Jetzt müssen neue konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt werden.
Der Bund muss selber eine aktive Rolle bei der Unterbringung übernehmen".
Zurzeit sind in allen Landeseinrichtungen über 46.000 Menschen untergebracht.
Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 144.000 Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen aufgenommen.
"Wir brauchen schnell wieder geordnete Abläufe, damit wir Länder planen können.

"Wir haben endlich die feste Zusage des Bundesamtes, die dafür erforderlichen Kapazitäten bereit zu stellen.
Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Seit April 2016 sind alle Menschen, die in Landeseinrichtungen leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt.
Das von der Bezirksregierung Arnsberg erarbeitete Konzept sieht vor, dass Asylsuchende, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 den Kommunen zugewiesen werden mussten und bislang noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen konnten, künftig von den Ausländerbehörden gemeldet werden.
Ihre Asylanträge werden dann in den BAMF-Ankunftszentren und Außenstellen bearbeitet.

NRW hat seit 2012 die Regelkapazitäten in den Landeseinrichtungen von 1.800 auf aktuell 9.300 erhöht.
Das ist mehr als eine Verfünffachung.
Zurzeit können fast 17.000 Menschen in allen Landeseinrichtungen untergebracht werden.
Für die vielen Hilfesuchenden werden mehrere Tausend neue Plätze geschaffen.

Für Nordrhein-Westfalen belaufen sich damit mögliche Einsparungen auf mindestens 3,6 Millionen Euro pro Jahr.
Der Probebetrieb für dieses anspruchsvolle Modernisierungsprojekt ist erfolgreich angelaufen.
Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: "Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen", so Minister Duin.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

"Klar ist, dass wir jetzt besser vorbereitet sind, wenn wieder mehr Menschen kommen", so Jäger.
Das aktuelle Platzkontingent könne der künftigen Entwicklung flexibel angepasst werden.
Die Zahl der Regelplätze in den Landeseinrichtungen wurde seit 2012 von 1.800 auf 19.665 aufgestockt.
"Alle beteiligten Akteure haben bei der Flüchtlingsunterbringung außergewöhnliches geleistet."
Abgebaut werden sollen jetzt vor allem weiter die Notunterkünfte in den 21 Sporthallen, die noch zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt werden.

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen baut ein neues, hochmodernes Rechenzentrum (RZF).
Es entsteht in Kaarst, im Rhein-Kreis Neuss.
Am heutigen Vormittag präsentierten Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Kaarsts Bürgermeisterin Ursula Baum und Jens Kreiterling, Vorstand des Projektentwicklers Landmarken AG, am zukünftigen Standort des Gebäudes die Pläne für die Landeseinrichtung, die für das Funktionieren der Verwaltung unerlässlich ist.
Die Stadt mit ihren etwa 43.000 Einwohnern bietet im Gewerbegebiet "Digital Square", das gerade erschlossen wird, optimale Voraussetzungen für ein solches Großprojekt, das bundesweit mit seiner Ausstattung eine Vorbildwirkung haben wird.
"Unsere Finanzverwaltung bekommt hier in Kaarst alle Möglichkeiten, um ein Gebäude zu realisieren, das höchste technische Standards mit den bestmöglichen Arbeitsbedingungen für unsere IT-Spezialistinnen und -Spezialisten verbindet", sagte Minister Lienenkämper.

"Wir stehen vor besonderen Herausforderungen, die wir nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten bewältigen können."
Der Minister äußerte großes Verständnis für den Wunsch der Kommunen nach Planungssicherheit.
"Ich verstehe das Anliegen der Kommunen, verbindliche Aussagen zur Dauer des Betriebes einer Einrichtung und Klarheit über deren Maximalbelegung zu erhalten", betonte Jäger "Wir sind dankbar für das Engagement der Kommunen, in denen wir Landeseinrichtungen betreiben.
Daher nehmen wir ihre Bedürfnisse ernst.
" Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken. "

Flüchtlingsminister Stamp: "Wir wollen die Kommunen spürbar entlasten, damit sie sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können."
Hierfür will das Land seine rechtlichen und tatsächlichen Handlungsspielräume ausnutzen.
Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Die Zuständigkeit für Rückführungen soll schrittweise auf Landesebene zentralisiert werden.
Wesentliche Umsetzungsschritte sind unter anderem:

Kompetenzcenter Digitalisierung (KCD)
Seit Januar 2019 bündelt und betreut das Kompetenzcenter Digitalisierung (KCD) zahlreiche Digitalthemen rund um den ÖPNV.
Das KCD ist beim VRR angesiedelt und koordiniert als Landeseinrichtung die digitale Transformation des NRW-Nahverkehrs.
Das Kompetenzcenter unterstützt die Verkehrsverbünde und -unternehmen bei ihren Digitalisierungsthemen und stellt den Informationsaustausch sowie eine projektübergreifende Zusammenarbeit mit Zweckverbänden, Kommunen, Fachverbänden und anderen Partnern sicher.
So hat das KCD, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr NRW, dem Kompetenzcenter Marketing (KCM) sowie der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) des NRW-Nahverkehrs in Zusammenarbeit mit den Verbünden und Verkehrsunternehmen, auch die Organisation für die ÖPNV-Digitalisierungsoffensive NRW übernommen und deren Prozesse optimiert.

Auf den städtischen Flächen des Gesundheitscampus Süd mehren sich die Adressen namhafter und innovativer Unternehmen der Gesundheitswirtschaft.
In Sichtweite dazu hat sich das Zentrum für Telematik und Telemedizin fest eingelebt.
In diesem Jahr haben nun auch die drei Landeseinrichtungen ihren Neubau auf dem Gesundheitscampus bezogen.
Mehr zu den drei neuen Einrichtungen auf dem Gesundheitscampus
* www.lzg.nrw.de

Dafür bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern", betonte der Innenminister. "
Unsere Stadt zeigt Solidarität und Herzlichkeit", erklärte Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann. "
Ich bin mir sicher, dass das Gleiche für die Menschen gilt, die in die neue Landeseinrichtung für Flüchtlinge zu uns nach Hamm kommen.
"

Das Land verdoppelt die Zuweisungen für die soziale Beratung von Flüchtlingen.
Sie werden um 3,5 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro erhöht.
Mit diesen Mitteln wird das Beratungsangebot in den Landeseinrichtungen ausgebaut.
Außerdem werden mit diesen Mitteln künftig Beschwerdestellen in den Landeseinrichtungen finanziert.
4.

Minister Jäger: Gute Unterbringung bedeutet, den Alltag in einer Ausnahmesituation zu ermöglichen
30. März 2017 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Die Landesregierung setzt ein klares Zeichen gegen Gewalt in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge.
Mit dem neuen Landesgewaltschutzkonzept sollen Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal in den Einrichtungen noch besser vor Übergriffen geschützt werden.
Inneres

Das gilt auch für die Schulen und Vereine, die auf ihre Sporthallen verzichten mussten", betonte Jäger.
Aktuell kommen im Schnitt rund 5.400 Asylsuchende monatlich in NRW an.
Vom 1. Januar bis zum 21. August 2016 wurden in den Landeseinrichtungen insgesamt rund 77.000 Asylbewerber aufgenommen.
55.764 von ihnen wurden NRW zugewiesen.

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Landesregierung entlastet Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung
Ministerin Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an
24. Mai 2023 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.

Die Bezirksregierungen haben die betroffenen Standortkommunen und Vertragspartner über die anstehenden Schließungen informiert und werden nun die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Standortentscheidungen vornehmen.
Die Entlastung der Kommunen von der Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive setzt das Integrations- und Flüchtlingsministerium durch die Änderung des Asylsystems sukzessive um.
Es hat eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Asylverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffen und die Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen verlängert.
Bei negativem Ausgang des Asylverfahrens wird verstärkt aus den Landeseinrichtungen zurückgeführt.
Weiterhin bereitet das Ministerium eine Erhöhung der Rücküberstellungen in Dublinfällen bereits aus den Landeseinrichtungen vor.

