AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung
Der AAV ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenzzentrum für Flächenrecycling und Altlastensanierung, in dem Land, Kommunen und Wirtschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Durch ein Landesgesetz 1988 gegründet, beseitigt die unabhängige, selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts überall dort Altlasten in Boden und Grundwasser, wo ein Verursacher der Verunreinigungen zum Beispiel nicht haftbar gemacht werden kann.
So schützt der AAV Mensch und Umwelt vor Gefahren.
Und macht zugleich wertvolle, meist attraktiv gelegene und gut erschlossene Flächen neu nutzbar.

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Dafür soll die Clearingstelle Mittelstand in Einzelfällen auf Anforderung auch zu bereits bestehenden Rechtsvorschriften tätig werden können, wenn sie besonders relevant sind für den Mittelstand.
Außerdem soll sie mit einem eigenen Initiativrecht Verfahren zu bestehenden Landesgesetzen und -verordnungen selber anregen können.
Sabine Jahn, Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand: "Die Clearingstelle Mittelstand NRW ist im Jahre 2013 als bundesweit einmalige Institution an den Start gegangen.
Mit fast 100 durchgeführten Clearingverfahren stellt sie eine nicht mehr wegzudenkende Institution in Nordrhein-Westfalen dar.

Dies erleichtert es, Kontakte zu knüpfen und den Erkenntnisgewinn aus den Reallaboren für die Gesetzgebung zu nutzen.
Denn nach erfolgreichem Experimentieren sollte der rechtliche Rahmen - am besten vor Ablauf der Genehmigung - derart fortentwickelt werden, dass er die Innovationen auch jenseits des Reallabors zulässt.
Die Landesregierung wird gleichzeitig bestehende Experimentierklauseln stärken und die Aufnahme neuer Experimentierklauseln in Landesgesetzen fördern.
Auf diese Weise kann das Recht zukunftsgerichtet fortentwickelt werden.

28. März 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag, 28. März 2020, getagt und sich über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie ausgetauscht.
Zentrale Themen waren unter anderem ein Gesetzesentwurf zur unverzüglichen Anpassung von Landesgesetzen an die gestern im Bundesrat beschlossenen und verkündeten Änderungen im Bundesrecht, der Start des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen sowie die Aufnahme italienischer und französischer Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Beantragung der NRW-Soforthilfe startete am Freitag, 27. März 2020, um Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, die von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind.

Schädigungen der Lunge, erhöhtes Krebsrisiko und Wachstumsstörungen sind nur einige der möglichen Folgen.
"Wir haben uns zu der Bundesratsinitiative entschlossen, weil landesgesetzliche Regelungen hier keinen Sinn ergeben", so der Minister.
"Denn welcher Raucher würde sich mit 16 verschiedenen Landesgesetzen auseinandersetzen, bevor er mit dem Auto durch die Republik fährt?"
Die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, der sich die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachen und Schleswig-Holstein angeschlossen haben, hat eine breite Basis von Unterstützern.
Zuvor hatten sich bereits die Gesundheitsministerkonferenz der Länder und der nordrhein-westfälische Landtag für ein Rauchverbot in Autos ausgesprochen, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Vorfällen mit giftigen und gefährlichen Tieren.
"Mit dem neuen Gefahrtiergesetz wollen wir den Schutz von unbeteiligten Menschen stärken und das Verursacherprinzip konsequenter anwenden, wenn Schäden durch entflohene oder nicht sachkundig gehaltene giftige und gefährliche Exoten entstehen", sagte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung.
Mit einem Landesgesetz soll die private Haltung von besonders gefährlichen, vor allem giftigen Tieren, zukünftig grundsätzlich untersagt werden.
Für die Haltung weiterer gefährlicher Tierarten will die Landesregierung eine Anzeigepflicht einführen.
Damit soll den Behörden in NRW erstmals ein Überblick ermöglicht werden, wer wo gefährliche Tiere hält.

Minister Schneider: Es ist wirtschaftlicher Irrsinn, wenn Ingenieure Taxi fahren müssen / Duisburg wird einer der ersten Partner bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
27. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Region Duisburg wird einer der ersten Partner bei der Umsetzung des neuen Landesgesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sein.
"Hier existiert bereits ein Netzwerk, das qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer dabei unterstützen wird, dass sie nicht mehr Taxi fahren oder kellnern müssen", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Duisburg bei der Tagung "Zugang zum Arbeitsmarkt - Potenziale der MigrantenInnen nutzen".
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Minister Schneider: NRW-Kabinett billigt Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
16. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

17. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider appellierte angesichts des drohenden Fachkräftemangels an die Sozialpartner, die beruflichen Potenziale von Zuwanderern zu erkennen und in den Betrieben besser zu nutzen.
Nichts anderes versuche das Land mit dem Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, das seit Mitte letzten Jahres in Kraft ist, betonte Schneider in Düsseldorf bei einer Sitzung des Migrationsausschusses der Industriegewerkschaft Metall NRW.
"Bei der Inanspruchnahme des Anerkennungsverfahrens in NRW können Unternehmer und Betriebsräte helfen.
Es geht darum, Menschen zu motivieren, sich ihre Berufsabschlüsse bei uns anerkennen zu lassen.

