Der Sachverhalt stellt sich nach den Berichten von Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Landeskriminalamt (LKA) und PP Köln wie folgt dar: Der Dienstgruppenleiter des Lagezentrums im Innenministerium hat in dieser Angelegenheit keine Telefonate mit der Landesleitstelle des LZPD in Duisburg geführt.
Die Landesleitstelle hat auch nicht mit der Kriminalwache des PP Köln telefoniert.
Fachliche Abstimmungsgespräche hat es zwischen dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums und dem Dienstgruppenleiter des Lagedienstes LKA gegeben.
Und es hat Gespräche zwischen dem Lagedienst des LKA und der Kriminal-Wache des PP Köln gegeben.
Auch nach diesen Telefonaten wurde die fragliche WE-Meldung nicht verändert.

Minister Lienenkämper betonte, dass die Vorzüge des Föderalismus wichtiger denn je seien.
Sein Fazit: "Es wäre daher grundfalsch, die bundesstaatliche Ordnung mit dem Hinweis auf mehr Effizienz schleichend zugunsten eines zentralistischen Staates aufzuweichen."
Eine Position, der sich Finanzsenator Dressel anschließen konnte.
Dr. Andreas Dressel untermauerte die Selbständigkeit der Länder, zeigte sich aber auch pragmatisch: "Ich plädiere eher für einen kooperativen Ansatz zwischen den Ländern und Regionen.
Das machen wir im Norden zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gerade vor.
So etwas sollte wachsen und nicht von oben verordnet sein.
", sagte Dressel.
Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière sprach sich dagegen für mehr Kompetenzen des Bundes aus.
"Der Föderalismus ist sprichwörtlich eine Stärke - er stärkt Identität, Wettbewerb und gemeinschaftliche Verantwortung.
Aber er zeigt auch Schwächen, gerade wenn es um die großen und wichtigen Themen geht.

Ministerin Steffens: Für bessere Karrierechancen von Frauen und starke Gleichstellungsbeauftragte
10. März 2016
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.

Die Priorisierung nehmen die Ärzte eigenverantwortlich vor.
Die Landesregierung hat nun heute eine Musterbescheinigung veröffentlicht, die Arbeitgeber und Einrichtungen denjenigen Personen ausstellen können, die zur Priorität 3 gehören und sich in einer Praxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte impfen lassen wollen.
Die Landesregierung hat nun heute eine Musterbescheinigung veröffentlicht, die Arbeitgeber und Einrichtungen denjenigen Personen ausstellen können, die zur Priorität 3 gehören und sich in einer Praxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte impfen lassen wollen.
Die Priorität 3 umfasst beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen und Tätige in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, Verwaltungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Apothekenwesen, Medien, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft).
Darüber hinaus gehören zu dieser Personengruppe auch Tätige in medizinischen Einrichtungen, die ein niedriges Expositionsrisiko gegenüber dem Coronavirus haben (Personal in Laboren und ohne Patientenkontakt), sowie Tätige in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und Schulen, die nicht zur Priorität 2 gehören.
Die Musterbescheinigung ist im Internet abrufbar unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/muster_arbeitgeberbescheinigung_prio3_fuer_arztpraxis_11052021.pdf.
Die Musterbescheinigung ist im Internet abrufbar unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/muster_arbeitgeberbescheinigung_prio3_fuer_arztpraxis_11052021.pdf.
Wichtig zu wissen: Die Musterbescheinigung dient zur Vorlage bei den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, nicht aber für Impftermine in den Impfzentren.

Um darüber hinaus weitere Impulse für dieses Ziel zu ermöglichen, werden Projektmittel bereitgestellt.
Es werden Angebote gefördert, die neue Ansätze der geschlechtsspezifischen Kinder- und Jugendarbeit entwickeln und erproben, bzw. zu einer stärkeren Verbreitung von geschlechtspezifischen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit beitragen.
Pos. 5.1 Fachstellen der Mädchen- und Jungenarbeit 580.000 EUR
Pos. 5.2 Projektförderung geschlechtsspezifischer Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit 650.000 EUR
Summe: 1.230.000 EUR
Summe: 1.230.000 EUR
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Förderbereich VI: Jugendfreiwilligendienste - Chance für Engagement und Bildung
Junge Menschen wollen sich für die Gesellschaft engagieren.
Sie tragen Verantwortung und nehmen ehrenamtliche Aufgaben wahr.

Nordrhein-Westfalen ist solidarisch und packt an
10. Dezember 2020 Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchen künftiges Impfzentrum in Düsseldorf Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute der entsprechenden Vorlage die nötige Zustimmung gegeben.

So war er verantwortlich für die Bekämpfung der Computerkriminalität, das Mobile Einsatzkommando, die Bombenentschärfer, die Internetwache und den ständigen Lagedienst des LKA.
Seit 1974 im Polizeidienst hat Uwe Jacob über den Streifendienst schnell den Weg in die Kriminalpolizei gefunden.

Anliegend finden Sie den aktuellen hydrologischen Lagebericht.
Der bevorstehende Sturm Xandra sowie die mit dem Tief verbundenen Niederschläge haben auch Auswirkungen auf die hydrologische Lage in Nordrhein-Westfalen.
Anliegend finden Sie den aktuellen hydrologischen Lagebericht.
Das LANUV informiert mindestens einmal täglich an Hand der Pegeldaten über steigende oder fallende Wasserstände in überregionalen hydrologischen Lageberichten.
Weitere Informationen zur aktuellen Lage sind abrufbar unter: http://luadb.it.nrw.de/LUA/hygon/
Auch wenn das Umweltministerium nicht Bestandteil der Melde- und Warnkette ist, wurden die Bezirksregierungen vorsorglich über die zuständige Fachabteilung gebeten, die Hochwassermeldedienste zu aktivieren, die hydrologische Lage zu beobachten und die nachgeordneten Bereiche über weitere Entwicklungen zu informieren.

Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte über die aktuelle Lage informieren und die neue Blutspendekampagne des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes vorstellen.
Neben dem Minister nehmen auch Dr. Thomas Zeiler, Ärztlicher Geschäftsführer des DRK-Blutspendedienstes West, und Prof. Dr. Birgit Gathof, Leiterin der Transfusionsmedizin am Universitätsklinikum Köln, an dem Presse-Briefing teil.
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur neuen Blutspendekampagne des Blutspendedienstes West
Download (8 MB) Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Er ist Leitender Polizeidirektor und steht seit 1986 im Dienst der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Nach Verwendungen im Wachdienst wechselte er zu den Spezialeinheiten.
Ab 2002 übernahm er Führungsfunktionen bei der Polizei Essen sowie beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg.
Er war mehrere Jahre für eine Polizeiinspektion bei der Polizei Duisburg verantwortlich, bevor er im Dezember 2019 die Leitung des Referats "Einsatz im täglichen Dienst, Lagezentrum der Landesregierung" im Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen übernahm.

Aber auch die Regionalniederlassungen im Sauerland melden insgesamt einen normalen Wintertag - mit 35 Fahrzeugen und 75 Mitarbeitenden im Winterdiensteinsatz, um 1200 Straßenkilometer frei zu halten.
Gut geräumte Hauptverkehrsachsen sind nicht nur für die Bevölkerung auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch für Rettungsdienste auf den Wegen zu ihren Einsätzen, ungemein wichtig.
Der Winterdienst von Straßen.
Unabhängig der aktuellen Wetterlage sind die Salzlager gefüllt und die Winterdienstfahrzeuge mit Schneepflügen sowie Streumaschinen für Salz und Sole ausgerüstet.
Insgesamt werden rund 1.200 Straßenwärterinnen und Straßenwärter den Winterdienst auf den weit über 14.000 Kilometern Bundes- und Landesstraßen sowie auf Radwegen meistern.

Der Deutsche Wetterdienst und das Landeslagezentrum warnen ab heute Nachmittag und für den morgigen 17. Februar 2022 vor starken Unwettern.
Der Deutsche Wetterdienst und das Landeslagezentrum warnen ab heute Nachmittag und für den morgigen 17. Februar 2022 vor starken Unwettern.
Laut Meteorologen werden verbreitet Sturm und schwere Sturmböen sowie teilweise in Hochlagen Orkanböen erwartet.

Messnetz zur kontinuierlichen Beurteilung der hydrologischen Lage
Im vergangenem Jahr haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen eine Intensivierung der Zusammenarbeit beim länderübergreifenden Hochwasservorhersagedienst für den Rhein vereinbart.
Zur Beurteilung der hydrologischen Lage misst das LANUV Nordrhein-Westfalen kontinuierlich den Niederschlag, den Wasserstand in Gewässern und den Grundwasserstand.
Zur Information der Fachinstitutionen und der Öffentlichkeit betreibt das LANUV zudem einen Hochwasserinformationsdienst und veröffentlicht hydrologische Lageberichte.

Nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes ist in ganz Nordrhein-Westfalen mit schweren Sturm- und Orkanböen zu rechnen, die den ganzen Montag anhalten sollen.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen über die bestehende Rechtslage informiert, wonach Schulleitungen und Schulträger in ganz Nordrhein-Westfalen angesichts einer Unwetterlage aus Vorsorgegründen den Unterricht nicht stattfinden lassen können.
Damit sie sich auf dem Schulweg keinen Gefahren aussetzen, können die Schulleitungen angesichts der nach jetzigem Kenntnisstand drohenden Sturm- und Orkanwetterlage, den Unterricht nicht stattfinden lassen.
Unabhängig davon können auch die Eltern am Montagmorgen angesichts der dann aktuellen Wetterlage entscheiden, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken, sollten sie den Schulweg für unzumutbar und nicht sicher erachten.
Hintergrundinformation - die geltende Rechtslage in Kürze:

Auch sogenannte "Low-Level-Agents", die sich in den Dienst fremder Staaten stellen, spielen dabei eine Rolle.
Sie werden meist über soziale Medien angeworben, übernehmen für eine geringe Bezahlung einfache Beobachtungs- oder Botendienste mit dem Ziel der Spionage oder Sabotage.
Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz durch Extremisten und ausländische Nachrichtendienste.
Mit dem zum 1. April 2026 in Kraft getretenen neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wurden die rechtlichen Grundlagen an die veränderte Bedrohungslage angepasst.

Lukat trat 1979 mit 17 Jahren in den mittleren Dienst der Polizei ein.
Nach der Ausbildung arbeitete er unter anderem im Streifendienst im Rheinland und im Ruhrgebiet.
Zuletzt leitete er das Referat "Einsatz in besonderen Lagen" in der Polizeiabteilung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen.

In ihren neuen Rollen im Lagezentrum der Landesregierung stärken sie die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Reul: "Das Lagezentrum ist der Kopf eines großen Einsatzgeschehens im Land.
Hier laufen alle wichtigen Meldungen der Bezirksregierungen, des Deutschen Wetterdienstes und vieler anderer Behörden zusammen, werden bewertet und weiterverteilt.
Die Entscheidung, das Personal des Lagezentrums um Feuerwehrbeamtinnen und -beamte zu ergänzen, fiel nach der Flutkatastrophe 2021.

Foto: Geologischer Dienst NRW
Ein landesweites Erdbebenalarmsystem wird künftig innerhalb weniger Minuten Informationen zu Ort, Stärke und den zu erwartenden Schadenregionen sammeln und auswerten und automatisierte Nachrichten an das Lagezentrum der Landesregierung und die Landesleitstelle der Polizei senden.
Prof. Dr. Josef Klostermann, Leiter des Geologischen Dienstes NRW, nahm in Krefeld das System offiziell in Betrieb.
"Bisher mussten die Aufzeichnungen der vom Geologischen Dienst betriebenen Messstationen vom Seismologen zeitaufwendig manuell ausgewertet werden.
Nun werden sie als Datenstrom in Echtzeit an die Zentralrechner in Krefeld und Düsseldorf übertragen und dort im Falle eines Erdbebens automatisiert auf die Lage des Epizentrums und die Stärke des Erdbebens hin analysiert.

Inspekteur der Polizei Dirk Hulverscheidt: "In der aktuell angespannten und unsicheren geopolitischen Lage wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je Sicherheit, Schutz und Verlässlichkeit.
Wenn Polizistinnen und Polizisten, die für diese Grundbedürfnisse tagtäglich einstehen, im Dienst angegangen, verletzt oder gar getötet werden, ist dies ein Angriff auf uns alle - und nicht zuletzt auch auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Wir erinnern heute an Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst ihr Leben verloren haben.

Das LANUV informiert mindestens einmal täglich anhand der Pegeldaten über steigende oder fallende Wasserstände in überregionalen hydrologischen Lageberichten.
Weitere Informationen zur aktuellen Lage sind hier abrufbar.
Dort sind auch die jeweils aktuellen hydrologischen Lageberichte eingestellt.
Die Hochwassermeldedienste in den Bezirksregierungen beobachten weiterhin die hydrologische Lage und informieren die kommunalen Stellen über die weiteren Entwicklungen.

2. Menschen, die gegebenenfalls freie Zeitressourcen haben (unter anderem Rentner, Menschen in der Familienphase oder in Elternzeit, Teilzeitarbeitende) können für den Freiwilligendienst einen neuen Arbeitsvertrag abschließen beziehungsweise. ein neues Dienstverhältnis eingehen.
3. Menschen, die den Freiwilligendienst im Ehrenamt erbringen wollen, erhalten eine Absicherung über die geltenden Regelungen für Ehrenamtliche (keine explizite Vergütung; gegebenenfalls Ehrenamtspauschale).
Die Teilnahme am Freiwilligendienst ist nur dann zustimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber weniger als zehn Beschäftigte hat oder selber eine Einrichtung aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich betreibt.
Darüber hinaus ist die Zustimmung notwendig, wenn die Aufrechterhaltung des Arbeits-/Dienstbetriebes für die Bekämpfung der epidemischen Lage notwendig ist und dies durch eine Freistellung des Freiwilligen unmittelbar gefährdet wäre.

Steigerung der Nachhaltigkeit und Präzision im Winterdienst
Das Projekt befasst sich mit der Steigerung der Nachhaltigkeit und Präzision im Winterdienst.
Erstmals soll ein real anwendbares Internet-of-Things (IoT)-System für Verantwortliche umgesetzt werden, sodass eine sichere und präzise Entscheidung über Winterdienst-Einsätze generiert wird.
Das IoT-System soll über eine nutzergerechte, verdichtete Echtzeitlage von Daten verfügen und in der Lage sein, Expertenwissen zu digitalisieren und zu speichern.

Der gebürtige Dortmunder begann seine berufliche Karriere mit der Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst.
Nach dem Aufstieg in den gehobenen Dienst im Jahr 1987 war er Wachdienstführer und Dienstgruppenleiter bei der Schutzpolizei Paderborn, danach Fachlehrer beim heutigen Bildungszentrum des LAFP in Schloß Holte-Stukenbrock und später Sachbearbeiter im Ständigen Stab für herausragende Einsatzlagen beim Polizeipräsidium Bielefeld.
Nach dem Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst leitete er ab 1995 zunächst den Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe und ab 1998 die Polizeiinspektion Ost beim Polizeipräsidium Bielefeld.
Von 2011 bis 2015 war er Fachgebietsleiter für "Grundlagen der polizeilichen Einsatzlehre und Zeitlagen" an der Deutschen Hochschule der Polizei.

Seine Laufbahn begann zunächst im Streifendienst in der Kölner Innenstadt.
Es folgten später Stationen bei der Autobahnpolizei sowie bei der Polizei Dortmund und beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste.
Dort ist er insbesondere mit Fragen der Einsatztaktik und der Bewältigung besonderer Lagen befasst.

Dazu gehören der Wachdienst und die Bereitschaftspolizei.
Im Polizeigewahrsamsdienst haben beispielsweise über drei Viertel der Befragten mindestens einen tätlichen Angriff im Jahr 2011 erlebt.
Aber schon jetzt ist klar: "Hier werden wesentlich mehr Belastungen erfasst als im landesweiten Lagebild.

Laut Mitteilung des Deutschen Wetterdienstes und des Landeslagezentrums von heute werden für den morgigen 17. Februar 2022 verbreitet Sturm und schwere Sturmböen für ganz Nordrhein-Westfalen erwartet, teilweise in Hochlagen Orkanböen.
Laut Mitteilung des Deutschen Wetterdienstes und des Landeslagezentrums von heute werden für den morgigen 17. Februar 2022 verbreitet Sturm und schwere Sturmböen für ganz Nordrhein-Westfalen erwartet, teilweise in Hochlagen Orkanböen.
Nach dem Sturm "Friederike" 2018 hat die Landesregierung ein Konzept für solche Gefahrenlagen erarbeitet.

Die Kreispolizeibehörden stehen im engen Austausch mit den zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und den kommunalen Gefahrenabwehrbehörden.
Außerdem spielt die aktuelle Lagebewertung bei der Einsatzplanung eine wichtige Rolle.
Die grundsätzlich abstrakte Gefährdungslage insbesondere islamistischer Anschläge und irrational handelnder oder emotionalisierter Einzeltäter in Deutschland und damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen ist jedoch weiterhin hoch.

Tagtäglich helfen die Beschäftigten Menschen in Notlagen und erfahren dafür sehr viel Dank und Anerkennung.
Hier muss klar sein: Solche Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die in diesen Diensten arbeiten, wird weder von den Bürgerinnen und Bürgern noch von der Politik toleriert.
Die Respektlosigkeiten und Gewalt gegenüber Einsatzkräften im Rettungsdienst und Feuerwehr sind ein gesellschaftliches Problem.

1994 gründete er gemeinsam mit dem "SKM - Katholischer Dienst für soziale Dienste" den "Wolfgang Overath Fonds", durch den Menschen in sozialen Notlagen schnelle Hilfe erfahren.
* Dr. Jürgen Schmude, Moers: Der Bundesminister a.D. wird für sein langjähriges Engagement in Politik und Kirchenarbeit ausgezeichnet.

Seit dem 24. Dezember 2022 haben Ärztinnen und Ärzte mittwochs, feiertags und am Wochenende das zusätzliche Angebot digitaler Erstberatungen durchgeführt, um die hohe Belastung der Kinderarzt- und Notdienstpraxen über den Jahreswechsel zu entzerren und abzumildern.
Fast der Hälfte der anrufenden Eltern konnte bereits im Rahmen der Online-Beratung abschließend geholfen werden, sodass die jungen Patientinnen und Patienten im Anschluss keine Notdienstpraxis zur weiteren Behandlung aufsuchen mussten.
Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein konnten wir durch die Videosprechstunden im kinderärztlichen Notdienst für eine spürbare Entlastung sorgen, sowohl der Eltern mit ihren Kindern als auch der Notfallpraxen.
Wir haben damit gezeigt, dass unser Gesundheitssystem in der Lage ist, kurzfristig auf besondere Belastungen zu reagieren.

Auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen machen wir deutlich: Die Sicherheit jüdischen Lebens hat Priorität.
Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Mit der Erhöhung der Mittel für zusätzliche Wachdienste und Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der in unserer Gesellschaft beheimateten Jüdinnen und Juden.
Die Vertragspartner werden gemeinsam die weitere Entwicklung der Sicherheitslage beobachten.

Wir alle sehen Sie und die Opfer, die Sie gerade für uns bringen - besonders auch jene, die während der Feiertage Dienst haben und daher nur wenig Zeit mit ihren Familien verbringen können.
Vor einigen Wochen haben uns die Kinderkliniken große Sorgen gemacht, nun ist die Lage zusätzlich auch in den anderen Krankenhäusern und im Rettungsdienst sehr schwierig geworden.

Wir müssen die gesundheitliche Versorgung sicherstellen - über alle Lebensphasen und über Sektorengrenzen hinweg und vor allem auch in besonderen Krisen oder Problemlagen.
Sowohl der staatliche Arbeitsschutz als auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) haben zentrale Aufgaben in den Bereichen des Bevölkerungs- und Beschäftigtenschutzes inne.
Um den ÖGD und den staatlichen Arbeitsschutz zu stärken, wollen wir beides unter einem Dach vereinen.

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz vom 16. September 2022 ermöglicht den Ländern, unter gewissen Voraussetzungen eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr sowie Beschäftigte in Schulen einzuführen, um bei einer Intensivierung der Infektionslage reagieren zu können.
In den vergangenen Wochen hat die Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen Dienstbesprechungen mit den Schulleitungen durchgeführt.
Gegenwärtig zeichnet sich die Pandemiesituation durch eine weitgehend stabile Lage aus.

Schon einmal im Jahr 2020 hat das Land nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 auf den erhöhten Schutzbedarf jüdischer Einrichtungen reagiert und 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu den jährlich bereitgestellten Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellt.
Die Erstattung der Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten ist institutionell zuletzt im April 2022 angepasst worden und hat in diesem Zuge mit Blick auf eine fortdauernde Entwicklung zunehmender antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft und die damit verbundene Sicherheitslage der jüdischen Gemeinden eine institutionelle Anhebung von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro erfahren.

"Der Deutsche Wetterdienst ist für uns ein zentraler Partner.
Die Schwierigkeit bei so einer Wetterlage ist jedoch die punktuelle Vorhersage, wo genau sich Gewitter- und Starkniederschlagsereignisse einstellen werden und ob sie gegebenenfalls mehrfach denselben Ort, dasselbe Gebiet treffen werden.

Die Hauptnutzfläche wird für die rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amtsgericht und sozialem ambulanten Dienst 2.060 qm betragen.
Durch die gemeinsame Unterbringung mit dem ambulanten Sozialen Dienst der Justiz können zugleich Synergieeffekte erzielt und Kosten gespart werden.
Die zentrale Lage des Neubaus verbessert die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Gleiches soll in Fällen gelten, in denen solche Bildaufnahmen übertragen, gebraucht oder anderen Personen - etwa in Internetforen oder mittels Messengerdiensten - zugänglich gemacht werden.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.
Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.

Eine Orientierung über die Gefahrenlage bietet der Deutsche Wetterdienst mit seinem 5-stufigen Waldbrandgefahrenindex.
Aber Achtung: Lokal kann die Gefahrenlage deutlich höher sein.

Fluchtministerium setzt Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies als Berater ein
Zudem wird Jürgen Mathies die bestehende Datenbasis im Bereich Flucht und Asyl optimieren und auf Grundlage kontinuierlicher Sicherheitslagebilder Lösungen erarbeiten, die die äußere und innere Sicherheit rund um Unterbringungseinrichtungen weiter verstärken.
Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies ist dafür eng in die Prozesse des Fluchtministeriums eingebunden.

"Die Sanitätsdienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gefahrenabwehr", unterstrich Seitz.
Der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe und der Malteser Hilfsdienst nahmen die 35 hochmodernen und auf aktuelle Gefahrenlagen ausgerichteten Sanitätswagen in Empfang.

Darüber hinaus wird sich der Minister mit einer Reihe von Experten wie mit dem Botschafter a.D. Jeremy Issacharoff, mit Dr. Guy Lurie vom Israel Democracy Institute sowie mit dem Vorsitzenden des Gulf Israel Policy Forums, Dr. Nir Borms, über die aktuelle Situation in Israel austauschen.
Minister Liminski: "Es geht mir darum, noch tiefere Einblicke in die innenpolitische Lage in Israel zu gewinnen und dies aus möglichst unterschiedlichen Blickwinkeln.
Die Lage in Israel ist zu komplex, als dass wir das Urteil den Vereinfachern von beiden Seiten des politischen Spektrums überlassen dürfen.

Unsere Maßnahmen wirken, wir kommen Schritt für Schritt voran", betont die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller, "das ist natürlich vor allem auch deshalb erfreulich, weil eine bessere Personalausstattung unsere Schulen in die Lage versetzt, die Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler gezielter zu stärken.
Das Handlungskonzept nimmt mit kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen alle personalwirtschaftlichen und dienstrechtlichen Bereiche in den Blick.
Es gliedert sich in die drei Bereiche "Lehrerausbildung und Lehrereinstellung", "Wertschätzung und Entlastung" und "Dienstrecht".

Im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen trainieren sie einsatznahes Handeln, etwa bei Kontrollen, Verkehrsunfällen und unterschiedlichen Einsatzlagen.
Praxisphasen in den Polizeibehörden gewähren früh Einblicke in den Streifendienst und die kriminalpolizeiliche Ermittlungsführung.
Nach drei Jahren schließen sie das Studium mit dem Bachelorgrad im Polizeivollzugsdienst ab und wechseln in den aktiven Dienst in Wachdienst, Einsatz- und Ermittlungsbereiche.
Im Studiengang Staatlicher Verwaltungsdienst Allgemeine Verwaltung stehen vor allem Rechtswissenschaften im Mittelpunkt, ergänzt um Inhalte aus Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

Das Projekt "VIDaL" (Vernetzung von Informationen zur Darstellung der Landeslage) soll dafür sorgen, dass die Krisenstäbe der Bezirksregierungen und des Innenministeriums mit den Leitstellen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes alle lagerelevanten Informationen austauschen können - egal, welche Software vor Ort genutzt wird.
Für die Krisenstäbe der Bezirksregierungen und des Innenministeriums sowie dessen Ausweichsitz wurden einheitliche Lagesysteme beschafft, um alle relevanten Informationen auf allen Ebenen zeitgleich zur Verfügung zu stellen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt das neue Internetangebot: "Die Corona-Pandemie zeigt, wie entscheidend es im Falle einer epidemischen Lage ist, bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung gut aufgestellt zu sein.
Bereits heute leisten die medizinischen und pflegerischen Fachkräfte in den Krankenhäusern, Arztpraxen, Heimen und Pflegediensten Außergewöhnliches.
Sollte im Falle einer epidemischen Lage Bedarf an unterstützendem Personal bestehen, erhalten die Einrichtungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung über die örtlichen und überörtlichen Krisenstäbe Informationen aus der Datenbank.

