Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden vorerst nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.
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Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt und einen Arzt sowie einen Dolmetscher gestellt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurde ein Straftäter abgeschoben, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung verurteilt war.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden aus Nordrhein-Westfalen nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.
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Künftig sollen weitere technische Hilfsmittel in und am "Streifenwagen der Zukunft" getestet werden.
Unter anderem zeigten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innovation Labs, wie Technologien des hoch digitalisierten Streifenwagens Einsätze künftig einfacher machen könnten: Ein Bordcomputer, der mit der jeweiligen Leitstelle und dem Diensthandy verbunden ist, zeigt den Polizistinnen und Polizisten in Echtzeit Informationen zum Einsatz direkt im Streifenwagen an.
Diese Informationen können bereits auf der Anfahrt wichtig für die Lageeinschätzung sein: Was geschieht aktuell am Einsatzort?
Gibt es bereits jetzt schon Hinweise auf Gefahren?
Sind Personen flüchtig?

Die EU-Asylreform sieht daher Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.
Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.
Dazu werden wir den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordern.

Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr arbeitet künftig mit dem "Digitalen Zwilling".
Die Software bildet ganz Nordrhein-Westfalen dreidimensional ab.
Behörden der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes können damit auch aus der Ferne eine reale Einschätzung der Lage vor Ort vornehmen.
Mit digitalen Werkzeugen lassen sich unter anderem Hochwassersituationen oder Rauchentwicklungen simulieren.
Per Knopfdruck können in markierten Gebieten betroffene Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten sowie Einwohnerzahlen ermittelt werden.

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Der Antrag zielt auf die Verbesserung der Migrationspolitik und sieht klare Maßnahmen vor: 1.
Verbesserte Dublin-Überstellungen 2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen 3. Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen 4. Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit 5. Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten 6. Überprüfung der Lageeinschätzung für Herkunftsländer durch die Bundesregierung 7. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre 8.
Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen 9.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent 10.

"Alle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus werden regelmäßig überprüft und die Lage fortlaufend neu bewertet.
Entscheidungsleitend ist die jeweils aktuelle Einschätzung der Lage durch das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsbehörden.
Sie verfügen über die nötige Expertise und informieren regelmäßig über die Gefährdungslage für die gesamte Bevölkerung.

Ein positiver Trend zeigt sich auch bei den Tumultlagen: 2024 gab es eine Tumultlage mit Bezug zur Clankriminalität.
Das Lagebild basiert auf erfassten Straftaten, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als relevant definierten Familiennamen begangen wurden.
Die Basis dieser Liste mit relevanten Familiennamen ist eine aktuelle Einschätzung der regionalen Analyse- und Auswertedienststellen in Nordrhein-Westfalen.
Im Lagebild werden ausschließlich kriminelle Angehörige türkisch-arabischer Großfamilien erfasst, sofern Bezüge zum Libanon oder zur Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye vorliegen.
Das Landeskriminalamt erstellt seit 2018 jährlich das Lagebild Clankriminalität.

Das Lagebild basiert auf erfassten Straftaten, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als relevant definierten Familiennamen begangen wurden.
Die Basis dieser Liste mit relevanten Familiennamen ist eine aktuelle Einschätzung der regionalen Analyse- und Auswertedienststellen für Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen.
Im Lagebild werden ausschließlich kriminelle Angehörige türkisch-arabischer Großfamilien erfasst, sofern Bezüge zum Libanon oder zur Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye vorliegen.
Auf dieser Grundlage wurde die Namensliste im aktuellen Lagebild um zwei neue Familiennamen ergänzt.
Das Landeskriminalamt erstellt seit 2018 jährlich das Lagebild Clankriminalität.

Basis für die Namensliste ist eine Einschätzung der regionalen Analyse- und Auswertedienststellen für Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen für den Betrachtungszeitraum.
2018 veröffentlichte das LKA NRW erstmalig ein Lagebild Clankriminalität und erstellt dieses seitdem jährlich.
Die Lagedarstellung basiert auf den erfassten Straftaten der Polizei, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als clanrelevant definierten Familiennamen begangen wurden.
Im Lagebild 2022 werden ausschließlich kriminelle Angehörige türkisch-arabischer Großfamilien erfasst, sofern Bezüge zum Libanon oder zur Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye vorliegen.
Das LKA NRW ist - vor dem Hintergrund kriminalpolizeilicher Erkenntnisse und der jüngeren gewalttätigen Auseinandersetzungen in Castrop-Rauxel und Essen - damit beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine Betrachtung beziehungsweise eine Erweiterung des Lagebildes um kriminelle Angehörige anderer bisher nicht erfasster Clanstrukturen kriminalfachlich als geboten erscheint.

