Europa, Bund und Länder müssen ihre Kompetenzen so auslegen und wahrnehmen, dass Entscheidungen nah am Menschen ermöglicht werden.
Der Bund muss die Länder in Europaangelegenheiten stärker einbinden als bisher.
Zu wichtigen europäischen Zukunftsthemen müssen die Ländervertreter rechtzeitiger und umfassender informiert und in die Entscheidungen vorab eingebunden werden.
* Wir brauchen ein Europa, das die regionale Vielfalt seiner Mitgliedstaaten achtet.
Dazu bedarf es nicht zuletzt einer Aufwertung der Rolle des Ausschusses der Regionen (AdR) in Europa.

Hier wird auch der Bund nennenswerte Beiträge leisten müssen.
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Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist als Ländervertreter Mitglied der Kommission.
Er betonte: "Das Rheinische Revier hat ein Wirtschafts- und Strukturprogramm vorgelegt, das auf den energiewirtschaftlichen und innovativen Kompetenzen der Region aufbaut.
Auf dieser Grundlage können wir über einen Zeitraum von 20 Jahren eine neue Perspektive gestalten, die den Menschen im Revier sichere Arbeitsplätze und eine weiterhin hohe Lebensqualität in Aussicht stellt.

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Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war zunächst im Bundesrat abgelehnt worden.
Die Bundesbildungsministerin hatte entsprechend der Aufforderung des Bundesrates heute die Ländervertreter zu einem Gespräch nach Berlin über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation eingeladen.
Es ist geplant, das Gespräch zwischen Bund und Ländern fortzusetzen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Dauerhafte Beteiligung der Länder am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird künftig dauerhafter Partner im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum.
Im Auftrag der Länder beteiligen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen als gemeinsame Ländervertreter an der Kooperationsplattform, an der alle Beteiligten der nationalen Cybersicherheitsarchitektur an einem Tisch sitzen und für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Betreiber kritischer Infrastruktur sorgen.
Die Aufgabe wird für Nordrhein-Westfalen durch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln wahrgenommen, die bereits seit 2021 befristet in dem Gremium vertreten war.
Die Beteiligung der Justiz stellt sicher, dass die Länderstaatsanwaltschaften bundesweit zeitnah über mögliche Zusammenhänge zwischen Cyber-Vorfällen unterrichtet werden.

Das Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingen und deshalb muss es stetige Beratungen zwischen Bund und Ländern geben, um in herausfordernden Zeiten gute Lösungen zu erreichen.
Heute ist deutlich geworden, dass uns dieses Ziel vereint und wir gemeinsam an einem Strang ziehen wollen", erklärte Staatssekretärin Andrea Milz.
Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt, wohnte der Fachkonferenz Ehrenamt bei und nutzte die Gelegenheit zu einem Auftaktgespräch mit den Ländervertretern in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.
"Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen hier die Initiative ergriffen und zu diesem konzentrierten Austausch zum Ehrenamt eingeladen hat.
So kurz nach der Regierungsbildung bietet es mir die Möglichkeit, die Vertreterinnen und Vertreter der Länder kennenzulernen.