Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes.
Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.
Auf der Basis des Haushaltsabschlusses wird die Landesregierung ihren Kurs beibehalten, wichtige Investitionen für die Zukunft von NRW anzustoßen.
"Uns ging und geht es nicht darum, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen einen Wettlauf um die schnellste und höchste Tilgung zu gewinnen, sondern wir nutzen die günstige Haushaltslage weiterhin für Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Infrastruktur", sagte Minister Walter-Borjans.
"Auch in den nächsten Jahren stehen große Herausforderungen im mit Abstand größten, am dichtesten besiedelten und vielseitigsten Flächenland Deutschlands an."

Richtig sei es, sparsames Wirtschaften und kontinuierliche Überprüfung des Leistungskatalogs mit zielgerichtetem Investieren und einer nachvollziehbaren Stärkung der Einnahmenbasis ins Gleichgewicht zu bringen.
"Mit Leistungsabbau allein hat allerdings auch noch kein Top-Unternehmen reüssiert", so der Minister weiter.
Die Landesregierung stehe zu ihrem klaren Kurs zur Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und sei auf einem guten Weg.
Nach drei abgeschlossenen Haushaltsjahren zeige sich, dass diese ambitionierte Planung in jedem Jahr deutlich übertroffen wurde.
Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.

" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort.
Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken.
"Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Es gibt durchweg eine hohe Zustimmung durch die Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie die Lehrkräfte.
Er trägt zur religiösen Bildung, zum interreligiösen Dialog und zur gegenseitigen Toleranz bei.
Der Bericht ist in vollem Umfang eine Bestätigung für den Kurs der Landesregierung, den islamischen Religionsunterricht weiter auszubauen.
Der Islamische Religionsunterricht ist ein großer Erfolg und eine wichtige Maßnahme für mehr Normalität im Umgang mit dem Islam.
Auch in Schulen muss der Staat den Muslimen in Deutschland ein Angebot für einen modernen islamischen Religionsunterricht machen, mit vom Schulministerium festgelegten Inhalten, in deutscher Sprache und unterrichtet von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften.

Nordrhein-Westfalen hat beim "Länderindikator 2016" im Vergleich der Bundesländer einen Platz im Mittelfeld erreicht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zu der Studie "Schule digital" der Deutschen Telekom Stiftung zum Lernen mit digitalen Medien erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Ergebnisse sind ermutigend und bestätigen den Kurs der Landesregierung.
Die Schulen in NRW nutzen die Chancen digitaler Medien.
Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen, aber auf einem guten Weg.

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Ministerin Schulze: DGB-Umfrage zur Beschäftigungssituation bestätigt Kurs der Landesregierung / Gewerkschaft fordert bessere Rahmenbedingungen für Gute Arbeit an Hochschulen
1. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen macht die weiteren Anpassungen der Coronaschutzmaßnahmen möglich.
So ist die Zahl der Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen seit den ersten Öffnungen am 20. April um mehr als 75 Prozent zurückgegangen.
Diese Entwicklung bestärkt die Landesregierung in ihrem Kurs in der Corona-Pandemie.
Das verantwortliche und rücksichtsvolle Verhalten der deutlichen Mehrheit der Menschen erlaubt es, diese weiteren Schritte auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zu gehen.
Die maßvollen Öffnungen und Anpassungen der Schutzmaßnahmen finden unter stetiger Evaluierung des Infektionsgeschehens statt.

Integrationsminister Stamp: "Wir haben nun die gesetzliche Grundlage, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher.
Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.

25. April 2021 Bild Euromünze Foto: panthermedia.
net
Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch sind sich einig: Sie bestätigen den haushaltspolitischen Kurs der Landesregierung.
Finanzen
Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch sind sich einig: Sie bestätigen den haushaltspolitischen Kurs der Landesregierung.

Für das Jahr 2027 folgt ab dem 1. März 2027 eine weitere Erhöhung der Tabellenentgelte um 2 Prozent sowie eine Erhöhung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro.
Für das Jahr 2028 steigen die Tabellenentgelte ab dem 1. Januar 2028 um 1 Prozent, die monatlichen Ausbildungsentgelte um weitere 30 Euro.
Mit der systemgerechten Eins-zu-eins-Übertragung setzt die Landesregierung ihren verlässlichen Kurs bei Besoldung und Versorgung fort.
Sie knüpft damit an die Linie der vergangenen Jahre an und schafft früh Klarheit für die Beschäftigten sowie für die Versorgungsempfänger.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Landesregierung hält ihr Versprechen für einen starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst.

