* Außerdem soll die Nutzung von Sonnenenergie in Gewerbe- und Industriegebieten durch Anreize bei der Regionalen Wirtschaftsförderung mit einem Bonus-System gefördert werden.
Auch PV an und auf Gewerbe- und Industriebauten, auf ruhenden Gewässern (sogenannten Floating-PV für die Rest-Seen der Tagebaue im Rheinischen Revier) und denkmalgeschützten Gebäuden sollen zusätzliche Potenziale erschließen.
* Landesliegenschaften: Aktuell werden vom Landesfinanzministerium Wege zum Ausbau der Photovoltaik an und auf den Gebäuden und Liegenschaften des Landes geprüft.
* Die Landesregierung unterstützt zudem die Streichung des sogenannten 52-GW-Deckels durch die Bundesregierung, der die Errichtung kleiner und mittlerer PV-Anlagen erheblich behindert.
* Außerdem soll ein internationaler Wettbewerb für Landschaftsarchitekten, Planer und Künstler Vorschläge zur attraktiven Gestaltung von Flächen-PV-Anlagen erarbeiten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Nach dem Besuch der RWTH fuhren die Mitgliederinnen und Mitglieder des BLB-NRW-Verwaltungsrats weiter ins Finanzamtszentrum Aachen, das unter ökologischen Gesichtspunkten neu gebaut worden ist.
Dagmar Andernach-Lürken, Leiterin des Finanzamts Aachen-Kreis, und Maria Heiliger, stellvertretende Leiterin des Finanzamts Aachen-Stadt, begrüßten die Gäste.
Diese schauten sich unter anderem die größte Photovoltaik-Anlage an, die der BLB NRW bislang auf das Dach einer Landesliegenschaft gebaut hat.
784 Solarmodule versorgen das Finanzamtszentrum, in dem alle vier Finanzämter der Domstadt mit rund 1000 Beschäftigten untergebracht sind, mit 209.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.
Diese Menge entspricht dem Jahresverbrauch von rund 52 Vier-Personen-Haushalten.

Das sind rund 56 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017 (28,3 Milliarden Euro).
Innere Sicherheit Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 200 Millionen Euro für zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
Modernisierung der Landesliegenschaften Im Fokus steht zudem die Modernisierung der Landesliegenschaften -auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.
Hierzu stellt die Landesregierung mit dem Haushalt 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereit.
Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.

In den vergangenen Monaten rüstete der BLB NRW beispielsweise das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz in Essen, das Landesarchiv Westfalen in Münster, die Oberfinanzdirektion in Münster und die Justizvollzugsanstalt Siegburg mit einer Solarstrom-Produktion aus.
"Das alles ist ein toller Erfolg, der zeigt, wie schnell wir auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung im Jahr 2030 unterwegs sind", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Aachen.
Dort eröffnete der Minister gemeinsam mit BLB-NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems offiziell die bislang größte Anlage auf dem Dach einer Landesliegenschaft.
"Große Photovoltaik-Anlagen wie diese hier auf dem Finanzamtszentrum in Aachen demonstrieren, wie der BLB NRW in Nordrhein-Westfalen das 'Nachhaltigkeitspotenzial' der Liegenschaften nutzt und damit maßgeblich zum Klimaschutz beiträgt", betonte Gabriele Willems.
784 Solarmodule versorgen das Finanzamtszentrum, in dem alle vier Finanzämter der Domstadt mit rund 1000 Beschäftigten untergebracht sind, mit 209.000 Kilowattstunden Strom per annum.

Um dazu einen Beitrag zu leisten, will die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wirtschaften.
Mit dem Bezug von 100 Prozent Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.
Nun erhöht das Land das Tempo noch einmal deutlich und modernisiert Landesliegenschaften unter ökologischen und ökonomischen Standards umfassend.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden und stehen sogar ein Jahr früher zur Verfügung.

