Auch hier findet vor allem eine Verlängerung des bestehenden Hilfsinstrumentariums statt.
KfW-Kredite: Die Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditobergrenzen wird bis zum 30. April 2022 ebenso verlängert wie die Corona-Sonderbedingungen für Bürgschafts- und Garantieprogramme.
Die rechtliche Grundlage für die Verlängerung der Coronahilfen und auch des Kurzarbeitergeldes liefert der befristete Rahmen für staatliche Corona-Beihilfen der EU-Kommission.
Dieser wurde ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Umfangreiche Informationen zu den Coronahilfen finden Sie hier.

Unterstützung für Gastronomie und Kurzarbeiter
Im Gastronomiebereich beläuft sich die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 auf 7 statt 19 Prozent (Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen).
Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden in Höhe von bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt bis Ende 2021 steuerfrei gestellt.
Sonderleistungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie bleiben im Zeitraum 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 bis zur Höhe von 1.500 Euro steuerfrei.
Dieser Steuerfreibetrag kann in diesem Zeitraum nur einmal in Anspruch genommen werden.

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Der Ministerpräsident weiter: "Jedes Unternehmen, das in dieser Situation einen Betriebsrat als Partner an seiner Seite hat, kann sich glücklich schätzen.
Wo es geübte Praxis ist, zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen, lässt sich einfacher über Fragen von Home-Office-Regelungen, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes oder Weiterbildungsmaßnahmen reden.
Die gute Sozialpartnerschaft auf Betriebs- und Unternehmensebene hat bei uns in Nordrhein-Westfalen Tradition, wir blicken mit Stolz auf 70 Jahre Montanmitbestimmung zurück.
In einer Zeit, in der sich Arbeiten und Wirtschaften grundlegend verändert, ist es umso wichtiger die Mitbestimmung weiter zu stärken und die bewährten Mechanismen der Sozialpartnerschaft in das digitale Zeitalter zu übertragen.

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DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hob hervor, dass Bund und Länder in der schwersten Krise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben: "Gerade in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten bewährt, dass die Landesregierung eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern pflegt."
Zugleich unterstrich Hoffmann die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes: "Das Kurzarbeitergeld hat in den letzten Monaten maßgeblich zur Beschäftigungssicherung beigetragen.
Die Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen sind richtig, Kritik an diesem wichtigen Instrument ist schlicht falsch.
Zugleich darf unter den Bedingungen der Corona-Pandemie der Strukturwandel nicht aus den Augen verloren werden.

Dem stehen in vielen Vereinen Fixkosten gegenüber wie zum Beispiel Mieten oder Personalkosten.
Da die Vereine als gemeinnützige Organisationen nur in begrenztem Umfang Rücklagen bilden dürfen, können sie sehr schnell in Zahlungsschwierigkeiten und damit in Insolvenzgefahr geraten.
Darüber hinaus besteht für Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Das Kurzarbeitergeld kann wirkungsvoll dazu beitragen, voll- und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen vor Entlassung und Arbeitslosigkeit zu schützen und die Personalkosten der Vereine zu senken.
Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

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Die Verbesserungen im Überblick:
* Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt.
Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen.
Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten.

Zu diesem Zweck sollen sachlich subsidiäre und zeitlich begrenzte monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Dienstleister erfolgen.
Damit es nicht zu Doppelzahlungen kommt, sieht das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz Erstattungsregelungen vor für den Fall, dass vorrangige Leistungen zugeflossen sind.
Das gilt zum Beispiel für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld.
Damit Zuschüsse für soziale Dienstleister nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zeitnah fließen können, hat die Landesregierung umgehend den Entwurf für ein Ausführungsgesetz auf den Weg gebracht.
Die ohnehin engen Kontakte der Landesregierung mit der Freien Wohlfahrtspflege sollen angesichts der aktuellen Lage weiter intensiviert werden.

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Dieses Jahr steht der Maifeiertag allerdings auch im Schatten einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Laumann wendet sich daher auch an die zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben: "Gemeinsam mit dem Bund haben wir umfangreiche wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen wie zum Beispiel das erweiterte Kurzarbeitergeld oder die NRW-Soforthilfen auf den Weg gebracht, um den Unternehmen zu ermöglichen, ihre Belegschaften zu halten", so Laumann.
Dieses Hilfspaket sei in Art und Umfang einmalig in der Geschichte des Landes.
"Ich kann zwar nicht versprechen, dass alles gut wird.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Aufgrund der Corona-Pandemie steht eine wachsende Zahl von Unternehmen unterschiedlicher Branchen vor ganz neuen Herausforderungen.
Zwischenzeitlich hat auch der Bund seine Instrumente zur umfassenden Sicherung der Liquidität und zum unkomplizierten Bezug des Kurzarbeitergeldes geschärft.
Gemeinsam mit der Bundes-regierung, die heute ihr Maßnahmenpaket ("Schutzschild") vorgestellt hat, bietet das Land den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl passgenauer Instrumente zur Überbrückung an.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig gut gerüstet, um im Zusammenwirken mit dem Bund unseren Unternehmen schnell zu helfen, Liquiditäts-engpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.

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Minister Schneider: Kurzarbeitergeld muss wieder 24 Monate gezahlt werden können
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Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machen
24. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Um sich über die aktuelle Situation deutschlandweit auszutauschen und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bekämpfung abzustimmen, traf Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin mit den Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zusammen.
Minister Pinkwart: "Wir können Unternehmen schnell helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.
Mit den Erleichterungen und Vereinfachungen zum Kurzarbeitergeld, die wir vergangene Woche gefordert haben, stellt die Bundesregierung dazu jetzt die ersten Weichen.
Doch das ist erst der Anfang: Darüber hinaus muss der Bund seinen Vorschlag zu schnellen Liquiditätshilfen rasch vorstellen, umsetzen und dabei auch die Start-ups einbeziehen.
Zudem brauchen wir Planungsbeschleunigungen und Entfesselungen in vielen Bereichen, um Anreize für Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz und andere Zukunftsfelder zu schaffen und die Wirtschaft zu beleben.

Als besonders belastend wirken sich für eine Reihe von Betrieben die Personalkosten aus, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, wie auch die Abrechnung von gestundeten Zahlungen.

Außerdem muss der Bund im Extremfall für einen von Quarantänemaßnahmen stark betroffenen Betrieb kurzfristig und unbürokratisch die befristete Möglichkeit für ein 'Kurzarbeitergeld Null' schaffen.

Kurzarbeitergeld: Kein anderes staatliches Unterstützungsinstrument ist sich in der Krise so wichtig: Auch nach Ende des Lockdown befinden sich weiter Hunderttausende in Kurzarbeit.

Hinzu kommen weitere Unterstützungsmaßnahmen, etwa die per Erlass geregelte Weiterzahlung von Honoraren in analoger Anwendung der Regelung des Kurzarbeitergeldes oder die Auszahlung bereits bewilligter beziehungsweise in Prüfung befindlicher Förderungen, auch dann, wenn die Projekte und Veranstaltungen abgesagt werden mussten.

Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor