsens # ?, Marktwirtschaft # ?, Integrationshelfer # ?, Lockerung # ?, Kooperationsverbot # ?, Sozialgesetzbuch # ?, schulische Inklusion # ?, Denken # ?, Schulsozialarbeit # ?

50. +++ (SEM)

Rüdiger Käuser, Vorsitzender der Westfälisch-Lippischen Direktorenvereinigung, betonte: "Bei einer Vollerhebung hätten wir die Schulen unnötig mit einer weiteren zeitintensiven Aufgabe belastet.
Mit der 'rollierenden Erhebung' wird jedoch der Arbeitsaufwand für die einzelnen Schulen in einem vertretbaren Rahmen gehalten, weil sie nicht während des gesamten Schuljahres Daten erheben müssen.
" Und Ulrich Czygan, Vorsitzender der Landeselternschaft der Gymnasien, unterstrich: "Durch das 'rollierende Verfahren' gelingt es, den oftmals kritisierten engen Zeitraumbezug der bisherigen Stichproben aufzulösen.
Außerdem werden alle Schulen in einem Schuljahr an der Erhebung beteiligt, ohne dass sich auch nur eine Schule permanent beobachtet fühlen muss.
"

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-stellen-die-erhebung-von-unterrichtsausfall-auf-eine-neue;

Themen: teilnehmende Schulformen # ?, Ausfall # ?, Bildungskonferenz in Düsseldorf # ?, NRW-Bildungskonferenz # ?, Sitzung der Bildungskonferenz # ?, sogenanntes Verfahren # ?, Unterrichtserteilung # ?, Erteilung # ?, Arbeitsgruppe # ?, Gymnasien # ?

51. +++ (SEM)

Schulministerin Löhrmann begrüßte die neue Regelung: "Die Vereinbarung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Schulen und schützt gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber.
Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut, dem die Schulen verpflichtet sind.
Die viel kritisierte Plagiatssoftware wird damit endgültig ad acta gelegt.
"
Auch die Berichtspflichten der Schulen und der Länder werden gestrichen.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zur-1-vize-praesidentin-der-kmk-gewaehlt-340;

Themen: Rechteinhaber # ?, neue Vizepräsidentin # ?, Sitzung der Kultusministerkonferenz # ?, Präsidium # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Empfehlung # ?, Fachnote # ?, Praktikumsleistung # ?, Teilleistung # ?, Unterrichtswerke # ?

52. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-dji-bestaetigt-bedarfsprognosen-fuer-nrw-u3-ausbau-hat-dynamik;

Themen: Bedarfsprognosen # ?, U3-Ausbau # ?, neue Bedarfsanalyse # ?, Dynamik # ?, Eltern der Stichprobe # ?, Opposition für Trotz # ?, aktuelle Bedarfsanalyse # ?, deutliche Trendwende # ?, enormer finanzielle Kraftakt # ?, erstellte Studie # ?

53. +++ (SEM)

Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
"Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg - bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche - beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen.
Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld(...)", kritisierte Schäfer.
Düsseldorf, 09. Juli 2012.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fur-ein-0;

Themen: ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, Kostenausgleichsgesetz # ?, Sommerthemensuche # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Verfügung # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Kommunen # ?

54. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-erhebliche-mittelkuerzungen-bei-den-strukturfonds-fuer;

Themen: Ratspräsident # ?, EU-Budget für Periode # ?, laufende Periode # ?, erhebliche Mittelkürzungen # ?, Rahmen von Verhandlungen # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Strukturfonds # ?, Vorschlag # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?

55. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;

56. +++ (SEM)

* eine Kompatibilität der ambulanten und stationären Finanzierungssysteme herzustellen, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu ermöglichen,
sind nach den jetzt vorgelegten Eckpunkten offenbar nicht aufgegriffen worden.
"Notwendige Strukturreformen bewusst auf unbestimmte Zeit zu vertagen, ist in der Gesundheitspolitik besonders unverantwortlich", kritisiert Ministerin Steffens.
Den pauschalen Vorwurf des Bundesgesundheitsministers, die Länder würden sich nicht in ausreichendem Maße an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen, wies Steffens für Nordrhein-Westfalen zurück.
Trotz der bekannt schwierigen Finanzlage stelle das Land weiterhin unverändert rund 480 Millionen Euro zur Verfügung.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-faire-und-patientenorientierte-krankenhausfinanzierung;

Themen: Krankenhäuser # ?, Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung # ?, geplante finanzielle Entlastung # ?, grundsätzliche Reform # ?, kurzfristige finanzielle Entlastung # ?, notwendige Operation # ?, patientenorientierte Krankenhausfinanzierung # ?, Moment # ?, Geldverteilung # ?, Investitionsfinanzierung # ?

57. +++ (SEM)

Wenn der Bund Menschen aber durch eine Art 'finanzielle Abschreckung' aus den stationären Pflegeeinrichtungen heraushalten will, ist das der falsche Weg.
"
Ministerin Steffens kritisierte daneben zwei weitere zentrale Fehler der Reform: "Die Politik verspricht den Pflegekräften seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen.
Und jetzt macht sie ein Gesetz, das die Budgets der Heime zum Stichtag der Umstellung auf das neue Begutachtungsverfahren einfriert.
Das heißt: Am 1. Januar 2017 werden in Einrichtungen die vielen Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Demenz mit höheren Pflegegraden aufwachen, aber das Heim kann für ihrer Betreuung nur genauso viel Geld und damit auch Personal einsetzen wie vor der Reform.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-licht-und-schatten-bei-der-pflegereform;

Themen: Pflegereform # ?, Pflegegrade # ?, Rahmen der Pflegeeinstufung # ?, Schatten # ?, Pflegekräfte # ?, kognitive Einschränkungen # ?, besondere Bedarfe # ?, Gesetzgeber # ?, Licht # ?, Bund-Länder-AG # ?

58. +++ (SEM)

Mit dem neuen Gesetz können Kommunen die Errichtung und den Betrieb eines kompletten Friedhofs auch auf muslimische Gemeinschaften übertragen.
Qualität der Leichenschau wird überprüft
Regelmäßig wird in Medien die Qualität der ärztlichen Leichenschau kritisiert.
Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch die Behauptung vorgetragen, durch eine nicht sorgfältig durchgeführte Leichenschau würden Tötungsdelikte in Deutschland nicht entdeckt.
Mit dem geänderten Bestattungsgesetz kann das Land nun mit einem Modellvorhaben die Zuverlässigkeit der Leichenschau wissenschaftlich überprüfen lassen.

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nordrhein-westfalen-bekommt-zum-1-oktober-ein-modernes;

Themen: Grabsteine # ?, neues Bestattungsgesetz # ?, zentrale Änderungen # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Möglichkeit von Friedhöfen # ?, Totenasche # ?, Urne # ?, eigene Friedhöfe # ?, modernes Bestattungsgesetz # ?, modernes Bestattungsrecht # ?