Zudem werden die bestehenden Regelungen zu erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen nachjustiert.
Künftig zählt der aufgrund einer Pflichtverletzung erforderlich gewordene Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers vom Unterricht, von sonstigen Schulveranstaltungen oder dem Schulbesuch bis zum Ende des laufenden Tages zu den erzieherischen Einwirkungen und kann somit unter bestimmten Voraussetzungen von der Lehrkraft selbst entschieden werden.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, Schulen im Umgang mit Gewalt, Bedrohungen und extremistischen Vorfällen konsequent zu unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sicherung eines bedarfsgerechten Bildungsangebots vor Ort.
Ziel ist es, auch künftig ein wohnortnahes und differenziertes Schulangebot sicherzustellen.

Die Aufstockung ist Folge der gestiegenen Steuereinnahmen, an denen die Kommunen beteiligt werden.
Die Städte und Gemeinden erhalten damit 809 Millionen Euro oder 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
"Mit ihrer Ergänzungsvorlage zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie konsequent bei ihrem Kurs in Richtung Null-Neuverschuldung bleibt.
Wir kalkulieren solide und nachhaltig", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Wir werden mit dem aktualisierten Haushaltsplan zeitnah unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht und zeigen transparent die aktuellen Entwicklungen in der Planung auf.

Davon entfallen 750 Millionen Euro auf Krankenhäuser und 250 Millionen Euro auf Pflegeschulen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung stellt den Krankenhäusern und Pflegeschulen des Landes im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung.
Davon entfallen 750 Millionen Euro auf Krankenhäuser und 250 Millionen Euro auf Pflegeschulen.
Davon entfallen 750 Millionen Euro auf Krankenhäuser und 250 Millionen Euro auf Pflegeschulen.
"Die Landesregierung setzt damit in Corona-Zeiten ihren Kurs, den jahrelangen Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen, konsequent fort", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
So wurden seit Beginn der Legislaturperiode nicht nur die Pauschalfördermittel um 250 Millionen Euro auf 625 Millionen erhöht, sondern auch dauerhaft die Möglichkeit zur Einzelförderung von Investitionen eingeführt.
Hier konnte die Landesregierung die Krankenhäuser von 2018 bis 2020 mit knapp 200 Millionen Euro gezielt fördern.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, mit allen Mitteln gegen Gefährder, Straftäter aber auch extremistische Ausländer vorzugehen.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die unsere demokratische Grundordnung und damit auch die öffentliche Sicherheit gefährden.
Dazu nutzen wir auch alle ausländerrechtlichen Mittel.

Konkret soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch eine Ergänzung des Kreditwesengesetzes ermächtigt werden, unmittelbar gegen Banken vorzugehen, wenn deren verantwortlich Handelnde nachhaltig Steuerstraftaten begangen haben.
Den Aufsehern soll ein Maßnahmenkatalog an die Hand gegeben werden, der in schwerwiegenden Fällen auch die Schließung einer Geschäftsstelle oder einen Entzug der Lizenz des Bankhauses vorsieht.
Walter-Borjans: "Mit dieser Initiative setzen die drei Landesregierungen ihren konsequenten Kurs zu mehr Steuergerechtigkeit fort.
Wir werden weiterhin alles daransetzen, die Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen.
Ich bin zuversichtlich, dass die von CDU, CSU und FDP gebildeten Landesregierungen und die Bundestagsmehrheit nach der in letzter Zeit deutlichen Positionierung gegen Steuerbetrug unserer Initiative folgen werden.

Trotz der erwarteten Steuermindereinnahmen von 150 Mio. Euro setzt die Landesregierung weiter klare Prioritäten und investiert in die Zukunft des Landes.
Hierzu wurden gezielt weitere Projekte identifiziert, die eine zusätzliche Förderung benötigen.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit dieser Ergänzungsvorlage führt die Landesregierung ihren Kurs der systematischen Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend weiter fort.
Trotz schwieriger Ausgangslage wollen wir im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren.
"

Nordrhein-Westfalen erhält für das Jahr 2026 einen Haushalt mit deutlichen Schwerpunkten bei Bildung, Innerer Sicherheit, starken Kommunen und einer widerstandsfähigen Wirtschaft.
Der Landtag hat den Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 112,3 Milliarden Euro am Mittwoch, 17. Dezember 2025, verabschiedet.
Trotz anspruchsvoller wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hält die Landesregierung an ihrem Kurs fest: investieren, priorisieren und das Land zukunftsfest aufstellen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir alle wollen, dass Nordrhein-Westfalen starke, erfolgreiche und solidarische Heimat bleibt.
Deshalb setzen wir mit dem Haushalt 2026 klare politische Schwerpunkte: Bildung steht für uns an erster Stelle.