Auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden, können die Gelder in neue Plätze für Unterdreijährige investieren.
Dies hat die Landesregierung im Vorfeld noch einmal im Erlasswege klargestellt.
Ab dem 01. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz.
Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Zum Hintergrund Mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2010 hatte der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der ehemaligen Landesregierung bescheinigt, dass sie beim Kinderförderungsgesetz hinsichtlich des von den Kommunen 2013 zu erfüllenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für die Ein- und Zweijährigen gegen das Konnexitätsgesetz verstoßen hat.

Bessere Finanzierung des Katastrophenschutzes
Im Vergleich zu 2022 werden für 2023 zusätzlich 6,3 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt.
Diese Mittel beinhalten Gelder für die im Katastrophenschutz anerkannten Hilfsorganisationen und dienen unter anderem zur Finanzierung des Länderanteils für das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit dem Bund.
Kompetenzteam Katastrophenschutz
Insgesamt 13 Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden gehörten dem Kompetenzteam an.

Hierfür sollen die Haushaltsmittel um 20 Millionen Euro auf nunmehr rund 46 Millionen Euro aufgestockt werden.
Förderung von Studierenden Die Landeszuschüsse für die Studierendenwerke sollen um vier Millionen Euro - rund zehn Prozent - auf nun insgesamt 44,5 Millionen Euro erhöht werden.
Darüber hinaus wird der Landesanteil an der Studienstiftung des Deutschen Volkes um 255.000 Euro auf nun insgesamt 900.000 Euro erhöht.
Forschung Für die Forschungsförderung ist ein Gesamtetat in Höhe von rund 740 Millionen Euro vorgesehen.
Ein besonderer Schwerpunkt der Forschungsförderung liegt in der Unterstützung der Bewerbung des Forschungszentrums Jülich um einen von zwei EU-Höchstleistungsrechnern der neuesten Generation.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat 19 Zuwendungsbescheide zur Förderung des Breitbandausbaus an 18 Kreise und Kommunen übergeben.
Die 19 Projekte werden insgesamt mit 204 Millionen Euro unterstützt, wobei der Landesanteil bei über 96 Millionen Euro liegt.
Weitere neun Bescheide mit einem Volumen von 67,4 Millionen Euro werden in Kürze an die Empfänger zugestellt.
Minister Pinkwart: "Die Fördermittel kommen fast vollständig dem Ausbau von Glasfasernetzen zugute.

Für den Standort der Hochschule Rhein - Waal ergibt sich damit künftig ein großer Vorteil.
Bereits zur Landesgartenschau 2020 in Kamp-Lintfort soll in einer ersten Ausbaustufe ein Pendelbetrieb aufgenommen werden.
Die Gesamtkosten betragen nach heutigem Stand 15,48 Millionen Euro bei einem Landesanteil von 12,96 Millionen Euro.
Zur Sicherung eines überregionalen Angebotes im Schienenpersonennahverkehr wird das "SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse" festgelegt.
Dabei wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 die Stadt Münster in das Netz des Rhein-Ruhr-Express (RRX) über die nördliche Ruhrgebietsstrecke (Haard-Achse) eingebunden.

Nach Verabschiedung des Gesetzes gilt dann folgendes:
Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.
Die sogenannte Kindpauschale für U3-Plätze beträgt im Durchschnitt rund 10.000 Euro.

Dabei garantiert das Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen, in denen das Aufkommen den Betrag von 460 Millionen Euro nicht erreichen sollte, eine Aufstockung aus dem Landeshaushalt bis zu dieser Höhe.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem GFG ohne Einschränkung die erforderlichen Mittel in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) zur Finanzierung von Liquiditätskrediten im Volumen von 9,85 Milliarden Euro, die vom Land übernommen werden können, vorhanden sind.
Zudem wird das Land die Bundesentlastung beim Länderanteil an der Umsatzsteuer weiterhin für die Kommunen einsetzen.
Dies bedeutet für das GFG 2024 zusätzlich 215 Millionen Euro.
Diese weiterhin freiwillig erfolgende Einbringung von Zusatzmittel des Landes ist angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen der Kommunen unverzichtbar.

Nach Verabschiedung des Gesetzes gilt dann folgendes:
Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.
Die sogenannte Kindpauschale für U3-Plätze beträgt im Durchschnitt rund 10.000 Euro.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm ist, dass die Planung der jeweiligen Projekte abgeschlossen ist und unverzüglich mit dem Bau begonnen werden kann.
Die Prüfung der Förderanträge im Detail und die Bewilligung der Mittel erfolgt durch die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Von der Gesamtsumme der Finanzmittel, die überwiegend vom Bund kommen, steht der Landesanteil in Höhe von 16 Millionen noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsverabschiedung.
Grundlage für die Bundesmittel ist das Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, - EntflechtG).
Der Mittelansatz ist genauso hoch wie im Vorjahr.

Ursächlich dafür ist die bundesgesetzliche Wohngeldreform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist.
Das Wohngeld wird zu 50 % vom Land Nordrhein-Westfalen und zu 50 % vom Bund finanziert.
Betrug der Landesanteil 2022 noch rund 218 Millionen Euro, hatte das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 rund 543 Millionen Euro und damit rund 325 Millionen Euro mehr zu schultern.
Auch im ersten Quartal 2024 zeigt sich, dass die Wohngeldzahlungen weiter auf dem hohen Niveau von 2023 verbleiben.
Stellvertretend für die 396 Wohngeldstellen im Land besuchte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, vor Kurzem Wohngeldstellen in Ahlen und Bottrop, um sich mit den Verantwortlichen über die Wohngeldpraxis und Vereinfachungspotentiale auszutauschen.

Zielgruppe sind Anleger, die Wert auf eine nachhaltige Geldanlage legen.
Die Projekte stammen unter anderem aus den Themengebieten Bildung, Forschung, Gesundheit, Klimaschutz, Digitalisierung und öffentlicher Nahverkehr.
Zum ersten Mal ist der Landesanteil an der Umsetzung des Deutschlandtickets ein Projekt der Nachhaltigkeitsanleihe.
Außerdem sind Projekte zur Beitragsfreiheit der letzten beiden Kita-Jahre, zur Verbesserung der Lehr- und Studienqualität an Hochschulen und zum Hochwasserschutz dabei.
Wie die Projekte der Nachhaltigkeitsanleihen konkret wirken, zeigt die Bilanz des Wuppertal Instituts, welches die positiven sozialen und ökologischen Auswirkungen der Anleihen für das Land für die Jubiläums-Nachhaltigkeitsanleihe aus dem vergangenen Jahr berechnet:

Hinzu kommen die Förderung der Anschlussqualifizierung für Kindertagespflegepersonen sowie eine Finanz-Pauschale für Kitas mit Ausbildungsplätzen.
Finanzstabilisierung - Planungssicherheit für alle
Mit 1,5 Milliarden Euro für die Kita-Infrastruktur, einem vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen in Bezug auf den Landesanteil sowie ab 1. August 2027 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung schafft das Land finanzielle Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit.
Entbürokratisierung - weniger Papier, mehr Zeit für Kinder
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Prüfverfahren gestrafft, Sonderförderungen zusammengelegt und Dokumentationspflichten reduziert werden.

Bislang hat das Land die Ausbildung im Rahmen einer Förderrichtlinie anteilig unterstützt.
Mit der Integration ins KiBiz erhöht das Land zudem den bisherigen Zuschuss für die Ausbildung.
Ferner ist geplant, dass das Land die praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher weiterhin fördert und den Landesanteil hierfür ebenfalls erhöht.
Auch für weitere Qualifizierungsformate von Kindertagespflegepersonen wird rund eine Million Euro bereitgestellt.
Passgenauer Mitteleinsatz für besondere Förderbedarfe

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 14. Juli 2026, die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sowie die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu diesen Eckpunkten beschlossen.
Hintergrund
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW regelt die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände und legt die Verteilungsgrundsätze des Landesanteils an den Steuereinnahmen fest.
Das Land stellt den Kommunen im Rahmen des GFG einen prozentualen Anteil (Verbundsatz) seines Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern zur Verfügung.
Zudem beteiligt es die Kommunen in Höhe des Verbundsatzes an vier Siebteln seiner Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.

Die Krankenhausförderung bildet mit Ausgaben von rund 721,2 Millionen Euro einen finanziellen Schwerpunkt des Ressorts.
Davon werden 66 Millionen Euro für die Einzelförderung von Investitionen in Krankenhäusern genutzt.
Weitere 95 Millionen Euro sind als Landesanteil des vom Bund ab 2019 geplanten Krankenhausstrukturfonds vorgesehen.
Der zusätzliche Bundesanteil wird voraussichtlich 105 Millionen Euro betragen, so dass insgesamt zusätzliche 266 Millionen Euro für Einzelmaßnahmen in Krankenhäusern zur Verfügung stehen.
Laumann: "An der Krankenhausinfrastruktur wurde zu lange gespart.

Konkret bedeutet das, dass der Ausbau über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) (Landesanteil) und den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) (Bundesanteil) anteilig finanziert werden soll.

Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner: Zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil am Aufbau und Betrieb des geplanten Rechnersystems.

Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner: Zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil am Aufbau und Betrieb des geplanten Rechnersystems.

Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner: Zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil am Aufbau und Betrieb des geplanten Rechnersystems.