59. +++ (SEM)

Dies geschieht oft auf Drängen der verunsicherten Eltern.
Die Operierten erfahren häufig erst im Erwachsenenalter davon und müssen mit zum Teil dramatischen Folgen für ihre körperliche und psychische Gesundheit wie Identitätsstörungen, sexuelle Empfindungsstörungen, Fortpflanzungsunfähigkeit leben.
Transgeschlechtliche Menschen kritisieren vor allem das Transsexuellengesetz (TSG) und leiden unter dem Unverständnis ihrer Mitmenschen.
Um eine Namens- und Personenstandsänderung nach TSG zu bewirken, müssen sie dem zuständigen Gericht zwei unabhängige Gutachten von therapeutischen Sachverständigen vorlegen, die die Diagnose "Transsexualität" bestätigen.
Dadurch sehen sich Betroffene als "krank" abgestempelt.

Datum: 2016-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-selbstbestimmte-geschlechtsidentitaet-muss-selbstverstaendlich;

Themen: Geschlechtsempfinden # ?, Richterunruh # ?, Varianten der Geschlechtsentwicklung # ?, selbstbestimmte Geschlechtsidentität # ?, Zweigeschlechtermodell # ?, Lebenssituation # ?, Tätige # ?, Betroffene # ?, Befragte der Studie # ?, Inhalte der Fachtagung # ?

60. +++ (SEM)

"Wenn uns dieses Engagement in den Familien oder anderen engen Beziehungen wegbricht, wird die Betreuungsstruktur völlig zusammenbrechen.
Darum müssen wir dringend bessere Betreuungsleistungen für die Pflegebedürftigen, aber auch Unterstützungsangebote und präventive gesundheitliche Hilfen für die pflegenden Angehörigen in die Pflegeversicherung integrieren.
Diesem Anspruch werden auch die Pläne, die der Bund im Pflegeneuausrichtungsgesetz wenigstens für 2013 auf den Weg bringen will, nicht ansatzweise gerecht", kritisiert die Ministerin.
Zwar habe die Bundesregierung dem Thema jetzt im Rahmen ihrer sogenannten "Demografiestrategie" mit einer "Allianz für Demenz" einen neuen Titel gegeben.
Doch Steffens erwartet auch von diesem Bündnis wenig Greifbares: "Die Zeiten, in denen wir uns in die Augen schauen und uns gegenseitig der Bedeutung des Themas versichern, sollten längst vorbei sein.

Datum: 2012-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-welt-alzheimer-tag-muss-mahnung-gegen-den-stillstand-der;

Themen: Weltalzheimertag # ?, Stillstand # ?, Pflegepolitik # ?, aktive Integration # ?, Demenzkranke # ?, Bundespolitik # ?, Gesundheitsministerin # ?, Diagnose # ?, Mahnung # ?, Tendenz # ?

61. +++ (SEM)

Denn sie sind nicht für die Anwendung unter die Haut untersucht oder bewertet worden.
Verbraucherbeschwerden in diesem Zusammenhang nehmen jedoch zu.
Immer wieder werden auf den Tätowiermitteln auch eklatante Kennzeichnungsmängel festgestellt, kritisierte das Ministerium.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-legt-untersuchung-zu-schadstoffen-taetowierfarben-vor;

Themen: Tätowiermittel # ?, Schwermetalle # ?, aromatische Amine # ?, Nickel # ?, Haut # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Proben # ?, Kontaktallergene # ?, Leuchtkraft # ?, Tätowiermessen # ?

62. +++ (SEM)

Er kämpfte für die Schwächsten und gab ihnen eine couragierte Stimme.
Er war mutig gegenüber den Mächtigen.
Sein Auftritt als Minister in Chile, als er gegenüber dem Diktator Pinochet offen Folter kritisierte, bleibt mir unvergessen.
Sein christlicher Glaube war für Norbert Blüm eine unerschöpfliche Kraftquelle für sein lebenslanges Wirken.
Auch in den Jahren nach seinem Ausscheiden aus Regierung und Parlament blieb er in besonderem Maße für Gerechtigkeit und Menschenrechte engagiert.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-bundesarbeitsminister-ad-norbert-bluem;

Themen: Tod # ?, langjährige Bundesminister # ?, Sozialordnung # ?, vergangene Nacht # ?, Pressestatement # ?, Alter # ?, Download # ?, Einführung der Pflegeversicherung # ?, Mächtige # ?, Nachkriegsgeschichte # ?

63. +++ (SEM)

Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.
An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
"Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein;

Themen: belgische Atomkraftwerke # ?, Reaktorblöcke # ?, Uraltreaktoren # ?, Vertragsverletzung # ?, belgisches Recht # ?, erhebliche Änderungen # ?, erheblicher Zweifel # ?, grenzüberschreitender Charakter # ?, internationales Recht # ?, nuklearer Ernstfall # ?

64. +++ (SEM)

Kraft zeigte sich optimistisch: «Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben gemacht und wir sind vorbereitet.
»
In der Energiewende lege die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter nur «Stückwerk» vor, kritisierte die SPD-Politikerin.
Die Befreiung von der Zulage für Ökostrom (EEG) für energieintensive Unternehmen sei aber richtig, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
In Einzelfällen seien Überprüfungen angebracht, sagte die Ministerpräsidentin nach viel Kritik über ausufernde Ausnahmen.

Datum: 2013-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-regierungschefin-kraft-skizziert-ihre-wichtigsten-vorhaben;

Themen: rot-grüne Regierung # ?, Regierungschefin # ?, Chefin # ?, Stromkosten # ?, Journalisten # ?, Inklusion # ?, neues Jahr # ?, U3-Ausbau # ?, Energiewende # ?, Rechtsanspruch # ?

65. +++ (SEM)

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß.
Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger in Düsseldorf.
Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt.
"Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte."

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;

Themen: Bundesregierung # ?, NRW-Innenminister # ?, Verbotsinitiative # ?, parteitaktischer Kalkül # ?, NPD-Verbotsantrag # ?, schlanker Fuß # ?, Tragweite # ?, Bundesrat # ?, Entscheidung # ?, Verantwortung # ?

66. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbotsverfahren ist Chance für klares Signal gegen Rechtsextremismus
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;

Themen: NPD-Verbotsanträge # ?, klares Signal # ?, Rechtsextremismus # ?, Kampf # ?, Chance # ?, organisierte Hetze # ?, organisierte menschenverachtende Hetze # ?, verfassungswidrige Partei # ?, wichtiges Verbot # ?, NPD-Verbotsverfahren # ?

67. +++ (SEM)

Schon zu diesem Zeitpunkt ist zum Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung erforderlich.
"Die von uns vorgeschlagenen Voraussetzungen entsprechen im Übrigen auch den Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfs zu diesem Gesetz.
Die Kriterien für das Auslösen der Beratungspflicht sind leider im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich zu Gunsten der Banken verschoben worden", kritisiert Justizminister Thomas Kutschaty.
Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.
Bislang können Verbraucherinnen und Verbraucher, die zwischen 2002 und 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und dabei von ihrer Bank fehlerhaft belehrt wurden, unbegrenzt ihr Widerrufsrecht ausüben.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

68. +++ (SEM)

Eine akute Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr des belasteten Putenfleisches besteht nach derzeitigem Wissensstand nicht.
Allerdings besteht der Verdacht, dass durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast das Entstehen und das Wachstum von multiresistenten Keime begünstigt wird.
Die NRW-Landesregierung kritisiert seit langem den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast.
Nach derzeitigen Stand der Ermittlungen hat im Juni 2012 eine Handelsfirma aus Münster bei einem rumänischen Lieferanten etwa 19,5 Tonnen Putenbrust roh/tiefgefroren erworben.
Diese Ware wurde direkt an einen Weiterverarbeiter im Kreis Warendorf geliefert.

Datum: 2013-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbraucherschutzministerium-belastetes-putenfleisch-aus-rumaenien-nach;

Themen: belastetes Putenfleisch # ?, Antibiotika # ?, Putenbrust # ?, Reserveantibiotikum # ?, Rückstandshöchstmenge # ?, UN-Bedenklichkeitsbescheinigung # ?, rumänischer Exporteur # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, zulässiger Grenzwert # ?, Kilogramme # ?

69. +++ (SEM)

.
4.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf man kritisieren, man muss aber dabei bedenken, dass er in Auslegung des geltenden Sekundärrechts urteilt.
Es ist Aufgabe der Politik, Sekundärrecht zu schaffen, das die soziale Dimension in Europa stützt.
Diese Aufgabe besteht aktuell beim Streikrecht.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

70. +++ (SEM)

"Ich muss den Fans ein dickes Lob aussprechen.
Das war trotz aller verständlichen Emotionen echtes Fair Play", so der Minister.
Ausdrücklich bezog Reul die Mitglieder der Ultra-Bewegung in seine Bewertung mit ein: "Ich habe die Ultras in der Vergangenheit das ein oder andere Mal kritisiert.
Aber an diesem Wochenende haben sie sich wirklich vorbildlich verhalten.
"

Datum: 2020-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-dankt-fussballfans-fuer-verantwortungsvolles-verhalten;

Themen: verantwortungsvolles Verhalten # ?, Fußballfans # ?, Bundesliga # ?, dickes Lob # ?, verständliche Emotionen # ?, Fans # ?, Wochenende # ?, Neustart # ?, Coronazeiten # ?, Coronaschutzvorschriften # ?

71. +++ (SEM)

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sorge-um-sensible-buergerdaten-innenminister-jaeger-nrw-wird-wegen-melderecht-im;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Daten des Handels # ?, neues Meldegesetz # ?, sensible Bürgerdaten # ?, Melderecht # ?, informationelle Selbstbestimmung # ?, wichtige Punkte # ?, Regierungskoalition # ?, Bundesrat # ?, Tor # ?

72. +++ (SEM)

Auf Landesebene müsse eine Instanz mit zentraler Steuerungsfunktion gestärkt und durch regionale Fortbildungsakteure unterstützt werden.
Qualität der Fortbildungsangebote Die Qualität und Wirksamkeit von Fortbildung steht und fällt mit der Frage, ob wissenschaftlich gesicherte und praktisch bewährte Impulse auch Eingang in den Alltag von Schule und Unterricht finden.
Kritisiert wird vielfach, dass der individuelle Fortbildungsbedarf von Schule und Lehrkräften nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Außerdem gibt es Entwicklungsbedarf in Bezug auf die Dauer der Angebote.
Empfohlen werden mehrtätige Veranstaltungen mit wechselnden Lern- und Anwendungsphasen.

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-richter-wir-brauchen-eine-passgenaue-und-klar-strukturierte;

Themen: Fortbildungskräfte # ?, grundlegende Arbeit # ?, nordrhein-westfälische Lehrerfortbildung # ?, strukturierte Lehrerfortbildung # ?, Entwicklungsbedarf # ?, Empfehlungen # ?, Staatssekretär # ?, Befragte # ?, Unterricht # ?, Tätigkeit # ?

73. +++ (SEM)

Darüber hinaus bekommen wir wichtige Hinweise, wo wir den Service weiter verbessern können.
Das bleibt unser Ziel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
So kritisierten die Befragten die Kompliziertheit der Erklärungsvordrucke und die fehlende Verständlichkeit der Steuerbescheide.
Sie wünschen sich außerdem mehr Informationen über steuerliche Neuerungen und Öffnungszeiten, die Berufstätigen stärker entgegen kommen.
Diese Themen griffen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere in Freitextfeldern auf, in denen sie zusätzlich Hinweise, Kritik und Anregungen anbringen konnten.

Datum: 2013-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerzahlerinnen-und-steuerzahler-nrw-sind-zufrieden-mit-ihrem-finanzamt;

Themen: Befragte # ?, Finanzämter # ?, Steuerzahlerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Freundlichkeit # ?, Kompetenz # ?, Steuerbescheide # ?, Hilfsbereitschaft # ?, Finanzamt # ?, Erklärungstexte # ?, Freitextfelder # ?

74. +++ (SEM)

"Die Landesregierung NRW will mehr Tierschutz und handelt entschlossen - die Bundesregierung setzt sich dagegen nicht genug für Tiere ein.
Bundesministerin Aigner hat eine Novelle für ein Tierschutzgesetz vorgelegt, dass nicht die Tiere schützt, sondern die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssen.
Vor allem in der landwirtschaftlichen Tiermast solle es offenbar weitergehen wie bisher", kritisiert Remmel. "
Das NRW-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist eine grundlegende Initiative für einen besseren Tierschutz, der weitere Länder folgen sollten.
"

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzvereine-sollen-klagen-duerfen-minister-remmel-kabinett-staerkt-tierrechte;

Themen: Tierschutzverbände # ?, Tiere # ?, Tierrechte in NRW # ?, anerkannte Tierschutzvereine # ?, Kabinett # ?, Tiernutzer # ?, starke Fürsprecher # ?, Gesetzentwurf # ?, Vorschriften des Tierschutzrechts # ?, grundlegende Initiative # ?

75. +++ (SEM)

Aufgrund der Zusammensetzung der Abfälle und deren Konsistenz sowie des unverdichteten Einbaus und der gegebenen Geländeneigung kam es mehrfach in den vergangenen Jahrzehnten zu Rutschungen der Abfallmassen, die sich bis zur Ruhr ausgewirkt haben.
Das Gelände war über den gesamten Zeitraum der Ablagerung mit keinerlei Basisabdichtung, unzureichender Sickerwassererfassung oder sonstige dem Umweltschutz und der Standfestigkeit dienenden "Deponie"-Einrichtungen ausgestattet.
"Damit reiht sich diese Ablagerung leider in die Vielzahl von Altablagerungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes ein, die es in Nordrhein-Westfalen noch gibt", kritisierte Staatssekretär Knitsch.
Der größte Schadensfall ereignete sich 1988, bei dem rund 25.000 Kubikmeter abrutschten.
Eine Belastung der Ruhr konnte seinerzeit noch verhindert werden.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-ordnet-rueckbau-der-alt-deponie-lattenberg-arnsberg;

Themen: Lattenberg # ?, Standsicherheit # ?, Rückbau der Altablagerung # ?, Umweltministerium # ?, Frühwarnsystem # ?, Gutachten # ?, Holz # ?, Landesbetrieb # ?, Wald # ?, Abfallbeseitigungsgesetz # ?