"Die Installation zusätzlicher Photovoltaikeinrichtungen ist aus ökonomischen Gründen sinnvoll, da sie die Energiekosten unseres Landes reduzieren wird", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Der Ausbau ist zudem im Interesse des Klimaschutzes und Ausdruck der Vorbildfunktion unseres Landes."
Aktuell gibt es angesichts von Größe und Vielzahl der Dachflächen der Landesliegenschaften Potenzial für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen.
Auf BLB-Gebäuden existieren derzeit nur etwa 80 derartige Vorrichtungen.
Der BLB NRW hat nun vor allem durch den Einsatz besserer Finanzierungsinstrumente dafür gesorgt, dass sich die Anlagen leichter realisieren lassen.

Ralph Sondermann
Eröffnung der bislang größten Solar-Anlage im Justizbereich auf dem Dach des Land- und Amtsgerichts Düsseldorf mit den Ministern Dr. Benjamin Limbach (Justiz) und Dr. Marcus Optendrenk (Finanzen) Finanzen
Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Landesliegenschaften schreitet weiter mit großen Schritten voran.
Die Minister Dr. Benjamin Limbach (Justiz) und Dr. Marcus Optendrenk (Finanzen) nahmen symbolisch die neue Solar-Einrichtung auf dem Land- und Amtsgericht Düsseldorf in Betrieb.
Sie können konstatieren, dass der für den Ausbau verantwortliche Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) sein Jahresziel von zusätzlichen einer Million Kilowattstunden bereits jetzt erreicht hat.

Betreiber der Infrastruktur ist Vantage Towers, der den Funkmast an Vodafone vermietet.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Vivek Badrinath, CEO von Vantage Towers, haben die Anlage heute gemeinsam besichtigt.
Das Gesundheitsministerium ist damit eine von insgesamt rund 50 Landesliegenschaften, die bereits für den Ausbau des Mobilfunknetzes im Land genutzt werden.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Aufrüstung bestehender Mobilfunkstandorte mit 5G ist der Schlüssel für eine flächendeckende und zukunftsfähige digitale Kommunikationsinfrastruktur.
Mit über 4.000 5G-Erweiterungen hat der Ausbau in Nordrhein-Westfalen seit der Frequenzversteigerung deutlich an Fahrt aufgenommen.

Gemeinsam mit dem Bund soll dieser Knotenpunkt künftig entlastet werden.
Hierzu wird das Land bis zu 900 Millionen Euro bereitstellen.
Fokus: Landesliegenschaften
Einen weiteren Konjunkturimpuls setzt die Landesregierung bei der Modernisierung der Landesliegenschaften - auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.
Das Programm unterstützt damit die Initiative der Landesregierung für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.

Weitere Statements der Beteiligten der Task Force Mobilfunk NRW
Landesregierung Nordrhein-Westfalen:
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Die Bereitstellung geeigneter Landesliegenschaften für Mobilfunkantennenanlagen bzw. als Maststandorte durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist ein starker Hebel und wichtiger Beitrag zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung für Nordrhein-Westfalen."
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Mit dem Update für die Landesbauordnung, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, schafft die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die optimalen Bedingungen für den weiteren Ausbau des Mobilfunks im einwohnergrößten Bundesland."
Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: "Beim weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes ist es wichtig, die Strahlenbelastung aus Vorsorgegründen zu minimieren und so die Akzeptanz für die Technik zu erhalten.

Dr. Chaumet hatte seit dem Frühjahr 2013 in führender Position für den BLB NRW gearbeitet.
Die Landesregierung dankt ihm für sein außerordentliches Engagement, die Einbringung seiner großen Fachkenntnis und die erzielten Erfolge.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb fungiert als Eigentümer fast aller Landesliegenschaften.
Dazu zählen Hochschulen, Finanzämter, Polizeigebäude, Gerichte, Justizvollzugsanstalten und alle weiteren Verwaltungsgebäude des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen mit mehr als 1700 Mitarbeitern einen Gewinn von 86,3 Millionen Euro und betreute 7500 Bauprojekte.

