Landesregierung bringt Entschließungsantrag zu Fracking in den Bundesrat / NRW will breites Bündnis gegen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der umstrittenen Fördermethode erreichen
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung teilt mit:

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Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
Wichtigster inhaltlicher Punkt ist die Aufnahme eines neuen Ziels zum Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten
24. September 2015 Wehende NRW-Fahne vor dem Gebäude der Staatskanzlei Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.

Mir liegt daran, dass wir alsbald auch rechtsverbindlich regeln, was heute tatsächlich entscheidungsreif ist.
"
Im Dezember 2011 hatte das Umweltministerium in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium ein Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in NRW in Auftrag gegeben.
Ziel des Gutachtens war es, die Auswirkungen auf den Naturhaushalt und insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung zu untersuchen.
Das Gutachten kommt zu folgenden zentralen Aussagen: 1.

Bereits am 1. Februar 2017 stellten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Essen, zuständig für ganz NRW, über 1.000 Flaschen "Diamond Vodka" sicher.
Das Zollfahndungsamt an seinem Dienstsitz in Münster führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Duisburg seit Dezember 2016 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte (48 und 60 Jahre) aus Duisburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Handel von unversteuertem Alkohol.
Bei den Durchsuchungen im Februar fanden die Fahnder 1.028 Flaschen des gesundheitsgefährdenden Wodkas in der Lagerstätte eines Beschuldigten vor, die ihm gleichzeitig als Wohnung diente.
Mindestens 350 Flaschen "Diamond Vodka" sind seit Oktober 2016 mutmaßlich "schwarz" verkauft worden.
Aufzeichnungen über Bezug und Verkauf der Ware wurden bei den Beschuldigten nicht gefunden.

* Prüfung, ob dem Anliegen der chemischen Industrie Rechnung getragen werden kann, im LEP bzw. über den LEP die Planung von Korridoren für überregional bedeutsame Chemie-Pipelines zu unterstützen.
* Änderung der LEP-Festlegungen zur Berücksichtigung eines Degressionspfades für die Sicherung nichtenergetischer Rohstoffe (Kies und Sand) auf Basis eines noch zu entwickelnden Rohstoffmonitorings.
Um den Flächenverbrauch insgesamt zu begrenzen, werden die vorhandenen Festlegungen des LEP zu einer möglichst umfassenden Ausschöpfung von bestehende Lagerstätten überprüft.
* Prüfung, ob zur Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung eine Anpassung des Grundsatzes 8.1-1 (Integration von Siedlungs- und Verkehrsplanung) sowie der Ziele 8.1-11 (ÖPNV) und 8.1-12 (Erreichbarkeit) und die Aufnahme eines Grundsatzes zum (überregional bedeutsamen) Radverkehr erforderlich sind.

* falscher Betrieb, mangelnde Sorgfalt und bauliche Mängel vor allem bei Feldmieten und Silagelagerstätten

Die damals für die Errichtung dieser in jeder Hinsicht technisch unzulänglichen Lagerstätte verantwortlichen Personen, Firmen und Institutionen sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mehr haftbar zu machen.