Flaggen werden am 24. Oktober 2020 gesetzt
21. Oktober 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Minister Herbert Reul hat Beflaggung für die obersten Landesbehörden angeordnet.
Inneres
Minister Herbert Reul hat für Samstag (24. Oktober 2020) Beflaggung für die obersten Landesbehörden angeordnet.

Zudem gibt es in diesem Jahr einen Hauptpreis zum Thema "Stärkung der Partizipation und Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen".
Mit dem Inklusionspreis will die Landesregierung gelungene Beispiele inklusiver Praxis auszeichnen und bekanntmachen.
Die Jury besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Gewerkschaften, der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden, der Arbeitgeberseite und der Landesministerien sowie dem Landesbehindertenbeauftragten.
Noch bis zum 31. Mai 2015 können sich Vereine, Initiativen, Netzwerke, Selbsthilfegruppen, Kirchen, freie und öffentliche Träger, Unternehmen, Verbände usw. um den Inklusionspreis bewerben.
Die Preisverleihung findet am 5. September 2015 im Rahmen des Landesbehindertentages statt.

Ich kann mir eine Fortsetzung in dieser Form sehr gut vorstellen", so das Fazit von Ar-beitsminister Rainer Schmeltzer zur gemeinsamen Aktion.
So sieht das auch Uwe Schröder: "Die Prüfungen der FKS umfassen immer das gan-ze Spektrum der Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsge-setz.
Da ist es gut, Hand in Hand mit den Landesbehörden vorzugehen und so für Verwaltung, Arbeitgebende und Beschäftigte Synergieeffekte zu erzielen.
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Auftakt der "mission E": Land startet neue Kampagne für energiebewusstes Verhalten in den Landesbehörden
Ministerin Neubaur: Wir nutzen Energiesparpotenziale und gehen weitere Schritte auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung
10. Mai 2023 Auf einer Tischplatte liegt eine einzelne, leuchtende Glühlampe Foto: stocksnap.

Das betroffene Saatgut stammt ursprünglich von einer Saatzuchtfirma in den USA.
Die nachgewiesenen gentechnischen Veränderungen MON88017 und MON89034 sind in der EU für Mais als Lebensmittel und Futtermittel zugelassen, aber nicht für den Anbau.
Aktuell verfolgen die Länderbehörden die Lieferkette um zu ermitteln, ob und wo das betreffende Saatgut bereits ausgesät wurde.
In Deutschland erfolgen Saatgutüberprüfungen auf gentechnisch veränderte Anteile nach den Vorgaben des Gentechnikgesetzes.
Zuständig für die Gentechniküberwachung in Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen.

Nun gilt es, aus der jeweiligen Idee einen passgenauen und mehrwertstiftenden Prototyp für die Landesverwaltung zu entwickeln.
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Bei der Auftaktveranstaltung zum Wettbewerb in Düsseldorf wurde die Start-up-Szene dazu aufgerufen, sich mit Lösungsvorschlägen den Problemstellungen dreier nordrhein-westfälischer Landesbehörden zu widmen.
Darunter: das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Bezirksregierung Arnsberg.
In der nun entscheidenden Phase des Wettbewerbs entwickeln die Finalisten ihre jeweiligen Ideen im Austausch mit den Landesbehörden weiter, um diese anschließend beim "Presentation Day" im Herbst 2022 vor einer Fachjury und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen.

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Die "Confiscation Group" ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn, unter Leitung eines erfahrenen Oberstaatsanwalts.
Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.
Die "Confiscation Group" nutzt die neuen rechtlichen Möglichkeiten durch eine erfolgte Gesetzesänderung, professionalisiert alte Methoden und setzt neue Methoden ein.

Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.
Damit wird eine wichtige Lücke im Informationsfluss geschlossen.
Zudem sind mehr Kontrollen geplant.

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Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind neben der gemeinsamen Aus- und Fortbildung zur IT-Sicherheit der intensive Austausch über Gefährdungsindikatoren und Fragen der strategischen IT-Zusammenarbeit der Verwaltungen.
Über die Mitgliedschaft Nordrhein-Westfalens in der Allianz für Cyber-Sicherheit soll das Thema Informationssicherheit in den Landesbehörden und -betrieben sowie in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft weiter vertieft werden.

Der gebürtige Krefelder hatte die Behördenleitung im Oktober 2013 übernommen.
"Herr Dr. Delschen hat das LANUV fachlich und organisatorisch in den vergangenen acht Jahren geprägt sowie erfolgreich ausgebaut und vorangebracht.
Vor allem die Vision der nachhaltigen Landesbehörde war ihm sehr wichtig.
So trägt das LANUV mittlerweile das EMAS-Siegel, ist als familienfreundlicher Arbeitgeber zertifiziert.
Für seinen Ruhestand wünsche ich ihm alles Gute", sagte Staatssekretär Dr. Bottermann.

Im nächsten Schritt können auch die Pflegeheime eingebunden werden.
* Digitalisierung der Verwaltung: Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen schnelleren Service.
Die Novellierung des E-Government-Gesetzes NRW, die der Landtag im Sommer beschlossen hat, erweitert dessen Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden, sodass mehr Behördengänge noch bequemer von zuhause aus erledigt werden können.
Das Land stellt dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit - zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro.
Den Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.

"Ich sehe die Zukunft des Verfassungsschutzes in einer besseren Kooperation des Bundes und der Länder.
Insbesondere ein verpflichtender Informationsaustausch führt bei der Bekämpfung von Extremisten zu schnelleren und besseren Ergebnissen", betonte Jäger.
Für den NRW-Innenminister steht fest: Eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge braucht starke Landesbehörden.
"Vertiefte Kenntnisse der örtlichen und regionalen Szene sind zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar", so Jäger.
Einig sind sich die Minister auch in der Absicht, die parlamentarische Kontrolle zu stärken.

