Nachfolgend der Wortlaut der Erklärung:
Alarmiert durch die zunehmend fremdenfeindlichen Töne und Taten in unserem Land, treten wir entschieden gegen Rassismus und Gewalt ein.
Hasstiraden und Hetzparolen, wie sie aktuell im Internet, auf öffentlichen Kundgebungen und bei anderen Gelegenheiten artikuliert werden, haben an unseren Hochschulen und in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Die Hochschulen sind Orte, an denen das Flüchtlingsthema angemessen, respektvoll und sachlich diskutiert wird und Lösungen gefunden werden.
Dafür stehen aufgeklärtes Denken, offener Austausch, Meinungsvielfalt und Toleranz.

Arbeitsminister Laumann: "Digitalisierung so gestalten, dass sie den Menschen dient"
1. Mai 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat auf der zentralen Kundgebung der DGB-Region Niederrhein die Rede zum Tag der Arbeit gehalten.
Die Veranstaltung im Duisburger Landschaftspark ist eine der größten gewerkschaftlichen Kundgebungen anlässlich des Tags der Arbeit in Deutschland.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Ministerpräsident Armin Laschet bei der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Bottrop
1. Mai 2018 Tag der Arbeit 2018 Foto: DGB NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat an der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordrhein-Westfalen zum 1. Mai in Bottrop teilgenommen.
Zum Start der Kundgebung ging Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen, Michael Vassiliadis, Bundesvorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) sowie Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler an der Spitze des Demonstrationszuges durch die Bottroper Innenstadt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Tag der Arbeit 2018

14. Mai 2021 PHB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2020) Foto: Land.
NRW / R. Sondermann
Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen der angemeldeten Demonstrationen zum Nakba-Tag sich von jeglicher Form des Antisemitismus distanzieren und diesen bei ihren Kundgebungen unterbinden.
Dazu gehört selbstverständlich auch, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen oder den Staat Israel zu dämonisieren.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schulze bei March for Science
Keine Fakten heißt keine Demokratie - Ministerin Schulze bei March for Science in Bonn
Globaler Protest: Weltweit rund 500 Kundgebungen für Freiheit von Wissenschaft und Forschung
23. April 2017 Logo March for Science Bild: March for Science
"Keine Fakten heißt keine Demokratie.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Maikundgebungen auf
29. April 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann fordert die Bürgerinnen und Bürger im Land zu reger Teilnahme an den Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann fordert die Bürgerinnen und Bürger im Land zu reger Teilnahme an den Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf.

Sichtbares Zeichen für eine solidarische Zukunft setzen
Minister Laumann zum 1. Mai: Am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine solidarische Zukunft setzen
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft die Bürgerinnen und Bürger im Land zur zahlreichen Teilnahme an den Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf
28. April 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Anlässlich des Tags der Arbeit wendet sich Arbeitsminister Laumann an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen: "Zwei Jahre Pandemie haben uns die Bedeutung von Solidarität ganz deutlich vor Augen geführt.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister ruft zur Teilnahme an Maikundgebungen auf
28. April 2023 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In ganz Nordrhein-Westfalen finden zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, hieran zahlreich teilzunehmen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Innenminister Herbert Reul dankt mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz waren.
"Wir verlangen unserer Polizei ungemein viel ab.
Aber ganz egal, wie hoch die Belastung auch ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die NRW-Polizei professionell und engagiert Recht und Ordnung durchsetzt", sagte Reul nach Großeinsätzen bei den Braunkohle-Protesten in Hambach, Kundgebungen im Vorfeld des Weltklimagipfels in Bonn und einer Kurden-Demonstration in Düsseldorf.

Aus diesem Anlass werden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Schulen aktiv und pflegen mit verschiedenen Projekten ihre eigene Erinnerungskultur, so plant zum Beispiel das Paul-Spiegel-Berufskolleg in Dorsten eine Versammlung, bei der sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Reden, mit Transparenten und einer Menschenkette um das gesamte Schulgebäude herum gegen das Vergessen engagieren.
Es werden bis zu 1.200 Menschen erwartet.
Und auch in Beverungen planen die Haupt- und Realschule der Stadt einen Aufzug mit anschließender Kundgebung an der ehemaligen Synagoge.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen der Opfer des Nationalsozialismus gedenken.
Dies sind nur zwei gelungene Beispiele schulischen Engagements.

