Der Vertrag ermöglicht es den progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, liberales jüdisches Leben weiter auf- und auszubauen, das das Judentum in Deutschland über lange Zeit maßgeblich geprägt hat.
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Mit dem Änderungsvertrag wird die Landesleistung im Jahr 2022 auf insgesamt 23,5 Millionen Euro nach rund 18,4 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöht.
Darin enthalten ist eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten von bislang drei Millionen Euro jährlich auf nun fünf Millionen Euro im Jahr 2022.
Zudem werden auch die Mittel, die das Land für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten zur Verfügung stellt, um insgesamt 3,15 Millionen Euro erhöht.

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Die derzeit 22 jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben rund 28.000 Mitglieder.
Im Rahmen des fünften Änderungsvertrages wird die Landesleistung ab 2018 auf insgesamt 17 Millionen Euro jährlich erhöht - von zuletzt ca. 8 Millionen Euro pro Jahr.
Damit beteiligt sich das Land an den Ausgaben der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen für deren religiöse und kulturelle Bedürfnisse und ihre Verwaltung.
Grundlage für die Landesleistung ist ein Vertrag, der 1992 zwischen dem Land NRW und den jüdischen Verbänden geschlossen wurde.

Das gibt uns Planungssicherheit.
Die Übertragung eines Teils der Hochschulpaktmittel in den Landeshaushalt wird den Handlungsspielraum der einzelnen Hochschulen flexibilisieren und deshalb in jedem Fall positive Wirkungen haben", sagte Dr. Sabine Schulz.
Die Leistungen des Landes:
* Verstetigung von Hochschulpaktmitteln und Verlagerung in die Hochschulhaushalte von insgesamt 250 Millionen Euro
* Fortsetzung der Kofinanzierung des Exzellenzwettbewerbs

Dass sich heute in Nordrhein-Westfalen die größte jüdische Gemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland etabliert hat, ist auch Ausdruck der langjährigen engen und vertrauensvollen Beziehungen und macht mich stolz und dankbar", so Ministerpräsident Wüst weiter.
Die derzeit 22 jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben rund 26.000 Mitglieder.
Im Rahmen des sechsten Änderungsvertrages wird die Landesleistung ab 2022 auf insgesamt 23,5 Millionen Euro jährlich erhöht - von zuletzt rund 18 Millionen Euro pro Jahr.
Damit beteiligt sich das Land an den laufenden Ausgaben der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen für ihre religiösen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse und ihre Verwaltung sowie für die Sicherheitsleistungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen.
An den Kosten dieser Sicherheitsleistungen hat sich das Land bislang schon mit drei Millionen Euro pro Jahr beteiligt.

In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.
Mit der nun unterzeichneten Änderung wird der Vertrag an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.

Das jetzige Kinderbildungsgesetz mit seinem Finanzierungssystem durch Kindpauschalen wurde 2007 von der CDU/FDP-geführten Landesregierung beschlossen und seit 2010 mehrfach reformiert.
"Die Ursache unserer heutigen Probleme ist tatsächlich die in der Verantwortung des damaligen Ministers Armin Laschet eingeführte Finanzierung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung gerade bei den Personalausgaben keine Rechnung trägt", erklärte Familienministerin Kampmann.
Die finanziellen Leistungen des Landes haben sich seit 2010 bereits von rund 1,2 Milliarde Euro auf rund 2,8 Milliarden Euro in 2017 signifikant erhöht.
Auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wird seit dem 1. August 2013 erfüllt.
Mit über 650.000 Betreuungsplätzen stehen in Nordrhein-Westfalen ab dem im Sommer beginnenden Kita-Jahr 2017/18 über 20.000 Plätze mehr zur Verfügung als noch in diesem Jahr.

Vor rund 250 Interessierten aus Kommunen, Einrichtungen, Verbänden, Vereinen und Initiativen aus allen Regionen Nordrhein-Westfaltens erklärte Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft:
"Mit dem neuen Förderprogramm nehmen wir die ländlichen Regionen in den Fokus.
Uns geht es einerseits um eine stärkere Anerkennung von Seiten des Landes für das, was dort im Kulturbereich durch großes Engagement geleistet wird.
Andererseits besteht im ländlichen Raum ein erhöhter Handlungsdruck aufgrund gesellschaftlicher und technologischer Veränderungen.
Hier wollen wir durch das Konzept der Dritten Orte Ansätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur fördern.

Sie begrüßt deshalb, dass das neue Bundesteilhabegesetz das so genannte Pooling auf eine rechtliche Grundlage stellt.
Hierbei können mehrere Kinder bei der Teilnahme am Schulunterricht von derselben Person betreut werden, soweit ihre Behinderung dies zulässt.
Die Höhe der Leistungen des Landes - insgesamt 40 Millionen Euro in diesem Schuljahr als Belastungsausgleich und Inklusionspauschale - wird von unabhängigen Gutachtern regelmäßig überprüft und bei Bedarf in Absprache zwischen Kommunen und Land angepasst.

"Wir sorgen mit dem Gesetz für mehr Verbindlichkeit in der Flüchtlingsintegration.
Dafür ändern wir unser Teilhabe- und Integrationsgesetz und unterstützen so unsere Kommunen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
Insgesamt liegen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro.
Darüber hinaus will die Landesregierung die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an Kommunen weiterleiten.
Darüber hinaus will die Landesregierung die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an Kommunen weiterleiten.
"Städte und Gemeinden haben Herausragendes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden in den letzten Jahren geleistet und leisten es immer noch.
Mit einer pragmatischen Verteilung von 100 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden sorgt die Landesregierung für eine direkte kommunale Entlastung noch in diesem Jahr", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.

Einfach Bauen lässt sich nicht wie beispielsweise ein Zertifizierungssystem "abarbeiten", vielmehr geht es um eine Haltung, die sich in derArchitektur widerspiegelt.
Dies betrifft die Bauform, genauso wie die Materialwahl und den technischen Ausbau.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen richtet seit vielen Jahren regelmäßig Landeswettbewerbe an wechselnden Standorten aus.
Die Wettbewerbe werden in Kooperation mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und Partnern aus der Praxis durchgeführt.
Die Wettbewerbe werden in Kooperation mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und Partnern aus der Praxis durchgeführt.
Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Planungs- und Baukultur in Nordrhein-Westfalen und liefern alternative Lösungsansätze und übertragbare Impulse für neue Wohnformen und innovative Bauweisen im geförderten Wohnungsbau.