Deshalb finden seit Anfang Oktober 2015 in NRW für Albaner beschleunigte Asylverfahren statt.
Dies geschieht im Rahmen eines Aktionsplans, den die Länder mit dem Bund beschlossen haben.
Insgesamt stellt NRW für den Aktionsplan zunächst 1.200 Plätze in vier Landeseinrichtungen bereit.
Zwei Standorte befinden sich im Rheinland und zwei Standorte in Westfalen/Ostwestfalen/Lippe.
Die Asylanträge der Albaner sollen von den Außenstellen des BAMF in der Regel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden.

Herzstück der Internetseite sind die neuen, über die Startoberfläche erreichbaren Zugänge für die Zielgruppen Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger.
Diese finden dort Informationen und Direkt-Links zu den Angeboten, die das Land Nordrhein-Westfalen und seine Partner bereithalten, um sie bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu unterstützen - darunter etwa Förder- und Beratungsprogramme oder auch Vernetzungs-, Informations- und Bildungsangebote.
Die Suche nach den passenden Angeboten bei den verschiedenen Landeseinrichtungen und Auftragnehmern der Landesregierung soll auf diese Weise stark vereinfacht werden.
So werden auf dem Portal unter anderem die Angebote von EnergieAgentur.
NRW, Effizienz Agentur NRW, Leitmarktagentur.

Das 'dialog forum islam' (dfi) ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung aller in NRW vertretenen Religionsgemeinschaften.
"
Dem "dialog forum islam" gehören als ständige Mitglieder Vertreter des Koordinationsrates der Muslime und seiner Mitgliedsverbände an: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime (ZMD), die Alevitische Gemeinde Deutschland sowie auf Seiten der Landesregierung Repräsentanten der Ministerien und Sachverständige aus Landeseinrichtungen beziehungsweise vom Land geförderten Institutionen.
Von Fall zu Fall werden je nach Thema weitere Fachleute hinzugezogen.
Den Vorsitz übernimmt der Integrationsminister des Landes NRW.

Den Ausschlag für die Standortentscheidung habe gegeben, dass man mit Coesfeld im Regierungsbezirk Münster einen Partner gefunden habe, der insbesondere wegen der zentralen Lage geeignete Standortvoraussetzungen mitbringt und einen schnellen Aufbau der Behörde sicherstellen kann.
Die Landesregierung arbeitet derzeit daran, den Aufnahme-Prozess in Nordrhein-Westfalen weiter zu optimieren und Rückführungsprozesse besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten.
In Zusammenarbeit mit dem für Asylverfahren zuständigen Bund sollen Verfahren weiter beschleunigt und bereits in den Landeseinrichtungen abgeschlossen werden.
Den Kommunen sollen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge zugewiesen werden, damit sie sich auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Minister Stamp: "Unser Ziel ist es, in allen Landesteilen leistungsfähige Strukturen aufzubauen, um durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung vor allem in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen, Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr, die Kommunen zu entlasten."

Deswegen wollen wir auch gerade LSBTI*-Flüchtlinge schützen und ihnen zeigen, dass sie bei uns willkommen sind.
"
Um Geflüchtete aus der LSBTI*-Community in Nordrhein-Westfalen vor erneuter Homo- und Transphobie und gesellschaftlicher Isolation zu schützen, wird bei allen Standortplanungen zu ihrer Unterbringung in den Landeseinrichtungen ausdrücklich auf die Belange besonders schutzbedürftiger Personen geachtet, damit ihnen keine weitere Gewalt widerfährt.
Den Kommunen wurde empfohlen, das Konzept als Modell auch für Schutzmaßnahmen in Flüchtlingseinrichtungen im kommunalen Bereich zugrunde zu legen.
Der Minister betonte das Anliegen der Landesregierung, in der Familienpolitik nicht nur über die LSBTI*-Community zu sprechen, sondern sie bei der Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen einzubeziehen.