* Einstein-Gymnasium - Fürst-Bentheim-Straße 60 - 33378 Rheda-Wiedenbrück Umwelt-AG "EUKA"
* Flüchtlingsprojekt Borken - Alter Kreuzweg 13 - 46325 Borken Flucht kennenLernen
* Oberstufen-Kolleg - Universitätsstraße 23 - 33615 Bielefeld Friedensparty(zipation) - Kundgebung für den Frieden
* Ruth-Cohn-Schule - Apothekerstraße 150 - 59755 Arnsberg Schülerfirmenkonzept happy bag
* Kusselberg-Schule - Am Zwiebelkamp 8 - 32758 Detmold Die Arbeit des Schülerparlaments der Kusselberg-Schule

10:00 Uhr: Teilnahme an der Projektausstellung zum Thema "Toleranz und Integration" der Städtischen Gesamtschule Solingen, die an diesem Tag das Siegel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" verliehen bekommt, Wupperstraße 126
12:30 Uhr: Teilnahme am Sternmarsch der Solinger Schülerinnen und Schüler vom Südpark zum Fronhof
13.00 Uhr: Grußwort auf der Kundgebung der Bezirksschülervetretung, Fronhof
14.15 Uhr: Teilnahme an der Pressekonferenz der Stadt Solingen, Theater- und Konzerthaus Solingen, Konrad-Adenauer-Straße 71
15:00 Uhr: Grußwort in Vertretung von Frau Ministerpräsidentin Kraft auf der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Solingen "20 Jahre Brandanschlag in Solingen", Theater und Konzerthaus Solingen, Konrad-Adenauer-Straße 71

23. Februar 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker werden mit Orden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ausgezeichnet Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Am 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal.
Ministerpräsident Hendrik Wüst wird am Abend des Jahrestags in Köln ein Grußwort bei der Kundgebung des Blau-Gelben Kreuzes für die freie Ukraine und ein friedliches Europa halten, an der auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und weitere Mitglieder des Landeskabinetts teilnehmen werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal.

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Ministerpräsidentin Kraft und die Minister Schmeltzer und Groschek sprechen am 1. Mai auf Kundgebungen in NRW
1. Mai 2017 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Foto: Land NRW / M. Hermenau
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Köln den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz für Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und gute Arbeit gedankt.

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NRW-Polizei sieht bei Kundgebung in Köln genau hin
Minister Jäger: Wird der Boden des Grundgesetzes verlassen, schreiten wir rigoros ein

Ministerpräsident Armin Laschet bei der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bielefeld
1. Mai 2019 DGB-Kundgebung Tag der Arbeit Bielefeld Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat an der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordrhein-Westfalen in Bielefeld teilgenommen, gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen Anja Weber und dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch (1. Mai 2019) an der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordrhein-Westfalen in Bielefeld teilgenommen, gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen Anja Weber und dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen.

"
Vor allem der Kreisverband Dortmund von "Die Rechte" versucht mit gezielten Provokationen immer wieder Journalisten, Politiker und Privatpersonen einzuschüchtern.
So veranstaltete der Kreisverband in Dortmund 2012 sogenannte "Weihnachtsbesuche", bei denen Kundgebungen vor den privaten Wohnungen von politischen Gegnern durchgeführt wurden.
Seit Anfang des Jahres organisierte die Vereinigung außerdem zahlreiche offen fremdenfeindliche Demonstrationen im Umfeld von geplanten Flüchtlingsunterkünften.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei "Die Rechten" vertreibt zudem über seinen sogenannten "Antisem-Versand" Sturmhauben, Pfefferspray und Aufkleber mit dem Slogan "Asylheime dichtmachen".

Staatssekretärin Kaykin: Landesregierung steht für Toleranz und friedliches Miteinander
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des "Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage" in Rheinhausen-Bergheim teil.
Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist.
Staatssekretärin Kaykin: "Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren.

