1. +++ (SEM)
Auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden, können die Gelder in neue Plätze für Unterdreijährige investieren.
Dies hat die Landesregierung im Vorfeld noch einmal im Erlasswege klargestellt.
Ab dem 01. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz.
Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Zum Hintergrund Mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2010 hatte der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der ehemaligen Landesregierung bescheinigt, dass sie beim Kinderförderungsgesetz hinsichtlich des von den Kommunen 2013 zu erfüllenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für die Ein- und Zweijährigen gegen das Konnexitätsgesetz verstoßen hat.
Datum: 2012-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auszahlung-der-belastungsausgleichsmittel-fur-den-u3-ausbau-die-kommunen;
Themen: Belastungsausgleichsgesetz
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# ?, Landesanteil von Kindpauschalen
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2. ++ (IR)
Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.
Die sogenannte Kindpauschale für U3-Plätze beträgt im Durchschnitt rund 10.000 Euro.
Datum: 2012-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fur-den-u3-ausbau-bereit-zweiter;
Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf
# ?, Taskforce
# ?, U3-Plätze
# ?, Familienministerin
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# ?, Anschub für U3-Ausbau
# ?, Erfolg des Teams
# ?, Landesanteil der Kitafinanzierung
# ?, sogenannte Kindpauschale
# ?, Bundesmittel
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3. ++ (IR)
Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.
Die sogenannte Kindpauschale für U3-Plätze beträgt im Durchschnitt rund 10.000 Euro.
Datum: 2012-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fuer-den-u3-ausbau-bereit;
Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf
# ?, Ministerin
# ?, U3-Plätze
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# ?, Taskforce
# ?, Beteiligte
# ?, Anschub für U3-Ausbau
# ?, Erfolg des Teams
# ?, Landesanteil der Kitafinanzierung
# ?, sogenannte Kindpauschale
# ?