4. Februar 2021 Bild Solarzellen Foto: istock.
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Mit dem Beschluss des Landeskabinetts zum Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften hat die Landesregierung eine weitere Grundlage geschaffen, das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Mit der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, auf dem Finanzamt Wuppertal-Barmen eingeweihten Anlage wird der Photovoltaik-Ausbau weiter beschleunigt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

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Landeskabinett beschließt Änderung des Landesentwicklungsplans zum Ausbau Erneuerbarer Energien
Nordrhein-Westfalen beschleunigt die Flächenbereitstellung für die Windenergie und gibt dem Ausbau der Photovoltaik mehr Raum
Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, mit der die Bundesvorgaben zur Bereitstellung von Flächen zum Ausbau der Windenergie für Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.
Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, mit der die Bundesvorgaben zur Bereitstellung von Flächen zum Ausbau der Windenergie für Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.

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Landeskabinett beschließt Ausbau der Photovoltaik auf BLB-Gebäuden
Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Gebäuden beschlossen, die der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) betreibt.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) verabschiedet.
Bereits heute zahlen Anliegerinnen und Anlieger in Nordrhein-Westfalen keine Straßenausbaubeiträge mehr.
Dies gilt für beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen oder anstelle eines gesonderten Beschlusses erstmals im Haushalt des Jahres 2018 standen.
Mit einer 100-prozentigen Förderung hat die Landesregierung beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen vollständig entlastet.

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Minister Stamp: Land treibt Platzausbau bei frühkindlicher Bildung voran
Mit 94,1 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung im Jahr 2019 den weiteren Platzausbau bei der Kinderbetreuung
Der Ausbau der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung.
Das Landeskabinett hat daher vereinbart, 94,1 Millionen Euro an Bundesmittel für die Kinderbetreuung für weitere Investitionsmaßnahmen zum Ausbau der Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2019 bereitzustellen.

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Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Minister Stamp: Landesregierung schafft die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren.
10. Juli 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Mit der Betuwe-Ausbaustrecke wird die Hauptschlagader des Güterverkehrs zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet leistungsfähig ausgebaut.
Dies ist aber zugleich nur ein erster Schritt, denn NRW ist vom Bund beim Ausbau der Schieneninfrastruktur jahrelang systematisch benachteiligt worden.
Am Dienstag wird sich das Landeskabinett mit dem Thema befassen.

Das gemeinsame Credo: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen muss weiter vorangehen.
Das komplexe neue Regelwerk für den Ausbau der Windenergie ist eine Herausforderung und gleichzeitig die Chance für effektive Beschleunigung der Flächenplanungen für die Windenergie.
Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans im Dezember beschlossen, jetzt berät der Landtag über die erforderliche Zustimmung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran.
Um damit gerade in der aktuellen Energieversorgungskrise zügig zu starten, hat sich das Landeskabinett in einem ersten Schritt auf Eckpunkte zur notwendigen Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) verständigt, die das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie erarbeitet hat.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll im Einklang mit den schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung und der Umwelt erfolgen.

Die Landesregierung treibt mit dem Landesentwicklungsplan nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, sondern auch eine insgesamt nachhaltigere Landesentwicklung.
Dazu hat das Landeskabinett in dieser Woche in einem ersten Schritt die zentralen Eckpunkte für eine weitere Änderung des LEP vereinbart.
Die Landesregierung treibt mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, sondern auch eine insgesamt nachhaltigere Landesentwicklung.
Dazu hat das Landeskabinett in dieser Woche in einem ersten Schritt die zentralen Eckpunkte für eine weitere (dritte) Änderung des LEP vereinbart.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergieanlagen zu erhalten.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergieanlagen zu erhalten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat den Antrag für die Ländervertretung vorgestellt: "Der massive Ausbau von Windenergie in einigen Regionen des Landes stößt auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung.
Dann könnte der weitere Ausbau in geordnete Bahnen gelenkt und der Fokus auf das Repowering bestehender Anlagen (dann mit mehr Leistung) gerichtet werden.

Pinkwart: "Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen bei der nächsten Entwicklungsstufe des 'Internets der Werte' zum Vorreiter wird." * Um den Service für alle Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern, ziehen wir die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung um sechs Jahre auf 2025 vor und treiben den Ausbau einer zukunftsfesten Infrastruktur voran:
Der Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G) soll noch in diesem Jahr beginnen.
Mehr als 2.000 Rückmeldungen wurden ausgewertet und flossen in die nun vorgelegte und vom Landeskabinett beschlossene Strategie ein.

Das Landeskabinett hat den Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes Mitte September 2015 verabschiedet und in den Landtag eingebracht.
Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Unterstützung der Selbsthilfeorganisationen und der Ausbau ortsnaher inklusiver Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Das hat das Landeskabinett bei seiner gestrigen Sitzung (12. November 2019) beschlossen.
Der Ausbau der Studienplätze in der Pflegepädagogik erfolgt ab dem Wintersemester 2019/20, in den übrigen drei Bereichen ab dem Wintersemester 2020/21.
Die notwendigen Mittel in Höhe von rund 115 Millionen Euro bis 2025, die für den dauerhaften Ausbau der zusätzlichen Studienplatzkapazitäten notwendig sind, werden gemeinsam vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft und den beteiligten Hochschulen bereitgestellt.

Hierzu werden Potenziale in allen Bereichen der Zuständigkeit der Landesregierung gehoben, etwa bei der Beschleunigung von Vergabeverfahren, dem Ausbau digitaler Formate und Plattformen oder durch eine Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrie.
Zudem hat das Landeskabinett beschlossen, weitere Maßnahmen zu prüfen und in einem nächsten Schritt zu beschließen.