Die digitale Antragstellung reduziert den Aufwand für alle Beteiligten erheblich, entbürokratisiert das Verfahren und gibt bürgerfreundliche Hilfestellungen.
Eine persönliche Vorsprache, damit sich die Einbürgerungsbehörde unter anderem einen Eindruck von den Sprachkenntnissen verschaffen und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegennimmt, bleibt aber notwendig.
Am Digitallabor nahmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Einbürgerungsbehörden (Bielefeld, Köln, Rhein-Sieg-Kreis, Solingen, München und Landkreis Mühldorf am Inn) sowie Fach- und IT-Expertinnen und -Experten von Bundes- und Landesbehörden und Privatpersonen teil.
Letztere hatten den Prozess der Einbürgerung bereits hinter sich oder waren mitten im Verwaltungsverfahren.
Auf Basis der Ergebnisse des Digitallabors wird das Ministerium gemeinsam mit interessierten Kommunen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die praktische Umsetzung in Nordrhein-Westfalen schaffen.

Gemeinsam mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung habe ich deshalb ein Projektbüro für nachhaltige und faire Beschaffung ins Leben gerufen, das als Stabsstelle bei dem Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien an oberster Stelle angesiedelt ist.
Wir gehen hier neue Wege, denn diese Stabsstelle haben wir gemeinsam mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung eingerichtet.
Das Büro wird die öffentliche Hand in NRW, also Ministerien, Landesbehörden und Kommunen, bei der Einführung der nachhaltigen Beschaffung nach Kräften unterstützen.
Finanziell wird es in Zukunft mehr Planungssicherheit geben und trotz des allgemeinen Spargebots in Zeiten der Konsolidierung freue ich mich, dass die Substanz erhalten bleibt.
Der Etat für den Konkreten Friedensdienst (ca. 280.000 EUR/a) ist unverändert hoch und der für das Auslandsprogramm (ca. 200.000 EUR/a) nur leicht, in einem verträglichen Ausmaß gesenkt.

"Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen können zu jeder Zeit an jedem beliebigen Ort mit den Verwaltungsbehörden in Kontakt treten und ihr Anliegen auf den Weg bringen", betonte Jäger.
"Das wird zu Recht von einer modernen und effizienten Verwaltung erwartet."
Um eine vollelektronische Arbeitsweise künftig sicherstellen zu können, sollen außerdem die Landesbehörden bis 2022 ihre Akten elektronisch führen.
Dann werden auch die elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes realisiert.
"Die Grundsätze der Datensicherheit und des Datenschutz werden dabei gewahrt, so dass Nutzerinnen und Nutzer bei der elektronischen Abwicklung ihrer Verwaltungsangelegenheiten darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher bearbeitet werden", erklärte der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik, Hartmut Beuß.

9. Februar 2023 Die Deutschlandflagge und die Nordrhein-Westfalen-Flagge auf Halbmast vor dem Landeshaus Foto: Land NRW / Martin Götz
Das Ministerium des Innern wird für Freitag, 10. Februar 2023, anlässlich der Erdbebenkatastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion Trauerbeflaggung anordnen.
Die Trauerbeflaggung gilt für die obersten Landesbehörden.
Inneres
Das Ministerium des Innern wird für Freitag, 10. Februar 2023, anlässlich der Erdbebenkatastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion Trauerbeflaggung anordnen.

Dabei wurde erstmals auch die Bundeswehr einbezogen.
"Die Übung hat gezeigt, dass die NRW-Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz auch in extremen Unglücksfällen hochprofessionell, besonnen und verlässlich arbeiten", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Das Grundgesetz sieht vor, dass die Landesbehörden dabei in Amtshilfe durch die Bundeswehr unterstützt werden können.
"Deshalb war es wichtig zu sehen, welche Fähigkeiten die Bundeswehr in so einem Fall einbringen kann und wie lange es dauert, bis sie uns vor Ort zur Verfügung stehen", erklärte Minister Jäger.
Ziel der Übung war es vor allem, die schnelle und reibungslose Kommunikation zwischen allen Beteiligten zu testen.

Die Standortauswahl wird einer regelmäßigen Prüfung gemäß Bundes-Immissionsschutzverordnung unterzogen.
"Den regelmäßigen Diskussionen und der öffentlichen Kritik an den Messstellen begegnen wir selbstverständlich mit größtmöglicher Transparenz und Sorgfalt", sagte Bottermann.
Neben Akteuren aus der kommunalen und staatlichen Umweltverwaltung, der Landes- und Bundesbehörden nahmen auch Vertreter der EU-Kommission, von Forschungseinrichtungen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden, Handwerkskammern oder auch der Deutsche Wetterdienst an dem Fachgespräch teil.
Die Ergebnisse des Fachgespräches fließen ein in die Leistungsbeschreibung der Evaluation.
In der Folge wird ein externes Beratungsunternehmen den Prozess der Luftreinhalteplanung und die Umsetzung der fachlichen Grundlagen im LANUV umfassend evaluieren.

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Isabelle Klarenaar, Landesgeschäftsführerin Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Nordrhein-Westfalen: "Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen geht mit gutem Beispiel voran.
Es ist nicht nur ein Vorbild für andere Landesbehörden, sondern für viele andere Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.
Als erstes Verkehrsministerium in Deutschland zeigt dieser Arbeitgeber, dass Radfahren wichtig ist für den Klimaschutz - und, dass Mitarbeitende und Betrieb gleichermaßen profitieren.
Denn wer mit dem Rad zur Arbeit kommt, entgeht dem Stau, tut was für die Umwelt und ist oft fitter und seltener krank.

Die Finanzverwaltung arbeitet heute hoch automatisiert und muss deshalb ihre technischen Möglichkeiten unter höchsten Sicherheitsanforderungen für den Datenschutz modernisieren.
Damit das gelingt, werden die derzeit auf mehrere Gebäude in der Landeshauptstadt verteilten Beschäftigten künftig in einer Liegenschaft vereint.
Diese wird nicht nur Platz für das benötigte Computer- und Serversortiment bereitstellen, sondern auch zahlreiche moderne Arbeitsplätze und Kreativräume, in denen sich die oft für verschiedene Landesbehörden tätigen Teams treffen und im Kollektiv an neuen Softwarelösungen tüfteln können.
"Wir machen die Finanzverwaltung fit für kommende Herausforderungen, die unabdingbar mit Themen wie der Digitalisierung verknüpft sind", betonte Minister Lienenkämper.
"Das dient der Optimierung interner Abläufe, aber natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung effizient arbeitet und verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgeht."

Davon fließen 144,4 Millionen Euro Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen, zu denen das Land eine Ko-Finanzierung in Höhe von rund 132,3 Millionen Euro beisteuert.
Der Rest entfällt auf einen Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen.
Pinkwart: "Der zügige Anschluss aller Gewerbegebiete, Schulen und Landesbehörden hat oberste Priorität.
Ein reines Upgrade der Anschlussmöglichkeiten von 30 auf 50 Mbit/s ist aber im digitalen Zeitalter zu kurz gedacht.
Hier müssen wir mit innovativen Verlegemethoden schnellstmöglich den Glasfaser-Ausbau vorantreiben und auf Übergangstechnologien verzichten.

Minister Laumann und Minister Pinkwart ebnen den Weg für landesweite Aktionstage
27. September 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung setzt Nordrhein-Westfalen auf eine verstärkte Zusammenarbeit von Zoll sowie Landes- und Kommunalbehörden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung setzt Nordrhein-Westfalen auf eine verstärkte Zusammenarbeit von Zoll sowie Landes- und Kommunalbehörden.

* Eine lebendige Demokratie in den Ländern braucht klare Verantwortlichkeiten.
Die Kontrolle der Landesregierungen erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die Landesparlamente.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.
Ausufernde Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie Berichtspflichten selbst in originären Kompetenzbereichen der Länder werden künftig nicht mehr akzeptiert.

Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung.
Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt.
Für NRW-Innenminister Jäger steht fest: "Nur wenn wir Potenziale und Ressourcen im Verbund besser nutzen, können wir im Kampf gegen Extremismus effektiver werden."
Auch die erzielte Einigkeit, V-Leute künftig nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen, trägt nach Auffassung des NRW-Innenministers dazu bei, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Pinkwart: Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und bietet Bürgern und Unternehmen schnelleren Service vom Sofa aus
5. März 2020 PHB Digitalisierung Foto: iStock.com / monsitj
Die Landesregierung beschleunigt die Digitalisierung der Verwaltung, erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden und macht Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vielfältige Verwaltungsdaten zugänglich (Open Data).
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung beschleunigt die Digitalisierung der Verwaltung, erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden und macht Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vielfältige Verwaltungsdaten zugänglich (Open Data).

"Die Familienkassen in NRW beteiligen sich schon seit längerer Zeit als Partner von betroffenen Kommunen vor Ort bei der Verfolgung des unrechtmäßigen Leistungsbezuges in Nordrhein-Westfalen.
Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrungen aller beteiligter Behörden und der Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann", sagte Sören Haack.
"Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt.
Dies fügt sich auch in die kommunalpolitische Linie der letzten Jahre ein.
Wir danken Polizei, Landeskriminalamt und allen beteiligten Behörden für die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität ist ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz.
Nordrhein-Westfalen ist Gastgeber am 1. und 2. Juni 2023 in Münster.
Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen.
"Die umfangreiche Erfahrung Nordrhein-Westfalens bei großen Ermittlungskomplexen der Steuerfahndung zeigt, dass der Ansatz ,Follow the money' den größten Erfolg bei der Jagd auf Geldwäscher verspricht.
Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "

Im nächsten Schritt können Pflegeheime eingebunden werden.
Digitale Verwaltung Noch vor der Sommerpause hat der Landtag die Novellierung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Es erweitert den Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden, um Behördengänge noch bequemer von zu Hause aus erledigen zu können.
Modellregionen Die Regionen um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal digitalisieren schneller, um Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten.
Als digitale Pioniere erarbeiten sie konkrete Lösungen für alle Kommunen im Land.

NRW: Start-ups sind aufgerufen, passgenaue Lösungen für aktuelle digitale Herausforderungen der Landesverwaltung zu entwickeln.
Belohnt werden die besten Ideen mit Preisgeldern von insgesamt 50.000 Euro.
Ab sofort ist eine Anmeldung für das Reverse-Pitch-Event am 21. Juni 2022 möglich, bei dem die Landesbehörden den Start-ups konkrete Problem- und Fragestellungen aus dem Verwaltungsalltag vorstellen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Digitalisierung der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen gewinnt weiter an Fahrt.
Start-ups können hier mit ihrem technologischen Know-How und ihrer Innovationskraft einen wertvollen Beitrag leisten.

Um auch digital noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, startet die Landesregierung am Montag, 21. Februar 2022, die zentrale Plattform "Beteiligung NRW" und bündelt landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren.
Bei einer virtuellen Auftaktveranstaltung stellte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart das Portal gemeinsam mit Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO), und Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und CIO des Freistaates Sachsen, der Öffentlichkeit vor.
Es steht ab sofort allen Kommunen, Ministerien und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir machen weiter Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und beginnen mit dem Start von Beteiligung NRW ein neues Zeitalter der Bürgerbeteiligung.
Wir wollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen, ob am eigenen Wohnort oder bei Vorhaben der Landesregierung.

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Landesregierung stellt 900 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW entlastet mit Hilfspaket Kommunen und Landesbehörden ohne neue Kredite aufzunehmen
22. September 2015 Finanzminister Walter-Borjans bei der Pressekonferenz am 22. September 2015 Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.