Das Unternehmen European Homecare, das in NRW fünf weitere Landesunterkünfte und nach eigenen Angaben bundesweit 40 Flüchtlingseinrichtungen betreut, wird sich laut Innenminister Jäger außerdem einer umfassenden Überprüfung stellen müssen.
"Ich bin mir sicher, dass auch meine Kollegen aus den Bundesländern mit EHC Standorten mehr als nur kritische Fragen an EHC stellen werden", erklärte Jäger.
"Wir brauchen jetzt Gewissheit, dass derartige Vorwürfe nicht auch andere Landeseinrichtungen betreffen", erklärte Jäger.
Die Staatsanwaltschaft Siegen führt Ermittlungen wegen systematischer Übergriffe und Misshandlungen von Asylbewerbern in Burbach.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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Nordrhein-Westfalen startet bundesweit einmaliges Pilotprojekt gegen gewaltbereiten Salafismus in Flüchtlingseinrichtungen
Minister Stamp: Das Land bietet gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Mitarbeitenden und Flüchtlingen in Landeseinrichtungen mit dem Präventionsprojekt konkrete Hilfe an
26. Februar 2021
Die Bekämpfung des gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Salafismus und Extremismus hat für die Landesregierung eine hohe Priorität.

Es geht darum, Daten dauerhaft und rechtssicher zu erhalten; über technische Veränderungen hinweg, unabhängig von der Art der Datenträger und -formate.
Damit es auch in Jahrzehnten noch verfügbar ist.
In dem Digitalen Archiv findet sich das Kulturgut aus Landeseinrichtungen wie dem Landesarchiv, den Universitäts- und Landesbibliotheken und dem Hochschulbibliothekszentrum, aber auch aus kommunalen Einrichtungen.
Gemeinsam entwickelten das Land und die Kommunen technische Lösungen für die digitale Langzeitarchivierung.
Die Sicherung der Daten erfolgt redundant sowohl in Rechenzentren des Landes als auch auf kommunaler Seite.

Innenminister Jäger: Wertvolle Unterstützung
27. August 2015 Polizist vor Tastatur in Leitstelle Foto: Polizei NRW
Rund 100 Bereitschaftspolizisten werden ab September in Landeseinrichtungen bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen.
Diese Aufgabe ist wichtig, um die Menschen in die Flüchtlingsunterkünfte zu verteilen und die Asylverfahren zu beschleunigen.
Inneres

22. Februar 2017
NRW schafft in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (UfA Büren) mehr Plätze.
Die Kapazität der Landeseinrichtung wurde jetzt von 100 auf 120 Plätze gesteigert.
Inneres
NRW schafft in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (UfA Büren) mehr Plätze.

NRW ist damit im Ländervergleich auch im Jahr 2016 bei den Rückführungen vorn und hat seine Zahlen im Vergleich zum 1. Quartal 2015 (678) deutlich gesteigert.
Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin bei der Rückführung.
Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird und die kurzfristig zurückgeführt werden können, sollen grundsätzlich in den Landeseinrichtungen verbleiben.
In diesen Fällen wird die Rückführung vom Land eingeleitet.
Durch diese beschleunigten Asylverfahren für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen die kommunalen Ausländerbehörden bei ihren Aufgaben entlastet werden.

Die Einrichtung in Bad Driburg wird zeitnah folgen.
Durch das Bildungsangebot sollen insbesondere die deutsche Sprache und bei Bedarf die Alphabetisierung sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten in Mathematik, Gesellschaftslehre und Naturwissenschaften vermittelt und gefördert werden.
Der Unterricht findet dabei in den jeweiligen Landeseinrichtungen in geeigneten Räumen durch ausgebildete Lehrkräfte statt und ergänzt vorhandene Bildungsangebote des Landes im Bereich Kunst, Musik und Sport, die bereits durch die Betreuungsdienstleister in den Einrichtungen umgesetzt werden.
Dazu stellt das Ministerium für Schule und Bildung zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung.
Kinder- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir möchten allen Kindern bei uns Bildungschancen ermöglichen.

