Ernst Herbstreit, Vorstandsmitglied der Architektenkammer NRW
* Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern NRW
* Prof. Dr. Stefan Siedentop, Geschäftsführer des ILS Institut für Landesplanung und Stadtentwicklung
* Dipl.-Geogr.
Anke Sonnenschein, Kommunale Spitzenverbände NRW

Die Studie wurde von einer hochkarätigen Expertenkommission unter dem Vorsitz des emeritierten Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c.
Heinz-Elmar Tenorth im Auftrag beider Ministerien erstellt.
Zur Sicherung des Lehrernachwuchses in gewerblich-technischen Fachrichtungen fordert die Studie eine stärkere Landesplanung ein.
"Auch hier zeigt sich erneut, dass die Einzelinteressen der Hochschulen nicht zwingend das Gesamtinteresse des Landes sichern", sagte Wissenschaftsministerin Schulze und kündigte einen Dialog mit den Hochschulen zur Verstärkung der Kooperation im Bereich Lehrerausbildung, die weitere Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte sowie vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers mehr Geld für die Berufskollegs-Lehramtsstudiengänge an.
Schulministerin Löhrmann betonte, dass die Vorschläge der Experten Teil des Maßnahmenkatalogs zur Sicherung der Lehrkräfteversorgung an Berufskollegs vom April 2012 sind und wichtige Impulse liefern.

Hierzu hat der Regionalverband Ruhr bereits angekündigt, am 13. Dezember 2013 über die Aufstellung der Regionalplanänderung zu beraten.
Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Bauleitplanverfahren bei der Stadt Datteln ist noch nicht bekannt.
Anschließend würde die Landesregierung dann das erforderliche Benehmen mit dem für Landesplanung zuständigen Wirtschaftsausschuss herstellen.

Wir müssen alles tun, die Transformation der Betriebe zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen.
"
Georg Fortmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Landtag Nordrhein-Westfalen: "Auftrag erfüllt!
Nach fünfjähriger Auftragsarbeit gibt der Wirtschaftsminister seinen Umsetzungsbericht an das Parlament zurück.
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war dem Handwerk mit einer parlamentarischen Enquetekommission so eine politische Bühne bereitet worden.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur: "Das Thema Erneuerbare Energien einschließlich der Nutzung der Windenergie bewegt die Menschen in den Regionen zurzeit.
Daher ist es uns wichtig, die Regionen einzubinden und zu unterstützen.
Denn für die räumliche Festlegung der Windenergiebereiche brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Landes- und Regionalplanung, um unsere Ziele best- und schnellstmöglich erreichen zu können.
Die Energieversorgung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht nur sichergestellt - sie wird auch klimaneutral und unabhängig!
"

Die gemeinsame Entwicklung wirtschaftspolitischer Strategien und Initiativen kann helfen, Probleme effizienter und nachhaltiger zu lösen.
"
Abteilungsleiter Dr. Michael Henze nannte bei seiner Vorstellung beispielhaft als konkrete gemeinsame Handlungsansätze Förder- und Beratungsangebote sowie die Landesplanung: "Es ist gut, wenn sich Vertreter der Kommunen und des Landes frühzeitig austauschen, damit wir in Düsseldorf wissen, wo der Schuh vor Ort drückt, und möglichst gemeinsame Ziele festlegen können."
Der zentrale Ansprechpartner geht auf eine Initiative der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW, einem Zusammenschluss der Wirtschaftsförderungseinrichtungen der Städte und Kreise, zurück.
Themenfelder für die Zusammenarbeit sind für das Land und die Kommunale Wirtschaftsförderung NRW Förderpolitik, Gewerbeflächen- und Landesplanung, Gründungsunterstützung, Begleitung Startercenter NRW, Fachkräftesicherung, Infrastrukturentwicklung, Außenwirtschaft sowie Energie- und Umweltpolitik.

Nach der Landtagswahl 1966 zieht der überzeugte Sozialdemokrat in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein.
In Düsseldorf hat soeben die erste sozialliberale Koalition in der Bundesrepublik Deutschland die Regierungsgeschäfte übernommen.
Richard Grünschlägers Schwerpunkte sind die Landesplanung und eine Verwaltungsreform, die 1975 in die große kommunale Gebietsreform mündet.
Manche von Ihnen werden sich erinnern, dass damals tausende kleine Gemeinden ihre Selbständigkeit verloren und größeren Städten und Kreisen zugeschlagen wurden - nicht selten gegen erbitterten Widerstand.
Besonders gefordert ist Richard Grünschläger bei der schwierigen Ruhrgebietsreform.

Dazu wurden vier Pläne zum Hochwasserrisikomanagement für die Flussgebiete Rhein, Maas, Weser und Ems erarbeitet.
In diesen vier Plänen finden sich alle Risikobetrachtungen und Managementmaßnahmen der 448 besonders risikobehafteten Flüsse und Bäche aus gesamt Nordrhein-Westfalen wieder.
In der Landes- und Regionalplanung wurde die Hochwasservorsorge bereits verankert.
In hochwassergefährdeten Gebieten wurden Überschwemmungsgebiete festgesetzt, in denen bestimmte Nutzungen vorsorglich untersagt oder nur mit Genehmigung erlaubt sind.
Darüber hinaus sind vielerorts Rückhalteräume und natürliche Überflutungsflächen entstanden oder reaktiviert worden, die den Flüssen und Bächen mehr Raum geben und gleichzeitig die Lebens- und Freizeitqualität der Anwohnerinnen und Anwohner verbessern.

Es war nur eine Frage der Zeit, dass Düsseldorf rief: 1995 holte Axel Horstmann zum ersten Mal seinen Landtagswahlkreis in Herford direkt - und Johannes Rau ihn ins Kabinett.
Horstmann wurde Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und blieb es bis 1998.
Die Landes- und Parteipolitik ließ ihn nicht los: Landtagsabgeordneter (bis 2007), stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion (2000 bis 2002 und 2005 bis 2006), Landesschatzmeister der Sozialdemokraten (2001 bis 2004), Bezirksvorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe (1997 bis 2001) und im Kabinett Steinbrück erneut Minister, dieses Mal mit dem Ressort Verkehr, Energie und Landesplanung (2002 bis 2005).
Als passionierter Fahrradfahrer weiß Axel Horstmann Berg und Tal zu nehmen und - selbst bei Gegenwind - in die Pedale zu treten.
Auch im übertragenen Sinne: Schon seit Ende der 1980er Jahre hatte er sich im Verein Haus Neuland in der politischen-wissenschaftlichen Weiterbildung engagiert, seit 1990 als stellvertretender Vorsitzender des Vereins.

Viele Maßnahmen hätten dazu beigetragen, Nordrhein-Westfalen gut durch die Corona-Krise zu steuern.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Landesregierung geht beim Abbau unnötiger und belastender Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte seit 2017 konsequent voran.
Besonders große Wirkung können nach Auffassung der Studienautoren unsere Vereinfachungen im Vergaberecht, die Erleichterungen in der Landesplanung und die Modellversuche zu schnelleren Genehmigungsverfahren für die Industrie entfalten.
Unser Grundsatz war immer: Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten, ohne Abstriche bei wichtigen, übergeordneten Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz zu machen.
Ich freue mich, dass die Studienergebnisse uns auf diesem Weg bestätigen.

Die Landesregierung gestaltet den nun erforderlichen Umsetzungsprozess zügig und konsequent mit und setzt sich für eine besondere Beschleunigung im Bereich erneuerbarer und klimaneutraler Technologien ein.
Hier nutzen wir die rechtlichen Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung, etwa durch Wegfall von Umweltverträglichkeitsprüfungen und einer vereinfachten Artenschutzprüfung.
Bürgerbeteiligung und digitale Landesplanung: Im Bereich der Raumordnung sind die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen mit Hilfe der landesweiten Beteiligungsplattform Beteiligung NRW durchgängig digitalisiert, dies gilt sowohl für die Landesplanung als auch für die Regionalplanung.
Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der LEP-Änderung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits eine Lösung zur Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen mit Hilfe künstlicher Intelligenz in Beteiligung.

Kommunale Planungen werden dabei berücksichtigt.
Die nordrhein-westfälischen Windenergiebereiche werden als Beschleunigungsgebiete geplant, um die europarechtlichen Optionen zur Genehmigungsbeschleunigung zu nutzen.
Landes- und Regionalplanung setzen die Vorgaben des Bundes aus dem Wind-an-Land-Gesetz damit sieben Jahre früher um als bundesrechtlich gefordert.
Informationen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Änderung des Landesentwicklungsplans finden Sie hier: https://landesplanung.nrw.de/ .

"
Inhalt des Gesetzentwurfs
Die Beteiligungsfristen in den Planverfahren der Landes- und Regionalplanung werden standardmäßig auf einen Monat verkürzt.
Begründete Ausnahmen bleiben möglich.
Die Regionalpläne der sechs Planungsregionen in Nordrhein-Westfalen werden nicht mehr obligatorisch in der ministeriellen Ebene geprüft.

Wer Bürokratie behalten möchte, muss dies nun begründen - nicht andersherum.
Der Austausch mit dem Board ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung solcher Maßnahmen.
Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung.
Damit wird zukünftig das Erstellen von Umweltberichten erheblich beschleunigt.
Änderungen von Regionalplänen oder des Landesentwicklungsplans werden damit leichter.

Der Bundesverkehrsminister darf angesichts des Leids der Opfer und der Realität auf unseren Straßen nicht länger wegsehen und muss seinen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben im Bundestag aufgeben.
"
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.

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Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

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Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona

Justizministerkonferenz begrüßt die Gesetzesinitiative von NRW zum Unternehmensstrafrecht
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

8. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.

Insgesamt steigen die Gesamtausgaben im Haushaltsplanentwurf 2024 um 7,2 Milliarden Euro an.
Darin enthalten sind 3 Milliarden Euro für in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Ende 2022 beendeten NRW-Rettungsschirm.
Damit führt das Land seine Schuldentilgung konsequent auch im kommenden Jahr fort (2023: Schuldentilgung 1,6 Milliarden Euro).
Weitere Ausgabensteigerungen ergeben sich durch 870 Millionen Euro Zinsmehrausgaben sowie Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von knapp 140 Millionen Euro gegenüber 2023.
Der Anstieg der Personalausgaben um 2,4 Milliarden Euro ergibt sich aus der weiterhin dynamischen Steigerung der Versorgungsausgaben sowie der Steigerung der Beihilfeausgaben, der Ausfinanzierung neuer Stellen insbesondere aus dem Haushalt 2023 im Bereich Schule und dem zusätzlichen Bedarf für Besoldungs-, Versorgungs- und Tariferhöhungen.
Der Anstieg der Personalausgaben um 2,4 Milliarden Euro ergibt sich aus der weiterhin dynamischen Steigerung der Versorgungsausgaben sowie der Steigerung der Beihilfeausgaben, der Ausfinanzierung neuer Stellen insbesondere aus dem Haushalt 2023 im Bereich Schule und dem zusätzlichen Bedarf für Besoldungs-, Versorgungs- und Tariferhöhungen.
Fokussieren, Priorisieren und Transformieren
"Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 legt die Landesregierung eine realistische Planung vor", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass er die richtige Reaktion auf die aktuellen Rahmenbedingungen ist.
Angesichts der herausfordernden haushalterischen Realität galt es zu fokussieren, priorisieren und transformieren.