Internationales Zeichen gegen eine sich ausbreitende Wissenschaftsfeindlichkeit
20. April 2017 Logo March for Science Bild: March for Science
Unter dem Titel "March for Science" finden am Samstag, 22. April 2017, weltweit Kundgebungen für Wissenschaft und Forschung statt.
Damit soll international ein Zeichen gegen eine sich ausbreitende Wissenschaftsfeindlichkeit gesetzt werden.
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze nimmt ab 12.00 Uhr auf der Bonner Hofgartenwiese vor der Universität teil.

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Die Ukraine feiert morgen den 32. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.
Neben der Kulturveranstaltung im KOLUMBA-Museum ruft das Blau-Gelbe Kreuz e.V. aus diesem Anlass zur Teilnahme an einer Kundgebung auf, die auf dem Heumarkt in Köln stattfindet.
Minister Liminski wird dort ein Grußwort sprechen.
"Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass Nordrhein-Westfalen fest an ihrer Seite steht, heute und in Zukunft", so der Minister.

Der Kinder- und Jugendförderplan erhält mit weiteren Maßnahmen zum Thema Antisemitismus eine Verstärkung in der Präventionsarbeit.
Das Land Nordrhein-Westfalen schützt jüdisches Leben und macht es noch sichtbarer und sicherer: Insbesondere werden die Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen erhöht - aufgrund der aktuellen Situation mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 11,5 Millionen Euro im Wege der Verstärkung.
Um antisemitische Codes bei Demonstrationen und Kundgebungen klarer zu erkennen und mit voller Härte zu verfolgen, schafft das Land Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Fortbildungsangebot für die Justiz.
Zudem werden bestehende Beratungsangebote und Präventionsangebote verstärkt und ausgeweitet, beispielsweise das "Wegweiser"-Programm und weitere Projekte.
Auf der Seite www.niewiederistjetzt.nrw ist der 10-Punkte-Plan der Landesregierung im Kampf gegen Antisemitismus sowie Informationen zur Kampagne gebündelt zu finden.

Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen, der im Herbst dieses Jahres sein 75-jähriges Bestehen feiert.
Der "Tag der Heimat" ist die zentrale Gedenkveranstaltung des Bundes der Vertriebenen und wird jährlich an verschiedenen Orten in Deutschland begangen.
Er geht zurück auf die Kundgebung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" am 6. August 1950.

30. April 2024 Das Bild zeigt Hände, die aufeinander gelegt sind.
Foto: iStock
Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.

Für Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand - dafür steht der 1. Mai als gesetzlicher Feiertag in Deutschland seit Jahrzehnten.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat am Mittwoch, 1. Mai 2024, an der Maiveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund teilgenommen.
Zuvor begleitete die Ministerin auch den von den Gewerkschaften organisierten Demonstrationszug vom Theatervorplatz zum Dortmunder Westfalenpark und nahm bei der anschließenden Kundgebung an einer Talkrunde zum Thema "Zukunft der Arbeit" teil.
Ministerin Neubaur: "Der 'Tag der Arbeit' erinnert an den harten Kampf gegen undenkbare Arbeitsbedingungen im 19. Jahrhundert.
Heute ist die Welt eine andere.

In schwierigen Zeiten ein Zeichen setzen für Mitbestimmung, Tarifbindung und Sozialpartnerschaft
30. April 2025 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Arbeitsminister ruft zur Teilnahme an Maikundgebungen auf
30. April 2026 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv und zahlreich an den Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen anlässlich des Tages der Arbeit teilzunehmen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv und zahlreich an den Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen anlässlich des Tages der Arbeit teilzunehmen: "Lassen Sie uns den 1. Mai gemeinsam nutzen, um öffentlich ein starkes Zeichen für Solidarität und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen.