Unter ihnen sind zahlreiche vulnerable Personen, sie werden in den Flüchtlingseinrichtungen besonders geschützt.
Dies gilt unter anderem auch für LSBTI*-Geflüchtete.
Das Flüchtlingsministerium achtet bei allen Standortplanungen für Landeseinrichtungen für Flüchtlinge ausdrücklich auf die Belange schutzbedürftiger Personen.
Der präventive Schutz wird daher kontinuierlich durch Qualitätsstandards, der Sicherheit dienende bauliche Maßnahmen, ortsangepasste Sicherheitskonzepte sowie durch die Sensibilisierung und Schulung aller Beteiligten erhöht.
Zum Beispiel werden schutzbedürftige Personen bereits im Rahmen des Belegungsmanagements unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten besonders geschützt.

Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landeseinrichtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken."
Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.
Der Mietvertrag ist auf ein Jahr befristet.

Als Gedächtnis des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Vorgänger sichert es in seinen umfangreichen Beständen bedeutende Rechts- und Kulturgüter und informiert seine Nutzerinnen und Nutzer vor Ort, in Publikationen und in Veranstaltungen über die Geschichte und Verwaltung Nordrhein-Westfalens.
Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen kooperiert bereits mit der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.
Durch die Zusammenarbeit mit dem US-Holocaust Memorial Museum ist die Landeseinrichtung mit den beiden weltweit bedeutendsten Gedenkstätten, die an die nationalsozialistischen Völkermorde erinnern, im Austausch.
Die internationale Aufarbeitung des Schicksals unter nationalsozialistischer Terrorherrschaft verfolgter und ermordeter Gruppen ist im Archivgesetz des Landes-Nordrhein-Westfalen als besondere archivische und wissenschaftliche Aufgabe vorgesehen.
Website des US Holocaust Memorial Museum: www.ushmm.org Website des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen: www.archive.nrw.de

Für zusätzliche Finanzierungsbedarfe in den Kindertageseinrichtungen u.a. aufgrund des erhöhten Personalaufwands infolge der Tariferhöhungen konnten 174,3 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Für die Inklusionspauschale im Schulbereich sind weitere 67 Mio. Euro vorgesehen.
Zur Sicherung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen sind weitere 34 Mio. Euro und zur Erhöhung der Erstattung der Kosten der Zentralen Ausländerbehörden 5 Mio. Euro erforderlich geworden.
In diesem Zusammenhang werden vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet.
Zwölf neue Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster zur Verstärkung der zentralen Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.

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Landesregierung geht weitere Schritte zur Entlastung von Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung
Ministerin Josefine Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an
8. August 2023 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.

Dazu gehört aktuell ein Bündel von Maßnahmen:
* Das Land sichert den Kommunen zu, dass über Weihnachten und Neujahr keine sogenannten Zuweisungstransfers stattfinden.
In diesem Jahr wird dieser Zeitraum verlängert, sodass vom 23. Dezember 2023 bis zum 7. Januar 2024 keine Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in den kommunalen Unterkünften ankommen.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.
* Das Land baut im eigenen Unterbringungssystem als "Puffer" massiv Kapazitäten auf.

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Fluchtministerin Josefine Paul besucht neue Landeseinrichtungen für Geflüchtete in Gladbeck und Weeze
Mehr als 500 Menschen finden Schutz / Weiterer Schritt zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von schutzsuchenden Personen

Eine Schulform, die schulische und berufliche Bildung bestens verzahnt, feiert Jubiläum: Die nordrhein-westfälischen Berufskollegs bestehen seit 25 Jahren.
Dies würdigte die Landesregierung jetzt mit einem großen Festakt in Düsseldorf.
Schulministerin Dorothee Feller begrüßte eine Regierungspräsidentin und einen Regierungspräsidenten sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer Landesbehörden und Landeseinrichtungen, der kommunalen Spitzenverbände, der Sozialpartner und der Kammern und viele Akteure aus den Reihen der Berufskollegs selbst.
"Unsere Berufskollegs sind aus der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nicht mehr wegzudenken", betonte Ministerin Feller, "mit ihrer besonderen Struktur und ihrer Angebotsvielfalt sind sie einzigartig in unserem Schulsystem."
Den Grundstein für die Gründung der Berufskollegs legte der nordrhein-westfälische Landtag Ende der 90er-Jahre mit dem Berufskolleg-Gesetz, die praktische Umsetzung schloss sich mit der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung an.

5. Einführung einheitlicher Software bei den Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistenden Mit der Einführung einer einheitlichen Software sollen die Datenverwaltung und Arbeitsabläufe effizienter ausgestaltet werden: Alle in Nordrhein-Westfalen mit ausländerrechtlichen Zuständigkeiten betrauten Landesbehörden, die ZABen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich und externen Dienstleister sollen zukünftig über die eingesetzten Landesfachverfahren medienbruchfrei miteinander arbeiten.
Ziel ist ein direkter bzw. automatisierter Austausch erhobener und gespeicherter Daten zwischen den Akteuren.
Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung sowie Vereinheitlichung des landesweiten Asylprozesses wird die Anschaffung und damit verbunden die Pflicht zur Nutzung eines einheitlichen Fachverfahrens für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister in den Landeseinrichtungen angeregt.
6. Maßnahmen zur Steigerung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen Per Erlass vom 30.08.2024 wurden die an den Dublin-Überstellungen in Nordrhein-Westfalen beteiligten Stellen zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen gebeten.
In diesem Zuge wurde zugleich Klarheit dahingehend geschaffen, dass alle Möglichkeiten zur Absicherung einer erfolgreichen Überstellung auszuschöpfen sind.

* Personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen
* Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden
* Schulung von Mitarbeitenden und Präventionskoordinatoren für Landeseinrichtungen
* Förderung von Beratungsangeboten mit dem Ziel der Radikalisierungsprävention
* Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der kommunalen Integrationsarbeit Integration

Hier schaffen Kommunen und Land bereits gemeinsam Vorsorge und sind fortlaufend im Gespräch.
Das Land sichert den Kommunen entsprechend zu, dass über Weihnachten und Neujahr keine sogenannten Zuweisungstransfers stattfinden.
In diesem Jahr werden also vom 23. Dezember 2024 bis zum 5. Januar 2025 keine Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in den kommunalen Unterkünften ankommen.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.
Land rechnet für 2024 mit 45.000 bis 50.000 Asylsuchenden

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Am Dienstag, 7. Januar 2025, erhalten die ersten Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte.
In einem ersten Schritt wird die sogenannte SocialCard in fünf Landeseinrichtungen (je eine pro Regierungsbezirk) an die Leistungsempfängerinnen und -empfänger ausgegeben.
Danach soll die Bezahlkarte sukzessiv innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren derzeit 50 Einrichtungen ausgerollt werden.
Bislang erfolgt einmal wöchentlich die Ausgabe von Bargeld in den Geflüchteteneinrichtungen.

Nach außen sind sie die Netzwerkpersonen für Beratungsstellen sowie für Sicherheitsbehörden.
Das Thema der Prävention darf gleichsam nicht nur bei einzelnen Personen in den Einrichtungen liegen.
Daher wird in die Fortbildung und Sensibilisierung aller Mitarbeitenden in den Landeseinrichtungen intensiviert - unter anderem mit offenen Informationsveranstaltungen zum Thema für Beschäftigte von Gemeinschaftsunterkünften an.
Weitere Haushaltsmittel stehen für die Förderung von Radikalisierungspräventionsprojekten in Landesaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung.
Darunter auch das bereits in der Vergangenheit geförderte Projekt des IFAK e.V., welches Sprechstunden, Fortbildungen und Einzelfallberatungen in den Landesaufnahmeeinrichtungen anbietet.

In nahezu allen Bereichen des Hochschullebens kann KI genutzt werden - beispielsweise zur Auswertung riesiger Text- und Datenmengen, bei der Analyse des Lernerfolges, bei Service-Angeboten der Hochschulen wie der Studienberatung oder bei Vorbereitungen für Prüfungen.
Die Fachtagung findet bereits zum vierten Mal in Bochum statt.
Partner der Veranstaltung sind unter anderem das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, die Stiftung Innovation in der Hochschullehre, das Hochschulforum Digitalisierung und das Netzwerk Landeseinrichtungen für digitale Hochschullehre.
KI:edu.nrw zählt zu verschiedenen Angeboten, die das Land Nordrhein-Westfalen für die Hochschulen geschaffen hat - gerade auch um hochschulübergreifende Zusammenarbeit zu lehr- und lernbezogenen KI-Anwendungen und Verfahren zur Lerndatenanalyse zu unterstützen.
Ein weiteres Beispiel ist das Projekt KI:connect.nrw an der RWTH Aachen, das den Hochschulen die Voraussetzungen bietet, offizielle KI-Zugänge für ihre Mitarbeiter und Studierenden einrichten zu können.

Die Landesregierung stärkt den Bereich der Freiwilligen Rückkehr für Geflüchtete, also für jene, die nach erfolglosem Asylantrag oder aus anderen Gründen ausreisen müssen.
Konkret refinanziert die Landesregierung insgesamt weitere 24,5 Stellen.
Eine Analyse hat gezeigt, dass gerade in den Landeseinrichtungen eine hohe Nachfrage nach entsprechenden Beratungsangeboten besteht.
Das Land will dem hohen Beratungsinteresse mit einem personell gut aufgestellten Angebot begegnen und zugleich durch die erhöhte Beratungskapazität die Ausländerbehörden spürbar entlasten.
Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul: "Menschen, die zu uns kommen, aber hier keine Bleibeperspektive haben, sollten darin unterstützt werden, einen für sie passenden Weg zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu finden.

NRW (Digitale Hochschule NRW) ist eine Kooperationsgemeinschaft von 41 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Ziel ist es, die digitale Transformation im Hochschulbereich durch gemeinsame Strategien und hochschulübergreifende digitale Servicestrukturen voranzutreiben.
Partner der Konferenz sind unter anderem das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, die Stiftung Innovation in der Hochschullehre, das Hochschulforum Digitalisierung und das Netzwerk Landeseinrichtungen für digitale Hochschullehre.

Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung landeseigener Gebäude.
400 Millionen Euro davon stammen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan.
Das Ministerium der Finanzen hat jetzt eine konkrete Maßnahmenliste mit über 60 Liegenschaften vorgelegt: Polizeidienststellen, Finanzämter, Justizbehörden und weitere Landeseinrichtungen werden energetisch, baulich und technisch modernisiert.
Das Investitionsprogramm ist Teil der "Zukunftsoffensive NRW - Investieren.
Vorsorgen.

Dazu hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit ein Pilotprojekt in zwei Landeseinrichtungen auf den Weg gebracht.
Ziel ist es, bereits in den Landeseinrichtungen mit der Erhebung arbeitsmarktrelevanter Daten der Geflüchteten gegebenenfalls erforderliche Verfahren zur Anerkennung von zum Beispiel Berufsabschlüssen anzustoßen.
Die in den Landeseinrichtungen mittels Fragebogen erhobenen Daten werden der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt und dort ausgewertet.
Die Personen, die für eine weitere Beratung der Bundesagentur in Betracht kommen, werden anschließend zu persönlichen Beratungsgesprächen eingeladen, die in den Landeseinrichtungen stattfinden.

Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landesein-richtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken.

Bis Ende November hat NRW in seinen Landeseinrichtungen bereits 289.405 Menschen aufgenommen.

Ein tolles Projekt mit Modellcharakter auch für andere Landeseinrichtungen, das Vertrauen und Perspektiven schafft.

Am gemeinsamen Messestand der NRW-Landeseinrichtungen in Halle 7 erwartet die Besucherinnen und Besucher unter anderem das Projekt "Knastladen.de" mit seinem Online-Shop für Produkte aus den Justizvollzugsanstalten sowie das das neu gestaltete Justizportal, das offiziell von Justizminister Thomas Kutschaty am Montag freigegeben wurde.