Dafür hat das Kabinett am Dienstag auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart weitreichende strategische Beschlüsse gefasst.
Um die dafür notwendigen Standardisierungen und Vereinfachungen zu erreichen, werden die Entscheidungs- und Umsetzungskompetenzen des Digitalministeriums für eine vereinheitlichte IT-Infrastruktur und die zentrale Programmsteuerung gestärkt.
So sollen die 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und 550 Landesbehörden in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre Angebote für Bürger und Unternehmen online anzubieten, sondern die Vorgänge auch intern von Anfang bis Ende digital zu bearbeiten.
Pinkwart: "Das ist ein Durchbruch: Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Behörden wie viele andere öffentliche Verwaltungen in Deutschland spät gestartet.
Jetzt aber nimmt das Land richtig Fahrt auf und wir setzen uns ehrgeizige Ziele, um in Deutschland Schrittmacher zu sein.

Sie ermöglicht den Gesundheitsämtern zukünftig unter anderem:
* digitale Labormeldungen medienbruchfrei zu empfangen,
* digitale Falldaten an die Landesbehörden ohne manuelle Doppeleingaben zu übermitteln,
* digitale Kontaktdaten aus vorgelagerten Kontakterfassungssystemen (z.B. digitale Besucherlisten in Gastronomie, Pflegeheimen oder Unternehmen) zu übernehmen,
* Symptomangaben der Kontaktpersonen ohne telefonische Rückfragen zu erfassen,

Die Handreichungen bieten einen 'Werkzeugkasten' mit 24 Steckbriefen, die nach den Themenbereichen "Veranstaltungen und Gespräche", "Internet-Verfahren" und oder "Druck-Veröffentlichungen" aufgegliedert sind.
Beispiele aus der Praxis vom Lärmminderungsplanung bis zum Ausbau der Hochspannungsnetze zeigen, wie durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weiterer Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter konstruktive und vor allem tragfähige Lösungen gefunden werden können.
Die Handreichungen entstanden in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus Kommunen sowie Bundes- und Landesbehörden.
Die neue Broschüre kann auf der Website des Ministeriums unter www.umwelt.nrw.de, telefonisch unter 0211-4566-666, per Fax an 0211-4566-621 oder per E-Mail an infoservice@mkulnv.nrw.de bestellt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

Schutz vor dem Eintrag von Pflanzenschutz und Nährstoffen Die Gewässer werden durch Stoffeinträge aus der Landwirtschaft erheblich beeinträchtigt.
Um unsere Flüsse vor weiteren Belastungen zu schützen, wird im Ackerbau ein Fünf-Meter-Schutzstreifen mit einer Übergangszeit ab 2022 eingeführt.
Gewässerkonzept Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten werden ihre koordinierten Maßnahmen, die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen.
Damit steigt die Chance, das ehrgeizige gesetzliche ökologische Ziel zu erreichen, die NRW-Gewässer wieder in einen natürlichen oder naturnahen Zustand zu versetzen.
Abwasserentsorgung Um den Betrieb der Abwasserkanalisation und deren Erhalt zu verbessern, wird die Landesregierung den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglichen.

Daher wird der Ackerbau sowie Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem 5-Meter-Streifen zum Gewässer mit einer Übergangszeit ab 2022 verboten.
Die Landwirtschaft hat bis dahin noch Gelegenheit, im gewässernahen Bereich ihre Bewirtschaftung freiwillig umzustellen und so den Eintrag von Stoffen in Gewässer zu unterbinden.
- Gewässerkonzept Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten werden ihre koordinierten Maßnahmen, die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen.
Damit steigt die Chance, das ehrgeizige ökologische Ziel zu erreichen.
- Hochwasserschutz Der gesetzliche Deichschutz und Hochwasserschutz werden gestärkt: Es wird ein Statusbericht für Hochwasserschutzanlagen mit entsprechender Verordnungsermächtigung neu eingeführt.

- Herzlichen Glückwunsch NRW" in Düsseldorf statt.
2016 werden sowohl 70 Jahre NRW als auch 70 Jahre Landeshauptstadt Düsseldorf gefeiert.
Unter den zahlreichen Ausstellern finden sich Schulen, Betriebe, Vereine und Landesbehörden.
Auch das Arbeitsministerium wird mit einem eigenen Festzelt vertreten sein.
Den Besucherinnen und Besuchern bietet sich dort eine Zeitreise durch 70 Jahre Arbeit, Integration und Soziales in NRW.

Dabei setze das Land auf die Landesinitiative, die mit verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten dazu beitrage, den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Landesverwaltung zu erhöhen.
Dazu gehören zum Beispiel ein Zusatz bei allen externen Stellenausschreibungen, mit dem Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert werden, anonymisierte Bewerbungsverfahren, die in verschiedenen Ausbildungsbereichen der Ressorts und einzelnen Geschäftsbereichen eingesetzt werden oder die Werbung bei Migrantinnen und Migranten für eine Ausbildung und Beschäftigung im Öffentlichen Dienst.
Auch die zweite Beschäftigtenbefragung nach 2011 stieß in den obersten Landesbehörden auf große Akzeptanz: 67 Prozent der Beschäftigten haben daran teilgenommen.
Die anonyme und freiwillige Befragung wurde von IT.NRW (Landesbetrieb Information und Technik NRW) im Auftrag des Integrationsministeriums durchgeführt.
Grundlage war die Definition des Migrationshintergrundes aus dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW.