Seine fachlich unangefochtenen Vorhersagen sind die maßgebliche Grundlage für die Einschätzung der hydrologischen Lage", betonte Staatssekretär Bottermann. "
Die Schwierigkeit bei so einer Wetterlage ist jedoch die punktuelle Vorhersage, wo genau sich Gewitter- und Starkniederschlagsereignisse einstellen werden und ob sie gegebenenfalls mehrfach denselben Ort, dasselbe Gebiet treffen werden.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hat eine verbesserte Darstellung der momentanen Verkehrslage im Internet freigeschaltet.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hat eine verbesserte Darstellung der momentanen Verkehrslage im Internet freigeschaltet.
"Ab sofort werden unter www.verkehr.nrw aktuelle Reisezeiten für Routen angezeigt, bei Störungen auch mit Angabe von Verlustzeiten sowie zusätzlich einer Einschätzung, ob der Zeitverlust gleich bleibt, zu- oder abnimmt", erläutert Straßen.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärt dazu: "Wir müssen in dieser ernsten Lage die notwendige Versorgung in vollem Umfang sicherstellen.
Danach soll auf der Grundlage einer aktuellen Lage-Einschätzung des Robert-Koch-Instituts über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Der aktuelle Nachweis der Geflügelpest im Nutztierbestand bestätigt die Risikoeinschätzung des FLI und die sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen für Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Seuchenlage hatte das FLI am 22. Februar 2021 seine Risikoeinschätzung zum Auftreten der Geflügelpest in Deutschland aktualisiert und das Risiko des Eintrags der Erkrankung in Geflügelhaltungen und Vogelbestände als nach wie vor hoch eingestuft.

Und das regelt der heutige Erlass bis auf weiteres - nicht zuletzt, weil es nach der aktuellen Erkenntnislage keine Schutzmaßnahmen gibt, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv wären.
Bei Veranstaltungen mit weniger als 1.000 zu erwartenden Besucherinnen und Besuchern ist - wie bisher - eine individuelle Einschätzung der örtlichen Behörden der Veranstaltung erforderlich, ob und welche infektionshygienischen Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind.

Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Einschätzung von Expertinnen und Experten mehr als 300.000 Menschen und bundesweit fast zwei Millionen Menschen von Medikamentsucht betroffen.
Das erfordert vor allem eine noch stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen Problemlagen und Lebensrealitäten von Frauen und Männern, die maßgeblichen Einfluss auf Entwicklung und Verlauf einer Medikamentenabhängigkeit haben.

Mit dem Netzwerk wollen wir eine rasche und verlässliche Risikoeinschätzung des Infektionsgeschehens erreichen.
Die standortübergreifende Vernetzung der virologischen Expertise und Forschung in Nordrhein-Westfalen schafft die Voraussetzungen, mögliche neue Infektionslagen oder Ausbrüche mit neuen Erregern schnellstmöglich zu erkennen und zu erforschen.

Für eine bessere Entwicklung im Land sprechen die Einschätzungen der Unternehmen, Branchendaten und auch die pandemische Lage.

Bedenken, wonach aufgrund der Geflügelpest Freilandeier vor Ostern in Nordrhein-Westfalen knapp werden, sind nach Einschätzung des Umweltministeriums unbegründet.
Halter müssen ihre Bestände kontrollieren Aufgrund der derzeitigen Seuchenlage ist auch bei Hobbyhaltern eine tägliche Kontrolle der Todesraten sowie der Produktionsdaten im Tierbestand erforderlich.

Die hohe Interdisziplinarität des Gremiums hat der Einschätzung und Bewertung der vielschichtigen Problemlagen der Krise wichtige Impulse gegeben.