Gemeinsam mit dem Bund soll so einer der am stärksten frequentierten Knotenpunkte im Schienennetz entlastet werden.
Die Westspange hat für die gesamte Region und den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen eine überregionale, wesentliche Bedeutung.
Modernisierung der Landesliegenschaften Einen weiteren Konjunkturimpuls setzt die Landesregierung bei der Modernisierung der Landesliegenschaften - auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.
Das Programm unterstützt damit auch die Initiative der Landesregierung für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.
In diesem Zusammenhang werden mit dem Haushalt 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW hatten geladen, und viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Verwaltung waren der Einladung gefolgt.
Anlässlich der Veranstaltung hat Minister Groschek den Anstoß für ein spezifisches Bündnis für Wohnen im ländlichen Raum gegeben: "Wir wollen die Stadtkerne und Gemeindezentren als Standorte des Wohnens stärken.
Dies kann gelingen, indem wir beispielsweise innerstädtische Brachflächen und Leerstände reaktivieren oder Wohnbauflächen auf Bundes- oder Landesliegenschaften ermöglichen.
Wir werden uns in den kommenden Wochen mit den Akteuren der Region zusammensetzen, um ein solches Bündnis auf den Weg zu bringen.
"

Die Landesregierung hat sich im Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, das Handeln ihrer Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten.
Vordringlich gilt, die Treibhausgas-Emissionen aller 542 Behörden und weiteren Institutionen an rund 2000 Standorten mit etwa 172.000 Beschäftigten zu vermindern.
Zu den Maßnahmen zählen insbesondere die hohen Anforderungen an energetische Standards bei Gebäudesanierung, Neubau und Anmietungen, der beschleunigte Photovoltaik-Ausbau auf Landesliegenschaften, die Umstellung des landeseigenen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe, die flächendeckende Beschaffung von Ökostrom und die Sensibilisierung und Motivation der Beschäftigten für ein klimagerechtes Verhalten.
Das ressortübergreifende Vorhaben wird von der Geschäftsstelle Klimaneutrale Landesverwaltung im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium koordiniert.
An den öffentlich-rechtlichen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und den staatlichen Kunst- und Musikhochschulen lehren, forschen und arbeiten rund 114.000 Menschen.

Trotz dieser Herausforderungen ist der Haushaltsplanentwurf 2025 nachhaltig und generationengerecht.
Dabei stehen die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten in den Bereichen Kinder und Jugend sowie im Bereich Flüchtlingsversorgung, der Transformationsprozess hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion sowie die kontinuierliche Fortführung der Personalverstärkungen im Polizeibereich und die Stärkung der Inneren Sicherheit im Fokus.
Auch die Modernisierungsoffensive bei den Landesliegenschaften wird fortgesetzt.
Allein die Aufwendungen für Bildung werden im kommenden Jahr noch einmal um rund 3 Milliarden Euro ansteigen und summieren sich dann auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro.
Die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung bleibt ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.

Sanierungsoffensive für Liegenschaften des Landes: Im Rahmen einer umfassenden Investitionsinitiative mit insgesamt eine Milliarde Euro werden notwendige Sanierungen in Bestandsimmobilien vorangetrieben.
400 Millionen Euro davon werden aus dem Nordrhein-Westfalen Plan zur Verfügung gestellt.
Weitere 600 Millionen Euro investiert der BLB NRW als zentraler Immobiliendienstleister des Landes in den nächsten fünf Jahren aus dem eigenen Klimaprogramm in Landesliegenschaften.
Das senkt dauerhaft Energieverbrauch und CO_2-Emissionen und stärkt zugleich die öffentliche Infrastruktur.
Investitionsoffensive an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Mit rund 380 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen Plan wurden bereits Entscheidungen für dringend notwendige Baumaßnahmen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen getroffen.

Hintergrund: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Der BLB NRW bewirtschaftet als Sondervermögen des Landes rund 4.200 Immobilien.
Er ist zuständig für Planung, Bau und Betrieb der Landesliegenschaften und gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen.
Im Rahmen seines Klimaprogramms investiert der BLB NRW gezielt in die Dekarbonisierung des Gebäudebestands und trägt damit zur Erreichung einer bilanziell klimaneutralen Landesverwaltung bei.
Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur