Mehr machen, weniger Bürokratie - darum geht es jetzt.
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Bei der Ertragsteuer greift der Bund den Appell der Länderkammer auf, den Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen gesetzlich steuerfrei zu stellen.
Profitieren sollen Anlagen auf Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt (peak).
Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liegt die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) pro Wohn- oder Gewerbeeinheit.

27. April 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Inneres
Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.

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Nachdem der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses im Februar dieses Jahres mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt hatte, stand die Grundgesetzänderung heute im Bundesrat zur Abstimmung.
Mit dem erfolgten Beschluss der Länderkammer besteht nun eine stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern.
Schulministerin Gebauer: "Diese Möglichkeit muss auch über den Digitalpakt hinaus genutzt werden.
Damit die Digitalisierung der Schulen dauerhaft gelingen kann, ist eine fortwährende, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Nöten, an der sich auch der Bund beteiligen muss.

Gründungen sollen noch einfacher, schneller und digitaler werden.
Deshalb hat sich die Landesregierung im Bundesrat gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg erfolgreich für weitere Verbesserungen eingesetzt.
Auf Initiative der drei Länder hat sich die Länderkammer für eine gründungsfreundliche Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen, die über die europäischen Vorgaben hinausgeht.
Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, die Vorschläge zu prüfen.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen will als Vorreiter den digitalen Wandel nicht nur vollziehen, sondern aktiv mitgestalten.

So soll durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das wirtschaftliche Risiko bei beklagten Investitionsvorhaben minimiert werden.
Dazu hat Nordrhein-Westfalen bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
* Mit zwei weiteren Initiativen in der Länderkammer werden Verbesserungen bei der technisch-rechtlichen Prüfung im Verhältnis zu Ansprüchen der Deutschen Flugsicherung (Einfluss von WEA auf Drehfunkfeuer) und zu den Tiefflugansprüchen der Bundeswehr vorgeschlagen.
Hier geht es um die Berücksichtigung veränderter Anlagenhöhen im Rahmen des Repowerings.
* Schließlich sollen durch die Überarbeitung des Windenergieerlasses und ein Beratungsangebot für Bezirksregierungen und Kommunen rechtssichere Planungsverfahren sichergestellt werden.

Es passt nicht in unsere Zeit, dass jemand neben seinem deutschen Pass keine weitere Nationalität besitzen darf.
Dieser veraltete Grundsatz gehört in die Mottenkiste.
" Jäger und Schneider wiesen auf die jüngste Bundesratsinitiative der Landesregierung für den Doppelpass hin, der eine Mehrheit in der Länderkammer fand, und forderten: "Der Bund muss endlich seinen Widerstand gegen die Mehrstaatigkeit aufgeben und sich bewegen.
Dazu gehört auch die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder und Jugendliche.
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Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor.
Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Peter Biesenbach vor der Länderkammer: "Das Gericht muss Mimik und Gestik klar erkennen können.
Im Gerichtssaal zählt die nackte Wahrheit, die niemand verbergen darf.
Gesichtsverhüllungen sind mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und deshalb im Gericht tabu.

Wer Fleisch kauft und Wert auf eine gute Qualität des Lebensmittels legt, möchte wissen, wie das Tier insgesamt gelebt hat.
Außerdem stimmte der Bundesrat am 7. Juli im Bundesrat auch über eine Verordnung der Bundesregierung zu Anpassungen in Bezug auf die Haltung von Tieren in Frischluftställen ab.
Hierfür gab es in der Länderkammer keine Mehrheit.
Ministerin Silke Gorißen: "Über Monate haben wir zusammen mit weiteren Bundesländern auf Änderungsbedarf bei den Bundesplänen zum Umbau der Tierhaltung hingewiesen.
Auch Betriebe, die nach aktuell geltendem Recht tierschutzkonform arbeiten, müssen weiter bestehen können und die Chance erhalten, ihre Betriebe dem Wandel der Nutztierhaltung anzupassen.

2. Juni 2017
Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht.
In der Folge hat die Bundesregierung jetzt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift zum wirksamen und sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern vorgelegt, die von der Länderkammer angenommen wurde.
Bisher fehlte eine solche gesetzliche Regelung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Das dient letztendlich auch der Wettbewerbsgleichheit innerhalb der betroffenen Branche.
Vergleichbare Anlagen existieren in mehreren Bundesländern.
Bereits in den Ausschuss-Beratungen der Länderkammer zeichnete sich eine breite Zustimmung der Bundesländer für den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen ab, der mit wenigen Änderungen verabschiedet wurde.
Derzeit besteht die paradoxe Situation, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB durch EU-Recht grundsätzlich verboten sind.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.

Wenn die Union und unionsgeführten Länder ihren vermeintlich arbeitnehmerfreundlichen Vorstoß ernst meinen, dann kommen auch sie an einem gesetzlichen Mindestlohn nicht vorbei, " sagte Schneider in Düsseldorf.
Der Bundesrat am 1. März 2013 tritt erstmals nach der Niedersachsenwahl mit einer Mehrheit aus SPD-regierten Ländern zusammen.
Den Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn stellen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der nordrheinwestfälische Arbeitsminister Guntram Schneider auf der Versammlung der Länderkammer in Berlin vor.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Die Länderkammer verlangt, dass - analog zur Fleischwirtschaft - auch für die Arbeitszeiten von Paketboten Dokumentationspflichten eingeführt werden.
"Aus unserer Sicht reicht eine einfache Nachunternehmerhaftung nicht aus", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Der Zoll muss die Möglichkeit bekommen, die gemachten Angaben auch kontrollieren zu können.

Durch die Beschränkung des Einschlags von gesunden Fichten entstehen zusätzliche Kapazitäten, um den Absatz geschädigter Bäume zu stärken.
Zugleich sind damit Erleichterungen bei der Einkommenssteuer verbunden.
Jetzt ist der Bund gefordert, das Votum der Länderkammer rasch umzusetzen und eine entsprechende Verordnung zu erlassen", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes und damit eine Beschränkung des Einschlags auf 85 Prozent, wie der Bundesratsbeschluss es vorsieht, wäre eine wichtige zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in der aktuell prekären Lage.
Wie das Umweltministerium vergangene Woche im Zuge der Vorstellung des Waldzustandsberichtes erläutert hat, steht die Schadensbewältigung weiterhin im Fokus der aktuellen Forstförderung.

Der Deutsche Bundestag wird nun über die Schaffung eines § 126a Strafgesetzbuch "Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" mit der Maßgabe zu befinden haben, dass dieses Gesetz nach der Entscheidung der Länderkammer von heute auch auf Auslandsstraftaten mit Inlandsbezug Anwendung finden soll.