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte die Landesregierung die Förderrichtlinie für den Infrastrukturausbau in Kraft gesetzt, um die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsplätze zu unterstützen.
Nun hat das Landeskabinett den Entwurf eines gemeinsamen Erlasses von Familienministerium und Schulministerium gebilligt, der der zukünftigen Gesetzeslage Rechnung trägt und eine Grundlage bildet für die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs vor Ort.

In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht.
Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für den Ausbau der Zukunftsenergien in NRW", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Ministerpräsident Wüst und Landeskabinett in Antwerpen von Ministerpräsident Diependaele empfangen / Gemeinsame Erklärung unterzeichnet
Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein flämischer Amtskollege Matthias Diependaele unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern vorsieht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein flämischer Amtskollege Matthias Diependaele unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern vorsieht.

"Auch die Gartenschauen leisten einen bedeutenden Beitrag zum Ausbau der grünen Infrastruktur und im Kampf gegen den Klimawandel.
Im vergangenen Jahr beschloss das Landeskabinett, die erfolgreiche Strategie der Landesgartenschauen (LAGA) in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen und dafür geeignete Mittel zur Verfügung zu stellen.

Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die 2-Prozent-Flächenvorgaben des Bundes für den Ausbau der Windenergie umzusetzen.
Der Entwurf der Landesentwicklungsplanänderung mit den Flächenvorgaben für die sechs Planungsregionen soll im Frühjahr 2023 im Landeskabinett beschlossen werden.

BAB Maßnahmenbezeichnung Bauzeitverkürzung in Werktagen A1 Instandsetzung und Umbau Bauwerk Hollerbachtalbrücke 66 A43 Recklinghausen 1.BA 38 A3 8 - streifiger Ausbau 114 A57 A57/A1 Neubau Zentralbauwerk 30 A42 GE-Heßler Erhaltungsmaßnahme 120 A2 Ersatzneubauten zw. DO-Lanstrop und Kamen/Bergkamen 76 A1 Kamen Zentrum-Kamener Kreuz Ersatzbauwerke 60 A33 2.BA L782 bis AS Borgholzhausen 138
Die Beschleunigungsvergütungen sind Teil eines Maßnahmenpakets für ein besseres Baustellenmanagement, das das Landeskabinett im Mai beschlossen hatte (siehe Pressemitteilung vom 08.05.2018).

Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für uns ein wichtiger Hebel, um als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Das Landeskabinett hat beschlossen, die erfolgreiche Strategie der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen und dafür geeignete Mittel zur Verfügung zu stellen.
Sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, zum Ausbau der grünen Infrastruktur und im Kampf gegen den Klimawandel.

Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett heute (5. Juli 2013) in seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen.
"Mit rund 1500 Studierenden und über 100 Beschäftigten wird die Hochschule für Gesundheit nach ihrem Endausbau die lebendige Atmosphäre des Campus mit prägen", so Schulze weiter.

Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte für die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes beschlossen.
Mit dem Radschnellweg Ruhr, dessen erster Abschnitt seit Ende November im neuen Ausbaustandard fertig gestellt ist, und unseren fünf Siegerprojekten aus dem Landeswettbewerb sind wir in Sachen Radverkehr die Avantgarde der Republik.

In seiner Sitzung am Dienstag, 7. März 2023, hat das Landeskabinett die vom Wirtschafts- und Klimaschutzministerium beauftragte Windenergieflächenanalyse beraten.
Mit der Abstimmung der Flächenanalyse legt die Landesregierung eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien im Land.

Download (2 MB) Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen
Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen
Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit wollen wir wahren und ausbauen - gerade mit Blick auf die gemeinsamen Potenziale.

Möglichst schnell muss deshalb die Rad-Infrastruktur überall im Land ausgebaut werden.
Dies ist ein wesentlicher Teil des Infrastrukturpakets II zur Planungsbeschleunigung, das das Landeskabinett am 23. März beschlossen hat, um die Verbändeanhörung einzuleiten.

Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des WTG beschlossen.
"Die unerträglichen Geschehnisse im Wittekindshof zeigen: Wir müssen den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ausbauen.

Dafür hat das Landeskabinett heute eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, die am 1. August 2025 in Kraft treten soll.
Damit sollen Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt werden, ihr Wissen und ihre Kompetenzen - im Besonderen im Team - kontinuierlich auszubauen und ihre Lehrinhalte und Lehrmethoden noch besser auf Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler auszurichten.

Das Landeskabinett hat den Weg freigemacht für ein neues finanzielles Hilfspaket für Schulen.
Das Aktionsprogramm Integration ermöglicht es, vor Ort individuelle Förderangebote auf- und auszubauen.

Das Oberlandesgericht Hamm wird neben der bereits bestehenden Spezialisierung für Verfahren zu Erneuerbaren Energien und Verbandsklagen zu einem landesweiten Kompetenzstandort für Verbraucherschutz-, Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsrecht ausgebaut.
Das gilt ab dem 1. Januar 2026 auch für alle zweitinstanzlichen berufsgerichtlichen Verfahren der Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, wie das Landeskabinett in seiner letzten Sitzung (3. Juni 2025) durch eine Verordnungsänderung beschlossen hat.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den früheren ESA-Astronauten Prof. Dr. Reinhold Ewald als ersten Raumfahrtbotschafter des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt.
Mit Prof. Dr. Reinhold Ewald als Raumfahrtbotschafter haben wir auf unserem Weg künftig einen international renommierten Wissenschaftler, vor allem aber auch einen früheren Astronauten an unserer Seite, um die Stärken Nordrhein-Westfalens als Luft- und Raumfahrtstandort auszubauen.