Deutschland und Europa erleben seit dem Jahr 2020 mehrere schwere Geflügelpest-Seuchenlagen.
Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat im Herbst des vergangenen Jahres seine Risikoeinschätzung zum Auftreten der Tierseuche deutschlandweit aktualisiert: Demnach wird das Risiko des Eintrags der Erkrankung in Geflügelhaltungen und bei Wildvögeln als hoch eingestuft.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) seine Risikoeinschätzung zum Auftreten der Geflügelpest deutschlandweit aktualisiert: Demnach wird das Risiko des Eintrags der Erkrankung in Geflügelhaltungen und bei Wildvögel als "hoch" eingestuft.
Ministerin Gorißen sagte im Nachgang des Treffens: "Deutschland und Europa erleben in diesem Herbst erneut eine schwere Seuchenlage der Geflügelpest.

An der Bewertung der konkreten Gefahreneinschätzung für Nordrhein-Westfalen hat sich aber bislang nichts geändert: Wir haben aktuell noch keinen bestätigten Infektionsfall.
Das RKI erfasst und bewertet stetig die aktuelle Lage - sowohl national als auch international.

Die Abschiebungshafteinrichtung (UfA) in Büren kann künftig bei der Inhaftierung gefährlicher Personen den gestiegenen Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage besser gerecht werden.
Die individuellen Bedürfnisse der inhaftierten Personen können besser erfasst und es kann bereits zum Zeitpunkt der Ankunft in der Abschiebungshafteinrichtung eine umfassende Gefährdungseinschätzung vorgenommen werden.

Zu den Vorkommnissen erklärt die Landesbehinderten- und patientenbeauftragte: "Die Berichterstattung und Nachforschungen erlauben mir nun eine detaillierte Einschätzung der Sachlage.

Mit der App können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine Risikoeinschätzung erhalten, wie stark ihr Zuhause durch Starkregen, Hochwasser oder Überflutungen gefährdet ist.
Die App zeigt jetzt nicht nur die Gefährdungslage rund um das eigene Zuhause, sondern macht Schutzmaßnahmen direkt am Gebäude sichtbar und umsetzbar.

Die Veterinärämter sind aber derzeit nur in der Lage, die Transportrouten und -bedingungen in Staaten innerhalb der EU auf Plausibilität hin zu überprüfen.
Nach aktuellen Erkenntnissen reicht dies nach Einschätzung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nicht aus, um die Rechtskonformität langer Transporte von Rindern in Drittstaaten sicherzustellen.

Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen.
Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt.

Nach eingehender Prüfung kommt der Kreis Wesel in Übereinstimmung mit dem Umweltministerium zu der Einschätzung, dem Antrag auf Entnahme und Vergrämung der als "Gloria" bekannten Wölfin mit der offiziellen Kennung GW954f zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattzugeben.
Dieser Einschätzung ist eine intensive Überprüfung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Umständen der zurückliegenden Nutztierverluste unter Beteiligung der Wölfin im Wolfsgebiet Schermbeck vorausgegangen.
"Wir kommen auf Grundlage der Expertise des Landesumweltamtes, nach eingehender eigener Prüfung und in Abstimmung mit dem Umweltministerium zu der vorläufigen Einschätzung, dass eine Entnahme der Wölfin Gloria unter den gegebenen Umständen nicht zu rechtfertigen ist", so Kreis Wesels Landrat Dr. Ansgar Müller.
Müller weiter: "Der Antragsteller hat nun Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

Wir beziehen Stellung, insbesondere zu all jenen EU-Vorhaben, die für das Land von besonderer Bedeutung sind und unsere Interessen in besonderer Weise berühren.
Dabei spielt die politische Einschätzung der Vorhaben eine ebenso wichtige Rolle, wie die Prüfung der Übereinstimung mit dem Subsidiaritätsprinzip.

Nach Einschätzung des Expertenrats Quantencomputing der Bundesregierung ist aktuell noch nicht abzusehen, welche Technologieplattformen für Quantencomputer zielführend sein werden.
Es ist ein nationales Alleinstellungsmerkmal Nordrhein-Westfalens, die vielversprechendsten Ansätze - supraleitende Schaltkreise, Ionenfallen, Photonen oder Halbleiter-basierte Ansätze - an seinen Forschungsinstitutionen in Breite und Spitze abzudecken und über Transferschnittstellen zur Wirtschaft konkrete Anwendungen zu fördern", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.