Rechtsstaatlichkeit ist in der EU nicht verhandelbar.
Wir müssen aber anstatt übereinander, miteinander reden.
Die Landesregierung unterstützt einen Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit.
Nordrhein-Westfalen befürwortet auch die Verhandlungen der finnischen Ratspräsidentschaft, finanzielle Förderung durch die EU an die Einhaltung rechtstaatlicher Standards zu koppeln.
Dies muss in einem ausgewogenen und effizienten System erfolgen.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Schlesien und zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nach Polen gereist.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Schlesien und zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nach Polen gereist.
Bei Treffen mit Jakub Chel/stowski, Marschall der Woiwodschaft Schlesien, und Vertretern aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Kattowitz dankte der Minister allen Beteiligten, die zum Erfolg der Partnerschaft beitragen:

Heute kann der jüdische Staat auf viele Errungenschaften stolz sein: die Integration von Millionen von Flüchtlingen, wissenschaftliche Entdeckungen, wirtschaftlicher Fortschritt, eine lebendige Kultur, Friedensverträge mit mehreren seiner Nachbarn.
Unsere Partnerschaft basiert auf der besonderen historischen Verantwortung aller Deutschen für den jüdischen Staat, und wächst mit gemeinsamen Interessen und geteilten Werten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Europäische Union steht für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, sie sichert Frieden, Menschenrechte und Wohlstand.
Mit dabei als Impulsgeber und Moderatoren sind unter anderen Professor Robert Traba vom Zentrum für Historische Forschung der Polnischen Akademie der Wissenschaften, der Gießener Professor Hans-Jürgen Bömelburg, Sebastian Pl/óciennik vom Institute for International Affairs in Warschau, der Kölner Professor Wolfgang Hasberg und der Geschäftsführer der Porta Polonica Dokumentationsstelle für Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland, Dr. Jacek Barski.

Einen zentralen Baustein der Erinnerungskultur an Schulen bilden Gedenkstättenfahrten.
Sie machen die Vergangenheit für die Schülerinnen und Schüler greifbarer und helfen dabei zu verstehen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von unschätzbarem Wert für ein Leben in Frieden und Freiheit sind.

Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage für ein Leben in Frieden und Freiheit.
In Wuppertal haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, durch zahlreiche Europa-Projekte Erfahrungen in anderen Ländern zu sammeln und Einblicke in fremde Kulturen zu gewinnen.

Im Rahmen eines Besuches im Jüdischen Kulturzentrum in Ljubljana wird der Minister das jüdische Leben in Slowenien würdigen.
Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.

Es ist beeindruckend, wie hier junge Menschen erfahren, wie wichtig und kostbar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind und dass wir diese Werte tagtäglich verteidigen müssen", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die Landesregierung und die Landeshauptstadt engagieren sich beide in der aktiven Erinnerungskultur, um unseren demokratischen Staat zu schützen.