22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.
Aus diesem Anlass wird am Pfingstwochenende auf dem Kulturfest "Birlikte - Zusammenstehen" in Köln-Mülheim an alle Opfer des rechten Terrors erinnert.
An dem dreitägigen Kunst- und Kulturfest mit einer großen Abschlusskundgebung am Montag werden die nordrhein-westfälischen Minister Sylvia Löhrmann, Guntram Schneider, Ralf Jäger und Norbert Walter-Borjans teilnehmen.
Am Pfingstmontag (9. Juni 2014) tagt der Integrationsausschuss des Landtages in einer außerordentlichen Sitzung um elf Uhr vor Ort in Köln-Mülheim.
An der Sitzung nehmen in Vertretung der Ministerpräsidentin Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider teil.

Offene Ganztagsschule (OGS)
12. Juli 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerin Gebauer und Minister Stamp haben den Forderungskatalog der Freien Wohlfahrtspflege am Rande der Abschlusskundgebung entgegengenommen und eine Prüfung zugesagt.
Schule und Bildung
Zur Abschlussveranstaltung der Freien Wohlfahrtspflege "Gute OGS darf keine Glückssache sein" erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die Offene Ganztagsschule leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Kermanis Einwürfe zu aktuellen politischen Fragen prägen die gesellschaftlichen Debatten in unserem Land und bringen sie voran.
Dafür stehen neben vielen anderen Beiträgen sein Essay und sein Buch über die europäische Flüchtlingskrise, das die Menschen und ihre Schicksale in den Blick nimmt.
Seine Worte auf der Kölner Trauerkundgebung für die Opfer der Pariser Anschläge im Januar 2015 trafen das Empfinden so vieler, die fassungslos und erschüttert mit Millionen weltweit dem Entsetzen des Terrors unserer Zeit sprachlos gegenüberstanden.
Seine Rede im Deutschen Bundestag - anlässlich des 65. Jahrestags der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - gehört zu den großen Reden, die dieses Haus in seiner Geschichte erlebt hat - auch und gerade, weil sie eine offene und kontroverse Diskussion auslöste.
Mit seiner Rede zum zwanzigjährigen Bestehen des Lehrstuhls für Jüdische Geschichte und Kultur an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München im Juli 2017 hat Navid Kermani die Bedeutung des kollektiven Erinnerns an Auschwitz und die Shoa nicht nur für die nach dem Krieg geborenen Deutschen aktuell und zeitnah für das 21.Jahrhundert beschrieben, sondern auch für Einwanderer und ihre Kinder, zu deren Identität und Verantwortung als deutsche Staatsbürger diese Jahre der deutschen Geschichte untrennbar gehören werden.

Seit Beginn dieses Krieges organisiert das Blau-Gelbe Kreuz Hilfstransporte mit Lebensmitteln, medizinischen Produkten und Spendengütern.
Es ist ein Mammutprojekt, für die Geflüchteten Tag und Nacht da zu sein,
Spendengelder einzuwerben, Hilfslieferungen zu organisieren, politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ins Boot zu holen, Solidaritätskundgebungen zu organisieren.
Um all das zu stemmen, braucht es große persönliche Stärke, Empathie und Pragmatismus.
Allesamt Eigenschaften, die Linda Mai im Besonderen auszeichnen.

Im Inklusionsbeirat sind alle Akteure der Inklusionspolitik in Nordrhein-Westfalen, also auch die Lebenshilfe und das Sozialministerium vertreten.
Das Sozialministerium hatte die Resolution gemeinsam mit der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung, Claudia Middendorf, in den Beirat eingebracht.
Sozialminister Karl-Josef Laumann, der am 6. Juni 2024 in Mönchengladbach an einer Solidaritätskundgebung teilgenommen hatte, erklärte dazu: "Ich bin über den Angriff auf die Lebenshilfe in Mönchengladbach sehr erschüttert.
Menschen mit Behinderungen gehören ganz klar in die Mitte unserer Gesellschaft.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Opfer von Hass und Gewalt werden.

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Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass / Minister Jäger: Landesregierung beobachtet die Hetzkundgebungen vor Flüchtlingsheimen scharf
Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Bochum das Engagement der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gelobt: "Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Beschäftigten stehen immer im Mittelpunkt unserer Politik", betonte Kraft.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Bochum das Engagement der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gelobt: "Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Beschäftigten stehen immer im Mittelpunkt unserer Politik", betonte Kraft.