Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.
Deshalb sind neben der Bundesnetzagentur Inhalteregulierer wie die Landesmedienanstalten gefragt.
Die Vorschläge von Professor Fetzer dienen vor diesem Hintergrund als wichtige Basis für die weitere Diskussion.
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Nach der geltenden Rechtslage müssen beispielsweise bestimmte Diensteanbieter wie Kabelnetzbetreiber andere Auflagen erfüllen als Anbieter von Plattformen im offenen Internet.
Zudem sollen im Rahmen der Überarbeitung der Gesetzgebung Zugang und Auffindbarkeit von Angeboten gewährleistet sein.
Im Sommer hat die Arbeitsgruppe Plattformregulierung eine Anhörung mit betroffenen Marktteilnehmern und unter Einbindung der Landesmedienanstalten sowie des Instituts für Rundfunktechnik durchgeführt.
Eingegangene schriftliche Stellungnahmen und Beiträge sind auf der Internetseite www.mbem.nrw/medien/konsultation abrufbar.
Die Ergebnisse der Anhörung werden derzeit ausgewertet.

Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet
29. August 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.

Eine Auswahl der besten teilnehmenden Journalistinnen und Journalisten wird von der Deutschen Welle in Bonn zu einer Hospitation eingeladen und kann sich in Nordrhein-Westfalen vernetzen und fortbilden.
Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Europa und Internationales, hat sich zum Projektstart mit den jungen Menschen aus der Medienbranche und den Journalisten der Deutschen Welle in der mazedonischen Hauptstadt Skopje zum Austausch getroffen
Ende September 2024 ist zudem eine mazedonische Delegation aus der dortigen Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen zu Gast, um sich unter anderem in der Staatskanzlei zu etablierter Mediengesetzgebung und den EU-Standards weiterzubilden.
Nordmazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat der Europäischen Union und strengt enorme Reformen in allen Bereichen der Gesetzgebung an, um schon jetzt die EU-Vorgaben zu erfüllen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt das Partnerland auf diesem Weg.

Das machen wir nicht nur über physische Hilfsprogramme, sondern auch im digitalen Raum.
Wenn in sozialen Netzwerken, in denen insbesondere junge Schülerinnen und Schüler unterwegs sind, vermehrt Antisemitismus auftritt, dann müssen wir auf dieses Alarmsignal reagieren.
Unsere Landesmedienanstalt bekämpft daher jegliche Formen von Hassrede mithilfe von Künstlicher Intelligenz.
Gerade Schulen kommt dabei als Orte der Begegnung, Verständigung und des Austausches eine wichtige Rolle zu.
Dort wird die Freundschaft unserer Länder im Kleinen gelebt.

Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
Diese positive Praxis wird nun auch gesetzlich verankert, das System der regulierten Selbstregulierung insgesamt gestärkt.
* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
War es bisher so, dass Anbieter Sperrverfügungen oftmals umgehen konnten, indem sie ihre Angebote inhaltsgleich auf einer anderen Website (beispielsweise mit der Endung ".com" statt ".de") veröffentlicht haben, ist es von nun an leichter, gegen sogenannte Mirror Domains vorzugehen.
+ Der Ansatz des "Follow the money", der bereits im Glücksspielbereich genutzt wird, wird den Landesmedienanstalten als weiterer Mechanismus an die Hand gegeben.

Damit widersprach das Gericht der Entscheidung der Vorinstanz, dem VG Berlin, wie auch der Auffassung der Landesmedienanstalten.