Erstmals ist 2014 wieder ein leichter Anstieg festzustellen.
Während die Tarifbindung in Westdeutschland bei 53 Prozent der Beschäftigten liegt, liegt sie in NRW mit 63 Prozent deutlich höher.
"NRW ist also das Land der Tarifverträge, und das ist gut so", sagte Schmeltzer.
Der Tarifspiegel 2015 orientiert sich an der international verwendeten Definition der OECD.
Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes ist, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten.

Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Beschäftigten der Universitätskliniken neben dem zusätzlichen Entlastungstarifvertrag bis zum Abschluss neuer Tarifverträge durch den neuen Arbeitgeberverband weiter in den bisher geltenden Tarifverträgen für die Beschäftigten des Landes - insbesondere dem TV-L - verbleiben.
Ziel ist, auch künftig eine Schlechterstellung der Beschäftigten der Universitätskliniken gegenüber den sonstigen Landesbeschäftigten zu verhindern.
In den landeseigenen Universitätskliniken gilt wie in 14 anderen Bundesländern der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf TdL-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, ist eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen notwendig.

Es ist daher unser Ziel als Landesregierung, Tarifverhandlungen für einen "Tarifvertrag Entlastung" zu ermöglichen.
Da die Tarifgemeinschaft der Länder bedauerlicherweise eigene Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene mit ver.di ablehnt, bleibt hierfür nur der Weg eines Austritts der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband - ohne dabei die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) infrage zu stellen.
Damit stellen wir die Weichen dafür, dass die Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung schnellstmöglich beginnen können.
Dem heutigen Kabinettbeschluss waren mehrere Gespräche zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft ver.di vorausgegangen.

Am Ende einigte man sich auf eine "schuldrechtliche Vereinbarung" unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge.
Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.
Laumann: "Als Arbeitsminister begrüße ich die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen.
Mir ist wichtig, dass die Bedeutung des Flächentarifvertrages unangetastet bleibt und so trotzdem für die Arbeitsbedingungen vor Ort passgenauen Regelungen möglich sind.
Es ist gut, dass jetzt auch für die Töchterunternehmen Tarifverträge angestrebt werden.
Seit Karl Arnold ist Nordrhein-Westfalen das Land der Tarifbindung.

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Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes: Beschäftigte angemessen entlohnen und tariflich zahlende Betriebe stärken
28. April 2026 Ministerin Neubaur während ihrer Rede Foto: Land NRW / Martin Götz
Aufträge des Landes sollen künftig nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen.
Aufträge des Landes sollen künftig nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen.

Die Tarifpartner werden die Tarifeinigung zeitnah in entsprechende Tarifverträge umsetzen.
In der Folge haben sich Vertreter der Landesregierung sowie der Gewerkschaften und Verbände am 22. März 2019 über die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Gesamtvolumens des Tarifergebnisses auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen einvernehmlich ausgetauscht.
Die Umsetzung der Übertragung des Tarifergebnisses bedarf noch der Anpassung der einschlägigen landesgesetzlichen Regelungen.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag auf den Weg gebracht.
Die nun bevorstehenden Zahlungen sorgen dafür, dass die Beschäftigten des Landes bereits vor der Unterzeichnung der Änderungstarifverträge und der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag von den Erhöhungen profitieren können.

Die Landesregierung teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Planung des finnischen Stahlunternehmens Outokumpu scharf kritisiert, sein Bochumer Stahlwerk zu schließen und mehr Beschäftigte als bisher geplant am Standort Krefeld abzubauen.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft sagte nach einem Telefonat mit dem CEO von Outokumpu, Mika Seitovirta: "Ich habe gegenüber Herrn Seitovirta das große Befremden der Landesregierung deutlich gemacht, dass Outokumpu mit seinen Entscheidungen bestehende Verträge nicht einhält.
Dieses Verhalten verstößt gegen die Unternehmenskultur in diesem Land.
Arbeitsminister Guntram Schneider warnte das Unternehmen vor einem Vertragsbruch: "Der einseitige Bruch geltender Tarifverträge ist ein schwerer Schlag gegen die sozialpartnerschaftliche Kultur in Nordrhein-Westfalen.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr festgelegt.
Für den Bereich Schiene ist dies das Tarifvertragswerk aus Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland und anderen.
Für den Bereich Straße ist es der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW).
Anders als im Schienenverkehr hatte der Minister für den Bereich Straße bei zwei konkurrierenden Tarifverträgen zu prüfen, ob sie die Kriterien eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen.
Neben dem Spartentarifvertrag Nahverkehr gibt es noch den Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe.
Der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe ist vom Kommunalen Arbeitgeberverband NRW mit den Gewerkschaften ver.di und DBB-Tarifunion abgeschlossen worden.
Der Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe wurde zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. und der christlichen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen abgeschlossen.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland mit einer Institution für aktive Landesschlichtung.
Durch Einschaltung der Landesschlichterin können Arbeitsniederlegungen und Streiks begrenzt oder vermieden werden.
Zum Aufgabenspektrum der Landesschlichterin zählen der Vorsitz des Tarifausschusses NRW, vermittelnde Gespräche bei Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung sowie die Leitung des Tarifregisters NRW.
Darin werden sämtliche in NRW gültige Tarifverträge gesammelt und ausgewertet.
Anja Weber tritt als Landesschlichterin die Nachfolge von Bernhard Pollmeyer an, der nach 15 Jahren im Amt nun neuer Leiter der Sozialabteilung im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW ist.

Dem will sich die Landesregierung mit dem geplanten Gesetzentwurf klar entgegenstellen.
Gleichzeitig will die Landesregierung sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden.
Das Land will mit dem Gesetzentwurf auch seiner Vorbildfunktion gerecht werden und die Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann.

Grundlage sind die Tarifverträge, auf die sich jüngst der Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen e.V. und der Landesbezirk der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten verständigt hatten.
Der Manteltarifvertrag mit seinen Arbeitszeit- und Urlaubs-Regelungen gilt rückwirkend ab dem 1. Mai 2016 allgemeinverbindlich.
Auch der Vorgänger-Tarifvertrag aus dem Jahre 1995 war allgemeinverbindlich.
Nach dem Entgelttarifvertrag erhalten die Beschäftigten rückwirkend ab dem 1. August 2016 zum Beispiel in der Entgeltgruppe 1 umgerechnet 9,00 Euro, ab dem 1. August 2017 sind es 9,25 Euro.

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Minister Laumann erklärt den Lohntarifvertrag für Sicherheitskräfte für allgemeinverbindlich
10. Februar 2023 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Landesbezirk Nordrhein-Westfalen geschlossenen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Landesbezirk Nordrhein-Westfalen geschlossenen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen erneut für allgemeinverbindlich erklärt.

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Minister Laumann erklärt Tarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk für allgemeinverbindlich
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Friseur und Kosmetik Verband NRW und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk NRW zum 1. August 2023 geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Friseur und Kosmetik Verband NRW und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk NRW zum 1. August 2023 geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt.

Neben den tariflichen Leistungen während der Ausbildung und dem Anfangsgehalt nach einer Übernahme werden auch die jeweiligen Tarif- und Ansprechpartner zu den 128 Tarifverträgen in 131 Branchen genannt;
Die Broschüre steht unter www.tarifregister.nrw.de zum Download bereit und kann auch in Papierform über den Broschüren-Service des Landes (www.mags.nrw/broschuerenservice) bezogen werden.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

16. September 2022 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gemeinsam geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend zum 1. August 2022 für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gemeinsam geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend zum 1. August 2022 für allgemeinverbindlich erklärt.
Nach diesem Tarifvertrag sind die Ausbildungsvergütungen im Gastgewerbe zum neuen Ausbildungsjahr ab dem 1. August 2022 deutlich gestiegen: im ersten Jahr um 250 auf 1.000 Euro, im zweiten Jahr um 220 auf 1.100 Euro und im dritten Jahr um 200 auf 1.200 Euro.
Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate.
Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages gelten diese Ausbildungsvergütungen für alle Betriebe und die mehr als 6.700 Auszubildenden im Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen.

"Damit trägt die Bundesregierung nicht unwesentlich dazu bei, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse im reichsten Land Europas weiter manifestieren", kritisierte Minister Schneider.
Wo Einigungen nicht möglich scheinen, könne das Land mit Hilfe des Landesschlichters moderierend zur Seite stehen, erinnerte Schneider.
Auch auf Landesebene können und müssen die Rahmenbedingungen insbesondere in den Problembranchen verbessert werden.
Als jüngstes erfolgreiches Beispiel für verbesserte Rahmenbedingungen erinnerte Guntram Schneider die Delegierten an das Friseurhandwerk, wo es dem Arbeitsminister Anfang des Jahres gelungen ist, den Tarifvertrag für die beiden untersten Entgeltgruppen für allgemein verbindlich erklären zu lassen.

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Minister Laumann erklärt Tarifvertrag im Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich
7. September 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit ist der neue Tarifvertrag bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.

21. August 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
Grundlage hierfür sind der Tarifvertrag Baden-Württemberg sowie weitere Unterlagen, die die Parteien bisher in die Verhandlungen eingebracht haben.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.

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Arbeitsminister Laumann: Der Tarifvertrag der über 40.000 Beschäftige im Wach- und Sicherheitsgewerbe bleibt allgemeinverbindlich
23. Mai 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Der Tarifvertrag ist damit bindend für alle Arbeitgeber in der Branche und schützt damit die rund 40.000 Beschäftigten des Bewachungsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vor Lohndumping durch Betriebe, die sich dem Tarifvertrag nicht angeschlossen haben.

Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.
Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.

Lieber Herr Offers, Sie haben mit Ihrer Arbeit und Ihrem Engagement entscheidend zur positiven Entwicklung des Tourismus in unserem Land beigetragen.
Lieber Herr Offers, für Ihren Einsatz danke ich Ihnen sehr und verleihe Ihnen den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

DGB-Landesvorsitzende Anja Weber: "Den Arbeitnehmerempfang der Landesregierung verstehen wir als gute Tradition und Zeichen der Wertschätzung gegenüber den DGB-Gewerkschaften und unseren 1,3 Millionen Mitgliedern in NRW.
Mit Tarifvertrag haben die Menschen mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit.
Auch die Landesregierung kann etwas für mehr Tarifbindung tun und endlich ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen.

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Land begrüßt Tarifeinigung an Unikliniken - Entlastung für Pflegekräfte wird umgesetzt
Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.

Sollte sie jedoch Bestand haben, hat dies unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeit, deren Arbeitsverträge sich an den von ALEB geschlossenen Tarifverträgen orientieren.
Deren Tarifverträge sind bei Rechtskraft der genannten Entscheidungen unwirksam und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann - auch für die Vergangenheit - einen Anspruch darauf, so vergütet zu werden wie die Stammbelegschaft des Betriebs, in dem sie jeweils eingesetzt waren.
Das Land NRW hatte sich an Verfahren gegen ALEB und BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") beteiligt, die als Gewerkschaften aufgetreten waren und auf dem Gebiet der Leiharbeit Tarifverträge mit zweifelhaften Arbeitsbedingungen abgeschlossen hatten.

22. März 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Laumann hat die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2022 aufgerufen: "Die Chance, über Betriebsräte die Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen und an der Entwicklung des eigenen Unternehmens mitzuwirken, ist eine der größten Errungenschaften unserer Sozialen Marktwirtschaft."
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2022 aufgerufen: "Die Chance, über Betriebsräte die Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen und an der Entwicklung des eigenen Unternehmens mitzuwirken, ist eine der größten Errungenschaften unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Mein Appell an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land lautet daher: Nehmen Sie an der Betriebsratswahl teil und stärken Sie die Mitbestimmung in Ihrem Unternehmen.

Im Rahmen dessen wurde auch einem Entschließungsantrag auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt, der wichtige Rahmenbedingungen zum Pflegebonus festlegt.
Über die Umsetzung für Nordrhein-Westfalen wird die Landesregierung beraten und zeitnah eine Entscheidung treffen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Dauerhafte Wertschätzung kann es vor allem mit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelte, flächendeckende Tarifverträgen geben.

Im Auftrag des Landesarbeitsministeriums sind bei einem Pilotprojekt erfolgreich Instrumente erprobt worden, um den Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in NRW zu messen und zu analysieren.
"Auch das gehört zur Wahrheit: Mit Tarifvertrag ist die Entgeltlücke deutlich kleiner.

Schneider nennt Zahlen für sein Bundesland: "Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein in Nordrhein-Westfalen arbeitet derzeit im Niedriglohnbereich.
200.000 Menschen sind im größten Bundesland als Leiharbeiter beschäftigt; 300.000 Erwerbstätige sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen.
"Denn es macht keinen Sinn Tarifverträge unter 8 Euro möglich zu machen.

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
Mobifair e.V. bewertet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW als eines der besten aller Bundesländer.
Die Beiratsmitglieder sind Politiker aus Europa, Bund, Ländern und Kommunen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Interessenvertreter aus Unternehmen sowie Gewerkschaften.

Der Tag der Arbeit am 1. Mai ist deshalb mit gutem Recht ein Feiertag in unserem Land - insbesondere für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder.
Tarifverträge sorgen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister fordert im Bundesrat die Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
7. Juni 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung setzt sich dafür mit Nachdruck ein: So wurde der Tarifvertrag im Friseurhandwerk, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und für Auszubildende im Gastgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.
Mit einer Fachkräfteoffensive fördert das Land zudem die Ausbildung neuer Fachkräfte im Handwerk sowie den Fortschritt der Digitalisierung in Unternehmen.

Flyer zu Ansprechstellen bei Fragen und Problemen: Wer sich über unzumutbare Arbeitsbedingungen beschweren will, kann sich an das Arbeitsschutz-Telefon NRW wenden, wer Fragen zu Tarifverträgen hat, an das Tarifregister NRW und bei Fragen zu Zeitarbeit und Werkvertrag kann man sich an die Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge wenden.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, eine faire, gesunde und moderne Arbeitswelt zu gestalten.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.
In diesem Jahr fällt der internationale Tag der Arbeit mit dem Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes zusammen, das am 22. April 1949 in Kraft getreten ist.
Mit Blick auf 75 Jahre Tarifvertragsgesetz ergänzt der Minister: "Durch Tarifverträge können faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz sichergestellt werden.

Heute ist der richtige Zeitpunkt, um über faire Bezahlung und flächendeckende Tarifverträge für diese Berufe zu reden und endlich Tatsachen zu schaffen.
Dieses Hilfspaket sei in Art und Umfang einmalig in der Geschichte des Landes.

Nordrhein-Westfalen steht mit einer Tarifbindung von 58 Prozent an der Spitze von vier westdeutschen Ländern, die noch mit Abstand über der 50-Prozent Marke liegen.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Die von der Bundesregierung geplanten maximal 1.000 Euro werden von der Landesregierung um bis zu 500 Euro aufgestockt.
Ich fordere diejenigen Arbeitgeber in der Pflege, die bisher keinen Tarifvertrag einhalten, auf, endlich Tariflöhne zu zahlen.

Die Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Zahlung unterscheidet sich erheblich: Die Spanne reicht von 255 Euro in der Landwirtschaft bis zu 130 Prozent des Monatseinkommens in der Chemischen Industrie.
Nordrhein-Westfalen liegt mit einer Tarifbindung von 55 Prozent gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern über der 50-Prozent Marke.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter https://www.tarifregister.nrw.de bereit.

Mit dem in dieser Woche vorgelegten Entwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt gemacht: Bei öffentlichen Aufträgen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen", sagt Laumann.

Um das Lohngefälle zu senken, sei es u. a. notwendig, dass die Tarifpartnerinnen und -partner ihre Tarifverträge auf versteckte Diskriminierungsbestandteile überprüften.
Die Landesregierung setzt sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.

In Ostdeutschland könne das Instrument sinnvoll sein; auch im Fall von Auszubildenden, die in Betrieben ohne gültigen Tarifvertrag arbeiten.
In Einrichtungen, die nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes - (Land) zahlen, erhalten Auszubildende im ersten Lehrjahr 1.060,70 Euro.

Beispiel Bezahlung: Schneider verwies darauf, dass in dem Gewerbe zwar ein gesetzlicher Mindestlohn von zurzeit 8,09 Euro gelte und parallel der Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen auch allgemein-verbindlich sei.
Dies bestätige den Kurs der Landesregierung, prekäre Beschäftigung zurück zu drängen und das Prinzip der 'Fairen Arbeit' durchzusetzen.

Um das Ziel einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege zu realisieren, ist seit dem 1. September 2022 gesetzlich vorgegeben, dass eine Pflegeeinrichtung Leistungen der Pflegeversicherung nur noch erbringen und abrechnen darf, wenn sie selbst an einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist oder das Pflegepersonal daran orientiert entlohnt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land und noch vor der Bundesebene die Einführung der Tariftreue-Regelungen wissenschaftlich begleiten lassen.

Zum Auftakt in Wermelskirchen nahmen wasserwirtschaftliche Betriebe, sondergesetzliche Wasserverbände und Stadtverwaltungen aus dem Bergischen Land, der Eifel und dem Rheinland teil.
Denn trotz vieler Anreize wie sichere Beschäftigungsverhältnisse, Work-Life-Balance und Tarifverträge kennen viele junge Menschen, die sich Gedanken über ihre berufliche Zukunft machen, diese Branche nicht.

Richtig ist daher, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer mit dem neuen Landesprogramm bei dieser Herausforderung zu unterstützen.
In vielen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen gibt es gute Lösungen für Pflegesituationen.

Nordrhein-Westfalen liegt mit einer Tarifbindung von 51 Prozent gemeinsam mit sechs weiteren Bundesländern über der 50-Prozent Marke.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.