Dann könnte der weitere Ausbau in geordnete Bahnen gelenkt und der Fokus auf das Repowering bestehender Anlagen (dann mit mehr Leistung) gerichtet werden.
Bis Ende 2015 konnten die Länder laut Bundesbaugesetz (Paragraf 249 Absatz 3 BauGB) selbst bestimmen, dass die Privilegierung (Paragraf 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB) auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur gilt, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten.
Diese Klausel ist für die Neuverkündung abweichender Landesgesetze durch Fristablauf mittlerweile gegenstandslos geworden.
Es müsste daher erneut ein Absatz 3 in § 249 BauGB mit einer entsprechenden Regelung und geänderter Frist in Satz 1 in das BauGB aufgenommen werden.
So könnten die Länder wieder von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen.

Als Preise warten auf die drei Bestplatzierten je 500 Euro, 750 Euro und 1.000 Euro für Neuanschaffungen zur Verschönerung des Gartens in einem Gartencenter ihrer Wahl.
In den Sozialen Medien wird der Wettbewerb mit Beiträgen über die Accounts des Ministeriums bei Facebook, Twitter, Instagram und YouTube unter dem Hashtag "#schönsterGartenNRW" begleitet.
Die Landesregierung hat am 7. Juni 2023 den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vorgestellt: Ein Verbot von Schottergärten soll damit ausdrücklich in das Landesgesetz aufgenommen werden.
Mit dem Online-Fotowettbewerb will das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich machen, dass schöne Gärten eine wirkliche Vielfalt und Bereicherung - für alle - darstellen.

Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.
Daneben stand zu Beginn der Sitzung die Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.
Zum Vorsitzenden wählte der paritätisch mit Frauen und Männern besetzte LAPA den Düsseldorfer Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche.

AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung
Der AAV ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenzzentrum für Flächenrecycling und Altlastensanierung, in dem Land, Kommunen und Wirtschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Durch ein Landesgesetz 1988 gegründet, beseitigt die unabhängige, selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts überall dort Altlasten in Boden und Grundwasser, wo ein Verursacher der Verunreinigungen zum Beispiel nicht haftbar gemacht werden kann.
So schützt der AAV Mensch und Umwelt vor Gefahren.
Und macht zugleich wertvolle, meist attraktiv gelegene und gut erschlossene Flächen neu nutzbar.

Mobilitätslösungen mit Seilbahnen boomen.
Weltweit wird immer stärker an Mobilitätslösungen mit Seilbahnen gearbeitet - auch in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem neuen Landesgesetz soll das Genehmigungsverfahren für Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen beschleunigt werden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Seilbahnen sind ein Verkehrsmittel der Zukunft und können ein wichtiger Baustein einer besseren, sicheren und sauberen Mobilität in Nordrhein-Westfalen sein.
Deshalb geben wir jetzt dem Seilbahngesetz ein Update, um Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

* Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes wird die bislang freiwillige finanzielle Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Fachseminare in der Altenpflege als gesetzliche Aufgabe normiert.
Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Fachkraftausbildung in der Altenpflege.
* Mit einem Gesetz zur Stärkung der Inklusion sollen das Behindertengleichstellungsgesetz NRW und andere Landesgesetze und -verordnungen angepasst werden, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.
Damit soll das Selbstbestimmungsrecht und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend gestärkt werden.
Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des selbstständigen Wohnens gelegt.

Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen vor Ort die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit.
Die Beteiligung verschiedener Akteure ist essenziell, um eine gute Wärmeplanung zu entwickeln - dazu gehören unter anderem Stadtwerke, Energieversorger, Handwerksbetriebe, Bürgerinnen und Bürger sowie Abwärme produzierende Unternehmen.
Die Landesregierung finanziert die Pläne im Rahmen der Konnexität und stellt den Gemeinden ein umfangreiches Unterstützungsangebot zur Verfügung: So berät das Kompetenzzentrum Wärmewende die Gemeinden und es wird ein zusätzlicher Leitfaden zum Landesgesetz durch NRW.
Energy4Climate erstellt.
Zudem werden Daten über das Wärmekataster des LANUV kostenfrei bereitgestellt.

Das schafft Raum für Lösungen", so Ministerin Ina Scharrenbach weiter.
Des Weiteren werden Festlegungen für die Anwendung des bundesgesetzlichen "Bau-Turbos" getroffen, um diesen auch verfahrensrechtlich zu flankieren.
Erstes Landesgesetz wird "digital-first"
Mit dem Änderungsgesetz wird die elektronische Bauantragstellung zum Regelfall.
Nachdem die Schriftformerfordernisse bereits seit 2019 schrittweise zurückgeführt wurden, wird die Bauordnung Nordrhein-Westfalen konsequent auf digitale Verfahren ausgerichtet.

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Nordrhein-Westfalen boomt beim Windenergieausbau - Landesgesetz sichert Erfolge langfristig
16. September 2026 Bild Windräder auf gelber Wiese Foto: panthermedia.net / elxeneize

Mit dem Entfesselungspaketen II und III ist die kritische Überprüfung einer Reihe von Landesgesetzen und der damit verbundenen Erlasspraxis in Auftrag gegeben worden.

Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.

Beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500.000 Euro erhöht.

Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.

In beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500.000 Euro erhöht.