"Nordrhein-Westfalen produziert bundesweit nicht nur am meisten Energie, wir verbrauchen auch am meisten.
Daraus erwächst eine erhebliche Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz.
Daraus erwächst eine erhebliche Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz.
Um unser Land auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas voranzubringen, stellen wir 200 Millionen Euro zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie bereit", so Ministerin Neubaur.
Für die weiteren Planungen sind zunächst die Ergebnisse der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz von besonderer Bedeutung.
Minister Dr. Optendrenk: "Wir sehen bereits beim Nachtragshaushalt, was die veränderten Handlungsspielräume schon jetzt in der Praxis und für die Zukunft bedeuten: noch intensivere Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Landesregierung mit allen Ressortministerinnen und -ministern.
Minister Dr. Optendrenk: "Wir sehen bereits beim Nachtragshaushalt, was die veränderten Handlungsspielräume schon jetzt in der Praxis und für die Zukunft bedeuten: noch intensivere Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Landesregierung mit allen Ressortministerinnen und -ministern.
Nur so können wir alle Enden zusammenzuführen, die neuen Gegebenheiten bewerten und neue Handlungskonzepte erarbeiten.

So werden den Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes rund 235 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt als 2012.
Im Rahmen des Hochschulpakts 2020 werden für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze rund 530 Millionen Euro mehr bereitgestellt als 2012, die zur Hälfte vom Bund mitfinanziert werden.
Im Bereich der frühen Bildung gibt das Land 2013 insgesamt 1,874 Milliarden Euro und damit 112 Millionen Euro mehr als 2012 aus.
Zu den strukturellen Einsparungen von insgesamt 152 Millionen Euro tragen alle Ressorts bei.
Bei den Kürzungen bei Förderprogrammen kann der Wegfall der Finanzierung aus Haushaltsmitteln in einer Reihe von Fällen durch eine Umstellung auf eine Darlehensförderung durch die NRW Bank oder durch andere alternative Finanzierungen aufgefangen werden.
Bei den Kürzungen bei Förderprogrammen kann der Wegfall der Finanzierung aus Haushaltsmitteln in einer Reihe von Fällen durch eine Umstellung auf eine Darlehensförderung durch die NRW Bank oder durch andere alternative Finanzierungen aufgefangen werden.
So soll die Förderung bei der Kraft-Wärme-Kopplung in Höhe von 20 Millionen Euro, beim Hochwasserschutz von 10 Millionen Euro und bei nichtbundeseigener Eisenbahnen von 4,3 Millionen Euro künftig über Darlehen der NRW Bank finanziert werden.
2,4 Millionen Euro spart die Landesregierung dadurch, dass bei der Kultur auf Planungen von Neubauprojekten verzichtet wird.
Im Bereich der Stadterneuerung werden die Ausgaben um 20 Millionen Euro und bei der Krankenhausförderung um 3,4 Millionen Euro gekürzt.
Jährlich 140.000 Euro spart die Staatskanzlei, indem sie bei Mehrlingsgeburten keine Geldgeschenke mehr überreicht.

Im Hinblick auf einen Abstand von 1.500 Meter zu reinen Wohngebieten wurde ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind.
Zudem erfolgt der Hinweis auf die geplante Änderung des LEP mit einem Grundsatz für einen planerischen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten von 1.500 Meter.
Der "Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)" wird in Kürze im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und tritt damit in Kraft.

70 Kilometer betrug die Gesamtlänge der drei Messlinien zwischen Viersen, Krefeld, Düsseldorf und Duisburg.
Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die ersten Auswertungen der seismischen Messungen des Geologischen Dienstes sind vielversprechend und zeigen, dass im Rheinland gute Potenziale für die klimaneutrale Wärmeversorgung vor Ort vorhanden sind.
Das Land liefert mit dieser Erkundung eine sehr gute Grundlage für Akteurinnen und Akteure vor Ort, die Wärmewende jetzt mit heimischen Ressourcen rasch voranzubringen und sich von Energielieferungen unabhängiger zu machen - und das bei minimalem Eingriff in die Natur.
"
Bei der Nutzung der mitteltiefen und tiefen Geothermie wird natürlich vorkommendes Tiefenwasser durch eine Förderbohrung an die Oberfläche gepumpt.
Dort gibt das heiße Wasser seine Energie über Wärmetauscher beispielsweise an ein Wärmenetz, ein Wohnquartier, einen Industriebetrieb oder ein Gewächshaus ab und wird anschließend wieder in die Tiefe geleitet.
Die Messergebnisse werden in den kommenden Wochen weiter ausgewertet.
Über die in unterschiedlichen Tiefen zu erwartenden geothermischen Potenziale im Rheinland wird der Geologische Dienst am 7. Juni im Ausschuss für Planung des Regionalrates Düsseldorf berichten.
Weitere Daten können über das Informationsportal www.geothermie.nrw.de abgerufen werden.
Pressekontakt:

Das sind nochmal 15 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020.
Zehn Millionen Euro davon sind allein für Radschnellwege bestimmt.
Zehn Millionen Euro davon sind allein für Radschnellwege bestimmt.
Schon 2020 hat das Land neue Stellen für Planer geschaffen, die sich ausschließlich um mehr Tempo beim Ausbau von Radschnellwegen kümmern.
Die Planung von Radschnellwegen ist genauso aufwendig wie die Planung von Straßen.
Hintergrundinformation zu Radschnellwegen: In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt acht Radschnellwege in Planung.
Hintergrundinformation zu Radschnellwegen: In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt acht Radschnellwege in Planung.
Der RS1 ist der erste Radschnellweg und soll auf 101 Kilometern von Duisburg nach Hamm führen.

Der Leitfaden ist daher auch ein Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
"
Schulministerin Löhrmann betonte: "Das Land will die kommunalen Schulträger zu einer gebietsübergreifenden Schulentwicklungsplanung ermutigen und das interkommunale Denken stärken."
Dies gelte vor allem in den Landesteilen, in denen Kommunen im Bereich der weiterführenden Schulen nicht mehr verschiedene Schulformen in alleiniger Trägerschaft vorhalten können.
Dies gelte vor allem in den Landesteilen, in denen Kommunen im Bereich der weiterführenden Schulen nicht mehr verschiedene Schulformen in alleiniger Trägerschaft vorhalten können.
Im Mittelpunkt der Handreichung steht die erfolgreiche Planung und Umsetzung von kommunalen Schulentwicklungsprozessen über Gemeindegrenzen hinweg.
Auf 40 Seiten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Instrumente interkommunaler Zusammenarbeit beschrieben.
Erläutert wird u.a. auch das neue Instrument der "Regionalen Schulplanungskonferenz", in der sich die regionalen Akteure austauschen können.

Derzeit überarbeitet der Bund das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).
Neben einer deutlichen Aufstockung der Förderung auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 und auf zwei Milliarden Euro ab 2025 sieht der Bund eine deutliche Erhöhung der Fördersätze und -quoten sowie eine Ausweitung der Fördertatbestände vor.
Das Land stockt die Fördersätze des Bundes zudem von 60 auf 95 Prozent auf.
"Damit halbiert sich der kommunale Anteil an den Baukosten von derzeit 10 auf 5 Prozent", erläuterte Wüst.
"Damit halbiert sich der kommunale Anteil an den Baukosten von derzeit 10 auf 5 Prozent", erläuterte Wüst.
"Wir wollen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen deutlich stärker als bisher von diesen Fördermöglichkeiten profitieren.
"Wir wollen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen deutlich stärker als bisher von diesen Fördermöglichkeiten profitieren.
Dazu brauchen wir mehr kommunale Planungen für Stadt- und Straßenbahnprojekte, aber auch für Bahnhöfe, Haltestellen oder Park&Ride-Anlagen.
Die heutige Konferenz ist der Auftakt zu weiteren Gesprächen, in denen wir gemeinsam Projekte identifizieren wollen, die wir beim Bund zur Förderung anmelden.
Damit können die Planungen baldmöglichst aufgenommen werden", sagte Wüst bei der Kommunalkonferenz.

Dies hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim heutigen Kommunalkongress vor rund 450 Vertretern aus nordrhein-westfälischen Kommunen und Gemeinden betont.
Minister Pinkwart: "In den kommenden Jahren und Jahrzehnten kommt es darauf an, Klimaschutzprojekte in den Kommunen noch stärker auszurollen und umzusetzen: Wir brauchen innovative Lösungen, um den Gebäude- und Verkehrssektor klimafreundlich zu gestalten, Energie dezentral zu erzeugen oder E-Autos intelligent zu laden.
Nur so können wir die nächsten Meilensteine erreichen und unser Land bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral umbauen.
"
Die benötigten Mittel für den Wandel nach Nordrhein-Westfalen und in die Kommunen zu bringen, ist auch Aufgabe der neuen Landesgesellschaft NRW.
Die benötigten Mittel für den Wandel nach Nordrhein-Westfalen und in die Kommunen zu bringen, ist auch Aufgabe der neuen Landesgesellschaft NRW.
Energy4Climate.
Die Gesellschaft unterstützt ab Januar kommenden Jahres die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Transformationsprojekten.
"Wir werden als erster Ansprechpartner direkt in den Regionen für die Kommunen zu Energie- und Klimaschutzthemen vertreten sein", so Ulf Reichardt, Geschäftsführer der NRW.
Energy4climate.

Insgesamt fließen über 47 Millionen Euro in den Ausbau des Radwegenetzes.
Verkehr
Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Radwegeprogramm für 2019 vorgestellt.
Das Gesamtfördervolumen liegt in 2019 bei 12,4 Millionen Euro.
In diesem Jahr stehen unter anderem Mittel für über 50 Kilometer Bürgerradwege und mehr als 20 Kilometer Radwege auf stillgelegten Bahnstrecken bereit.
Deswegen haben wir die Investitionen in Ausbau und Neubau in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht.
Radfahren ist auf der Top-Agenda der Verkehrspolitik angekommen," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
"Damit sparen wir einen Schritt im Planungsprozess und kommen schneller voran", ergänzte Wüst.

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Radwegeprogramm für 2020 vorgestellt.
Verkehr
Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Radwegeprogramm für 2020 vorgestellt.
Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt in 2020 wie im Vorjahr bei 12,4 Millionen Euro.
In diesem Jahr stehen unter anderem Mittel für über 18 Kilometer Bürgerradwege und mehr als 20 Kilometer Radwege auf stillgelegten Bahnstrecken bereit.
Wir brauchen ein gut ausgebautes, lückenloses Fahrradnetz.
Deshalb wurden die Investitionen in Ausbau und Neubau in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
"Damit sparen wir einen Schritt im Planungsprozess und kommen schneller voran", ergänzte Wüst.

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Land fördert die Koordination und Planung schneller Breitbandnetze in acht weiteren Städten und Kreisen mit 1,2 Millionen Euro
8. Juni 2017 Fortschrittsbericht 2016 - Breitbandausbau Foto: panthermedia.net / Leung Cho Pan
Der Zugang zum schnellen Internet ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung.

Wir leisten somit einen aktiven Schutz zur Gesundheit unserer Reisenden und Besucher.
"
Der Einsatz des Schutzlacks kostet rund 200.000 Euro und wird über das "Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur ÖPNV" des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
"Permanente Reinigung, Desinfektion und Virenschutz-Lack: Das ist der bestmögliche Infektionsschutz", sagte Verkehrsminister Wüst.
"Diesen wichtigen Beitrag im Hygiene-Konzept der Bahn fördern wir gern."
"Diesen wichtigen Beitrag im Hygiene-Konzept der Bahn fördern wir gern."
Nach dem Essener Hauptbahnhof wird der Lack noch im Dezember in Bochum-Dahlhausen, Bottrop Hauptbahnhof und an einigen Duisburger Stationen aufgetragen.
Die zeitlichen Planungen sind, gerade im kalten Winter, stark witterungsabhängig.
Geplant ist aber, dass die meisten der 209 Bahnhöfe noch im Januar und Februar den Schutzlack erhalten.

Zwei weitere zusätzliche Stellen sind bei der Bezirksregierung für Planfeststellungsbeschlüsse auf der Schiene geplant, vor allem für den S-Bahnknoten Köln.
Ausgaben für Landesstraßen und Radverkehr steigen weiter
Mehr Geld will das Land auch im nächsten Jahr für die Landesstraßen ausgeben.
Die Ausgaben sollen in 2019 um rund 12 Prozent steigen, von knapp 219 Millionen Euro in 2018 auf 245 Millionen Euro in 2019.
175 Millionen Euro sollen in die Sanierung der Landesstraßen fließen.
Das sind 15 Millionen mehr als in 2018.
Für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen sollen die Ausgaben von 37 auf 47 Millionen Euro steigen.
"Damit kann sichergestellt werden: Es kann gebaut werden, wenn die Planung fertig ist", teilte Wüst mit.
Mehr Geld soll auch in Rad- und Fußwege investiert werden.
Die Ausgaben sollen um 3,5 Millionen auf 26,6 Millionen Euro erhöht werden.

Verkehr
Das Ministerium für Verkehr hat jetzt das Radwegebauprogramm für 2021 vorgestellt.
Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Millionen Euro auf jetzt 17,4 Millionen Euro.
In diesem Jahr stehen unter anderem Mittel für Bürgerradwege-Projekte auf rund 36 Kilometern und für Radwege auf stillgelegten Bahntrassen auf rund 20 Kilometern Gesamtlänge bereit.
"Wir stärken das Fahrrad als klimaneutrales und alltagstaugliches Allround-Verkehrsmittel für bessere, sichere und saubere Mobilität.
Deswegen stellen wir Rekordsummen für den Aus- und Neubau von Radwegen zur Verfügung.
Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz FaNaG NRW bekommt die Förderung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen außerdem Gesetzeskraft", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
Dadurch kann ein Schritt im Planungsprozess gespart werden.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat den neuen Campus der Hochschule Düsseldorf in Derendorf eingeweiht.
Mit Beginn des Wintersemesters 2018/2019 sind alle neun Gebäude der Hochschule auf dem früheren Schlachthofareal an der Münsterstraße fertiggestellt.
Das Land hat die Neubauten und die Ersteinrichtung mit fast 300 Millionen Euro finanziert.
"Der heutige Tag ist nicht nur für die Hochschule Düsseldorf und die Stadt Düsseldorf ein bedeutendes Ereignis, sondern auch für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, denn Projekte wie der Campus Derendorf sind richtungsweisend für den Hochschulbau in unserem Land", sagte die Ministerin.
"Überall im Land entstehen fachübergreifende Studiengänge und Forschungsnetzwerke.
"Überall im Land entstehen fachübergreifende Studiengänge und Forschungsnetzwerke.
Der Hochschulbau muss sich darauf einstellen.
Notwendig ist ein integrierter Ansatz, der wissenschaftliche Konzeption, Kooperation mit Externen und bauliche Planung zusammendenkt.
Hier in Düsseldorf ist auf diese Weise etwas Großes entstanden.
"

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Land legt neues 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur vor
Ministerin Brandes: Mit dem vorgelegten 10-Punkte-Programm können die Voraussetzungen geschaffen werden, viel schneller zu sein, als es bislang möglich war
14. Januar 2022 PHB Verkehr Landstraße Foto: iStock.com / Adam Smigielski

Wir binden die Eifel so optimal an die Metropolregion Köln/Bonn an.
Mit neuen Angeboten wollen wir noch mehr Menschen für die klimafreundliche Bahn gewinnen.
Das wird nur durch den engen Schulterschluss mit dem Land, dem NVR und dem Bund möglich.
"
Die Elektrifizierung der Eifelstrecken als Maßnahme für einen klimafreundlichen und zukünftig dichteren Betrieb ist bereits Teil der landesübergreifenden Zielnetzkonzeption, die das Verkehrsministerium des Landes gemeinsam mit den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) entwickelt hat, um einen aus Fahrgastsicht möglichst optimalen Fahrplan künftig zu ermöglichen.
Die Elektrifizierung der Eifelstrecken als Maßnahme für einen klimafreundlichen und zukünftig dichteren Betrieb ist bereits Teil der landesübergreifenden Zielnetzkonzeption, die das Verkehrsministerium des Landes gemeinsam mit den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) entwickelt hat, um einen aus Fahrgastsicht möglichst optimalen Fahrplan künftig zu ermöglichen.
Verkehrsministerin Brandes weiter: "Ich freue mich, dass wir mit dem Bund, der Deutschen Bahn und dem Nahverkehr Rheinland für eine bessere und klimafreundliche Mobilität an einem Strang ziehen.
Die Elektrifizierung der Eifelstrecken zeigt gut, wie beschleunigte Planung von Verkehrsinfrastruktur gelingen kann - niemals zuvor war es wichtiger, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau von Schienen, Brücken und Straßen schneller vorankommen.
"
Nach der Unwetterkatastrophe im Sommer 2021 hatte der Bund auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Aufbauhilfegesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass klimafreundliche Maßnahmen wie die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Zuge des Wiederaufbaus im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden können.

Für Pendler zwischen Moers und Kamp-Lintfort sowie zwischen Münster und Düsseldorf wird es deutliche Verbesserungen geben.
So soll die Niederrheinbahn von Moers nach Kamp-Lintfort reaktiviert werden.
Die Strecke wurde in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufgenommen.
Darüber hinaus wird die Stadt Münster in das Netz des Rhein-Ruhr-Express (RRX) eingebunden; damit wird die Distanz zwischen Münster und der Landeshauptstadt 17 Minuten schneller überbrückt als mit der heutigen Linie des Regionalexpress.
Die beiden Entscheidungen wurden heute im Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag bekannt gegeben.
Der RRX nimmt weiter Fahrt auf und die Reaktivierung der Niederrhein-Bahn schafft ein neues Angebot im Nahverkehr.
"
Der ÖPNV-Bedarfsplan des Landes umfasst die langfristigen Planungen für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur.
Mit der Reaktivierung der Niederrheinbahn auf der Strecke der ehemaligen Grubenanschlussbahn wird Kamp-Lintfort über die Schiene an das Oberzentrum Duisburg angebunden.
Derzeit hat die Stadt Kamp-Lintfort keinen Bahnanschluss.

Herne, 07.07.2013.
Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.
Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.
Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden", sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden", sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Mit den Mitteln aus dem Kinder- und Jugendförderplan können beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung wie z.B. Stadtteil- und Spielplatzplanung beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.
"In derzeit 82 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden engagieren sich Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in Kinder- und Jugendgremien.
Diese sind als Parlamente, Räte oder Foren organisiert.

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Land unterstützt 14 Kommunen mit rund 53 Millionen Euro für Koordination, Planung und Umsetzung des Netzausbaus
Minister Duin: Mit der Förderung von Breitbandkoordinatoren und Infrastruktur-Projekten bringen wir den Ausbau des schnellen Internets maßgeblich voran
Minister Duin: Mit der Förderung von Breitbandkoordinatoren und Infrastruktur-Projekten bringen wir den Ausbau des schnellen Internets maßgeblich voran
22. November 2016 Bild Internet Foto: panthermedia / kentoh

Das kann Herr Schäuble nicht wirklich wollen!
" Außerdem muss der Bund die Höhe der Finanzmittel nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz in diesem Jahr mit Wirkung ab 2015 neu festlegen.
Während morgen im Bundestag der Haushalt verabschiedet wird, wird im Bundesrat der Gesetzentwurf der Länder zu den Regionalisierungsmitteln auf den Weg gebracht.
Die Einbringung des Gesetzentwurfs von Schleswig-Holstein wird voraussichtlich von allen Bundesländern mitgetragen.
Der Gesetzentwurf sieht ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro vor, außerdem einen Anstieg der jährlichen Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf mindestens zwei Prozent sowie einen veränderten Verteilerschlüssel.

Anderenfalls nehme man eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen in Kauf, die ihren bisherigen Pass abgeben müssten.
"Es gibt aber keine plausiblen Gründe, einem Teil der ausländischen Staatsbürger, die sich in Deutschland gerne einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren", sagte Schneider.
Der Gesetzentwurf der Länder sieht überdies auch vor, dass die Optionspflicht für junge Erwachsene abgeschafft wird.
Bis Ende des Jahres 2012 sind bundesweit etwa 20.000 junge Erwachsene optionspflichtig geworden.
Ab 2018 kommen jährlich 40.000 neu hinzu.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bleibt dran und überlässt den Cum-Ex-Strippenziehern nicht das Feld.
"
Der Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen beseitigt die genannten Schwachstellen, indem er
* die Beschränkung der Strafschärfung auf die bandenmäßige Steuerhinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern aufhebt,
* sämtliche bandenmäßig begangene Steuerhinterziehungen mit einer erhöhten Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren belegt,

Jetzt ist der Bundestag am Zug, das Gesetz zügig zu verabschieden und diesem zynischen Geschäftsmodell ein für alle Mal den Boden zu entziehen.
"
Der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen ist vom Bundesrat unverändert angenommen worden.
Er sieht ein grundsätzliches Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen vor, die einen unmittelbaren Bezug zu Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrem Verfolgungsschicksal haben.
Dazu zählen insbesondere amtliche Dokumente, Briefe, Tagebücher sowie persönliche Gegenstände wie Kleidungsstücke, die mit einem Judenstern oder Winkel versehen sind.

Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Die hohen Steuermindereinahmen zeigen, dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie tiefgreifende Spuren in der Wirtschaftsstruktur der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen haben und nicht so schnell überwunden sein werden.
Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.
Ausblick: Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität und Tilgung Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm mit einem ausgeglichenen Ergebnis aufgestellt.
Ausblick: Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität und Tilgung Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm mit einem ausgeglichenen Ergebnis aufgestellt.
In den Folgejahren wird mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.
Planungssicherheit für die Kommunen Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.

Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben.
Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) mehr erhalten als im Vorjahr.
Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Ab diesem Jahr wird die sogenannte "1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)" sowie die vorläufige Rechnung der kommunalen Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich durch eine "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ersetzt.
Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Änderung des Verfahrens ist es, den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz zu geben.
Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2016 verfügbar.

Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 10,557 Milliarden Euro erhalten.
Das sind rund 177 Millionen Euro (1,71 Prozent) mehr als im Vorjahr.
Die vorläufige Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 12.007.
Für das Jahr 2013 prognostiziert das BAMF einen Zugang von insgesamt bis zu 120.000 Antragstellern bundesweit.
Das Land unterhält Einrichtungen zur Erstaufnahme von Asylsuchen-den bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Vorübergehende Unterbringungseinrichtungen des Landes stehen in Neuss (bis Mai 2014) und Nieheim (bis April 2014) zur Verfügung.
Vorübergehende Unterbringungseinrichtungen des Landes stehen in Neuss (bis Mai 2014) und Nieheim (bis April 2014) zur Verfügung.
Eine weitere Asylunterkunft des Landes ist in Wickede-Wimbern geplant.
Gebäude der ehemaligen Landestelle in Unna-Massen werden derzeit als Entlastungsunterkunft benötigt.
Ende September wurde zusätzlich die ehemalige Siegerlandkaserne in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) als vorübergehende Notunterkunft für rund vier Monate in Betrieb genommen.

Rund 100 Schulen mit mehr als 3.000 Lehrerinnen und Lehrern nehmen derzeit daran teil oder haben die Fortbildung bereits abgeschlossen.
Eine erste Evaluation zeigte, dass sich die Teamkultur in den Schulen verbessert hat und Lehrkräfte enger kooperieren.
Eine Ausweitung auf alle Regionen des Landes ist geplant.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unterstützt die Schulen mit umfangreichen Fortbildungsangeboten für eine neue Lehr- und Lernkultur.
Das Programm 'Vielfalt fördern' ist ein zentraler Baustein.

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Land erleichtert Abwicklung der Wald-Förderung
Umweltministerin Heinen-Esser: Die Lage in den Wäldern ist weiter dramatisch.
Nach der Ausweitung der Finanzmittel und Förderinhalte stellen wir sicher, dass die Mittel den Wald noch schneller erreichen
2. September 2020 phb Wald, Natur, Rothaarsteig Foto: Rothaarsteigverein e. V. / Klaus-Peter Kappest
Zur Unterstützung der Wald- und Forstwirtschaft plant das Umweltministerium Vereinfachungen bei der Antragstellung und Auszahlung im Rahmen der Förderprogramme.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zur Unterstützung der Wald- und Forstwirtschaft plant das Umweltministerium Vereinfachungen bei der Antragstellung und Auszahlung im Rahmen der Förderprogramme.

"
Michael Funk, Geschäftsführer der Corvey gGmbH: "Wir wollen die Attraktivität der Welterbestätte Corvey steigern: Damit leisten wir einen Beitrag für die touristische Entwicklung im Landkreis Höxter und in Ostwestfalen.
Mit den Fördermitteln können wir einige Maßnahmen des Managementplanes der Welterbestätte umsetzen und danken dem Land Nordrhein-Westfalen herzlichst für die Unterstützung.
"
In Corvey befindet sich das älteste und einzige fast vollständig erhaltene karolingische Westwerk der Welt.
Corvey zählt zu den insgesamt sechs UNESCO-Welterbestätten in Nordrhein-Westfalen.
Mithilfe der Fördergelder soll ein barrierefreier Zugang zum sogenannten Johanneschor im Obergeschoss des Kirchenbauteils geschaffen werden.
Zudem ist geplant, ein Besucherleitsystem mit QR-Codes zu implementieren.
Neben kunst- und religionsgeschichtlich interessierten Besuchern sollen künftig auch Familien und Aktivtouristen angesprochen werden - beispielsweise Radtouristen des Weser-Radweges oder des Europaradweges R1.
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsausgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" verfolgt das Ziel, in strukturschwachen Regionen die Investitionstätigkeit dauerhaft zu stärken und so das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

3. März 2022 PHB Schüler Abitur Foto: iStock.com / FatCamera
Eine spannende Geschäftsidee, etwas Kapital und ein bisschen Mut - das klingt schon einmal nach einem guten Plan, um sich später einmal selbstständig zu machen.
Damit Kinder und Jugendliche als berufliche Perspektive auch die Gründung eines Unternehmens ins Auge fassen, fördert Nordrhein-Westfalen nun ein Pilotprojekt an sechs Schulen in allen Regierungsbezirken des Landes.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Eine spannende Geschäftsidee, etwas Kapital und ein bisschen Mut - das klingt schon einmal nach einem guten Plan, um sich später einmal selbstständig zu machen.
Eine spannende Geschäftsidee, etwas Kapital und ein bisschen Mut - das klingt schon einmal nach einem guten Plan, um sich später einmal selbstständig zu machen.
Damit Kinder und Jugendliche als berufliche Perspektive auch die Gründung eines Unternehmens ins Auge fassen, fördert Nordrhein-Westfalen nun ein Pilotprojekt an sechs Schulen in allen Regierungsbezirken des Landes: In der "Business Rallye" können Schülerinnen und Schüler in mindestens 14 Unterrichtsstunden eine Geschäftsidee entwickeln, ein Geschäftsmodell erarbeiten, kleine lokale Vertriebsaktionen planen und ihre Ideen in einem Pitch präsentieren.
Das im Rahmen einer Kick-Off-Veranstaltung heute gestartete Projekt enthält viele Elemente des Schülerfirmenprogramms der am IW Köln angesiedelten Junior gGmbH.
Das Wirtschafts- und Innovationsministerium fördert das gemeinsam mit dem Schul- und Bildungsministerium gestartete Pilotprojekt mit rund 100.000 Euro.

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Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat den Förderbescheid für ein wegweisendes und vielversprechendes Klimaschutzvorhaben zur Reduktion von CO2-Emissionen bei der Stahlherstellung an thyssenkrupp Steel, Air Liquide und das Stahlforschungsinstitut BFI überreicht.
Das Land fördert die erste Projektphase mit 1,6 Millionen Euro.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat den Förderbescheid für ein wegweisendes und vielversprechendes Klimaschutzvorhaben zur Reduktion von CO2-Emissionen bei der Stahlherstellung an thyssenkrupp Steel, Air Liquide und das Stahlforschungsinstitut BFI überreicht.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat den Förderbescheid für ein wegweisendes und vielversprechendes Klimaschutzvorhaben zur Reduktion von CO2-Emissionen bei der Stahlherstellung an thyssenkrupp Steel, Air Liquide und das Stahlforschungsinstitut BFI überreicht.
Das Land fördert die erste Projektphase mit 1,6 Millionen Euro.
Das Projektkonsortium plant am Standort Duisburg die technische Erprobung eines neuen, modifizierten Hochofenprozesses, bei dem Wasserstoff (H2) die Aufgabe von fossilen Kohlenstoffen als Reduktionsmittel teilweise übernehmen soll.
Über die Zugabe von Wasserstoff soll Koks bzw. Einblaskohle verdrängt werden.
Die Technik gilt als wegweisende Technologie für eine zukünftig mögliche klimaneutrale Stahlherstellung.

Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können.
"Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Land ist aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen dringend auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen.
Es können nicht mehr alle Flüchtlinge kurzfristig in Zentralen Unterbringungseinrichtungen sowie Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
"Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind wir zu dieser guten Lösung gelangt", erklärte Ralf Jäger.
Die Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem 1. September 2015.
Bereits in der Vergangenheit hatte das Land den Kommunen die Kosten für den Betrieb der Notunterkünfte erstattet.
Mit dieser Vereinbarung zwischen Land und den Kommunen können die betroffenen Kommunen längerfristig planen.
Sie werden in die Lage versetzt, den Betrieb der Notunterkünfte für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten.
Die notwendigen Kosten des Verwaltungspersonals der Kommunen in Notunterkünften mit bis zu 150 Plätzen werden mit einem Betrag in Höhe von 20.000 Euro pro Monat und Notunterkunft erstattet.

"Mit dem Stärkungspakt wollen wir den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
An diesem Ziel halten wir fest.
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können.
Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben.
Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig", erklärte Ralf Jäger.
In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.

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Land plant deutliche Aufstockung der Mittel für die Verbraucherzentrale
Ministerin Heinen-Esser: Die Verbraucherzentrale NRW ist eine unverzichtbare Partnerin für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ministerin Heinen-Esser: Die Verbraucherzentrale NRW ist eine unverzichtbare Partnerin für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Daher müssen wir sie zukunftsfähig für die kommenden Jahre aufstellen

12. Januar 2017 Pressekonferenz zum Abschluss des Haushalts 2016 Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen.
Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.
Finanzen
Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen.
Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen.
Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.
Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.
Der Betrag wird vollständig zur Schuldentilgung genutzt.
"Das ist ein Meilenstein für NRW", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Zur Wahrung ihrer digitalen Souveränität muss es den Verwaltungen daher möglich sein, IT-Lösungen und Anbieter zu wechseln, sollten ihre Interessen nicht gewahrt werden können.
Ein wesentlicher Baustein, um diese Ziele zu erreichen, ist Open-Source-Software.
Der Beauftragte des Landes für die Informationstechnik des Landes (CIO), Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, erläutert die Pläne: "Das Projekt verspricht einen deutlichen Schub für den Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung und damit verbunden eine Förderung des freien Wettbewerbs.
Es bietet zugleich Chancen für Start-ups in der IT, deren Entwicklungen häufig auf Open-Source-Software basieren.
Es bietet zugleich Chancen für Start-ups in der IT, deren Entwicklungen häufig auf Open-Source-Software basieren.
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Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg planen zusammen mit dem Bundesinnenministerium eine gemeinsame Plattform für Open-Source-Software der öffentlichen Verwaltung (Code Repository) aufzubauen, bestehend aus einem zentralen Teil und kompatiblen, dezentralen "Satelliten".
Nordrhein-Westfalen baut dabei den ersten dezentralen "Satelliten" als gemeinsame Plattform von Land und Kommunen auf.
Schon Mitte des Jahres soll diese Plattform mit Software von der Verwaltung für die Verwaltung zur Verfügung stehen, bevor sie Ende 2021 auch für weitere Kollaborationen geöffnet wird.

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Klimafreundlichen Verkehr in Bonn
Land und EU fördern klimafreundlichen Verkehr in Bonn mit 11,5 Millionen Euro
Minister Pinkwart: Wir unterstützen die Stadt bei ihrem Engagement für den Klimaschutz
12. Dezember 2019 Fahrrad grün Foto: unsplash.
12. Dezember 2019 Fahrrad grün Foto: unsplash.
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Mit dem Programm "Aktivraum (E-)Mobilität Innenstadt Bonn" sind 36 Mobilstationen geplant, die an Radschnellrouten angeschlossen sind und umweltfreundliche Alternativen zum PKW anbieten.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Stadt Bonn erleichtert ihren Bürgern den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mit innovativen Klimaschutz-Projekten wollen Aachen und Bielefeld die Emissionen in ihren Innenstädten verringern.
Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute den Startschuss für zahlreiche Maßnahmen gegeben, für die das Land Nordrhein-Westfalen und die EU rund 29 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Bielefeld will als zentrale Maßnahme den Verkehrsknotenpunkt Jahnplatz umgestalten, um CO2 zu reduzieren.
Bielefeld will als zentrale Maßnahme den Verkehrsknotenpunkt Jahnplatz umgestalten, um CO2 zu reduzieren.
Aachen plant unter anderem die klimafreundlichere Mobilität für Pendlerinnen und Pendler zu stärken.
Minister Pinkwart: "Die Verkehrs- und Emissionsbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren, ist eine große Herausforderung für die Städte und Gemeinden, die nach mutigen Entscheidungen verlangt.
Diesen Mut zeigen Aachen und Bielefeld in vorbildlicher Weise.

Staatssekretär Dr. Bottermann hatte die Kommunen eingeladen zu dem Dialog zur Nachhaltigkeit.
Ziel müsse es laut Dr. Bottermann sein, die "Dekade des Handelns" der Vereinten Nationen auf allen Ebenen mit Leben zu füllen und gemeinsam an der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) zu arbeiten.
Ziel müsse es laut Dr. Bottermann sein, die "Dekade des Handelns" der Vereinten Nationen auf allen Ebenen mit Leben zu füllen und gemeinsam an der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) zu arbeiten.
Wie dies in Nordrhein-Westfalen gelingen kann, hat das Land im vergangenen Jahr mit einer neuen Nachhaltigkeitsstrategie aufgezeigt.
Der Austausch im Kreis der Dialogpartner ist dreimal jährlich geplant.
Um das Leitprinzip Nachhaltigkeit auf kommunaler und regionaler Ebene fest zu verankern, fördert das Umweltministerium Netzwerk- und Austauschprojekte mit Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft.
Um das Leitprinzip Nachhaltigkeit auf kommunaler und regionaler Ebene fest zu verankern, fördert das Umweltministerium Netzwerk- und Austauschprojekte mit Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft.
Diesen Prozess unterstützt insbesondere auch die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21).

Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalwahlgesetz
Gesetzentwurf sieht unter anderem Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände und Ausweitung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020 vor
Gesetzentwurf sieht unter anderem Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände und Ausweitung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020 vor
26. September 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor.
Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor.
Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

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Kabinett beschließt Belastungsausgleich für G9
Staatssekretär Richter: Das Land steht zu seiner Verantwortung und übernimmt die Kosten für G9
15. Januar 2019 PHB Schüler Mittelstufe Foto: iStock.com / skynesher
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.
Die Landesregierung hat von vorneherein keinen Zweifel daran gelassen, dass das Land zu seiner Verantwortung steht und die Kosten für die Umstellung auf G9 übernimmt.

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug / Minister Norbert Walter-Borjans: Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht.
Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem E-Government-Check muss künftig bei jedem Gesetzesvorhaben geprüft werden, inwiefern es digital umsetzbar ist.
Ziel ist, Gesetze und deren Umsetzung so digital wie möglich zu gestalten.
"Insbesondere die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Digitalisierung eines der großen Zukunftsthemen des Landes ist", sagte Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
"Sie hilft uns, den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistungen schneller anzubieten.
Jetzt stellen wir sicher, dass schon bei der Erarbeitung neuer Gesetze die digitale Umsetzung berücksichtigt wird.
Für die GGO ist das Innenministerium zuständig.
"Wir müssen das Digitale von Anfang an mitdenken.
Bereits im Gesetzentwurf zu überlegen, ob und wie die Umsetzung digital erfolgen kann, ist wichtig, um moderne und gleichzeitig sichere Gesetze zu erarbeiten.
Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern ist vor allem effizient", so Innenminister Herbert Reul.
Die Digitalisierungsprüfung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten.

Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015
22. September 2015 Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.

"Wir haben uns bemüht, so weit wie möglich auf die Hochschulen zuzugehen.
Bei der Forderung nach mehr Transparenz bei der Verwendung von knapp sechs Milliarden Steuermitteln wird es jedoch keine Abstriche geben", sagte Schulze.
So müssen Hochschulen bei Verstößen in der Haushaltsführung und mangelnder Transparenz über die Haushaltsführung damit rechnen, dass zukünftig das Land einen angemessenen Teil eines Hochschulzuschusses zurückbehält.
Änderungen gibt es bei der Einführung einer Transparenzklausel bei Drittmitteln.
Änderungen gibt es bei der Einführung einer Transparenzklausel bei Drittmitteln.
Diese hat in der Vergangenheit zu erheblichen Diskussionen und Missverständnissen geführt.
Diese hat in der Vergangenheit zu erheblichen Diskussionen und Missverständnissen geführt.
"Der Referentenentwurf sah vor, dass Hochschulen in geeigneter Weise über ihre Forschung berichten.
Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir den Gesetzestext konkreter formuliert", sagte Wissenschaftsministerin Schulze.
So wurden in der Formulierung der Norm zwei Dinge sprachlich klargestellt: Die Transparenzklausel gilt nur für abgeschlossene Forschungsvorhaben.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Ergänzungen zu Haushaltsentwürfen
Kabinett beschließt Ergänzungen zu Haushaltsentwürfen - Land steigt bereits 2018 mit mehr als 150 Millionen Euro in Schuldentilgung ein
Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
30. Oktober 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

Sie wird an vielen Schulen Nordrhein-Westfalens erfolgreich gelebt", betonte die Ministerin.
Eltern von Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung sollen aber weiterhin die Förderschulen wählen können, wenn sie dies vorziehen und vor Ort ein entsprechendes Angebot vorhanden ist.
Das Land schafft also keine Förderschulen mit bestimmten Förderschwerpunkten ab.
Das entspricht den Beschlüssen des nordrhein-westfälischen Landtags vom 1. Dezember 2010 und vom 4. Juli 2012.
Das entspricht den Beschlüssen des nordrhein-westfälischen Landtags vom 1. Dezember 2010 und vom 4. Juli 2012.
Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen.
Dieser Sachverhalt ist Gegenstand einer entsprechenden Verordnung.
Die Ministerin kündigte an, dass mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden in Kürze auch Gespräche über die beabsichtigte Neufassung geführt werden sollen.

Steuerschätzer: Milliarden Euro Steuermindereinnahmen
Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Mittelfristigen Finanzplanung Steuermindereinnahmen für das Jahr 2021 in Höhe von 5,476 Milliarden Euro, für das Jahr 2022 in Höhe von 5,140 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 in Höhe von 3,906 Milliarden Euro ergeben.
NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der andauernden Notsituation bis 2022
Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2023: Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: Basishaushalt mit Weichenstellungen, die den aktuellen Herausforderungen entsprechen und die Widerstandskraft unseres Landes nachhaltig stärken werden
26. Oktober 2022
26. Oktober 2022
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
Kabinett beschließt Referenten-Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
2. März 2021 Video: Land NRW
Die Landesregierung hat den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) be-schlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben.
Die Landesregierung hat den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) be-schlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben.
Verkehr

Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973
Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."
Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."
10. Juli 2018 Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

Kabinettpressekonferenz Klimaschutz und Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen
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21.12.2020
Kabinettpressekonferenz Klimaschutz und Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen
Kabinettpressekonferenz Klimaschutz und Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen
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Novelliertes Klimaschutzgesetz: Treibhausgasneutralität bis 2050 Mit dem heute beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht.
Minister Pinkwart: "Der Klimaschutz erreicht eine neue Dimension: Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist aufgrund der immer stärkeren Dynamik in der Klimapolitik längst überholt.

Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert.
"Wir befinden uns alle in einer wahrhaft außergewöhnlichen Extremsituation und sehen uns plötzlich Aufgaben und Problemen gegenüber, die wir uns vorher kaum vorstellen konnten.
Mit unserem NRW-Rettungsschirm wollen wir den Zusammenbruch vieler Firmen vermeiden und viele Arbeitsplätze und ganze Erwerbsbiographien von Familien retten", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "
In der aktuellen Situation kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch zu handeln.
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Bereits am kommenden Dienstag wird sich der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Gesetzespaket des Kabinetts befassen.
Vorgesehen ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens (NRW-Rettungsschirmgesetz), flankiert von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020.
Hierfür werden sämtliche Lesungen und die Einbeziehung des Haushalts- und Finanzausschuss an einem Tag abgehalten.
Folgende Eckpunkte sind als Sofortmaßnahmen in dem Gesetzespaket des Kabinetts vorgesehen um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern:

Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden
Landesregierung hält Wort: Nordrhein-Westfalen holt auf und investiert zugleich in zukunftsweisende Projekte
9. Juli 2019 Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020 Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.
Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.

Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "
Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein - nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.
" Für eine Anschubfinanzierung waren bereits Mittel in Höhe von 15,75 Millionen Euro im Haushalt des Landes eingeplant worden.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Antrag erfüllt nicht die Fördervoraussetzungen

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet.
Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt - als erster Etat seit dem Jahr 1973 - ohne neue Schulden aus.
"Dieser Haushalt ist Ausdruck unserer berechenbaren, verlässlichen und seriösen Finanzpolitik", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir werden diese Politik fortführen und wollen die erste Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein, die dauerhaft und über eine komplette Legislaturperiode keine neuen Schulden macht."
"Wir werden diese Politik fortführen und wollen die erste Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein, die dauerhaft und über eine komplette Legislaturperiode keine neuen Schulden macht."
Die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die heute ebenfalls verabschiedet wurde, sieht 2019 einen Überschuss von 30 Millionen Euro und ab 2020 Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro vor.
Schwerpunkte setzt der Etat 2018 in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.
So fließen 63,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung.

Deshalb sollten wir es auch wie ein Verbrechen bestrafen
14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.
Inneres
Inneres
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.

Die bundesweit gültigen Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker werden ab dem 1. Juli 2021 übergangsweise durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilt.
Dieses wird zunächst auch die erlaubten Anbieter überwachen.
Zum 1. Januar 2023 wird die Zuständigkeit dann auf die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen.
Für das stationäre Glücksspiel in Spielhallen und Wettvermittlungsstellen ist neben dem Staatsvertrag das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) maßgeblich.
Die Anpassung dieses Gesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird derzeit im Landtag beraten.
Die Anpassung dieses Gesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird derzeit im Landtag beraten.
Online-Casinospiele wie Roulette oder Black Jack können die einzelnen Bundesländer jeweils für sich regulieren.
Die Landesregierung wird für Nordrhein-Westfalen hierzu in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen.

Um dazu einen Beitrag zu leisten, will die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wirtschaften.
Mit dem Bezug von 100 Prozent Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.
Mit dem Bezug von 100 Prozent Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.
Nun erhöht das Land das Tempo noch einmal deutlich und modernisiert Landesliegenschaften unter ökologischen und ökonomischen Standards umfassend.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden und stehen sogar ein Jahr früher zur Verfügung.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden und stehen sogar ein Jahr früher zur Verfügung.
Auch die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Verwaltung erheblich.

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Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsgesetz im Kabinett verabschiedet
Durch Klimaanpassung müssen wir uns gegen die Folgen stemmen und Stadt und Land zukunfts- und widerstandsfähig machen
9. März 2021 PHB Wald Licht Foto: fancycrave.
com
Minister Pinkwart: Um die Erderwärmung zu begrenzen, setzen wir uns ambitioniertere Ziele und treiben die Transformation der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen voran / Ministerin Heinen-Esser: Der Klimawandel ist längst spürbar.
Durch Klimaanpassung müssen wir uns gegen die Folgen stemmen und Stadt und Land zukunfts- und widerstandsfähig machen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Entwürfe für ein novelliertes Klimaschutzgesetz und das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz verabschiedet und zur Beratung an den Landtag überwiesen.
Mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sollen die CO-Ziele deutlich verschärft werden.
War im Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung bis 2050 von mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen, soll nun bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Die Versorgung soll mit einem hohen Anteil an regenerativen Energiequellen mittels eines intelligenten Energiemanagements umgesetzt werden.
Auf Grundlage der wissenschaftlichen Exzellenz des Forschungszentrums Jülich und weiterer starker Projektpartner entwickelt sich dort ein Raum für Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und technologische Neuentwicklungen in den Bereichen Energie und Digitalisierung.
Bund und Land haben den Brainergy Park aus Strukturhilfemitteln mit bislang rund elf Millionen Euro gefördert: Im Rahmen des Sofortprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen flossen knapp fünf Millionen Euro in eine Machbarkeitsstudie zur Energieversorgung des Brainergy Park Jülich, zum Bau des Zentralgebäudes (Brainergy Hub) und zur städtebaulichen Raumplanung im Umfeld des Brainergy Village.
Der Aufbau eines Transfer- und Kompetenzzentrums für die Förderung von an Nachhaltigkeitsgrundsätzen orientierten Gründungen und Start-ups im Brainergy Park Jülich ("Brainergy Start-up Village") wird mit 6,3 Millionen Euro über die STARK-Richtlinie vom Bund gefördert.

Im Integrationsausschuss im Düsseldorfer Landtag wurde der entsprechende Ansatz des Ministeriums im Ergänzungshaushalt 2016 beraten.
Mit KommAn-NRW will die Landesregierung in möglichst allen Städten und Gemeinden "Ankommenstreffpunkte" initiieren oder bestehende Treffpunkte fördern.
Dort sollen auch Ehrenamtliche mit Unterstützung des Landes NRW den Geflüchteten eine Grundorientierung in ihrem neuen Umfeld geben.
So können etwa vom örtlichen Schulangebot über Möglichkeiten des Sports im Verein bis hin zu simplen Regeln wie Abfalltrennung alle örtlich relevanten Fragen in diesen Treffpunkten eine Rolle spielen.
Auch sollen mit Unterstützung des Landes NRW Grundwerte des Zusammenlebens wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das friedliche Miteinander der Religionen in Deutschland vermittelt werden.
Auch sollen mit Unterstützung des Landes NRW Grundwerte des Zusammenlebens wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das friedliche Miteinander der Religionen in Deutschland vermittelt werden.
Ankommenstreffpunkte würden damit auch zu Räumen der Begegnung zwischen Geflüchteten und Einheimischen.
Zudem sieht KommAn-NRW eine Stärkung der bereits bestehenden Integrationsstruktur im Land vor.
So ist beabsichtigt, zur Unterstützung des Ehrenamts zusätzliche hauptamtliche Stellen in den Kommunalen Integrationszentren zu fördern.
Diese Kommunalen Integrationszentren sind eine nordrhein-westfälische Besonderheit.

25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.
"Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus", begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative.
Betroffene Kommunen müssten daher in die Lage versetzt werden, hieran etwas zu ändern.

Minister Jäger: Wir bleiben ein verlässlicher Partner
14. Juli 2016
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW sollen 2017 einen Betrag von 10,746 Milliarden Euro vom Land erhalten.
Gegenüber dem Vorjahr wären das rund 177 Millionen Euro mehr und damit ein Rekordhoch.
Inneres
Das hat die Landesregierung jetzt mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beschlossen.
"Wir bleiben für alle Kommunen ein verlässlicher Partner", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen.
Die Kommunalen Spitzenverbände können in den nächsten Wochen zu den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten Stellung nehmen.
Anschließend wird die Landesregierung den eigentlichen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterbringung von Flüchtlingen: Mehr Geld für Kommunen
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterbringung von Flüchtlingen: Mehr Geld für Kommunen
Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen
Minister Jäger sorgt für bessere Planungssicherheit - Land ist ein fairer Partner
23. Februar 2016
23. Februar 2016
Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen.

"
Umgang mit Entscheidungen zur bundesweiten epidemischen Lage
Es ist für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.
Die erfolgreiche Impfkampagne hat eine deutliche Reduzierung der Schutzmaßnahmen in allen Ländern ermöglicht.
Die Entwicklung der Pandemie in der kalten Jahreszeit ist trotzdem sorgsam weiter zu beobachten und zu bewerten.
Die Entwicklung der Pandemie in der kalten Jahreszeit ist trotzdem sorgsam weiter zu beobachten und zu bewerten.
Niedrigschwellige Maßnahmen können und sollen verhindern, dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt.
Zu solchen Maßnahmen zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises (3G-/2G-Regel).
Ein massiver Anstieg könnte sonst im Bund oder in den Ländern wieder deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen.
Konsequente Ahndung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Positives Fazit bei Krankenhausplanung
Krankenhausplanung: Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte zieht positives Fazit und begrüßt Stärkung der Patientenorientierung
29. September 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Der neue Krankenhausplan für das Land Nordrhein-Westfalen wird in dieser Woche dem Landtag vorgestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der neue Krankenhausplan für das Land Nordrhein-Westfalen wird in dieser Woche dem Landtag vorgestellt.
Die Grundzüge des neuen Plans hatte Gesundheitsminister Laumann bereits Ende August veröffentlicht.
Ziel der neuen Krankenhausplanung ist die Sicherstellung einer innovativen, qualitätsorientierten, bedarfsgerechten und flächendeckenden stationären Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf zieht ein positives Fazit der Beratung und sieht in dem neuen Krankenhausplan viele Verbesserungen im Sinne der Patientinnen und Patienten:
"Mit dem neuen Krankenhausplan für das Land Nordrhein-Westfalen hat Gesundheitsminister Laumann einen neuen Weg mit der Chance auf Vorbildcharakter für das gesamte Bundesgebiet eingeschlagen.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 13 Institute und Land gründen Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft
Künftig unter einem Dach: 13 Institute und Land gründen Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft / Neue Impulse für NRW-Forschungsstrategie
2. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Festakt in der Villa Horion wurde in Anwesenheit von Christina Rau, der Frau des verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten, die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft gegründet.
Die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist die neue Dachorganisation für 13 rechtlich selbstständige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen.
Die Mitglieder wollen zukünftig unter einem Dach forschen, wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Zudem ist eine regelmäßige Evaluation aller Einrichtungen vorgesehen.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

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Künftig unter einem Dach: 13 Institute und Land gründen Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft
Künftig unter einem Dach: 13 Institute und Land gründen Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft
2. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Festakt in der Villa Horion wurde in Anwesenheit von Christina Rau, der Frau des verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten, die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft gegründet.
Die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist die neue Dachorganisation für 13 rechtlich selbstständige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen.
Die Mitglieder wollen zukünftig unter einem Dach forschen, wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Zudem ist eine regelmäßige Evaluation aller Einrichtungen vorgesehen.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Neue Impulse für NRW-Forschungsstrategie

"Mit dem Kulturgesetzbuch setzt die Landesregierung ein weiteres zentrales politisches Anliegen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP um.
Damit wird erstmals Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen umfassend abgesichert.
Förderverfahren werden entbürokratisiert, damit haupt- und ehrenamtliche Akteure unkompliziert Fördermittel des Landes beantragen können.
Das Kulturgesetzbuch macht deutlich: Kultur ist ein Querschnittsthema, das sich durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und politischen Handelns zieht.
Deshalb ist es offen für Erweiterungen wie z.B. ein Archivgesetz.
Kultur ist Austausch.
Daher haben wir bei der Erarbeitung des Kulturgesetzbuches auf umfassende Einbindung der Akteure Wert gelegt und Beteiligungsformate verbindlich im Gesetz verankert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Die Kernpunkte des Regierungsentwurfs im Überblick:
Soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern verbessern Künstlerinnen und Künstler bilden das Rückgrat der vielfältigen Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Mit der Festlegung von Honoraruntergrenzen und Vorgaben für mehr Festanstellungen legt das Kulturgesetzbuch nun verlässliche Standards fest, um die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.

Wir brauchen jetzt mehr Europa.
Es geht jetzt nicht um eine Vergemeinschaftung von Altschulden.
Die sieht das europäische Recht auch nicht vor, weil jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich sein muss.
Aber in der Pandemie-Krise muss die Europäische Union einen finanzpolitisch gemeinsamen Weg gehen, der eine neue Qualität hat.
Europa kann nur gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn auch südliche Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und andere Länder wieder stark sind.

Mit unserem Stipendienprogramm bieten wir freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern ein sicheres finanzielles Fundament für die kommende Zeit und geben ihnen die Möglichkeit, sich wieder voll auf ihre Kunst zu konzentrieren.
Das gilt auch für die Kultureinrichtungen, die wegen der Einnahmeausfälle der vergangenen Monate teilweise existenzbedrohende Zukunftssorgen haben", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Inklusive des NRW-Stärkungspakets "Kunst und Kultur" und den weiteren zuvor ergriffenen Maßnahmen belaufen sich die zusätzlichen Mittel des Landes zur Unterstützung der Kultur während der Corona-Pandemie auf mehr als 200 Millionen Euro.
Das entspricht fast 75 Prozent des Kulturetats 2020 von 274 Millionen Euro.
Das entspricht fast 75 Prozent des Kulturetats 2020 von 274 Millionen Euro.
Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler Den wesentlichen Bestandteil des Kulturstärkungspakets bildet ein großangelegtes Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 105 Millionen Euro.
Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler Den wesentlichen Bestandteil des Kulturstärkungspakets bildet ein großangelegtes Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 105 Millionen Euro.
Es ergänzt zielgerichtet das Bundesprogramm "Neustart Kultur", das keine passgenaue Unterstützung für die freien Kulturschaffenden vorsieht.
Mit rund 15.000 Stipendien in Höhe von jeweils 7.000 Euro sorgt das Land für eine Absicherung der Künstlerinnen und Künstler, die auch noch in den kommenden Monaten mit Beschäftigungsproblemen konfrontiert sein werden, und unterstützt sie zugleich dabei, ihre künstlerische Arbeit auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen fortzusetzen und so Einnahmen zu erzielen.
Die Stipendien sollen helfen, begonnene Projekte zum Abschluss zu bringen, neue Vorhaben zu konzipieren oder umzusetzen oder neue Vermittlungsformate zu erproben.

Wie essentiell ein starkes Fundament für eine lebendige Kulturlandschaft ist, hat die Corona-Krise überdeutlich unter Beweis gestellt", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die Landesregierung hat auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie die Stärkungsinitiative Kultur fortgesetzt.
Durch die zügig aufgelegten Unterstützungsprogramme des Landes konnten existentielle Härten in Folge der Pandemie vielerorts aufgefangen werden.
Dazu zählen das Soforthilfeprogramm, das in zwei Antragsrunden verausgabte Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, Sonderprogramme für soziokulturelle Zentren und Privattheater sowie der Kulturstärkungsfonds.
Dazu zählen das Soforthilfeprogramm, das in zwei Antragsrunden verausgabte Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, Sonderprogramme für soziokulturelle Zentren und Privattheater sowie der Kulturstärkungsfonds.
Die Corona-Hilfen für die Kultur belaufen sich auf mehr als 280 Millionen Euro und sind zusätzlich zum regulären Kulturhaushalt bereitgestellt worden, um die kulturelle Infrastruktur, die in Nordrhein-Westfalen besonders ausdifferenziert ist, zu stabilisieren und die dichte und vitale Kulturszene zu erhalten.
Die Corona-Hilfen für die Kultur belaufen sich auf mehr als 280 Millionen Euro und sind zusätzlich zum regulären Kulturhaushalt bereitgestellt worden, um die kulturelle Infrastruktur, die in Nordrhein-Westfalen besonders ausdifferenziert ist, zu stabilisieren und die dichte und vitale Kulturszene zu erhalten.
Eckpunkte des Entwurfs des Kulturhaushalts 2022:
Kulturelles Bildungsprogramm "JeKits" JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen ist das zentrale kulturelle Bildungsprogramm in Grund- und Förderschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit rund 78.000 Schülerinnen und Schülern an über 1.000 Schulen sowie rund 145 beteiligten Musik- und Tanzschulen in ganz Nordrhein-Westfalen ist es bundesweit das größte Programm seiner Art.

