Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
"Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden.
Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.
Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar", unterstrichen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Das belgische Atomkraftwerk Tihange stellt mit seiner Vielzahl an Pannen und Problemen eine sehr große Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dar.

Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Der mit den Mobilfunkbetreibern geschlossene Pakt wirkt.
Aktuell sind 99 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen durch mindestens einen Anbieter mit schnellem Mobilfunk der vierten Generation (LTE) versorgt.
Damit ist dieses Ziel des NRW-Mobilfunkpaktes bereits erreicht - rund drei Jahre eher als der Bund es auf Länderebene vorsieht.
Auch der Ausbau von Glasfasernetzen kommt voran: Derzeit sind 16 Prozent der Schulen angeschlossen.
Durch derzeit bereits laufende und geplante Ausbauprojekte wird der Anteil bis Ende 2020 auf 60 Prozent steigen.

* jährlich Folgekosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro
Für die Kommunen betragen die Einführungskosten einmalig rund 2,2 Millionen Euro, jährlich kommen noch einmal rund 2 Millionen Euro hinzu.
Ziel des Pilotprojekts war es auch, Hinweise für eine schnelle und einfache Überprüfung von Gesetzesfolgen auf Länderebene zu entwickeln.
Prof. Dr. Volker Wittberg, Leiter der Forschungsgruppe: "Wir haben ein Testlabor entwickelt, mit dem die Funktionsweise eines geplanten Gesetzes geprüft, verbessert und vereinfacht werden kann, bevor es auf den Markt kommt.
Hier steht Nordrhein-Westfalen bisher bundesweit an der Spitze.

"Der Bund muss künftig auch die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen", forderten die Ressortchefs.
Hierzu müsse rasch ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
Auf Länderebene initiierte Hilfsprogramme für die Kommunen könnten nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene "das Ruder herumgerissen und endlich Kurs auf eine kommunalfreundliche Politik genommen wird", so Jäger.
Armutsmigration: Wir brauchen gezielte Hilfe vor Ort
Thema des Treffens war auch der seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2007 festzustellende vermehrten Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien.

Umso mehr freut es mich, dass es uns mit der Erhöhung der individualisierten Regelstudienzeit gelungen ist, dass die Studierenden nun auch länger BAföG beziehen können.
Nordrhein-Westfalen nimmt hier aktuell bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Dennoch unterstützen wir die Bemühungen auf Länderebene, für alle Studierenden zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, wird die staatliche Unterstützung der Ausbildung von Schülern und Studierenden in Deutschland geregelt.
Es trat 1971 erstmals in Kraft.

Der kommunale Eigenanteil soll dabei nur zehn Prozent betragen.
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten.
Für ihn steht fest: "Die auf Länderebene initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran gekommen."

"Die Regionen verfolgen unseren Klimaschutzplanprozess mit großem Interesse, das ist ein hoffnungsvolles Signal aus Warschau.
Das große Interesse auf dieser Ebene zeigt, dass internationaler Klimaschutz von unten wachsen muss und kann.
In anderen Staaten wird auf Länder- und Regionenebene bereits viel ambitionierter gehandelt," sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Nordrhein-Westfalen geht mit dem im Januar verabschiedeten Klimaschutzgesetz notwendigen Weg voran.
Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 25 Prozent verringert werden, bis 2050 um mindestens 80 Prozent, Vergleichsjahr ist 1990.

Hamm ist eine von 18 Modellkommunen bei "Kein Kind zurücklassen!".
Im Rahmen des Modellvorhabens will das Land gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in diesen Kommunen eine vorbeugende Politik exemplarisch entwickeln und erproben.
Das Ziel des Vorhabens ist es, bereits vorhandene Maßnahmen in den Kommunen und auf Länderebene besser und gezielter zu nutzen.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, aber auch Kitas, Schulen, Ärzte oder die Polizei sollen noch systematischer zusammenarbeiten.
In Hamm wurde bereits mit über 40 Partnern ein vielfältiges Netz aus Hilfen und Förderangeboten geknüpft.

Hamm ist eine von 18 Modellkommunen bei "Kein Kind zurücklassen!".
Im Rahmen des Modellvorhabens will das Land gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in diesen Kommunen eine vorbeugende Politik exemplarisch entwickeln und erproben.
Das Ziel des Vorhabens ist es, bereits vorhandene Maßnahmen in den Kommunen und auf Länderebene besser und gezielter zu nutzen.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, aber auch Kitas, Schulen, Ärzte oder die Polizei sollen noch systematischer zusammenarbeiten.
In Hamm wurde bereits mit über 40 Partnern ein vielfältiges Netz aus Hilfen und Förderangeboten geknüpft.

Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen vor 25 Jahren
15. Juni 2015
Eine Entscheidung mit Signalwirkung für die Stärkung der Länderebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung war 1990 die Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen auch in Nordrhein-Westfalen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Eine Entscheidung mit Signalwirkung für die Stärkung der Länderebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung war 1990 die Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen auch in Nordrhein-Westfalen.

Vor allem ist diese Absichtserklärung ein Versprechen, das Miteinander der Völker Europas zu stärken - und dazu gehört auch die polizeiliche Zusammenarbeit", so Innenminister Herbert Reul.
Botschafterin Adriana-Loreta Stanescu: "Die Absichtserklärung stellt ein Zeichen des Vertrauens dar, und des Willens, noch enger zu kooperieren.
Unsere Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union und auf bilateraler, deutsch-rumänischer Ebene, wird heute durch die Kooperation auf Länderebene ergänzt.
"
Zum Antrittsbesuch empfing Innenminister Reul neben der Botschafterin auch die Leiterin des rumänischen Generalkonsulats in Bonn Mihaela Feher und Polizeiattaché Polizeidirektor Ioan-Alexandru Dan.

Es ist für Wildschweine und für Hausschweine hochansteckend und tödlich, ein Impfschutz ist nicht möglich.
Im Falle eines Seuchenzuges drohen hohe wirtschaftliche Schäden", sagte die AMK-Vorsitzende Schulze Föcking.
In den zurückliegenden Wochen habe es intensive Konsultationen auf Länderebene gegeben, um abgestimmte Präventions- und auch Notfallmaßnahmen zu vereinbaren, die dann greifen sollen, wenn ASP bei einem Haus- oder Wildschwein nachgewiesen wird.
Da die Reduktion von Wildschweinbeständen durch intensive Bejagung das Seuchenrisiko erheblich senkt, hatte unter anderem Nordrhein-Westfalen die Schonzeiten für Schwarzwild aufgehoben bzw. stark eingeschränkt.
Weitere Maßnahmen werden zurzeit geprüft.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Austausch von Beamten auf kommunaler und auf Länderebene
Staatssekretär in Bukarest: Integrationsministerium hilft rumänischer Regierung mit einem Austausch von Beamten
Das NRW-Integrationsministerium Beamten in Rumänien helfen, EU-Gelder für bestimmte Programme abzurufen

Das entspricht einem deutlichen Rückgang von rund 43 Prozent.
Gleichzeitig warten aktuell alleine in Nordrhein-Westfalen rund 2.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan.
Vor diesem Hintergrund brauche es, so Laumann, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene eine breite Debatte, wie man eine Widerspruchslösung konkret umsetzen könne.
Er persönlich könne sich eine Widerspruchslösung mit Einspruchsrecht der Angehörigen vorstellen, wenn ein potentieller Organspender zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Der Minister weist zudem darauf hin, dass er im Juli 2018 alle 18 Kliniken mit Neurochirurgie in Nordrhein-Westfalen besuchen werde.

"
So etwas könne nicht im Alleingang, sondern nur mit der Expertise vor Ort und der gemeinsamen Erarbeitung alle betroffenen Akteure gelingen.
"Ich kann den Regierungen auf Bundes- und Länderebene auf jeden Fall empfehlen, den gleichen Weg zu gehen.
Das nordrhein-westfälische Modell kann bundesweit 1:1 umgesetzt werden und eine weitreichende Reformwirkung entfalten.
Unsere Planung lässt den zuständigen Behörden die nötige Beinfreiheit und den nötigen Spielraum für Lösungen, die zu einer gewachsenen Krankenhauslandschaft passen, und belässt die verfassungsrechtlich zugewiesene Planungshoheit bei den Ländern", sagt Laumann und ergänzt: "

Daran beteiligten sich rund 4500 Personen und wählten die ersten drei Plätze.
Das Preisgeld müssen die Gewinner in ihre Projekte reinvestieren: Das Siegerprojekt erhält 15.000 Euro, der zweite Platz 10.000 Euro und der dritte 5.000 Euro.
Ins Leben gerufen wurde der Preis vom Bündnis für Mobilität im Jahr 2023 als erste Auszeichnung dieser Art auf Länderebene.
Mobilitätstag ist das jährliche Branchentreffen
Jedes Jahr im Dezember treffen sich mehr als 100 Fachleute aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa zum Mobilitätstag.

Die Reise dient der Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Wandels in der Justiz Polens, an dem sich auch die Länderebene beteiligt.

Der Auffassung des Bundesagrarministeriums, der Anbau von Genpflanzen sei nur auf Länderebene "wetterfest" zu regeln, widersprechen mehrere Gutachten, darunter eines des Bundesumweltministeriums sowie eines, das Minister Remmel sowie einige andere Agrarministern letzte Woche vorgestellt haben.

Das Monitoring ist eine ständige Früherkennungsmaßnahme auf Bund-Länderebene und sieht im Routinefall für Nordrhein-Westfalen eine Untersuchung von jährlich 750 Tieren vor.

Ob auf Bundesebene, Länderebene oder im Kontext der pädagogischen Programme: Der gemeinsame und gleichberechtigte Austausch junger Menschen mit und ohne muslimischen Migrationshintergrund im Hinblick auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen steht bei allen Programmbereichen der Jungen Islam Konferenz im Mittelpunkt.

Zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie auf Länderebene sieht das Gesetz den Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, der Ersatzkassen, der Pflegekassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen - in NRW sind das die für Gesundheit und für Arbeitsschutz zuständigen Ministerien - vor.