Die Chancen, die Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen durch die neuen Anerkennungsgesetze in NRW haben, werden genutzt.
Erste Zahlen auf Basis des Bundesanerkennungsgesetzes zeigen, dass zahlreiche Menschen bereits von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Anerkennung ihrer mitgebrachten Qualifikationen Gebrauch machen.
Insgesamt 2.538 Anträge auf Anerkennung von ausländischen Abschlüssen gingen laut der zuständigen statistischen Landesbehörde Information und Technik Nordrhein-Westfalen in der Zeit von April bis Dezember 2012 bei den zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen ein.
Gut 1.500 Anträge wurden im Bereich der Medizinischen Gesundheitsberufe gestellt (Ärzte:innen, Krankenpfleger:innen).
Knapp 50 Prozent der Antragsteller verfügten über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates.

Denn immer dann, wenn es um die gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geht, winken viele voreilig mit dem Hinweis ab, dies sei aus irgendwelchen Gründen nicht machbar.
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Nach einem Beschluss des Inklusionsbeirates besteht die Jury für den Inklusionspreis aus Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Gewerkschaften, der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden, der Arbeitgeberseite und der Landesministerien sowie dem Landesbehindertenbeauftragten.
Ab sofort können sich Vereine, Initiativen, Netzwerke, Selbsthilfegruppen, Kirchen, freie und öffentliche Träger, Unternehmen, Verbände usw. um den Inklusionspreis bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2015.

"Mit Hilfe eines Beratungsstellenfinders mit Umkreissuche werden Hilfesuchende ein passgenaues Angebot in ihrer Nähe hingewiesen und zu den zuständigen Stellen weitergeleitet.
So können sie sich zielgerichtet informieren, einen Überblick über die nächsten Schritte verschaffen oder einen Antrag für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu stellen", erklärt Ministerin Ina Scharrenbach.
Das Opferschutzportal stellt zudem Informationen und Materialien aller Landesbehörden zu relevanten Themen wie zum Beispiel Anonymer Spurensicherung, Cybercrime, Genitalbeschneidung, häusliche Gewalt, Mobbing, Gewalt in der Pflege oder Zwangsheirat bereit.
Besonders für Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten ist das Erlebte oft traumatisierend.
Auch die Wege einer Anzeigenerstattung bei der Polizei, die Antragserstellung auf Opferentschädigung oder welche Schritte in einem Strafverfahren beispielsweise als Zeugin oder Zeuge bevorstehen, sind daher Bestandteil des Portals.

Ich danke dem Ministerium von Ina Scharrenbach für die Koordinierung und allem beteiligten Kräften für ihren Einsatz", so der Landrat des Kreises Viersen, Dr. Andreas Coenen.
"Wir leisten in der Kommune die Basisarbeit bei der Bekämpfung von Ausbeutung in der internationalen Leiharbeiterszene.
Die Zusammenarbeit mit Kreis- und Landesbehörden ist für uns immens wichtig, um dauerhaft noch schlagkräftiger zu sein.
Wir wollen, dass Betreiber von Unterkünften eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und begreifen, dass es eine Verpflichtung gegenüber den Menschen unserer Stadt und den jeweils betroffenen Nachbarschaften gibt", so der Bürgermeister der Stadt Nettetal Christian Küsters.
Frank Gellen, der Bürgermeister in Brüggen erklärte, dass er es als unverantwortlich und nicht hinnehmbar erachte, wenn Menschen aus Osteuropa als billige Arbeitskräfte von Unternehmen menschenunwürdig untergebracht und oft ohne jeglichen Arbeitsschutz ausgebeutet würden.

"Ich hätte mir aber auch mehr Mut von Seiten der Verwaltung gegenüber Grünenthal gewünscht, weiß aber, dass heutiges Wissen und heutige Eingriffsmöglichkeiten nicht auf die damalige Zeit übertragen werden können", so die Ministerin weiter.
Auch nach der Marktrücknahme zeigte sich der Staat überfordert.
Es bereitete den Landesbehörden massive Schwierigkeiten, die Wirkung Contergans klären zu lassen, die Zahl der Betroffenen festzustellen und Contergan zu verbieten.
Geschädigte und Hilfesuchende stießen auf eine Gesundheitsverwaltung in Abwehrhaltung.
Eine Aufklärung der Bevölkerung erfolgte nicht und die staatlichen Hilfsmaßnahmen erwiesen sich vielfach als unzureichend.

Das Konzept zum betrieblichen Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement wurde heute (Mittwoch, 13. Februar 2019) in den Düsseldorfer Rheinterrassen vorgestellt.
"Die Landesverwaltung muss bei ihrem eigenen Handeln mit gutem Beispiel vorangehen", erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
"Das LANUV kann dabei als Blaupause dienen, wie nachhaltiges und klimaneutrales Wirtschaften in einer Landesbehörde umgesetzt werden kann.
Diese Blaupause kann dann auch beispielhaft sein für andere Behörden und öffentliche Einrichtungen, um Ideen und Anstöße zu geben, wie Nachhaltigkeit in einer Institution gelebt werden kann.
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Zentrale Bausteine des GEOportal.
NRW sind der GEOkatalog und der GEOviewer.
Der GEOkatalog ermöglicht die Suche nach den bereits vorhandenen digitalen Daten von Kommunen und Landesbehörden.
Darüber hinaus werden weitere Informationen beispielsweise zur Aktualität oder zu fachlichen Ansprechpartnern geliefert.
Sofern der Anbieter die Geodaten auch graphisch über das Internet bereitstellt, können sie im GEOviewer angezeigt werden.

Fortan müssen unter anderem im Rahmen öffentlicher Aufträge sogenannte Rezyklate gegenüber Primärmaterialien bevorzugt werden.
Die öffentliche Hand verfügt allein schon aufgrund der Mengen der Beschaffungen über eine große Marktmacht: Das Beschaffungsvolumen der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen beträgt jährlich circa 50 Milliarden Euro.
"Die Landesbehörden können mit einer gezielten Nachfrage einen Innovationsschub anstoßen, der zu neuen, nachhaltigeren Produkten oder Dienstleistungen führt", so die Ministerin.
Eine besondere Bedeutung kommt dem Baubereich zu: Zum einen werden erhebliche Mengen an natürlichen Ressourcen genutzt, zum anderen fallen bei dem Abbruch von Bauwerken die mit Abstand größten Abfallmengen an.
Somit besteht im Baubereich ein besonders großes Potenzial zur Ressourcenschonung.