76. +++ (SEM)

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.
Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.
"Die Welle unseriöser Geschäftspraktiken auf Grundlage des derzeitigen Urheberrechts bricht weiter ungebremst auf zumeist unbedarfte Internetnutzer herein", kritisiert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Berliner Untätigkeit.
Massenhaft flatterten Internetnutzern Abmahnungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien ins Haus, weil sie Songs, Alben und Filme in Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen.
Obwohl das Ausmaß der Verstöße meist gering sei, würden sie mit drastischen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen konfrontiert.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;

Themen: Abmahnmissbrauch # ?, spezialisierte Anwaltskanzleien # ?, NRW-Justizministerium # ?, Landplage # ?, Massenabmahnungen # ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen # ?, geringe Urheberrechtsverstöße # ?, horrende Vergleichssummen # ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel # ?, Bundesregierung # ?

77. +++ (SEM)

Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffentlicht.
Durch das EU-Schnellwarnsystem hat das NRW-Verbraucherschutzministerium am 12. Februar 2013 erstmals eine Lieferliste im Zuge des Skandals um falsch deklariertes Rindfleisch erhalten.

Datum: 2013-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-legt-neue-zahlen-zum-pferdefleisch-skandal-vor;

Themen: Phenylbutazon # ?, DNA-Analyse # ?, Gesetzeslücke # ?, Skandal # ?, Rahmen des Skandals # ?, Zwischenbilanz von Probenentnahmen # ?, aktuelle Probenentnahmen # ?, Pferdefleischskandal # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Probenergebnisse # ?

78. +++ (SEM)

Im Mai 2011 hatte das Bundesministerium den Entwurf einer nationalen "Mineralölverordnung" den Ländern zur Stellungnahme übersandt.
Bis auf eine Anhörung im Juli 2011 zu dem geplanten Verordnungsvorhaben hat das Bundesverbraucherschutzministerium die Verordnung aber bisher nicht weiter vorangetrieben.
"Leider gibt es wegen der fehlenden Verordnung noch keine rechtsverbindlichen Grenzwerte, die herangezogen werden können, um die Waren vom Markt zu nehmen", kritisierte Remmel.
"Die Verordnung muss so schnell wie möglich von Ministerin Aigner erlassen werden", sagt er und appelliert nochmals an den Verband der Süßwarenindustrie, tätig zu werden und belastete Ware freiwillig zurückzunehmen.
Ende November hatte Stiftung Warentest Adventskalenderschokoladen auf Mineralölverunreinigungen untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht.

Datum: 2012-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-veroeffentlicht-untersuchungsergebnisse-zu;

Themen: Warentest # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, Mineralölverunreinigungen # ?, Rahmen der Routineüberwachung # ?, mineralölhaltige Druckfarben # ?, Stiftung # ?, Lebensmittelverpackungen # ?, Verwendung # ?, Adventskalenderschokoladen # ?, Verband der Süßwarenindustrie # ?

79. +++ (SEM)

"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden.
Jäger kritisierte, dass Bundesinnenminister Friedrich immer noch keine klare Position bezogen habe.
"Nach sieben Monaten Zusammentragen und Sichten des Materials kann es nun kein Vielleicht mehr geben.
Ja oder Nein - das hätte ich auch von Herrn Friedrich erwartet.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;

Themen: Votum der Innenministerkonferenz # ?, neues NPD-Verbotsverfahren # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, Entschlossenheit # ?, Kampf # ?, klares Signal # ?, Innensenatoren # ?, Verfassungswidrigkeit # ?, gute Erfolgschancen # ?, rechtsextremistische Partei # ?

80. +++ (SEM)

Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffentlicht.
Durch das EU-Schnellwarnsystem hat das NRW-Verbraucherschutzministerium am Dienstag (12. Februar) erstmals eine Lieferliste im Zuge des Skandals um falsch deklariertes Rindfleisch erhalten.

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-lebensmittel-positiv-auf-pferdefleisch-getestet-348-proben-wurden;

Themen: Pferdefleisch # ?, EU-Schnellwarnsystem # ?, deklariertes Schweinefleisch # ?, Produktrückrufe # ?, DNA-Analyse # ?, Gesetzeslücke # ?, Skandal # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, letzte Wochen # ?, Untersuchungen # ?

81. +++ (SEM)

Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffent-licht.
Weitere Informationen über Produktrückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen des Lebensmittelhandels finden Sie unter folgenden Links:

Datum: 2013-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-lebensmittel-positiv-auf-pferdefleisch-getestet-bisher-kein-nachweis-von-0;

Themen: Phenylbutazon # ?, deklariertes Schweinefleisch # ?, Produktrückrufe # ?, DNA-Analyse # ?, Gesetzeslücke # ?, Weiterverarbeitung # ?, Stoff # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, letzte Wochen # ?, Fleisch # ?

82. +++ (SEM)

14. März 2019 PHB Handy in Hand Foto: picjumbo.
com
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski kritisieren zum Weltverbrauchertag unlautere Geschäftspraktiken im stationären Telekommunikationshandel.
Sie fordern mehr Transparenz und ein Widerrufsrecht beim Abschluss eines Telekommunikationsvertrags.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2019-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltverbrauchertag-2019-unlautere-geschaeftspraktiken-im-telekommunikationssektor;

Themen: stationärer Telekommunikationshandel # ?, unlautere Geschäftspraktiken # ?, Widerrufsrecht # ?, Weltverbrauchertag # ?, Kundinnen # ?, Produktinformationsblatt # ?, Telekommunikationsvertrag # ?, derzeitige Rechtslage # ?, Abschluss # ?, Befolgung # ?

83. +++ (SEM)

Gleichzeitig schafft diese Diversität eine Herausforderung, Ökonomie und Ökologie gleichsam zu stärken.
Ich bin aber fest davon überzeugt, dass genau dies der Schlüssel für einen nachhaltigen und wirtschaftlichen Erfolg ist", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann heute bei der Sitzung des Umweltausschusses von "unternehmer nrw".
In der Vergangenheit sei oftmals kritisiert worden, dass Genehmigungsverfahren zu schleppend verlaufen und damit Investitionen ausgebremst würden.
Diese Landesregierung hat daher den Austausch zwischen den Behörden und der Wirtschaft deutlich ausgeweitet und intensiviert.
"Gemeinsam arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an Möglichkeiten zur Optimierung der Abläufe.