Der Gefahrenabwehrbericht nimmt auch die Einsatzlage in den Blick.
Die statistischen Zahlen der Rettungsdiensteinsätze der Feuerwehren spiegeln in Nordrhein-Westfalen den bundesweiten Trend zu mehr Notrufen wider.
Allein im vergangenen Jahr gab es im Vergleich zu 2021 einen Zuwachs um mehr als 65.000 Einsätze bei den Alarmierungen der Feuerwehren im Rettungsdienst.

Eine weitere große Chance des Stipendienprogramms liegt darin, dass die geförderten Studierenden nach dem Masterabschluss ihren Vorbereitungsdienst ("Referendariat") an einer Schule in herausfordernder Lage im Ruhrgebiet absolvieren sollen.
Dazu werden sie bevorzugt den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung in der Metropolregion Ruhr zugewiesen und gezielt Schulen in herausfordernder Lage zugeordnet.

Damit die digitalen Mobilitätsdienste zuverlässig funktionieren, nutzerfreundlich und alltagstauglich sind, müssen im Hintergrund komplexe Datenströme und Informationen entsprechend gut aufbereitet werden.
Mobidrom" werden verkehrsträgerübergreifend Mobilitätsdaten wie die aktuelle Verkehrslage, Auslastungszahlen, Verfügbarkeiten und Buchungsinformationen besser gebündelt und vernetzt.
Das hilft zum Beispiel bei der Entwicklung von Apps oder digitaler Mobilitätsdienste.

Ayla Celik, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW: "Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels gehen die Beschäftigten tagtäglich über ihre Belastungsgrenze hinaus.
Wichtig aus Sicht der GEW NRW ist, dass weitere offene Themen, beispielsweise die amtsangemessene Alimentation, ebenfalls im Sinne der Beschäftigten und zum Wohle des öffentlichen Dienstes vorangebracht werden.
Die Herausforderungen der derzeitigen Finanzlage konnten dank des politischen Willens überwunden werden.

Sie fordern eine rechtsverbindliche Vorgabe qualitätssichernder Standards für private Sicherheitsdienste.
Die Ordnungskräfte müssen in der Lage sein, wirksame Einlasskontrollen zu machen, eine Trennung der Fangruppen sicherzustellen und Block- und Platzstürme zu verhindern.
Der NRW-Innenminister will erreichen, mit der Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten auf Dauer weniger Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen.

Insgesamt unterstützt die modifizierte "Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung" eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Ausbildung, die Lehrkräfte gezielt auf die Herausforderungen des Berufes vorbereitet und sie befähigt, Schule aktiv weiterzuentwickeln.
Nun, so sagt Ministerin Feller, sei die Kombination aus ZfsL und Ausbildungsschulen noch besser in der Lage, einen fließenden Übergang zwischen Theorie und Praxis zu gewährleisten und auf die Herausforderungen des Schulalltags vorzubereiten:
Während für die einen der Vorbereitungsdienst begonnen hat, sind andere LAA gerade fertig geworden.
In Nordrhein-Westfalen haben 3.138 LAA ihren Vorbereitungsdienst mit einer bestandenen Staatsprüfung beendet und können in Kürze in ihre schulische Arbeit starten.

Stephanie Königs ist Polizeioberkommissarin der Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss und derzeit im Wachdienst in Grevenbroich eingesetzt.
Sie verfügt über mehr als 13 Jahre Erfahrung im Polizeidienst.
Darüber hinaus setzte Stephanie Königs operative Innovationen um, darunter strukturierte Vor- und Nachbereitungen sowie Fußpatrouillen zur Lageerkundung.

Mein Dank gilt allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Dienst.
Unsere Kräfte konnten in jeder Lage zügig reagieren und Kräfte schnell aufstocken, wenn es nötig war.