Für das erste Halbjahr 2015 liegen folgende Ergebnisse vor: Von 4.245 Syphilis-Tests waren 7,8 Prozent positiv.
+ Der starke Anstieg der vergangenen Jahre ist in 2013 und 2014 nicht mehr festzustellen.
Mittel im Landeshaushalt zur Bekämpfung von HIV / AIDS
* Für die Bekämpfung von HIV und AIDS sind im NRW-Haushalt 2015 und im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 rund 3,9 Millionen Euro veranschlagt.
* Davon entfallen auf die fachbezogene Pauschale an die Kommunen rund 2,35 Millionen Euro.

Ziel des Landesaktionsplans ist es, Maßnahmen zur Prävention und nachhaltigen Bekämpfung von Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI zu beschreiben und Impulse zur Schaffung von Rahmenbedingungen zu setzen, die umfassenden Schutz und eine bedarfsgerechte Unterstützung von Betroffenen gewährleisten.
Der Landesaktionsplan soll 2021 dem Landtag vorgelegt werden.
Zur Entwicklung und Durchführung der Initiativen zum Schutz von Jungen und Männern vor Gewalt sind im Landeshaushalt 2018 und 2019 jeweils 100.000 Euro veranschlagt.
Im Juli dieses Jahres wurde bereits die Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer eingerichtet.
Die Landeskoordinierungsstelle fungiert als Bindeglied zu den in Nordrhein-Westfalen tätigen Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt.
Anders als in den übrigen Bundesländern umfasst ihr Aufgabengebiet beide Geschlechter.

Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.
Dadurch waren dem Landeshaushalt vom BLB 885 Millionen Euro zugeflossen.
Im Risikofondsgesetz trifft die Landesregierung zudem mit einer Kreditaufnahmeermächtigung Vorsorge für den Fall, dass Altlasten der früheren WestLB den Haushalt künftig finanziell stark belasten sollten.
Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)

Hierfür stellt das Land nach den Plänen der Landesregierung mehr als 20 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung.
Ab dem Jahr 2021 soll die Berufseinstiegbegleitung als fester Bestandteil in die Förderung aus Landesmitteln übernommen werden.
Zur Förderung der Fachkräftesicherung sieht der Haushaltsentwurf rund 19 Millionen Euro für den Bildungsscheck NRW, die Potentialberatung, die Beratung zur beruflichen Entwicklung und die Fachberatung zur Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen vor.
Soziale Sicherung: Zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit hat Sozialminister Laumann die Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" geschaffen, die verschiedene Bausteine beinhaltet, darunter beispielsweise die sogenannten "Kümmerer-Projekte".
Die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind vom Landtag bereits für dieses Jahr um drei Millionen Euro auf 4,85 Millionen Euro erhöht worden.
Um die niedrigschwellige Suchtberatung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen auszubauen und um die Zusammenarbeit von Suchtberatung und Wohnungslosenhilfe zu verbessern, sieht der Haushaltsentwurf 2020 weitere zwei Millionen Euro für diesen Politikbereich vor.
Dafür stehen jährlich bis zu acht Millionen Euro aus ESF- und Landesmitteln zur Verfügung.

Gemeinsam mit Vertreterinnen von Frauenunterstützungseinrichtungen erarbeitet die Landesregierung derzeit eine umfassende Gesamtstrategie zur Gewaltbekämpfung, die insbesondere jene Zielgruppen in den Blick nimmt, für die es bislang noch keine passgenauen Hilfe- und Unterstützungsangebote gibt.
Das Projekt Paula - gefördert mit über 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt - ist ein Teil dieser Strategie.

Die Handlungsfähigkeit des Landes wird auch durch eine leistungsstarke Verwaltung sichergestellt.
Erst am Dienstag hat die Landesregierung hierzu mit den Gewerkschaften die Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen vereinbart.
Die hierfür im kommenden Jahr erforderlichen finanziellen Mittel werden mit dem Haushaltsplan 2024 bereitgestellt.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der Landesregierung zudem der Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses für Nordrhein-Westfalen hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion.
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes sind ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die Sicherheit der Arbeitsplätze.
Um Nordrhein-Westfalen bis 2045 zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu entwickeln, sind auch weiterhin erhebliche Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen vorgesehen.
Für 2023 und 2024 stehen mehr als eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit.