Datum: 2019-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaft-und-umwelt-gemeinsam-staerken;

Themen: Umweltpolitik # ?, Wirtschaftspolitik # ?, Einladung # ?, Beispiel für Synergieeffekte # ?, Dialoggespräche # ?, Flächenpolitik # ?, aktuelle Novellierung # ?, gemeinsame Pilotprojekte # ?, große Naturvielfalt # ?, immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsleitfaden # ?

84. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kritik an der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
Wirtschaftsminister der sechs von einem vorzeitigen Kohle-Ausstieg besonders betroffenen Bundesländer kritisieren Arbeit der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:
20. August 2018

Datum: 2018-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsminister-der-sechs-von-einem-vorzeitigen-kohle-ausstieg-besonders;

Themen: vorzeitige Beendigung # ?, Kohleverstromung # ?, vorzeitiger Kohleausstieg # ?, Strompreise # ?, Faktengrundlage # ?, Wirtschaftsminister # ?, konventionelle Kraftwerke # ?, Kommission # ?, Sitzung # ?, Beschäftigte der Kohlewirtschaft # ?

85. +++ (SEM)

Und jetzt startet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eine neue Aktion:
"In Deutschland ist die Summe aller Bauvorschriften in aller Munde.
Landauf landab wird die Regelungswut über DIN-Vorschriften, Baunebengesetze und vielem mehr kritisiert.
Dabei gilt: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen aus Regelungswut Regelungsmut machen.
Mit Ihnen weniger Vorschriften für mehr Bau.

Datum: 2024-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-regelungswut-regelungsmut-machen-buerokratie-am-bau;

Themen: Regelungswut # ?, Regelungsmut # ?, Bürokratie # ?, Baufreiheit # ?, Prüfstand # ?, Baunebengesetze # ?, Bauprozess # ?, Baurecht in Nordrhein-Westfalen # ?, Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen # ?, DIN-Vorschriften # ?

86. +++ (SEM)

Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.
Die Absenkung soll zudem in zwei Stufen vorgenommen werden und würde eine bürokratische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat durchgesetzt, in dem die Absenkung der Steuersätze erneut kritisiert wird und der Bund gebeten wird, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes und den dadurch verursachten bürokratischen Aufwand zu verzichten.
"Der bürokratische Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe wird durch die Umstellung verdoppelt, weil sie für einen Monat einen neuen Steuersatz in Rechnung stellen müssen - das widerspricht unseren Zielen des geplanten Bürokratieabbaus", so die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen.
"Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens wird sich weiterhin für weniger Bürokratie einsetzen, damit unsere Landwirte entlastet werden und zugleich international wettbewerbsfähig bleiben."

Datum: 2024-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-fuer-landwirte-gefordert-nrw-setzt-antrag-zur;

Themen: Agrardieselsteuerrückerstattung # ?, Umsatzsteuerpauschalierung # ?, Bäuerinnen # ?, Absenkung des Durchschnittssatzes # ?, Absenkung von Durchschnittssätzen # ?, Absenkung von Steuersätzen # ?, Durchschnittssatz # ?, Durchschnittssätze # ?, Unterschied von Gewerbetreibende # ?, geplanter Bürokratieabbau # ?

87. +++ (SEM)

Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.
Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.
Michael Bertrams hat bei aller Konzentration auf den juristischen Kern seiner Arbeit stets eine breite Perspektive auf das Funktionieren der Demokratie in Nordrhein-Westfalen gelenkt.
Er hat es auf die treffende Formel gebracht, dass für das notwendige Spannungsverhältnis zwischen Münster und Düsseldorf stets eine respektvolle Distanz herrschen muss.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-michael-bertrams;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, offenes Wort # ?, Präsident des Verfassungsgerichtshofs # ?, Verfechter # ?, Gewaltenteilung # ?, Richter # ?, Bundesverwaltungsgericht in Berlin # ?, Haushaltsgesetze # ?, Staatsleben # ?, Trotz von Verpflichtungen # ?

88. +++ (SEM)

Jetzt müssen die Mittel zügig und effizient verbaut werden.
Die Menschen im Land sind auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen.
Mit dem Bündnis wollen wir auch den Befürwortern von Infrastrukturprojekten eine Stimme geben.
Außerdem werden wir neue Formate der Bürgerbeteiligung anstoßen und Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozessen zu beschleunigen.
"

Datum: 2016-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buendnis-fuer-infrastruktur-landesregierung-unternehmen-und-gewerkschaften-werben;

Themen: Infrastrukturmaßnahmen # ?, gesellschaftliche Bedeutung # ?, Memorandum # ?, Arbeitnehmerinnen in NRW # ?, Ideenphase # ?, Kraftfeld # ?, Realisierungszeiträume # ?, Umsatzrekord # ?, eigene Größe # ?, ganze Volkswirtschaft # ?

89. +++ (SEM)

Erstunterzeichner und Ankerpartner sind DGB NRW und IHK NRW.
Insgesamt sind dem Bündnis inzwischen 56 Organisationen, Verbände und Unternehmen beigetreten.
Neben der frühen Bürgerbeteiligung gibt es zunächst einen weiteren Schwerpunkt: Regionale Bündnisse, die Befürworter von bedeutsamen Vorhaben vor Ort zusammenzubringen.
Hintergrundinfos und Unterlagen zum Termin sind unter folgendem Link abrufbar: www.buendnis-fuer-infrastruktur.nrw.de.

Datum: 2017-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerbeteiligung-von-anfang-verkehrsminister-groschek-startet-modellprojekt-zur;

Themen: Bündnis # ?, Großprojekte # ?, Rheinquerung bei Wesseling # ?, Widerspruchsverfahren # ?, Klageverfahren # ?, Bedarfsplan # ?, Ankerpartner # ?, Auftakttermin # ?, Land von Ifok # ?, Modellprojekt in Köln # ?

90. +++ (SEM)

Auch die große Mehrheit der Eifelbevölkerung wolle die Entlastung zwischen Köln und Trier, sagte Minister Wissing.
"Die Eifelaner haben ein klares Bekenntnis zur A 1 abgegeben.
Unterschriftenaktionen mit mehr als 35.000 Befürwortern, aktuelle Resolutionen der Kreise und Gemeinden, des Bündnisses Pro Lückenschluss der A 1 und der IHK Trier sind Beleg dafür", so Wissing.
Die A1 ist mit einer Länge von 749 Kilometern nach der A 7 und der A 3 die drittlängste Autobahn in Deutschland.
"Wir beseitigen die Schwachstellen der A 1 mit dem dringend erforderlichen Ersatzneubau der Rheinbrücke, mit dem Umbau der Autobahnkreuze u.a. in Leverkusen und Dortmund/Unna.

