Wir müssen die Landwirtschaft klimafest machen.
Die Wahl der geeigneten Sorte, die richtige Fruchtfolge und Maßnahmen zum Erosionsschutz können Existenzrisiken abmildern", sagte Heinen-Esser.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte: "Die Schäden in Wald und Forst nehmen meine Länderkollegen und ich sehr ernst.
Deshalb haben wir auf der AMK beschlossen, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klimawandelförderung einzurichten.
Bei der Afrikanischen Schweinepest ist uns allen klar, wie wichtig Präventionsmaßnahmen sind.

Die Verbraucherschutzministerin empfiehlt: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich genau überlegen, welche Daten oder persönliche Kommentare oder Fotos sie in Sozialen Netzwerken preisgeben, insbesondere aber, inwieweit sie den Anbietern erlauben, diese zu nutzen."
Voreinstellungen sollten vor der Nutzung eines Dienstes intensiv geprüft und restriktiv eingestellt werden.
Heinen-Esser wird das Thema heute bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Saarbrücken ansprechen und fragen, wie die Länderkolleginnen und -kollegen das Verhalten Sozialer Medien mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung verbraucherpolitisch bewerten.
Ziel sei eine bundeseinheitliche Bewertung der Geschäftspraktiken als Grundlage für künftiges Handeln.
Es gibt Hinweise der Verbraucherzentralen, dass einzelne Anbieter ihre Kunden auffordern, ihre an die DS-GVO angepassten Nutzungsbedingungen komplett zu akzeptieren.

Damit die Digitalisierung der Schulen dauerhaft gelingen kann, ist eine fortwährende, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Nöten, an der sich auch der Bund beteiligen muss.
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Ministerin Gebauer blickt nun dem abschließenden Schritt entgegen: "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen und der Bundesbildungsministerin meine Unterschrift unter den Digitalpakt zu setzen und damit der langen Wartezeit unserer Schulen ein Ende zu bereiten."

" Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich einem Antrag auf der Ende September stattfindenden Agrarministerkonferenz anschließen, um Hilfen vom Bund zu erwirken. "
Es handelt sich hier nicht um ein kleines lokales, sondern ein großes länderübergreifendes Wetterereignis.
Deshalb ist es aus meiner Sicht und der meiner Länderkollegen angebracht, dass sich hier auch der Bund aktiv einbringt.
Die Ergebnisse der Ernte 2017 im Einzelnen
Insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen 3,76 Millionen Tonnen Getreide geerntet, das sind 2,5 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Bodewig-Kommission hat vor einem Jahr Fakten und Lösungswege auf den Tisch gelegt.
Es ist unverantwortlich, die Umsetzung weiter zu verzögern.
Das Landeskabinett hat mir grünes Licht gegeben, um mit den anderen Länderkollegen jetzt in Berlin den Druck zu erhöhen.
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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon: 0211 3843-1016.

Hinzu kommen mehr als 90 Fachberatungsstellen, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützen.
Seit der Entscheidung des Bundes, kurzfristig aus der Förderung der "Sprach-Kitas" auszusteigen, hat sich Nordrhein-Westfalen für eine Fortsetzung des Programms eingesetzt.
Gemeinsam mit den anderen Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundesfamilienministerin Lisa Paus konnte zunächst eine bundesseitige Anschlussfinanzierung bis Mitte des Jahres gewährleistet werden.
Nun steht die Finanzierung für das gesamte Jahr.
Familienministerin Josefine Paul: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung für die 'Sprach-Kitas' sicherzustellen.

"Uns ist bewusst, dass mit der in Kürze anstehenden erneuten Novelle der bundesweiten Düngeverordnung voraussichtlich neue Vorgaben zur Gebietskulisse und in der Folge der einzuleitenden Maßnahmen kommen werden.
Aber die dafür notwendigen Kriterien müssen erst noch entwickelt und umgesetzt werden", sagte Heinen-Esser.
Die Ministerin warb erneut bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf.
"Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen einbringen.
Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.

Die Einbringung des Gesetzentwurfs von Schleswig-Holstein wird voraussichtlich von allen Bundesländern mitgetragen.
Der Gesetzentwurf sieht ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro vor, außerdem einen Anstieg der jährlichen Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf mindestens zwei Prozent sowie einen veränderten Verteilerschlüssel.
Groschek hatte sich bereits Anfang Oktober mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigt.
Demnach soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den ÖPNV schrittweise auf 18,99 Prozent erhöht werden.
Bisher erhält NRW nur einen Anteil von 15,76 Prozent.

"Aus Sicht der Landesregierung kann dieses wichtige Thema nicht an der Finanzierung von ärztlichen und/oder labortechnischen Leistungen scheitern.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich für eine bundeseinheitliche Finanzierungslösung Sorge zu tragen.
Dabei setzen wir besonders auf die Unterstützung der Länderkolleginnen und -kollegen", so Scharrenbach weiter.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stellt für die regionalen ASS-Kooperationen in Nordrhein-Westfalen auch in 2018 Finanzmittel zur Verfügung.
Ein entsprechender Förderaufruf ist bereits erfolgt.

Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern", sagte die Ministerin.
Voraussetzung sei die Bereitschaft aller Beteiligten zur Kooperation und zur Kommunikation.
Sie warb bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf: "Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen bei der Überprüfung der Messstellen, der Modellierung und darauf aufbauend der Vorbereitung einer stärkeren Binnendifferenzierung einbringen.
Einschneidende Maßnahmen sollten nur verursachergerecht angewandt werden müssen.
Wer jetzt schon seine Felder schonend bearbeitet, muss von bestimmten Beschränkungen ausgenommen werden.

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Die Mehreinnahmen und der Anstieg der Selbstanzeigen sprechen eine klare Sprache: "Der Datenkauf ist ein hochwirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung.
Das haben der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen auch längst begriffen.
Denn sonst hätten sie die Kaufpreise der Steuer-CDs kaum mitfinanziert.
Bisher hat der Bund die Hälfte der Kosten getragen", sagte Walter-Borjans.

Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte sich Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird.
Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, dann aber vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt.
"Deshalb ist die jetzt erfolgte Vereinbarung mit den Länderkolleginnen und -kollegen sowie dem BMF eine sehr gute Ersatzlösung", erläutert Minister Lienenkämper.
An der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der PV-Anlagen ändert sich durch die neue einkommensteuerliche Behandlung nichts - hier bleibt insbesondere ein Vorsteuerabzug erhalten.
Zeitgleich baut die Landesregierung die Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Landesgebäuden stark aus - auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten soll hier das realisierbare Potenzial erschlossen werden.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu zahlreichen Absagen von Veranstaltungen, sie gefährdet Lieferketten der Industrie und verlangsamt so das Wachstum.
Um sich über die aktuelle Situation deutschlandweit auszutauschen und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bekämpfung abzustimmen, traf Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin mit den Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zusammen.
Minister Pinkwart: "Wir können Unternehmen schnell helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.
Mit den Erleichterungen und Vereinfachungen zum Kurzarbeitergeld, die wir vergangene Woche gefordert haben, stellt die Bundesregierung dazu jetzt die ersten Weichen.

Verkehrsminister beschließen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel: mehr Geld für den ÖPNV in NRW
2. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek hat sich mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel des Bundes verständigt.
Künftig soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 18,99 Prozent betragen.
Bisher erhält NRW nur einen Anteil von 15,76 Prozent.

Verkehrsministerkonferenz: Alle Länder fordern vom Bund eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr / Neuer Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel noch für dieses Jahr geplant
11. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.
In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.
Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.