Im Kern geht es darum, trotz der schwierigen Ausgangslage im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.
Ein Beispiel für die Unterstützung zukunftsweisender Technologien und den fortschreitenden Wandel am Industriestandort Nordrhein-Westfalen ist die Förderung für die Umstellung der Stahlproduktion auf den Energieträger Wasserstoff - mit bis zu 700 Millionen Euro die größte Einzelförderung des Landes.
Auch künftig sind daher wieder erhebliche Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen vorgesehen.
Für 2023 und 2024 stehen mehr als eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit.
Wichtige weitere Bausteine im Transformationsprozess sind auch die Digitalisierung im Land und die konsequente Modernisierung der Verwaltung.
Deshalb sieht der Haushalt 2024 im Rahmen der Gigabitförderung und des Glasfaserausbaus für Regionen, in denen der Markt es nicht leisten kann, weiterhin Haushaltsmittel von über 134 Millionen Euro vor.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt.
Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte.
Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmittel zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Pandemie und ihre Bekämpfung haben Nordrhein-Westfalen in die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen unseres Landes geführt.
Mit unserem maßgeschneiderten und in seinem Umfang beispiellosen Investitionspaket für Nordrhein-Westfalen setzen wir jetzt ein wichtiges Zeichen für die Menschen und die Wirtschaft: Wir fangen die geschwächten Branchen auf, wir stärken gezielt und langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und wir sorgen für wichtige Wachstumsimpulse.

Mit diesen finanziellen Mitteln kann der kommunale Anteil an den Krankenhausinvestitionsmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 vom Landeshaushalt übernommen werden.
Die Kommunen bekommen damit die Möglichkeit, diesen Anteil erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden.
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2017 erhöht sich durch den Etat von 72,7 Milliarden Euro auf 73,9 Milliarden Euro.
Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch

"Wir haben auch im vergangenen Jahr wieder bewiesen, dass wir an unseren Plänen für die Weiterentwicklung unseres Landes festhalten.
Das ist verlässliche Haushaltspolitik mit gezielten Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen.
Sämtliche Haushaltsverbesserungen werden zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und damit für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt.

Für das Jahr 2023 sieht die Mittelfristige Finanzplanung einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
Der Haushaltsplanentwurf 2021 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
* Für die weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze stellt die Landesregierung zusätzlich rund 437 Millionen Euro zur Verfügung.
Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro jährlich zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie bereitgestellt.
* Der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität kommt eine besondere Bedeutung zu.

Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.
Minister Reul: "Auch wenn wir in einem der sichersten Länder der Erde leben - unsere Demokratie ist nicht unverwundbar.

Dies wird durch die im Haushalt 2022 bereitgestellten Mittel deutlich.
Finanziert werden sollen hiermit zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
Die Mobilität und die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Land bleibt ebenfalls ein zentrales Thema.
Denn der Weg zum Aufsteigerland funktioniert nicht ohne moderne Verkehrsinfrastruktur.
Auch hier setzt die Landesregierung wichtige Konjunkturimpulse.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung erarbeitet erstmals dazu einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Männer, Jungen und (L)SBTI.
Nun fördert die Landesregierung den Aufbau von Unterstützungsstrukturen: Das Interesse an der Antragstellung für eine modellhafte Förderung im Bereich Beratungshotline für von Gewalt betroffene Männer sowie Wohnungen zum Schutze für von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Männer in Nordrhein-Westfalen ist spätestens bis zum 26. August 2019 zu bekunden.
Modellhaft sollen Projekte im Bereich Beratungshotline für von Gewalt betroffene Männer und Wohnungen zum Schutze für von Gewalt betroffene Männer im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt werden.
Für Fragen steht die Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer und zur Stärkung des Opferschutzes per E-Mail (landeskoordinierungsstelle@mhkbg.nrw.de) und auch telefonisch unter ) 0211/8618-4265 zur Verfügung.

Die Landesregierung stehe zu ihrem klaren Kurs zur Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und sei auf einem guten Weg.
Nach drei abgeschlossenen Haushaltsjahren zeige sich, dass diese ambitionierte Planung in jedem Jahr deutlich übertroffen wurde.
Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.
"Wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, auch gezahlt würden, sähe nicht nur der Etat des Landes ganz anders aus", sagte der Minister.
Ohne Steuerbetrug, der nicht einem anonymen Staat schadet, sondern allen ehrlichen Steuerzahlern, wäre das, was an Standards in diesem Land existiert und was sich an Erhaltungsaufwand abzeichnet, schon heute ohne Kredite finanzierbar.
"Deshalb bleibe ich bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität so hartnäckig dran."