Zudem können alle Behörden ab sofort schnell und einfach Daten im Internet veröffentlichen.
Kommunen können das dafür notwendige Tool ab Mitte 2020 ebenfalls kostenfrei nutzen.
Darüber hinaus bietet das neue Portal mehr Platz für redaktionelle Inhalte: Bürger, Landesbehörden und Kommunen können nun auf umfangreiche Informationen zu Open Government-Projekten, Leitfäden, Broschüren, Open-Source-Software, Ansprechpartnern und auf einen Terminkalender zugreifen.
So können sie sich über praktische Beteiligungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für die Umsetzung von Open Government informieren.
Nordrhein-Westfalen hat sich zu den Prinzipien des Open Government bekannt, um Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung zu öffnen und die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.

Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit dem Gesetzesentwurf rechtlich verankert und finanziell abgesichert.
Das Land wird sich künftig auch stärker dem Handlungsfeld Antidiskriminierung widmen.
Dazu gehört ein Beschwerdemanagement bei den obersten Landesbehörden sowie die Förderung von Beratungsstrukturen, Maßnahmen und Projekten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.
Das Land tritt damit jeglichen Formen von Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung noch entschiedener entgegen.
Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Menschen in unserem Land.

Für die Landesregierung steht das respekt- und friedvolle Zusammenleben aller Menschen im Mittelpunkt.
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler: "Weder die Herkunft, die Religion oder Weltanschauung, das Alter, die soziale Lage, noch die sexuelle oder geschlechtliche Identität oder eine Behinderung dürfen die Realisierung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit erschweren.
Wir werden jeglichen Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken und dafür im Zuständigkeitsbereich der obersten Landesbehörden ein Beschwerdemanagement für betroffene Menschen vorsehen.
" Verbunden ist damit der Auftrag zur aktiven Gestaltung von Integration und zur Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts im Sinne der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030.
Ergänzt wird dies durch neue Regelungen für Integration durch Bildung, zum Erwerb der deutschen Sprache, für Ausbildung und Arbeit sowie für eine vereinfachte Gewährung der Integrationspauschalen des Landes und einer Verlängerung des Verwendungszeitraums der für 2019 ausgezahlten Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022, um eine sachgerechte Mittelverausgabung im Integrationsbereich auch in der Pandemiesituation zu erreichen.

Hintergrund Die Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen setzen sich seit 1997 in der Deutsch-Niederländischen Arbeitsgruppe Hochwasser für den grenzüberschreitenden Hochwasserschutz ein.
Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Wasserbehörden, Provinzen und Kommunen beider Länder, die für die Bewirtschaftung der Gewässer und die Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen zuständig sind.
Für Nordrhein-Westfalen ist das Umweltministerium die federführende oberste Landesbehörde.
Diese Zusammenarbeit zielt auf den Wissensaustausch, gemeinsame Untersuchungen und die Abstimmung von Maßnahmen ab.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat die Deutsch-Niederländische Arbeitsgruppe Hochwasser die Überflutungsrisiken in der Grenzregion untersucht.

Der Bund verspricht sich von der Neuregelung im Eisenbahnbereich eine Reduzierung der Schnittstellen, Kosten- und Zeitersparnis und Synergieeffekte durch einheitliche Standards und Arbeitsabläufe.
"Wir unterstützen diese Ziele", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Wenn aber durch die Bündelung die Vorteile der regionalen Verankerung unserer bisher zuständigen Landesbehörden verloren gehen, müssen wir sicherstellen, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Eisenbahn-Bundesamt und den Ländern stattfindet und dieser in verbindlichen Zielvereinbarungen mündet."
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bundesrats-Drucksache: 389/18).
Der Gesetzentwurf soll die Empfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2017 umsetzen.

Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit dem Gesetz rechtlich verankert und finanziell abgesichert.
Das Land wird sich künftig auch stärker dem Handlungsfeld Antidiskriminierung widmen.
Dazu gehört ein Beschwerdemanagement bei den obersten Landesbehörden sowie die Förderung von Beratungsstrukturen, Maßnahmen und Projekten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.
Das Land tritt damit jeglichen Formen von Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung noch entschiedener entgegen.
"Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Menschen in unserem Land.

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Übung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen
Landes-, Kreis- und Sonderbehörden in Nordrhein-Westfalen führen Krisenübung gegen den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest durch
28. Juni 2018
Um im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unter Wildschweinen in Nordrhein-Westfalen bestmöglich vorbereitet und sofort einsatzfähig zu sein, führen der Kreis Recklinghausen und der Rheinisch Bergische Kreis am heutigen Donnerstag Krisenübungen zeitgleich an zwei Standorten durch.

Damit liegt NRW unter den Flächenländern bundesweit an der Spitze der Breitbandversorgung.
Nach dem Masterplan Gigabit soll Nordrhein-Westfalen bis 2025 über flächendeckende Gigabit-Anschlussnetze verfügen.
Zwischenziel ist, schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden an das schnelle Internet anzuschließen.
Übersicht der erfolgreichen Antragsteller
Zuwendungsempfänger Kreis/Kommune Bundesförderung vorgesehene Landesförderung Ennepe-Ruhr Kreis 8.953.013 EUR 8.775.975 EUR Gemeinde Kranenburg 1.045.000 EUR 522.500 EUR Gemeinde Lotte 1.993,286 EUR 1.594.629 EUR Gemeinde Roetgen 4.916.581 EUR 3.933.265 EUR Gemeinde Westerkappeln 4.427.340 EUR 3.541.872 EUR Kreis Herford 7.989.068 EUR 6.790.708 EUR Kreis Kleve (3 Bescheide) 29.725.033 EUR 23.780.027 EUR Kreis Recklinghausen (2 Bescheide) 25.660.869 EUR 25.660.869 EUR Schloss-Stadt Hückeswagen 10.211.902 EUR 10.211.902 EUR Stadt Bergkamen 6.447.556 EUR 6.447.556 EUR Stadt Bergneustadt 3.227.794 EUR 3.227.794 EUR Stadt Essen 9.099.193 EUR 9.099.193 EUR Stadt Fröndenberg (Ruhr)

Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition.
Deshalb kürzen wir hier nicht.
Bei Polizei, im Strafvollzug, bei den Hochschulen und in vielen Landesbehörden wird schon jetzt viel Mehrarbeit geleistet.
Weil weniger Polizeibeamte weniger Innere Sicherheit bedeuten und wir für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst eintreten, wollen wir auch im Ergebnis keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen.
Das schließt Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen bei einzelnen Behörden nicht aus.

Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition.
Deshalb kürzen wir hier nicht.
Bei Polizei, im Strafvollzug, bei den Hochschulen und in vielen Landesbehörden wird schon jetzt viel Mehrarbeit geleistet.
Weil weniger Polizeibeamte weniger Innere Sicherheit bedeuten und wir für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst eintreten, wollen wir auch im Ergebnis keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen.
Das schließt Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen bei einzelnen Behörden nicht aus.

17. August 2023 Jemand nimmt mit seiner linken Hand einen 50 Euro-Schein aus einer Kasse.
Foto: panthermedia.net / Andriy Popov
Im März hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gründung einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde für die Steuerfahndung angekündigt - jetzt legt der Aufbaustab aus Expertinnen und Experten sein Ergebnis vor:
Zum 1. Januar 2024 nimmt das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) seine Arbeit auf.
Finanzen

Mein herzlicher Dank geht an die Mitglieder des Chors für ihr Engagement sowie an die Spenderinnen und Spender", betonte Sozialminister Karl-Josef Laumann anlässlich des Konzerts.
Rund 160 Besucherinnen und Besucher erlebten bei dem Konzert ein buntes Programm von Popmusik bis zu adventlichen Klängen.
Die rund 30 Sängerinnen und Sänger des Chors sind überwiegend aktive und ehemalige Beschäftigte des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie anderer Ministerien und Landesbehörden.
Die bei der Veranstaltung gesammelten Spenden kommen dem Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Düsseldorf zugute.
Der Dienst begleitet schwer kranke Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ihre Familien von der Diagnose bis über ihren Tod hinaus.

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Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nimmt die Arbeit auf
Neue Landesbehörde für die Steuerfahndung in Düsseldorf ist ab sofort nordrhein-westfälische Schaltzentrale für überregionale Großverfahren / Stephanie Thien als erfahrene Dienststellenleiterin übernimmt Leitung
15. Januar 2024 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr seine Arbeit aufgenommen.

Die Festlegungen erfolgen auf Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen und der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
In Nordrhein-Westfalen gibt es landesweit rund 5.500 Sitze.
Nach § 103 Absatz 2 Satz 4 SGB V kann das Ministerium als für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde seit 2019 zusätzliche Arztsitze in ländlichen und strukturschwachen Teilgebieten von gesperrten Planungsbereichen einrichten lassen.
Mit den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen in Nordrhein und in Westfalen wurde vereinbart, dass den Entscheidungen des Ministeriums Bedarfsanalysen durch die Landesausschüsse vorausgehen.
Die einzelnen Bedarfsanalysen wurden vom Ministerium ausgewertet und für unterversorgte Teilgebiete im November 2023 entsprechende Anträge auf Einrichtung zusätzlicher Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gestellt.

Eine Schulform, die schulische und berufliche Bildung bestens verzahnt, feiert Jubiläum: Die nordrhein-westfälischen Berufskollegs bestehen seit 25 Jahren.
Dies würdigte die Landesregierung jetzt mit einem großen Festakt in Düsseldorf.
Schulministerin Dorothee Feller begrüßte eine Regierungspräsidentin und einen Regierungspräsidenten sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer Landesbehörden und Landeseinrichtungen, der kommunalen Spitzenverbände, der Sozialpartner und der Kammern und viele Akteure aus den Reihen der Berufskollegs selbst.
"Unsere Berufskollegs sind aus der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nicht mehr wegzudenken", betonte Ministerin Feller, "mit ihrer besonderen Struktur und ihrer Angebotsvielfalt sind sie einzigartig in unserem Schulsystem."
Den Grundstein für die Gründung der Berufskollegs legte der nordrhein-westfälische Landtag Ende der 90er-Jahre mit dem Berufskolleg-Gesetz, die praktische Umsetzung schloss sich mit der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung an.

Die Einführung geschieht im Einvernehmen mit den ZABen und kann künftig zudem als Monitoring zur Verbesserung von Rückführungsprozessen dienen.
Die Kosten werden durch das Land übernommen.
5. Einführung einheitlicher Software bei den Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistenden Mit der Einführung einer einheitlichen Software sollen die Datenverwaltung und Arbeitsabläufe effizienter ausgestaltet werden: Alle in Nordrhein-Westfalen mit ausländerrechtlichen Zuständigkeiten betrauten Landesbehörden, die ZABen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich und externen Dienstleister sollen zukünftig über die eingesetzten Landesfachverfahren medienbruchfrei miteinander arbeiten.
Ziel ist ein direkter bzw. automatisierter Austausch erhobener und gespeicherter Daten zwischen den Akteuren.
Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung sowie Vereinheitlichung des landesweiten Asylprozesses wird die Anschaffung und damit verbunden die Pflicht zur Nutzung eines einheitlichen Fachverfahrens für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister in den Landeseinrichtungen angeregt.

Die Bestandteile des Pakets im Einzelnen:
* Streichung von Berichtspflichten
Mit der Überprüfung und Streichung von Berichtspflichten der Wirtschaft gegenüber Landesbehörden wird ein wesentlicher Faktor der hohen Bürokratiekosten in den Fokus genommen.
Im engen Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften wurden Berichtspflichten identifiziert, die reduziert, modifiziert oder abgeschafft werden können.
Abgeschafft werden z.B. Meldungen von Unternehmen im Rahmen der Tierseuchenfrüherkennung oder aufwendige Nachweise in Bezug auf EU-Förderungen.

Betroffene Stellen werden auf spezialisierte Expertenteams zugreifen können, die schnelle und professionelle Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen leisten.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung schafft für Kommunen und Landesbehörden ein Hilfspaket, den "Digi-SOS", zur Unterstützung bei Angriffen auf die IT.
Betroffene Stellen werden auf spezialisierte Expertenteams zugreifen können, die schnelle und professionelle Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen leisten.
Mit dem landesweiten sogenannten "Incident Response-Retainer" stärkt das Ministerium die digitale Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.

"
Der Kreis Olpe, das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen (LAVE NRW) und das nordrhein-westfälische Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz arbeiten dabei eng zusammen und stehen bereits seit Freitag, 13. Juni 2025, in engem Kontakt.
Die zuständigen Landesbehörden in den Bundesländern wurden informiert.
Auch mit den zuständigen Bundesbehörden steht das Ministerium für Landwirtschaft für Verbraucherschutz im Austausch.
Für Schweine verläuft eine Infektion mit dem ASP-Virus fast immer tödlich.

Die Angebote des Umweltportals NRW richten sich vor allem an Bürgerinnen und Bürger, aber auch an Expertinnen und Experten, an Kommunen und Verbände.
Das Ziel: Ein Zugang zu qualitätsgesicherten Umweltinformationen für alle.
Das Umweltportal NRW ist die zentrale Plattform für Umweltinformationen der Landesbehörden.
Es bündelt Daten, Karten, Berichte, Indikatoren und Meldungen verbunden mit einer benutzerfreundlichen Suchfunktion, die einfach zu bedienen ist.
Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Portals folgt dabei den Prinzipien der Open Government-Initiative: mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und ein digitaler Zugang zu staatlichen Daten und Leistungen.

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Nordrhein-Westfalen vergibt mit Köpfchen und KI - Landesbehörden und -unternehmen erhalten KI-Unterstützung bei der Vergabe
17. Juli 2025 PHB Computer Schaltkreis Cyber Foto: panthermedia.net / ccaetano
Ab sofort steht ein Rahmenvertrag für alle Dienststellen des Landes zur KI-unterstützten inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Verfügung.

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Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt seit dem 1. Januar 2025 die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit rund 1200 Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Cybercrime.
Es ist die erste Landesbehörde dieser Art in der Bundesrepublik.
Sie arbeitet digital, vernetzt und über Ermittlungsgrenzen hinweg - etwa bei der Bekämpfung internationaler Umsatzsteuerkarusselle, der Analyse großer Datenmengen oder der Aufklärung verschleierter Vermögensverschiebungen.
Der Besuch von Minister Dr. Optendrenk und Staatssekretär Dr. Bösinger untermauert das gemeinsame Ziel, die Kräfte von Bund und Ländern dauerhaft so zu bündeln, dass Finanzkriminalität in Deutschland keinen Rückzugsraum mehr findet.

Mit dem LADG stärken wir eine Kultur der Wertschätzung.
"
Beispiele aus dem Alltag zeigen, wie wichtig ein rechtlicher Schutz ist: Wenn jemand bei Anträgen zu persönlichen Angelegenheiten bei Landesbehörden oder einer Bewerbung aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt wird, soll das LADG künftig wirksame Unterstützung bieten.
Diskriminierung nimmt in Nordrhein-Westfalen und bundesweit zu.
Das zeigen unter anderem die Ergebnisse des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW).

Sicherheit in Krisen - verlässlich und abhörsicher
Der GOVSATCOM-Hub entsteht am Standort Köln Wahn.
Von hier aus soll künftig die Kommunikation von Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz schnell, zuverlässig und abhörsicher koordiniert werden - auch in Krisen- und Ausnahmesituationen.
So können wichtige Dienste auch weiterhin miteinander verbunden sein, wenn andere Kommunikationswege ausfallen.
Ergänzt wird das Angebot durch Erdbeobachtungsdienste sowie perspektivisch durch Quantenkommunikation.

Ein Jahr Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
Ein Jahr Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität: Erfolgsbilanz im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität
Erste Landesbehörde ihrer Art setzt Maßstäbe bei Ermittlungen in schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen
9. Januar 2026 zwei Ermittler stehen mit schwarz-gelben Westen mit der Aufschrift "Fahndung NRW" vor einer Wiese in einem Park Foto: FM NRW / Mark Hermenau
Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.

Rosenmontag 2021 - Kein Dienstfrei für Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen
Kein Dienstfrei für Landesbehörden

DNA-Proben mit Verdacht auf einen Wolf werden untersucht durch das Senckenberg Forschungsinstitut, das im Auftrag von Bundes- und Landesbehörden als "Nationales Referenzzentrum für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf" genetische Proben aus ganz Deutschland untersucht.

DNA-Proben mit Verdacht auf einen Wolf werden untersucht durch das Senckenberg Forschungsinstitut, das im Auftrag von Bundes- und Landesbehörden als "Nationales Referenzzentrum für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf" genetische Proben aus ganz Deutschland untersucht.

Neben den Bundes- und Landesbehörden sitzen unter anderem auch Vertreter der Bahn, der Projektmanagementgesellschaft DEGES, des BUND sowie der Bauindustrie mit am Tisch.