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Länder begrüßen Gesetzentwurf und fordern neue Formen der Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich
29. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das Land Nordrhein-Westfalen will den Aufbau einer zukunftsweisenden Wasserstoffwirtschaft beschleunigen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Das Land Nordrhein-Westfalen will den Aufbau einer zukunftsweisenden Wasserstoffwirtschaft beschleunigen.
Mit der Wasserstoff Roadmap hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die strategischen Eckpunkte hierfür bereits Ende 2020 vorgestellt.
Mit der Übergabe eines Förderbescheids für den H2UB, an dem die Open Grid Europe GmbH (OGE), die RAG-Stiftung und TÜV SÜD als Gesellschafter beteiligt sind, wird nun ein weiterer Meilenstein bei der Umsetzung der Roadmap erreicht.
Mit der Übergabe eines Förderbescheids für den H2UB, an dem die Open Grid Europe GmbH (OGE), die RAG-Stiftung und TÜV SÜD als Gesellschafter beteiligt sind, wird nun ein weiterer Meilenstein bei der Umsetzung der Roadmap erreicht.
Minister Pinkwart: "Start-ups sind die Hefe im Teig der Wirtschaft: Die Verbindung junger mit etablierten Unternehmen und Industriebetrieben bietet große Chancen für nachhaltige Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Daher freuen wir uns sehr, dass Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen Hub ins Leben ruft, der die europaweite Neugründung von Wasserstoff-Start-ups und die Entstehung eines Wasserstoff-Ökosystems vorantreibt.
"
Mit dem auf fünf Jahre angesetzten Projekt, das OGE initiiert hat, soll ein europaweit wirkendes Innovationscluster geschaffen werden.
Der H2UB verbindet Start-ups mit etablierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen, von Nordrhein-Westfalen aus in Deutschland und Europa.
Mit unterschiedlichen digitalen und analogen Event-Angeboten, innovativen Matchmaking-Formaten sowie einem speziell auf Start-ups ausgerichteten Accelerator-Programm verbindet der H2UB die Dynamik der Szene mit der bislang stark forschungs- und konzerngeprägten Wasserstoffwirtschaft.
Hauptsitz ist Essen, weitere Standorte in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern sind geplant.
Nach der erfolgreichen Initiierungsphase des H2UB im vergangenen Jahr, die das Land mit 200.000 Euro unterstützt hat, geht der H2UB nun in die Verstetigungsphase über.
Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses auf fünf Jahre angelegte Vorhaben mit Fördermitteln in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro.

"Der Kreis Euskirchen ist fest entschlossen, die Mobilitätswende aktiv voran zu treiben.
Das neue E-Bike-Verleihsystem "Eifel e-Bike" wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Ich freue mich sehr, dass wir dieses tolle Mobilitätsangebot ab dem Sommer zusammen mit der RVK und nextbike und Dank der finanziellen Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen den Pendler*innen und Bürger*innen im Kreis sowie natürlich auch unseren zahlreichen Gästen zur Verfügung stellen können," sagte Markus Ramers, Landrat des Kreises Euskirchen.
Die E-Bike-Flotte bietet nicht nur für den Alltags- und Freizeitverkehr ein hohes Potential zur Attraktivitätssteigerung, sondern auch für den Tourismus in der Eifel-Region.
Die E-Bike-Flotte bietet nicht nur für den Alltags- und Freizeitverkehr ein hohes Potential zur Attraktivitätssteigerung, sondern auch für den Tourismus in der Eifel-Region.
Die Tarife sehen eine Vergünstigung für VRS-Abokunden vor.
Hintergrund Landeswettbewerb: Das Verkehrsministerium hat in einem Landeswettbewerb "Mobil.
NRW - Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum" Kommunen, kommunale Zweckverbände und SPNV-Aufgabenträger aufgefordert, innovative Konzepte für den ÖPNV im ländlichen Raum zu entwickeln.

Günter Korder, Geschäftsführer der it's OWL Clustermanagement GmbH: "In den vergangenen zehn Jahren hat it's OWL mit mehr als 200 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Organisationen Projekte im Umfang von 200 Millionen Euro umgesetzt.
Mit den Lösungen und Anwendungen konnten wir wichtige Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Ostwestfalen-Lippe und ganz Nordrhein-Westfalen setzen.
Jetzt wollen wir unsere Kompetenzen und Erfahrungen nutzen, um die nachhaltige Transformation des Mittelstands zu gestalten und dazu beitragen, die ambitionierten Nachhaltigkeitsziele des Landes Nordrhein-Westfalen zu erreichen.
"
Prof. Dr. Roman Dumitrescu, Geschäftsführer der it's OWL Clustermanagement GmbH: "Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Gesellschaft.
Mit Hilfe der neuen Strukturen und Projekte soll die Region Ostwestfalen-Lippe als Nordrhein-Westfalen- und bundesweites Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften dienen.
Damit auch andere Unternehmen und Regionen profitieren, sollen die Erkenntnisse aus den Projekten durch Transferprojekte für kleine und mittlere Unternehmen verfügbar gemacht werden.
Das Kompetenznetzwerk plant weitere Kooperationen mit Partnern aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern.
So gehen beispielsweise Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen in den Austausch, um die Transformation der Automobilzulieferindustrie in Südwestfalen deutlich zu unterstützen und von den jeweiligen Erfahrungen der Regionen zu profitieren.

"Die Wiederherstellung der Ladestelle gemeinsam mit der noch anstehenden Ertüchtigung der Gleisanlagen im benachbarten Hafen Ibbenbüren-Dörenthe ist ein wichtiger Beitrag, auch im nördlichen Münsterland eine Nutzung der Schiene für den Transport von Gütern wieder langfristig sicherzustellen.
Bis zu 4200 Lkw-Transporte sollen dann künftig auf der Schiene abgewickelt werden", so Klemens Palt, Prokurist und Leiter Infrastruktur der LWS.
Bis zu 4200 Lkw-Transporte sollen dann künftig auf der Schiene abgewickelt werden", so Klemens Palt, Prokurist und Leiter Infrastruktur der LWS.
Hintergrund: Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent für Ersatzinvestitionen wird vom Land auf maximal 90 Prozent aufgestockt.
Die Bundesförderung bei den NE-Bahnen sieht nur die Förderung von Ersatzinvestitionen vor.
Das Land fördert zudem den Erhalt und die Erneuerung der Infrastrukturen mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent.
Das Land fördert zudem den Erhalt und die Erneuerung der Infrastrukturen mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent.
Bilder zum Download stehen nach dem Termin unter www.vm.nrw.de zur Verfügung.

Davon übernimmt das Land bis zu 40 Prozent (rd. 1,9 Mio.), der Bund 50 Prozent (rd. 2,5 Mio.) und die NE-Bahnen die verbleibenden zehn Prozent.
Hintergrund: Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent für Ersatzinvestitionen wird vom Land auf maximal 90 Prozent aufgestockt.
Hintergrund: Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent für Ersatzinvestitionen wird vom Land auf maximal 90 Prozent aufgestockt.
Die Bundesförderung bei den NE-Bahnen sieht nur die Förderung von Ersatzinvestitionen vor.
Das Land fördert zudem den Erhalt und die Erneuerung der Infrastrukturen mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent.
Bilder zum Download stehen nach dem Termin unter www.vm.nrw.de zur Verfügung.
Bilder zum Download stehen nach dem Termin unter www.vm.nrw.de zur Verfügung.

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Land fördert Verbraucherforschung in NRW: Fünf Projekte bei Ausschreibung erfolgreich
140.000 Euro für Forscherteams aus Köln, Münster und Bonn/Rhein-Sieg
26. Oktober 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Fördermittel werden jährlich an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW ausgeschrieben.
Sie sollen Verbraucherforscherinnen und -forscher bei der Projektplanung und -durchführung unterstützen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Kultur und Wissenschaft
Das Land stärkt die Verbraucherforschung in Nordrhein-Westfalen: Fünf Projekte werden jetzt vom Wissenschaftsministerium mit insgesamt 140.000 Euro gefördert.

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Land investiert 2020 weiter auf Rekordniveau in bessere Mobilität
Land investiert 2020 weiter auf Rekordniveau in bessere Mobilität
Minister Wüst: Wir bringen unsere Verkehrsinfrastruktur in Ordnung und setzen auf Vernetzung und Digitalisierung
Minister Wüst: Wir bringen unsere Verkehrsinfrastruktur in Ordnung und setzen auf Vernetzung und Digitalisierung
16. August 2019 2019-08-16 - PK Minister Hendrik Wüst Haushaltsentwurf 2020 Foto: : Christoph Seelbach / KVB AG
Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort.
Verkehr

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Land liefert Impfzentren zusätzliche 130.000 Impfdosen der Firma BioNTech
26. März 2021 phb Impfen, Corona, Impstoff, Spritze (2021) Foto: Shutterstock.com / Aedka Studio
26. März 2021 phb Impfen, Corona, Impstoff, Spritze (2021) Foto: Shutterstock.com / Aedka Studio
Das Land stellt den Impfzentren in den Kreisen und kreisfreien Städten in der kommenden Woche weitere 130.000 zusätzliche Impfdosen der Firma BionNTech für Erstimpfungen ergänzend zu dem bisher übermittelten Impfstoffkontingent zur Verfügung.
Dabei handelt es sich um mehr als eine Verdopplung der ursprünglich vorgesehenen Menge.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land stellt den Impfzentren in den Kreisen und kreisfreien Städten in der kommenden Woche weitere 130.000 zusätzliche Impfdosen der Firma BionNTech für Erstimpfungen ergänzend zu dem bisher übermittelten Impfstoffkontingent zur Verfügung.

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Land macht Weg frei für mehr Carsharing in Städten und Gemeinden und Planungsbeschleunigung
Kabinett beschließt Änderungen im Straßen- und Wegegesetz
28. August 2018 PHB Auto Fahren Lichter Foto: unsplash.
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Die Landesregierung hat heute, 28. August 2018, einen Entwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, um den Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen zu vereinfachen.
Die Städte und Gemeinden sollen künftig Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auf allen innerstädtischen Straßen ausweisen können.
Verkehr

Deren Tarifverträge sind bei Rechtskraft der genannten Entscheidungen unwirksam und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann - auch für die Vergangenheit - einen Anspruch darauf, so vergütet zu werden wie die Stammbelegschaft des Betriebs, in dem sie jeweils eingesetzt waren.
Diese Vergütungsansprüche müssen sie allerdings selbst gegenüber ihrem Arbeitgeber vor dem jeweils zuständigen Arbeitsgericht durchsetzen.
Das Land NRW hatte sich an Verfahren gegen ALEB und BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") beteiligt, die als Gewerkschaften aufgetreten waren und auf dem Gebiet der Leiharbeit Tarifverträge mit zweifelhaften Arbeitsbedingungen abgeschlossen hatten.
Bereits im August hatte das Arbeitsgericht Duisburg die Vereinigung BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") für nicht tariffähig erklärt.
Bereits im August hatte das Arbeitsgericht Duisburg die Vereinigung BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") für nicht tariffähig erklärt.
Hintergrund ist, dass das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) zwar grundsätzlich vorsieht, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen muss.
Gibt es aber einen Tarifvertrag, so darf dieser auch zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Grundsatz des "equal pay" abweichen.
Diese Klausel haben viele Arbeitgeberverbände im Zusammenwirken mit zweifelhaften Kleinst- oder "Phantom"-Gewerkschaften genutzt, um niedrige Entgelte im Bereich der Zeitarbeit zu vereinbaren.

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Land Nordrhein-Westfalen setzt 2020 Förderung der Schadensbewältigung im Wald fort
Umweltministerin Heinen-Esser: Auch 2020 müssen wir voraussichtlich mit erheblichen Schäden im Wald rechnen.
Eine zügige Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen ist gewährleistet
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen wird auch 2020 umfangreiche Mittel für die Bewältigung der Waldschäden durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer bereitstellen.
Hierzu hat das Umweltministerium zur akuten Schadensbewältigung im Jahr 2020 zunächst Fördermittel in Höhe von rund zehn Millionen Euro eingeplant, die je nach Schadensentwicklung angepasst werden können.
"Auch 2020 müssen wir voraussichtlich mit erheblichen Schäden im Wald rechnen.
Die weitere Entwicklung der Borkenkäferschäden wird stark vom Wetter abhängen; etwa im April beginnt die Flugzeit der Borkenkäfer", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Darin garantiert das Land der Landeshauptstadt Düsseldorf bis einschließlich 2017 ein jährliches Mindestbudget in Höhe von 40 Millionen Euro.
Mit diesen Mitteln sollen jährlich rund 1.000 Wohnungen mit Landesmitteln gefördert werden, damit anschließend bezahlbare Mietkonditionen angeboten werden können.
Falls erforderlich, wird das Land weitere Mittel zur Verfügung stellen.
Anlässlich der Unterzeichnung sagte Groschek: "In der Vergangenheit hatte ich mich kritisch zum viel zu geringen Anteil geförderten Wohnungsbaus in Düsseldorf geäußert.
Seitdem hat sich einiges getan: Wurden 2012 in Düsseldorf nur 27 Mietwohnungen gefördert, waren es 2013 schon 115 und im vergangenen Jahr 221 Mietwohnung mit einem Fördervolumen von fast 23 Millionen Euro.
Grundlage ist das vom Rat der Landeshauptstadt beschlossene Handlungskonzept "Zukunft Wohnen.
Düsseldorf".
Darin wird bei städtebaulichen Projekten im Rahmen der Bauleitplanung eine Quote für die soziale Wohnraumförderung vorgesehen (20 Prozent geförderter Wohnungsbau, 20 Prozent preisgedämpfter Wohnungsbau).
Zusätzlich setzt die Stadt eigene städtische Programme beispielsweise zur Verbilligung des Grunderwerbs und zum Ankauf von Bindungen ein.
Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Düsseldorf wächst - und soll eine bezahlbare Stadt für alle sein.

Darin garantiert das Land der Landeshauptstadt Düsseldorf bis einschließlich 2017 ein jährliches Mindestbudget in Höhe von 40 Millionen Euro.
Mit diesen Mitteln sollen jährlich rund 1.000 Wohnungen mit Landesmitteln gefördert werden, damit anschließend bezahlbare Mietkonditionen angeboten werden können.
Falls erforderlich, wird das Land weitere Mittel zur Verfügung stellen.
Anlässlich der Unterzeichnung sagte Groschek: "In der Vergangenheit hatte ich mich kritisch zum viel zu geringen Anteil geförderten Wohnungsbaus in Düsseldorf geäußert.
Seitdem hat sich einiges getan: Wurden 2012 in Düsseldorf nur 27 Mietwohnungen gefördert, waren es 2013 schon 115 und im vergangenen Jahr 221 Mietwohnung mit einem Fördervolumen von fast 23 Millionen Euro.
Grundlage ist das vom Rat der Landeshauptstadt beschlossene Handlungskonzept "Zukunft Wohnen.
Düsseldorf".
Darin wird bei städtebaulichen Projekten im Rahmen der Bauleitplanung eine Quote für die soziale Wohnraumförderung vorgesehen (20 Prozent geförderter Wohnungsbau, 20 Prozent preisgedämpfter Wohnungsbau).
Zusätzlich setzt die Stadt eigene städtische Programme beispielsweise zur Verbilligung des Grunderwerbs und zum Ankauf von Bindungen ein.
Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Düsseldorf wächst - und soll eine bezahlbare Stadt für alle sein.

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Land setzt öffentlichen Dialog zum Entwurf der neuen Leitentscheidung fort
Ministerin Neubaur: Halten Kurs auf den vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030

Diese im Sinne einer Auffanglösung vorsorglich benannten Maßnahmen sind ebenfalls in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufzunehmen.
Das sind eine erweiterte LSA-Steuerung an der Alfredstraße, eine LSA-Steuerung an der Gladbecker Straße und in Essen-Werden temporäre Parkverbote in der Brückstraße sowie ein Ortsbuskonzept.
* Sollten die Grenzwerte für NO2 an einzelnen Messstellen auch bis zum 30. Juni 2021 nicht eingehalten werden, setzen sich DUH und das Land Nordrhein-Westfalen kurzfristig zusammen, um eine Lösung zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zu finden.
Sollten sich die beiden Beteiligten nicht verständigen können, soll eine noch zu benennende "Schiedsstelle" eine Empfehlung für eine Lösung aussprechen, an die beide Beteiligte gebunden sind.
Sollten sich die beiden Beteiligten nicht verständigen können, soll eine noch zu benennende "Schiedsstelle" eine Empfehlung für eine Lösung aussprechen, an die beide Beteiligte gebunden sind.
* Sonderrolle A40: Für die Bundesautobahn 40 sollen bis zum 31. Dezember 2020 keine konkreten Maßnahmen getroffen und insbesondere keine Fahrverbote angeordnet werden.
* Sonderrolle A40: Für die Bundesautobahn 40 sollen bis zum 31. Dezember 2020 keine konkreten Maßnahmen getroffen und insbesondere keine Fahrverbote angeordnet werden.
Der Vergleichstext sieht vor, dass sich das Land bis dahin beim Bund um Lösungen bemüht.
Konkreter Vorschlag ist die Aufnahme einer Deckelung der A40 in dem Bereich, in dem die NO2-Werte überschritten werden, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Sollte bis zum 31. Dezember 2020 kein Ergebnis vorliegen, sind weitere Gespräche vorgesehen.

Mit dem aktuellen Vergleich wird ein langjähriger Rechtsstreit beendet, in dessen Verlauf zunächst das Verwaltungsgericht Köln ein großflächiges Dieselfahrverbot im Stadtgebiet Köln angeordnet hatte.
In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster standen noch streckenbezogene Verbote in Rede.
In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster standen noch streckenbezogene Verbote in Rede.
In dem nunmehr vereinbarten Vergleich sind keine Fahrverbote mehr vorgesehen.
Die Revision des Landes beim Bundesverwaltungsgericht hat sich erledigt.
Eckpunkte des Vergleichs
Eckpunkte des Vergleichs
Mit dem Vergleich wurde eine Reihe von Maßnahmen vereinbart.

Mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht "Einwanderung gestalten NRW" will die Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren bei der strukturellen Fortentwicklung ihrer Integrationsarbeit unterstützen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Integration geschieht vor Ort in den Kommunen, die für das Land ein wichtiger integrationspolitischer Partner sind.
Mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht "Einwanderung gestalten NRW" will die Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren bei der strukturellen Fortentwicklung ihrer Integrationsarbeit unterstützen.
Dazu wurden die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Modellprojekt in einer Handreichung zusammengefasst.
Ziel ist, das Kommunale Integrationsmanagement flächendeckend in allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land umzusetzen.
Dafür stellt das Land in diesem Jahr 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Für 2021 sind 50 Millionen Euro eingeplant.
"Einwanderung gestalten NRW" war das Vorläuferprojekt für das Kommunale Integrationsmanagement und wurde von 2017 bis 2019 durchgeführt.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration der Menschen vor Ort.

Antragsberechtigt sind Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen.
Sie erhalten für die Monate Juni bis August verlorene Zuschüsse, mit denen sie Umsatzausfälle ausgleichen und betriebliche Fixkosten decken können.
Das Land ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Mit der "NRW Überbrückungshilfe Plus" erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate.
Die Landesregierung rechnet mit 100.000 Antragstellern für das Zusatzprogramm und stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit.
Die Landesregierung rechnet mit 100.000 Antragstellern für das Zusatzprogramm und stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Es ist gut, dass die Überbrückungshilfe von Bund und Land jetzt startet.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Es ist gut, dass die Überbrückungshilfe von Bund und Land jetzt startet.
Die Landesregierung will mehr für die krisengeschüttelten Solo-Selbstständigen, Freiberufler und Kleinunternehmer in Nordrhein-Westfalen tun, als es im Bundesprogramm vorgesehen ist.
Deshalb ergänzen wir die Hilfe durch ein eigenes Zusatzprogramm aus Landesmitteln, damit die Betriebe gut durch die kommenden Monate kommen.
Die Beantragung ist einfach, unbürokratisch und rein digital, damit die Hilfe schnell ankommt.

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Land übergibt Verantwortung für Autobahnen mit Rekordergebnis im Jahr 2020
Seit Regierungswechsel 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Bundesfernstraßen nach Nordrhein-Westfalen geholt
30. Dezember 2020 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Verkehr
Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.
"Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 2017 hat die Landesregierung 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen geholt, als eigentlich vorgesehen war", sagte Verkehrsminister Wüst.
"Damit ist ein ganz wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt, endlich das uns zustehende Geld für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch zu nutzen."
Auch die abgeflossenen Straßenbaumittel sind seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich von 1,27 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 1,65 Milliarden Euro gestiegen (+ 29,75 Prozent): 1,39 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 262,8 Millionen Euro für Landesstraßen (siehe Tabelle).

Ziel ist es, Forschung und Unternehmen zusammenzubringen, regionale Kooperationen stärken und so innovative Ideen und nachhaltige Technologien in die Praxis zu bringen.
In der ersten Runde des Projektaufrufs "Regio.
NRW - Transformation" aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 wurden nun 33 innovative Projekte aus allen Regionen des Landes zur Förderung empfohlen.
Die ausgewählten Projekte werden von Land und EU mit 62 Millionen Euro gefördert.
Die ausgewählten Projekte werden von Land und EU mit 62 Millionen Euro gefördert.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Industrie setzt den Projektaufruf mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr um.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Industrie setzt den Projektaufruf mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr um.
Eine zweite Einreichrunde ist für den Herbst 2024 vorgesehen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die 33 erfolgreichen Projektskizzen zeigen auf eindrucksvolle Weise, welche Transformationskraft in den nordrhein-westfälischen Regionen liegt.
Die Projekte setzen da an, wo am meisten bewegt werden kann: Sie bringen zukunftsweisende Ideen und Technologien in die Praxis, machen unsere Wirtschaft ressourceneffizienter und digitaler, sichern die unerlässlichen Fachkräfte für die klimaneutrale Transformation und helfen den Menschen und Unternehmen dabei, nachhaltig mit den Folgen des Klimawandels umzugehen.

Die Einigung enthält folgende Punkte:
* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
Auf diese Weise partizipieren die Kommunen auch an der Entlastung, die das Land durch die Übertragung von sieben Umsatzsteuerpunkten vom Bund erhalten hat.
Damit setzt das Land eine Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs NRW um.
* Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte zugunsten der Kommunen nunmehr i.
* Das Land steht auch weiter zu seiner Zusage, dass es für die Jahre 2007 und 2008 keine Rückforderung gewährter Zahlungen geben wird.
* Ebenso wie das derzeit geltende Finanzausgleichsgesetz des Bundes ist das NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz zeitlich befristet.
Die letztmalige Abrechnung der Einheitslasten ist deshalb für das Jahr 2019 vorgesehen.
Sollte es in der Zwischenzeit zu Veränderungen des Umsatzsteuersatzes kommen, sichert die Landesregierung den Kommunen eine faire Lösung zu.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude, Landrat Thomas Hendele und Bürgermeister Roland Schäfer erklären: "Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist die jetzt gefundene Lösung ein fairer Kompromiss.

Pinkwart: "So machen wir die Verwaltung einfacher, schneller, einheitlicher, transparenter - und kundenfreundlicher.
Zugleich bieten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne digitale Arbeitsplätze, die Freiräume durch die mobile Arbeit schaffen.
Diese Modernisierung lohnt sich auch für das Land: Wir investieren zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro.
Diesen Investitionen stehen erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen durch die Digitalisierung gegenüber, so dass diese unter dem Strich bereits im Jahr 2025 die Mehrausgaben wettmachen werden.
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