Minister Pinkwart: "Die Solo-Selbstständigen und kleinen Personengesellschaften sind eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und zugleich von der Pandemie besonders hart betroffen.
Viele leiden unter einem starken Umsatzrückgang.
Um den Betroffenen Planungssicherheit zu geben, ergänzen wir die Förderung des Bundes von vornherein um die Pauschale und stellen dafür rund 300 Millionen Euro aus der Landeskasse bereit.
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15. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 nahm das Land NRW insgesamt 22,7 Milliarden Euro Steuern ein.
Damit flossen 4,1 Prozent mehr in die Landeskasse als im Vorjahreszeitraum, in dem 21,8 Milliarden erreicht wurden.
Der Zuwachs liegt leicht über der prognostizierten Steigerung von 3,3 Prozent, die dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zugrunde liegt.
"Unsere Halbjahresbilanz 2013 zeigt erneut, dass wir die Einnahmen realistisch schätzen - auch wenn die ersten sechs Monate noch keine belastbaren Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulassen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt.
Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.
Dieser Betrag wird vollständig aus der Landeskasse gezahlt.
Finanzielle Verbesserungen bringt zudem die Absenkung des so genannten Vorweg-Abzugs im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Diese Regelung war zur zusätzlichen Finanzierung des Stärkungspaktes eingeführt worden, womit die Vorgängerregierung den Kommunen direkt Gelder entzogen hatte.

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Höhere Einnahmen im Nachtragshaushalt für 2013 ergeben sich hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 315 Millionen Euro, in denen auch Nachzahlungen durch den Zensus für die Jahre 2011 und 2012 enthalten sind.
Außerdem kommen der Landeskasse Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Gerichtsgebühren und zusätzliche Bußgelder von 210 Millionen Euro zu Gute, die auf Kartellstrafen für die Zementbranche beruhen.
Die Landesregierung veranschlagt im Personaletat Minderausgaben von 180 Millionen Euro durch eine gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für 2013.
Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.

Dank der Spardisziplin der Landesregierung verringerten sich die Gesamtausgaben 2013 auf knapp 60 Milliarden Euro - 340 Millionen Euro oder 0,6 Prozent weniger als geplant.
Zusammen mit den im Haushaltsplan enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von 818 Millionen Euro wurden die veranschlagten Ausgaben um mehr als 1,15 Milliarden Euro unterschritten.
Bei den Einnahmen gab es mit 99,7 Prozent eine Punktlandung: 56,8 Milliarden Euro flossen in die Landeskassen, davon 44,7 Milliarden Euro aus Steuern.
Walter-Borjans: "Auf dem Weg zur Schuldenbremse im Jahr 2020 tritt eine klare Aufgabenteilung zutage: CDU und FDP sind für die Unkenrufe zuständig, wir kümmern uns um Konsolidierung - also um das, was in dem Begriff als Auftrag enthalten ist:
Solidität.