1. +++ (SEM)

Fester Bestandteil des Seminars sind Besuche bei der dortigen Anwaltskammer, der deutschen Botschaft, französischer Gerichte und hochrangiger Institutionen wie z.B. dem Conseil constitutionnel oder der Cour de Cassation sowie bei international ausgerichteten Anwaltskanzleien.
Teilgenommen haben an dem Seminar im Laufe der Zeit weit über 2.000 Referendarinnen und Referendare.
Die Ursprünge des Frankreichseminars reichen weit zurück: Im Oktober 1959 betraute die Justizministerkonferenz das Land Nordrhein-Westfalen damit, federführend für alle anderen Landesjustizverwaltungen Ausbildungsaufenthalte deutscher Referendarinnen und Referendare bei französischen Ausbildungsstellen zu vermitteln.
Dies geschieht seit 1961, wobei die Aufenthalte bis 1971 durch dreiwöchige Vorbereitungslehrgänge in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes vorbereitet wurden.
An deren Stelle trat 1972 das Frankreichseminar, das seit Ende der 1990er Jahre auch besuchen kann, wer nicht unmittelbar danach die Wahlstation in Frankreich absolviert.

Datum: 2022-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/50-jahre-frankreichseminar-fuer-rechtsreferendarinnen-und-referendare-feierliche;
Themen: Frankreichseminar # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, Pariser # ?, feierliche Ehrung # ?, Seminar der Einführung # ?, Ursprünge des Frankreichseminars # ?, Vorbereitungslehrgänge # ?, Wahlstation # ?, andere Landesjustizverwaltungen # ?

2. +++ (SEM)

Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
In einem auf breite Unterstützung getroffenen Bericht sehen die Landesjustizverwaltungen einen klärenden, gesetzgeberischen Handlungsbedarf vor allem in folgenden Bereichen:
* Transparenz von Angeboten im Internet, wenn die Preisbildung durch Einsatz von Algorithmen für den einzelnen Verbraucher personalisiert wurde ("transparentes Preisschild").
* Offenlegung der wesentlichen Kriterien des Sortieralgorithmus bei der Erstellung personalisierter Trefferlisten im Internet ("Newsfeeds").

Datum: 2018-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitaler-neustart-justizministerkonferenz-berlin;
Themen: Krankenversicherungsverträge # ?, Rahmen von Gesetzesvorhaben # ?, Sortieralgorithmus # ?, Versicherungsnehmerinnen # ?, Vertragsinhalt # ?, angemeldeter Beschlussvorschlag # ?, hochsensible Gesundheitsdaten # ?, künftige Gesetzesvorhaben # ?, Landesjustizverwaltungen # ?, wesentliche Kriterien # ?

3. +++ (SEM)

Wenn auch der Zugang zu den Gebäuden der Gerichte aufgrund des bestehenden Öffentlichkeitsgrundsatzes gewährleistet bleibt, sind bei derartigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie inzwischen Terminabsprachen geboten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Daher habe ich mich entschieden, die Online-Terminbuchung nunmehr flächendeckend allen Amtsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen.
Damit geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als erste Landesjustizverwaltung in Deutschland diesen Weg.
"
In Kürze werde in vielen Gerichten des Landes dieser Service zur Verfügung stehen, der für eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Justiz stehe, so der Minister der Justiz.

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenftig-termine-online-vorab-mit-dem-amtsgericht-vereinbaren;
Themen: Amtsgericht Münster # ?, Onlineterminbuchung # ?, Termine # ?, Coronapandemie # ?, Terminabsprachen # ?, serviceorientierte bürgerfreundliche Justiz # ?, Kürze # ?, Gerichte des Lands # ?, Amtsgericht Köln # ?, Justiz des Lands # ?

4. +++ (SEM)

Die Einrichtung eines vollständigen Commercial Courts auf Ebene des Oberlandesgerichts ist von einer Änderung von Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung) abhängig.
Das Gesetz wird voraussichtlich in Kürze im zweiten Durchgang im Bundesrat beraten und kann wahrscheinlich schon am 1. Oktober 2024 in Kraft treten.
Durch das Gesetz werden die Landesjustizverwaltungen ermächtigt, Commercial Courts durch Verordnung für bestimmte bürgerliche Rechtsstreitigkeiten einzurichten.
Unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes wird Nordrhein-Westfalen dies beim Oberlandesgericht Düsseldorf umsetzen.
Die Professionalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet wirtschaftsrechtlicher Streitverfahren kann gerade für Unternehmen in den USA attraktiv sein.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-wirbt-den-usa-fuer-den-justiz-standort-nordrhein;
Themen: Courts # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Spezialisierung # ?, moderner Gerichtsstandort # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, staatliche Gerichte # ?, Gesetz # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Bundesrecht # ?, Verabschiedung # ?