Datum: 2016-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eifelautobahn-1-minister-groschek-und-minister-wissing-streben-schnellen;

Themen: Treffen in Blankenheim # ?, schnelle Planung # ?, schneller Lückenschluss # ?, Menschen # ?, A1-Lücke # ?, Eifelaner # ?, Eifelautobahn # ?, Eifelbevölkerung # ?, Fall des Nichtweiterbaus # ?, IHK Trier # ?

91. +++ (SEM)

Er hob insbesondere die freiheitssichernde Funktion des Föderalismus hervor.
Wörtlich sagte er: "Die Notwendigkeit, Macht in verschiedenen Zentren und auf unterschiedlichen Ebenen zu organisieren, mag uns aus heutiger Sicht abstrakt erscheinen.
Aber die politischen Befürworter autokratischer Tendenzen sind sehr konkret.
"
Das Ministerium der Finanzen wird die Veranstaltungsreihe im kommenden Jahr gemeinsam mit der Landesvertretung fortsetzen.

Datum: 2019-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/global-regional-lokal-lebendiger-foederalismus-zeiten-der-globalisierung;

Themen: lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Bedeutung des Föderalismus # ?, Bindungskraft # ?, föderale Ebenen # ?, Zeiten der Globalisierung # ?, Berliner # ?, Kompetenzen # ?, Aufgaben # ?, Ministerium von Finanzen # ?

92. +++ (SEM)

Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Dagegen hatten Vertreter kleinerer politischer Parteien vor dem Landesverfassungsgerichts in Münster geklagt.
Die Befürworter argumentieren, dass die Sperrklausel die Zersplitterung der kommunalpolitischen Vertretungen verhindere und damit deren Arbeitsfähigkeit fördere.
Gegner der 2,5-Prozent-Hürde betonen, dass keine Wählerstimmen verloren gehen dürften.
Für Räte und Kreistage dürfe es keine Sperrklausel geben, urteilten die Verfassungsrichter.

Datum: 2017-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bedauert-urteil-zur-sperrklausel;

Themen: Kommunalwahlen # ?, Landesverfassungsgerichtshof # ?, Entscheidung der Sperrklausel # ?, Gegner der 2,5-Prozent-Hürde # ?, Stellungnahme von Scharrenbach # ?, Urteil der Sperrklausel # ?, kommunalpolitische Vertretungen # ?, Kommunalvertretungen # ?, Verfassungsrichter # ?, Zersplitterung # ?

93. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wir trauern um den Staatspreisträger Marcel Reich-Ranicki
18. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt im Namen der Landesregierung zum Tod von Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki: "Mit Marcel Reich-Ranicki verliert die deutsche Kultur eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten.
Er war ein streitbarer Literaturkritiker, der mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten hat.
Doch er trug sein Urteil stets mit einem sehr hintersinnigen Humor und Charme vor.

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-wir-trauern-um-den;

Themen: Literaturpapst # ?, Memoiren # ?, deutsche Kultur # ?, streitbarer Literaturkritiker # ?, Gräuel des Naziregimes # ?, Naziregime # ?, Staatspreis # ?, Charme # ?, Verfechter # ?, Willkür # ?

94. +++ (SEM)

Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können", so Minister Reul weiter.
Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht sei deshalb ein wichtiges Signal.
Zudem seien die Befürworter bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar seien.
"Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt", betonte der Innenminister.
"Fehlende Identifizierbarkeit ist in diesen Verfahren in der Regel gar kein Problem."

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-wieder-ab;

Themen: Kennzeichnungspflicht # ?, heutige Kabinettsitzung # ?, Vorgängerregierung # ?, Generalverdacht # ?, Gesetzentwurf # ?, Vertrauen # ?, Respekt # ?, neue Landesregierung # ?, wichtiges Signal # ?, identifizierbare Polizisten # ?

95. +++ (SEM)

Bis ins hohe Alter wurde Henry Kissingers Stimme überall auf der Welt gehört und geachtet.
Als Staatsmann hat Kissinger mit seiner Politik der Entspannung zu Frieden und Wohlstand vor allem in Europa beigetragen.
Er war ein unermüdlicher Befürworter der Diplomatie als das Mittel zur Konfliktlösung.
Seine große Gabe - internationale Beziehungen zu verstehen und zu durchdringen - trugen maßgeblich zur Konfliktlösung für die großen Krisen der jüngeren Weltgeschichte bei.
Sein Einsatz für ein Ende des Vietnamkriegs oder für eine Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion stehen auf ewig für das große Wirken Kissingers.

Datum: 2023-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-henry-kissinger;

Themen: Meister der Weltpolitik # ?, Vietnamkrieg # ?, Diplomatie # ?, internationale Beziehungen # ?, europäische Einigung # ?, Außenminister von USA # ?, Ende des Vietnamkriegs # ?, Friedensabkommen # ?, Krisen der Weltgeschichte # ?, Mittel für Konfliktlösung # ?

96. +++ (SEM)

Dazu gehören die 27 Mitgliedstaaten der EU, wobei selbst innerhalb der EU kleinere Staaten erst 2030 zur Anwendung verpflichtet sind.
Demgegenüber setzen u.a. die USA die Mindeststeuer derzeit nicht um.
Unter den BRICS-Staaten ist nur Brasilien Befürworter der Grundidee.
Dies zeigt: Es sind noch grundlegende Anpassungen nötig, Rechtsfragen müssen zügig geklärt werden.
Die Mindestbesteuerung findet erstmals für Jahre ab 2024 Anwendung.

Datum: 2025-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unionsgefuehrte-laender-fordern-aussetzung-der-globalen-mindeststeuer;

Themen: globale Mindeststeuer # ?, unionsgeführte Länder # ?, einseitige Belastung # ?, gemeinsame Protokollerklärung # ?, Gewinnverlagerungen # ?, internationale Lösung # ?, vorübergehende Aussetzung # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Ausnahmen des Partners # ?, Aussetzung einer Steuer # ?

97. +++ (SEM)

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aus erster Hand über die geplanten neuen Befugnisse für unsere Polizei informieren können", sagte Innenminister Herbert Reul zum Start des neuen Angebots. "
Gerade im Internet kursieren unheimlich viele Halb- und Unwahrheiten über den Gesetzentwurf.
Zum Beispiel wird von Kritikern immer wieder unterschlagen, dass der geplante Polizeigewahrsam unter einem strikten Richtervorbehalt steht.
Da wollen wir Aufklärungsarbeit leisten", so Reul. "
Selbstverständlich wird die Polizei auch in Zukunft niemanden "einfach so wegsperren" können.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/info-paket-zum-sicherheitspaket-i-online;

Themen: umfangreiches Infopaket # ?, Chronologie # ?, Innenministerium # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?, geplante Reform # ?, Gesetzespaket # ?, geplante Änderungen # ?, vielfältige Informationen # ?, Internetadresse # ?, 2 Fraktionen # ?

98. +++ (SEM)

"Denn die bisherigen Zusagen aus Berlin beruhen auf überholten Prognosen.
Die bisher gewährte Unterstützung für Länder und Kommunen ist nicht mehr als ein Anfang.
Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.
Auch bei der Bearbeitung der Asylanträge erwartet der NRW-Innenminister mehr Tempo.
"Der Bund muss jetzt die Ärmel hochkrempeln.

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fluechtlings-prognosen-des-bundes-sind-schon-wieder-ueberholt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Flüchtlingsprognosen # ?, bisherige Zusagen # ?, geplante Gespräche # ?, unbearbeitete Anträge # ?, unkonventionelles Vorgehen # ?, überholte Prognosen # ?, Unterbringung # ?, sicheres Dach # ?, tatsächliche Kosten # ?

99. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Groschek kritisiert die geplante Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen
Minister Groschek kritisiert die geplante Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen
17. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch.

Datum: 2013-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;

Themen: Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Bodenabfertigung # ?, geplante Liberalisierung # ?, Fracht # ?, europäische Flughäfen # ?, große Flughäfen # ?, Übernahmegarantie # ?, Ohrfeige # ?, Passagiere # ?

100. +++ (SEM)

Minister Remmel: Bundesregierung schützt Tiere nicht ausreichend
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
* Novelle des Tierschutzgesetzes greift zu kurz

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-schuetzt-tiere-nicht-ausreichend;

Themen: Tierschutzgesetz # ?, Bundesregierung # ?, Großmastanlagen # ?, Amputationen # ?, Zustände # ?, geplante Novelle # ?, Nutztiere # ?, Folgen des Zustands # ?, Verstümmelungen # ?, Wille von Aigner # ?

101. +++ (IR)

Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei ist es auch in NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gekommen.

Datum: 2016-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-sieht-bei-kundgebung-koeln-genau-hin;

Themen: Großdemonstration # ?, Kundgebung für Gewaltaufrufe # ?, NRW-Polizei # ?, Veranstalter # ?, Boden von Grundgesetz # ?, Boykott # ?, Denunziation # ?, Einschüchterungsversuche # ?, Oppositionelle # ?, Versammlungsverbot # ?

102. ++ (IR)

Der Jury gehörten an: Martin Oehlen (Journalist und Literaturkritiker), Ulrike Schulte-Richtering (Literaturhaus Köln e. V., Literaturvermittlerin) und Maren Jungclaus (Literaturbüro NRW e. V. in Düsseldorf, Projektorganisatorin).

Datum: 2026-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rueckenwind-fuer-die-literatur-land-foerdert-autorinnen-und-autoren-bei-der;

Themen: Arbeitsstipendien # ?, begonnene Werke # ?, Schriftstellerinnen # ?, Fertigstellung # ?, Autorinnen # ?, Lyriktexte # ?, Prosatexte # ?, anspruchsvolle Literatur # ?, finanzieller Rückenwind # ?, gute Texte # ?

103. ++ (IR)

Ihr gehörten Martin Oehlen (Journalist und Literaturkritiker), Ulrike Schulte-Richtering (Literaturhaus Köln e.V., Literaturvermittlerin), Maren Jungclaus (Literaturbüro NRW e. V. in Düsseldorf, Projektorganisatorin) und Dr. Bozena Badura (freie Literaturkritikerin und Literaturvermittlerin) an.

Datum: 2025-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/acht-autorinnen-und-autoren-erhalten-ein-arbeitsstipendium-des-landes;

Themen: Arbeitsstipendium # ?, Stipendiatinnen # ?, Zielgeraden # ?, Arbeitsstipendien # ?, Ansporn # ?, Dost # ?, einzigartiger Schatz # ?, fertige Werke # ?, junge Schriftstellerinnen # ?, literarische Projekte # ?

104. ++ (IR)

Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren willkürlich Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt, Journalistinnen und Journalisten werden entführt und getötet.

Datum: 2024-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweite-woche-der-menschenrechte-startet-mit-fotoausstellung-zur-pressefreiheit;

Themen: Menschenrechte # ?, Woche # ?, Filmabende # ?, Ausstellungseröffnung # ?, Schulbesuche # ?, Podiumsdiskussionen # ?, Fotoausstellung # ?, Grundrechte # ?, Leib # ?, Ausstellungen # ?

105. ++ (IR)

Jury der Spitzenförderung Theater: Holger Bergmann (Geschäftsführung Fonds Darstellende Künste, Künstlerische Leitung Festival FAVORITEN 2016), Fanti Baum (Künstlerische Leitung Festival FAVORITEN 2018/20), Ludger Schnieder (Leitung Pumpenhaus Münster, Festivalleitung Flurstücke Münster), Prof. Dr. Melanie Hinz (Professorin für Bildende und performative Künste in der Kulturarbeit an der FH Dortmund), Sarah Heppekausen (freie Autorin und Theaterkritikerin, u.a. Theater der Zeit / nachtkritik)
Jury der Spitzenförderung Kinder- und Jugendtheater: Kirstin Hess (Dramaturgin und Theaterpädagogin am Jungen Schauspiel Düsseldorf, Sprecherin des Arbeitskreises der Kinder- und Jugendtheater in Nordrhein-Westfalen), Georg Kentrup (Regisseur und leitender Dramaturg am Consol Theater Gelsenkirchen), Jutta Staerk (Dramaturgin und Leiterin des COMEDIA Theater Köln, Sprecherin des Arbeitskreises der Kinder- und Jugendtheater in Nordrhein-Westfalen), Sascha Westphal (Theaterkritiker u.a. für Frankfurter Rundschau, kulturwest.de, nachtkritik.de, Theater der Zeit, WAZ)

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwoelf-freie-theaterensembles-erhalten-spitzenfoerderung;

Themen: Spitzenförderung # ?, Jugendtheater # ?, Kindertheater # ?, Landesbüro # ?, Freie # ?, Tanz # ?, Rahmen der Neukonzeption # ?, freie darstellende Szene # ?, künstlerische Ansätze # ?, nationale Sichtbarkeit # ?

106. ++ (IR)

Megha Kono-Patel (Dramaturgin am Schauspiel Dortmund), Dietmar Lupfer (u.a. Mitbegründer und Künstlerischer Leiter des internationalen Kunst- und Kulturzentrums Muffatwerk in München), Anne Schneider (freie Regisseurin unter anderem am Ballhaus Ost, Theater unterm Dach, Berlin, Lichthof Theater in Hamburg), Sarah Heppekausen (freie Autorin und Theaterkritikerin, u.a. Theater der Zeit / nachtkritik)
Kirstin Hess (Dramaturgin und Theaterpädagogin am Jungen Schauspiel Düsseldorf, Sprecherin des Arbeitskreises der Kinder- und Jugendtheater in Nordrhein-Westfalen), Julia-Huda Nahas (freie Regisseurin, Autorin und Kulturpädagogin), Georg Kentrup (Regisseur und leitender Dramaturg am Consol Theater Gelsenkirchen), Jutta Staerk (Dramaturgin und Leiterin des COMEDIA Theater Köln, Sprecherin des Arbeitskreises der Kinder- und Jugendtheater in Nordrhein-Westfalen), Sascha Westphal (Theaterkritiker u.a. für Frankfurter Rundschau, kulturwest.de, nachtkritik.de, Theater der Zeit, WAZ)

Datum: 2022-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vierzehn-freie-theaterensembles-erhalten-fuer-drei-jahre-spitzenfoerderung-des;

Themen: Spitzenförderung # ?, Kindertheater # ?, Freie # ?, Ensembles des Freien # ?, Besetzung # ?, Acht # ?, 2 Juryverfahren # ?, Jugendtheaterszene # ?, Vers # ?, erneute Juryberatung # ?

107. ++ (IR)

Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt.

Datum: 2023-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-woche-der-menschenrechte;

Themen: Woche # ?, Jubiläum von Menschenrechten # ?, ukrainische Kriegsgebiete # ?, allgemeine Erklärung # ?, Filmabend # ?, Aufmerksamkeit # ?, Unterdrückung # ?, Grundrechte # ?, Leib # ?, Einsatz für Menschenrechte # ?

108. ++ (IR)

Das spezielle Sammlungsprofil und die darauf basierende Arbeit des ZADIK als Forschungs- und Lehrarchiv beruhen auf den Archiven von vielfältigen Akteuren auf dem Kunstmarkt, etwa Künstlern, Sammlern, Kunsthändlern, Galeristen sowie Kunstkritikern.

Datum: 2020-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zentralarchiv-fuer-deutsche-und-internationale-kunstmarktforschung-geht-die-uni;

Themen: internationale Kunstmarktforschung # ?, Universität Köln # ?, Kunsthandel # ?, Zentralarchiv # ?, selbstständiges Institut # ?, kunsthistorisches Institut # ?, Uni Köln # ?, Jun.-Prof # ?, Provenienzforschung # ?, Forschungsarchiv # ?

109. ++ (IR)

Professor Dr. Martin Junkernheinrich: "Der Umfang kommunaler Aufgaben und die Standards zu ihrer Erfüllung sind vielfach kritisiert, aber nur selten fundiert untersucht worden.

Datum: 2019-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-transparenzkommission-soll-kommunen-mehr-finanzielle-und;

Themen: Transparenzkommission # ?, organisatorische Freiräume # ?, örtliche Angelegenheiten # ?, Lenkungskreis # ?, Gestaltungsspielraum # ?, Standards # ?, Entscheidungsfreiheiten # ?, nordrhein-westfälische Kommunalhaushalte # ?, tiefe Kenntnis # ?, vielfältige kommunale Kämmereierfahrung # ?

110. ++ (IR)

Minister Remmel: Wirtschaftsminister Rösler erteilt Freibriefe für Schmuddel-Betriebe / NRW-Verbraucherminister kritisiert Blockadepolitik der FDP bei Hygiene-Ampel und fordert Ministerin Aigner zum Handeln auf
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wirtschaftsminister-roesler-erteilt-freibriefe-fuer-schmuddel;

Themen: Lebensmittelkontrollen # ?, Freibriefe # ?, Schmuddelbetriebe # ?, Schlendrian # ?, bundesweite Hygieneampel # ?, schwarze Schafe # ?, Verbraucherinnen # ?, Einführung # ?, Aushang von Ergebnissen # ?, Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz # ?

111. ++ (IR)

Kälbern werden die Hörner entfernt und bei Geflügel der Schnabel gekürzt - diese Folgen der Tierhaltung in großen Mastanlagen kritisiert NRW-Umweltminister Johannes Remmel scharf.
Kälbern werden die Hörner entfernt und bei Geflügel der Schnabel gekürzt - diese Folgen der Tierhaltung in großen Mastanlagen kritisiert NRW-Umweltminister Johannes Remmel scharf: "In den Ställen im Lande werden viele Tiere unter tierschutzwidrigen Zuständen gehalten.

Datum: 2013-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-schuetzen-statt-ausbeuten-ministerium-legt-tierschutzbericht;

Themen: Hörner # ?, Kälber # ?, Folgen der Tierhaltung # ?, Schwanz # ?, große Mastanlagen # ?, Ferkel # ?, Schnabel # ?, Mast # ?, Tierschutzvereine # ?, Tierheime # ?

112. ++ (IR)

"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;

Themen: peinliche Nachhilfe # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Soziallasten # ?, Bundesregierung # ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, menschenwürdiges Existenzminimum # ?, Bank # ?, Frage der Herkunft # ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage # ?, notwendige Anpassungen # ?

113. ++ (IR)

Viel entscheidender sind die noch immer überlangen Asylverfahren", kritisierte der NRW-Innenminister. "

Datum: 2015-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-hat-bundesweit-die-meisten-rueckfuehrungen-und-freiwilligen-rueckreisen;

Themen: Abschiebungen # ?, freiwillige Rückreisen # ?, Ausländerbehörden # ?, Landeseinrichtungen # ?, Hamburger Staatsrat # ?, Rückführungen in NRW # ?, Zukunft von Flüchtlingen # ?, effektives Rückkehrmanagement # ?, zwangsweise Abschiebung # ?, Migration # ?

114. ++ (IR)

Wir leben in einer Zeit, in der - digital transportiert - enorme Mengen an Wissen und Erfahrungen entstehen und in der sich mehr Menschen als je zuvor einbringen, kommentieren, kritisieren, Lösungsmodelle vorschlagen.

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

115. ++ (IR)

Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei einem Thema mit so viel Erklärungsbedarf seitens der Bundesregierung ein solcher Zeitdruck aufgebaut wird", kritisierten die Minister.

Datum: 2012-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fordert-verbesserungen-am-netzentwicklungsplan-minister-duin-und;

Themen: Netzentwicklungsplan # ?, öffentlicher Dialog # ?, Hinweise des Netzentwicklungsplans # ?, Phase des Netzentwicklungsplans # ?, leistungsfähige Stromnetze # ?, Übertragungsnetze # ?, umfassender Überblick # ?, richtiger Schritt # ?, Grundvoraussetzung # ?, Betreiber # ?

116. ++ (IR)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Planung des finnischen Stahlunternehmens Outokumpu scharf kritisiert, sein Bochumer Stahlwerk zu schließen und mehr Beschäftigte als bisher geplant am Standort Krefeld abzubauen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Planung des finnischen Stahlunternehmens Outokumpu scharf kritisiert, sein Bochumer Stahlwerk zu schließen und mehr Beschäftigte als bisher geplant am Standort Krefeld abzubauen.

Datum: 2013-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/outokumpu-haelt-bestehende-vertraege-nicht-ein;

Themen: bestehende Verträge # ?, akzeptabler Umgang # ?, großes Befremden # ?, NRW-Ministerpräsidentin # ?, betroffene Beschäftigte # ?, Telefonat # ?, Verhalten # ?, Vertragsbruch # ?, einseitiger Bruch # ?, geltende Tarifverträge # ?