Die Länder brauchen verlässliche Steuermittel und keine kurzfristigen Programmmittel.
* Eine lebendige Demokratie in den Ländern braucht klare Verantwortlichkeiten.
Die Kontrolle der Landesregierungen erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die Landesparlamente.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.

Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
* überträgt die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf andere Länder.
An die Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages schließt sich die Ratifizierung in den Länderparlamenten an, damit er am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Der letzte Antrittsbesuch eines Bundespräsidenten im Landeshaus fand im Jahr 1994 statt: Ministerpräsident Johannes Rau empfing damals Bundespräsident Roman Herzog.
Beim Besuch des Landtags Nordrhein-Westfalen wird der Bundespräsident mit den Spitzen des Parlaments und der Fraktionen zusammentreffen und sich ins Gästebuch eintragen.
Der Präsident des Landtags André Kuper sagte: "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und unser Landesparlament.
Wir freuen uns sehr, dass der Bundespräsident unserem Bundesland und dem Landtag die Ehre seines Besuches erweist.
" Weiterhin betonte er: "Landtage bedeuten Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr politische Stabilität und mehr Heimat.

Die wissenschaftliche Untersuchung soll Aufschluss darüber geben, welche Faktoren zu einer positiven Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs beitragen", sagte die Ministerin.
Der auf Einladung von Schulministerin Sylvia Löhrmann tagende Runde Tisch zur Schulzeitverkürzung hatte sich im November 2014 mit großer Mehrheit gegen strukturelle Veränderungen des achtjährigen Bildungsgangs ausgesprochen und stattdessen zehn Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung formuliert.
Die für die Umsetzung der Empfehlungen erforderlichen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden - nach unterstützendem Beschluss durch das Landesparlament - im Frühjahr 2015 vorgenommen und gelten seit Beginn des Schuljahres 2015/16.
Unter anderem wurden die Hausaufgaben, der Nachmittagsunterricht und die Zahl der wöchentlichen Klassenarbeiten begrenzt, um die Schülerinnen und Schüler zu entlasten.
Die Ministerin erläuterte, dass die Gymnasien die Aufgabe hatten, die neuen rechtlichen Vorgaben in ihren Gremien vorzustellen und zu diskutieren.

"Außerdem schafft es das Landesfest immer wieder, die Menschen der verschiedenen Regionen einander noch näher zu bringen", so die Ministerpräsidentin weiter.
Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßte die Entscheidung der Landesregierung: "Wir freuen uns darauf, 70 Jahre Nordrhein-Westfalen und 70 Jahre Landeshauptstadt gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Düsseldorf zu feiern.
Wir Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sind stolz darauf, dass Landesparlament und Landesregierung bei uns ihren Sitz haben und wir gemeinsam Gastgeber für ein Geburtstagsfest der Vielfalt und der Lebensfreude unseres Landes und unserer Stadt sein werden.
"
Der genaue Termin für den Nordrhein-Westfalen-Tag 2016 wird in Abstimmung zwischen Landesregierung und Landeshauptstadt noch festgelegt.

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund einhundert Partnerschaften mit Städten in Polen und rund 180 Hochschulkooperationen.
Im kommenden Jahr wird zudem das Jubiläum 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag gefeiert werden.
Das Landesparlament hatte dazu im November 2014 beschlossen, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jubiläum eine Evaluation zur Umsetzung der Vertragsinhalte in Nordrhein-Westfalen vorlegen solle.
"Das Ministerium gibt noch in diesem Jahr eine Sonderauswertung zum Integrationsstand der in NRW lebenden Polinnen und Polen in Auftrag, die pünktlich zum Jubiläumsjahr vorliegen wird", versicherte Staatssekretär Klute.
Darin werde insbesondere der Blick auf die Bereiche Bildung und Arbeit gerichtet.

Hinzu kam die Aufgabe, einen arbeitsfähigen Regierungsapparat aufzubauen und die Reorganisation der Verwaltung zu initiieren.
Die Regierung Amelunxen nahm, wie alle anderen von den Alliierten eingesetzten Regierungen, eine Auftragsverwaltung wahr.
Die Übergangsregierung endete mit der Wahl des ersten frei gewählten Landesparlaments am 20. April 1947.
Amelunxen wurde 1888 in Köln geboren und machte sein Abitur am Apostelgymnasium.
Sein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er in Freiburg, Berlin, Bonn und Erlangen.

Nordrhein-Westfalen erhält für Schulen in herausfordernder Lage in den kommenden Jahren finanzielle Unterstützung des Bundes in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro.
Das Geld ist Bestandteil des Startchancen-Programms, mit dem Bund und Länder faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche ermöglichen wollen.
In einer eigens einberufenen Sonder-Kultusministerkonferenz haben die Bildungsministerinnen und -minister der Länder sowie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vorbehaltlich der Zustimmung der Länderparlamente bzw. Landesregierungen entsprechende Vereinbarungen getroffen.
"Die Einigung ist eine große Chance für die deutsche Bildungslandschaft und eine sehr gute Nachricht für ganz viele Schulen", erklärte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Es war gut, dass Nordrhein-Westfalen mit großem Engagement maßgeblich an der Ausgestaltung des Startchancen-Programms mitgewirkt hat, und ich bin froh, dass die Förderung der Schulen zum kommenden Schuljahr endlich beginnen kann."
Aus dem Startchancen-Programm erhält Nordrhein-Westfalen über eine Laufzeit von zehn Jahren insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund und wird seinerseits bis zu demselben Umfang im Land in die gezielte Unterstützung von landesweit mehr als 900 Schulen in herausfordernder Lage investieren.

Und dafür gibt es keinen geeigneteren Ort als unser Landesparlament, um miteinander auf Augenhöhe sprechen zu können.

Am 21. Januar 1947 hatte das Lippische Landesparlament beschlossen, die rund 800-jährige Selbstständigkeit Lippes aufzugeben und als dritter Landesteil dem 1946 gegründeten neuen Bundesland Nordrhein-Westfalen beizutreten.

Im Januar 1947 hatte das Lippische Landesparlament beschlossen, die rund 800-jährige Selbstständigkeit Lippes aufzugeben und als dritter Landesteil dem 1946 gegründeten, neuen Bundesland Nordrhein-Westfalen beizutreten.