Im Zuge einer Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft, die Wohnungen zur Verfügung stellen will, fördert das Land in 20 Städten und Kreisen die Einstellung von Sozialarbeitern und Immobilienkaufleuten.
Für die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" stehen beträchtliche zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung.
Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 4,85 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöht worden und sollen im Jahr 2020 um weitere 2 Millionen Euro steigen.

Innere Sicherheit Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 200 Millionen Euro für zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
Modernisierung der Landesliegenschaften Im Fokus steht zudem die Modernisierung der Landesliegenschaften -auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.
Hierzu stellt die Landesregierung mit dem Haushalt 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereit.
Damit sollen der von der Vorgängerregierung übernommene Sanierungsstau unter anderem bei den Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen abgebaut, die Landesgebäude modernisiert und verbesserte Gebäudestandards umgesetzt werden.
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) ist durch seine erfolgreiche, strukturelle Reform jetzt auch in der Lage, dieses gestiegene Bauvolumen im Interesse des Landes umzusetzen.
Mit dem Programm setzt die Landesregierung einen weiteren Konjunkturimpuls, damit das Land gestärkt aus der Krise kommt.

Weitere Suchhundeteams befinden sich zurzeit in der Ausbildung beim Landesbetrieb Wald und Holz.
Richtlinie des Landes zur Unterstützung der Kommunen
Zur Unterstützung und Deckung finanzieller Aufwände in den betroffenen Kommunen hat das Land im September eine sogenannte Billigkeitsrichtlinie veröffentlicht.
Danach erstattet das Land den Kommunen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel als freiwillige Leistung notwendige Maßnahmen, die zur Bekämpfung der ASP rechtlich vorgeschrieben und fachlich geboten sind.

Die Suchthilfeprojekte sind der zweite Baustein der 2019 gestarteten Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!".
Vorgesehen ist auch die Zusammenarbeit der Suchtberaterinnen und -berater mit den sogenannten "Kümmerern", die im Rahmen des ersten Bausteins der Landesinitiative eingestellt wurden.
Im Zuge einer Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft, die Wohnungen zur Verfügung stellen will, fördert das Land in 20 Städten und Kreisen die Einstellung von Sozialarbeitern und Immobilienfachkräften.
Für die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" stehen beträchtliche zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung.
Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 erhöht worden.

Die Maßnahme wird im Ergebnis auch dazu führen, dass vermehrt über deutsche See- und Flughäfen importiert wird, was besonders die Infrastruktur in den beiden Ländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im internationalen Vergleich stärkt.
Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Bereits mit einem ersten Nachtragshaushalt wurde schnell reagiert.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.

15. Dezember 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die Landesregierung hat im Rahmen der "Konferenz gegen Armut" in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt.
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, im Rahmen der "Konferenz gegen Armut" in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt.
Für das Jahr 2023 stellt die Landesregierung - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - insgesamt rund 270 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Konferenz gegen Armut soll ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen sein.

In den Hauptschadensgebieten der Eifel, des Sauerlandes und des Bergischen Landes sind jedoch deutliche Schäden an Waldwegen und der forstlichen Infrastruktur zu verzeichnen.
Das hat unmittelbare Folgen auf die auf Hochtouren laufende Bekämpfung der Borkenkäferkalamität.
Unbürokratische und schnelle Soforthilfe Um nach den Unwettern in den betroffenen Regionen kurzfristige Maßnahmen zur Instandsetzung der Infrastruktur in den Wäldern zu unterstützen und damit die Zugänglichkeit der Wälder sicher zu stellen, stellt das Land über den Landesbetrieb Wald und Holz 2,4 Millionen Euro aus vorhandenen Haushaltsmitteln zur Verfügung.
Zudem hat die Landesregierung am 22. Juli unbürokratische und schnelle Soforthilfe auch für die Forstwirtschaft zugesagt.
Seit 2018 über 30 Millionen Kubikmeter Käferholz Nach einer aktuellen Erhebung des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen umfassen die Schäden durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer allein in der Fichte seit 2018 bereits 30,8 Millionen Kubikmeter Käferholz.

Dazu gehört die Stärkung des Ehrenamtes genauso wie die Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität.
Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Länder an.
Sie berät monatlich und koordiniert die Länder in wichtigen haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Fragen.
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, bündelt die Interessen der Länder und vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium.

Hier koordiniert die Anfang 2012 neu eingerichtete "Landesstelle Sucht NRW" die enge fachliche Abstimmung zwischen Land, Kommunen und freier Wohlfahrtspflege.
In der beim Landschaftsverband Rheinland in Köln angesiedelten Geschäftsstelle der Landesstelle Sucht werden alle wesentlichen Informationen über aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Handlungsfeldern gebündelt.
Die Landesstelle Sucht soll vor allem Impulse für notwendige Weiterentwicklung der regionalen/örtlichen Präventions- und Hilfestrukturen geben.
Für Maßnahmen zur Bekämpfung der Sucht sind im Entwurf des Haushaltsplans für 2012 Mittel in Höhe von insgesamt 13,7 Millionen Euro vorgesehen.

Mit dieser Erhöhung wird die monatliche Pauschale, die Pflegeschulen vom Land erhalten, von 280 Euro auf 380 Euro angehoben.
"Der Haushalt 2019 setzt ein klares Signal: Wir möchten eine qualitativ hochwertige Pflege, eine flächendeckende gute Versorgung der Menschen im Land und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft", sagt Laumann.
"Gleichzeitig verlieren wir aber die Schwächsten nicht aus den Augen und setzen weiterhin Akzente in der Armutsbekämpfung.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Hierzu werden zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus 55 neue Stellen im Bereich des Staatsschutzes geschaffen.
Die Haushaltsmittel im Bereich Kultur werden um 28 Millionen Euro erhöht.
Digitalisierung und Infrastruktur: Für die Digitalisierung der Verwaltung stehen im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro bereit, davon 27 Millionen Euro, um allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes perspektivisch digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen anzubieten.
Zum Ausbau und zur Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen fließt ein zusätzlicher Betrag von 20 Millionen Euro.
Für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung im Zuge vorbereitender Maßnahmen 10 Millionen Euro im Rahmen des bislang größten Einzelstrukturprogramms von Nordrhein-Westfalen bereit.

Schwerpunkt Innere Sicherheit Die Innere Sicherheit ist und bleibt einer der Schwerpunkte der Landesregierung.
Dies schlägt sich auch im Haushaltsentwurf für 2022 nieder.
Finanziert werden sollen hiermit zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
So wird das Land bis zu 900 Millionen Euro für die Realisierung der "Westspange Köln" bereitstellen.

Die Landesregierung führt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie in der zweiten Hälfte des aktuellen Kita-Jahres fort.
Die Landesregierung führt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie in der zweiten Hälfte des aktuellen Kita-Jahres fort.
Das Kabinett und auch der Haushalts- und Finanzausschuss haben zugestimmt, dass Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in der Kita bis zum 31. Juli 2022 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten entlasten können.
Damit unterstützt das Land, das nicht Arbeitgeber der Beschäftigten ist, die Träger erneut bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Umsetzung von Hygienevorgaben.

Damit schaffen wir für ganz Nordrhein-Westfalen eine schlagkräftige, effektive und landesweit einheitliche Institution zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest", sagte Bottermann.
Damit die Bejagung der Wildschweinebestände durch die Jägerschaft weiterhin intensiv erfolgt, baut das Land Hürden ab und übernimmt auch im Jahr 2019 die Untersuchungskosten auf Trichinen für in Nordrhein-Westfalen erlegte Wildschweine.
Dafür wurden bis zu 600.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beruft ihn in den eigens dafür geschaffenen Beirat und entsendet ein Forscherteam unter seiner Leitung nach Heinsberg.
Die Erkenntnisse aus den Untersuchungen von Hendrik Streeck und seinem Team in etwa 400 Haushalten werden zu einer Grundlage für die weitere Pandemiebekämpfung.
Bereits Anfang April 2020 beruft Ministerpräsident Armin Laschet Professor Hendrik Streeck in den Expertenrat Corona der Landesregierung.
Für sein Praktisches Jahr geht er nach Südafrika, das Land mit den weltweit meisten HIV-Fällen.

Damit setzt das Land ein zentrales Unterstützungsangebot zur Bekämpfung der Pandemiefolgen fort und eröffnet Chancen für Kinder und Jugendliche aller Schulformen und Jahrgänge.
Damit setzt das Land ein zentrales Unterstützungsangebot zur Bekämpfung der Pandemiefolgen fort und eröffnet Chancen für Kinder und Jugendliche aller Schulformen und Jahrgänge.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer begrüßte den Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zur Bewilligung der Fördermittel: "Wir schnüren ein starkes Hilfspaket für Kinder und Familien mit großen Belastungen in dieser Zeit.

Der allgemeine Haushalt kommt auch im Haushaltsjahr 2021 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Damit können sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten aber noch nicht vollständig abgeflossenen Ausgaben für Landesmaßnahmen vollumfänglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden.
"Mit der Zuführung des Haushaltsüberschusses von gut einer Milliarde Euro zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen in der andauernden Pandemie.
Die Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorität", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen die Entscheidung. "

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.

Der Runderlass "Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität" gibt vor, dass bei Verdacht auf Begehung eines Verbrechens die Schulleitung die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen muss.
Sollte es zu einer juristischen Aufarbeitung im Nachgang kommen, unterstützt das Land seine Lehrerinnen und Lehrer.
Die Landesregierung hat im aktuellen Haushalt die Schulsozialarbeit gesichert und den drohenden Wegfall von Stellen für Schulpsychologen verhindert.

"Dadurch verschaffen wir den Polizisten mehr Zeit für ihr Kerngeschäft: Die Bekämpfung von Kriminalität", so Reul.
Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW erhält 15 zusätzliche Stellen.
Der Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung kommt trotz der umfangreichen Investitionen ohne neue Schulden aus - zum ersten Mal seit 1973.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.

Im Winter 2021/2022 stellte das Land 400.000 Euro als Kältehilfen zur Verfügung.
Seit dem Haushalt 2018 hat die Landesregierung die Fördermittel zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit von einer Million Euro jährlich auf rund acht Millionen Euro aufgestockt.

Die Landesregierung nutzt daher die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die in wirtschaftlich schwächeren Zeiten eine gezielte Kreditaufnahme erlaubt, um Projekte zu sichern und gleichzeitig antizyklisch zu handeln.
Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negativer Herbstprojektion der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung, sieht der Nachtragshaushalt 2024 die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.

"Bei Kontrollen sind unseren Behörden immer wieder gefährliche Haushalts-Chemikalien aufgefallen, bei denen die Kennzeichnung fehlerhaft war oder der kindergesicherte Verschluss nicht einwandfrei funktionierte oder sogar fehlte", sagte der Minister.
"Daher haben wir zusammen mit anderen europäischen Ländern ein Pilotprojekt durchgeführt."
Auch in diesem Jahr werden die Behörden in NRW wieder Haushalts- und Heimwerkerchemikalien sowie Schädlingsbekämpfungsmittel bei Herstellern, Importeuren, Großhändlern und im Einzelhandel prüfen.

Die Landesregierung setzt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie bis zum Ende dieses Jahres fort.
Das Kabinett sowie der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, dass Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31. Dezember 2022 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlasten können.
Damit unterstützt das Land, das nicht Arbeitgeber der Beschäftigten ist, die Träger erneut bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Umsetzung von Hygienevorgaben.

* Liesbeth Homans, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Lokale Verwaltung, Einbürgerung, Wohnungswesen, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung,
* Joke Schauvliege, Ministerin für Umwelt, Natur und Landwirtschaft.
* Lydia Peeters, Ministerin für Haushalt, Finanzen und Energie.

Für eine erhebliche Qualitätssteigerung bei der Kinderbetreuung erhöht die Landesregierung unter anderem das entsprechende Budget um rund 662 Millionen Euro.
Hinzu kommen zusätzliche Landesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro, um weitere Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie zu schaffen.
Zur Bekämpfung von Cybercrime werden im Bereich der Inneren Sicherheit 143 Spezialisten eingestellt und die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten durch die Bereitstellung von 63 Millionen Euro verbessert.
Im Kulturbereich werden die Haushaltsmittel um 128 Millionen Euro erhöht, insbesondere für Kofinanzierungen für das OWL-Forum als kulturelles Veranstaltungszentrum in Herford, das Deutsche Fotoinstitut zur Bewahrung des nationalen fotografischen Kulturerbes in Düsseldorf sowie das Haus der Einwanderungsgesellschaft in Köln.
Für die Digitalisierung der Verwaltung sind im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro vorgesehen.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.